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Nachrichten - admin

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Deutschland / Boom der E-Zigarette alarmiert Gesundheitsexperten
« am: Februar 19, 2012, 23:09:45 Nachmittag »


Boom der E-Zigarette alarmiert Gesundheitsexperten

Zwei Millionen Deutsche rauchen E-Zigaretten


http://www.welt.de/wissenschaft/article13873496/Boom-der-E-Zigarette-alarmiert-Gesundheitsexperten.html


2058
13.02.2012


Rauchen: Verführung schon durch bloßes Zusehen

„Zigarette? Nein, danke!“ Eine Zigarette angeboten zu bekommen, nicht einmal der Zigarettengeruch selbst, verführen so stark zum Rauchen wie das bloße Beobachten Anderer beim Rauchen. Dies ergab eine Studie der Universität in Utrecht (Niederlande), erschienen in der medizinischen Fachzeitschrift „Drug and Alcohol Dependence“. Egal ob face-to-face oder per Webcam – wer jemanden beim Rauchen beobachtet, wird selbst dazu verleitet.

Der Einfluss solcher Eindrücke wurde lange Zeit unterschätzt. So werde trotz positiver Effekte auch in Anti-Rauch-Kampagnen zu wenig auf das Vermeiden der Darstellung von Zigaretten sowie von Raucherinnen und Rauchern geachtet. Die von den Sozialwissenschaftlerinnen Wilma Vollebergh und Zeena Harakeh durchgeführte Studie zeigt, dass das bloße Beobachten anderer Menschen beim Rauchen vor allem Jugendliche schwach werden lässt. „Jugendliche finden es sogar leichter, der Versuchung des Angebots einer Zigarette zu widerstehen, als jener, dass der andere raucht“, berichtet Zeena Harakeh.

Den am Experiment teilnehmenden 68 täglich rauchenden Schülerinnen und Schülern im Alter von 16 bis 24 Jahren wurde der eigentliche Zweck der Untersuchung vorenthalten. Nur so konnte untersucht werden, ob eher die passive Nachahmung durch Beobachten oder das aktive Unterdrucksetzen durch das Angebot zum Mitrauchen zum Rauchen verleitet. Im Ergebnis verleitet die Beobachtung zum Nachahmen und somit zum Rauchen.
Rainer Hanewinkel, der Leiter des Kieler Instituts für Therapie- und Gesundheitsforschung, erklärt das in der Studie dargestellte Resultat: „Sehen Raucherinnen und Raucher eine Zigarette, verändern sich Hautleitfähigkeit und Herzrate (Puls). Sie streben dem Stoff entgegen. Ist nun eine Zigarette in Reichweite und das Rauchen somit möglich, gibt man dem Verlangen häufig nach.“ Geht es nach Harekeh, ist das Bild eines Jugendlichen mit Zigarette schon kontraproduktiv, da es zur Nachahmung auffordert.

Die Forscherinnen und Forscher empfehlen daher nicht nur ein striktes Rauchverbot auf Schulhöfen. Sie plädieren auch für eine stärkere Berücksichtigung der Ergebnisse im Rahmen von Nichtraucher-Kampagnen. In diesem Zuge könnte auch ein Tabakwerbeverbot im Kino neu überdacht werden. Geht es nach Hanewinkel, so sollte in Bezug auf Würzburger Studien zudem die Darstellung der Zigarette als solche überdacht werden. „Neue oder erst gerade angezündete Zigaretten haben hohen Aufforderungscharakter, ausgerauchte Stängel oder Asche hingegen nicht. Rauchverbots-Symbole sollten deshalb nicht wie bisher eine volle Zigarette zeigen, sondern besser eine ausgedrückte“, so der Gesundheitsforscher.

 

Quellen:
Z. Harakeh & W. Vollebergh (2011): The Impact of Active and Passive Peer Influence on Young Adult Smoking: An Experimental Study. In: Drug and Alcohol Dependence, 26.09.2011.


https://www.rauch-frei.info/nichtrauchen/news/nachrichtendetails/beitrag/2006.html?no_cache=1&cHash=bf9a73aa9f7d9121a96202e5f0274214


2059
Deutschland / "E-Zigaretten" explodierte im Gesicht
« am: Februar 19, 2012, 22:59:57 Nachmittag »
Umstrittene E-Zigarette

Elektronische Zigarette explodiert im Gesicht eines Rauchers

Samstag, 18. Feb 2012, 13:32

Die Befürworter der Elektronischen Zigaretten behaupten, die E-Zigarette sei gesünder als ihre Tabakvariante. Ein 57-jähriger Mann aus Niceville im US-Staat Florida hat nun völlig andere Erfahrungen gemacht. Nach einem Bericht von „NBC-News“ liegt er mit schweren Verbrennungen in einem Krankenhaus.

Tabakrauch soll angeblich schädlicher ist als der Dampf der E-Zigarette


Tom Holloway hatte am vergangenen Montag in seinem Arbeitszimmer eine E-Zigarette geraucht. Bereits vor zwei Jahren war er von den üblichen Zigaretten auf die elektronischen Verdampfer umgestiegen, weil er mit dem Rauchen aufhören wollte. Plötzlich hörte seine Frau einen lauten Knall im Arbeitszimmer. Es habe sich so angehört, als sei ein Böller explodiert, so die Frau in einem Interview. Kurz darauf habe ihr Mann laut geschrien. Als sie den Raum betrat,fand sie ihren Mann blutüberströmt vor. Offensichtlich war die Batterie in der E-Zigaretten defekt und hatte die Explosion verursacht. Die Frau rief die Feuerwehr. Feuerwehrmann Butch Parker sagte dem Nachrichtensender, er habe nicht gewusst, dass so etwas durch eine defekte E-Zigarette verursacht werden könne. Beim Anblick des Verletzten hätten er und seine Kollegen gedacht, es sei eine Rakete im Mund des Mannes explodiert. Tom Holloway hatte viele Zähne und ein Stück seiner Zunge verloren.

Zimmerbrand durch defekte E-Zigarette

Auch das Zimmer war in Brand geraten. Die Detonation muss so gravierend gewesen sein, dass ein Schrank, ein Sitzkissen und der Teppich Feuer gefangen habe. Welches Fabrikat zu diesem Unglück geführt hatte, war nicht mehr festzustellen. Die E-Zigarette war vollständig geschmolzen und verbrannt. Allerdings wurde nach verschiedenen Medienberichten im Zimmer ein Aufladegerät für einen Lithium-Ionen-Akku gefunden, den eine ganze Reihe von Herstellern in ihren Produkten verwenden.
Technische Ausstattung wird nicht überprüft 

Der Vorfall wird natürlich die Gegner der E-Zigaretten stärken, die ohnehin sehr umstritten ist. Die Gemeinde der „Dampfer“ wird immer größer. Beworben werden sie als gesünder, weil keine für den Raucher und seine Umwelt belastenden Zusatzstoffe verbrannt werden werden. Außerdem sollen sie bei der Entwöhnung vom Tabak helfen. Mit den E-Zigaretten werden Liquids verdampft, die Nikotin enthalten. Verkauft werden die elektronischen Zigaretten vorrangig über das Internet, aber auch in speziellen Läden. Die Lobbyorganisation TVECA der Hersteller hat angegeben, dass in Amerika rund 2,5 Millionen Menschen die E-Zigaretten rauchen. Allerdings musste Geschäftsführer Ray Story zugeben, dass die Technik der Verdampfer keiner Prüfung unterzogen wird. Deshalb sei es möglich, dass qualitativ minderwertige Produkte vertrieben werden.

Internet verbreitet zweifelhafte Informationen   

Auch Wissenschaftler in den USA warnen vor einem allzu unvorsichtigen Umgang mit den E-Zigaretten. Dr. Stephen Jay arbeitet als Professor für Medizin an der Indiana University. „Es gibt keine Daten über die Sicherheit oder Wirksamkeit als Hilfe bei der Tabak-Entwöhnung.“ Auch existieren keine abschließenden Untersuchungen und  Bewertungen. Gefährlich sind für Jay auch die zahlreichen Seiten im Internet, die alle für die E-Zigaretten sprechen und oft keine gesicherten Informationen verbreiten. Auf diese Weise würde vor allem Kindern und Jugendlichen suggeriert, dass die E-Zigaretten völlig ungefährlich sind. Doch das verdampfte Nikotin und noch andere zusätzliche Stoffe sind alles andere als harmlos.
EU wird E-Zigarette untersuchen

In Deutschland ist die Diskussion um die elektronische Zigarette noch längst nicht abgeschlossen. Auch hierzulande gibt es keine grundsätzlichen Fakten. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn hat bestätigt, dass die Datenlage es zur Zeit nicht erlaube, eine Grundsatzentscheidung zu treffen. Die EU-Kommission hat bereits angekündigt, dass es genaue Untersuchungen über die E-Zigaretten und ihre Auswirkungen auf die Gesundheit geben soll. Bis die Untersuchungsergebnisse vorliegen, könne niemand davon ausgehen, dass der Konsum der E-Zigaretten ungefährlich und unbedenklich sei.


http://www.1a.net/news/gesundheit/elektronische-zigarette-explodiert-im-gesicht-eines-rauchers-13966


2060
Deutschland / D. - Vermieter müssen immer Rauchen lassen
« am: Februar 19, 2012, 22:57:48 Nachmittag »

Im Treppenhaus ständig lüften – egal, was es die Mieter kostet?
Nach Rechtsprechung des Landgerichts Berlin dürfen Vermieter ihren Mietern das Rauchen in der Wohnung nicht verbieten. Rauchen gehört demnach zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Wohnung.

Auch Vorschriften zu bestimmten Lüftungszeiten sind laut Urteilsspruch unzulässig (Az.: 63 S 470/08). Ein Leser, der in einem Mehrfamilienhaus wohnt, fragt: „Bedeutet dies, dass Mieter zu jeder Tages- und Nachtzeit, egal ob im Sommer oder Winter, die Gemeinschaftsfenster des Hauses öffnen können, wie es ihnen beliebt?“ Seiner Meinung nach treibt das die Heizkosten in die Höhe, und Kondenswasser bildet sich trotzdem an den Wänden.

