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Nachrichten - admin

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Dietmar Erlacher

Jahrelang war ich Richter, daher kann ich sagen:

Richter sind nun mal komplett weisungsfrei!

Aber was denken sich die meisten Richter bei solchen Skandalurteilen, wo es um Leben, Totschlag, Mord geht?



Beim Nichtraucherschutz urteilen Nichtraucher und Raucher, ein Schelm der dabei an ..... denkt.

Aber warum gibt es fast täglich "Fehlurteile", nämlich Reduzierung der Strafe des Magistrats. Dies, obwohl hierfür genauest alles geprüft wurde!

Zusätzlich:

Warum werden die "Totschläger Wirte" bei der Einstufung der Strafhöhe nur nebenbei nach Einkommen, fast nie nach Vermögen, wie: "wieviel sind Ihre gesamten  Immobilien wert", gefragt.

Warum müssen die, ach so armen, Wirte nie eine EkSt-Erklätung und den EkSt.-Bescheid der letzten 3 Jahre vorlegen?



Alles Ungereimtheiten gegenüber der Bevölkerung, gegenüber Krebspatiententen.
Übrigens seit ein paar Wochen wird vor den Trafiken "propagantiert":
80 Stoffe im Tabakrauch sind krebserregend - aber nein, krebsauslösend!




Proteste

Österreichs bekanntester Rauch-Sheriff Dietmar Erlacher, der Gastwirte mit Anzeigen eindeckt, ist erbost: "Bis zum Strafbescheid vergeht ein Jahr, in der Zeit können die Wirte machen, was sie wollen. Und dann werden die Strafen sogar bei Wiederholungstätern hinuntergesetzt." Erlacher und seine Mitstreiter schicken Beschwerden, "aber gegen Richter kommt man nicht auf".

(kurier) Erstellt am 27.06.2016, 06:00



http://kurier.at/chronik/gastwirte-finden-gnaedige-richter/206.525.109


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Wo bleibt die medienwirksame Info an die Wirte .... Prämie?


Macht sich die WKO schuldig, an - zumindest - täglich 3 Passivrauchtoten und zigtausenden Passivrauchschwersterkrankten?



Prämie (mit Vorbehalt)

In Hinblick auf das völlige Rauchverbot ab 2018 erhalten Gastronomiebetriebe, die freiwillig bis Juli 2016 auf rauchfrei umstellen und einen Umbau vornehmen, eine Prämie (10 Prozent des „Restbuchwertes“). Zudem bestehe die Möglichkeit einer vorzeitigen Steuerabschreibung. Im Mai 2018 müssen alle Zigaretten ausgedämpft sein.

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Rauchverbot als Lärmfalle? Das sagen Grazer Wirte

Noch vor dem endgültigen Rauchverbot stellen Promi-Wirte alle Aschenbecher ins Eck. Wie verhalten sich Raucher zukünftig vor dem Lokal? Didi Hubmann
Rauchen nur noch vor dem Lokal: Anrainer machen sich Sorgen um LärmRauchen nur noch vor dem Lokal: Anrainer machen sich Sorgen um Lärm Foto © Jürgen Fuchs

Es war eine Überraschung: Michi Schunko ließ verlautbaren, dass das Eckstein bereits mit 1. Juli 2016 rauchfrei wird (verpflichtend erst ab 2018). „Die Reaktionen waren durchwegs positiv“, so Schunko. „Die Akzeptanz dafür ist einfach größer geworden.“ Schunko weiß, wovon er spricht: Als er vor zehn Jahren zum ersten Mal versuchte, ein Rauchverbot durchzuziehen, spielten die Gäste noch nicht mit.

Gab es im Vorjahr noch 74 Strafverfahren in Graz aufgrund von Verstößen gegen die aktuelle Raucherregelung, sind es im ersten Halbjahr 2016 lediglich 19 Strafakte, weiß Verena Ennemoser, Leiterin der Bau-/Anlagenbehörde. „Faktum ist, dass Lokale, die ein Rauchverbot haben, nicht weniger Geschäft haben.“
Wirte verantwortlich

Das sieht Gerald Schwarz ähnlich. Seit Anfang der 2000er-Jahre hat er seine Lokale rauchfrei gemacht – seine Aiola-Häuser (Schloss, Schloßberg), das Café Promenade sowie zuletzt den Landhauskeller. „Im Restaurantbereich ist das Thema gegessen“, erklärt Schwarz, „da hast du eher Probleme, wenn du rauchen lässt.“ Eine Differenzierung macht er hinsichtlich Barbereich: „Im Winter sind bei uns im Landhauskeller manchmal bis zu 100 Personen in einem Innenhof gestanden und haben geraucht. Da fängst du zu hinterfragen an, ob das Rauchverbot die richtige Entscheidung war. Zum Glück haben wir hier kein Lärmproblem.“

Prämie

In Hinblick auf das völlige Rauchverbot ab 2018 erhalten Gastronomiebetriebe, die freiwillig bis Juli 2016 auf rauchfrei umstellen und einen Umbau vornehmen, eine Prämie (10 Prozent des „Restbuchwertes“). Zudem bestehe die Möglichkeit einer vorzeitigen Steuerabschreibung. Im Mai 2018 müssen alle Zigaretten ausgedämpft sein.


