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Nachrichten - admin

2026


21.09.2010
www.ris.bka.gv.at Seite 1 von 6
Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.09.2010
Geschäftszahl
2009/11/0209
Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Gall und die Hofräte Dr. Schick, Dr. Grünstäudl und Mag. Samm sowie die Hofrätin Dr. Pollak als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Trefil, über die Beschwerde des C S in L, vertreten durch Dr. Michael Metzler, Rechtsanwalt in 4020 Linz, Landstraße 49, gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 15. Mai 2009, Zl. VwSen-240668/22/Ste, betreffend Übertretung des Tabakgesetzes (weitere Partei: Bundesminister für Gesundheit), zu Recht erkannt:
Spruch
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
I.
1. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich (UVS) vom 15. Mai 2009 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der G. GmbH, die aufgrund eines Mietvertrages Inhaberin des Cafe S. an einer näher bezeichneten Adresse im Einkaufszentrum L. sei, verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten, dass für den als "Cafe S." bezeichneten Bereich des Teils des Raumes des öffentlichen Ortes "Einkaufszentrum L." das Personal des Cafes nicht in geeigneter Weise informiert und nicht angewiesen worden sei, Rauchern das Rauchen zu verbieten, auf das Rauchverbot nicht hinreichend hingewiesen worden sei und teilweise Aschenbecher auf Tischen aufgestellt gewesen seien und damit nicht dafür Sorge getragen worden sei, dass trotz des dort bestehenden Rauchverbotes durch Gäste des Cafes zu näher bezeichneten Zeiten nicht geraucht würde. Der Beschwerdeführer habe dadurch § 13 Abs. 1 iVm. § 13c Abs. 1 Z. 2 und Abs. 2 Z. 3 und § 14 Abs. 4 des Tabakgesetzes, BGBl. Nr. 431/1995, zuletzt geändert durch die Novelle BGBl. I Nr. 105/2007, verletzt. Wegen dieser Verwaltungsübertretung werde über den Beschwerdeführer gemäß § 14 Abs. 4 des Tabakgesetzes iVm. § 9 VStG eine Geldstrafe von EUR 300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 50 Stunden) verhängt. Darüber hinaus habe der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens in Höhe von EUR 30,-- zu leisten.
In der Begründung führte der UVS aus, die G. GmbH sei aufgrund eines Mietvertrages Inhaberin des als "Cafe S."
bezeichneten Bereichs (der Zone) im Einkaufszentrum L. Der Beschwerdeführer sei seit 28. Februar 2008 handelsrechtlicher Geschäftsführer der G. GmbH. Zu näher bezeichneten Zeiten im Jänner 2009 sei im Cafe S. von Gästen geraucht worden. Der Beschwerdeführer habe zu diesen Zeiten keine Maßnahmen zur Einhaltung des Rauchverbotes getroffen. Insbesondere habe er sein Personal nicht darüber informiert und nicht angewiesen, Rauchern das Rauchen zu verbieten und auch nicht angewiesen, keine Aschenbecher auf den Tischen aufzustellen. Nur auf einigen Tischen seien kleine Schilder mit Rauchverbotshinweisen aufgestellt worden.
In rechtlicher Hinsicht führte der UVS aus, das Tatbild der in § 13c Abs. 1 Z. 2 des Tabakgesetzes umschriebenen Verwaltungsübertretung verwirkliche, wer als Inhaber eines Raumes eines öffentlichen Ortes nicht dafür Sorge trage, dass in einem solchen Raum, sofern keine gesetzliche Ausnahme besteht, nicht geraucht wird. Die G. GmbH sei Mieterin und damit Inhaberin des als "Cafe S." bezeichneten Bereichs (der Zone) im Einkaufszentrum L. Öffentlicher Ort sei nach der Legaldefinition des § 1 Z. 11 des Tabakgesetzes jeder Ort, der von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis ständig oder zu bestimmten Zeiten betreten werden
Verwaltungsgerichtshof 21.09.2010
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könne. Nach den Gesetzesmaterialien zählten hiezu auch Einkaufszentren. Das Einkaufszentrum L. sei entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers für einen nicht von vornherein beschränkten Personenkreis geöffnet und daher öffentlicher Ort im Sinne des Tabakgesetzes. Es sei als Teil eines Gebäudes ein allseits umschlossener Bereich (Einkaufspassage mit mehreren Eingängen). Wenn jemandem aufgetragen werde, für etwas Sorge zu tragen, so beinhalte dies eine Bemühungspflicht sowie die Verpflichtung, geeignete Vorkehrungen einschließlich eines geeigneten Kontrollsystems vorzusehen, wobei sich diese Vorkehrungen nicht nur in einmaligen oder gar kurzfristigen Handlungen erschöpfen dürften, sondern ständig notwendig seien. "Sorge zu tragen" beinhalte jedenfalls den nachhaltigen Versuch, die Einhaltung der Regeln zu erreichen. Um dem zu entsprechen, habe der Inhaber seine Gäste entsprechend zu informieren und, wenn jemand in einem Raum rauche, in dem nicht geraucht werden dürfe, den Betreffenden zunächst auf das Rauchverbot ausdrücklich hinzuweisen und erforderlichenfalls die Unterlassung des Rauchens einzumahnen, allenfalls auch die betreffende Person zum Verlassen des Lokals aufzufordern. Der Beschwerdeführer habe nach eigenen Angaben das von ihm mit dem Jahreswechsel 2008/2009 verhängte Rauchverbot, welches auch eingehalten worden sei, etwa Mitte Jänner 2009 wieder aufgehoben. Er habe keine Anstrengungen zur weiteren Information der Gäste sowie zur Durchsetzung und Kontrolle der Einhaltung des gesetzlichen Rauchverbotes unternommen. Er habe überhaupt keine Sorge für die Einhaltung des Rauchverbotes für den von ihm zu verantwortenden Bereich getragen und dieses auch nicht kontrolliert. Im Gegenteil habe der Beschwerdeführer auf mehreren Tischen Aschenbecher aufstellen lassen oder jedenfalls seinem Personal das Aufstellen nicht untersagt. Dies gelte zweifellos als Zeichen dafür, dass an diesen Tischen und in diesem Bereich des Lokals geraucht werden dürfe. Aschenbecher seien schon von ihrer Hauptfunktion her zweifellos als Einladung zum Rauchen anzusehen. Das wenn auch angeblich vorsorgliche Aufstellen von Aschenbechern auf mehreren Tischen verbunden mit dem mangelnden Hinweis auf das bestehende Rauchverbot entspreche jedenfalls nicht der Verpflichtung, für die Einhaltung des Rauchverbotes zu sorgen. Auch habe das Personal auf Befragung die Auskunft gegeben, dass im Bereich des Cafes das Rauchen (wieder) erlaubt sei. Der Beschwerdeführer habe den objektiven Tatbestand zweifellos verwirklicht.
Die Ausnahmebestimmung des § 13a iVm. § 18 Abs. 6 und 7 des Tabakgesetzes käme vorliegend deshalb nicht zur Anwendung, weil es sich beim Cafe S. um einen Bereich handle, der vom übrigen Einkaufszentrum als öffentlichen Ort baulich nicht abgetrennt sei. Dieser Gastgewerbebetrieb nutze bloß einen allgemeinen Teil des Einkaufszentrums zur Erbringung seiner Dienstleistung, ohne selbst einen eigenen Raum zur Verfügung zu haben. Der in Rede stehende Betrieb verfüge über keine von der Gesamtbetriebsanlage des Einkaufszentrums im Sinne der Zielsetzung des Tabakgesetzes räumlich abgrenzbare Betriebsanlage, dh. der Betrieb umfasse keinen allseits umschlossenen selbständigen Raum im Sinne des § 18 Abs. 7 Z. 1 des Tabakgesetzes. Aus demselben Grund lägen auch die Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 sowie des § 13a Abs. 3 des Tabakgesetzes nicht vor.
Der Beschwerdeführer habe die Tat nicht geleugnet, sich aber damit verantwortet, dass er das Rauchen zur Vermeidung weiterer Umsatzeinbußen wieder gestattet habe, obwohl er über die gesetzlichen Bestimmungen informiert gewesen sei. Damit gestehe der Beschwerdeführer im Ergebnis Vorsatz ein. Die verhängte Strafe sei tat- und schuldangemessen.
2.1. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG vor dem Verfassungsgerichtshof.
2.2. Dieser wies die Beschwerde mit Erkenntnis vom 1. Oktober 2009, B 776/09-8, ab und trat sie antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof ab.
In der Begründung führte der Verfassungsgerichtshof zu den Bedenken des Beschwerdeführers, das Tabakgesetz nehme auf Gastronomiebetriebe in Einkaufszentren nicht ausreichend Rücksicht und führe zu einer Ungleichbehandlung von Gastronomiebetrieben in Einkaufszentren, welche von der "Mall" des Einkaufszentrums nicht baulich getrennt seien, gegenüber anderen Gastronomiebetrieben, aus, Räume seien bereits nach dem allgemein gebräuchlichen Begriffsverständnis dreidimensional eingegrenzte Bereiche, in denen infolgedessen auch nur eine begrenzte Frischluftzufuhr stattfinden könne. Eine Unbestimmtheit der Formulierung "Räume öffentlicher Orte" in § 13 Abs. 1 des Tabakgesetzes sei insofern nicht erkennbar. Das Ziel des Tabakgesetzes, wonach Nichtraucher in ihrem "Recht auf rauchfreie Luft" (Hinweis auf RV 163 BlgNR 19. GP, 14) geschützt werden sollten, liege im öffentlichen Interesse. Das Begriffsverständnis des Wortes "Raum" mache bereits deutlich, dass innerhalb eines Raumes angesichts des zwangsläufig begrenzten Luftaustausches, unabhängig von der Größe des Raumes, rauchfreie Luft nur gewährleistet werden könne, wenn darin überhaupt nicht geraucht werde. Zudem könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Tabakrauch, bei einer entsprechend großen Zahl an Rauchern, auch in sehr großen Räumen belästigen, darüber hinaus aber auch eine die Gesundheit gefährdende Intensität annehmen könne. Ein generelles Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte, deren Besuch auch für Nichtraucher oftmals notwendig sei, sei zur Erreichung des Zieles des Nichtraucherschutzes insofern geeignet und im Hinblick auf den hohen Stellenwert, der dem Ziel des Gesundheitsschutzes im Verhältnis insbesondere zum Interesse der Raucher am Konsum von Rauchwaren zuzubilligen sei, auch verhältnismäßig. Insofern sei es auch nicht unsachlich, wenn die Wortfolge "Räume an öffentlichen Orten" (gemeint: in Räumen öffentlicher Orte) auch die "Mall" eines Einkaufszentrums sowie Gastronomiebetriebe ohne Abgrenzung zur "Mall" erfasse. Die Anwendung der Ausnahmeregelung gemäß § 13a Abs. 3 des Tabakgesetzes betreffend "Ein-Raum-Gastgewerbebetriebe" auf solche gastgewerblichen Betriebe in Einkaufszentren würde die Effektivität des Rauchverbotes in Räumen öffentlicher Orte als Ganzes in Frage stellen. Es liege im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, gastgewerbliche Betriebe in Einkaufszentren weder
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den Regelungen für gastgewerbliche Betriebe nach § 13a Abs. 1 des Tabakgesetzes noch einer gänzlich anderen, eigenständigen Regelung zu unterwerfen. Auch die vom Beschwerdeführer geäußerten Bedenken gegen die Bestimmtheit der in § 13c Abs. 2 Z. 3 des Tabakgesetzes umschriebenen Verpflichtung der Inhaber von Räumen eines öffentlichen Ortes, "insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass ... in den Räumen eines öffentlichen Ortes, soweit nicht die Ausnahme gemäß § 13 Abs. 2 zu Tragen kommt, nicht geraucht wird", teile der Verfassungsgerichtshof nicht. Es liege im Verantwortungsbereich des Inhabers eines öffentlichen Ortes, alle im Einzelfall notwendigen und geeigneten Vorkehrungen dafür zu treffen, dass Rauchern das Rauchverbot deutlich erkennbar sei. Raucher sollten davon abgehalten werden zu rauchen bzw. es solle auch in keiner Weise signalisiert werden, dass es möglich und zulässig wäre zu rauchen. Es sei sicherzustellen, dass jemand, der dennoch rauche, dies in wissentlicher Missachtung des Rauchverbotes tue. Das vom Normunterworfenen erwartete Verhalten sei damit hinreichend deutlich bestimmt. Aus diesen Gründen hege der Verfassungsgerichtshof auch keine Bedenken gegen die Strafbestimmung des § 14 Abs. 4 des Tabakgesetzes.
Soweit der Beschwerdeführer aber vorbringe, der angefochtene Bescheid verstoße gegen Art. 7 EMRK, weil darin keine konkreten Rechtspflichten dargelegt würden, gegen die der Beschwerdeführer verstoßen hätte, und die von der belangten Behörde angeführten Obliegenheiten, Personal in geeigneter Weise zu informieren und anzuweisen, Rauchern das Rauchen zu verbieten, auf das Rauchverbot hinzuweisen und keine Aschenbecher auf Tischen aufzustellen, sich nicht im Gesetz fänden, gehe dies im Hinblick auf die Ausführungen des Verfassungsgerichtshofes zu den vom Beschwerdeführer geäußerten Normbedenken ins Leere.
2.3. Die abgetretene Beschwerde wurde vom Beschwerdeführer ergänzt.
2.4. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.
II.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde erwogen:
1. Das Tabakgesetz, BGBl. Nr. 431/1995 in der im Beschwerdefall maßgebenden Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 120/2008, lautet (auszugsweise):
