Beiträge anzeigen

Diese Sektion erlaubt es ihnen alle Beiträge dieses Mitglieds zu sehen. Beachten sie, dass sie nur solche Beiträge sehen können, zu denen sie auch Zugriffsrechte haben.


Nachrichten - admin

2116

Von: krebspatienten@gmail.com
Gesendet: Sonntag, 22. Jänner 2012 01:07
An: post@mba03.wien.gv.at; Erich.Hohenberger@wien.gv.at; michael.haeupl@wien.gv.at; sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at; post@mdgb.wien.gv.at; stab@mdgb.wien.gv.at; post@md-p.wien.gv.at; karin.spacek@wien.gv.at; maria.vassilakou@gruene.at; sigrid.pilz@gruene.at; infopool@gruene.at; donaustadt@gruene.at; Ingrid.korosec@wien.oevp.at; info@wien.oevp.at; Manfred.Juraczka@wien.oevp.at
Cc: vaa@volksanw.gv.at; alois.stoeger@bmg.gv.at; barbara.prammer@parlament.gv.at; werner.faymann@bka.gv.at; michael.spindelegger@oevp.at; reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at; karlheinz.kopf@oevpklub.at; josef.cap@spoe.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; laszlo.andor@ec.europa.eu; john.dalli@ec.europa.eu; burgstaller@salzburg.gv.at; susanne.neuwirth@salzburg.co.at; kurt.gruenewald@gruene.at; erwin.rasinger@oevp.at; Peter.KAISER@ktn.gv.at; uwe.scheuch@ktn.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at; sabine.oberhauser@spoe.at; jennifer.sommer@spoe.at; gabriele.kotzegger@spoe.at; fctcsecretariat@who.int; werner.kogler@gruene.at; martin.margulies@gruene.at; peter.pilz@gruene.at; erharter.jo@utanet.at; erl@utanet.at; heinz.fischer@hofburg.at; krebspatient-krebsforum@utanet.at; verbandsvorsitzender@hvb.sozvers.at; hans-joerg.schelling@wko.at
Betreff:
"Stögers Beisel" - 15.000ste Anzeige seit 1.1.2009! 1030 - Arkade, 19.1.2012 -
BM. Stöger: "Schludern muss ein Ende haben - mehr Kontrollen!"
Weiterleitung der Anzeige, kein Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetzt!


Auf Grund des Hinweises von MR. Dr. Pietsch, BMfG, ist jede Anzeige als Einzeldelikt gesondert zu verfolgen (Verschiedene Raucher und Nichtraucher zu unterschiedlichen Zeiten! Zuwiderhandeln begründet Amtsmissbrauch/Korruption!
Auch die Rechtsanwälte der Westbahn
haben die Rechtslage umfangreich geprüft und kamen zum Schluss:
"Da weiters im Verwaltungsverfahren jede Anzeige gesondert behandelt wird und der Westbahn von den Rauchersheriffs eine Klagsflut angedroht wurde, sind wir aus kaufmännischer Sorgfaltspflicht verpflichtet, das Rauchen in den Raucherlounges vorläufig zu untersagen", berichtete das Unternehmen am Montag." Siehe: http://www.krone.at/Oesterreich/Raucherlounges_in_der_Westbahn_vorerst_geschlossen-Angst_vor_Klagsflut-Story-308242 oder http://kurier.at/wirtschaft/4481280-westbahn-schliesst-raucher-lounges.php oder http://derstandard.at/1326502825193/Zug-im-Zug-Westbahn-sperrt-vorerst-Raucherabteile oder http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20120116_OTS0047/westbahn-sieht-sich-gezwungen-raucherlounge-vorlaeufig-zu-schliessen



Weiterleitung der Anzeigen gegen:


Name des Betriebs: Cafe Rest. Arkade ("Stögers Beisel")
Postleitzahl / Ort / : 1030
Straße / Hausnummer: Radetzkystr. 2 (im Part. von BM. Stögers BMfG!)
Datum: 19.1.12     
Uhrzeit des Besuchs, ca. von / bis: 12.15, 12.20, 12.40, 13.10, 13.20, 15.55   
Kennzeichnung vor Eingangstüre:
Kennzeichnung im Lokal:   
Anzahl der Raucher (Theke/Tische): ca. 1 bis 7
Anzahl der geschädigten Nichtraucher: ca. 1 bis 10 und Mall (Foyer des BMfG + Finanzamt + …….. + div. Geschäfte/Bank etc.!)
Anzahl der Aschenbecher (Theke/Tische): ca.