Ulrich Ropertz, Pressesprecher des Deutschen Mieterbundes: Vermieter dürfen Mietern das Rauchen in ihrer Wohnung nicht verbieten, genauso wenig, wie sie das Rauchen auf dem Balkon einer Wohnung verbieten können. Vermieter können auch nicht Vorschriften zu bestimmten Lüftungszeiten machen.

Sie können lediglich vorgeben, dass ausreichend gelüftet wird, um Feuchtigkeitsschäden und Schimmelpilz in der Wohnung zu verhindern. Sie können aber nicht übermäßiges Lüften verhindern oder verbieten. Auch dann nicht, wenn ständiges Lüften objektiv unvernünftig sein mag, Schimmel hierdurch nicht verhindert wird, möglicherweise sogar gefördert werden kann. Das gilt ebenso, wenn ständiges Lüften ein Auskühlen der Wohnung nach sich zieht oder vermehrte Heizkosten bedeutet. Weder Vermieter noch Nachbarn können vorgeben, wann und in welchem Umfang gelüftet werden darf.

http://www.lr-online.de/tipps-und-trends/geld-und-markt/Im-Treppenhaus-staendig-lueften-ndash-egal-was-es-die-Mieter-kostet;art12595,3688556


2061
ze2cFy


Millennium, 1200 Wien, scheinbar das "PASSION"



Verweis auf diesen Entscheidungstext: RIS - Unabhängige Verwaltungssenate - Entscheidungstext 04/G/24/3726/2011 Rechtssätze anzeigen Rechtssätze und Entscheidungstext anzeigen
Hauptdokument
   
Entscheidende Behörde
UVS Wien Dokumenttyp
Entscheidungstext
Entscheidungsart
Bescheid Geschäftszahl
04/G/24/3726/2011
Entscheidungsdatum
07.10.2011
Index
82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm
TabakG §13c Abs1 Z2
TabakG §13c Abs2 Z3
TabakG §14 Abs4
Spruch
Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat durch sein Mitglied Mag. Wallner über die Berufung des Herrn Yusuf A. vom 21.3.2011 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 20. Bezirk vom 8.3.2011, Zl. MBA
20 - S 110580/10, wegen Übertretung des § 14 Abs 4 i.V.m. § 13c Abs 1 Z 2 und 3 Abs
2 Z 3 Tabakgesetz nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 26.8.2011 entschieden und verkündet:
Gemäß § 66 Abs 4 AVG wird der Berufung keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.
Der Berufungswerber hat daher gemäß § 64 Abs 1 und 2 VStG einen Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von 300 Euro, das sind 20 % der verhängten Geldstrafe, zu bezahlen.
Text
Mit Straferkenntnis vom 8.3.2011 wurde dem nunmehrigen Berufungswerber zur Last gelegt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener der „P.“ GastronomiebetriebsgmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Inhaberin eines Betriebes zur Ausübung des „Gastgewerbes in der Betriebsart Bar“ in ihrer Betriebsstätte in Wien, H. (Einkaufszentrum M.) („P.“), insofern gegen Obliegenheiten betreffend den Nichtraucherschutz gemäß § 13c des Tabakgesetzes verstoßen hat, als sie nicht dafür Sorge getragen habe, dass in öffentlichen Räumen nicht geraucht werde, da am 25.12.2010 um ca. 22.55 Uhr im Gastronomiebereich im Barbereich und im zur Mall offenen Tischbereich geraucht worden sei, obwohl dieser Gastronomiebereich (Bar und Tischbereich) an zwei Seiten in offener Verbindung zum Hauptverkehrsweg des Einkaufszentrums stehe und dieses Einkaufszentrum von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis zu bestimmten Zeiten betreten werden könne und daher als öffentlicher Ort im Sinne des § 1 Z 11 Tabakgesetz zu qualifizieren sei.
Wegen Verletzung des § 14 Abs 4 in Verbindung mit § 13c Abs 1 Z 2 und 3 und Abs 2 Z 3 Tabakgesetz wurde über den Berufungswerber eine Geldstrafe in der Höhe von 1 500 Euro, im Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von fünf Tagen fünf Stunden, verhängt und ein erstinstanzlicher Verfahrenskostenbeitrag von 150 Euro, das sind 10 % der Strafe, vorgeschrieben.
In seiner frist- und formgerecht eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber im Wesentlichen aus, er habe extra eine Abtrennung gebaut und einen eigenen Raucherraum errichtet, damit die Vorschriften des Tabakgesetzes eingehalten würden. Seine Gäste dürften auch nur diesen Raucherraum benützen. Es stimme überhaupt nicht, dass im vorderen Bereich Gäste rauchten, es stünden auch keine Aschenbecher auf den Tischen. Er verstünde nicht, wie jemand solche Angaben machen könne. Es würden auch nur ab und zu Besucher rauchen, die am Lokal vorbei zum Ausgang gingen. Auch an der Bar werde nicht geraucht. Daher ersuche er um Einstellung des Verfahrens bzw. um Herabsetzung der Strafe. Er verweise weiters auf seine schlechten Einkommensverhältnisse.
Das gegenständliche Verwaltungsstrafverfahren gründet sich auf eine Privatanzeige des Herrn Gerald N., wonach dieser am 25.12.2010 gegen 22.55 Uhr im verfahrensgegenständlichen Gastgewerbebetrieb folgenden Sachverhalt festgestellt habe: Es gebe einen Barbereich und einen Tischbereich, die räumlich offen zur Mall seien. An der Bar seien zwei Aschenbecher aufgestellt gewesen und zwei Personen hätten geraucht. Im zur Mall hin offenen Tischbereich seien einige Aschenbecher aufgestellt gewesen und zwei Personen hätten geraucht. Das Personal habe mehrmals zu den rauchenden Gästen geschaut bzw. diesen Gästen serviert, ohne diese vom Rauchen abzuhalten.
Die Übertretung wurde dem Berufungswerber mittels Aufforderung zur Rechtfertigung vom 13.1.2011 angelastet. Dieser sprach am 15.2.2011 bei der Erstbehörde vor und gab an, im Lokal hinten befinde sich ein Raucherzimmer. In der Anzeige stehe, dass im Barbereich und im Tischbereich geraucht werde. Es stimme nicht, dass es bei ihm Aschenbecher gebe und dass die Leute rauchen würden. Er habe schon Strafen bezahlt und die Raumtrennung durchgeführt. Er lasse niemanden außerhalb des Raucherbereiches rauchen. Wenn die Leute im
M.-tower rauchten und dann hinausgingen, würde das außerhalb der Grenze seiner Bar geschehen.
In der Folge erließ die Erstbehörde das angefochtene Straferkenntnis. Vor dem erkennenden Senat wurde am 26.8.2011 nach Anforderung des Betriebsanlagenaktes eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt, zu welcher der Berufungswerber unentschuldigt nicht erschienen ist. Der Aufforderer, Herr Gerald N., gab als Zeuge einvernommen an:
„Ich glaube, dass ich am 26.12.2010 hinsichtlich dieses Lokals die erste Anzeige gelegt habe.
Ich habe die Anzeige in Vorbereitung auf die Verhandlung nochmals gelesen und mir den Sachverhalt wieder ins Gedächtnis gerufen. Demnach habe ich am 25.12.2010 gegen 22:55 Uhr meine Beobachtungen in Bezug auf das Cafe-Restaurant „P.“ in der M. gemacht.
Bei Einsicht in den vorliegenden BA-Plan gebe ich an, dass mit großer Wahrscheinlichkeit schon im Dez. 2010 ein sogenannter „Raucherraum“ baulich abgetrennt vorhanden war. Deshalb hat es mich auch gewundert, dass rauchende Gäste außerhalb dieses Bereichs gesessen sind, und zwar an der Bar zwei Personen und im Tischbereich zur Mall hin ebenfalls zwei Personen. Für diese rauchenden Gäste an der Bar, es handelte sich für mich einwandfrei um Gäste und nicht um Personal, gab es jeweils einen Aschenbecher, wie ich in meiner Anzeige wahrheitsgemäß vermerkt habe. Bei den Tischen im offenen Bereich zur Mall gab es einige Aschenbecher aber nicht auf jedem Tisch einen. Ich bin im Bereich der Mall mehrere Minuten hin- und hergegangen, um das Geschehen zu beobachten. Das Personal war im Einsatz, hat sich aber um die rauchenden Gäste weiter nicht gekümmert, bzw. niemanden vom Rauchen abgehalten. Meiner Erinnerung nach hat das Personal sogar mit den rauchenden Gästen gesprochen. An der Bar auf der anderen Seite des Tresen, an welchem die rauchenden Gäste saßen, hielt sich Personal auf. Auch wurde rauchenden Gästen serviert. Wenn mir die Rechtfertigung des BW vorgehalten wird, gebe ich an, dass diese absolut unrichtig ist und bleibe ich bei meinen Angaben. Ich habe meine Anzeige auch an das Lokal gemailt, eine Reaktion darauf erfolgte aber nicht. Vor dem Lokal führt auch nicht sozusagen der „Hauptweg“ vorbei, dort geht man eigentlich nur, wenn man das Lokal besuchen möchte oder das Shoppingcenter Richtung Donau verlassen. Der Zugang zum Kinobereich führt nicht direkt dort vorbei. Außerdem weise ich noch auf das Datum und die Uhrzeit hin.“
Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat erwogen:
Aufgrund der Anzeige und der glaubwürdigen Zeugenaussage des Zeugen Gerald N., der in der mündlichen Verhandlung einen wahrheitsliebenden und gewissenhaften Eindruck hinterlassen hat, wird als erwiesen festgestellt, dass zur angeführten Tatzeit am Tatort im gegenständlichen Lokal, dabei handelt es sich um einen Gastronomiebetrieb mit offener Verbindung zu einem Einkaufszentrum (M.), von Gästen außerhalb des dafür vorgesehenen abgetrennten Bereiches geraucht wurde, weshalb nicht gewährleistet war, dass kein schädlicher Tabakrauch in mit Rauchverbot belegte Räumlichkeiten/Bereiche dringen hätte können. Wenn seitens des Berufungswerbers behauptet wird, es stimme nicht, dass im verfahrensgegenständlichen Lokal im vorderen Bereich Gäste rauchen würden und auch keine Aschenbecher auf den Tischen stünden, so vermag er mit dieser bloßen Behauptung die Richtigkeit der Angaben des Zeugen N. nicht in Zweifel zu ziehen.
In rechtlicher Hinsicht ergibt sich Folgendes:
Gemäß § 13 Abs 1 Tabakgesetz gilt unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und
der Regelung des § 12, soweit Abs 2 und § 13a nicht anderes bestimmen, Rauchverbot
in Räumen öffentlicher Orte.
Gemäß § 13c Abs 1 leg. cit. haben die Inhaber von
1. Räumen für Unterrichts- oder Fortbildungszwecke oder für schulsportliche Betätigung gemäß § 12
2.
Räumen eines öffentlichen Ortes gemäß § 13,
3.
Betrieben gemäß § 13a Abs 1,
für die Einhaltung der Bestimmungen der §§ 12 bis 13b einschließlich einer gemäß § 13b Abs 4 erlassenen Verordnung Sorge zu tragen.
Gemäß § 13c Abs 2 Z 3 leg. cit. hat jeder Inhaber gemäß Abs 1 insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass in den Räumen eines öffentlichen Ortes, soweit nicht die Ausnahme gemäß § 13 Abs 3 zum Tragen kommen, nicht geraucht wird. Da im hier in Rede stehenden Gastronomiebetrieb geduldet wurde, dass Gäste im öffentlichen Bereich rauchen und diese Duldung des Rauchens den Gästen auch, etwa durch das Aufstellen von Aschenbechern auf Tischen, signalisiert wurde, hat der Beschuldigte den objektiven Tatbestand der ihm angelasteten Verwaltungsübertretung erfüllt.
Bei einer Verwaltungsübertretung nach § 14 Abs 4 iVm § 13c Abs 1 Z 2 und 3 und Abs 2 Z 3 Tabakgesetz handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt, weil zum Tatbestand weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr gehört und die Verwaltungsvorschrift über das zur Strafbarkeit erforderliche Verschulden nichts bestimmt. In einem solchen Fall ist gemäß § 5 Abs 1 VStG Fahrlässigkeit anzunehmen, wenn der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Das bedeutet, dass der Beschuldigte initiativ alles darzulegen hat, was für seine Entlastung spricht, was in erster Linie durch ein geeignetes Tatsachenvorbringen und durch die Beibringung von Beweismittel bzw. die Stellung konkreter Beweisanträge zu geschehen hat. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind allgemein gehaltene Behauptungen nicht geeignet, die Glaubhaftmachung mangelnden Verschuldens an einer angelasteten Verwaltungsübertretung als erbracht anzusehen.
Da der Berufungswerber zur subjektiven Tatseite nichts ausgeführt hat, als ein mangelndes Verschulden im Sinne des § 5 Abs 1 VStG nicht dargetan wurde, hat er die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung auch in subjektiver Hinsicht zu vertreten, weshalb die Berufung in der Schuldfrage spruchgemäß abzuweisen war. Gemäß § 14 Abs 4 leg. cit. begeht, wer als Inhaber gemäß § 13c Abs 1 gegen eine der im § 13c Abs 2 festgelegten Obliegenheiten verstößt, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach einer anderen Verwaltungsstrafbestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2 000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10 000 Euro, zu bestrafen. Gemäß § 19 Abs 1 VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat.
Gemäß Abs 2 leg. cit. sind im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Unter Berücksichtigung der Eigenheiten des Verwaltungsstrafrechtes sind die Bestimmungen der §§ 32 bis 35 des StGB sinngemäß anzuwenden. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Die Tat schädigte das durch die gesetzliche Vorschrift geschützte Interesse an der Sicherstellung des Nichtraucherschutzes in öffentlich zugänglichen Gebäuden bzw. Räumen, weshalb der objektive Unwertgehalt der Tat nicht als gering angesehen werden kann.
Da ein eigener Raucherbereich eingerichtet wurde, trotzdem aber Gäste außerhalb dieses Bereiches geraucht haben und vom Personal nicht daran gehindert wurden, ist bereits von grober Fahrlässigkeit und somit erheblichem Verschulden auszugehen. Im Hinblick auf das Vorliegen von drei einschlägige Verwaltungsvormerkungen ist der
              2.              Strafsatz des § 14 Abs 4 Tabakgesetz mit erschwerender Wertung von zwei Vormerkungen anzuwenden.
Der Berufungswerber hat angegeben, ein Einkommen von monatlich ca. 1 200 Euro (Anmerkung: Der Kellner hat meist schon das Doppelte, und der Wirt .......? zu beziehen. Er besitzt ein Haus, welches mit 180 000 Euro Kredit belastet ist, ist verheiratet und hat Sorgepflichten für fünf Kinder. Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und auf den bis zu 10 000 Euro reichenden Strafsatz ist die verhängte Geldstrafe keineswegs zu hoch, zumal zuletzt mit Berufungsbescheid vom 19.8.2010 zur GZ: UVS-04/G/24/7400/2010, die Strafe von 2 000 Euro auf 1 000 Euro herabgesetzt worden ist und diese milde Bestrafung nicht geeignet war, den Berufungswerber trotz seiner ausdrücklichen Versicherung zu gesetzeskonformem Verhalten zu veranlassen.
Die Vorschreibung des Beitrages zu den Kosten des Berufungsverfahrens stützt sich auf die zwingende Vorschrift des § 64 Abs 1 und 2 VStG.
Zuletzt aktualisiert am
18.11.2011
Dokumentnummer
JUT_WI_20111007_04G243726_2011_00