"Begriffsbestimmungen
§ 1. Im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt als
...
11. "öffentlicher Ort" jeder Ort, der von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis ständig oder zu bestimmten Zeiten betreten werden kann einschließlich der nicht ortsfesten Einrichtungen des öffentlichen und privaten Bus-, Schienen-, Flug- und Schiffsverkehrs.
...
Nichtraucherschutz in Räumen öffentlicher Orte
§ 13. (1) Unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der Regelung des § 12 gilt, soweit Abs. 2 und § 13a nicht anderes bestimmen, Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte.
(2) Als Ausnahme vom Verbot des Abs. 1 können in jenen von Abs. 1 umfassten Einrichtungen, die über eine ausreichende Anzahl von Räumlichkeiten verfügen, Räume bezeichnet werden, in denen das Rauchen gestattet ist, wenn gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in den mit Rauchverbot belegten Bereich dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird.
...
Nichtraucherschutz in Räumen der Gastronomie
§ 13a. (1) Unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der §§ 12 und 13 gilt Rauchverbot in den der Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste dienenden Räumen
1. der Betriebe des Gastgewerbes gemäß § 111 Abs. 1 Z 2 der Gewerbeordnung 1994 (GewO), BGBl. Nr. 194/1994, in der geltenden Fassung,
2. der Betriebe des Gastgewerbes mit einer Berechtigung zur Beherbergung von Gästen gemäß § 111 Abs. 1 Z 1 oder Abs. 2 Z 2 oder 4 der GewO,
3. der Betriebe gemäß § 2 Abs. 9 oder § 111 Abs. 2 Z 3 oder 5 der GewO.
(2) Als Ausnahme vom Verbot des Abs. 1 können in Betrieben, die über mehr als eine für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeignete Räumlichkeit verfügen, Räume bezeichnet werden, in denen das Rauchen gestattet ist, wenn gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird. Es muss jedoch der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehene Hauptraum vom Rauchverbot umfasst sein, und es darf nicht mehr als die Hälfte der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehenen Verabreichungsplätze in Räumen gelegen sein, in denen das Rauchen gestattet wird.
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(3) Das Rauchverbot gemäß Abs. 1 gilt ferner nicht, wenn nur ein für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeigneter Raum zur Verfügung steht, und
1. der Raum eine Grundfläche von weniger als 50 m2 aufweist, oder,
2. sofern der Raum eine Grundfläche zwischen 50 m2 und 80 m2 aufweist, die für eine Teilung des Raumes zur Schaffung eines gesonderten Raumes für den im Abs. 2 genannten Zweck erforderlichen baulichen Maßnahmen aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung der nach den bau-, feuer- oder denkmalschutzrechtlichen Vorschriften zuständigen Behörde nicht zulässig sind.
...
Obliegenheiten betreffend den Nichtraucherschutz
§ 13c. (1) Die Inhaber von
...
2. Räumen eines öffentlichen Ortes gemäß § 13,
3. Betrieben gemäß § 13a Abs. 1,
haben für die Einhaltung der Bestimmungen der §§ 12 bis 13b einschließlich einer gemäß § 13b Abs. 4 erlassenen Verordnung Sorge zu tragen.
(2) Jeder Inhaber gemäß Abs. 1 hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass
...
3. in den Räumen eines öffentlichen Ortes, soweit nicht die Ausnahme gemäß § 13 Abs. 2 zum Tragen kommt, nicht geraucht wird;
4. in den Räumen der Betriebe gemäß § 13a Abs. 1, soweit Rauchverbot besteht oder das Rauchen gemäß § 13a Abs. 4 nicht gestattet werden darf, weil für den Betrieb ein Kollektivvertrag gemäß § 13a Abs. 4 Z 1 bis 4 nicht gilt, nicht geraucht wird;
5. in jenen Räumen der Betriebe gemäß § 13a Abs. 1, in denen das Rauchverbot wegen Vorliegens einer der Voraussetzungen gemäß § 13a Abs. 2 oder 3 nicht gilt, das Rauchen nur gestattet wird, wenn für den Betrieb ein Kollektivvertrag gemäß § 13a Abs. 4 Z 1 bis 4 gilt;
...
Strafbestimmungen
§ 14.
...
(4) Wer als Inhaber gemäß § 13c Abs. 1 gegen eine der im § 13c Abs. 2 festgelegten Obliegenheiten verstößt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach einer anderen Verwaltungsstrafbestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10 000 Euro zu bestrafen.
...
Übergangs- und Schlußbestimmungen
...
§ 17.
...
(7) Die §§ 13 Abs. 1 und 4, 13a, 13b, 13c sowie 14 Abs. 4 und 5 dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008 treten mit 1. Januar 2009 in Kraft. Die §§ 13a und 14a dieses Bundesgesetzes in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 120/2008 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2008 außer Kraft.
§ 18.
...
(6) Auf
1. Betriebe des Gastgewerbes gemäß § 111 Abs. 1 Z 2 der GewO,
2. Betriebe des Gastgewerbes mit einer Berechtigung zur Beherbergung von Gästen gemäß § 111 Abs. 1 Z 1 oder Abs. 2 Z 2 oder 4 der GewO sowie
3. Betriebe gemäß § 2 Abs. 9 oder § 111 Abs. 2 Z 3 oder 5 der GewO sind die §§ 13a, 13b, 13c sowie 14 Abs. 4 und 5 dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008 sowie die Bestimmungen einer gemäß § 13b Abs. 5 dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008 erlassenen Verordnung bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Abs. 7 erst ab dem 1. Juli 2010 anzuwenden.
(7) Voraussetzungen gemäß Abs. 6 sind:
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1. der Betrieb verfügt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008 für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste nur über einen Raum,
2. die Grundfläche des Raumes beträgt mindestens 50 m2,
3. die vom Inhaber beabsichtigten baulichen Maßnahmen zur Schaffung eines gesonderten Raumes für den im § 13a Abs. 2 genannten Zweck sind, einschließlich der allfällig erforderlichen Klärung bau-, feuer- oder denkmalschutzrechtlicher Vorfragen (§ 13a Abs. 3 Z 2), unverzüglich nach Ablauf des Tages, an dem dieses Bundesgesetz in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008 kundgemacht worden ist, in die Wege geleitet worden.
..."
2. Die Beschwerde ist unbegründet.
2.1. Zunächst weist der Verwaltungsgerichtshof darauf hin, dass er sich der im oben wiedergegebenen Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 1. Oktober 2009, B 776/09-8, dargelegten Auffassung anschließt, wonach weder die in § 13 Abs. 1 des Tabakgesetzes enthaltene Wendung "in Räumen öffentlicher Orte", die den Umfang des Rauchverbotes umschreibt, noch die in § 13c Abs. 2 Z. 3 des Tabakgesetzes festgelegte Verpflichtung für Inhaber von Räumen oder Betrieben gemäß § 13c Abs. 1 leg.cit.,
"dafür Sorge zu tragen, dass ... in den Räumen eines öffentlichen
Ortes, soweit nicht die Ausnahme gemäß § 13 Abs. 2 zum Tragen kommt, nicht geraucht wird", nicht ausreichend bestimmt wäre oder (in ihrem Zusammenwirken) dem aus dem Gleichheitssatz erfließenden Sachlichkeitsgebot widerspräche.
2.2. Voranzustellen ist ferner, dass der Beschwerdeführer die Feststellungen der belangten Behörde zur Örtlichkeit des Cafe S., wonach dieses nicht in einem vom Einkaufszentrum L. abgetrennten eigenen Raum liegen, sondern nur eine Zone der "Mall" des Einkaufszentrums bilde, ebensowenig bestreitet wie die Eigenschaft der G. GmbH als Inhaber des Cafe S. und des Beschwerdeführers als handelsrechtlicher Geschäftsführer derselben. Schließlich ist auch unstrittig, dass zu den im angefochtenen Bescheid angegebenen Zeiten im Cafe S. von Gästen geraucht wurde und an einigen Tischen Aschenbecher aufgestellt waren.
2.3.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wird dem Beschwerdeführer vorgeworfen, dass er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der G. GmbH zu verantworten habe, dass durch näher umschriebenes Verhalten nicht dafür Sorge getragen wurde, dass trotz des dort bestehenden Rauchverbotes durch Gäste des Cafes S. zu näher bezeichneten Zeiten nicht geraucht wurde. Die belangte Behörde erblickt darin einen Verstoß gegen § 13 Abs. 1 iVm.
§ 13c Abs. 1 Z. 2 und Abs. 2 Z. 3 sowie § 14 Abs. 4 des Tabakgesetzes.
Der Beschwerdeführer bringt vor, aus dem festgestellten Sachverhalt sei die vorgeworfene Verwaltungsübertretung nicht ableitbar. Das Einkaufszentrum selbst, insbesondere die sogenannte "Mall", an der die an die Geschäftsbetreiber in Bestand gegebenen Bestandobjekte liegen, werde nicht von der G. GmbH, sondern von der P. GmbH betrieben. Die belangte Behörde habe fälschlich die Bestimmungen über den Nichtraucherschutz in Räumen der Gastronomie gemäß § 13a des Tabakgesetzes nicht angewendet, sondern sich auf das allgemeine Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte gemäß § 13 Abs. 1 des Tabakgesetzes bezogen. Die vom Beschwerdeführer vertretene Gesellschaft sei nicht Inhaber von Räumen eines öffentlichen Ortes gemäß §13 im Sinne des § 13c Abs. 1 Z. 2 des Tabakgesetzes.
2.3.2. Dieses Vorbringen, ist nicht geeignet, eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen.
Die belangte Behörde hat zutreffend die Auffassung vertreten, dass im Beschwerdefall die Bestimmungen über den Nichtraucherschutz an öffentlichen Orten (§ 14 des Tabakgesetzes), wozu nach der Legaldefinition des § 1 Z. 11 leg.cit. auch Einkaufszentren zählen, einschlägig sind. Dass das Einkaufszentrum L. einen Raum eines öffentlichen Ort im Verständnis des § 13 Abs. 1 des Tabakgesetzes darstellt, in dem das Cafe S. gelegen ist, kann nicht ernsthaft bezweifelt werden.
Gemäß § 13c Abs. 1 Z. 3 des Tabakgesetzes haben die Inhaber von Räumen eines öffentlichen Ortes für die Einhaltung der Bestimmungen der §§ 12 bis 13b - und folglich des § 13 Abs. 1 - des Tabakgesetzes Sorge zu tragen, wobei jeder Inhaber gemäß § 13c Abs. 1 Z. 3 insbesondere dafür Sorge zu tragen hat, dass in den Räumen eines öffentlichen Ortes, soweit nicht die Ausnahme gemäß § 13 Abs. 2 leg. cit. zum Tragen kommt, nicht geraucht wird.
Wie sich aus den Gesetzesmaterialien zu § 13c des Tabakgesetzes ergibt, soll diese Bestimmung die Inhaber eines Ortes, der dem Nichtraucherschutz unterliegt, in die Pflicht nehmen und deren Obliegenheiten im Zusammenhang mit dem Nichtraucherschutz definieren (RV BlgNR 23. GP, 7). Inhaber des Cafe S. und damit Inhaber eines Ortes, der in diesem Verständnis dem Nichtraucherschutz unterliegt (das Cafe S. liegt in einem Raum eines öffentlichen Ortes), ist im Beschwerdefall jedenfalls (auch) die vom Beschwerdeführer vertretene G. GmbH.
Dass die belangte Behörde die Sonderbestimmungen über den Nichtraucherschutz in Räumen der Gastronomie (§ 13a des Tabakgesetzes) nicht herangezogen hat, kann nicht als rechtswidrig erkannt werden.
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§ 13a des Tabakgesetzes bezieht sich erkennbar nur auf diejenigen gastgewerblichen Betriebe, die in abgeschlossenen Räumen untergebracht sind. Anders verlören die Sonderregelungen über geeignete Räumlichkeiten (Abs. 2) und Räume bzw. Haupträume (Abs. 2 bis 5) ihren Sinn.
Der belangten Behörde kann auch nicht erfolgreich zum Vorwurf gemacht werden, dass sie das von ihr als das Tatbild der Verwaltungsübertretung nach § 14 Abs. 4 iVm. § 13c Abs. 2 Z. 3 des Tabakgesetzes verwirklichende Verhalten des Beschwerdeführers nicht in einer dem Gesetz entsprechenden Weise umschrieben hätte. Dass das vorgeworfene Verhalten, nämlich die nicht erfolgte Information des Personals, das Fehlen der Anweisung, rauchenden Gästen das Rauchen zu verbieten, das Fehlen ausreichender Hinweise auf das Rauchverbot sowie das Aufstellen von Aschenbechern, im angefochtenen Bescheid nicht ausreichend klar umschrieben wäre, trifft nicht zu. Dass in einem solchen Verhalten die mangelnde Sorge für die Einhaltung des Rauchverbotes zum Ausdruck kommt, kann ebensowenig bezweifelt werden. Bereits das Aufstellen von Aschenbechern wäre im Beschwerdefall für die rechtliche Beurteilung, dass der Verpflichtung gemäß § 13c Abs. 2 Z. 3 nicht entsprochen wurde, ausreichend gewesen. Dem steht der von der Beschwerde hervorgehobene Umstand, dass Aschenbecher nicht ausschließlich zur Aufnahme von Asche geeignet sind, nicht entgegen.
2.4. Die Beschwerde erweist sich aus diesen Erwägungen als unbegründet und war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG, vorliegendenfalls in dem gemäß § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat, als unbegründet abzuweisen.
3. Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm. der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.
Wien, am 21. September 2010

