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Nachrichten - admin

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Bahn/Konsumenten/Rauchen/Unternehmen/Verkehr
2012-01-16 / 10:22:59 / WESTbahn Management GmbH

WESTbahn sieht sich gezwungen, Raucherlounge vorläufig zu schließen

Utl.: Aus kaufmännischer Sorgfaltspflicht, bis die Rechtslage geklärt
      ist =
   Wien (OTS) - Selbsternannte Rauchersheriffs haben in den letzten
Tagen angekündigt, mit allen Mitteln gegen die Raucherlounge in den
WESTbahn-Zügen vorzugehen. Da das Gesundheitsministerium in einem
Schreiben an die zuständigen Behörden festgestellt hat, zwar keine
eindeutige Rechtsgrundlage zu haben aber dennoch die Ansicht zu
vertreten, dass das Rauchen in der WESTbahn nicht zulässig ist,
müssen wir damit rechnen, ein Verfahren in erster Instanz zu
verlieren. Da weiters im Verwaltungsverfahren jede Anzeige gesondert
behandelt wird und der WESTbahn von den Rauchersheriffs eine
Klagsflut angedroht wurde, sind wir aus kaufmännischer
Sorgfaltspflicht verpflichtet, das Rauchen in den Raucherlounges
vorläufig zu untersagen.
"Wir betonen jedoch ausdrücklich, dass dies nur eine vorläufige
Maßnahme ist, bis die Rechtslage geklärt ist", so
WESTbahn-Geschäftsführer Stefan Wehinger. Die WESTbahn ist weiterhin
gewillt, diese Streitfrage bis zur letzten Instanz auszufechten. Denn
die WESTbahn hat die Vorgaben des Tabakgesetzes für
Ausnahmegenehmigungen nach Punkt und Beistrich umgesetzt und ist
daher überzeugt, vor einem Gericht Recht zu bekommen.
"Uns tut die nun getroffene Maßnahme besonders leid, weil nicht nur
die Raucher unsere Einrichtung begeistert aufgenommen haben. Auch die
bei weitem überwiegende Zahl der Nichtraucher hat uns dazu
gratuliert", so Wehinger. Denn außerhalb der Raucherlounge ist kein
Zigarettenrauch zu riechen und endlich wird nicht mehr auf dem Zug-WC
illegal geraucht.
Rückfragehinweis:
   WESTbahn Management GmbH
   Mag. Manfred Mader
   Head of Communication
   mam@westbahn.at
   0676/505 10 73
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/11891/aom
*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***
OTS0047    2012-01-16/10:22
161022 Jän 12


http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20120116_OTS0047/westbahn-sieht-sich-gezwungen-raucherlounge-vorlaeufig-zu-schliessen


2162

Was hast du dort bemerkt?
Sende uns deine Meldung, mit Namen und Adresse für evtl. Bestätigung.



Name des Betriebs: Passage
Postleitzahl / Ort: 1010 Wien
Straße / Hausnummer: Burgring 1
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 3.1.12, 21:20
Anzahl der Raucher (an der Theke / an den Tischen): 5
Anzahl der Aschenbecher (auf der Theke / auf den Tischen): Keine (!!)
Kurze Sachverhaltsdarstellung:

Nachdem ich bereits im letzten Jahr feststellen musste, dass sich das Management der Passage wiederholt nicht an das bestehende Tabakgesetz zum Schutz der Nichtraucher gehalten und das Rauchen in den als Nichtraucher-Lokal gekennzeichneten Räumlichkeiten stillschweigend toleriert hat, hat sich dieses Verhalten leider auch im Jahr 2012 nicht geändert.

Wie man dem Foto entnehmen kann, standen am 3.1.2012 mehrere Raucher an der Bar, die ohne Eingreifen der Kellner ungestört rauchen konnten. Auch die Zigaretten liegen - deutlich sichtbar auch für die Kellner am Tisch - und es ergeht trotzdem kein Hinweis an den Gast. Aschenbecher sind natürlich keine aufgestellt, damit das Ganze nicht zu ersichtlich ist. Hier wird auf den Boden geascht und das ist leider das Ergebnis eines Gesetzes, welches nicht oder zu wenig kontrolliert wird.

Die Nichtraucherkennzeichnung bleibt bei diesem Lokal reine Makulatur, das Management reagiert fahrlässig bis kriminell und als Nichtraucher (der das Lokal eigentlich sehr schön findet) bleibt einem leider nur der Lokalwechsel.


V . O . R . L . A . G . E

An: krebspatienten@gmail.com
Betreff: Postleitzahl ………..; Meldung eines wiederholten Verstoßes gegen das Tabakgesetz

Name des Betriebs:
Postleitzahl / Ort / Bezirk (außerhalb Wiens):
Straße / Hausnummer:
Datum:      Uhrzeit des Besuchs, ca. von / bis:   
Kennzeichnung vor Eingangstüre:
Kennzeichnung im Lokal:   
Anzahl der Raucher (Theke/Tische): ca.
NEU - Anzahl der geschädigten Nichtraucher: ca.
Anzahl der Aschenbecher (Theke/Tische): ca.
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
z.B. keine oder falsche Eingangskennzeichnung bzw. falscher Text wie: "Rauchfreier Bereich im Lokal".
Lokalgröße über 50 qm und keine Raumtrennung (keine oder ständig offene Türe).
Hauptraum muss immer der Nichtraucherraum sein.
Dieser Haupt-/Nichtraucherraum muss zumindest gleich viele Verabreichungsplätze als der Raucherraum haben.
Das Personal hat hinter sich die Türe nie zugemacht?
Siehe auch http://rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202

2163

Angeblich schaut es sooo aus, was kannst du uns dazu sagen?
Mit deinem Namen und einer Zustelladresse, um ggf. deine Meldung zu bestätigen.



