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Nachrichten - admin

2011


xD7fzy


Von: Erlacher Dietmar GMail [mailto:krebspatienten@gmail.com]
Gesendet: Dienstag, 13. März 2012 21:15
An: 'info@krebspatienten.at'
Betreff: 6000 - Zwangsberauchung/Duldung von Totschlag/Mord an Mitarbeiter, und täglich an vielen hunderten, jungen Besuchern! Kein Nichtraucherschutz - Verdacht auf Amtsmissbrauch/Korruption!

Servus,
na, wenigstens schnell reagiert hat er, der Herr LH. Mag. Wallner!
Jetzt bitte dringend weitere Meldungen.
LG.
Dietmar

           
                               K f K
       Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
    Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
    krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
Initiative Rauchfreie Lokale: www.rauchsheriff.at
              Dietmar Erlacher, Bundesobmann





Von: Wallner Markus [mailto:markus.wallner@vorarlberg.at]
Gesendet: Dienstag, 13. März 2012 16:02
An: 'Erlacher Dietmar GMail'
Betreff: AW: 6830 Rankweil - Patricks Canadian Taverne - Zwangsberauchung/Duldung von Totschlag/Mord an Mitarbeiter, und täglich an vielen hunderten, jungen Besuchern! Kein Nichtraucherschutz - Verdacht auf Amtsmissbrauch/Korruption!

Sehr geehrter Herr Erlacher!
 
Besten Dank für Ihre e-mail vom 12. März 2012 betreffend Patricks Canadian Taverne in Rankweil.
 
Ich habe das Schreiben an das zuständige Referat weitergeleitet.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Landeshauptmann
Mag. Markus Wallner


________________________________________
Von: Erlacher Dietmar GMail [mailto:krebspatienten@gmail.com]
Gesendet: Montag, 12. März 2012 23:20
An: ZZP Amt d Vlbg Landesregierung; Wallner Markus; Gögele Rainer; ZZP Sanitätsangelegenheiten; Bernhard Christian; buergermeister@bregenz.at; bregenz@gruene.at
Cc: alois.stoeger@bmg.gv.at; barbara.prammer@parlament.gv.at; werner.faymann@bka.gv.at; michael.spindelegger@oevp.at; reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at; karlheinz.kopf@oevpklub.at; josef.cap@spoe.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; laszlo.andor@ec.europa.eu; john.dalli@ec.europa.eu; franz.voves@stmk.gv.at; gregor.hammerl@parlament.gv.at; kurt.gruenewald@gruene.at; erwin.rasinger@oevp.at; Peter.KAISER@ktn.gv.at; uwe.scheuch@ktn.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at; sabine.oberhauser@spoe.at; jennifer.sommer@spoe.at; gabriele.kotzegger@spoe.at; fctcsecretariat@who.int; werner.kogler@gruene.at; martin.margulies@gruene.at; peter.pilz@gruene.at; erharter.jo@utanet.at; krebspatienten@gmail.com; heinz.fischer@hofburg.at
Betreff: 6830 Rankweil - Patricks Canadian Taverne - Zwangsberauchung/Duldung von Totschlag/Mord an Mitarbeiter, und täglich an vielen hunderten, jungen Besuchern! Kein Nichtraucherschutz - Verdacht auf Amtsmissbrauch/Korruption!
Wichtigkeit: Hoch
Um Bestätigung des Erhalts der Anzeige wird ersucht!
Falls unzuständig für die Strafverfolgung, ersuchen wir um sofortige, richtige Weiterleitung! Danke!
Falls unsere Rechtsansicht und daher unsere Anzeigenweiterleitung unrichtig sei, ersuchen wir um Mitteilung, um in Folge dort von einer weiteren Anzeige Abstand zu nehmen!
Antrag auf Parteienstellung und Schutz der Daten gegenüber dem Angezeigten; neue gesetzl. vorgegebene Begründungen auf Anfrage!
Warnung: "Eine Anzeige an verschiedenen Tagen ist als Einzeldelikt zu bewerten und als solches zu ahnden", MR. Dr. Pietsch, Jurist, Drogenabteilung im BMfG, und VwGH (siehe unten)! Auf Grund der Schwere des anhaltenden Vergehens und dass das Tabakgesetz seit 1.1.2005 bzw. 2009 nicht eingehalten/kontrolliert wird, erfolgt bei Nichtumsetzung als Einzeldelikt die Mitteilung an den Volksanwalt und/oder Anzeige bei der STA bzw. WKStA!
PS.: SIE bekommen nur fallweise die Anzeige(n) abschriftlich!
Unter Bcc ggf. an Mitstreiter und ausgewählten Medienvertretern im In- und Ausland