Kurze Sachverhaltsdarstellung:
RRT-O: Raucherraumtüre (rechter Schiebetürflügel) immer offen gewesen!
PS: Anzeige wäre täglich möglich!

Beantragt wird der Entzug der Konzession, da der Lokalbesitzer - lt. Gewerbeordnung - seit 3 Jahren (ggf. nach mehreren Anzeigen und Strafbescheiden) keine Zuverlässigkeit mehr an den Tag legt! Er duldet vorsätzlich die Herbeiführung von tödlichen Erkrankungen durch Tabakrauch bei Nichtrauchern, und er fördert dies durch tägliche Vergehen gegen den Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz! Deshalb möge vom "Unternehmer" ein psychologisches Gutachten eingeholt werden!



Sehr geehrter Herr Volksanwalt Dr. Kostelka,


wer bezahlt den Zeugen für die Befundaufnahme, noch dazu bei vorsätzlichem, wiederholtem Nichteinhalten des Nichtraucherschutzes laut Tabakgesetz?
Wer bezahlt den Fahrt- und Zeitaufwand zur üblichen Zeugeneinvernahme am Amt (halber Urlaubstag muss beim Arbeitgeber genommen werden)?
Wer kommt für den volkswirtschaftlichen Schaden durch die vorsätzlichen Zwangsberauchungen mit 6.000 Giftstoffen und 64 krebsauslösenden Stoffen auf?
Wer schützt die Zeugen vor (gewalttätigen) Übergriffen, Verleumdungen, Zurschaustellungen; bereits x-fach Österreich weit bekannt!
Wer ersetzt uns die Kosten für Erhebungen, Nachforschungen, Erstellung von knapp 15.000 Anzeigen?
Warum wird seit 3 Jahren nicht ordentlich gestraft, bis 2.000.- beim ersten Mal, bis 10.000.- bei Wiederholung.
Wann gibt es endlich in den Strafämtern ausgebildete Beamte, wo nicht regelmäßig der UVS die Strafe um 50 % reduziert bzw. aufhebt?
Dieses Lokal wurde sicher schon rund 20x angezeigt; und das im Hause von BM. Stöger!!!

Die reinste Form des Wahnsinns ist es,
alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen,
dass sich etwas ändert. (Albert Einstein)


ES  HILFT  NUR:  GENERELLES  RAUCHVERBOT IN  LOKALEN !!!

Raucherschutzminister Stöger ist nach unseren fast 15.000 Anzeigen scheinbar immun, hat weiterhin Angst vor den Lobbyisten - wie ein Schneehase vor dem Steinadler in unseren Tiroler Bergen.
Noch heute bekommt BM. Stöger wieder Anzeigen über "Stögers Beisel Arkade" (ca. die Zwanzigste), im Foyer seines BMfG-Bürohauses, sowie vom Lokal gegenüber!

Mit freundlichen Grüßen aus Tirol

Dietmar Erlacher, Krebspatient

PS: "Stögers Beisel" bekam weitere 4 Anzeigen in den letzten Wochen!

Anlagen:

1) 1.8.11 - Beilage zur Anzeigenweiterleitung - Achtung: Bestandteil der Anzeige(n)!
2) 2.8.11 - Prof. Neuberger: Lüftungen
3) 20.1.12 - Wien - Tödlicher Feinstaub in abgetrennten Nichtraucherbereichen.
4) 14.1.12 - 18 Medien berichten über Pressekonferenz

2117
Yachx




Von:
Gesendet: Samstag, 07. Jänner 2012 23:00
An: franz.pietsch@bmg.gv.at; krebspatienten@gmail.com; post@mba01.wien.gv.at
Betreff: 1010 Bitzinger Anzeige nach dem Tabakgesetz


An
MBA 1
Wipplingerstraße 8
1010 Wien

Datum:
7. 1. 2012

Betr.:
Restaurant Bitzinger
Augustinerstraße 1
1010 Wien


7. 1. 201 20:00 Uhr
Gastraumfläche geschätzt 80 m²
Kennzeichnung Raucher
stark verrauchtes Einraumlokal


---------------------------------------------------------------------

Aber "goschert" schickt er auf Kosten der Kammer-Zwangsmitglieder die APA/OTS-Meldung hinaus ....