Betrieb : A-Danceclub 1200 Handelskai 94
Besuchszeit : 15.1.2012 von  0 Uhr bis 2 Uhr
Anzahl der Raucher im NRR : 8 von insgesamt 700 Gästen,40 Tische,110 Sitzplätze
Anzahl der geschädigten NRR : 692.
Anzahl der Gäste in den 3 RR : 1500 ,75 Tische,250 Sitzplätze,150 Aschenbecher.
      Der seit 3 Jahren bestehende NRR-Hauptgang inclusive den 3 Kassenbereichen,
den 2 Garderoben und dem Pizzastand wurde mit 18.11.2011 in einen zusätzlichen
dritten RR umgewandelt.
       Verursacht durch die zwei 2,8 m breiten permanent offen stehenden Eingangstüren
bildet sich eine intensive Rauchwolke bereits weit vor dem Lokaleingang.
       Zusätzlich dringt die volle Rauchlast der 3 RR in den NRR,weil die mit 110 Gästen
pro Minute stark frequentierte toilettenseitige 1,1 Meter breite Tür von 1 Uhr bis 1 Uhr 25
ständig offen gehalten wurde.
        Um Veranlaßung,dass Rauch nicht in den NRR dringt und zumindest die Hälfte
der Räumlichkeiten NRR sein müssen,wird ersucht.


V . O . R . L . A . G . E

An: krebspatienten@gmail.com
Betreff: Postleitzahl ………..; Meldung eines wiederholten Verstoßes gegen das Tabakgesetz

Name des Betriebs:
Postleitzahl / Ort / Bezirk (außerhalb Wiens):
Straße / Hausnummer:
Datum:      Uhrzeit des Besuchs, ca. von / bis:   
Kennzeichnung vor Eingangstüre:
Kennzeichnung im Lokal:   
Anzahl der Raucher (Theke/Tische): ca.
NEU - Anzahl der geschädigten Nichtraucher: ca.
Anzahl der Aschenbecher (Theke/Tische): ca.
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
z.B. keine oder falsche Eingangskennzeichnung bzw. falscher Text wie: "Rauchfreier Bereich im Lokal".
Lokalgröße über 50 qm und keine Raumtrennung (keine oder ständig offene Türe).
Hauptraum muss immer der Nichtraucherraum sein.
Dieser Haupt-/Nichtraucherraum muss zumindest gleich viele Verabreichungsplätze als der Raucherraum haben.
Das Personal hat hinter sich die Türe nie zugemacht?
Siehe auch http://rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202

2164


Manche "Unternehmer" glauben, sie haben die Beamten im Joch, können tun und lassen was sie wollen.

Na klar, dass die Bevölkerung an Amtsmissbrauch und Korruption denkt!


Kennst du das nachstehende Lokal, hast du es besucht, sende bitte gleich eine Meldung, laut Vorlage ....



V . O . R . L . A . G . E

An: krebspatienten@gmail.com
Betreff: Postleitzahl ………..; Meldung eines wiederholten Verstoßes gegen das Tabakgesetz

Name des Betriebs:
Postleitzahl / Ort / Bezirk (außerhalb Wiens):
Straße / Hausnummer:
Datum:      Uhrzeit des Besuchs, ca. von / bis:   
Kennzeichnung vor Eingangstüre:
Kennzeichnung im Lokal:   
Anzahl der Raucher (Theke/Tische): ca.
Anzahl der geschädigten Nichtraucher: ca.
Anzahl der Aschenbecher (Theke/Tische): ca.
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
z.B. keine oder falsche Eingangskennzeichnung bzw. falscher Text wie: "Rauchfreier Bereich im Lokal".
Lokalgröße über 50 qm und keine Raumtrennung (keine oder ständig offene Türe).
Hauptraum muss immer der Nichtraucherraum sein.
Dieser Haupt-/Nichtraucherraum muss zumindest gleich viele Verabreichungsplätze als der Raucherraum haben.
Das Personal hat hinter sich die Türe nie zugemacht?
Siehe auch http://rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202


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Krone - Nun geht es nur mehr rauchfrei gen Westen

Angst vor Klagsflut

16.01.2012, 11:22

Nun geht es nur mehr rauchfrei gen Westen: "Vorläufig" und "aus kaufmännischer Sorgfaltspflicht" untersagt die seit 11. Dezember vergangenen Jahres im Bahnverkehr aktive Westbahn das Qualmen in den Raucherlounges ihrer Züge. Anti- Rauch- Aktivisten hätten Klagen angekündigt.