Sehr geehrte Damen und Herren!

Warum wird von Ihnen der Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz seit 1.1.2005 / 1.1.2009 nicht kontrolliert (siehe Aufrufe BM. Stöger!)?
Warum erfolgt hier seit Jahren keine Behebung, und auch kein Entzug der Konzession?
Warum werden von den Behörden erst rund 1 Jahr nach der Anzeige Zeugen einvernommen.
Warum dauert es ab der Anzeige bis zu über zwei Jahre, bis der UVS eine Verhandlung ausschreibt?
Weiters ersuche ich Sie die unten angeführten zusätzlichen, neuen Begründungen der Anzeige(n) zu beachten, und diese auch in Einkaufszentren ff. eigenmächtig umzusetzen. Dies auch in noch nicht abgeschlossenen Strafverfahren (lt.VA.)!

ES  HILFT  NUR:  GENERELLES  RAUCHVERBOT IN  LOKALEN !!!

Raucherschutzminister Stöger ist nach unseren über 15.000 Anzeigen scheinbar immun, hat weiterhin Angst vor den Lobbyisten - wie ein Schneehase vor dem Steinadler in unseren Tiroler Bergen. Bezeichnenderweise betraf die 15.000 Anzeige "Stögers Beisel", schon die x-te, ein paar Stockwerke unterhalb des Ministerbüros.

Mit freundlichen Grüßen aus Tirol

Dietmar Erlacher, Krebspatient

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Die reinste Form des Wahnsinns ist es,

alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen,

dass sich etwas ändert. (Albert Einstein)



xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Weiterleitung der Anzeigen gegen:
Name des Betriebs: Patricks Canadian Taverne
Postleitzahl / Ort / Bezirk (außerhalb Wiens): 6830 / Rankweil / Bezirk Feldkirch (Vorarlberg)
Straße / Hausnummer: Alemannenstrasse 49
Kennzeichnung vor Eingangstüre: Raucher und Nichtraucher
Kennzeichnung im Lokal: Raucher (Hauptraum) ; Nichtraucher (kleiner, geschlossener Nebenraum-> unbeleuchtet und nicht ersichtlich)
Datum / Uhrzeit des Besuchs, von ... bis ...: 29.02.2012 ca. 20:30 - 22:00
Anzahl der Raucher (Theke/Tische): ca. 40
Anzahl der geschädigten Nichtraucher: ca. 35
Anzahl der Aschenbecher (Theke/Tische): ca. 40 (bei jedem Tisch und an der Bar)
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
In diesem Lokal ist der Hauptraum der Raucherraum ( geschätzt 600m2) und der Nichtraucherraum ( geschätzt 100m2 - am anderen Ende des Gebäudeabteils) ist unbeleuchtet und wird nur ungern nach Aufforderung für Gäste geöffnet. Der komplette Gastronomiebereich liegt im Raucherbereich. Im Nichtraucher gibts nur die Möglichkeit Billard zu spielen. .. Und selbst das nur nach spezieller Nachfrage und einem daraufhin genervten Servicepersonal.
Wenn ich nur was trinken möchte, bin ich dazu gezwungen in den Raucherbereich zu sitzen! Für mich war keine Luftabsaugeinrichtung festzustellen! Der Rauch steht regelrecht in der Luft!
Dies ist eine Zumutung für Nichtraucher! Und das seit Jahren!