Wenn es stimmt, dass er seit ..... gesetzwidrig dieses Lokal betreibt, neben seiner Würstlbude, dann soll er als Wiener Gastro-boss zurücktreten, und zwar schnellstens!


-------------------------------------------------------------------

Viel Rauch um nichts: Das österreichische Tabakgesetz steht!
Utl.: In regelmäßigen Abständen schreit die Anti-Raucherlobby auf - Fakt ist, dass das Tabakgesetz sich als gute Lösung erwiesen hat =
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20120112_OTS0128/viel-rauch-um-nichts-das-oesterreichische-tabakgesetz-steht

   Wien (TP/OTS) - Wie das Amen im Gebet meldet sich die
österreichische Anti-Raucherlobby, um gegen das bestehende
Tabakgesetz zu wettern. Dass die meisten ÖsterreicherInnen mit der
aktuellen Lösung zufrieden sind, wird schlichtweg ignoriert. Auch die
Wiener Gastronomie hat das Tabakgesetz akzeptiert und umgesetzt.
Viele Betriebe haben sogar umgebaut, um den neuen Anforderungen
gerecht zu werden. Fakt ist, dass sich laut einer Studie des
renommierten Markt-, Meinungs- und Mediaforschunginstituts market im
Jahr 2011 fast drei Viertel (74%) der befragten Gäste und Gastronomen
mit den geltenden Regeln und Maßnahmen zum Nichtraucherschutz
zufrieden gezeigt haben.
Wahlfreiheit für unsere Gäste
   Aktuell kann der Wiener Gast zwischen reinen Nichtraucherlokalen,
Raucherlokalen und sogenannten "Mischbetrieben" - also Lokalen mit
Raucher- und Nichtraucherbereich - wählen. "Diese Wahlfreiheit ist
der Wiener Tourismus- und Freizeitwirtschaft besonders wichtig, weil
in unseren Betrieben das Wohl des Gastes im Vordergrund steht.
Deswegen haben auch viele Betriebe hohe Umbaukosten in wirtschaftlich
schwierigen Zeiten auf sich genommen, um den Anforderungen der Gäste
gerecht zu werden", so Josef Bitzinger, Obmann der Sparte Tourismus
und Freizeitwirtschaft der Wirtschaftskammer Wien.
Strikte Verbote haben noch nie zum Erfolg geführt
   Laut Statistik zählen die Griechen zu den Top-Rauchern in der EU.
So raucht ein durchschnittlicher Grieche pro Tag 21 Zigaretten. Und
das, obwohl seit Mitte 2009 in Griechenland ein striktes Rauchverbot
in öffentlichen Gebäuden, Lokalen und Spielcasinos gilt. Das radikale
Rauchverbot hat also keineswegs zum gewünschten Ziel geführt. "Und so
sehen wir am Beispiel der Griechen, dass strikte Verbote noch nie
gegriffen haben. Wir sind auf dem besseren Weg mit unserem
Tabakgesetz, welches sowohl unseren Gästen wie auch unserer
Gastronomie das ermöglicht, was für jeden mündigen Menschen ein
Grundrecht ist: Entscheidungsfreiheit", so Bitzinger.
Wiener Gastronomie bietet Nichtrauchern wie Rauchern ausreichend
Möglichkeiten und Angebote
   Abschließend ist also zu sagen, dass eine Eindämmung des
Tabakkonsums nicht durch ein Rauchverbot in der Gastronomie erreicht
werden kann. Vielmehr geht es um andere Maßnahmen wie
Jugendaufklärung, Prävention etc. "Wir haben es satt, dass uns
Gastronomen der schwarze Peter zugeschoben wird. Es ist nicht unsere
Aufgabe, unsere Gäste zu erziehen. Schließlich schreiben wir unseren
Gästen auch nicht vor, was sie von der Speisekarte wählen sollen.
Denn bei uns herrscht Wahlfreiheit: Jeder Gastronom kann wählen,
welcher Lokaltyp er sein möchte. Und jeder Gast kann wählen, welches
Lokal er besuchen möchte. Ob Raucher- oder Nichtraucher, es ist für
jeden etwas dabei!", so Bitzinger.
Rückfragehinweis:
~
   Wirtschaftskammer Wien - Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft
   Mag. Catherine Michel-Seitl, MAS
   Öffentlichkeitsarbeit
   Tel. 01/51450-4110
   Email: catherine.michel@wkw.at
   Web: wko.at/wien/tourismus