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UVS-Graz:  HAUPTRAUM  muss  NICHTRAUCHERRAUM  sein !!!

Anonyme Anzeige - behördlichem Lokalaugenschein - Verurteilung durch Bezirksamt!

UVS hat Strafbescheid in 2. Instanz bestätigt!





Verweis auf diesen Entscheidungstext: RIS - Unabhängige Verwaltungssenate - Entscheidungstext 30.17-120/2011 Rechtssätze anzeigen Rechtssätze und Entscheidungstext anzeigen
Hauptdokument
   
Entscheidende Behörde
UVS Steiermark Dokumenttyp
Entscheidungstext
Entscheidungsart
Bescheid Geschäftszahl
30.17-120/2011
Entscheidungsdatum
29.11.2011
Sammlungsnummer
30.17-120/2011
Index
Verwaltungsstrafverfahren
Norm
TabakG §14 Abs4
TabakG §13a Abs2
TabakG §13b Abs4
Spruch
Der Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark hat durch das Senatsmitglied Dr. Cornelia Meixner über die Berufung der Frau G T-P, geb. am, vertreten durch Mag. R S, Rechtsanwalt in Gw, B, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 28.09.2011, GZ: BHDL-15.1-8971/2010, wie folgt entschieden:
 
Gemäß § 66 Abs 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (im Folgenden AVG) in Verbindung mit § 24 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (im Folgenden VStG) wird die Berufung mit der Maßgabe abgewiesen, als die verletzte Rechtsvorschrift § 14 Abs 4 iVm § 13c Abs 1 Z 3 und Abs 2 Z 7 Tabakgesetz idgF lautet.
 
Gemäß § 64 Abs 1 und 2 VStG hat die Berufungswerberin als Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens den Betrag von € 40,00 binnen vier Wochen ab Zustellung dieses Bescheides bei sonstigen Zwangsfolgen zu leisten.

Text
Mit dem aus dem Spruch ersichtlichen Straferkenntnis wurde der Berufungswerberin zur Last gelegt, sie habe als Gewerbeinhaberin und Betreibern des Gutsgasthofes in St O/E, nicht dafür gesorgt, dass die Bestimmungen des Tabakgesetzes eingehalten wurden. Bei einer Überprüfung am 27.10.2010 um 12:00 Uhr sei festgestellt worden, dass sie nicht den für die Verabreichung von Speisen und Getränken vorgesehenen Hauptraum mit Rauchverbot gekennzeichnet habe.
 
Wegen Verletzung der Rechtsvorschriften des § 13c Abs 1 Z 3 iVm Abs 2 Z 5 iVm § 13a Abs 2 Tabakgesetz idgF, wurde über die Berufungswerberin gemäß § 14 Abs 4 leg. cit. eine Geldstrafe in der Höhe von € 200,00 (im Falle der Uneinbringlichkeit 1 Tag und 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt.
 
In der innerhalb offener Frist gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wurde in verfahrensrelevanter Hinsicht vorgebracht, dass der deklarierte Nichtraucherbereich sowohl flächenmäßig als auch hinsichtlich der Verabreichungsplätze den deklarierten Raucherraum übersteige, wobei die belangte Behörde nicht einmal eindeutige objektive Kriterien für die Bewertung des deklarierten Raucherraumes als Hauptraum angeführt habe.
 
Aufgrund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens insbesondere der an Ort und Stelle abgeführten Berufungsverhandlung wird nachstehender Sachverhalt festgestellt.
 
Die Berufungswerberin ist Inhaberin einer Gewerbeberechtigung zur Ausübung des Gastgewerbes in der Betriebsart Gasthof mit den Berechtigungen gemäß § 111 Abs 1 Z 2 GewO 1994. Sie betreibt aufgrund eines Pachtvertrages den Gutsgasthof Restaurant Gi in St O/E. Dieser Gastgewerbebetrieb verfügt über drei baulich voneinander getrennte Räume zur Verabreichung von Speisen und Getränken an Gäste, und zwar zwei mit Rauchverbot belegten Nebenräumen mit einer Gesamtfläche von ca. 60m2 und mit insgesamt maximal 74 Verabreichungsplätzen sowie einem flächenmäßig deutlich größeren Gastraum mit einer Grundfläche von ca. 95m2 und insgesamt jedenfalls 64 Verabreichungsplätzen, in dem das Rauchen ausdrücklich gestattet wird.
 
