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Nachrichten - admin

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Angeblich schaut es sooo aus, was kannst du uns dazu sagen?
Mit deinem Namen und einer Zustelladresse, um ggf. deine Meldung zu bestätigen.



Betrieb : A-Danceclub 1200 Handelskai 94
Besuchszeit : 15.1.2012 von  0 Uhr bis 2 Uhr
Anzahl der Raucher im NRR : 8 von insgesamt 700 Gästen,40 Tische,110 Sitzplätze
Anzahl der geschädigten NRR : 692.
Anzahl der Gäste in den 3 RR : 1500 ,75 Tische,250 Sitzplätze,150 Aschenbecher.
      Der seit 3 Jahren bestehende NRR-Hauptgang inclusive den 3 Kassenbereichen,
den 2 Garderoben und dem Pizzastand wurde mit 18.11.2011 in einen zusätzlichen
dritten RR umgewandelt.
       Verursacht durch die zwei 2,8 m breiten permanent offen stehenden Eingangstüren
bildet sich eine intensive Rauchwolke bereits weit vor dem Lokaleingang.
       Zusätzlich dringt die volle Rauchlast der 3 RR in den NRR,weil die mit 110 Gästen
pro Minute stark frequentierte toilettenseitige 1,1 Meter breite Tür von 1 Uhr bis 1 Uhr 25
ständig offen gehalten wurde.
        Um Veranlaßung,dass Rauch nicht in den NRR dringt und zumindest die Hälfte
der Räumlichkeiten NRR sein müssen,wird ersucht.


V . O . R . L . A . G . E

An: krebspatienten@gmail.com
Betreff: Postleitzahl ………..; Meldung eines wiederholten Verstoßes gegen das Tabakgesetz

Name des Betriebs:
Postleitzahl / Ort / Bezirk (außerhalb Wiens):
Straße / Hausnummer:
Datum:      Uhrzeit des Besuchs, ca. von / bis:   
Kennzeichnung vor Eingangstüre:
Kennzeichnung im Lokal:   
Anzahl der Raucher (Theke/Tische): ca.
NEU - Anzahl der geschädigten Nichtraucher: ca.
Anzahl der Aschenbecher (Theke/Tische): ca.
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
z.B. keine oder falsche Eingangskennzeichnung bzw. falscher Text wie: "Rauchfreier Bereich im Lokal".
Lokalgröße über 50 qm und keine Raumtrennung (keine oder ständig offene Türe).
Hauptraum muss immer der Nichtraucherraum sein.
Dieser Haupt-/Nichtraucherraum muss zumindest gleich viele Verabreichungsplätze als der Raucherraum haben.
Das Personal hat hinter sich die Türe nie zugemacht?
Siehe auch http://rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202

2147


Manche "Unternehmer" glauben, sie haben die Beamten im Joch, können tun und lassen was sie wollen.

Na klar, dass die Bevölkerung an Amtsmissbrauch und Korruption denkt!


Kennst du das nachstehende Lokal, hast du es besucht, sende bitte gleich eine Meldung, laut Vorlage ....



V . O . R . L . A . G . E

An: krebspatienten@gmail.com
Betreff: Postleitzahl ………..; Meldung eines wiederholten Verstoßes gegen das Tabakgesetz

Name des Betriebs:
Postleitzahl / Ort / Bezirk (außerhalb Wiens):
Straße / Hausnummer:
Datum:      Uhrzeit des Besuchs, ca. von / bis:   
Kennzeichnung vor Eingangstüre:
Kennzeichnung im Lokal:   
Anzahl der Raucher (Theke/Tische): ca.
Anzahl der geschädigten Nichtraucher: ca.
Anzahl der Aschenbecher (Theke/Tische): ca.
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
z.B. keine oder falsche Eingangskennzeichnung bzw. falscher Text wie: "Rauchfreier Bereich im Lokal".
Lokalgröße über 50 qm und keine Raumtrennung (keine oder ständig offene Türe).
Hauptraum muss immer der Nichtraucherraum sein.
Dieser Haupt-/Nichtraucherraum muss zumindest gleich viele Verabreichungsplätze als der Raucherraum haben.
Das Personal hat hinter sich die Türe nie zugemacht?
Siehe auch http://rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202


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Krone - Nun geht es nur mehr rauchfrei gen Westen

Angst vor Klagsflut

16.01.2012, 11:22

Nun geht es nur mehr rauchfrei gen Westen: "Vorläufig" und "aus kaufmännischer Sorgfaltspflicht" untersagt die seit 11. Dezember vergangenen Jahres im Bahnverkehr aktive Westbahn das Qualmen in den Raucherlounges ihrer Züge. Anti- Rauch- Aktivisten hätten Klagen angekündigt.

"Da das Gesundheitsministerium in einem Schreiben an die zuständigen Behörden festgestellt hat, zwar keine eindeutige Rechtsgrundlage zu haben, aber dennoch die Ansicht zu vertreten, dass das Rauchen in der Westbahn nicht zulässig ist, müssen wir damit rechnen, ein Verfahren in erster Instanz zu verlieren. Da weiters im Verwaltungsverfahren jede Anzeige gesondert behandelt wird und der Westbahn von den Rauchersheriffs eine Klagsflut angedroht wurde, sind wir aus kaufmännischer Sorgfaltspflicht verpflichtet, das Rauchen in den Raucherlounges vorläufig zu untersagen", berichtete das Unternehmen am Montag.
Rechtslage wird "bis zur letzten Instanz" geklärt

Die Westbahn wies aber auf seinen anhaltenden Goodwill gegenüber den Glimmstängel- Fans hin: "Wir betonen jedoch ausdrücklich, dass dies nur eine vorläufige Maßnahme ist, bis die Rechtslage geklärt ist." Man sei weiterhin gewillt, "diese Streitfrage bis zur letzten Instanz auszufechten", hieß es am Montag. "Denn die Westbahn hat die Vorgaben des Tabakgesetzes für Ausnahmegenehmigungen nach Punkt und Beistrich umgesetzt und ist daher überzeugt, vor einem Gericht Recht zu bekommen", wurde hinzugefügt.

"Uns tut die nun getroffene Maßnahme besonders leid, weil nicht nur die Raucher unsere Einrichtung begeistert aufgenommen haben. Auch die bei weitem überwiegende Zahl der Nichtraucher hat uns dazu gratuliert", so Wehinger. Denn außerhalb der Raucherlounges sei kein Zigarettenrauch zu riechen und endlich werde nicht mehr auf dem Zug- WC illegal geraucht.


http://www.krone.at/Oesterreich/Raucherlounges_in_der_Westbahn_vorerst_geschlossen-Angst_vor_Klagsflut-Story-308242


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Westbahn schließt Raucher-Lounges

Ab sofort wird in der Westbahn nicht mehr geraucht.


Vorläufig" und "aus kaufmännischer Sorgfaltspflicht" untersagt die seit 11. Dezember vergangenen Jahres im Bahnverkehr aktive Westbahn das Rauchen in ihren Zügen. Anti-Rauch-Aktivisten hätten Klagen bereits angekündigt.

"Da das Gesundheitsministerium in einem Schreiben an die zuständigen Behörden festgestellt hat, zwar keine eindeutige Rechtsgrundlage zu haben, aber dennoch die Ansicht zu vertreten, dass das Rauchen in der Westbahn nicht zulässig ist, müssen wir damit rechnen, ein Verfahren in erster Instanz zu verlieren. Da weiters im Verwaltungsverfahren jede Anzeige gesondert behandelt wird und der Westbahn von den Rauchersheriffs eine Klagsflut angedroht wurde, sind wir aus kaufmännischer Sorgfaltspflicht verpflichtet, das Rauchen in den Raucherlounges vorläufig zu untersagen", gab die Westbahn am Montag in einer Aussendung bekannt.

Raucher-Sympathie

Das Unternehmen wies jedoch dezidiert auf seinen anhaltenden Goodwill gegenüber Rauchern hin: "Wir betonen jedoch ausdrücklich, dass dies nur eine vorläufige Maßnahme ist, bis die Rechtslage geklärt ist."