2027

24.05.2011
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2011/11/0032

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Spruch
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 14. September 2010 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als Inhaber eines näher bezeichneten Betriebes zur Ausübung des Gastgewerbes, der über mehr als eine für die Verabreichung von Speisen oder Getränken geeignete Räumlichkeit verfüge, nicht dafür Sorge getragen, dass der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehene Hauptraum vom Rauchverbot umfasst gewesen sei, da in der Zeit vom 8. Juli 2010 bis 3. August 2010 im Hauptraum des Betriebes das Rauchen gestattet gewesen und geraucht worden sei.
Dadurch habe der Beschwerdeführer § 13a Abs. 2 in Verbindung mit § 13c Abs. 2 Z. 5 Tabakgesetz übertreten, weshalb gemäß § 14 Abs. 4 leg. cit. eine Geldstrafe von EUR 350,-- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt wurden.
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers keine Folge und bestätigte das Straferkenntnis mit der Maßgabe, dass als Übertretungsnorm anstelle "§ 13c Abs. 2 Z. 5" nunmehr "§ 13c Abs. 1 Z. 3 Tabakgesetz" gelte.
In der Begründung stellte die belangte Behörde nach Durchführung einer mündlichen Augenscheinsverhandlung als entscheidungsrelevanten Sachverhalt fest, der gegenständliche Gastgewerbebetrieb verfüge über zwei Räume, in denen Speisen oder Getränke an Gäste verabreicht würden. Beide Räume seien durch einen Glaseinbau voneinander getrennt. Der vordere, größere Gastraum sei als jener Raum bezeichnet, in dem das Rauchen gestattet sei; dort sei (im Tatzeitraum) auch geraucht worden. Der dahinter gelegene Gastraum sei mit Rauchverbot belegt und verfüge über mehr Verabreichungsplätze. Im vorderen, größeren Gastraum ("Raucherbereich") befinde sich die Eingangstüre, die Schank, eine Kühlvitrine für Speisen und die Espressomaschinen; auch die Toilettenanlagen seien nur vom vorderen Gastraum zu erreichen. Außerdem verfüge der vordere Gastraum über große Glasfenster zur S.-Gasse und werde daher mit natürlichem Licht versorgt. Dem gegenüber verfüge der hintere Gastraum ("Nichtraucherbereich") bloß über ein undurchsichtiges Fenster in den dahinterliegenden Gang, eine mit Vorhang verhängte Notausgangstüre sowie zwei Oberlichtfenster. Zum Zeitpunkt der Augenscheinsverhandlung sei im hinteren Gastraum ein Flachbildfernseher gestanden, die dortigen Tische seien für eine anschließende Weihnachtsfeier gedeckt gewesen.
In der rechtlichen Beurteilung gab die belangte Behörde zunächst die maßgebenden Rechtsvorschriften wieder. Für Betriebe, die (wie der gegenständliche) über mehrere Gasträume verfügten, seien die Voraussetzungen für die Ausnahme vom Rauchverbot in § 13a Abs. 2 Tabakgesetz normiert. Diese Bestimmung
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verlange unter anderem, dass der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehene Hauptraum vom Rauchverbot umfasst sein müsse. Das Tabakgesetz enthalte aber keine Legaldefinition des Begriffes "Hauptraum". Nach den Erläuterungen der Regierungsvorlage zur Tabakgesetznovelle 2008 seien bei der Beurteilung eines Gastraumes als "Hauptraum" mehrere Aspekte maßgebend, so insbesondere die Flächengröße, Lage, Ausstattung und Zugänglichkeit des entsprechenden Raumes. Außerdem sei auf den Schwerpunkt der gastronomischen Tätigkeit Bedacht zu nehmen, wobei der mit Rauchverbot belegte Raum gegenüber dem Raum, in dem das Rauchen gestattet werde, der "übergeordnete" Raum sein müsse. Folglich werde in den Erläuterungen jener Raum, in dem das Rauchen gestattet werde, als "Nebenraum" bezeichnet. Zwar könne der Gastwirt frei entscheiden, in welchem Raum er das Rauchen gestatte, doch müsse er bei dieser Entscheidung den Gesetzeswortlaut und den Willen des Gesetzgebers berücksichtigen.
Im vorliegenden Fall seien die Voraussetzungen des § 13a Abs. 2 (zweiter Satz) Tabakgesetz für die Ausnahme vom Rauchverbot nicht erfüllt, weil es nach dieser Bestimmung nicht bloß auf die Anzahl der Verabreichungsplätze in den jeweiligen Räumen ankomme, sondern auch darauf, dass der "Hauptraum" mit Rauchverbot belegt sei. Im Falle des Beschwerdeführers sei der vordere Gastraum als "Hauptraum" des Betriebes anzusehen. Dieser hätte daher gemäß § 13a Abs. 2 Tabakgesetz vom Rauchverbot erfasst sein müssen, sei aber tatsächlich als jener Raum gekennzeichnet gewesen, in dem das Rauchen gestattet werde. Ihre Ansicht, weshalb gegenständlich der vordere der beiden Gasträume als "Hauptraum" im Sinne des § 13a Abs. 2 Tabakgesetz anzusehen sei, begründete die belangte Behörde mit der nach den Erläuterungen vorzunehmenden "Gesamtbetrachtung" der örtlichen Begebenheiten. Daher sei gegenständlich zu berücksichtigen, dass der vordere Gastraum nicht nur jener Raum sei, der nach dem Durchschreiten der Eingangstüre zuerst betreten werde, sondern insbesondere der flächenmäßig größere der beiden Gasträume. Im vorderen Gastraum befinde sich die Schank und durchsichtige Fenster zur S.-Gasse. Dieser vordere Gastraum stelle sich auch als "eindeutig freundlicher" dar als der hintere Gastraum, dessen undurchsichtiges Fenster in einen Hausgang gerichtet sei. Der Beschwerdeführer habe nicht in Abrede gestellt, dass seine Haupttätigkeit (Kaffeehausbetrieb) im Raucherbereich stattfinde, wohingegen die Einnahme von Speisen und Getränken (Restaurationsbetrieb), die zur Mittagszeit am stärksten sei, im Nichtraucherbereich stattfinde. Auch unter Berücksichtigung, dass die Tische des hinteren Gastraumes mit Tischtüchern und einem Fernsehgerät ausgestattet seien, ändere sich nichts daran, dass bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der genannten Umstände der vordere Gastraum als "Hauptraum" des Lokales anzusehen sei und dieser daher vom Rauchverbot hätte erfasst sein müssen. Der Tatbestand sei daher in objektiver Hinsicht erwiesen.
Hinsichtlich des Verschuldens ging die belangte Behörde sichtlich von fahrlässigem Verhalten des Beschwerdeführers aus, weil auch die von ihm vorgelegte Information der Wirtschaftskammer hinsichtlich der Einstufung eines Raumes als Gastraum auf die in den Gesetzeserläuterungen genannten Kriterien hinweise. Der Beschwerdeführer hätte daher erkennen müssen, dass der vordere Gastraum als Hauptraum seines Betriebs vom Rauchverbot hätte umfasst sein müssen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende (mit Telefax rechtzeitig eingebrachte) Beschwerde. Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und auf eine Gegenschrift verzichtet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Die im Tatzeitpunkt maßgebenden Bestimmungen des Tabakgesetzes, BGBl. Nr. 431/1995 in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008, lauten:
"Nichtraucherschutz in Räumen der Gastronomie
§ 13a. (1) Unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der §§ 12 und 13 gilt Rauchverbot in den der Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste dienenden Räumen
1. der Betriebe des Gastgewerbes gemäß § 111 Abs. 1 Z 2 der Gewerbeordnung 1994 (GewO), BGBl. Nr. 194/1994, in der geltenden Fassung,
2. der Betriebe des Gastgewerbes mit einer Berechtigung zur Beherbergung von Gästen gemäß § 111 Abs. 1 Z 1 oder Abs. 2 Z 2 oder 4 der GewO,
3. der Betriebe gemäß § 2 Abs. 9 oder § 111 Abs. 2 Z 3 oder 5 der GewO.
(2) Als Ausnahme vom Verbot des Abs. 1 können in Betrieben, die über mehr als eine für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeignete Räumlichkeit verfügen, Räume bezeichnet werden, in denen das Rauchen gestattet ist, wenn gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird. Es muss jedoch der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehene Hauptraum vom Rauchverbot umfasst sein, und es darf nicht mehr als die Hälfte der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehenen Verabreichungsplätze in Räumen gelegen sein, in denen das Rauchen gestattet wird.
...
Obliegenheiten betreffend den Nichtraucherschutz
§ 13c. (1) Die Inhaber von
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...
3. Betrieben gemäß § 13a Abs. 1,
haben für die Einhaltung der Bestimmungen der §§ 12 bis 13b einschließlich einer gemäß § 13b Abs. 4 erlassenen Verordnung Sorge zu tragen.
(2) Jeder Inhaber gemäß Abs. 1 hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass
...
4. in den Räumen der Betriebe gemäß § 13a Abs. 1, soweit Rauchverbot besteht oder das Rauchen gemäß § 13a Abs. 4 nicht gestattet werden darf, weil für den Betrieb ein Kollektivvertrag gemäß § 13a Abs. 4 Z 1 bis 4 nicht gilt, nicht geraucht wird;
5. in jenen Räumen der Betriebe gemäß § 13a Abs. 1, in denen das Rauchverbot wegen Vorliegens einer der Voraussetzungen gemäß § 13a Abs. 2 oder 3 nicht gilt, das Rauchen nur gestattet wird, wenn für den Betrieb ein Kollektivvertrag gemäß § 13a Abs. 4 Z 1 bis 4 gilt;
...
Strafbestimmungen
§ 14. (1) Wer
1. Tabakerzeugnisse entgegen § 2 in Verkehr bringt,
1a. entgegen § 7a Tabakerzeugnisse in das Inland verbringt oder im Inland in Gewahrsame hält,
2. gegen die Meldepflicht gemäß § 8 verstößt oder