Aber das ist der Knackpunkt beim Rauchverbot: Wie groß wird der Lärmpegel jener Gäste sein, die vor das Lokal gehen, um zu rauchen? Schunko: „Wir sind verantwortlich, was vor den Türen passiert.“ Ennemoser kennt die Bedenken, es gebe aber positive Beispiele. Beim Promenade etwa hätten Anrainer Bedenken gehabt – aber hier sorgen Raucher auch zu später Stunde für keine Lärmbelästigung vor der Tür. „Es gibt auch ein gutes Nebeneinander von Lokalgästen und Nachbarn“, so Ennemoser.


http://www.kleinezeitung.at/s/steiermark/graz/5036925/Gastronomie_Rauchverbot-als-Laermfalle



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Streitfall: Rauchen in der Wohnung

Qualm, der nicht selten zu Konflikten führt. Nun wird ein OGH-Urteil erwartet

Die Geruchsbelästigung wird von Mietern wie Eigentümern seit vielen Jahren heiß diskutiert. Ein neues OGH-Urteil könnte in dieser Frage richtungsweisend sein.

........... http://kurier.at/wirtschaft/immobiz/streitfall-rauchen-in-der-wohnung/205.051.241


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Weder Wirte, noch die Bevölkerung (könnte Druck machen), werden über die 30 % Prämie informiert,

wenn ein Lokal jetzt schon auf Nichtraucherlokal umstellt!

Warum?

Bestehen da Verträge mit Tabakkonzernen oder Totengräber?


Daher jeden Wirt (rund 80 %) sofort und immer wieder anzeigen, laut

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351

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http://www.gastronews.wien/2016/06/peter-dobcak-wirtschaftliche-fairness-auch-abseits-der-em-gefordert/


In den letzten Wochen sieht sich eine Gruppe von Gastronomen und Privatpersonen dazu berufen, andere Lokale mit Klagen zu drohen, weil diese angeblich das Tabakgesetz nicht einhalten.

Abgesehen davon, dass eigentlich das Magistrat für derartige Kontrollen und Bestrafungen zuständig ist, lehne ich das „Vernadern“ von Kolleginnen und Kollegen generell heftig ab.

Gegen diese Art der Selbstjustiz müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden. Ich habe die Rechtsabteilung der Wirtschaftskammer Wien gebeten, mögliche Schritte dagegen zu prüfen.

Nochmals, wir alle sind aufgefordert das Tabakgesetz einzuhalten!


Der letzte Satz stimmt, aber alles andere kann sich dieser "Gastronom" (hat er ein Würstlstandl oder was?) sparen!



Ich bin auch nicht dafür zu haben rechtswidriges Verhalten zu unterstützen, doch unsere Branche ist schon genug mit verschiedensten Auflagen und Vorschriften konfrontiert. Da sollten wir uns eigentlich gegenseitig unterstützen und nicht das Leben schwerer machen. Das Hoffen auf einen vorübergehenden Wettbewerbsvorteil ist da höchst kurzsichtig.

Die meisten Gastronomen ("Würsrlstandlbesitzer"?) sind bemüht alle Gesetze (nur nicht den Nichtraucherschutz!) einzuhalten. Wir wollen unseren Gästen perfektes Service, hochqualitative Speisen und Getränke sowie ein genussvolles Erlebnis (mit Duldung und Förderung Tabakrauchschwersterkrankungen durch Gesetzwidrigkeiten!) in unseren Lokalen bieten. Besonders in Clubs ist allerdings die völlige Überwachung des Rauchverbotes nicht einfach. Wenn Gäste schon in guter Stimmung sind und für einzelne eine Zigarette zu diesem Genuss dazugehört, ist es oft schwer die Situation nicht eskalieren zu lassen (Blödsinn!). Der Wirt sitzt da, bei bestem Willen, oft „zwischen zwei Stühlen“. Immer wieder gibt es auch unterschiedliche Rechtsansichten welcher Raum nun der Hauptraum ist. Auch da sind wir mit heftigen Diskussionen und oft unrichtigen Beschuldigungen konfrontiert (Blödsinn!).