Man sei weiterhin gewillt, "diese Streitfrage bis zur letzten Instanz auszufechten", hieß es in der Aussendung mit Hinweis auf Geschäftsführer Stefan Wehinger. "Denn die Westbahn hat die Vorgaben des Tabakgesetzes für Ausnahmegenehmigungen nach Punkt und Beistrich umgesetzt und ist daher überzeugt, vor einem Gericht Recht zu bekommen", wurde hinzugefügt.

"Uns tut die nun getroffene Maßnahme besonders leid, weil nicht nur die Raucher unsere Einrichtung begeistert aufgenommen haben. Auch die bei weitem überwiegende Zahl der Nichtraucher hat uns dazu gratuliert", so Wehinger. Denn außerhalb der Raucherlounge sei kein Zigarettenrauch zu riechen und endlich werde nicht mehr auf dem Zug-WC illegal geraucht.

http://kurier.at/wirtschaft/4481280-westbahn-schliesst-raucher-lounges.php

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Zug im Zug

Westbahn sperrt vorerst Raucherabteile

16. Jänner 2012 11:26

    Die Aschenbecher in der Westbahn bleiben vorerst sauber.

Lounges werden "aus kaufmännischer Sorgfaltspflicht vorläufig" geschlossen - Bis Rechtslage geklärt sei

Wien - Rauchfrei gegen Westen: "Vorläufig" und "aus kaufmännischer Sorgfaltspflicht" untersagt die seit 11. Dezember vergangenen Jahres im Bahnverkehr aktive Westbahn das Qualmen in den Raucherlounges ihrer Züge. Anti-Rauch-Aktivisten haben Klagen angekündigt, nachdem das Unternehmen vor dem Start im Herbst verlautbart hatte, auf der rechtlich sicheren Seite zu stehen. (derStandard.at berichtete)

Das Unternehmen in einer Aussendung am Montag: "Da das Gesundheitsministerium in einem Schreiben an die zuständigen Behörden festgestellt hat, zwar keine eindeutige Rechtsgrundlage zu haben, aber dennoch die Ansicht zu vertreten, dass das Rauchen in der Westbahn nicht zulässig ist, müssen wir damit rechnen, ein Verfahren in erster Instanz zu verlieren. Da weiters im Verwaltungsverfahren jede Anzeige gesondert behandelt wird und der Westbahn von den Rauchersheriffs eine Klagsflut angedroht wurde, sind wir aus kaufmännischer Sorgfaltspflicht verpflichtet, das Rauchen in den Raucherlounges vorläufig zu untersagen."

"Bis zur letzten Instanz"

Das Unternehmen wies auf seinen anhaltenden Goodwill gegenüber den Glimmstängel-Fans hin: "Wir betonen jedoch ausdrücklich, dass dies nur eine vorläufige Maßnahme ist, bis die Rechtslage geklärt ist." Man sei weiterhin gewillt, "diese Streitfrage bis zur letzten Instanz auszufechten", hieß es in der Aussendung mit Hinweis auf Geschäftsführer Stefan Wehinger. "Denn die Westbahn hat die Vorgaben des Tabakgesetzes für Ausnahmegenehmigungen nach Punkt und Beistrich umgesetzt und ist daher überzeugt, vor einem Gericht Recht zu bekommen", wurde hinzugefügt.

"Uns tut die nun getroffene Maßnahme besonders leid, weil nicht nur die Raucher unsere Einrichtung begeistert aufgenommen haben. Auch die bei weitem überwiegende Zahl der Nichtraucher hat uns dazu gratuliert", so Wehinger. Denn außerhalb der Raucherlounge sei kein Zigarettenrauch zu riechen und endlich werde nicht mehr auf dem Zug-WC illegal geraucht. (APA/red)


http://derstandard.at/1326502825193/Zug-im-Zug-Westbahn-sperrt-vorerst-Raucherabteile


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Danke den Mitstreitern; und jetzt erst recht!

Nein, wir Krebspatienten, und 500 Sympathisanten, zeigen keine RaucherInnen an.
Lediglich knapp 15.000 notorische Gesetzesbrecher, die seit 3 Jahren vorsätzlich gesetzwidrige schwere Tabakrauchschädigungen provozieren und produzieren.
Ja, auf www.rauchsheriff.at kann man sich informieren und an krebspatienten@gmail.com die Meldungen senden.

Danke!


Westbahn schließt Raucherlounge in Zügen

16.01.2012 | 10:53 |   (DiePresse.com)

Der private Bahnbetreiber beugt sich den Drohungen von Rauchersheriffs und schließt seine Raucherbereiche an Bord der Züge - vorläufig. Das Unternehmen will den Rechtsstreit bis zur letzten Instanz ausfechten.

Die Rauchersheriffs haben mit ihren Drohungen Erfolg gehabt: Der private Bahnbetreiber Westbahn schließt seine Raucherlounges an Bord der Züge - vorläufig, wie das Unternehmen in einer Aussendung betont. Die Nichtraucher-Aktivisten hatten mit einer Klagsflut gedroht.

"Wir betonen jedoch ausdrücklich, dass dies nur eine vorläufige Maßnahme ist, bis die Rechtslage geklärt ist", so Westbahn-Geschäftsführer Stefan Wehinger. Obwohl das Unternehmen alle Vorgaben für einen Raucherbereich „nach Punkt und Beistrich umgesetzt" habe, habe das Gesundheitsministerium in einem Schreiben an die zuständigen Behörden signalisiert, dass das Rauchen in der Westbahn nicht zulässig sei. Dennoch will Westbahn die Streitfrage bis zur letzten Instanz ausfechten.
ÖBB zweifeln an Westbahn-Fahrgastzahlen

Die ÖBB haben am Montag erste Bilanz nach etwas mehr als einem Monat Konkurrenz auf der Westbahnstrecke gezogen: Trotz des Mitbewerbers seien die Fahrgastzahlen stabil. "Der Wettbewerb steht erst am Anfang. Für eine umfassende Bilanz ist es noch zu früh. Wir jubeln nicht, sind aber nach dem ersten Monat des Wettbewerbs sehr zufrieden. Unsere Fahrgastzahlen sind konstant gut", so Birgit Wagner, Vorstand ÖBB-Personenverkehr AG. Der wahre Konkurrent der ÖBB sei die Straße.

Zweifel hat die Bundesbahn an den Zahlen der mehrheitlich privaten Westbahn: Die vom Mitbewerber verlautbarten 100.000 Fahrgäste in den ersten zehn Tagen und 6300 Pendler pro Tag seien für die ÖBB "aufgrund jahrelanger Erfahrungswerte nicht nachvollziehbar". Zwischen Wien und Salzburg fahren mit den ÖBB IC und Railjets täglich ca. 35.000 Kunden, davon rund 10.000 Pendler. Die Zahl der Pendler auf der Westbahnstrecke sei zwar steigend, woher jedoch plötzlich 6300 zusätzlich Pendler kommen sollen, können die ÖBB nicht nachvollziehen.

(APA/Red.)

http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/724138/Westbahn-schliesst-Raucherlounge-in-Zuegen?_vl_backlink=%2Fhome%2Findex.do

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A N Z E I G E N Österreich bis Ende 2012 / ORF-WESTbahn stellt Raucherlounge ein
« am: Januar 16, 2012, 16:21:49 Nachmittag »


WESTbahn stellt Raucherlounge ein

Wegen der drohenden Klagsflut von Rauchersheriffs stellt die WESTbahn die Raucherlounges ein. In einer Aussendung wurde das als vorübergehende Maßnahme bezeichnet.