3. entgegen § 11 Werbung oder Sponsoring betreibt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 7 260 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 14 530 Euro zu bestrafen.
(2) Tabakerzeugnisse, die den Gegenstand einer nach Abs. 1 strafbaren Handlung bilden, sind einzuziehen, es sei denn, es ist gewährleistet, daß sie nicht unter Verletzung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und seiner Verordnungen in Verkehr gebracht werden.
(3) Wird in einem Verwaltungsstrafverfahren rechtskräftig festgestellt, daß der Hersteller oder Importeur von Tabakerzeugnissen die Vorschriften der §§ 3 bis 7 oder der auf ihrer Grundlage erlassenen Verordnungen nicht eingehalten hat, so hat er auch die Kosten der im betreffenden Fall durchgeführten Überwachungs- und Untersuchungsmaßnahmen zu tragen.
(4) Wer als Inhaber gemäß § 13c Abs. 1 gegen eine der im § 13c Abs. 2 festgelegten Obliegenheiten verstößt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach einer anderen Verwaltungsstrafbestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10 000 Euro zu bestrafen.
(5) Wer an einem Ort, an dem gemäß den §§ 12 Abs. 1 oder 2, 13 Abs. 1 oder 13a Abs. 1 Rauchverbot besteht oder an dem das Rauchen vom Inhaber nicht gestattet wird, raucht, begeht, sofern der Ort gemäß § 13b Abs. 1 bis 4 oder einer gemäß § 13b Abs. 4 erlassenen Verordnung gekennzeichnet ist und die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach einer anderen Verwaltungsstrafbestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 100 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 1 000 Euro zu bestrafen."
Im vorliegenden Beschwerdefall ist unstrittig, dass das Gastgewerbelokal des Beschwerdeführers aus mehr als einem für die Verabreichung von Speisen oder Getränken geeigneten Räumlichkeiten besteht, konkret aus einem vorderen (gassenseitigen) Raum, in dem das Rauchen zur Tatzeit gestattet war, und einem hinteren Gastraum mit Rauchverbot. Unstrittig ist weiters, dass im Tatzeitraum im vorderen Gastraum geraucht wurde.
Nach dem Beschwerdevorbringen ist strittig, welcher der beiden Gasträume des Beschwerdeführers als Hauptraum anzusehen ist und daher gemäß § 13a Abs. 2 zweiter Satz Tabakgesetz vom Rauchverbot erfasst sein muss.
1) Zum Rauchverbot im "Hauptraum" des Gastgewerbebetriebes:
Zunächst ist auf das hg. Erkenntnis vom 29. März 2011, Zl. 2011/11/0035, hinzuweisen, in dem ausgesprochen wurde, dass gemäß § 13a Abs. 2 zweiter Satz Tabakgesetz jedenfalls der gesamte Hauptraum des Gastgewerbebetriebes vom Rauchverbot erfasst sein muss.
Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob die belangte Behörde zutreffend beurteilt hat, welcher der beiden Gasträume des Beschwerdeführers als Hauptraum im Sinne des § 13a Abs. 2 zweiter Satz Tabakgesetz anzusehen ist.
Ausgehend davon, dass das Tabakgesetz eine Legaldefinition des Begriffes "Hauptraum" nicht enthält, hat die belangte Behörde bei der Auslegung dieses Begriffes auf die Gesetzesmaterialen Bedacht genommen. Die
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Erläuterungen (RV 610 BlgNr. XXIII.GP, 6) zu § 13a Tabakgesetz, der durch die Novelle BGBl. I Nr. 120/2008 eingefügt wurde, lauten:
"Mit Abs. 2 wird die Einrichtung eines Raucherraums ermöglicht. Analog § 13 Abs. 2 kann den Gästen unter der Voraussetzung, dass mindestens zwei für die Bewirtung von Gästen geeignete Räumlichkeiten vorhanden sind, ein Raum zur Verfügung gestellt werden, in dem geraucht werden darf. Jedoch muss im Falle der zur Verfügung Stellung von Räumen, in denen geraucht werden darf, der für die Gäste vorgesehene Nichtraucherbereich mindestens 50 % des insgesamt für die Gäste vorgesehenen Verabreichungsbereiches (zum Genuss von Speisen oder Getränken bestimmte Plätze) einnehmen und muss es sich dabei überdies um den Hauptraum handeln. Bei der Bestimmung des Hauptraumes sind immer die konkreten Verhältnisse vor Ort in die Gesamtbetrachtung mit einzubeziehen, wobei wichtige Kriterien die Flächengröße, die Lage und die Ausstattung der Räume bzw. deren Zugänglichkeit sind. Der Hauptraum muss in seiner Gesamtbetrachtung den anderen Räumlichkeiten als 'übergeordnet' eingestuft werden können. Zu berücksichtigen ist dabei auch der Schwerpunkt der gastronomischen Tätigkeit des Gastwirts."
Nach den zitierten Gesetzesmaterialen ist also die Frage, welcher Raum eines Gastgewerbebetriebes als "Hauptraum" anzusehen ist, nach den konkreten Verhältnissen vor Ort - die Erläuterungen nennen insbesondere die Flächengröße, die Lage, die Ausstattung und die Zugänglichkeit des zu beurteilenden Raumes und den Schwerpunkt der gastronomischen Tätigkeit - im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu beurteilen. Insbesondere diese Kriterien (in den Erläuterungen als "wichtige Kriterien" bezeichnet) sind daher maßgebend für die Beurteilung, welcher der beiden Gasträume des Beschwerdeführers als Hauptraum anzusehen und demnach vom Rauchverbot erfasst ist.
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde vor, der Schwerpunkt seiner gastronomischen Tätigkeit liege "an allen 53 Verabreichungsplätzen" seines Gastgewerbebetriebes. Der Nichtraucherbereich (hintere Gastraum) umfasse 27 Verabreichungsplätze auf 30 m2 Grundfläche, der Raucherbereich (vordere Gastraum) umfasse 26 Verabreichungsplätze auf 40 m2 Grundfläche. Beide Bereiche seien durch eine Glaswand mit einer Schwingtüre voneinander getrennt. Im Nichtraucherbereich würden Speisen oder Getränke an gedeckten Tischen verabreicht, auch ein Flachbildschirm stehe als Fernsehgerät zur Verfügung. Dem gegenüber spiele es nach Ansicht des Beschwerdeführers für die Bewertung als Hauptraum keine Rolle, dass sich im vorderen Raum die Schankanlage und die gassenseitigen Fenster befinden.
Im vorliegenden Fall ist die belangte Behörde in Anwendung der genannten Kriterien von der (nach dem Beschwerdevorbringen unstrittigen) Annahme ausgegangen, dass der vordere Gastraum flächenmäßig größer, durch den Eingangsbereich leichter zugänglich und durch die gassenseitigen Fenster - durch die Tageslicht einfällt - gästefreundlicher situiert ist. Die nach den Erläuterungen ebenfalls einzubeziehende Frage, wo der Schwerpunkt der gastronomischen Tätigkeit liegt, trägt zur Lösung der gegenständlichen Frage nichts bei, weil der Beschwerdeführer selbst ausführt, dass der Schwerpunkt seiner gastronomischen Tätigkeit "an allen 53 Verabreichungsplätzen" liegt.
Bei einer Gesamtbetrachtung der genannten Kriterien ist der belangten Behörde daher nicht entgegenzutreten, wenn sie den vorderen Gastraum als Hauptraum des gegenständlichen Betriebes angesehen hat.
Soweit die Beschwerde einwendet, sie habe eine Abtrennung des vorderen vom hinteren Gastraum erst nach Einholung der entsprechenden behördlichen Genehmigungen vorgenommen, so ist daraus für die Bewertung als Hauptraum im Sinne des § 13a Abs. 2 Tabakgesetz nichts zu gewinnen.
Nach dem Gesagten ist es daher nicht als rechtswidrig zu erkennen, wenn die belangte Behörde gemäß § 13a Abs. 2 zweiter Satz Tabakgesetz vom Bestehen eines Rauchverbotes im vorderen Gastraum des in Rede stehenden Betriebes ausgegangen ist und im Hinblick auf den Umstand, dass in diesem Raum zur angelasteten Zeit geraucht wurde, ein strafbares Verhalten des Beschwerdeführers erblickt hat.
Dennoch ist die Beschwerde zielführend:
2) Zur Übertretungsnorm:
In der Beschwerde wird auch eingewendet, der im Straferkenntnis als Strafsanktionsnorm genannte § 14 Abs. 4 Tabakgesetz sehe eine Bestrafung nur bei einem Verstoß gegen eine im § 13c Abs. 2 leg. cit. festgelegte Obliegenheit vor. Dem gegenüber habe die belangte Behörde den Beschwerdeführer aber (durch die Abänderung des erstinstanzlichen Spruches) für schuldig erkannt, gegen § 13c Abs. 1 Z. 3 Tabakgesetz verstoßen zu haben.
Wie dargestellt, hat die belangte Behörde im Spruch des angefochtenen Bescheides die durch das angelastete Verhalten des Beschwerdeführers übertretene Norm auf § 13c Abs. 1 Z. 3 Tabakgesetz abgeändert. Damit hat die belangte Behörde zwar zutreffend erkannt, dass die im erstinstanzlichen Straferkenntnis zitierte Übertretungsnorm unrichtig war (der dort zitiert gewesene § 13c Abs. 2 Z. 5 Tabakgesetz betrifft nach dem diesbezüglich eindeutigen Wortlaut jene Fälle, in denen - anders als vorliegend - das Rauchverbot gemäß § 13a Abs. 2 nicht gilt). Die belangte Behörde hat jedoch übersehen, dass die Übertretung der von ihr bezeichneten Norm, wie die Beschwerde zutreffend einwendet, durch die hier angewendete Strafnorm (§ 14 Abs. 4 leg. cit.) nicht mit Strafe bedroht ist. Das in der Tatumschreibung genannte Verhalten des Beschwerdeführers wäre
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vielmehr unter § 13c Abs. 2 Z. 4 Tabakgesetz, dessen Übertretung durch § 14 Abs. 4 leg. cit. erfasst ist, zu subsumieren gewesen.
Der angefochtene Bescheid musste daher wegen der falschen Bezeichnung der Übertretungsnorm gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben werden.
Von der beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG abgesehen werden, zumal die belangte Behörde, ein Tribunal im Sinne des Art. 6 EMRK, eine Verhandlung durchgeführt hat.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.
Wien, am 24. Mai 2011