Beim Betreten des Gutsgasthofes durch die Eingangstür gelangt man in einen Vorraum, in dem sich die Rezeption, eine Stiege, die zu den im Obergeschoß liegenden Fremdenzimmern führt, der Zugang zu den Toiletten sowie zwei Zugänge zu zwei von drei Gasträumen befinden. Rechts vom Eingang gesehen gelangt man über das Stiegenpodest in einen Nebenraum mit einer Grundfläche von ca. 27m2 in dem sieben Tische mit je sechs Sesseln aufgestellt sind und in welchem vorwiegend von den Beherbergungsgästen das Frühstück und das Mittagessen eingenommen wird. Dieser Raum ist ausdrücklich als Nichtraucherraum gekennzeichnet. Vom Vorraum gelangt man links in den flächenmäßig größten Gastraum, in dem sich die Theke, eine Durchreiche zur Küche, ein dominanter Kachelofen und neun Tische mit insgesamt jedenfalls 64 Verabreichungsplätzen befinden. Einer der Tische ist als Stammtisch gekennzeichnet. Drei Tische befinden sich in einem mittels Paravent - und sohin nicht baulich - abgetrennten Bereich, der zwar am Tag der Berufungsverhandlung mit den Utensilien für ein abends veranstaltendes Zimmergewehrschießen belegt war, doch ist davon auszugehen, dass sich während dieser Veranstaltung zahlreiche Gäste, wenn nicht sitzend so doch stehend in diesem Bereich aufhalten. Von diesem Gastraum gelangt man durch einen Torbogen in einen weiteren Vorraum von dem man auch in den Gastgarten gelangt und in dem sich eine Eisvitrine befindet und in dem auch ein Buffet aufgebaut werden kann. Von diesem Vorraum gelangt man durch eine getäfelte Holzfalttür in das sogenannte Fürstenzimmer mit einer Grundfläche von ca. 32m2 und insgesamt maximal 32 Verabreichungsplätzen. Dieses Fürstenzimmer wird in erster Linie für geschlossene Veranstaltungen verwendet und nicht täglich mittels des vorhandenen (weiteren) Kachelofens beheizt. Während auch in diesem Nebenraum das Rauchen nicht gestattet wird, ist der flächenmäßig größte Raum der aufgrund seiner Ausstattung und Lage den Hauptraum des Gastgewerbebetriebes darstellt, ausdrücklich als Raucherraum gekennzeichnet.
 
Aufgrund einer anonymen Anzeige fand am 27.10.2010 um 12:00 Uhr eine behördliche Kontrolle dieses Gastgewerbebetriebes statt und wurde dabei vom Amtsorgan festgestellt, dass der Hauptraum als Raucherraum deklariert ist und in diesem auch von Gästen geraucht wurde.
 
Diese Feststellungen waren aufgrund der Erhebungen vor Ort verbunden mit den im Wesentlichen unbestrittenen gebliebenen Inhalt des vorliegenden Verfahrensaktes der Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz zu treffen.
 
Dass es sich beim flächenmäßig größten Gastraum, in dem sich die Theke, ein Kachelofen und auch der Stammtisch befinden, trotz der geringeren Anzahl an insgesamt zur Verfügung stehenden Verabreichungsplätze, um den Hauptraum des Gastgewerbebetriebes handelt, ergibt sich aus den nachstehend angeführten Erwägungen.
Rechtliche Beurteilung
Das Bundesgesetz über das Herstellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und den Nichtraucherschutz (Tabakgesetz) 1995, BGBl. Nr. 431 in der im Anlassfall maßgeblichen Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 120/2008 (TabakG), lautet (auszugsweise):
 
Nichtraucherschutz in Räumen der Gastronomie
 
§ 13a (1) Unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der §§ 12 und 13 gilt Rauchverbot in den der Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste dienenden Räumen
1.
der Betriebe des Gastgewerbes gemäß § 111 Abs 1 Z 2 der Gewerbeordnung 1994 (GewO), BGBl. Nr. 194/1994, in der geltenden Fassung,
2.
der Betriebe des Gastgewerbes mit einer Berechtigung zur Beherbergung von Gästen gemäß § 111 Abs 1 Z 1 oder Abs. 2 Z 2 oder 4 der GewO,
3.
der Betriebe gemäß § 2 Abs 9 oder § 111 Abs 2 Z 3 oder 5 der GewO.
(2) Als Ausnahme vom Verbot des Abs 1 können in Betrieben, die über mehr als eine für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeignete Räumlichkeit verfügen, Räume bezeichnet werden, in denen das Rauchen gestattet ist, wenn gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird. Es muss jedoch der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehene Hauptraum vom Rauchverbot umfasst sein, und es darf nicht mehr als die Hälfte der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehenen Verabreichungsplätze in Räumen gelegen sein, in denen das Rauchen gestattet wird.
(3) Das Rauchverbot gemäß Abs 1 gilt ferner nicht, wenn nur ein für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeigneter Raum zur Verfügung steht, und
1.
der Raum eine Grundfläche von weniger als 50 m2 aufweist, oder,
2.
sofern der Raum eine Grundfläche zwischen 50 m2 und 80 m2 aufweist, die für eine Teilung des Raumes zur Schaffung eines gesonderten Raumes für den im Abs 2 genannten Zweck erforderlichen baulichen Maßnahmen aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung der nach den bau-, feuer- oder denkmalschutzrechtlichen Vorschriften zuständigen Behörde nicht zulässig sind.
 
Kennzeichnungspflicht
 
§ 13b (1) Rauchverbote gemäß den §§ 12 und 13 sind in den unter das Rauchverbot fallenden Räumen und Einrichtungen durch den Rauchverbotshinweis Rauchen verboten kenntlich zu machen.
(2) Anstatt des Rauchverbotshinweises gemäß Abs. 1 können die Rauchverbote auch durch Rauchverbotssymbole, aus denen eindeutig das Rauchverbot hervorgeht, kenntlich gemacht werden.
(3) Die Rauchverbotshinweise gemäß Abs. 1 oder die Rauchverbotssymbole gemäß Abs. 2 sind in ausreichender Zahl und Größe so anzubringen, dass sie überall im Raum oder der Einrichtung gut sichtbar sind.
(4) In Betrieben gemäß § 13a Abs. 1 ist kenntlich zu machen, ob in den der Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste dienenden Räumen Rauchverbot gilt oder nicht, oder, sofern Rauchverbot nicht gilt, das Rauchen vom Inhaber gestattet wird oder nicht. In Räumen, in denen geraucht werden darf, hat die Kennzeichnung überdies den Warnhinweis Rauchen gefährdet Ihre Gesundheit und die Gesundheit Ihrer Mitmenschen zu enthalten und ist die Kennzeichnung in ausreichender Größe und Zahl so anzubringen, dass sie überall im Raum gut sichtbar und der Warnhinweis gut lesbar ist.
(5) Die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend wird ermächtigt, Näheres über Inhalt, Art und Form der Kennzeichnung durch Verordnung festzulegen.
 
Obliegenheiten betreffend den Nichtraucherschutz
§ 13c (1) Die Inhaber von
 
3. Betrieben gemäß § 13a Abs 1,
haben für die Einhaltung der Bestimmungen der §§ 12 bis 13b einschließlich einer gemäß § 13b Abs. 4 erlassenen Verordnung Sorge zu tragen.
(2) Jeder Inhaber gemäß Abs 1 hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass
 
4. in den Räumen der Betriebe gemäß § 13a Abs 1, soweit Rauchverbot besteht oder das Rauchen gemäß § 13a Abs 4 nicht gestattet werden darf, weil für den Betrieb ein Kollektivvertrag gemäß § 13a Abs 4 Z 1 bis 4 nicht gilt, nicht geraucht wird;
 
7. der Kennzeichnungspflicht gemäß § 13b oder einer gemäß § 13 Abs 5 erlassenen Verordnung entsprochen wird.
 
Strafbestimmungen
§ 14
(4) Wer als Inhaber gemäß § 13c Abs 1 gegen eine der im § 13c Abs 2 festgelegten Obliegenheiten verstößt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach einer anderen Verwaltungsstrafbestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu € 2.000,00, im Wiederholungsfall bis zu € 10.000,00 zu bestrafen.
 
Im vorliegenden Fall ist unstrittig, dass die Berufungswerberin Inhaberin des Gastgewerbebetriebes Gutsgasthof Restaurant Gi ist, dass das Gastgewerbelokal aus drei für die Verabreichung von Speisen oder Getränken geeigneten Räumlichkeiten besteht und zwar dem flächenmäßig größten Raum mit Theke, Kachelofen und Stammtisch, in dem das Rauchen gestattet ist und zwei kleineren mit Rauchverbot belegten Nebenräumen. Die Berufungswerberin vertritt jedoch die Ansicht, dass es sich bei diesen Nebenräumen um die Haupträume des Gastronomielokales handelt und daher der flächenmäßig größte Raum nicht vom Rauchverbot gemäß § 13a Abs 2 zweiter Satz TabakG erfasst ist.
 