„Kaufmännische Sorgfaltspflicht“ wird als Begründung für das Ende der Raucherlounges genannt. „Da das Gesundheitsministerium in einem Schreiben an die zuständigen Behörden festgestellt hat, zwar keine eindeutige Rechtsgrundlage zu haben aber dennoch die Ansicht zu vertreten, dass das Rauchen in der WESTbahn nicht zulässig ist, müssen wir damit rechnen, ein Verfahren in erster Instanz zu verlieren“, heißt es in der Aussendung.
Raucherlounge in einem WESTbahn-Zug

APA/Herbert Neubauer

Die WESTbahn rechnet damit, ein Verfahren zu den Raucherlounges zu verlieren.
Streit wird bis zur letzten Instanz geführt

WESTbahn-Geschäftsführer Stefan Wehinger spricht von einer vorläufigen Maßnahme, bis die Rechtslage geklärt ist. Das Unternehmen will diesen Streit demnach bis zur letzten Instanz ausfechten. „Die WESTbahn hat die Vorgaben des Tabakgesetzes für Ausnahmegenehmigungen nach Punkt und Beistrich umgesetzt und ist daher überzeugt, vor einem Gericht Recht zu bekommen“, heißt es.

„Uns tut die nun getroffene Maßnahme besonders leid, weil nicht nur die Raucher unsere Einrichtung begeistert aufgenommen haben. Auch die bei weitem überwiegende Zahl der Nichtraucher hat uns dazu gratuliert“, so Wehinger.
Klagsflut war angedroht

Rauchersheriffs hatten zuletzt Anzeigen gegen das Rauchen in den WESTbahn-Zügen gesammelt. Unter anderem sei der Nichtraucherschutz nicht gegeben, da auch nicht rauchende Passagiere durch die Raucherabteile gehen mussten - mehr dazu in Nichtraucher zeigen Westbahn an

In den Garnituren gab es einen etwa vier mal vier Meter großer Bereich für Raucher, dieser Bereich verstieß nach Ansicht der Rauchersheriffs gegen das Tabakgesetz - mehr dazu in Westbahn bietet Raucherabteile an.

http://wien.orf.at/news/stories/2517152/

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Nichtraucher zeigen Westbahn an

Der mehrheitlich privaten Westbahn stehen Anzeigen wegen des Tabakgesetzes ins Haus. Den „Rauchersheriffs“ sind die Raucherabteile in den Westbahn-Zügen ein Dorn im Auge. Die Betreiber der Westbahn geben sich aber kämpferisch.

Der selbst ernannte Rauchersheriff Dietmar Erlacher, der fast 15.000 Lokale wegen Verstößen gegen das Tabakgesetz angezeigt hat, sowie Robert Rockenbauer, Chef der Schutzgemeinschaft für Nichtraucher, wollen ein Rauchverbot in den Westbahn-Zügen erreichen, wie sie in Medienberichten ankündigten. Man sammle derzeit Anzeigen, so Erlacher gegenüber der „Presse“, die man in einigen Wochen beim magistratischen Bezirksamt einreichen werde.

In jedem Zug der Westbahn steht ein etwa vier mal vier Meter großer Bereich für Raucher bereit. Die Raucherabteile verstoßen aus Sicht Erlachers allerdings gegen das Tabakgesetz, weil das Rauchen an öffentlichen Orten generell verboten ist. Weiters sei der Nichtraucherschutz nicht gegeben, da auch nicht rauchende Passagiere durch die Raucherabteile gehen müssen.
Westbahn will Frage vor Gericht „ausfechten“

Die Westbahn blickt möglichen Klagen gelassen entgegen. „Wir sind davon überzeugt, dass wir alle Vorschriften gemäß dem Tabakgesetz erfüllen“, sagte Sprecher Manfred Mader gegenüber der „Presse“. Wie in Lokalen habe man getrennte Raucherbereiche mit der vorgeschriebenen Belüftung. Man sei bereit, diese Frage vor Gericht „auszufechten“. Das könnte aber Jahre dauern. Bis dahin wird das Rauchen – anders als bei der Konkurrenz ÖBB - jedenfalls erlaubt bleiben.
ÖBB-Rauchverbot seit 2007

Kurios ist, dass das Rauchverbot in den Zügen der ÖBB 2007 vom damaligen Vorstandsdirektor der ÖBB Personenverkehr AG, Stefan Wehinger, eingeführt wurde. Heute ist Wehinger Geschäftsführer der Westbahn. Als solcher begründet er das Angebot für Raucher damit, dass er als ehemaliger Raucher wisse, wie hart es sein könne durchzuhalten.

Für die ÖBB begründete Wehinger 2007 das Rauchverbot mit einem verbesserten Reisekomfort für die nicht rauchenden Fahrgäste. Die ÖBB würden damit einem europäischen Trend folgen. Die gekennzeichneten Raucherabteile seien außerdem nicht ausgelastet, so Wehinger damals.
Links:

    Bilanz nach einem Monat Westbahn (ooe.ORF.at; 10.1.12)
    „Presse“-Artikel
    „Kurier“-Artikel
    Westbahn

http://wien.orf.at/news/stories/2516776/


2154



Die dzt. eingehenden Meldungen zur Nichteinhaltung des Tabakgesetzes bei der Westbahn

auf krebspatienten@gmail.com laut http://rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202 -

werden (vorsichtshalber) weiter geleitet.

Bitte weiterhin Meldungen, da rund 75 % der Lokale den Nichtraucherschutz NICHT einhalten!




http://www.nachrichten.at/nachrichten/chronik/art58,798964

Westbahn verbietet Rauchen in ihren Zügen

WIEN. "Vorläufig" und "aus kaufmännischer Sorgfaltspflicht" untersagt die Westbahn das Qualmen in den Raucherlounges ihrer Züge. Anti-Rauch-Aktivisten hätten Klagen angekündigt.

Das Unternehmen in einer Aussendung am Montag: "Da das Gesundheitsministerium in einem Schreiben an die zuständigen Behörden festgestellt hat, zwar keine eindeutige Rechtsgrundlage zu haben, aber dennoch die Ansicht zu vertreten, dass das Rauchen in der Westbahn nicht zulässig ist, müssen wir damit rechnen, ein Verfahren in erster Instanz zu verlieren. Da weiters im Verwaltungsverfahren jede Anzeige gesondert behandelt wird und der Westbahn von den Rauchersheriffs eine Klagsflut angedroht wurde, sind wir aus kaufmännischer Sorgfaltspflicht verpflichtet, das Rauchen in den Raucherlounges vorläufig zu untersagen."

Das Unternehmen wies auf seinen anhaltenden Goodwill gegenüber den Glimmstängel-Fans hin: "Wir betonen jedoch ausdrücklich, dass dies nur eine vorläufige Maßnahme ist, bis die Rechtslage geklärt ist." Man sei weiterhin gewillt, "diese Streitfrage bis zur letzten Instanz auszufechten", hieß es in der Aussendung mit Hinweis auf Geschäftsführer Stefan Wehinger. "Denn die Westbahn hat die Vorgaben des Tabakgesetzes für Ausnahmegenehmigungen nach Punkt und Beistrich umgesetzt und ist daher überzeugt, vor einem Gericht Recht zu bekommen", wurde hinzugefügt.

"Uns tut die nun getroffene Maßnahme besonders leid, weil nicht nur die Raucher unsere Einrichtung begeistert aufgenommen haben. Auch die bei weitem überwiegende Zahl der Nichtraucher hat uns dazu gratuliert", so Wehinger. Denn außerhalb der Raucherlounge sei kein Zigarettenrauch zu riechen und endlich werde nicht mehr auf dem Zug-WC illegal geraucht.


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Rauchsheriffs deckten Westbahn mit Anzeigen ein!

Ein Danke den Mitstreitern!


http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/chronik/2923456/westbahn-untersagt-rauchen-ihren-zuegen.story

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Ö s t e r r e i c h Medienberichte 1 / Gesundheitssytem unbedingt reformieren
« am: Januar 15, 2012, 00:16:50 Vormittag »


Gesundheitssytem unbedingt reformieren

Die Österreicher sehen im Gesundheitsbereich die größte Reformnotwendigkeit. In einer GfK-Umfrage für den Hauptverband der Sozialversicherungsträger meinten 82 Prozent, dass Reformen in der Gesundheit notwendig seien (48 Prozent sehr und 34 Prozent eher). Dahinter folgen die Schule und die Pensionen, wo je 78 Prozent Reformen für nötig erachten, danach die Öffentliche Verwaltung mit 77 Prozent.