2028


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Dietmar Erlacher

Organisationseinheit: BMG - II/1 (Ombudsstelle für
Nichtraucherschutz, Rechts- und
Fachangelegenheiten Tabak und
Alkohol)
Sachbearbeiter/in: Mag. Elisabeth Hochhold
E-Mail: elisabeth.hochhold@bmg.gv.at
Telefon: +43 (1) 71100-4581
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Geschäftszahl: BMG-22181/0006-II/1/2012
Datum: 23.01.2012
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Dietmar Erlacher: Anfrage betr. Verantwortlichkeit von EKZ-Leitungen bei Verstößen gegen TabakG

Sehr geehrter Herr Erlacher!

Bezugnehmend auf Ihr Ersuchen vom 27.12.2011 um Übermittlung des höchstgerichtlichen
Judikats, in welchem Feststellungen zu den Bemühungsverpflichtungen
von Inhabern von Räumen öffentlicher Orte – sohin auch Inhabern von
Einkaufszentren – im Hinblick auf die Durchsetzung der do. geltenden Rauchverbote
gemäß Tabakgesetz getroffen wurden, dürfen wir Ihnen im Anhang das Erkenntnis
des Verwaltungsgerichtshofes 2009/11/0209 vom 21.9.2010 übermitteln.
In ggstdl. Verfahren betr. ein im Mall-Bereich eines EKZ gelegenes Lokal hatte sich der
Beschwerdeführer darauf berufen, dass nicht er als Mieter des im EKZ gelegenen
Gastronomiebetriebes zur Verantwortung zu ziehen sei, sondern der Inhaber des
Einkaufszentrums selbst die sogenannten "Mall"-Bereiche betreibe und daher dieser
für die Einhaltung der NichtraucherInnenschutzbestimmungen im Mall-Bereich Sorge
zu tragen habe.

Der VwGH hat diesbezüglich festgehalten, dass „gemäß § 13c Abs. 1 Z. 3 des
Tabakgesetzes […] die Inhaber von Räumen eines öffentlichen Ortes für die Einhaltung
der Bestimmungen der §§ 12 bis 13b - und folglich des § 13 Abs. 1 - des Tabakgesetzes
Sorge zu tragen [haben], wobei jeder Inhaber gemäß § 13c Abs. 1 Z. 3 insbesondere
dafür Sorge zu tragen hat, dass in den Räumen eines öffentlichen Ortes, soweit nicht
die Ausnahme gemäß § 13 Abs. 2 leg. cit. zum Tragen kommt, nicht geraucht wird.
Wie sich aus den Gesetzesmaterialien zu § 13c des Tabakgesetzes ergibt, soll diese
Bestimmung die Inhaber eines Ortes, der dem Nichtraucherschutz unterliegt, in die
Pflicht nehmen und deren Obliegenheiten im Zusammenhang mit dem Nichtraucherschutz
definieren (RV BlgNR 23. GP, 7). Inhaber des Cafe S. und damit Inhaber eines
Ortes, der in diesem Verständnis dem Nichtraucherschutz unterliegt (das Cafe S. liegt
in einem Raum eines öffentlichen Ortes), ist im Beschwerdefall jedenfalls (auch) die
vom Beschwerdeführer vertretene G. GmbH.“

Aus den Formulierungen „jeder Inhaber“, welche auch im Gesetzestext des § 13c Abs.
2 TabakG verwendet wird, sowie „Inhaber des Cafe S. […] ist im Beschwerdefall
jedenfalls (auch) die vom Beschwerdeführer vertretene G. GmbH“ ergibt sich nach
ho. Auffassung, dass als Inhaber des im Mall-Bereich eines Einkaufszentrums
gelegenen Teils eines Gastronomiebetriebes nicht nur der Betreiber des Lokals
sondern ggf. auch der Betreiber des Einkaufszentrums anzusehen ist und demnach
mitunter beide für die Einhaltung der NichtraucherInnenschutzbestimmungen des
TabakG Sorge zu tragen haben.

In einem dem BMG vorliegenden Erkenntnis des UVS-Steiermark vom 14.3.2011
wurde jedenfalls die von der do. Erstbehörde vertretene Rechtsmeinung, wonach
zumindest für Verstöße gegen die NichtraucherInnenschutzbestimmungen des
TabakG durch Aufstellen von Aschenbechern auf im Mall-Bereich gelegenen Tischen
eines Cafes eines EKZ der Inhaber des Einkaufszentrums zur Verantwortung zu ziehen
ist, bestätigt. Dies u.a. deshalb, da im konkreten Anlassfall die Mallflächen nicht an
die im EKZ tätigen Gastronomen bzw. Shopbetreiber vermietet worden waren, und
daher die Verfügungsbefugnis über die genannten Flächen diesen nicht übertragen
worden, sondern beim Inhaber des EKZ verblieben war.

In dem von Ihnen zitierten Erkenntnis des UVS Wien, in welchem die Erstbehörde
gegen die sog. „M. Ges.m.b.H“ vorgegangen war, stellte der UVS fest, dass diese
lediglich mit der Hausverwaltung des betroffenen EKZ beauftragt worden war, und ihr
daher eine unmittelbare Innehabung über die betroffenen Gastronomiebetriebe
nicht zugekommen sei. Eine allf. Verantwortlichkeit der Bestandgeberin „Ha.-OEG“
wurde hingegen nicht im Detail thematisiert.

Wer im jeweiligen Anlassfall tatsächlich „Inhaber“ der betroffenen Flächen ist bzw. ob
eine allf. Verletzung der Obliegenheiten von Einkaufszentrumsbetreibern vorliegt
(fehlende Anweisungen, unzureichende Nichtraucherschutzregelungen in Miet-/
Pachtverträgen, etc.), ist von den zuständigen Behörden jeweils im Einzelfall zu
prüfen und zu beurteilen.

In diesem Zusammenhang darf auf die auf der Homepage/BMG unter der Adresse
http://bmg.gv.at/cms/home/attachments/6/4/5/CH1041/CMS1236603252297/doku
ment.pdf veröffentlichte ho. Rechtsposition GZ BMG-22180-0154-III/B/2009 in ggstdl.
Frage, welche unveränderte Gültigkeit besitzt, verwiesen werden.

Wir hoffen, Ihnen mit diesen Ausführungen gedient zu haben und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

Für den Bundesminister:
Dr. Franz Pietsch
Beilage/n: VwGH-Judikat betr. Bemühungsverpflichtungen von EKZ-Inhabern

2029


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Datum: 25.01.2012
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Anfrage Dietmar Erlacher - Beurteilungskriterien/Hauptraum nach TabakG

Sehr geehrter Herr Erlacher!

Bezugnehmend auf Ihre Anfrage vom 16.1.2012 betreffend die bei der Beurteilung
des Hauptraumes im Sinne des § 13a TabakG in einem Gastronomiebetrieb zu
berücksichtigenden Kriterien dürfen wir Folgendes festhalten:
Im Informationsblatt/BMG „Nichtraucherschutz in der Gastronomie“, welches Sie auf
der Homepage des Bundesministeriums für Gesundheit unter der Adresse
http://bmg.gv.at/cms/home/attachments/5/9/6/CH1041/CMS1288948055191/infor
mationsblatt__nichtraucherschutz_in_der_gastronomie__gz_22180_0086-
iii_b_6_2008.pdf abrufen können, wird betreffend die „Hauptraumfrage“ auf den
Seiten 5 und 6 ausgeführt:

Voraussetzung „Hauptraum“
Die Beurteilung, welcher Raum der Hauptraum des für die Konsumation der
Gäste vorgesehen Bereichs im Betrieb ist, obliegt dem/der InhaberIn. Diese/r hat
immer die konkreten Verhältnisse vor Ort in die Gesamtbetrachtung mit
einzubeziehen, wobei wichtige Kriterien die Flächengröße, die Lage und die
Ausstattung der Räume bzw. deren Zugänglichkeit sind. Der Hauptraum muss in
seiner Gesamtbetrachtung den anderen Räumlichkeiten als „übergeordnet“
eingestuft werden können. Zu berücksichtigen ist dabei jedenfalls der
Schwerpunkt der gastronomischen Tätigkeit des Gastwirts.
Ein etwa nur in der Ballsaison genutzter Festsaal, welcher ansonsten großteils
ungenutzt bleibt, wird daher infolge der lediglich zeitweiligen Nutzung - ungeachtet
der Raumgröße - nicht als Hauptraum fungieren können.
Diese Ausführungen besitzen nach wie vor Gültigkeit.