Wird das Lokal schon jetzt „zwangsweise“ auf das Rauchverbot umgestellt, hat man bis zum generellen Rauchverbot im Mai 2018 tatsächlich einen eklatanten Wettbewerbsnachteil (Blödsinn! Besser Sie klären auf: "Jetzt 30 % Prämie bei vorzeitig NR-Lokal!). Abgesehen davon, dass sich in diesem Fall die rauchenden Gäste vor dem Lokal aufhalten und eventuell mit Anrainern in Konflikt geraten. Was sich hier derzeit in der Inneren Stadt abspielt ist uns allen bekannt.

Damit in Zukunft nicht der Gastronom auf jeden Fall „das Bummerl“ hat, bin ich im konkreten Fall bereits in Kontakt mit dem Verein, der diese Anzeigen zu verantworten hat. Wir werden versuchen, auf den Boden der Fairness zurück zu kehren.

Bitte kontaktiert mich, wenn Ihr oder Eure Kolleginnen und Kollegen von solchen Anzeigen betroffen seid. Ich verspreche Euch, mich bestmöglich für Eure Anliegen einzusetzen.
Blödsinn! Stellen Sie eine "Gesundheitspolizei der Gastro-WKO auf und zeigen Sie 80 % aller Wirte sofort an! Dann braucht/kann "dieser Verein" gar nicht tätig werden.

Euer

Peter Dobcak


Bitte sofort anzeigen, 80 % der Wirte, laut:

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351


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Gesundheit / Endlich Rauchverbot im Auto, aber nicht nur mit Kinder
« am: Juni 16, 2016, 21:44:29 Nachmittag »



Rauchverbot im Auto im Beisein von Kindern: „Wie in verrauchter Bar“


http://www.hna.de/politik/arzt-fordert-rauchverbot-auto-beisein-kindern-6492413.html

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Nach 1.8.2009 / Nichtraucher: Wenn der eigene Arbeitsplatz zur Qual wird!
« am: Juni 16, 2016, 21:39:28 Nachmittag »

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Risiko für herkömmlichen Tschick-Konsum soll sechs Mal so hoch sein.


http://kurier.at/wellness/neue-debatte-verfuehren-e-zigaretten-zum-rauchen/204.236.751

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Raucherstreit unter Nachbarn vor OGH

Streitigkeiten unter Nachbarn beschäftigen Gerichte immer wieder. Einer der spektakulärsten Fälle aus Wien liegt derzeit beim OGH. Ein Mieter klagte seinen Nachbarn, weil er sich von dessen Zigarrenrauch belästigt fühlt.

Der Mann raucht häufig zwischen Mitternacht und 3.00 Uhr bei geöffnetem Fenster oder auf seiner Loggia Zigarren. Der Rauch zieht in die Wohn- sowie Schlafräume des nun auf Unterlassung einer Immission klagenden Mieters. Schon der Vormieter soll deswegen ausgezogen sein. Neben der Geruchsbelästigung hätten seine Kinder mit Atemwegserkrankungen zu kämpfen gehabt, die erst nach dem Einzug in die Wohnung aufgetreten seien, so der Vormieter.
Raucher

colourbox.de

Mieter fühlt sich von Zigarrenrauch belästigt
Frage der Zumutbarkeit

In erster Instanz verbot ein Wiener Bezirksgericht im Jänner 2015 dem Mann generell das Rauchen von Zigarren, falls es sich störend auf andere Nachbarn auswirkt. Die Unterlassungspflicht wurde allerdings nicht auf bestimmte Zeiten eingeschränkt - mehr dazu in Gericht: Rauchverbot in eigener Wohnung.
Ist Zigarrenrauch von Nachbarn zumutbar?
23,01 %
Ja, ein Verbot wäre ein Eingriff in die Privatsphäre.
52,33 %
Nein, Rauchgestank ist immer unerträglich.
24,66 %
Beschränkt, gegen kurzzeitigen Qualm ist nichts einzuwenden.

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Endergebnis
Info & Hilfe

In zweiter Instanz urteilte das Landesgericht auf eine Verbotszeit von 22.00 bis 6.00 Uhr. Der Zigarrenkonsum untertags - laut Erstgericht ein bis zwei Zigarren täglich - werde dem Kläger hingegen zuzumuten sein. Zudem bezog sich das Verbot auf das Rauchen von Zigarren bei offenem Fenster, auf dem Balkon oder der Loggia - mehr dazu in Gericht: Rauchverbot in Wohnung in der Nacht. In Kürze entscheidet nun der OGH, was einem Mieter zumutbar ist. Bleibt es bei einem - wenn auch zeitlich begrenzten - Zigarrenrauchverbot, wäre das österreichweit einzigartig.

Publiziert am 08.06.2016


http://wien.orf.at/news/stories/2778963/