Die Österreicher sehen im Gesundheitsbereich die größte Reformnotwendigkeit. In einer GfK-Umfrage für den Hauptverband der Sozialversicherungsträger meinten 82 Prozent, dass Reformen in der Gesundheit notwendig seien (48 Prozent sehr und 34 Prozent eher). Dahinter folgen die Schule und die Pensionen, wo je 78 Prozent Reformen für nötig erachten, danach die Öffentliche Verwaltung mit 77 Prozent.

Die von GfK-Geschäftsführer Rudolf Bretschneider gemeinsam mit den Spitzen des Hauptverbandes präsentierte Umfrage wurde allerdings schon im Spätsommer 2011 und damit lange vor Beginn der Sparpaketverhandlungen durchgeführt. Befragt wurden 2.000 Personen.

Der ausgeprägte Wunsch nach einer Gesundheitsreform entspringt aber keinesfalls einer Unzufriedenheit mit dem System. Nicht weniger als 85 Prozent halten das Gesundheitssystem für eines der besten in Europa. Trotzdem wird aber auch Kritik daran geübt. Eine satte Mehrheit von 86 stuft Doppeluntersuchungen in die Kategorie "Kostentreiber" und nicht unter "mehr Sicherheit für den Patienten" ein. Und mehr als drei Viertel kritisieren fehlende interne Abstimmungen - 78 Prozent haben das Gefühl, dass die linke Hand nicht weiß, was die rechte im Gesundheitssystem tut. Mehr als 80 Prozent glauben, dass dadurch die Qualität der Behandlung leidet und unerwünschte Wechselwirkungen von Medikamenten ausgelöst werden. Und zwei Drittel (67 Prozent) halten dadurch sogar lebensbedrohende Situationen für Patienten für wahrscheinlich.

Einen Haus- oder Vertrauensarzt haben 93 Prozent der Österreicher und sie stehen zu diesem auch sehr positiv. Die Ärztekammer fordert in ihrem Hausarztmodell, dass der Hauarzt verpflichtend zum Lotsen durch das Gesundheitssystem gemacht wird und sie erwartet sich laut einer Studie durch Vermeidung von unnötigen Ambulanzbesuchen Einsparungen von 335 Millionen Euro. Dieses Potenzial bezweifelte Hauptverbands-Generaldirektor Josef Kandlhofer und meinte, dass Einsparungen durch ein solches Modell von strukturellen Änderungen abhängen würden.

Qualität muss regelmäßig unter die Lupe

Trotz der hohen Zufriedenheit mit ihren Ärzten plädiert eine überwältigende Mehrheit von 89 Prozent für eine regelmäßige Qualitätskontrolle. Jeweils rund ein Drittel wünschen sich dafür ein unabhängiges Institut, die Ärztekammer oder das Gesundheitsministerium. Mehr als zwei Drittel (69 Prozent) wollen auch eine öffentliche Datenbank über Ärzte, in der auch die Erfüllung von Qualitätskriterien aufscheinen soll. Kandlhofer erklärte dazu, dass ein Patientenportal zwar vereinbart sei, aber nicht wirklich in Gang komme, weil die Ärztekammer vor den Ärztekammer-Wahlen im Frühjahr sehr zurückhaltend sei.

Die E-Medikation halten jeweils gut 90 Prozent geeignet für die Information des Arztes, für eine bessere Abstimmung von Krankenhaus, Arzt und Apotheker sowie für die Sicherheit des Patienten. Kandlhofer liest daraus einen "sehr starken Auftrag" heraus, in diese Richtung weiter zu arbeiten. Der mit Ende des vergangenen Jahres abgelaufene Pilotversuch wird nun evaluiert und Hautpverbands-Chef Hans-Jörg Schelling erwartet, dass längstens bis Mitte des Jahres Ergebnisse vorliegen. (moe)

Quelle: APA

http://www.kommunalkredit.at/DE/Kundenportal/Soziale%20Infrastruktur/F%C3%BCr%20Sie%20gelesen/F%C3%BCr+Sie+gelesen.aspx?details=http://select.cms.apa.at/cms/kommunalkredit/einzel?channel=CH0355&doc=CMS1326373984587

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http://www.kommunalkredit.at/DE/Kundenportal/Soziale%20Infrastruktur/F%C3%BCr%20Sie%20gelesen/F%C3%BCr+Sie+gelesen.aspx?details=http://select.cms.apa.at/cms/kommunalkredit/einzel?channel=CH0355&doc=CMS1326444950047


Mehrheit will generelles Rauchverbot

Der Wunsch der Bevölkerung, auch in

der Gastronomie ein generelles Rauchverbot zu erlassen, ist unverkennbar",
bestätigte Franz Pietsch im KURIER-Gespräch. Der Jurist im Gesundheitsministerium gilt als Architekt des seit drei Jahren gültigen, aber umstrittenen Tabakgesetzes.

Nachsatz: "Im Parlament wird es dafür jedoch keine notwendige Mehrheit geben." In diese Richtung argumentiert auch Gesundheitsminister Alois Stöger.

15.000 Anzeigen

Donnerstag zogen die aktivsten Raucher-Sheriffs des Landes, Robert Rockenbauer und Dietmar Erlacher Bilanz über drei Jahre Nichtraucherschutz. Seit März 2009 zeigten die beiden Tiroler bundesweit 15.000 Verstöße gegen das Tabakgesetz in der Gastronomie an. Und heute, Freitag, werden die Betreiber der neuen Westbahn (Westbahn Management GmbH) beim Wiener Bezirksgericht Rudolfsheim-Fünfhaus anzeigt. Denn in den Zügen darf geraucht werden. Und ein Zug, so die Erklärung, gilt als öffentlicher Raum.

Kritik an der Justiz

Heftige Kritik übten die Raucher-Sheriffs an der heimischen Justiz. Denn 95 Prozent der angezeigten Wirte gingen in Berufung. Die Fälle landen somit vor den Unabhängigen Verwaltungssenaten (UVS) der Bundesländer. Rockenbauer: "Dort herrscht Personalnot. Es dauert bis zu 15 Monate, bis es zu einem Urteil kommt. Und viele Verfahren werden einfach eingestellt."

Zumindest auf dieser Ebene reagierte das Gesundheitsressort. Minister Stöger erteilte die Weisung, jedes eingestellte Verfahren in Bezug auf das Tabakgesetz an das Ministerium zu melden. Aktuelles Beispiel: In einem öffentlichen Hallenbad - der Ort darf nicht genannt werden, da das Wiederaufnahmeverfahren noch anhängig ist - rauchte der Bademeister in seinem Kammerl. Er wurde angezeigt, das Verfahren eingestellt. Der Raum gilt als Privatzone, so die Begründung. Auf Weisung von Minister Stöger wurde das Verfahren wieder aufgenommen.

Kaum Kontrollen

Sein Bundesdrogenkoordinator und oberster "Nichtraucher-Schützer" Pietsch kritisierte zusätzlich die für Kontrollen zuständigen Bezirksbehörden: "Ich stelle nicht in Abrede, dass Kontrollen durch Bezirkshauptmannschaften und Magistrate zu selten angeordnet werden."

Genau daran stößt sich die Österreichische Schutzgemeinschaft der Nichtraucher. Sprecher Rockenbauer: "Die Polizei soll endlich das Gesetz kontrollieren und sofort Strafen verhängen. Ähnlich wie beim Falschparken." Gesundheitspolitische Gründe für rigorose Kontrollen gibt es genug. Manfred Neuberger, Präventivmediziner an der Uni Wien: "Pro Jahr sterben 14.000 Menschen an Folgen des Tabakkonsums. Krankenstände, Be-handlungskosten oder Invaliditätspensionen summieren sich auf jährlich vier Milliarden Euro."