"Da das Gesundheitsministerium in einem Schreiben an die zuständigen Behörden festgestellt hat, zwar keine eindeutige Rechtsgrundlage zu haben, aber dennoch die Ansicht zu vertreten, dass das Rauchen in der Westbahn nicht zulässig ist, müssen wir damit rechnen, ein Verfahren in erster Instanz zu verlieren. Da weiters im Verwaltungsverfahren jede Anzeige gesondert behandelt wird und der Westbahn von den Rauchersheriffs eine Klagsflut angedroht wurde, sind wir aus kaufmännischer Sorgfaltspflicht verpflichtet, das Rauchen in den Raucherlounges vorläufig zu untersagen", berichtete das Unternehmen am Montag.
Rechtslage wird "bis zur letzten Instanz" geklärt

Die Westbahn wies aber auf seinen anhaltenden Goodwill gegenüber den Glimmstängel- Fans hin: "Wir betonen jedoch ausdrücklich, dass dies nur eine vorläufige Maßnahme ist, bis die Rechtslage geklärt ist." Man sei weiterhin gewillt, "diese Streitfrage bis zur letzten Instanz auszufechten", hieß es am Montag. "Denn die Westbahn hat die Vorgaben des Tabakgesetzes für Ausnahmegenehmigungen nach Punkt und Beistrich umgesetzt und ist daher überzeugt, vor einem Gericht Recht zu bekommen", wurde hinzugefügt.

"Uns tut die nun getroffene Maßnahme besonders leid, weil nicht nur die Raucher unsere Einrichtung begeistert aufgenommen haben. Auch die bei weitem überwiegende Zahl der Nichtraucher hat uns dazu gratuliert", so Wehinger. Denn außerhalb der Raucherlounges sei kein Zigarettenrauch zu riechen und endlich werde nicht mehr auf dem Zug- WC illegal geraucht.


http://www.krone.at/Oesterreich/Raucherlounges_in_der_Westbahn_vorerst_geschlossen-Angst_vor_Klagsflut-Story-308242


2166


Westbahn schließt Raucher-Lounges

Ab sofort wird in der Westbahn nicht mehr geraucht.


Vorläufig" und "aus kaufmännischer Sorgfaltspflicht" untersagt die seit 11. Dezember vergangenen Jahres im Bahnverkehr aktive Westbahn das Rauchen in ihren Zügen. Anti-Rauch-Aktivisten hätten Klagen bereits angekündigt.

"Da das Gesundheitsministerium in einem Schreiben an die zuständigen Behörden festgestellt hat, zwar keine eindeutige Rechtsgrundlage zu haben, aber dennoch die Ansicht zu vertreten, dass das Rauchen in der Westbahn nicht zulässig ist, müssen wir damit rechnen, ein Verfahren in erster Instanz zu verlieren. Da weiters im Verwaltungsverfahren jede Anzeige gesondert behandelt wird und der Westbahn von den Rauchersheriffs eine Klagsflut angedroht wurde, sind wir aus kaufmännischer Sorgfaltspflicht verpflichtet, das Rauchen in den Raucherlounges vorläufig zu untersagen", gab die Westbahn am Montag in einer Aussendung bekannt.

Raucher-Sympathie

Das Unternehmen wies jedoch dezidiert auf seinen anhaltenden Goodwill gegenüber Rauchern hin: "Wir betonen jedoch ausdrücklich, dass dies nur eine vorläufige Maßnahme ist, bis die Rechtslage geklärt ist."

Man sei weiterhin gewillt, "diese Streitfrage bis zur letzten Instanz auszufechten", hieß es in der Aussendung mit Hinweis auf Geschäftsführer Stefan Wehinger. "Denn die Westbahn hat die Vorgaben des Tabakgesetzes für Ausnahmegenehmigungen nach Punkt und Beistrich umgesetzt und ist daher überzeugt, vor einem Gericht Recht zu bekommen", wurde hinzugefügt.

"Uns tut die nun getroffene Maßnahme besonders leid, weil nicht nur die Raucher unsere Einrichtung begeistert aufgenommen haben. Auch die bei weitem überwiegende Zahl der Nichtraucher hat uns dazu gratuliert", so Wehinger. Denn außerhalb der Raucherlounge sei kein Zigarettenrauch zu riechen und endlich werde nicht mehr auf dem Zug-WC illegal geraucht.

http://kurier.at/wirtschaft/4481280-westbahn-schliesst-raucher-lounges.php

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Zug im Zug

Westbahn sperrt vorerst Raucherabteile

16. Jänner 2012 11:26

    Die Aschenbecher in der Westbahn bleiben vorerst sauber.

Lounges werden "aus kaufmännischer Sorgfaltspflicht vorläufig" geschlossen - Bis Rechtslage geklärt sei

Wien - Rauchfrei gegen Westen: "Vorläufig" und "aus kaufmännischer Sorgfaltspflicht" untersagt die seit 11. Dezember vergangenen Jahres im Bahnverkehr aktive Westbahn das Qualmen in den Raucherlounges ihrer Züge. Anti-Rauch-Aktivisten haben Klagen angekündigt, nachdem das Unternehmen vor dem Start im Herbst verlautbart hatte, auf der rechtlich sicheren Seite zu stehen. (derStandard.at berichtete)

Das Unternehmen in einer Aussendung am Montag: "Da das Gesundheitsministerium in einem Schreiben an die zuständigen Behörden festgestellt hat, zwar keine eindeutige Rechtsgrundlage zu haben, aber dennoch die Ansicht zu vertreten, dass das Rauchen in der Westbahn nicht zulässig ist, müssen wir damit rechnen, ein Verfahren in erster Instanz zu verlieren. Da weiters im Verwaltungsverfahren jede Anzeige gesondert behandelt wird und der Westbahn von den Rauchersheriffs eine Klagsflut angedroht wurde, sind wir aus kaufmännischer Sorgfaltspflicht verpflichtet, das Rauchen in den Raucherlounges vorläufig zu untersagen."