Wie sich aus § 13a Abs 1 TabakG ergibt, besteht für den gesamten umschlossenen öffentlichen Raum einschließlich der Gastronomie grundsätzlich ein generelles Rauchverbot. Nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen (Abs 2 bzw. 3) sind von diesem Nichtraucherschutz Ausnahmen zulässig. So wird gemäß Abs 2 unter der Voraussetzung, dass mindestens zwei für die Bewirtung von Gästen geeignete Räumlichkeiten vorhanden sind, die Einrichtung eines Raucherraumes ermöglicht, jedoch muss im Falle der Zurverfügungstellung von Räumen, in denen geraucht werden darf, der für die Gäste vorgesehene Nichtraucherbereich mindestens 50 % des insgesamt für die Gäste vorgesehenen Verabreichungsbereiches (zum Genuss von Speisen oder Getränken bestimmte Plätze) einnehmen und muss es sich dabei überdies um den Hauptraum handeln. Bei der Bestimmung des Hauptraumes sind immer die konkreten Verhältnisse vor Ort in die Gesamtbetrachtung mit einzubeziehen, wobei wichtige Kriterien die Flächengröße, die Lage und die Ausstattung der Räume bzw. deren Zugänglichkeit sind. Der Hauptraum muss in seiner Gesamtbetrachtung den anderen Räumlichkeiten als übergeordnet eingestuft werden. Zu berücksichtigen ist dabei auch der Schwerpunkt der gastronomischen Tätigkeit des Gastwirtes (siehe RV 610 BlgNr XXIII.GP zur Novelle BGBl. I Nr. 120/2008).
 
Im Gutsgasthof befinden sich in dem vom Eingang am leichtesten erreichbaren und flächenmäßig größten Raum eine dominante Theke, ein zentraler Kachelofen und der Stammtisch sowie acht weitere Tische mit jeweils acht bis zehn Verabreichungsplätzen. In diesen Raum halten sich auch in erster Linie die ortsansässigen Gäste auf. Im üblicherweise abgeschlossenen Fürstenzimmer finden in erster Linie geschlossene Veranstaltungen statt und im links vom Eingang gelegenen flächenmäßig ebenfalls kleineren Nebenzimmer wird von den Beherbergungsgästen das Frühstück und das Mittagessen eingenommen. Es ist daher bei einer Gesamtbetrachtung der obgenannten Kriterien davon auszugehen, dass der größte Raum den beiden kleineren Nebenräumen als übergeordnet einzustufen und folglich dieser größte Raum trotz der geringeren Anzahl der insgesamt zur Verfügung stehenden Verabreichungsplätzen als Hauptraum des gegenständlichen Gastgewerbebetriebes anzusehen ist.
 
Die Berufungswerberin wäre daher verpflichtet gewesen, dafür zu sorgen, dass das generelle Rauchverbot in diesem Hauptraum eingehalten wird und weiters, dass dieses Rauchverbot auch durch die entsprechenden Rauchverbotshinweise gemäß § 13b deutlich gekennzeichnet wird. Dadurch, dass am 27.10.2010 das Rauchverbot nicht entsprechend gekennzeichnet war und folglich das Rauchen in diesem Hauptraum auch gestattet wurde, wurde gegen die Obliegenheiten betreffend den Nichtraucherschutz des Tabakgesetzes verstoßen.
 
Zur subjektiven Tatseite, dem Verschulden, ist festzuhalten, dass gemäß § 5 VStG, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, zur Strafbarkeit bereits fahrlässiges Verhalten genügt. Da zum Tatbestand der berufungsgegenständlichen Verwaltungsübertretung der Eintritt weder eines Schadens noch einer Gefahr gehört und über das Verschulden in den betreffenden Verwaltungsvorschriften keine Bestimmung enthalten ist, handelt es sich bei dieser Übertretung um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs 1 VStG, bei welchem die Strafbehörde, wenn der objektive Tatbestand festgestellt ist, mit einer Verwaltungsstrafe vorzugehen hat, wenn der Täter nicht beweist, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Bei diesen Delikten hat der Täter die von ihm behauptete Schuldlosigkeit glaubhaft zu machen und obliegt es ihm, alles darzulegen was für seine Entlastung spricht (vgl. zB das Erkenntnis des VwGH vom 20.05.1968, 187/67). Der Gesetzgeber belastet sohin den Täter in einem solchen Fall schon durch den objektiven Tatbestand und präsumiert die Schuld bis zur Glaubhaftmachung des Gegenteils durch den Beschuldigten (VwGH 21.10.1977, 1793/76, ebenso VwGH 13.02.1979, 26969/77).
 
Hat der Täter das Unrecht seiner Tat zwar nicht erkannt, ist ihm aber dieser Mangel vorwerfbar, so liegt kein unverschuldeter Rechtsirrtum vor. Die Unkenntnis eines Gesetzes oder eine irrige Gesetzesauslegung ist ein Rechtsirrtum, der nur dann als unverschuldet angesehen werden kann, wenn jemandem die Verwaltungsvorschrift trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist. Die bloße Argumentation im Verwaltungsstrafverfahren mit einer - allenfalls sogar plausiblen - Rechtsauffassung allein vermag ein Verschulden am objektiv unterlaufenen Rechtsirrtum nicht auszuschließen. Selbst guter Glaube stellt damit keinen Schuldausschließungsgrund her, wenn es Sache der Partei ist, sich mit den einschlägigen Vorschriften vertraut zu machen und im Zweifel bei einer zuständigen Behörde anzufragen. Dazu bedarf es einer Objektivierung durch geeignete Erkundigungen. Wer dies verabsäumt, trägt das Risiko des Rechtsirrtums. In der Unterlassung von solchen Erkundigungen liegt mindestens ein fahrlässiges Verhalten (vgl. VwGH 23.12.1991, 88/17/0010). Der Berufungswerberin als Inhaberin einer Berechtigung zur Ausübung des Gastgewerbes in der Betriebsart Gasthaus wäre es zumutbar gewesen, sich bei der zuständigen Behörde zu informieren, welcher der drei Gasträume als Hauptraum einzustufen und folglich als Nichtraucherraum zu kennzeichnen ist. Da sie dies unterlassen hat, ist ihr zumindest Fahrlässigkeit vorzuwerfen.
 
Strafbemessung
 
Gemäß § 19 Abs 1 VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat.
 
Da Tabakerzeugnisse bei der Verbrennung nachweislich viele Schadstoffe und bekannte gesundheitsschädigende Karzinogene emittieren und sohin nicht nur das Einatmen von Tabakrauch mit Gesundheitsrisken verbunden ist, sondern auch der Nebenstromrauch, dem Personen im Umfeld von Rauchern ausgesetzt sind, diese giftigen und gesundheitsschädlichen Substanzen enthält, sollen die gesetzlich normierten Nichtraucherschutzmaßnahmen vor unfreiwilliger Tabakrauchexposition schützen. Dadurch, dass tatzeitlich der vom Rauchverbot umfasste Hauptraum als Raucherraum gekennzeichnet war und in diesem auch das Rauchen gestattet wurde, wurde gegen den Schutzzweck dieser gesetzlichen Bestimmung verstoßen.
 
Neben den objektiven Kriterien des Unrechtsgehaltes der Tat kommt im ordentlichen Verfahren als Strafbemessungsgrundlage die Prüfung der subjektiven Kriterien des Schuldgehaltes der Tat, somit auch die in der Person des Beschuldigten gelegenen Umstände, hinzu. Gemäß § 19 Abs 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) daher die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.
 
Erschwerungsgründe liegen keine vor; Als mildernd war die Unbescholtenheit der Berufungswerberin zu werten.
 
Unter Berücksichtigung des Unrechtsgehaltes der Tat sowie der bereits angeführten objektiven und subjektiven, für die Strafbemessung entscheidenden Kriterien, erscheint die von der Erstbehörde verhängte Strafe, die ohnedies im untersten Bereich des gesetzlichen Strafrahmens angesiedelt ist, tat- und schuldangemessen und auch den von der Berufungswerberin bekanntgegebenen Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnissen angepasst.
 
Lediglich ergänzend sei bemerkt, dass der Ausspruch einer Ermahnung nicht möglich war, da eine Anwendung des § 21 Abs 1 VStG nur in Frage kommt, wenn das Verschulden des Beschuldigten geringfügig ist und die Folgen der Übertretung unbedeutend sind. Die Schuld des Beschuldigten ist aber nur dann geringfügig, wenn das tatbildmäßige Verhalten des Täters hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Unrechts- und Schuldgehalt erheblich zurückbleibt. Dies trifft aber im Berufungsfall aus den angeführten Strafbemessungsgründen nicht zu.
 
Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.
Schlagworte
Gastronomie; Hauptraum; Rauchverbot; Verabreichungsplätze; Gestaltung; Kennzeichnung; Gesamtbetrachtung
Zuletzt aktualisiert am
08.02.2012
Dokumentnummer
JUT_ST_20111129_3017120_11_00

2064



Verweis auf diesen Rechtssatz: RIS - Verfassungsgerichtshof - Rechtssatz für G15/10
Hauptdokument
   
Gericht
Verfassungsgerichtshof (VfGH) Entscheidungsart
Erkenntnis
Dokumenttyp
Rechtssatz Sammlungsnummer
******
Geschäftszahl
G15/10
Entscheidungsdatum
28.11.2011
Index
82 Gesundheitsrecht
82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm
B-VG Art7 Abs1 / Gesetz
B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag
StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung
TabakG §1 Z11, §13a, §18 Abs6


Leitsatz

Teils Zurück-, teils Abweisung des Individualantrags eines Gastgewerbebetreibers auf Aufhebung von Nichtraucherschutzbestimmungen im Tabakgesetz; kein Verstoß gegen die Erwerbsausübungsfreiheit

Rechtssatz
Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §1 Z11 und des §18 Abs6 Z1 TabakG idF BGBl I 120/2008.
 

Die Definition des Begriffes "öffentlicher Ort" in §§1 Z11 hat für sich genommen keine eigenständige normative Bedeutung. Keine der damit gemeinsam angefochtenen Bestimmungen (§13a Abs1 Z1 bzw Abs2 2. Satz und §18 Abs6 Z1 leg cit) verwendet den Begriff "öffentlicher Ort".
 
Die Betriebe des Gastgewerbes gem §111 Abs1 Z2 GewO betreffende Übergangsbestimmung des §18 Abs6 Z1 TabakG hat nach Ablauf des 30.06.10 keine normative Wirkung mehr.
 