Dass die Bevölkerung verstärkt zu einem generellen Rauchverbot tendiert, zeigte auch eine Umfrage in Graz.

77 Prozent der Lokalgäste waren mit dem Tabakgesetz unzufrieden, 62 Prozent forderten ein generelles Rauchverbot. Und in der EU greifen nur in Griechenland mehr Jugendliche bis 16 Jahren zur Zigarette als in Österreich.

Quelle: KURIER

2158

An die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung, Karl-Wurmb-Straße 17, 5020 Salzburg, 

bitte eigenhändig dem BH persönlich vorzulegen, dem sehr geehrten

Herrn Dr. Reinhold  MAYER.       

STRAF - ANZEIGE  gem. § 14  TABAK-GESETZ, 
zugleich gem. § 84 StGB Körperverletzung und gem. § 177 StGB  Gemeingefährdung.   


Gegen den hauptverantwortlichen Geschäftsführer der  CAFE  PLAINER  GmbH in A-5204  STRASSWALCHEN,  Salzburger Str.    

Das ca. Jahresmitte 2008 völlig neu eröffnete Cafe Plainer wird seit dem 1. Betriebstag bis heute, 13.1.2012,  somit seit weit über 1.000 vollen Betriebstagen, in schwerster Verletzung der Nichtraucherschutz-Bestimmungen nach dem TabakG betrieben :Es handelt sich vorrangig um ein Verkaufslokal des Einzelhandels für Bäckerei- Konditorei- Waren mit den üblichen Öffnungszeiten ab 6 Uhr früh und abends bis 21 Uhr. Ohne wirksame räumliche Abtrennung wird eine geräumige Gastronomie-Zone betrieben mit ca 30 Sitzplätzen - als NR-Zone bezeichnet. Zusätzlich gibt es auf einem erhöhten Sockel einen Glas-Verbau, der als Raucher-Raum betrieben wird. Die manuell zu bedienende Verbindungstür Richtung Süden ist während der gesamten Betriebszeit immer in geöffnetem Zustand fix arretiert und permanent strömt hochgradig giftiger, cancerogener Tabak-Rauch in den NR-Bereich, insbesondere auch direkt auf die Schank mit Kassa. Auf der West-Seite (Richtung B1) gibt es 2 faustdicke Klüfte in der Glaswand, die sich von ganz unten bis ganz oben durchziehen. Auch hier strömt permanent dieser teratogene Rauch  in den NR-Bereich in erheblichem Ausmaß.

Diese Situation ergibt insgesamt nach gesetzes-konformer Interpretation nur einen einzigen "Raum öffentlichen Ortes" nach § 13 Abs.1 TabakG und somit sind keineswegs anwendbar die Bestimmungen des §13a über vollkommen separat betriebene Räume der Gastronomie. Diesbezüglich gibt es nicht nur umfangreiche Darlegungen in den "Rechtspositionen" der zuständigen Oberbehörde  www.bmg.gv.at, sondern mittlerweile auch Dutzende einschlägige Entscheidungen aller 9 UVS in den Ländern, des VwGH, des OGH und auch des VfGH. 
Dies interessiert den Herrn Plainer jedoch überhaupt nicht, obwohl er mir gegenüber schon in mehreren umfangreichen Gesprächen im Spätherbst 2008 zugegeben hat:  "mit dieser Raucher-Oase habe ich eine grobe  Fehl-Investition getätigt, die einer behördlichen Überprüfung nicht standhalten wird - aber ich muß nun um jeden Preis diese Fehl-Investition von den Sucht-Rauchern einkassieren "   

Gestern, Donnerstag, 12.1.2012 um 20 Uhr 30 wurde es sogar an der Straßen-Front absolut unerträglich, weil im Raucher-Bereich eine Gruppe Jugendlicher wie irre heizte und qualmte, sodaß auch die Bedienerin seufzte und klagte: "das ist der totale Wahnsinn !" 

Mir wurde dann derart spei-übel, daß ich nach Bezahlung (Rechnung liegt bei) fluchtartig das Lokal verließ mit dem Ausruf:  "JETZT REICHT ES ABER  -  ANZEIGE WIRD ERSTATTET WIE SEIT 3 JAHREN ANGEKÜNDIGT !"

2159

Gesamte Studie als Emailanlage auf Anfrage: krebspatienten@gmail.com

Fortsetzung ....