Conclusio, da das Tabakgesetz seit Jahren umzusetzen wäre:
Es hat den Anschein, dass sich manche, mit Hilfe der Politiker(?), und Beamten(?), und Lobbyisten(?), das Gesetz richten! Liest man täglich auch in den Medien!
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Hinweise:

Gewerberechtliche Konsequenzen:
Gemäß § 87 Abs 1 Z 3 GewO ist die Gewerbeberechtigung von der Behörde (§ 361 GewO) zu entziehen, wenn der Gewerbeinhaber infolge schwerwiegender Verstöße gegen die im Zusammenhang mit dem betreffenden Gewerbe zu beachtenden Rechtsvorschriften und Schutzinteressen, insbesondere auch zur Wahrung des Ansehens des Berufsstandes, die für die Ausübung dieses Gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt. Es handelt sich hier nicht um eine „Kann-Bestimmung“, sondern um eine verpflichtende Vorgangsweise der Behörde.

Einzeldelikt vs. fortgesetztes Delikt:
Im Erkenntnis 2004/04/0185 des Verwaltungsgerichtshofes heißt es: Das fortgesetzte Delikt ist dadurch gekennzeichnet, dass eine Reihe von Einzelhandlungen auf Grund der Gleichartigkeit der Begehungsform, der Ähnlichkeit der äußeren Begleitumstände und der zeitlichen Kontinuität zu einer Einheit zusammentreten. Alle Einzelhandlungen sind von einem einheitlichen Entschluss des Täters, sich fortgesetzt in bestimmter Weise rechtswidrig zu verhalten, erfasst…
und
Wie groß der Zeitraum zwischen den einzelnen Tathandlungen sein darf, um noch von einem fortgesetzten Delikt sprechen zu können, wird von Delikt zu Delikt verschieden sein und hängt im besonderen Maße von den Umständen des Einzelfalles ab. Entscheidend ist, dass die einzelnen Tathandlungen von einem einheitlichen Willensentschluss getragen werden.
Demnach müssen alle oben genannten Bedingungen für ein „fortgesetztes Delikt“ vorliegen.
Ohne die Rechtfertigung des Täters zu kennen, kann daher gar nicht von einem „fortgesetzten Delikt“ ausgegangen werden. Es muss der (bedingte) Vorsatz bzw. der Entschluss des Täters vorhanden sein, gegen das Tabakgesetz zu verstoßen. Hier ist natürlich auch zu berücksichtigen, um welche Verstöße gegen das Tabakgesetz es sich handelt. Gibt es beispielsweise keinen Nichtraucherraum nach den Bestimmungen des Tabakgesetzes, ist die Tür zwischen Raucherraum und Nichtraucherraum innerhalb eines gewissen Beobachtungszeitraumes immer geöffnet oder gilt absolutes Rauchverbot, weil es sich um einen Raum eines öffentlichen Ortes handelt. Ein weiterer wichtiger Punkt ist der enge zeitliche Zusammenhang zwischen den einzelnen (angezeigten) Taten. Hier kann man natürlich unterschiedlicher Rechtsauffassung sein – auch abhängig von der Art des Verstoßes gegen das Tabakgesetz. Meiner Meinung nach kann aber spätestens nach einem Zeitraum von vier Wochen zwischen zwei angezeigten Delikten bei den meisten Sachverhalten nicht mehr von einem „fortgesetzten Delikt“ die Rede sein.
Unter Berücksichtigung der anderen Voraussetzungen für die Annahme eines fortgesetzten Deliktes, müsste bei Feststellung eines fortgesetzten Delikts im Bereich des Tabakgesetzes außerdem auch von permanenten Verstößen zwischen zwei angezeigten Tatzeitpunkten ausgegangen, dies im Strafbescheid festgehalten werden und auch entsprechend seine Würdigung in der Strafhöhe und in gewerberechtlicher Hinsicht finden.