"Bis zur letzten Instanz"

Das Unternehmen wies auf seinen anhaltenden Goodwill gegenüber den Glimmstängel-Fans hin: "Wir betonen jedoch ausdrücklich, dass dies nur eine vorläufige Maßnahme ist, bis die Rechtslage geklärt ist." Man sei weiterhin gewillt, "diese Streitfrage bis zur letzten Instanz auszufechten", hieß es in der Aussendung mit Hinweis auf Geschäftsführer Stefan Wehinger. "Denn die Westbahn hat die Vorgaben des Tabakgesetzes für Ausnahmegenehmigungen nach Punkt und Beistrich umgesetzt und ist daher überzeugt, vor einem Gericht Recht zu bekommen", wurde hinzugefügt.

"Uns tut die nun getroffene Maßnahme besonders leid, weil nicht nur die Raucher unsere Einrichtung begeistert aufgenommen haben. Auch die bei weitem überwiegende Zahl der Nichtraucher hat uns dazu gratuliert", so Wehinger. Denn außerhalb der Raucherlounge sei kein Zigarettenrauch zu riechen und endlich werde nicht mehr auf dem Zug-WC illegal geraucht. (APA/red)


http://derstandard.at/1326502825193/Zug-im-Zug-Westbahn-sperrt-vorerst-Raucherabteile


2168
Danke den Mitstreitern; und jetzt erst recht!

Nein, wir Krebspatienten, und 500 Sympathisanten, zeigen keine RaucherInnen an.
Lediglich knapp 15.000 notorische Gesetzesbrecher, die seit 3 Jahren vorsätzlich gesetzwidrige schwere Tabakrauchschädigungen provozieren und produzieren.
Ja, auf www.rauchsheriff.at kann man sich informieren und an krebspatienten@gmail.com die Meldungen senden.

Danke!


Westbahn schließt Raucherlounge in Zügen

16.01.2012 | 10:53 |   (DiePresse.com)

Der private Bahnbetreiber beugt sich den Drohungen von Rauchersheriffs und schließt seine Raucherbereiche an Bord der Züge - vorläufig. Das Unternehmen will den Rechtsstreit bis zur letzten Instanz ausfechten.

Die Rauchersheriffs haben mit ihren Drohungen Erfolg gehabt: Der private Bahnbetreiber Westbahn schließt seine Raucherlounges an Bord der Züge - vorläufig, wie das Unternehmen in einer Aussendung betont. Die Nichtraucher-Aktivisten hatten mit einer Klagsflut gedroht.

"Wir betonen jedoch ausdrücklich, dass dies nur eine vorläufige Maßnahme ist, bis die Rechtslage geklärt ist", so Westbahn-Geschäftsführer Stefan Wehinger. Obwohl das Unternehmen alle Vorgaben für einen Raucherbereich „nach Punkt und Beistrich umgesetzt" habe, habe das Gesundheitsministerium in einem Schreiben an die zuständigen Behörden signalisiert, dass das Rauchen in der Westbahn nicht zulässig sei. Dennoch will Westbahn die Streitfrage bis zur letzten Instanz ausfechten.
ÖBB zweifeln an Westbahn-Fahrgastzahlen

Die ÖBB haben am Montag erste Bilanz nach etwas mehr als einem Monat Konkurrenz auf der Westbahnstrecke gezogen: Trotz des Mitbewerbers seien die Fahrgastzahlen stabil. "Der Wettbewerb steht erst am Anfang. Für eine umfassende Bilanz ist es noch zu früh. Wir jubeln nicht, sind aber nach dem ersten Monat des Wettbewerbs sehr zufrieden. Unsere Fahrgastzahlen sind konstant gut", so Birgit Wagner, Vorstand ÖBB-Personenverkehr AG. Der wahre Konkurrent der ÖBB sei die Straße.

Zweifel hat die Bundesbahn an den Zahlen der mehrheitlich privaten Westbahn: Die vom Mitbewerber verlautbarten 100.000 Fahrgäste in den ersten zehn Tagen und 6300 Pendler pro Tag seien für die ÖBB "aufgrund jahrelanger Erfahrungswerte nicht nachvollziehbar". Zwischen Wien und Salzburg fahren mit den ÖBB IC und Railjets täglich ca. 35.000 Kunden, davon rund 10.000 Pendler. Die Zahl der Pendler auf der Westbahnstrecke sei zwar steigend, woher jedoch plötzlich 6300 zusätzlich Pendler kommen sollen, können die ÖBB nicht nachvollziehen.