3 Nichtraucherschutz in der Praxis

3.1 Überprüfung der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen

Die Einhaltung der vorgestellten Bestimmungen des TabakG in der Praxis wur-de anhand einer Beobachtung stichprobenartig ausgewählter Gastronomiebetrie-be überprüft. Zu diesem Zweck wurde ein Beobachtungsbogen entwickelt, dessen zentraler Inhalt in Tabelle 1 dargestellt ist.
Im ersten Themenkomplex werden mehrere Merkmale der beobachteten Lokale erhoben. So werden die Anzahl der Räume sowie – im Falle von Einraumlokalen – die Größe des Gästebereiches ermittelt9, um festzustellen, welche Bestimmungen des TabakG überhaupt relevant sind. Dabei wird hinsichtlich der Anzahl der Räu-me lediglich zwischen Einraum- und Mehrraumlokalen und hinsichtlich der Größe von Einraumlokalen lediglich zwischen Lokalen mit einem Gästebereich von weni-ger als 50 m² (kleine Einraumlokale), mindestens 50 m² (große Einraumlokale) und unklarer Größe unterschieden. Die Ermittlung der Anzahl der Besucher10 dient der Überprüfung der oftmals von Gastwirten aufgestellten Behauptung, dass sich – bei vergleichbarer Größe – in Raucherlokalen durchschnittlich mehr Gäste
9 Die „Ermittlung“ der Größe (Fläche) des Gästebereiches erfolgte in Form einer Schät-zung. Sollte eine Schätzung nicht möglich sein, konnte als Option „unklare Größe“ ange-geben werden.
10 Es wurde dabei lediglich ermittelt, ob sich im Lokal weniger als 10 oder zumindest 10 Gäste befanden.
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Reichmann/Sommersguter-Reichmann
aufhalten als in Nichtraucherlokalen. Hinsichtlich der Art des Lokals wird entspre-chend der gesetzlich vorgegebenen Ausgestaltungsmöglichkeiten zwischen Rau-cherlokalen, Nichtraucherlokalen mit (räumlich abgetrennten) Raucherbereichen und reinen Nichtraucherlokalen differenziert.
ThemenkomplexBeobachtetes MerkmalMessniveauLokal-MerkmaleAnzahl der Räume (Größe des Lokals)nominalAnzahl der BesucherordinalArt des LokalsnominalVerstößeArt des LokalsnominalUmfang der NichtraucherzonenominalKennzeichnung-außennominalKennzeichnung-NichtraucherzonenominalWarnhinweise-RaucherzonenominalSonstigenominal
Tabelle 1: Inhalt des Beobachtungsbogens
Kern der Beobachtung ist der zweite Themenkomplex, welcher der Erhebung möglicher Verstöße gegen die Bestimmungen des TabakG sowie der Nichtrau-cherschutz-Kennzeichnungsverordnung dient.
Gemäß TabakG können, wie bereits erwähnt, kleine Einraumlokale als Rau-cher- oder Nichtraucherlokale geführt werden, große Einraumlokale hingegen ausschließlich als reine Nichtraucherlokale. Durch die bereits erörterte Übergangs-regelung war es allerdings möglich, die Wirksamkeit der Schutzbestimmungen für große Einraumlokale bis zum 1. Juli 2010 hinauszuschieben, wodurch bis zu die-sem Datum große Einraumlokale in jeglicher Art geführt werden konnten. Für Ein-raumlokale, deren Größe aufgrund der Beobachtung nicht seriös geschätzt wer-den konnte, ließ sich auch die erforderliche Art des Lokals nicht bestimmen. Mehr-raumlokale können als reine Nichtraucherlokale oder als Nichtraucherlokale mit einem räumlich abgetrennten Raucherbereich geführt werden.
Ein Verstoß gegen die Art des Lokals liegt vor, wenn ein Lokal nicht auf eine der eben vorgestellten Arten geführt wird. Ein Verstoß gegen die Einhaltung des Umfangs des Nichtraucherbereichs ist nur bei Mehrraumlokalen, die als Nichtrau-cherlokale mit Raucherbereich geführt werden, möglich. Ein solcher Verstoß liegt vor, sofern nicht mindestens 50% der Plätze im Nichtraucherbereich liegen.
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Nichtraucherschutz in der Gastronomie
Gegen die „Kennzeichnung-außen“ wird verstoßen, wenn in den Eingangsbe-reichen nicht klar deklariert wird, um welche Art des Lokals es sich handelt. Ein derartiger Verstoß kann bei allen Arten von Lokalen vorkommen. Einen Verstoß gegen die Kennzeichnung von Nichtraucherzonen („Kennzeichnung-Nichtraucherzone“) kann es dagegen nur in Lokalen mit Nichtraucherbereichen geben. Einen Verstoß gegen die erforderlichen Warnhinweise in den Raucherbe-reichen („Warnhinweise-Raucherzone“) kann es nur in Nichtraucherlokalen mit Raucherbereich sowie in Raucherlokalen geben. Sonstige Verstöße gegen das TabakG („Sonstige“) können wiederum immer vorliegen. Unter diese Sammelka-tegorie fallen etwa Verstöße von Gästen gegen vorhandene Rauchverbote.
Im Rahmen der Datenerhebung sollte eine repräsentative Anzahl von Lokalen beobachtet werden. Infolge begrenzter Ressourcen wurde die Beobachtung auf Graz beschränkt. Aus einem Branchenverzeichnis, das sämtliche Gastronomiebe-triebe in Graz umfasst, wurden 150 Lokale nach dem Zufallsprinzip ausgewählt, die Gegenstand der Beobachtung sein sollten.
Die Erhebungsphase erstreckte sich von Mitte Mai bis Mitte Juni 2009. Die Be-obachtungen wurden von Studierenden, die an Projektlehrveranstaltungen des Instituts für Informationswissenschaft und Wirtschaftsinformatik teilnahmen, vor-genommen.11 Jedes der 150 ausgewählten Lokale wurde aufgesucht und außen sowie vor allem innen ca. 10 bis 15 Minuten lang verdeckt beobachtet. Aufgrund mangelnder Öffnung12 sowie explizit ausgesprochener Beobachtungsverbote la-gen am Ende der Erhebungsphase 136 vollständig ausgefüllte Beobachtungsbö-gen vor.
Die Zusammensetzung der Stichprobe ist Tabelle 2 zu entnehmen. Demnach wurden 30 kleine Einraumlokale, 35 große Einraumlokale, 9 Einraumlokale von unklarer Größe sowie 62 Mehrraumlokale beobachtet. In den meisten Lokalen be-fanden sich zum Zeitpunkt der Beobachtung weniger als 10 Besucher; Zusam-menhänge zwischen Besucherzahl und Art des Lokals konnten nicht festgestellt werden. Was die Art des Lokals betrifft, so erscheint bedenklich, dass lediglich
11 Am Projekt „Der Nichtraucherschutz in Räumen der Gastronomie in der Praxis“ waren sechs Studierende beteiligt (vgl. FN 1).
12 Z.B. aufgrund von urlaubs- oder renovierungsbedingten Sperren.
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10% der beobachteten Lokale als reine Nichtraucherlokale geführt wurden, zumal die Führung als Nichtraucherlokal jedem Lokal – unabhängig von der Anzahl der Räume und der Größe (Größenkategorie) – offensteht.
MerkmalAnzahl der Räume (Größe des Lokals)1 (bis 50 m²)1 (ab 50 m²)1 (unklar)> 122% (30)26% (35)7% (9)45% (62)Anzahl der Besucher< 10≥ 1066% (90)34% (46)Art des LokalsRaucher-lokalRaucher-bereichNichtraucher-lokal37% (51)53% (72)10% (13)Ausprägung
Tabelle 2: Zusammensetzung der Stichprobe
VerstoßGesamt1 (bis 50 m²)1 (ab 50 m²)1 (unklar)> 1Art des Lokals34%/(89%)/21%Umfang der Nichtraucherzone33%///33%Kennzeichnung-außen32%37%(34%)33%27%Kennzeichnung-Nichtraucherzone31%/(30%)/32%Warnhinweise-Raucherzone86%83%(97%)57%86%Sonstige2%7%(0%)0%0%Verteilung nach Größenkategorien
Tabelle 3: Relative Häufigkeit von Verstößen gegen den Nichtraucherschutz13
Wie aus Tabelle 3 hervorgeht, wurde am häufigsten – und zwar in beinahe allen Fällen – gegen die Verpflichtung zur Anbringung von Warnhinweisen in Raucher-bereichen verstoßen. Am anderen Ende der Häufigkeitsskala lagen sonstige Ver-stöße, die nur in zwei Lokalen zu beobachten waren. Hier wurde jeweils in ausge-wiesenen Nichtraucherbereichen geraucht. Dieses Ergebnis ist äußerst erfreulich, zeigt es doch, dass sich die Gäste fast immer an verordnete Rauchverbote in Gastronomiebetrieben halten. Die übrigen Verstöße traten alle bei ungefähr einem Drittel der geprüften Fälle auf. Bei Betrachtung der Verteilung auf die vier mögli-chen Größenkategorien fällt auf, dass bei knapp 90% der großen Einraumlokale
13 Ein Schrägstrich (/) zeigt an, dass der jeweilige Verstoß in der entsprechenden Grö-ßenkategorie nicht vorkommen kann bzw. nicht erhoben wurde. Beispielsweise kann bei kleinen Einraumlokalen nicht gegen die Art des Lokals verstoßen werden, da es diesbe-züglich keinerlei gesetzliche Vorgaben gibt.
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Nichtraucherschutz in der Gastronomie
auf den ersten Blick gegen die vorgeschriebene Art des Lokals verstoßen wurde. Dieser Wert ist jedoch nur eingeschränkt aussagekräftig und daher auch in Klam-mer gesetzt, da nicht bekannt war, für wie viele dieser Lokale die einschlägigen Bestimmungen zum Zeitpunkt der Überprüfung aufgrund der Übergangsrege-lung14 noch gar nicht gültig waren, da sie bereits Umbaumaßnahmen im Sinne von Raumteilungen in die Wege geleitet hatten. Im Fall der Inanspruchnahme der Übergangsregelung wären auch die ü.........