Kein Verstoß des §13a Abs1 Z1 TabakG idF BGBl I 120/2008 (Ausdehnung des Rauchverbots auf Gastronomieräume durch Aufhebung der Ausnahmeregelungen für Gastronomiebetriebe in §13 Abs4 TabakG) gegen die Erwerbsausübungsfreiheit und den Gleichheitsgrundsatz.
 
Nichtraucherschutz im öffentlichen Interesse gelegen und verhältnismäßig (vgl VfSlg 18895/2009).
 
Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, gastgewerbliche Betriebe iSd §13a Abs1 TabakG einer eigenständigen Regelung mit einem grundsätzlichen Rauchverbot zu unterwerfen. Daran ändern auch die - im vorliegenden Fall nicht präjudiziellen - Ausnahmebestimmungen des §13a Abs3 Z1 und 2 leg cit nichts.
 

Mit Blick auf das Ziel des Schutzes der Gesundheit der Gäste und Arbeitnehmer von Gastgewerbebetrieben ist es ungeachtet des Umstandes, dass der Besuch dieser Betriebe durch Gäste freiwillig erfolgt, sachlich gerechtfertigt, wenn der Gesetzgeber ein im Wesentlichen allgemeines Rauchverbot in Räumlichkeiten von Gastronomiebetrieben vorsieht.
 

Auch keine Verfassungswidrigkeit des §13a Abs2 2. Satz TabakG.
 

Die Entscheidung des Gesetzgebers, Ausnahmen vom Rauchverbot für Betriebe, die über mehr als eine für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeignete Räumlichkeit verfügen, vorzusehen und festzulegen, dass der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehene Hauptraum vom Rauchverbot umfasst sein muss, und nicht mehr als die Hälfte der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehenen Verabreichungsplätze in Räumen gelegen sein muss, in denen das Rauchen gestattet wird, bildet einen verhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht der Freiheit der Erwerbsbetätigung und ist sachlich gerechtfertigt. Keine verfassungswidrige "Enteignung auf Vorrat".


Entscheidungstexte
G 15/10
Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 28.11.2011 G 15/10
Schlagworte
Gesundheitswesen, Tabak, Nichtraucherschutz, Übergangsbestimmung, VfGH / Individualantrag, Erwerbsausübungsfreiheit
Zuletzt aktualisiert am
31.01.2012
Dokumentnummer
JFR_09888872_10G00015_01


2065
za0g1y




Anmerkung:
Strafe in 1. Instanz
Strafe in 2. Instanz
Strafe in letzter Instanz
und dann noch immer den Anwalt honorieren!
Aber ja nicht an den Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz halten!



scheinbar: Johann Kerres, Segafredo, Millennium

PS: Nächste Woche wieder Meldungen an den Bezirksamtsleiter Mag. Oliver Birbaumer, 1200 Wien.