Daraus ist zu folgern:
Die Behörde muss bei aufeinanderfolgenden Anzeigen zunächst von „Einzeldelikten“ ausgehen und kann nur nach Erhebung der näheren Umstände – insbesondere der (glaubwürdigen!) Verantwortung des Beschuldigten – ein „fortgesetztes Delikt“ ggf. annehmen.


Anlagen:
Prof. Neuberger: Lüftung ist kein Nichtraucherschutz
18 Links mit Medienberichten über die PK. v. 14.1.12
Tabakrauch quo Vadis, 21.1.12

2012
zc0fyz


Sehr geehrter Herr DI Martin Köck,

danke für Ihre Stellungnahme.
Wenn mein Gesundheitsminister Stöger sagt "ich werde sicher kein Lokal
anzeigen", dann habe ich das auch nicht von anderen Mandataren erwartet.
Oder doch? Vielleicht von den Grünen, auf Grund derer Aussagen im
Parlament?

"Eine klare rechtliche Regelung" gibt es, abgesichert durch zig Urteile in
allen Instanzen! Die Einhaltung von wenigstens dieses
Nichtraucherschutzgesetzes bzw. einen besseren Nichtraucherschutz wollen wir
auch, seit 4 (vier) Jahren. Bitte schicken "Sie" "Ihre Beamte auf
Kontrolle", so wie zuletzt beim "Planquadrat Graz".


Die Koalition sagt "Wir bringen jegliche Änderung oder gar ein neues Gesetz
zum Nichtraucherschutz nicht durch den Ministerrat, geschweige durch das
Parlament", und VP-Ges.Urgestein Rasinger "Bei einem kompletten Rauchverbot wären die
Regressansprüche von Wirten, welche eine teure Trennwand aufstellten,
erfolgreich." 

So kann ich nur Sie und Ihre KollegInnen nochmals bitten die politische und
staatsbürgerliche Verantwortung zu ergreifen, und dafür zu sorgen, dass
wenigstens dieses Tabakgesetz eingehalten wird.


Stöger: "Das Schludern der Beamten muss ein Ende haben. Die Strafabteilungen sollen hart durchgreifen,
und diese Strafbescheide (bis 2.000.-, bei Wiederholung bis 10.000.-) als neue Einnahmenquelle sehen."


Mit freundlichen Grüßen aus Tirol

Dietmar Erlacher


Von: martin koeck [mailto:leopoldstadt@gruene.at]
Gesendet: Samstag, 10. März 2012 23:52
An: Erlacher Dietmar GMail
Cc: Wolfgang Kamptner; Adi Hasch; Uschi Lichtenegger; Robert Wallner
Betreff: Re: 1020 Wien - La Massa - Trotz zig Anzeigen immer noch Duldung
von Totschlag/Mord an Mitarbeiter, und täglich dutzenden (hunderten?)
Besuchern! Kein Nichtraucherschutz - Verdacht auf Amtsmissbrauch/Korruption!

Sg Hr Erlacher

Wir haben Ihre vielen mails (Anzeigen) gelesen.
Ich kenne nicht alle Lokale, aber für einige kann ich die schlimmen
Zustände jedenfalls bestätigen.

Wir sind auch reichlich frustriert, dass das ohnehin zahnlose NR-Gesetz
in sehr vielen Lokalen im Bezirk ignoriert wird.


Wir würdigen Ihren Einsatz, werden aber selbst keine Anzeigen erstatten.
Wir glauben, dass erst eine klare rechtliche Regelung diese Zustände
beenden wird.

mit freundlichen Grüßen
Martin Koeck
--
DI Martin Köck
Grüne Leopoldstadt,Bezirksrat

-----------------------------
mail martin.koeck@gruene.at
mobil +43 (0)69910 111 664
http://dieleopoldstadt.at
http://blog2.at
http://augartenspitz.wordpress.com