Auch der Verwaltungsgerichtshof hat sich mittlerweile in seinem Erkenntnis VwGH
2011/11/0032 vom 24.5.2011, welches wir Ihnen im Anhang übermitteln dürfen, zur
Frage der Hauptraumbeurteilung geäußert und dabei folgende Feststellungen
getroffen:
„Ausgehend davon, dass das Tabakgesetz eine Legaldefinition des Begriffes
"Hauptraum" nicht enthält, hat die belangte Behörde bei der Auslegung dieses
Begriffes auf die Gesetzesmaterialen Bedacht genommen. Die Erläuterungen
(RV 610 BlgNr. XXIII.GP, 6) zu § 13a Tabakgesetz, der durch die Novelle BGBl. I
Nr. 120/2008 eingefügt wurde, lauten:

"Mit Abs. 2 wird die Einrichtung eines Raucherraums ermöglicht. Analog § 13
Abs. 2 kann den Gästen unter der Voraussetzung, dass mindestens zwei für die
Bewirtung von Gästen geeignete Räumlichkeiten vorhanden sind, ein Raum zur
Verfügung gestellt werden, in dem geraucht werden darf. Jedoch muss im Falle der
zur Verfügung Stellung von Räumen, in denen geraucht werden darf, der für die Gäste
vorgesehene Nichtraucherbereich mindestens 50 % des insgesamt für die Gäste
vorgesehenen Verabreichungsbereiches (zum Genuss von Speisen oder Getränken
bestimmte Plätze) einnehmen und muss es sich dabei überdies um den Hauptraum
handeln. Bei der Bestimmung des Hauptraumes sind immer die konkreten
Verhältnisse vor Ort in die Gesamtbetrachtung mit einzubeziehen, wobei wichtige
Kriterien die Flächengröße, die Lage und die Ausstattung der Räume bzw. deren
Zugänglichkeit sind. Der Hauptraum muss in seiner Gesamtbetrachtung den anderen
Räumlichkeiten als 'übergeordnet' eingestuft werden können. Zu berücksichtigen ist
dabei auch der Schwerpunkt der gastronomischen Tätigkeit des Gastwirts."
Nach den zitierten Gesetzesmaterialen ist also die Frage, welcher Raum eines
Gastgewerbebetriebes als "Hauptraum" anzusehen ist, nach den konkreten
Verhältnissen vor Ort - die Erläuterungen nennen insbesondere die Flächengröße, die
Lage, die Ausstattung und die Zugänglichkeit des zu beurteilenden Raumes und den
Schwerpunkt der gastronomischen Tätigkeit - im Rahmen einer Gesamtbetrachtung
zu beurteilen. Insbesondere diese Kriterien (in den Erläuterungen als "wichtige
Kriterien" bezeichnet) sind daher maßgebend für die Beurteilung, welcher der beiden
Gasträume des Beschwerdeführers als Hauptraum anzusehen und demnach vom
Rauchverbot erfasst ist.“

Das im gegenständlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof betroffene Lokal
verfügte über einen Raucherraum mit einer Fläche von 40m², welcher 26
Verabreichungsplätze umfasste, sowie einen Nichtraucherraum mit 30 m² und 27
Verabreichungsplätzen. Im Nichtraucherbereich wurden nach Angaben des
Lokalinhabers Speisen oder Getränke an gedeckten Tischen verabreicht und stand
auch ein Flachbildschirm als Fernsehgerät zur Verfügung. Im Raucherraum befanden
sich hingegen die Schankanlage und die gassenseitigen Fenster.

In Verfolgung der obzitierten Ausführungen hat der Verwaltungsgerichtshof die
Ansicht der Erstbehörde sowie des UVS, welche in Anwendung der genannten
Kriterien davon ausgegangen waren, dass im betroffenen Lokal der flächenmäßig
größere, durch den Eingangsbereich leichter zugängliche und durch die
gassenseitigen Fenster, durch die Tageslicht einfällt, gästefreundlichere Gastraum
(welcher ursprünglich vom Lokalinhaber als Raucherraum geführt worden war) in
einer Gesamtbetrachtung als Hauptraum zu beurteilen war, geteilt.
Die nach den Erläuterungen ebenfalls einzubeziehende Frage, wo der Schwerpunkt
der gastronomischen Tätigkeit liegt, habe laut VwGH im gegenständlichen Fall zur
Beurteilung der Hauptraumfrage nichts beigetragen, zumal der Lokalinhaber selbst
ausgeführt habe, dass der Schwerpunkt seiner gastronomischen Tätigkeit "an allen 53
Verabreichungsplätzen" gelegen sei.

Wir hoffen, Ihnen mit diesen Ausführungen gedient zu haben und verbleiben

Mit freundlichen Grüßen

Für den Bundesminister:

Dr. Franz Pietsch

Beilage/n: VwGH-Erkenntnis zur Hauptraumfrage/§13a TabakG, Zl. 2011/11/0032


2030
Auf Zigarettenschachteln wird künftig vor Blindheit gewarnt

08. März 2012 09:56

    Artikelbild
    Foto: derstandard.at/martin putschögl

    Die Warnhinweise auf Zigarettenpackungen werden regelmäßig überarbeitet.

EU nimmt 14 neue Hinweise zu Risiken von Tabakkonsum an

Brüssel - Raucher sollen künftig mit der Warnung vor noch weiteren Krankheiten und Risiken als bisher vom Tabakkonsum abgehalten werden. 14 neue Warnhinweise für Zigarettenschachteln und andere Tabakerzeugnisse sind am Mittwoch in Brüssel beschlossen worden, wie die EU-Kommission mitteilte.

So wird in Zukunft auch vor einem höheren Risiko für Erblinden durch Rauchen gewarnt, vor Mund- und Halskrebs sowie vor Zahnschäden. Auch dass Kinder von Rauchern selbst eher Raucher werden, kann demnächst auf der Zigarettenpackung stehen. Die EU-Länder haben zwei Jahre Zeit, um die neuen Hinweise einzuführen.

Neue negative Folgen

Die 14 Hinweise wurden unter anderem durch Tests mit bestimmten Bevölkerungsgruppen als die wirksamsten ermittelt, teilte die Kommission mit. Generell sei es nötig, dass die Warn-Strategie von Zeit zu Zeit überarbeitet werde, um effektiv zu bleiben. Darüber hinaus stoße die Wissenschaft auch immer wieder auf neue negative Folgen des Tabakkonsums, hieß es in der Mitteilung. Die EU-Gesetzgebung macht neben den seit 2003 verpflichtenden Textwarnungen auch abschreckende Bilder auf den Verpackungen möglich, schreibt sie aber nicht vor. (APA)

http://derstandard.at/1330390729453/Neue-Hinweise-Auf-Zigarettenschachteln-wird-kuenftig-vor-Blindheit-gewarnt

2031


Nach Verbot in Kneipen: Raucher qualmen auch zu Hause weniger - SPIEGEL ONLINE www.spiegel.de


Wo darf eine Zigarette angezündet werden, wo nicht? Manche Raucher erklären die eigenen vier Wände zur qualmfreien Zone.
Ihre Zahl ist seit dem Rauchverbot in Gaststätten gestiegen, zeigt eine neue Studie.
Demnach nutzt die Gesetzesänderung Kindern, die sonst zu Hause Passivraucher waren .... http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,815146,00.html#ref=nldt


facebook:
Offenbar gilt das Modell "soziale Durchdringung": striktere Regeln in der Öffentlichkeit färben auf das Verhalten der Raucher ab, so dass ein größerer Anteil auch das Qualmen zu Hause stärker reglementiert.

2032
Gesundheit / Weniger-Fruehgeburten-durch-Rauchverbot, aber nicht in Österreich
« am: März 07, 2012, 21:09:33 Nachmittag »


Weniger Frühgeburten durch Rauchverbot

07. März 2012 10:13

Schottische Studie: Seit Einführung einschlägiger Gesetze Zahl zurückgegangen

London  - Ein weitreichendes Rauchverbot kann laut einer Studie aus Schottland zu weniger Frühgeburten und gesünderen Babys führen. Seit der Einführung der Anti-Rauch-Gesetze sei die Zahl der Frühgeburten und die der Neugeborenen, die für ihr Alter viel zu klein seien, deutlich zurückgegangen, heißt es in der Untersuchung der Universität Glasgow, die im Fachjournal "PLoS Medicine" vorgestellt wird.

Ein Zusammenhang zeige sich sowohl bei rauchenden als auch selbst nicht rauchenden Müttern - was deutlich mache, wie gefährlich auch das Passivrauchen sei. "Die Beweise, dass die Tabak-Kontrolle durch Gesetze positive Auswirkungen auf die Gesundheit hat, nehmen weiter zu", heißt es in der Studie. Weitere Länder sollten mit eigenen Regelungen nachziehen, empfehlen die Forscher.... http://derstandard.at/1330390611058/Schottische-Studie-Weniger-Fruehgeburten-durch-Rauchverbot


2033

Welche Ausreden haben die notorischen Gesetzesübertreter?

Warum gehen sie in die Berufung?

UVS-Wien, Muthgasse 64, 1190 Wien

Angeführt sind die Geschäftsführer der Lokale.

Wenn du den Lokalnamen weißt, und wo es ist, dann bitte Mitteilung an  krebspatienten@gmail.com

Solltest du hingehen, dann rufe am Vortag bis 15.30h an, ob nicht womöglich verschoben: 01-40 0038 827 (Einlaufstelle)

27.2.      13h        C-218    Ali Aschrach, UVS-04/G/15/10668/2011, Rest. CARINO, 1100 Wien, Buchengasse 87
28.2.      13h    Zi. A-307    Moritz Philipp
1.3.        13          D-234    Waller Christine
6.3.        19.30     A-209     Hödl Jan
7.3.         9h         A-307    Scharmbacher Martin
7.3.        13.30     C-211    Robetin Erich
9.3.        9h          A-307    Hauke Christoph
9.3.       10h         A-307    Bauer Michaela
12.3.       9h         A-307    Daliposi Mustafa
16.3.       9h         C-211    Wagner Renate
21.3.       9.30      C-210    Adelfart Azita
22.3.       9h         A-307    Hofinger Matej
26.3.       9.30      C-218    Öndürk Jassar
27.9.      14.30     B-202     Walter Fischer

   

2034
Österreich - Raucherentwöhnung / NÖ Gebietskrankenkasse - Raucherentwöhnung
« am: Februar 27, 2012, 19:18:43 Nachmittag »

ÖGKK: Rauchstopp und trotzdem Gewicht halten - das geht!
Utl.: Fastenzeit als gute Gelegenheit das Rauchen aufzugeben


   St. Pölten (OTS) - Mit Beginn der Fastenzeit werden traditionell
Vorsätze gefasst, die zur Heilung von Körper und auch Seele beitragen
sollen. Top im Vorsatz-Ranking ist die Gewichtsabnahme, dicht gefolgt
vom "Fasten" ungesunder Lebensweisen wie Alkoholkonsum und Rauchen.
Gerade dem Rauchstopp steht aber die Sorge einer dadurch ausgelösten
Gewichtszunahme im Weg, meinen viele. Vorweg gesagt: Die Vorteile
durch den Rauchstopp für die Gesundheit überwiegen, auch wenn ein
paar Kilo mehr auf die Waage kommen. Es muss aber gar nicht so weit
kommen. Wenn man ein paar Dinge beachtet, behält man das Gewicht beim
Rauchstopp oder verliert sogar ein paar lästige Kilos.
Die Psychologinnen des Rauchertelefons (0810 810 013) haben speziell
für die Fastenzeit ein paar Tipps zusammengestellt, wie man vom
Glimmstängel wegkommt und gleichzeitig leicht und "unbeschwert" in
den Frühling startet:
 - Halten Sie Obst- & Gemüsesticks zum Knabbern bereit! Die gewohnte
Bewegung der Hand zum Mund und das Gefühl etwas zwischen den Lippen
zu haben, wird statt mit der Zigarette nun mit Essen erfüllt, so
kommt es - oft unbemerkt - zu einer viel höheren Kalorienaufnahme.
- Bewegen Sie sich viel! Nach dem Rauchstopp werden durch die
Stoffwechselumstellung 200 - 300 kcal pro Tag weniger umgesetzt. Bei
gleicher Kalorienaufnahme werden nun weniger Kalorien vom Körper
verbraucht.
- Essen Sie nicht mehr als bisher! Nikotin wirkt appetithemmend. Nach
dem Rauch-stopp kommt es daher oft zu mehr Appetit und Gusto. Auch
der Geschmacks- und Geruchssinn verbessern sich, das Essen schmeckt
als Nichtraucher/in besser.
- Achten Sie darauf, ob Sie wirklich hungrig sind! Der
Blutzuckerspiegel, der durch das Nikotin beeinflusst wurde, benötigt
einige Zeit, sich wieder neu einzupendeln. Schwankungen im
Blutzuckerspiegel werden auch als Hunger interpretiert.
- Trinken Sie kohlensäurehaltiges Mineralwasser! Das Prickeln der
Kohlensäure reizt die Mundschleimhaut und hilft so bei Verlangen nach
einer Zigarette.
 Der Rauchstopp und eine Umstellung der Ernährung wirken sich positiv
auf Ihre Lebens-qualität aus!
Unterstützung und Beratung rund um den Rauchstopp erhalten Sie
werktags von 10 bis 18 Uhr beim Rauchertelefon - österreichweit unter
0810 810 013 und unter www.rauchertelefon.at.