2118


Kein Gefühl der Zuständigkeit
Die Bezirkshauptmannschaft Hallein fühlt sich übrigens nicht zuständig das Tabakgesetz im Tennengau zu kontrollieren. Bezirkshauptmann Klaus Aigner stellt dazu fest: „Wir von der BH sind nicht für die Kontrolle des Tabakgesetzes zuständig. So wie es sich der Gesundheitsminister Alois Stöger vorstellt ist es nicht im Gesetz verankert. Aber wir gehen natürlich jeder Anzeige, von einer Privatperson, die bei uns eingereicht wird, nach - das ist schon unsere Aufgabe.“

Das heißt: Fühlt sich ein Gast in einem Lokal von einem Raucher im Nicht-Raucherbereich belästigt und zeigt diesen deswegen an, leitet die BH Hallein Strafmaßnahmen ein. Weiters spricht Aigner davon, dass sich das Land um eine Lösung bemühe. Möglicherweise könnte die Kontrolle des Tabakgesetzes bald Aufgabe der Lebensmittelpolizei sein.

Manfred Witzge, rauchender Wirtshauskunde, sieht das neue Gesetz, als „wischi-waschi“ an: „Der Gesetzgeber hat das Raucherproblem mit dem seit 1. Juli geltenden Gesetz nicht gut geregelt. Ich bin zwar Raucher, aber trotzdem für ein totales Nicht-Raucher Gesetz, ich glaube das wäre besser. Mir macht es sowieso nichts aus, raus zu gehen um zu rauchen.“

2119
Gesundheit / Das Märchen vom Rauchen und Nicht-Rauchen
« am: Januar 20, 2012, 12:43:32 Nachmittag »


Rauchen oder nicht Rauchen, gibt`s da eine Frage?

Das Märchen vom Rauchen und Nicht-Rauchen -

http://www.maerchen.info/aktuell/das-maerchen-vom-rauchen-und-nicht-rauchen -

2120


Rauchen in Russland - "Derartige Verbote und Beschränkungen sollen mit der Sorge um die Gesundheit der Arbeitnehmer motiviert werden!"

Na dann, wann endlich, "liebe" EU? 

http://german.ruvr.ru/2012/01/18/64134982.html

2121
Deutschland / Arbeitnehmerschutz: Rauchverbot
« am: Januar 20, 2012, 12:05:13 Nachmittag »


Daher könnte auch jetzt schon ein allgemeines Rauchverbot für den gesamten Betrieb ausgesprochen werden.

http://www.b4bschwaben.de/nachrichten/augsburg_artikel,-IHK-Schwaben-zu-Raucherpausen-am-Arbeitsplatz-_arid,112362.html -

2122
A N Z E I G E N Österreich bis Ende 2012 / Vorarlberg - Anzeigen
« am: Januar 19, 2012, 20:00:20 Nachmittag »




Zahl: IVb-200.14    Bregenz, am 19.01.2012

Herrn
Dietmar Erlacher
Krebspatienten für Krebspatienten
Initiative für generell rauchfreie Lokale und öffentliche Gebäude
Wien, Innsbruck, Linz, Graz
SMTP: krebspatienten@gmail.com

    Auskunft:
Stefan Welte
Tel: +43(0)5574/511-24213


Betreff:   Anzeigen nach dem Tabakgesetz; Information über die Weiterleitung


Sehr geehrter Herr Erlacher,

wir bestätigen hiermit den Eingang folgender 44 Anzeigen nach dem Tabakgesetz, BGBl Nr 431/1995, idgF,
bei Herrn Landeshauptmann Mag Markus Wallner,
Herrn Landesrat Dr Rainer Gögele
und den Abteilungen IVd – Sanitätsangelegenheiten bzw IVb – Gesundheit und Sport
im Amt der Vorarlberger Landesregierung.