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------


On 10.03.2012 22:44, Erlacher Dietmar GMail wrote:
>
> Um Bestätigung des Erhalts der Anzeige wird ersucht!
> Falls unzuständig für die Strafverfolgung, ersuchen wir um sofortige,
> richtige Weiterleitung! Danke!
> Falls unsere Rechtsansicht und daher unsere Anzeigenweiterleitung
unrichtig
> sei, ersuchen wir um Mitteilung, um in Folge dort von einer weiteren
Anzeige
> Abstand zu nehmen!
> Antrag auf Parteienstellung und Schutz der Daten gegenüber dem
Angezeigten;
> neue gesetzl. vorgegebene Begründungen auf Anfrage!
> Warnung: "Eine Anzeige an verschiedenen Tagen ist als Einzeldelikt zu
> bewerten und als solches zu ahnden", MR. Dr. Pietsch, Jurist,
> Drogenabteilung im BMfG, und VwGH (siehe unten)! Auf Grund der Schwere des
> anhaltenden Vergehens und dass das Tabakgesetz seit 1.1.2005 bzw. 2009
nicht
> eingehalten/kontrolliert wird, erfolgt bei Nichtumsetzung als Einzeldelikt
> die Mitteilung an den Volksanwalt und/oder Anzeige bei der STA bzw. WKStA!
> PS.: SIE bekommen nur fallweise die Anzeige(n) abschriftlich!
> Unter Bcc ggf. an Mitstreiter und ausgewählten Medienvertretern im In- und
> Ausland
>
>
> Sehr geehrte Damen und Herren!
>
> Warum wird von Ihnen der Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz seit 1.1.2005
/
> 1.1.2009 nicht kontrolliert (siehe Aufrufe BM. Stöger!)?
> Warum erfolgt hier seit Jahren keine Behebung, und auch kein Entzug der
> Konzession?
> Warum werden von den Behörden erst rund 1 Jahr nach der Anzeige Zeugen
> einvernommen.
> Warum dauert es ab der Anzeige bis zu über zwei Jahre, bis der UVS eine
> Verhandlung ausschreibt?
> Weiters ersuche ich Sie die unten angeführten zusätzlichen, neuen
> Begründungen der Anzeige(n) zu beachten, und diese auch in Einkaufszentren
> ff. eigenmächtig umzusetzen. Dies auch in noch nicht abgeschlossenen
> Strafverfahren (lt.VA.)!
>
> ES  HILFT  NUR:  GENERELLES  RAUCHVERBOT IN  LOKALEN !!!
>
> Raucherschutzminister Stöger ist nach unseren über 15.000 Anzeigen scheinbar
> immun, hat weiterhin Angst vor den Lobbyisten - wie ein Schneehase vor dem
> Steinadler in unseren Tiroler Bergen. Bezeichnenderweise betraf die 15.000
> Anzeige "Stögers Beisel", schon die x-te, ein paar Stockwerke unterhalb des
> Ministerbüros.

>
> Mit freundlichen Grüßen aus Tirol
>
> Dietmar Erlacher, Krebspatient
>
> xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
>
> Die reinste Form des Wahnsinns ist es,
>
> alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen,
>
> dass sich etwas ändert. (Albert Einstein)

>
>
> xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
>
> Weiterleitung der Anzeigen gegen:
>
> Name: Pizzeria La Massa
>    [mo-fr 12-23, sa/so 17-23]<http://lamassa.at/>  http://lamassa.at/
> PLZ/Ort: 1020 Wien
> Straße: Haidgasse 6
> Datum: 19.10.2011, von 12:10 bis 12:17 Uhr
> Lokalgröße:>80m² ; Mehrraumlokal
> .) keinerlei Eingangskennzeichnung
> .) Trenntüre nicht vorhanden, Rauch dringt massiv in den NR-Bereich.