(APA/Red.)

http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/724138/Westbahn-schliesst-Raucherlounge-in-Zuegen?_vl_backlink=%2Fhome%2Findex.do

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A N Z E I G E N Österreich bis Ende 2012 / ORF-WESTbahn stellt Raucherlounge ein
« am: Januar 16, 2012, 16:21:49 Nachmittag »


WESTbahn stellt Raucherlounge ein

Wegen der drohenden Klagsflut von Rauchersheriffs stellt die WESTbahn die Raucherlounges ein. In einer Aussendung wurde das als vorübergehende Maßnahme bezeichnet.

„Kaufmännische Sorgfaltspflicht“ wird als Begründung für das Ende der Raucherlounges genannt. „Da das Gesundheitsministerium in einem Schreiben an die zuständigen Behörden festgestellt hat, zwar keine eindeutige Rechtsgrundlage zu haben aber dennoch die Ansicht zu vertreten, dass das Rauchen in der WESTbahn nicht zulässig ist, müssen wir damit rechnen, ein Verfahren in erster Instanz zu verlieren“, heißt es in der Aussendung.
Raucherlounge in einem WESTbahn-Zug

APA/Herbert Neubauer

Die WESTbahn rechnet damit, ein Verfahren zu den Raucherlounges zu verlieren.
Streit wird bis zur letzten Instanz geführt

WESTbahn-Geschäftsführer Stefan Wehinger spricht von einer vorläufigen Maßnahme, bis die Rechtslage geklärt ist. Das Unternehmen will diesen Streit demnach bis zur letzten Instanz ausfechten. „Die WESTbahn hat die Vorgaben des Tabakgesetzes für Ausnahmegenehmigungen nach Punkt und Beistrich umgesetzt und ist daher überzeugt, vor einem Gericht Recht zu bekommen“, heißt es.

„Uns tut die nun getroffene Maßnahme besonders leid, weil nicht nur die Raucher unsere Einrichtung begeistert aufgenommen haben. Auch die bei weitem überwiegende Zahl der Nichtraucher hat uns dazu gratuliert“, so Wehinger.
Klagsflut war angedroht

Rauchersheriffs hatten zuletzt Anzeigen gegen das Rauchen in den WESTbahn-Zügen gesammelt. Unter anderem sei der Nichtraucherschutz nicht gegeben, da auch nicht rauchende Passagiere durch die Raucherabteile gehen mussten - mehr dazu in Nichtraucher zeigen Westbahn an

In den Garnituren gab es einen etwa vier mal vier Meter großer Bereich für Raucher, dieser Bereich verstieß nach Ansicht der Rauchersheriffs gegen das Tabakgesetz - mehr dazu in Westbahn bietet Raucherabteile an.

http://wien.orf.at/news/stories/2517152/

2170

Nichtraucher zeigen Westbahn an

Der mehrheitlich privaten Westbahn stehen Anzeigen wegen des Tabakgesetzes ins Haus. Den „Rauchersheriffs“ sind die Raucherabteile in den Westbahn-Zügen ein Dorn im Auge. Die Betreiber der Westbahn geben sich aber kämpferisch.

Der selbst ernannte Rauchersheriff Dietmar Erlacher, der fast 15.000 Lokale wegen Verstößen gegen das Tabakgesetz angezeigt hat, sowie Robert Rockenbauer, Chef der Schutzgemeinschaft für Nichtraucher, wollen ein Rauchverbot in den Westbahn-Zügen erreichen, wie sie in Medienberichten ankündigten. Man sammle derzeit Anzeigen, so Erlacher gegenüber der „Presse“, die man in einigen Wochen beim magistratischen Bezirksamt einreichen werde.

In jedem Zug der Westbahn steht ein etwa vier mal vier Meter großer Bereich für Raucher bereit. Die Raucherabteile verstoßen aus Sicht Erlachers allerdings gegen das Tabakgesetz, weil das Rauchen an öffentlichen Orten generell verboten ist. Weiters sei der Nichtraucherschutz nicht gegeben, da auch nicht rauchende Passagiere durch die Raucherabteile gehen müssen.
Westbahn will Frage vor Gericht „ausfechten“

Die Westbahn blickt möglichen Klagen gelassen entgegen. „Wir sind davon überzeugt, dass wir alle Vorschriften gemäß dem Tabakgesetz erfüllen“, sagte Sprecher Manfred Mader gegenüber der „Presse“. Wie in Lokalen habe man getrennte Raucherbereiche mit der vorgeschriebenen Belüftung. Man sei bereit, diese Frage vor Gericht „auszufechten“. Das könnte aber Jahre dauern. Bis dahin wird das Rauchen – anders als bei der Konkurrenz ÖBB - jedenfalls erlaubt bleiben.
ÖBB-Rauchverbot seit 2007

Kurios ist, dass das Rauchverbot in den Zügen der ÖBB 2007 vom damaligen Vorstandsdirektor der ÖBB Personenverkehr AG, Stefan Wehinger, eingeführt wurde. Heute ist Wehinger Geschäftsführer der Westbahn. Als solcher begründet er das Angebot für Raucher damit, dass er als ehemaliger Raucher wisse, wie hart es sein könne durchzuhalten.