Berggasthof Fischerstöbli, Bartholomäberg
Kongresshaus, Bregenz
Kongresshaus, Bregenz
Calypso, Bregenz
Calypso, Bregenz
Calypso, Bregenz
Calypso, Bregenz
Cuba, Bregenz
Cuba, Bregenz
Viva, Bregenz
Element Lounge, Dornbirn
Sichtbar, Dornbirn
21 Cafe & Mehr, Dornbirn
LIBERTY VIP Club, Dornbirn
Dornbirner Messe GmbH
Dornbirner Messe GmbH
Nox Tanzbar, Feldkirch
Nox Tanzbar, Feldkirch
Ort der angezeigten Übertretung
Nox Tanzbar, Feldkirch
Unterberger, Feldkirch
Hubis, Feldkirch
China Restaurant Hu Xin, Feldkirch
Nachtschicht, Hard
Nachtschicht, Hard
Nachtschicht, Hard
Nachtschicht, Hard
Hotel das Schiff, Hittisau
Hauptschule, Koblach
Valentino, Koblach
Musikpark A14, Lauterach
Sender Clubhouse, Lustenau
Sender Clubhouse, Lustenau
Sender Clubhouse, Lustenau
Sender Clubhouse, Lustenau
Golden Club, Lustenau
Bundesgymnasium, Lustenau
Schneggerai, Lech
El Capitan, Rankweil
El Capitan, Rankweil
El Capitan, Rankweil
Werkstatt, Rankweil
Werkstatt, Rankweil
Werkstatt, Rankweil
Bodega „Anchel“, Schruns

-----------------------------------

Bitte weitere Meldungen, auch andere Lokale, denn rund 75 % halten den Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz immer noch nicht ein!

V . O . R . L . A . G . E
[/color]

An: krebspatienten@gmail.com
Betreff: Postleitzahl ………..; Meldung eines wiederholten Verstoßes gegen das Tabakgesetz

Name des Betriebs:
Postleitzahl / Ort / Bezirk (außerhalb Wiens):
Straße / Hausnummer:
Datum:      Uhrzeit des Besuchs, ca. von / bis:   
Kennzeichnung vor Eingangstüre:
Kennzeichnung im Lokal:   
Anzahl der Raucher (Theke/Tische): ca.
NEU - Anzahl der geschädigten Nichtraucher: ca.
Anzahl der Aschenbecher (Theke/Tische): ca.
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
z.B. keine oder falsche Eingangskennzeichnung bzw. falscher Text wie: "Rauchfreier Bereich im Lokal".
Lokalgröße über 50 qm und keine Raumtrennung (keine oder ständig offene Türe).
Hauptraum muss immer der Nichtraucherraum sein.
Dieser Haupt-/Nichtraucherraum muss zumindest gleich viele Verabreichungsplätze als der Raucherraum haben.
Das Personal hat hinter sich die Türe nie zugemacht?
Meldung bitte möglichst mit Namen, Adresse; die Weiterleitung der Anzeige erfolgt anonym.
Siehe auch http://rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202



2123



Von:
Gesendet: Donnerstag, 19. Jänner 2012 09:11
An: g.roehsner@eversheds.at (Plachuttas Rechtsanwalt)
Cc: franz.pietsch@bmg.gv.at (Ombudsmann Nichtraucherschutz im BMfG); 'vaa' (=Volksanwalt); 'UVS Post' (=Unabhängiger Verwaltungssenat); post@mba13.wien.gv.at (Bezirksamt); sofortmassnahmen@post.wien.gv.at

Betreff: Betretungsverbot - Plachutta-Gruppe - Mario Plachutta - Tabakgesetz
[/color]



Sehr geehrter Herr Dr. Georg Röhsner!