Rückfragehinweis:
   NÖ Gebietskrankenkasse
   Öffentlichkeitsarbeit
   Tel.: 050899-5121, Fax:  050899-5181
   oea@noegkk.at
   www.noegkk.at

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***

OTS0136    2012-02-27/12:05

2035
Sonstiges / Wie schädlich ist Passivrauchen?
« am: Februar 27, 2012, 01:34:48 Vormittag »


Wie schädlich ist Passivrauchen?
Schadet Passivrauchen der Gesundheit genauso wie selbst Zigaretten zu rauchen? Was sind mögliche Folgen? Antworten auf die wichtigsten Fragen

Raucher
Passivrauchen schadet der Gesundheit

Was ist Passivrauchen?

Von Passivrauchen spricht man, wenn Tabakrauch sich in der Umgebungsluft verteilt und dort von einem Nichtraucher eingeatmet wird. Millionen Menschen in Deutschland rauchen auf diese Weise unfreiwillig mit – zu Hause, in der Freizeit und inzwischen glücklicherweise nur noch selten am Arbeitsplatz oder in Gaststätten. Der Tabakrauch setzt sich zu 85 Prozent aus dem Nebenstromrauch zusammen, der von der Glut an der Zigarettenspitze ausströmt. Die übrigen 15 Prozent stammen aus dem Hauptstromrauch, der entsteht, wenn der Raucher an der Zigarette zieht.
Was ist im Tabakrauch drin?

Tabakrauch ist ein Gemisch aus vielen verschiedenen Teilchen und Substanzen. Über 4800 Inhaltsstoffe sind bislang bekannt. Von diesen gelten etwa 250 als giftig oder krebserregend. Bestandteile von Zigarettenrauch sind zum Beispiel Benzol, Nikotin, Kohlenmonoxid, Ammoniak oder Blausäure. Zum Teil sind giftige Stoffe im Nebenstromrauch in höherer Konzentration vorhanden als im Hauptstrom, da wegen der niedrigeren Temperatur nur ein geringerer Teil von ihnen verbrannt wird.

Wie schädlich ist Passivrauchen?

Ein gängiges Vorurteil geht so: Da sich Zigarettenrauch in der näheren Umgebung verteilt, nimmt ein Passivraucher nur wenige schädliche Inhaltsstoffe auf. Deshalb besteht auch kaum Gefahr für seine Gesundheit. Doch die im Rauch enthaltenen krebserregenden Stoffe können bereits in geringen Mengen gefährlich werden. Die Senatskommission der Deutschen Forschungsgemeinschaft sieht die Partikel und Gase als so gesundheitsgefährdend an, dass sie keine Untergrenzen festgelegt hat, die noch als akzeptabel gelten.
Was sind kurzfristige Folgen?

Passivrauchen kann die Schleimhäute und Atemwege reizen. Das kann zum Beispiel zu Husten, brennenden Augen, Kopfschmerzen und Schwindelgefühlen führen. „Asthma-, Allergie- und Herzpatienten reagieren besonders sensibel auch auf kurzfristige Belastungen“, sagt Dr. Martina Pötschke-Langer. Sie leitet am Deutschen Krebsforschungszentrum die Stabsstelle Krebsprävention und das WHO-Kontrollzentrum für Tabakkontrolle.
Was sind langfristige Folgen?

Passivrauchen kann die Blutgefäße schädigen und Durchblutungsstörungen begünstigen. Passivrauchen erhöht das Risiko für chronische Erkrankungen der Atemwege. Die Symptome eines Asthma können sich durch Passivrauchen verschlimmern. Rauchen und Passivrauchen erhöhen das Risiko für Lungenkrebs.

Besonders gefährdet sind Kinder. Greift die Mutter während der Schwangerschaft zur Zigarette, besteht eine erhöhte Gefahr für Fehlgeburten oder Fehlbildungen am Kind. Auch nach der Geburt ist ein rauchfreies Umfeld wichtig. Kleinkinder, deren Eltern rauchen, erleiden eher einen plötzlichen Kindstod, leider eher unter Asthma, sind anfälliger für untere Atemwegserkrankungen und bekommen häufiger Mittelohrentzündungen. Außerdem beginnen Kinder aus Raucherfamilien mit größerer Wahrscheinlichkeit später ebenfalls zu rauchen.
Ist Passivrauchen bei E-Zigaretten gefährlich?

Beim Rauchen einer E-Zigarette entstehen Aerosole. Deren chemische Zusammensetzung ist noch nicht umfassend erforscht. Deshalb gibt es auch noch keine verlässlichen Daten dazu, inwiefern diese Aerosole ein Gesundheitsrisiko für Passivraucher darstellen.
Was bringen Rauchverbote?

Viele Staaten haben in den letzten Jahren umfassende Nichtraucherschutzgesetze erlassen. Rauchverbote in Gaststätten sollen die nichtrauchenden Gäste und das Personal schützen. Letzteres ist dem Tabakrauch besonders ausgesetzt. Mitarbeiter in Gaststätten, in denen geraucht wird, leiden häufiger als andere Arbeitnehmer unter Atembeschwerden. Internationale Studien belegen, dass Atembeschwerden bei Beschäftigten in der Gastronomie sich innerhalb weniger Monate deutlich besserten, nachdem ein Rauchverbot eingeführt worden war. Welchen Effekt die Verbote auf das Entstehen chronischer Krankheiten haben, ist bislang nicht erforscht. „Dafür ist es einfach noch zu früh“, so Pötschke-Langer. Befürchtungen der Wirte über Umsatzeinbußen haben sich in Studien nicht bestätigt.


Stephan Soutschek / www.apotheken-umschau.de; 17.02.2012
Bildnachweis: iStock/Rapid Eye


http://www.apotheken-umschau.de/Rauchen/Wie-schaedlich-ist-Passivrauchen-150611.html


2036



Drogen-Konsum „Zigaretten machen nicht mehr attraktiv“


Stuttgart - Immer weniger Jugendliche rauchen, für den Alkohol prophezeit Jugendforscher Klaus Hurrelmann eine ähnliche Entwicklung: „Zum Lebensstil der jungen Leute, gesund und leistungsfähig zu sein, passt das nicht mehr.“ Er warnt aber vor einer neuen Droge zur Selbstdarstellung: dem Internet.


Herr Hurrelmann, nur noch zwölf Prozent der Jugendlichen bis 17 Jahren rauchen, vor zehn Jahren waren es noch doppelt so viele. Überraschen Sie diese neuen Zahlen der Bundeszen­trale für gesundheitliche Aufklärung?
Dass die Volksdroge Zigarette einen solchen Niedergang erleben würde, hätte vor 30 Jahren niemand vorhergesagt. Das ist eine kleine Sensation. Bislang sind wir in der Forschung davon ausgegangen, dass junge Leute den Umgang mit der Zigarette lernen müssen, weil sie allgegenwärtig ist. Aber plötzlich ist sie total aus der Mode gekommen, die meisten Jugendlichen würden nie eine anrühren.

Warum ist Rauchen plötzlich so uncool?
Wir wissen, dass Rauchen in den Lebensstil eingebettet ist. Die jungen Leute heute ­wollen leistungsfähig, fit und körperlich ­attraktiv sein. Mit Zigaretten können sie ­diese Ziele nicht erreichen. Während man früher noch der Meinung war, dass Rauchen schlank macht, gilt es heute als schmutzig, sorgt für schlechten Atem und stört die ­Mitmenschen. Zigaretten gehören nur noch in die unteren Bildungsschichten, sind etwas für Loser.

Alkohol entspannt – und ist die Belohnung fürs Schuften

Seit den Rauchverboten sind Zigaretten nicht mehr so präsent in der Öffentlichkeit. Hat das auch zum Imagewandel beigetragen?
Junge Leute rauchen, um in der Öffentlichkeit zu zeigen, wie erwachsen sie sind. Durch die Rauchverbote können sie sich natürlich nicht mehr so leicht präsentieren. Außerdem ist es schwieriger geworden, an Automaten an Zigaretten zu kommen, die Preise haben angezogen. Das alles spielt eine Rolle. Aber ohne eine Veränderung ihres Lebensstils, den die Jugendlichen eben nicht durch Drogen gefährden wollen, wäre die Entwicklung nicht möglich gewesen.

Statt mit Zigaretten gefährden Jugendliche ihre Gesundheit jetzt eben mit Alkohol, bei den 18- bis 25-Jährigen hat das exzessive Trinken laut Drogenstatistik zugenommen. Ein Widerspruch zum Lebensstil, oder?
Auf den ersten Blick stimmt das . Gleichzeitig aber wird Alkohol getrunken, um entspannen zu können. Und damit löst sich der Widerspruch: Die jungen Leute schuften und leisten den ganzen Tag. Danach wollen sie sich aber auch als interessanten und entspannten Menschen darstellen können – und zwar innerhalb kürzester Zeit. Also dröhnen sie sich weg. Anders als Zigaretten gilt Alkohol dabei als salonfähiges Rauschmittel, das auch in den gebildeteren Schichten noch in Mode ist.

Statt mit Alkohol und Zigaretten passiert die Inszenierung auf Facebook

Noch?
Bei den 12- bis 17-Jährigen ist der Alkoholkonsum ja bereits leicht rückläufig. Und ich kann mir vorstellen, dass der Trend, fit, gesund und konzentriert sein zu wollen, auch noch auf Alkohol überspringen wird. Leistungsdruck ist ja heute bereits in der Grundschule spürbar. Schon Kinder wissen, dass sie in einer Leistungsgesellschaft leben und dass es im Beruf später vor allem darauf ankommt, wie belastbar man ist. Für diese Generation gibt es gute Gründe, sich auch vom Alkohol abzuwenden.