Für die ÖBB begründete Wehinger 2007 das Rauchverbot mit einem verbesserten Reisekomfort für die nicht rauchenden Fahrgäste. Die ÖBB würden damit einem europäischen Trend folgen. Die gekennzeichneten Raucherabteile seien außerdem nicht ausgelastet, so Wehinger damals.
Links:

    Bilanz nach einem Monat Westbahn (ooe.ORF.at; 10.1.12)
    „Presse“-Artikel
    „Kurier“-Artikel
    Westbahn

http://wien.orf.at/news/stories/2516776/


2171



Die dzt. eingehenden Meldungen zur Nichteinhaltung des Tabakgesetzes bei der Westbahn

auf krebspatienten@gmail.com laut http://rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202 -

werden (vorsichtshalber) weiter geleitet.

Bitte weiterhin Meldungen, da rund 75 % der Lokale den Nichtraucherschutz NICHT einhalten!




http://www.nachrichten.at/nachrichten/chronik/art58,798964

Westbahn verbietet Rauchen in ihren Zügen

WIEN. "Vorläufig" und "aus kaufmännischer Sorgfaltspflicht" untersagt die Westbahn das Qualmen in den Raucherlounges ihrer Züge. Anti-Rauch-Aktivisten hätten Klagen angekündigt.

Das Unternehmen in einer Aussendung am Montag: "Da das Gesundheitsministerium in einem Schreiben an die zuständigen Behörden festgestellt hat, zwar keine eindeutige Rechtsgrundlage zu haben, aber dennoch die Ansicht zu vertreten, dass das Rauchen in der Westbahn nicht zulässig ist, müssen wir damit rechnen, ein Verfahren in erster Instanz zu verlieren. Da weiters im Verwaltungsverfahren jede Anzeige gesondert behandelt wird und der Westbahn von den Rauchersheriffs eine Klagsflut angedroht wurde, sind wir aus kaufmännischer Sorgfaltspflicht verpflichtet, das Rauchen in den Raucherlounges vorläufig zu untersagen."

Das Unternehmen wies auf seinen anhaltenden Goodwill gegenüber den Glimmstängel-Fans hin: "Wir betonen jedoch ausdrücklich, dass dies nur eine vorläufige Maßnahme ist, bis die Rechtslage geklärt ist." Man sei weiterhin gewillt, "diese Streitfrage bis zur letzten Instanz auszufechten", hieß es in der Aussendung mit Hinweis auf Geschäftsführer Stefan Wehinger. "Denn die Westbahn hat die Vorgaben des Tabakgesetzes für Ausnahmegenehmigungen nach Punkt und Beistrich umgesetzt und ist daher überzeugt, vor einem Gericht Recht zu bekommen", wurde hinzugefügt.

"Uns tut die nun getroffene Maßnahme besonders leid, weil nicht nur die Raucher unsere Einrichtung begeistert aufgenommen haben. Auch die bei weitem überwiegende Zahl der Nichtraucher hat uns dazu gratuliert", so Wehinger. Denn außerhalb der Raucherlounge sei kein Zigarettenrauch zu riechen und endlich werde nicht mehr auf dem Zug-WC illegal geraucht.


2172



Rauchsheriffs deckten Westbahn mit Anzeigen ein!

Ein Danke den Mitstreitern!


http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/chronik/2923456/westbahn-untersagt-rauchen-ihren-zuegen.story

2173
Ö s t e r r e i c h Medienberichte 1 / Gesundheitssytem unbedingt reformieren
« am: Januar 15, 2012, 00:16:50 Vormittag »


Gesundheitssytem unbedingt reformieren

Die Österreicher sehen im Gesundheitsbereich die größte Reformnotwendigkeit. In einer GfK-Umfrage für den Hauptverband der Sozialversicherungsträger meinten 82 Prozent, dass Reformen in der Gesundheit notwendig seien (48 Prozent sehr und 34 Prozent eher). Dahinter folgen die Schule und die Pensionen, wo je 78 Prozent Reformen für nötig erachten, danach die Öffentliche Verwaltung mit 77 Prozent.

Die Österreicher sehen im Gesundheitsbereich die größte Reformnotwendigkeit. In einer GfK-Umfrage für den Hauptverband der Sozialversicherungsträger meinten 82 Prozent, dass Reformen in der Gesundheit notwendig seien (48 Prozent sehr und 34 Prozent eher). Dahinter folgen die Schule und die Pensionen, wo je 78 Prozent Reformen für nötig erachten, danach die Öffentliche Verwaltung mit 77 Prozent.

Die von GfK-Geschäftsführer Rudolf Bretschneider gemeinsam mit den Spitzen des Hauptverbandes präsentierte Umfrage wurde allerdings schon im Spätsommer 2011 und damit lange vor Beginn der Sparpaketverhandlungen durchgeführt. Befragt wurden 2.000 Personen.

Der ausgeprägte Wunsch nach einer Gesundheitsreform entspringt aber keinesfalls einer Unzufriedenheit mit dem System. Nicht weniger als 85 Prozent halten das Gesundheitssystem für eines der besten in Europa. Trotzdem wird aber auch Kritik daran geübt. Eine satte Mehrheit von 86 stuft Doppeluntersuchungen in die Kategorie "Kostentreiber" und nicht unter "mehr Sicherheit für den Patienten" ein. Und mehr als drei Viertel kritisieren fehlende interne Abstimmungen - 78 Prozent haben das Gefühl, dass die linke Hand nicht weiß, was die rechte im Gesundheitssystem tut. Mehr als 80 Prozent glauben, dass dadurch die Qualität der Behandlung leidet und unerwünschte Wechselwirkungen von Medikamenten ausgelöst werden. Und zwei Drittel (67 Prozent) halten dadurch sogar lebensbedrohende Situationen für Patienten für wahrscheinlich.