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Der Nichtraucherschutz im Bereich der Gastronomie in Theorie und Praxis

Gerhard Reichmann/Margit Sommersguter-Reichmann1
Die Autoren:
DDr. Gerhard Reichmann ist als ao. Univ.-Prof. am Institut für Informationswissen-schaft und Wirtschaftsinformatik der Universität Graz tätig (Email: ger-hard.reichmann@uni-graz.at).
Dr. Margit Sommersguter-Reichmann ist als ao. Univ.-Prof. am Institut für Finanz-wirtschaft der Universität Graz tätig (Email: margit.sommersguter@uni-graz.at).
Zusammenfassung
Der vorliegende Beitrag hat die im Tabakgesetz normierten Bestimmungen zum Nichtraucherschutz in Räumen der Gastronomie zum Gegenstand. Zunächst wer-den diese Bestimmungen im Detail erläutert, anschließend wird deren Einhaltung in der Praxis anhand einer Beobachtung von 136 stichprobenartig ausgewählten Gastronomiebetrieben untersucht. Dabei zeigt sich, dass es in mehr als 80% der Betriebe zu Verstößen gegen das Tabakgesetz kommt. Besonders häufig wird gegen die verschiedenen Kennzeichnungspflichten verstoßen. Ergänzend werden die Ergebnisse von Befragungen von Betroffenen, also einerseits der Gäste und andererseits der Gastwirte, bezüglich dieser Schutzbestimmungen präsentiert. Diese legen offen, dass beide Seiten mit der geltenden Regelung eher unzufrie-den sind. Zahlreiche Argumente würden für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie sprechen.
Stichwörter
Gastronomie, Nichtraucherschutz, Praxis, Tabakgesetz
1 An dieser Studie haben folgende Studierende der Karl-Franzens-Universität Graz mit-gewirkt, denen an dieser Stelle recht herzlich gedankt sei: Frau Marina Ebner, Herr Mi-chael Harnisch, Frau Christina Roth, Frau Sandra Stieber, Frau Deniz Uranüs sowie Herr Fritz Wolfbauer.
Reichmann/Sommersguter-Reichmann
1 Einleitung
Die Gefährlichkeit des Rauchens steht außer Frage, und zwar nicht nur jene des Aktiv-, sondern auch die des Passivrauchens. Schätzungsweise gibt es in Ös-terreich jährlich mehr als 1.000 Todesfälle als Folge des Passivrauchens (vgl. et-wa Kürsten 2006). Obwohl von mancher Seite argumentiert wird, gesetzliche Rauchverbote seien ein massiver Eingriff in die individuelle Entscheidungsfreiheit (vgl. Lambert 2006), hat die Erfahrung gezeigt, dass eine Selbstregulierung nicht funktioniert (vgl. z.B. Schofield et al. 1993). Nichtraucher müssen demnach durch Gesetze geschützt werden. So wurden mittlerweile auch in Österreich unter-schiedliche Normen zum Schutz von Nichtrauchern erlassen. Diese Schutzbe-stimmungen finden sich vor allem im ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, das einen Schutz von Nichtrauchern vor Tabakrauch am Arbeitsplatz vorschreibt2, und im Tabakgesetz (TabakG), das einen Nichtraucherschutz in Räumen für Unterrichts- und Fortbildungszwecke, in öffentlichen Gebäuden und in Räumen der Gastrono-mie vorsieht.3 Dieser im TabakG festgelegte Nichtraucherschutz in Räumen der Gastronomie inklusive der damit verbundenen Kennzeichnungspflichten ist Ge-genstand der nachfolgenden Ausführungen.
Zunächst werden die einschlägigen Bestimmungen des TabakG vorgestellt. In diesem Zusammenhang wird auch kurz auf die möglichen wirtschaftlichen Folgen der Vorschriften eingegangen. Schenkt man den Ausführungen zahlreicher Gast-ronomen in den Medien Glauben, so könnte man meinen, dass Rauchverbote notwendigerweise zu dramatischen Umsatzverlusten führen (vgl. beispielsweise Hyland/Cummings 1999).
2 Vgl. § 30 AschG (Bundesgesetz über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit – ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, BGBl. Nr. 450/1994, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 221/2010): Diese Bestimmung ist insoweit unbefriedigend, als der normierte Schutz von Nichtrauchern nur besteht, „[…] soweit dies nach der Art des Betriebes möglich ist.“ Das hat zur Folge, dass Servicemitarbeiter, die Nichtraucher sind, im Bereich der Gastronomie durch das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz de facto nicht geschützt sind.
3 Vgl. §§ 12ff. TabakG (Bundesgesetz über das Herstellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und den Nichtraucher-schutz, BGBl. Nr. 431/1995, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2008).
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Nichtraucherschutz in der Gastronomie
Den Schwerpunkt des Beitrages bilden die Ausführungen zur Umsetzung des Nichtraucherschutzes in der Gastronomie. Anhand von Beobachtungen in Gastro-nomiebetrieben wird überprüft, inwieweit die einzelnen Bestimmungen zum Nicht-raucherschutz überhaupt eingehalten werden. Dabei wird zwischen Verstößen gegen den Nichtraucherschutz im engeren Sinn, d.h. nicht gesetzeskonforme Ausgestaltung des Lokals als Raucher-, Nichtraucherlokal mit Raucherbereichen oder reines Nichtraucherlokal, und im weiteren Sinn, d.h. Verletzung sämtlicher Kennzeichnungspflichten, unterschieden. Da Untersuchungen gezeigt haben, dass es Nichtraucherschutzbestimmungen noch immer an Akzeptanz fehlt4 (vgl. dazu etwa Tarnoki et al. 2010), werden ergänzend Befragungsergebnisse von Gästen und Gastwirten zur Zufriedenheit mit den gesetzlichen Vorschriften und deren Einhaltung präsentiert. Den Abschluss des Beitrages bildet ein Resümee, in dem auf Basis der Resultate der vorgestellten Untersuchungen für ein generelles Rauchverbot im Bereich der Gastronomie plädiert wird.
2 Nichtraucherschutz gemäß Tabakgesetz
Mit 1. Jänner 2009 sind jene Bestimmungen des TabakG in Kraft getreten, die den Nichtraucherschutz in Räumen der Gastronomie regeln. Bis dahin stand es Gastwirten frei, ihre Lokale als Raucherlokale, Nichtraucherlokale mit Raucher-plätzen bzw. –bereichen oder reine Nichtraucherlokale zu führen. Es gab lediglich den Versuch, einen gewissen Nichtraucherschutz durch freiwillige Maßnahmen zu erreichen. Zu diesem Zweck wurde im Jahr 2004 zwischen dem Gesundheitsmi-nisterium und dem Fachverband Gastronomie eine Vereinbarung abgeschlossen, nach der das Ministerium auf eine gesetzliche Regelung des Nichtraucherschut-zes im Gastgewerbe verzichtet, sofern auf freiwilliger Basis „Speisebetriebe“ ab einer Fläche5 von 75 m² einen Nichtraucherbereich einrichten, der mindestens
4 Mangelnde Akzeptanz muss sich nicht unmittelbar in Verstößen widerspiegeln. Bei ent-sprechender Strafdrohung werden auch wenig akzeptierte Vorschriften weitgehend ein-gehalten.
5 Bezogen auf die Fläche des Gästebereiches.
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40% der Sitzplätze umfasst. Der geringe Erfolg dieses Versuches6 unterstrich die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung.
Gemäß § 13a (1) TabakG gilt in allen Räumen der Gastronomie, in denen Spei-sen und Getränke verabreicht werden, ein Rauchverbot. Somit sind Gastronomie-betriebe prinzipiell als Nichtraucherlokale zu führen. Allerdings gibt es drei Aus-nahmen zu diesem Verbot, von denen zwei von großer praktischer Bedeutung sind, sodass der Nichtraucherschutz in vielen Fällen nicht oder nur zum Teil greift: Gemäß § 13a (2) TabakG dürfen Gastronomiebetriebe, die über mehr als einen Gastraum verfügen, Räume kennzeichnen, in denen das Rauchen gestattet ist. Es muss dabei sichergestellt sein, dass kein Tabakrauch in den (die) Nichtraucher-raum(-räume) dringt. Zudem ist festgelegt, dass jedenfalls der „Hauptraum“ des Lokals ein Nichtraucherraum sein muss und zumindest die Hälfte der Plätze, an denen Speisen und Getränke konsumiert werden, im Nichtraucherbereich liegen muss. Unglücklich erscheint das Unterbleiben einer näheren Definition des Begrif-fes „Hauptraum“. Theoretisch könnte man darunter sowohl den größten als auch den zentralen (Schank) oder den „schönsten“ (modernsten bzw. komfortabelsten) Raum eines Lokals verstehen. Unbefriedigend erscheint als Definition für den Um-fang des Nichtraucherbereiches die Anzahl der (Sitz)plätze. Theoretisch könnte man den Nichtraucherbereich auf einen flächenmäßig sehr kleinen Anteil des ge-samten Gästebereiches beschränken, sofern man dort genügend, also mindes-tens 50% der Plätze „einrichtet“.