Verwaltungsgerichtshof
Zl. 2009/11/0198-6
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Gall und die Hofräte Dr. Schick, Dr. Grünstäudl und Mag. Samm sowie die Hofrätin Dr. Pollak als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Henk, über die Beschwerde des J K in W, vertreten durch Dr. Gerhard Semotan, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Stubenring 20/4, gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenats Wien vom 23. Juni 2009, Zl. UVS-04/G/21/2688/2009-6, betreffend Übertretung des Tabakgesetzes (weitere Partei: Bundesminister für Gesundheit), zu Recht erkannt:
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in Höhe von € 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Entscheidungsgründe:
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der H. GmbH, zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Inhaberin eines Gastgewerbebetriebes von 3. bis 17. Jänner 2009 in ihrer als "Café S." bezeichneten Betriebsstätte im Einkaufszentrum M. nicht dafür gesorgt habe, dass in öffentlichen Räumen nicht geraucht wird, da im Gastronomiebereich geraucht worden sei, obwohl dieser an zwei Seiten in offener Verbindung zum Hauptverkehrsweg des öffentlichen Ortes "Einkaufszentrum M." stehe. Der Beschwerdeführer habe dadurch § 14 Abs. 4 iVm § 13c Abs. 1 Z 2 und 3 und Abs. 2 Z 3 des Tabakgesetzes (im Folgenden: TabakG) verletzt. Wegen dieser Verwaltungsübertretung werde über den Beschwerdeführer gemäß § 14 Abs. 4
(10. Jänner 2012)
Zl. 2009/11/0198 - 2 -
TabakG iVm § 9 VStG eine Geldstrafe von € 350,--(Ersatzfreiheitsstrafe zwei Tage und 12 Stunden) verhängt. Darüber hinaus habe der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens in Höhe von € 35,--zu leisten.
Begründend zitierte die belangte Behörde zunächst aus dem Protokoll der Berufungsverhandlung vom 23. Juni 2009, in der der Beschwerdeführer nicht bestritten hatte, dass die Glasschiebewände im Tatzeitraum geöffnet waren und dass im Lokal geraucht wurde. Er hatte ausgesagt, die Glasschiebewände des Lokals seien ursprünglich immer offen gehalten worden, allerdings habe die Lüftungsanlage das Herausdringen des Rauches in die Mall verhindert. Weiters hatte sich der Beschwerdeführer unter Vorlage von Umbauplänen auf die Übergangsbestimmung des § 18 Abs. 6 TabakG berufen. Anschließend an diese Wiedergabe führte die belangte Behörde aus, das Café S., welches zur Bewirtung der Gäste über eine Fläche von 65,56 m2 verfüge, habe gläserne Schiebewände, mit denen es von der öffentlichen Mall abtrennbar sei. Bei geschlossenen Schiebewänden bilde das Café somit einen "Raum" im Sinne des Tabakgesetzes. Zur Tatzeit seien diese Schiebewände aber offen gestanden, sodass das Café räumlich nicht vom übrigen Bereich der mit Rauchverbot belegten öffentlichen Einrichtung abgetrennt gewesen sei, sondern mit dieser vielmehr eine Einheit gebildet habe. Deshalb habe auch im Café das Rauchverbot des § 13 Abs. 1 TabakG gegolten. Weder die Übergangsbestimmung des § 18 Abs. 6 noch die Ausnahmebestimmung des § 13 Abs. 2 TabakG kämen vorliegend zur Anwendung, weil es sich beim Café S. um einen Bereich handle, der vom übrigen Einkaufszentrum als öffentlichem Ort nicht abgetrennt gewesen sei.
Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, zu der die belangte Behörde die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet hat, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.
Zl. 2009/11/0198 - 3 Der
Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde in dem gemäß § 12
Abs. 3 VwGG gebildeten Senat erwogen:
1. Das Tabakgesetz, BGBl. Nr. 431/1995, lautet (auszugsweise) in der im
Beschwerdefall maßgebenden Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 120/2008:
"Begriffsbestimmungen
§ 1. Im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt als
...
11. 'öffentlicher Ort' jeder Ort, der von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis ständig oder zu bestimmten Zeiten betreten werden kann einschließlich der nicht ortsfesten Einrichtungen des öffentlichen und privaten Bus-, Schienen-, Flug-und Schiffsverkehrs.
...
Nichtraucherschutz in Räumen öffentlicher Orte
§ 13. (1) Unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der Regelung des § 12 gilt, soweit Abs. 2 und § 13a nicht anderes bestimmen, Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte.
(2) Als Ausnahme vom Verbot des Abs. 1 können in jenen von Abs. 1 umfassten Einrichtungen, die über eine ausreichende Anzahl von Räumlichkeiten verfügen, Räume bezeichnet werden, in denen das Rauchen gestattet ist, wenn gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in den mit Rauchverbot belegten Bereich dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird.
...
Nichtraucherschutz in Räumen der Gastronomie
§ 13a. (1) Unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der §§ 12 und 13 gilt Rauchverbot in den der Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste dienenden Räumen
1.
der Betriebe des Gastgewerbes gemäß § 111 Abs. 1 Z 2 der Gewerbeordnung 1994 (GewO), BGBl. Nr. 194/1994, in der geltenden Fassung,
2.
der Betriebe des Gastgewerbes mit einer Berechtigung zur Beherbergung von Gästen gemäß § 111 Abs. 1 Z 1 oder Abs. 2 Z 2 oder 4 der GewO,
3. der Betriebe gemäß § 2 Abs. 9 oder § 111 Abs. 2 Z 3 oder 5 der GewO.
(2)
Als Ausnahme vom Verbot des Abs. 1 können in Betrieben, die über mehr als eine für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeignete Räumlichkeit verfügen, Räume bezeichnet werden, in denen das Rauchen gestattet ist, wenn gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird. Es muss jedoch der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehene Hauptraum vom Rauchverbot umfasst sein, und es darf nicht mehr als die Hälfte der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken
Zl. 2009/11/0198 - 4 vorgesehenen
Verabreichungsplätze in Räumen gelegen sein, in denen das Rauchen gestattet wird.
(3)
Das Rauchverbot gemäß Abs. 1 gilt ferner nicht, wenn nur ein für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeigneter Raum zur Verfügung steht, und
1. der Raum eine Grundfläche von weniger als 50 m2 aufweist, oder,
2. sofern der Raum eine Grundfläche zwischen 50 m2 und 80 m2 aufweist, die für eine Teilung des Raumes zur Schaffung eines gesonderten Raumes für den im Abs. 2 genannten Zweck erforderlichen baulichen Maßnahmen aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung der nach den bau-, feuer-oder denkmalschutzrechtlichen Vorschriften zuständigen Behörde nicht zulässig sind.
...
Obliegenheiten betreffend den Nichtraucherschutz
§ 13c. (1) Die Inhaber von
...
2.
Räumen eines öffentlichen Ortes gemäß § 13,
3.
Betrieben gemäß § 13a Abs. 1,
haben für die Einhaltung der Bestimmungen der §§ 12 bis 13b einschließlich einer gemäß § 13b Abs. 4 erlassenen Verordnung Sorge zu tragen.
(2) Jeder Inhaber gemäß Abs. 1 hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass
...
3.
in den Räumen eines öffentlichen Ortes, soweit nicht die Ausnahme gemäß § 13 Abs. 2 zum Tragen kommt, nicht geraucht wird;
4.
in den Räumen der Betriebe gemäß § 13a Abs. 1, soweit Rauchverbot besteht oder das Rauchen gemäß § 13a Abs. 4 nicht gestattet werden darf, weil für den Betrieb ein Kollektivvertrag gemäß § 13a Abs. 4 Z 1 bis 4 nicht gilt, nicht geraucht wird;
5.
in jenen Räumen der Betriebe gemäß § 13a Abs. 1, in denen das Rauchverbot wegen Vorliegens einer der Voraussetzungen gemäß § 13a Abs. 2 oder 3 nicht gilt, das Rauchen nur gestattet wird, wenn für den Betrieb ein Kollektivvertrag gemäß § 13a Abs. 4 Z 1 bis 4 gilt;
...
Strafbestimmungen
§ 14.
...
(4) Wer als Inhaber gemäß § 13c Abs. 1 gegen eine der im § 13c Abs. 2 festgelegten Obliegenheiten verstößt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach einer anderen Verwaltungsstrafbestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10 000 Euro zu bestrafen.
Zl. 2009/11/0198 - 5 ...
Übergangs-und Schlußbestimmungen
...
§ 17.
...
(7) Die §§ 13 Abs. 1 und 4, 13a, 13b, 13c sowie 14 Abs. 4 und 5 dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008 treten mit 1. Januar 2009 in Kraft. Die §§ 13a und 14a dieses Bundesgesetzes in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 120/2008 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2008 außer Kraft.
§ 18.
...
(6) Auf
1. Betriebe des Gastgewerbes gemäß § 111 Abs. 1 Z 2 der GewO,
2.
Betriebe des Gastgewerbes mit einer Berechtigung zur Beherbergung von Gästen gemäß § 111 Abs. 1 Z 1 oder Abs. 2 Z 2 oder 4 der GewO sowie
3.
Betriebe gemäß § 2 Abs. 9 oder § 111 Abs. 2 Z 3 oder 5 der GewO sind die §§ 13a, 13b, 13c sowie 14 Abs. 4 und 5 dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008 sowie die Bestimmungen einer gemäß § 13b Abs. 5 dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008 erlassenen Verordnung bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Abs. 7 erst ab dem 1. Juli 2010 anzuwenden.
(7) Voraussetzungen gemäß Abs. 6 sind:
1.
der Betrieb verfügt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008 für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste nur über einen Raum,
2. die Grundfläche des Raumes beträgt mindestens 50 m2,
3.
die vom Inhaber beabsichtigten baulichen Maßnahmen zur Schaffung eines gesonderten Raumes für den im § 13a Abs. 2 genannten Zweck sind, einschließlich der allfällig erforderlichen Klärung bau-, feuer-oder denkmalschutzrechtlicher Vorfragen (§ 13a Abs. 3 Z 2), unverzüglich nach Ablauf des Tages, an dem dieses Bundesgesetz in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008 kundgemacht worden ist, in die Wege geleitet worden.
..."
2. Im Beschwerdefall ist weder strittig, dass die vom Beschwerdeführer als handelsrechtlichem Geschäftsführer vetretene H. GmbH Inhaberin des als "Café S." bezeichneten Gastgewerbebetriebes im Einkaufszentrum M. ist, noch dass das Café S. eine Grundfläche von über 50m2 aufweist und von der Mall des Einkaufszentrums durch Glasschiebewände abtrennbar ist. Ebenso unstrittig ist, dass im Tatzeitraum im Café S. geraucht wurde und die Glasschiebewände geöffnet
Zl. 2009/11/0198 - 6 waren,
sodass das Café in offener Verbindung zur Mall des Einkaufszentrums M. stand.
Der Beschwerdeführer bestritt auch nicht, dass die Glasschiebewände, wie er in der Verhandlung vor der belangten Behörde ausgesagt hatte, "ursprünglich immer offen gehalten" worden waren. Er rügte jedoch, die belangte Behörde habe es verabsäumt, den beantragten Ortsaugenschein durchzuführen. Dabei hätte sie wahrnehmen können, dass infolge der leistungsstarken Lüftungsanlage keine Beeinträchtigung der Gäste des Einkaufszentrums durch die Raucher im Lokal vorgelegen wäre. Die im angefochtenen Bescheid geforderte "räumliche bzw. physische Abtrennung" wäre weder durch den Wortlaut noch durch die Intention des Gesetzes gedeckt. Weiters macht der Beschwerdeführer geltend, er habe fristgerecht Umbaupläne eingereicht und sei daher nach § 18 Abs. 6 TabakG bis zum Ablauf der Übergangsfrist berechtigt, das Rauchen in seinem Lokal zu gestatten.
2.1. Gemäß § 13 Abs. 1 TabakG gilt in Räumen öffentlicher Orte -also im gesamten Einkaufszentrum (vgl. dazu die Materialien zur bereits mit der Novelle BGBl. I Nr. 167/2004 in das TabakG eingefügten Definition des öffentlichen Ortes in § 1 Z 11 leg. cit., RV 700 BlgNR 22. GP, 3) -grundsätzlich Rauchverbot, soweit § 13 Abs. 2 oder § 13a TabakG nicht anderes bestimmen. § 13 Abs. 2 TabakG ermöglicht eine Ausnahme vom Verbot des § 13 Abs. 1 insoweit, als (bei Vorhandensein einer ausreichenden Zahl von Räumlichkeiten) Räume bezeichnet werden können, in denen das Rauchen gestattet ist, wenn gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in den mit Rauchverbot belegten Bereich dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird. In derselben Art und Weise ermöglicht § 13a Abs. 2 TabakG eine Ausnahme vom Verbot des § 13a Abs. 1, also vom grundsätzlichen Rauchverbot in den der Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste dienenden Räumen gastronomischer Betriebe.
2.2. Zum Begriffsverständnis des Wortes "Raum" für die Zwecke des TabakG hat sich der Verwaltungsgerichtshof zuletzt im Erkenntnis vom 15. Juli 2011, Zl. 2011/11/0059, geäußert und ist dabei -auch unter Rückgriff auf die
Zl. 2009/11/0198 - 7 Gesetzesmaterialien
(RV 610 BlgNR 23. GP, 6: "außer beim kurzen Durchschreiten der Eingangstür") -zum Ergebnis gekommen, dass unter diesem Begriff nur ein Raum zu verstehen ist, "der allseitig, von der Decke bis zum Boden von festen Wänden (sei es auch aus Glas) umschlossen ist und mit einer Türe geschlossen werden kann". Eine -wenn auch leistungsstarke -Lüftungsanlage wurde angesichts dieses Begriffsverständnisses nicht für ausreichend angesehen, um die in § 13a Abs. 2 TabakG geforderte Raumtrennung zu bewirken.
Aus den zitierten Gesetzesmaterialien ergibt sich überdies, dass der vom Gesetzgeber intendierte Nichtraucherschutz möglichst lückenlos bestehen und nur durch das kurze Öffnen und Schließen einer Tür beim Wechsel zwischen Raucherraum und Nichtraucherbereich unterbrochen werden soll. Eine den Raucherraum mit dem übrigen Gastronomiebetrieb verbindende Tür ist daher außer zum kurzen Durchschreiten geschlossen zu halten.
2.3. Angesichts des Ziels, einen möglichst lückenlosen Nichtraucherschutz zu erreichen, kann aber nichts anderes für die Frage gelten, unter welchen Voraussetzungen die Sonderbestimmungen über den Nichtraucherschutz in Räumen der Gastronomie im Verhältnis zu den allgemeinen Nichtraucherschutzregeln für Räume öffentlicher Orte anzuwenden sind. Wie der Verwaltungsgerichtshof im (ebenfalls einen Gastronomiebetrieb in einem Einkaufszentrum betreffenden) Erkenntnis vom 21. September 2010, Zl. 2009/11/0209, klarstellte, bezieht sich § 13a TabakG "nur auf diejenigen gastgewerblichen Betriebe, die in abgeschlossenen Räumen untergebracht sind", also in Räumen, die mit einer Tür -außer zum kurzen Durchschreiten -verschlossen sind. Fehlt eine dem entsprechende Abtrennung, so bleibt es bei der Grundregel des § 13 Abs. 1 TabakG, sodass im gesamten Gastronomiebetrieb (als Teil eines öffentlichen Ortes nach § 13 Abs. 1 TabakG) nicht geraucht werden darf.
2.4. Aus der Zusammenschau der §§ 13 und 13a mit den Bestimmungen des § 18 Abs. 6 und 7 TabakG ergibt sich nach den bisherigen Darlegungen, dass auch die letztgenannte Übergangsbestimmung und die darin für den Übergangszeitraum
Zl. 2009/11/0198 - 8 umschriebene
Ausnahme vom Rauchverbot nur für Räume im Sinne des § 13a TabakG gilt. Da ein derartiger Raum im Beschwerdefall unstrittig weder im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Übergangsbestimmung noch im Tatzeitraum vorlag, kann sich der Beschwerdeführer -obwohl die Tat im Übergangszeitraum gesetzt wurde -somit nicht auf § 18 Abs. 6 und 7 TabakG berufen.
Diese Sichtweise entspricht auch jener des Verfassungsgerichtshofs, der in seinem Erkenntnis vom 1. Oktober 2009, B 776/09, ausführte, es sei nicht unsachlich, wenn das in § 13 TabakG geregelte Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte auch die Mall eines Einkaufszentrums sowie Gastronomiebetriebe ohne Abgrenzung zur Mall erfasst; auch liege es im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, gastgewerbliche Betriebe in Einkaufszentren weder den Regelungen für gastgewerbliche Betriebe nach § 13a Abs. 1 TabakG noch einer gänzlich anderen, eigenständigen Regelung zu unterwerfen.
Entgegen dem Beschwerdevorbringen hat die belangte Behörde daher das Café S. in der zur Tatzeit bestehenden Konstellation zutreffend unter das in § 13 Abs. 1 TabakG normierte Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte subsumiert.
3.
Da somit -mangels Anwendbarkeit der Übergangsbestimmung des § 18 Abs. 6 und 7 TabakG -die Bestrafung gemäß § 14 Abs. 4 iVm § 13c Abs. 1 Z 2 und 3 und Abs. 2 Z 3 TabakG zu Recht erfolgte, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
4.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff. iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.
W i e n , am 10. Jänner 2012