Einen Haus- oder Vertrauensarzt haben 93 Prozent der Österreicher und sie stehen zu diesem auch sehr positiv. Die Ärztekammer fordert in ihrem Hausarztmodell, dass der Hauarzt verpflichtend zum Lotsen durch das Gesundheitssystem gemacht wird und sie erwartet sich laut einer Studie durch Vermeidung von unnötigen Ambulanzbesuchen Einsparungen von 335 Millionen Euro. Dieses Potenzial bezweifelte Hauptverbands-Generaldirektor Josef Kandlhofer und meinte, dass Einsparungen durch ein solches Modell von strukturellen Änderungen abhängen würden.

Qualität muss regelmäßig unter die Lupe

Trotz der hohen Zufriedenheit mit ihren Ärzten plädiert eine überwältigende Mehrheit von 89 Prozent für eine regelmäßige Qualitätskontrolle. Jeweils rund ein Drittel wünschen sich dafür ein unabhängiges Institut, die Ärztekammer oder das Gesundheitsministerium. Mehr als zwei Drittel (69 Prozent) wollen auch eine öffentliche Datenbank über Ärzte, in der auch die Erfüllung von Qualitätskriterien aufscheinen soll. Kandlhofer erklärte dazu, dass ein Patientenportal zwar vereinbart sei, aber nicht wirklich in Gang komme, weil die Ärztekammer vor den Ärztekammer-Wahlen im Frühjahr sehr zurückhaltend sei.

Die E-Medikation halten jeweils gut 90 Prozent geeignet für die Information des Arztes, für eine bessere Abstimmung von Krankenhaus, Arzt und Apotheker sowie für die Sicherheit des Patienten. Kandlhofer liest daraus einen "sehr starken Auftrag" heraus, in diese Richtung weiter zu arbeiten. Der mit Ende des vergangenen Jahres abgelaufene Pilotversuch wird nun evaluiert und Hautpverbands-Chef Hans-Jörg Schelling erwartet, dass längstens bis Mitte des Jahres Ergebnisse vorliegen. (moe)

Quelle: APA

http://www.kommunalkredit.at/DE/Kundenportal/Soziale%20Infrastruktur/F%C3%BCr%20Sie%20gelesen/F%C3%BCr+Sie+gelesen.aspx?details=http://select.cms.apa.at/cms/kommunalkredit/einzel?channel=CH0355&doc=CMS1326373984587

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http://www.kommunalkredit.at/DE/Kundenportal/Soziale%20Infrastruktur/F%C3%BCr%20Sie%20gelesen/F%C3%BCr+Sie+gelesen.aspx?details=http://select.cms.apa.at/cms/kommunalkredit/einzel?channel=CH0355&doc=CMS1326444950047


Mehrheit will generelles Rauchverbot

Der Wunsch der Bevölkerung, auch in

der Gastronomie ein generelles Rauchverbot zu erlassen, ist unverkennbar",
bestätigte Franz Pietsch im KURIER-Gespräch. Der Jurist im Gesundheitsministerium gilt als Architekt des seit drei Jahren gültigen, aber umstrittenen Tabakgesetzes.

Nachsatz: "Im Parlament wird es dafür jedoch keine notwendige Mehrheit geben." In diese Richtung argumentiert auch Gesundheitsminister Alois Stöger.

15.000 Anzeigen

Donnerstag zogen die aktivsten Raucher-Sheriffs des Landes, Robert Rockenbauer und Dietmar Erlacher Bilanz über drei Jahre Nichtraucherschutz. Seit März 2009 zeigten die beiden Tiroler bundesweit 15.000 Verstöße gegen das Tabakgesetz in der Gastronomie an. Und heute, Freitag, werden die Betreiber der neuen Westbahn (Westbahn Management GmbH) beim Wiener Bezirksgericht Rudolfsheim-Fünfhaus anzeigt. Denn in den Zügen darf geraucht werden. Und ein Zug, so die Erklärung, gilt als öffentlicher Raum.

Kritik an der Justiz

Heftige Kritik übten die Raucher-Sheriffs an der heimischen Justiz. Denn 95 Prozent der angezeigten Wirte gingen in Berufung. Die Fälle landen somit vor den Unabhängigen Verwaltungssenaten (UVS) der Bundesländer. Rockenbauer: "Dort herrscht Personalnot. Es dauert bis zu 15 Monate, bis es zu einem Urteil kommt. Und viele Verfahren werden einfach eingestellt."

Zumindest auf dieser Ebene reagierte das Gesundheitsressort. Minister Stöger erteilte die Weisung, jedes eingestellte Verfahren in Bezug auf das Tabakgesetz an das Ministerium zu melden. Aktuelles Beispiel: In einem öffentlichen Hallenbad - der Ort darf nicht genannt werden, da das Wiederaufnahmeverfahren noch anhängig ist - rauchte der Bademeister in seinem Kammerl. Er wurde angezeigt, das Verfahren eingestellt. Der Raum gilt als Privatzone, so die Begründung. Auf Weisung von Minister Stöger wurde das Verfahren wieder aufgenommen.