Die beiden anderen Ausnahmen vom generellen Rauchverbot sind in § 13a (3) TabakG geregelt. Demnach gilt für Lokale, die nur über einen Gastraum verfügen, überhaupt kein Rauchverbot, sofern dieser Gastraum weniger als 50 m² umfasst. Somit können die Betreiber dieser Lokale frei entscheiden, in welcher Form sie ihr Lokal im Hinblick auf das Rauchen führen wollen. Für Einraumlokale mit einer Flä-che zwischen 50 und 80 m² besteht ebenso kein Rauchverbot, sofern eine Teilung des Raumes aufgrund bau-, feuer- oder denkmalschutzrechtlicher Vorschriften
6 Der freiwillige Nichtraucherschutz war nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutsch-land ein Misserfolg, wie der einschlägigen Berichterstattung in den Medien zu entnehmen war. Bayern hat mit Wirksamkeit vom 1. August 2010 als Reaktion ein generelles Rauch-verbot in Gastronomieräumen eingeführt.
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Nichtraucherschutz in der Gastronomie
unzulässig ist. Wie Gespräche mit Betroffenen gezeigt haben, ist diese Ausnah-mebestimmung von eher geringer praktischer Bedeutung. Einraumlokale ab 50 m² sind also – sofern nicht die letztgenannte Ausnahme zutrifft – grundsätzlich als Nichtraucherlokale zu führen. Für diese Lokale galten gemäß der „Übergangsbe-stimmung“ des § 18 (6 und 7) TabakG die einschlägigen Bestimmungen des Ta-bakG allerdings erst ab 1. Juli 2010, sofern die Betreiber ihre Lokale zu Nichtrau-cherlokalen mit (räumlich getrennten) Raucherbereichen umbauen wollten und die Umbauten bereits „in die Wege geleitet“ worden waren.7
Neben den bisher vorgestellten Bestimmungen zum Nichtraucherschutz im en-geren Sinn schreibt das TabakG im § 13b (4) Kennzeichnungspflichten betreffend den Nichtraucherschutz in Räumen der Gastronomie vor. Ergänzend dazu trat mit 1. Jänner 2009 die Nichtraucherschutz-Kennzeichnungsverordnung8 in Kraft, wel-che die Kennzeichnung von Lokalen und Gasträumen näher regelt. Insgesamt ergeben sich für Gastwirte folgende Kennzeichnungspflichten: Eine Kennzeich-nung unmittelbar an jedem Eingang des Lokals, aus der hervorgeht, ob es sich um ein Raucherlokal (Kennzeichnung: rauchende Zigarette auf grünem Hintergrund), ein Nichtraucherlokal mit Raucherbereich (Kennzeichnung: durchgestrichene rau-chende Zigarette auf rotem Hintergrund und rauchende Zigarette auf grünem Hin-tergrund sowie schriftlicher Hinweis „Abgetrennter Raucherraum im Lokal“) oder ein reines Nichtraucherlokal (Kennzeichnung: durchgestrichene rauchende Ziga-rette auf rotem Hintergrund) handelt. Nicht optimal erscheint die vorgeschriebene „doppelte“ Kennzeichnung durch Symbole (nicht durchgestrichene bzw. durchge-strichene rauchende Zigarette) und Farben (grün bzw. rot), da diese im Extremfall sogar zu Fehlinterpretationen führen kann: Während eine durchgestrichene (rau-chende) Zigarette (auf „neutralem“ Hintergrund) eindeutig als Kennzeichnung für ein Rauchverbot erkannt werden dürfte, könnte ein damit verbundener roter Hin-tergrund im Sinne einer doppelten Verneinung als Kennzeichnung für einen Rau-
7 Die Übergangsbestimmung ist für die vorliegende Untersuchung insofern relevant, als die Erhebungen vor dem 1. Juli 2010 stattgefunden haben.
8 Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend über die Kenn-zeichnungspflicht betreffend den Nichtraucherschutz in der Gastronomie, BGBL. II Nr. 424/2008.
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cherbereich verstanden werden. Weiters sind in allen Gasträumen, in denen ge-raucht werden darf, Warnhinweise (schriftliche Hinweise mit dem Text: „Rauchen gefährdet Ihre Gesundheit und die Gesundheit Ihrer Mitmenschen“) in ausreichen-der Zahl und Größe so anzubringen, dass sie überall im Raum gut wahrgenom-men werden können. Am Eingang jedes Gastraumes sowie in jedem Gastraum muss darüber hinaus durch geeignete Symbole (vgl. oben) eindeutig erkennbar sein, ob in diesem Raum geraucht werden darf oder nicht.
Laut § 13c TabakG haben die Gastwirte für die Einhaltung der Nichtraucher-schutzbestimmungen sowie der Kennzeichnungspflichten Sorge zu tragen, insbe-sondere auch dafür, dass in Nichtraucherbereichen nicht geraucht wird. Gastwirte, die gegen diese Obliegenheiten verstoßen, können laut § 14 (4) TabakG mit Geld-strafen bis zu 2.000,- Euro bestraft werden. Im Wiederholungsfall liegt die Straf-obergrenze bereits bei 10.000,- Euro. Die in § 14 (5) TabakG festgelegte Strafdro-hung für Gäste, die Rauchverbote ignorieren, ist mit maximal 100,- bzw. 1.000,- Euro im Wiederholungsfall wesentlich geringer. Dies verdeutlicht, dass Gastwirte als Schlüsselpersonen für die Umsetzung bzw. Einhaltung des Nichtraucherschut-zes im Bereich der Gastronomie anzusehen sind.
Von erheblicher Bedeutung für die Gastwirte können die wirtschaftlichen Folgen sein, die sich aus der Umsetzung der Nichtraucherschutzbestimmungen ergeben. Diese sind zwar nicht Gegenstand des vorliegenden Beitrages, sollen hier aber dennoch kurz angesprochen werden, da sie einen großen Einfluss auf die Zufrie-denheit der Gastwirte mit den gesetzlichen Bestimmungen zum Nichtraucher-schutz im Bereich der Gastronomie haben könnten. Aus wirtschaftlicher Sicht sind die Gastwirte von den vorgestellten Schutzbestimmungen für Nichtraucher in zwei-facher Hinsicht betroffen. Zum einen haben sie entsprechende Maßnahmen zu setzen, um ihre Lokale den gesetzlichen Vorgaben anzupassen. Diese reichen von in der Regel relativ kostengünstigen Kennzeichnungsmaßnahmen bis zu oft-mals extrem teuren Umbaumaßnahmen, die jedenfalls dann notwendig sind, wenn Einraumlokale ab 50 m² nicht generell als Nichtraucherlokale deklariert werden sollen. Zum anderen besteht – zumindest aus Sicht vieler Gastwirte – die Gefahr massiver Umsatzrückgänge. Zahlreiche Studien belegen zwar, dass Rauchverbo-te praktisch keinen Einfluss auf den Umsatz von Lokalen haben, allerdings bezie-
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Nichtraucherschutz in der Gastronomie
hen sich diese Untersuchungen alle auf generelle Rauchverbote (vgl. z.B. Lal/Siahpush 2009, Alamar/Glantz 2007 oder Bartosch/Pope 2002). Rauchverbote in der Gastronomie können aber durchaus auch ökonomische Vorteile für Gastwir-te haben, wie etwa verkürzte Krankenstände von Angestellten, vermehrter Absatz von Speisen, reduzierte Reinigungskosten durch geringere Verschmutzung oder höherer Wert des Lokals infolge geringerer Abnutzung (vgl. Alamar/Glantz 2004). Unumstritten positive Effekte von Nichtraucherschutzbestimmungen sind aber je-denfalls jene gesundheitlicher Natur. Diese Verbote schützen die Gesundheit von Nichtrauchern und bewegen Untersuchungen zufolge Raucher verstärkt dazu, mit dem Rauchen aufzuhören (vgl. Hackshaw et al. 2010 und Schaap 2008).

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