Leistung hin oder her: Geraucht und getrunken wird aber doch auch, weil gewisse Exzesse zum Jungsein dazugehören.
Klar, Drogen sind für junge Menschen immer auch ein Ventil. Sie stehen für die Sehnsucht nach Grenzüberschreitung. Sie helfen dabei, erwachsener zu wirken, als man eigentlich ist. Dieses Bedürfnis gehört zur Pubertät ­dazu, und ich vermute, dass es künftig vor ­allem über soziale Netzwerke gestillt werden wird.

Weil man auch dort die Möglichkeit zur ­Selbstdarstellung hat?
Genau, über Fotos und Kommentare kann man sich ja auch prima inszenieren, sich das Image aufbauen, das man gern haben möchte. Und da es typisch für Jugendliche ist, maßlos zu übersteuern, um herauszufinden, wer man eigentlich ist und wie man sein möchte, liegt hier auch neues Suchtpotenzial.

Leistungsfähigkeit ist eine Folge der Wirtschaftskrise

Dem man, wenn man Ihre These vom Lebensstil wieder aufgreift, recht hilflos ausgeliefert ist. Denn letztlich entscheidet das Lebensgefühl, ob Substanzen oder auch Gegenstände wie der Computer zur Droge werden, richtig?
Aufklärung und Information können in der Tat wenig ausrichten, ja. Eher schon Verfügbarkeit, Preis und Nutzungsmöglichkeiten, wie das Beispiel der Zigarette zeigt. Auf das Lebensgefühl wiederum hat man wenig Einfluss, denn es wird durch die Zeit geprägt, in der junge Leute groß werden. Sie entscheidet darüber, was Jugendliche brauchen, um ihre Ziele zu erreichen, um einen Job zu finden. Die Betonung der Leistungsfähigkeit ist ja eine Folge der Wirtschaftskrise.

Und wenn sich der leistungsfähige Lebensstil wieder ändert? Kommen Zigaretten und Alkohol dann zurück?
Das ist durchaus möglich. Andererseits leben wir in einer Welt, die immer stärker von kommunikativen und sozialen Zonen geprägt wird, vor allem natürlich im Internet. Die jungen Leute reagieren ja nicht umsonst so allergisch, wenn sie ihre Freiheit im Netz durch Einschränkungen bedroht sehen. Für dieses Lebensgefühl gehen sie auf die Straße. Und das begünstigt natürlich auch Süchte rund um den Computer.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.drogen-konsum-zigaretten-machen-nicht-mehr-attraktiv.b30348e0-349e-40d2-ab68-a1c628731b98.html

2037
Deutschland / Schon wieder: Aggressive Raucher verprügeln Mann in U-Bahnwaggon
« am: Februar 27, 2012, 01:26:52 Vormittag »


Rauchverbot

Aggressive Raucher verprügeln Mann in U-Bahnwaggon

Montag, 20. Februar 2012 03:08

Weil ein 29-Jähriger es wagte, zwei rauchende junge Männer in einem U-Bahnwaggon auf das Rauchverbot aufmerksam zu machen, ist er von ihnen verprügelt worden. Die Polizei konnte einen der Täter in Kreuzberg festnehmen.

Wie die Polizei mitteilte, saßen in der Nacht zu Sonntag ein 18-Jähriger und sein Freund in dem U-Bahnwaggon der Linie 1 Richtung Möckernbrücke - beide rauchten Zigaretten. Als sich Fahrgäste darüber beschwerten, reagierten die beiden nur mit Drohungen und Pöbeleien. Ein 29-Jähriger ließ sich davon jedoch nicht abschrecken und ...

2038
Europa / Schweiz - Kantonsrat will keine Ausnahmen für Raucherbetriebe
« am: Februar 27, 2012, 01:06:36 Vormittag »


22.02.12

Kantonsrat will keine Ausnahmen für Raucherbetriebe

Ausserrhoder Stimmvolk hat das letzte Wort...
   
          
     

Der Kantonsrat von Appenzell-Ausserrhoden will das Rauchverbot in Restaurants nicht lockern. Er lehnt die Volksinitiative "Für gleichlange Spiesse beim Nichtraucherschutz" ab. Das Parlament ist damit anderer Meinung als der Regierungsrat. Das letzte Wort hat das Stimmvolk.

Der Ausserrhoder Regierungsrat empfahl die Initiative zur Annahme. Gesundheitsdirektor Matthias Weishaupt (SP) sagte, die Tradition der kleinen Beizen werde von der Regierung höher gewichtet als die möglichen Folgen des Passivrauchens. Unterstützung erhielt er allerdings nur von der SVP-Fraktion.

Die vorberatende Kommission empfahl die Initiative zur Ablehnung. Die Fraktionen von SP, FDP und CVP/EVP folgten diesem Antrag. Der Kantonsrat sagte mit 38 zu 24 Stimmen bei einer Enthaltung Nein zur Initiative. Es wird keinen Gegenvorschlag geben.

Die Initiative "Für gleich lange Spiesse beim Nichtraucherschutz" wurde von 1695 Personen unterzeichnet – nötig sind in Ausserrhoden lediglich 300. Die Initianten um GastroAppenzellerland streben eine Änderung des geltenden Gesundheitsgesetzes an: Gastbetriebe mit einer Fläche von weniger als 80 Quadratmetern sollen auf Antrag eine Bewilligung als Raucherlokal erhalten.

2039
Deutschland / D.: - Rauchfrei am Arbeitsplatz: "Wir müssen nach draußen"
« am: Februar 27, 2012, 01:04:56 Vormittag »


Rauchfrei am Arbeitsplatz: "Wir müssen nach draußen"
Wie Nürnberger Unternehmen mit dem Anspruch auf einen Arbeitsplatz ohne Qualm umgehen - 22.02. 05:00 Uhr

Nürnberg  - Wie gehen Arbeitgeber mit dem Nichtraucherschutz um? Meist müssen die Raucher nach draußen. Die heiß diskutierten Pausen für Raucher regeln Nürnberger Unternehmen höchst unterschiedlich.
Überwiegend sind Büroräume, Fabrikhallen und Werkstätten deutscher Unternehmen zu rauchfreien Zonen geworden.
Überwiegend sind Büroräume, Fabrikhallen und Werkstätten deutscher Unternehmen zu rauchfreien Zonen geworden.
Foto: Jan Woitas

Überwiegend sind Büroräume, Fabrikhallen und Werkstätten deutscher Unternehmen zu rauchfreien Zonen geworden. „In allen Büroneubauten, die wir anbieten, wird innerhalb des Gebäudes ein Rauchverbot ausgesprochen, auch die Treppenhäuser stehen den Rauchern nicht mehr so wie früher zur Verfügung“, berichtet Uli Temme, Immobilienmaklerin aus Nürnberg.
Qualmen im Pavillion

Immer häufiger werden Rauchern nach ihrer Beobachtung Extra-Pavillons draußen angeboten: „Das ist für die Raucher im Sommer schön — im Winter natürlich hart.“ In ihrem eigenen Unternehmen rauchen laut Temme nur noch zwei von zehn Mitarbeitern — und die müssen dazu eben in den Garten hinter dem Haus.



Hintergrund ist ein bedeutsames Urteil: Grundsätzlich, so entschied das Bundesarbeitsgericht, hat jeder Arbeitnehmer Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz. Das ergibt sich zum einen aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch, zum anderen hat der Arbeitgeber eine Fürsorge- und Schutzpflicht gegenüber den Mitarbeitern. Auch wenn die Zahl der Raucher rückläufig ist: Nach einer GfK-Umfrage greifen noch immer rund 29 Prozent der Bundesbürger ab 15 Jahren regelmäßig zum Glimmstängel.

Beim Immobilienunternehmen wbg Nürnberg müssen die Raucher selbstverständlich vor die Tür. Unternehmenssprecher Dieter Barth sagt: „Für den Fall, dass es regnet, wurde eine Überdachung geschaffen. Wir lassen unsere Raucher nicht im Regen stehen.“ Kontroverse Diskussionen gibt es unter den wbg-Mitarbeitern nach Barths Angaben nicht, „eher das Mitleid der Nichtraucher insbesondere bei eisiger Kälte“.

Ob die nikotinabhängigen Kolleginnen und Kollegen überhaupt Zeit dazu haben, sich ihr geliebtes Zigarettchen zu gönnen, ist eine andere Frage. Ein Recht auf Raucherpausen gibt es nicht, und Verbände wollen Zigarettenpausen während der Arbeitszeit ohnehin am liebsten verbieten.

„Raucherpausen kosten die Betriebe bares Geld und stören den Arbeitsablauf“, sagt Mario Ohoven vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft. Er fordert, dass Mitarbeiter nur noch in der Mittagspause oder nach Feierabend rauchen. Unterstützung erhält er von der Chefin des Unternehmerverbands, Ursula Frerichs: „Extrapausen für Raucher müssen abgeschafft werden.“ Nichtraucher dürften gegenüber ihren rauchenden Kollegen nicht benachteiligt werden, indem sie weniger Pausen nähmen.

Bei Nürnbergs Immobilienmaklerin Temme rauchen die Mitarbeiter „eine Zigarette innerhalb der Mittagspause und eine am Nachmittag — daher haben sich die Kollegen noch nicht beschwert“. Diese Regelung wird von ihr geduldet, „da es ja wirklich überschaubar ist“. Bei der wbg Nürnberg müssen Raucher ihre entsprechenden Pausen extra in der handschriftlichen Zeiterfassung eintragen oder die Zeit nacharbeiten.

Gar nicht begeistert von der neuen Diskussion zum Thema Zigarettenpausen ist selbstverständlich die Tabakindustrie. So hält ein Reemtsma-Sprecher die Forderung für „absurd“ und fragt: „Was verbieten wir als nächstes? Die Kaffeepause, das private SMS-Beantworten bei der Arbeit, oder das Schwätzchen mit dem Kollegen?“ Allerdings verweisen überzeugte Nichtraucher auf erfolgreiche Rauchpausen-Verbote in Firmen etwa in Schweden und Norwegen.

Ob sich Rauchfrei-Liebhaber stattdessen auf die Einsicht ihrer qualmenden Kollegen verlassen können? Eine Umfrage des Nürnberger Immobilienportals immowelt.de lässt daran zweifeln: Danach verzichten 40 Prozent der rauchenden Eltern in den eigenen vier Wänden nicht einmal dann auf ihre Glimmstängel, wenn sie ihre eigenen Kinder damit zu Passivrauchern machen. Nur etwa ein Drittel nimmt etwas mehr Rücksicht auf die Gesundheit des Nachwuchses und raucht zu Hause ausschließlich in dafür bestimmten Räumen.

Wie locker der Umgang mit dem heimischen Zigarettenkonsum ist, hängt, so die immowelt-Studie, weniger von Gesundheitsfragen, sondern wohl mehr davon ab, wem die Wohnung gehört: Raucher, die in einer Eigentumswohnung leben, wählen zu 56 Prozent die Zigarettenpause im Freien. Bei den Mietern sind es dagegen nur 44 Prozent. „Letzteren fällt das Rauchen daheim wohl leichter, weil sich das Problem Rauchgeruch für sie beim Auszug von selbst erledigt“, so eine immowelt-Sprecherin.

http://www.nordbayern.de/nuernberger-nachrichten/wirtschaft/rauchfrei-am-arbeitsplatz-wir-mussen-nach-draussen-1.1866395



2040
Europa / Rauchverbot an der Promenade des Anglais - Qualmfrei in Nizza
« am: Februar 27, 2012, 01:01:33 Vormittag »