Kaum Kontrollen

Sein Bundesdrogenkoordinator und oberster "Nichtraucher-Schützer" Pietsch kritisierte zusätzlich die für Kontrollen zuständigen Bezirksbehörden: "Ich stelle nicht in Abrede, dass Kontrollen durch Bezirkshauptmannschaften und Magistrate zu selten angeordnet werden."

Genau daran stößt sich die Österreichische Schutzgemeinschaft der Nichtraucher. Sprecher Rockenbauer: "Die Polizei soll endlich das Gesetz kontrollieren und sofort Strafen verhängen. Ähnlich wie beim Falschparken." Gesundheitspolitische Gründe für rigorose Kontrollen gibt es genug. Manfred Neuberger, Präventivmediziner an der Uni Wien: "Pro Jahr sterben 14.000 Menschen an Folgen des Tabakkonsums. Krankenstände, Be-handlungskosten oder Invaliditätspensionen summieren sich auf jährlich vier Milliarden Euro."

Dass die Bevölkerung verstärkt zu einem generellen Rauchverbot tendiert, zeigte auch eine Umfrage in Graz.

77 Prozent der Lokalgäste waren mit dem Tabakgesetz unzufrieden, 62 Prozent forderten ein generelles Rauchverbot. Und in der EU greifen nur in Griechenland mehr Jugendliche bis 16 Jahren zur Zigarette als in Österreich.

Quelle: KURIER

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An die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung, Karl-Wurmb-Straße 17, 5020 Salzburg, 

bitte eigenhändig dem BH persönlich vorzulegen, dem sehr geehrten

Herrn Dr. Reinhold  MAYER.       

STRAF - ANZEIGE  gem. § 14  TABAK-GESETZ, 
zugleich gem. § 84 StGB Körperverletzung und gem. § 177 StGB  Gemeingefährdung.   


Gegen den hauptverantwortlichen Geschäftsführer der  CAFE  PLAINER  GmbH in A-5204  STRASSWALCHEN,  Salzburger Str.    

Das ca. Jahresmitte 2008 völlig neu eröffnete Cafe Plainer wird seit dem 1. Betriebstag bis heute, 13.1.2012,  somit seit weit über 1.000 vollen Betriebstagen, in schwerster Verletzung der Nichtraucherschutz-Bestimmungen nach dem TabakG betrieben :Es handelt sich vorrangig um ein Verkaufslokal des Einzelhandels für Bäckerei- Konditorei- Waren mit den üblichen Öffnungszeiten ab 6 Uhr früh und abends bis 21 Uhr. Ohne wirksame räumliche Abtrennung wird eine geräumige Gastronomie-Zone betrieben mit ca 30 Sitzplätzen - als NR-Zone bezeichnet. Zusätzlich gibt es auf einem erhöhten Sockel einen Glas-Verbau, der als Raucher-Raum betrieben wird. Die manuell zu bedienende Verbindungstür Richtung Süden ist während der gesamten Betriebszeit immer in geöffnetem Zustand fix arretiert und permanent strömt hochgradig giftiger, cancerogener Tabak-Rauch in den NR-Bereich, insbesondere auch direkt auf die Schank mit Kassa. Auf der West-Seite (Richtung B1) gibt es 2 faustdicke Klüfte in der Glaswand, die sich von ganz unten bis ganz oben durchziehen. Auch hier strömt permanent dieser teratogene Rauch  in den NR-Bereich in erheblichem Ausmaß.

Diese Situation ergibt insgesamt nach gesetzes-konformer Interpretation nur einen einzigen "Raum öffentlichen Ortes" nach § 13 Abs.1 TabakG und somit sind keineswegs anwendbar die Bestimmungen des §13a über vollkommen separat betriebene Räume der Gastronomie. Diesbezüglich gibt es nicht nur umfangreiche Darlegungen in den "Rechtspositionen" der zuständigen Oberbehörde  www.bmg.gv.at, sondern mittlerweile auch Dutzende einschlägige Entscheidungen aller 9 UVS in den Ländern, des VwGH, des OGH und auch des VfGH. 
Dies interessiert den Herrn Plainer jedoch überhaupt nicht, obwohl er mir gegenüber schon in mehreren umfangreichen Gesprächen im Spätherbst 2008 zugegeben hat:  "mit dieser Raucher-Oase habe ich eine grobe  Fehl-Investition getätigt, die einer behördlichen Überprüfung nicht standhalten wird - aber ich muß nun um jeden Preis diese Fehl-Investition von den Sucht-Rauchern einkassieren "   

Gestern, Donnerstag, 12.1.2012 um 20 Uhr 30 wurde es sogar an der Straßen-Front absolut unerträglich, weil im Raucher-Bereich eine Gruppe Jugendlicher wie irre heizte und qualmte, sodaß auch die Bedienerin seufzte und klagte: "das ist der totale Wahnsinn !" 

Mir wurde dann derart spei-übel, daß ich nach Bezahlung (Rechnung liegt bei) fluchtartig das Lokal verließ mit dem Ausruf:  "JETZT REICHT ES ABER  -  ANZEIGE WIRD ERSTATTET WIE SEIT 3 JAHREN ANGEKÜNDIGT !"