Heute habe ich Ihr Schreiben erhalten, dass Ihr Mandant – Herr Mario Plachutta – über mich ein Betretungsverbot für die Lokale der „Plachutta-Gruppe“ ausgesprochen hat.

Zunächst möchte ich festhalten, dass meine Lokalbesuche bei Ihrem Mandanten immer völlig unauffällig waren und ich den Geschäftsbetrieb niemals gestört habe. Mag sein, dass Ihr „Hausverbot“ rechtlich hält, sicher ist das aber nicht. Es gibt z.B. Judikatur, dass „Mystery Shoppern“ vom Geschäftsinhaber kein Hausverbot auferlegt werden darf, wenn diese den Geschäftsablauf nicht stören. Wenn also jemand im Sinne des Nichtraucher- und Gesundheitsschutzes tätig ist, den Geschäftsbetrieb vor Ort gar nicht stört und gar nicht vor Ort erkannt und des Lokals verwiesen wird, ist es fraglich, wie die Gerichte entscheiden werden.

Ihr Mandant scheint unter Realitätsverlust zu leiden, wenn er meint, dass meine Anzeigen unberechtigt seien. Herr Plachutta wurde bereits mehrmals rechtskräftig wegen Verstöße gegen das Tabakgesetz verurteilt – auch aufgrund von Anzeigen und Zeugenaussagen anderer Personen.

Ich gebe Ihrem Mandanten eine Woche Zeit das Betretungsverbot für die Lokale der „Plachutta-Gruppe“ zurückzunehmen. Andernfalls werde ich gegen das Betretungsverbot verstoßen und dies rechtlich ausjudizieren. In diesem Fall werden dann selbstverständlich von mir die Medien informiert. Welche Folgen dies imagemäßig für Ihren Mandanten bedeuten würde, brauche ich Ihnen sicherlich nicht näher erläutern. Auch werde ich dann andere Personen beauftragen, die Lokale der „Plachutta-Gruppe“ regelmäßig im Hinblick auf die Einhaltung des Tabakgesetzes zu kontrollieren und gegebenenfalls Anzeige zu erstatten.


Mit freundlichen Grüßen

2124




Trotz zig Anzeigen,

sorgen weder die Lokalbesitzer Plachutta, noch die Wiener Bezirksämter, 

für den gesetzlichen Nichtraucherschutz!

2125





Trotz zig Anzeigen,

sorgen weder der Lokalbesitzer vom Gösser, noch die Behörde Magistrat Innsbruck (im Haus!), 

für den gesetzlichen Nichtraucherschutz!

2126




Trotz zig Anzeigen,

sorgen weder der Lokalbesitzer Familie Tumpach, noch die Behörde vom 22. Bezirk, 

für den gesetzlichen Nichtraucherschutz!

2127




Trotz zig Anzeigen,

sorgen weder Lokalbesitzer Falk, noch die Behörde vom 22. Bezirk, 

für den gesetzlichen Nichtraucherschutz!

2128




Trotz zig Anzeigen,

sorgen weder Centerleiter Stoll, noch etliche "Trennerlokale", noch das Bezirksamt,

für den gesetzlichen Nichtraucherschutz!

2129
HINTER DEN VORHANG - Diese Lokale verstärkt melden / Lugner City, 1150 Wien
« am: Januar 19, 2012, 09:57:48 Vormittag »



Trotz zig Anzeigen,

sorgen weder Lugner, noch etliche "Trennerlokale", noch das Bezirksamt,

für den gesetzlichen Nichtraucherschutz!

2130




Notorische Gesetzesbrecher, wegen Nichteinhaltung des Nichtraucherschutzes laut Tabakgesetz, ändern nichts!

Viele Wirte bekamen deswegen schon zig Anzeigen.

Aber es nützte nichts!

Anstatt das Gesetz endlich einzuhalten, bekommen Gäste Hausverbot!



Ist auch dir ein Fall bekannt, bitte Mitteilung an krebspatienten@gmail.com

Anonymität, wie immer, wird zugesichert!