2066



-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von:
Gesendet: Montag, 23. Jänner 2012 23:01
An: krebspatienten@gmail.com
Betreff: 1014; Meldung eines Verstoßes gegen das Tabakgesetz


Veranstaltung:
Ball der Offiziere

Veranstalter:
Vereinigung Alt Neustadt
Schwarzenbergplatz 1
1010  WIEN
www.ballderoffiziere.at

Veranstaltungsort:
Hofburg Wien
Heldenplatz, P. O. Box 113
1014  WIEN
www.hofburg.com

Datum und Uhrzeit des Besuchs:
20. 01. 2012, 21:00 – 04:00 Uhr

Anzahl der Raucher:
Über 200

Anzahl der Nichtraucher:
Über 500


Anmerkungen:
Diese Veranstaltung fand in der Hofburg in Wien statt. Laut Programmheft war
das Rauchen in der Hofburg-Lounge und im Wintergarten gestattet. Gemäß derzeit
gültigem Tabakgesetz darf das Rauchen nur in einem räumlich abgetrennten
Nebenraum gestattet werden, wobei zu verhindern ist, dass Rauch in die mit
Rauchverbot belegten Räume dringt.

Sowohl die Türen von Hofburg-Lounge als auch die Türen vom Wintergarten standen
dauerhaft offen. In diesen Räumen befanden sich an den Bars und auf den Tischen
Aschenbecher und es wurde dort geraucht. Da die Türen zu den übrigen Räumen in
der Hofburg dauerhaft offenstanden, drang Rauch in die mit Rauchverbot belegten
Räume.

Im Wintergarten befand sich keine Tanzfläche, in der Hofburg-Lounge allerdings
schon und es wurde dort auch Musik gespielt. Die Hofburg-Lounge war daher kein
Nebenraum. Trotzdem war dort das Rauchen erlaubt.

In der Hofburg-Lounge wurden an einem eigenen Stand Rauchwaren beworben und
angeboten.



Anmerkung:

Fortsetzung folgt, mit Opernball, Ball der Wirtschaftskammer, etc.
Sende uns deine Wahrnehmungen gleich laut .....
http://rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202





2067
xbDby




Anmerkung:

Eine Person hat sich letztens mit dem Betreiber in Verbindung gesetzt und Nichtraucherschutz gefordert.
Die Antwort: Wir kündigen Ihnen den VIP-Pass und geben Ihnen Lokalverbot!





Von:
Gesendet: Sonntag, 19. Februar 2012 19:57
An: krebspatienten@gmail.com
Betreff: 1200 Wien Meldung eines wiederholten Verstoßes gegen das Tabakgesetz.


Betrieb: A-Danceclub, Millennium, 1200 Handelskai 94
Besuchstag : 18.2.2012 von 23 h 30 bis 3 h 30.
Anzahl der Raucher im NRR : 14 von ca. 800 Gästen.40 Tische,110 Sitzplätze.
Anzahl der geschädigten Nichtraucher : 786 Gäste.
Anzahl der Gäste in den 3 RR : 1800,75 Tische,230 Sitzplätze,150 Aschenbecher.
      Enorme Rauchschwaden von den 3 RR mit ca.700 m² dringen über 2 überwiegend
offenstehende Türen in den NRR mit ca.450 m² und verwandeln das gesamte Lokal in eine
homogene Raucherzone.
       Die stark frequentierte mit einem automatischen Türstopper versehene toilettenseitige
Tür zum NRR war von 1 h 40 bis 2 Uhr ständig offen.
       Zusätzlich dringt starker Rauch von den 3 RR zu dem türlos damit verbundenen
mit 18.2.2012 neu deklarierten Mini-NRR im Kasseneingangsbereich mit ca.35 m²
weiter durch die permanent offenstehenden Lokaleingangstüren in den NRR-Vorraum
des Tanzlokals.
       Um Ihre geschätzte Mithilfe zur Einhaltung des Tabakgesetzes wird ersucht.
 

PS: Bitte um Empfangsbestätigug.


5.11.12
Jetzt
ist es dort angeblich Gesetzes-konform, seit 1.1.2005 und zig Anzeigen!


2068



Anmerkung:

4 (vier) Lokale vom "PLACHUTTA" werden regelmäßig gemeldet.
Denen ist es nicht powidl, nicht w0urscht, sondern scheinbar rindscheiseegal!




Von: nosmo@gmx.at
Gesendet: Sonntag, 19. Februar 2012 18:27
An: franz.pietsch@bmg.gv.at; krebspatienten@gmail.com; post@mba13.wien.gv.at
Betreff: 1130 Plachutta Anzeige nach dem Tabakgesetz

Absender:
....


An:
MBA13
Hietzinger Kai 1
1130 Wien

Datum:
19. 2. 2012

Betr.:
Restaurant Plachutta
Auhofstraße 1
1130 Wien


Volkskontrolle: 19. 2. 2012 12:00 Uhr
Gastraumfläche geschätzt 200 m²
keine ausreichende Kennzeichnung gemäß Tabakgesetz
Trenntüre immer offen fixiert, somit stark verrauchtes Einraumlokal
Trenntüre ist eine doppelflügelige Türe mit einer Fläche von über 5 m², somit ist ÜBERHAUPT keine Trennung vorhanden
Der Betreiber ist wegen Übertretungen des Tabakgesetzes mehrfach vorbestraft und verharrt in seinem Unrecht
Das MBA13 sieht dem illegalen Treiben seit 3 ¼ Jahren wohlwollend zu, verhöhnt somit die Bevölkerung und betreibt Amtsmissbrauch.



Anmerkung:
"Verhöhnung durch die Magistrate"?
Wie sagen, diese sind Handlanger der jährlich 12.000 Tabakrauchtoten!



2069
J u g e n d , die Zielgruppe der Tabakmafia / Ist das BM. Stöger wurscht?
« am: Februar 19, 2012, 20:26:44 Nachmittag »
Von: krebspatienten@gmail.com
Gesendet: Sonntag, 19. Februar 2012 19:16
An:
Betreff: AW: Rauchen beim Kindermaskenball


Hallo,
der Gemeinde/der Stadt ist das egal, die wollen Steuern und Beschäftigte, ebenso die Politiker; Gesundheit und Gesetze sind denen und den Wirten wurscht!
Daher hilft nur uns Meldungen zu senden, möglichst viele aus dem Bezirk, denn dann ist die Behörde dran. Und wenn nichts passiert, trotz wiederholender Anzeigen, dann "arbeitet" der Volksanwalt auf unserer Seite!
ALLE Meldungen bleiben ANONYM.
Daher jetzt gleich das Untenstehende möglichst KOMPLETT ausfüllen.

LG. aus Tirol

Dietmar, Krebspatient

           
                               K f K
       Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
    Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
    krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
Initiative Rauchfreie Lokale: www.rauchsheriff.at
              Dietmar Erlacher, Bundesobmann




V . O . R . L . A . G . E

An: krebspatienten@gmail.com
Betreff: Postleitzahl ………..; Meldung eines wiederholten Verstoßes gegen das Tabakgesetz

Name des Betriebs:                   
Postleitzahl / Ort / Bezirk (außerhalb Wiens):   
Straße / Hausnummer:               
Datum:                         
Uhrzeit des Besuchs, ca. von / bis:         
Kennzeichnung vor Eingangstüre:         
Kennzeichnung im Lokal:               
Anzahl der Raucher (Theke/Tische): ca.         
Anzahl der geschädigten Nichtraucher: ca.       
Anzahl der Aschenbecher (Theke/Tische): ca.       
Kurze Sachverhaltsdarstellung:

z.B. keine oder falsche Eingangskennzeichnung bzw. falscher Text wie: "Rauchfreier Bereich im Lokal".
Lokalgröße über 50 qm und keine Raumtrennung (keine oder ständig offene Türe).
Hauptraum muss immer der Nichtraucherraum sein.
Dieser Haupt-/Nichtraucherraum muss zumindest gleich viele Verabreichungsplätze als der Raucherraum haben.
Das Personal hat hinter sich die Türe nie zugemacht?
Meldung bitte möglichst mit Namen, Adresse; die Weiterleitung der Anzeige erfolgt anonym.
Ist innerhalb der Räume von allen Sitzplätzen aus deutlich ersichtlich, ob Raucherraum oder Nichtraucherraum?
Siehe auch http://rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202

2070
yGEe


Gesendet: Sonntag, 19. Februar 2012 17:52
An: krebspatienten@gmail.com
Betreff: Rauchen beim Kindermaskenball


Hallo,

wir waren auf einem Kindermaskenball.
Im Saal selbst wurde nicht geraucht, aber im direkt angeschlossenen Eingangsbereich mit Bar und der Garderobe.
Alle Türen waren sperrangelweit offen.
Nach 30 Minuten hatte sich der Rauch auch im Saal komplett ausgebreitet.
Wir stinken als wären wir selbst Kettenraucher!

Mir ist klar, dass das nicht gesetzeskonform ist.
Trotzdem stellt sich die Frage, ob es irgendeinen Sinn macht im Nachhinein gegen eine Einzelveranstaltung der Gemeinde vorzugehen.
Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass es nächstes Jahr, bzw. bei der nächsten Dorfveranstaltung trotz Anzeige genau gleich abläuft?

Für Infos sehr dankbar & mfG,