>
>
> Hinweise:
>
> Gewerberechtliche Konsequenzen:
> Gemäß § 87 Abs 1 Z 3 GewO ist die Gewerbeberechtigung von der Behörde (§
361
> GewO) zu entziehen, wenn der Gewerbeinhaber infolge schwerwiegender
Verstöße
> gegen die im Zusammenhang mit dem betreffenden Gewerbe zu beachtenden
> Rechtsvorschriften und Schutzinteressen, insbesondere auch zur Wahrung des
> Ansehens des Berufsstandes, die für die Ausübung dieses Gewerbes
> erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt. Es handelt sich hier
nicht
> um eine „Kann-Bestimmung“, sondern um eine verpflichtende Vorgangsweise
der
> Behörde.
>
> Einzeldelikt vs. fortgesetztes Delikt:
> Im Erkenntnis 2004/04/0185 des Verwaltungsgerichtshofes heißt es: Das
> fortgesetzte Delikt ist dadurch gekennzeichnet, dass eine Reihe von
> Einzelhandlungen auf Grund der Gleichartigkeit der Begehungsform, der
> Ähnlichkeit der äußeren Begleitumstände und der zeitlichen Kontinuität zu
> einer Einheit zusammentreten. Alle Einzelhandlungen sind von einem
> einheitlichen Entschluss des Täters, sich fortgesetzt in bestimmter Weise
> rechtswidrig zu verhalten, erfasst…
> und
> Wie groß der Zeitraum zwischen den einzelnen Tathandlungen sein darf, um
> noch von einem fortgesetzten Delikt sprechen zu können, wird von Delikt zu
> Delikt verschieden sein und hängt im besonderen Maße von den Umständen des
> Einzelfalles ab. Entscheidend ist, dass die einzelnen Tathandlungen von
> einem einheitlichen Willensentschluss getragen werden.
> Demnach müssen alle oben genannten Bedingungen für ein „fortgesetztes
> Delikt“ vorliegen.
> Ohne die Rechtfertigung des Täters zu kennen, kann daher gar nicht von
einem
> „fortgesetzten Delikt“ ausgegangen werden. Es muss der (bedingte) Vorsatz
> bzw. der Entschluss des Täters vorhanden sein, gegen das Tabakgesetz zu
> verstoßen. Hier ist natürlich auch zu berücksichtigen, um welche Verstöße
> gegen das Tabakgesetz es sich handelt. Gibt es beispielsweise keinen
> Nichtraucherraum nach den Bestimmungen des Tabakgesetzes, ist die Tür
> zwischen Raucherraum und Nichtraucherraum innerhalb eines gewissen
> Beobachtungszeitraumes immer geöffnet oder gilt absolutes Rauchverbot,
weil
> es sich um einen Raum eines öffentlichen Ortes handelt. Ein weiterer
> wichtiger Punkt ist der enge zeitliche Zusammenhang zwischen den einzelnen
> (angezeigten) Taten. Hier kann man natürlich unterschiedlicher
> Rechtsauffassung sein – auch abhängig von der Art des Verstoßes gegen das
> Tabakgesetz. Meiner Meinung nach kann aber spätestens nach einem Zeitraum
> von vier Wochen zwischen zwei angezeigten Delikten bei den meisten
> Sachverhalten nicht mehr von einem „fortgesetzten Delikt“ die Rede sein.
> Unter Berücksichtigung der anderen Voraussetzungen für die Annahme eines
> fortgesetzten Deliktes, müsste bei Feststellung eines fortgesetzten
Delikts
> im Bereich des Tabakgesetzes außerdem auch von permanenten Verstößen
> zwischen zwei angezeigten Tatzeitpunkten ausgegangen, dies im
Strafbescheid
> festgehalten werden und auch entsprechend seine Würdigung in der Strafhöhe
> und in gewerberechtlicher Hinsicht finden.
>
> Daraus ist zu folgern:
> Die Behörde muss bei aufeinanderfolgenden Anzeigen zunächst von
> „Einzeldelikten“ ausgehen und kann nur nach Erhebung der näheren Umstände

> insbesondere der (glaubwürdigen!) Verantwortung des Beschuldigten – ein
> „fortgesetztes Delikt“ ggf. annehmen.
>
>
> Anlagen:
> Tabakrauch quo Vadis, 21.1.12
> 18 Links mit Medienberichten über die PK. v. 14.1.12
>


2013
Magistratsabteilung 55
Bezirksbürgerdienst
für den 2. Bezirk

Kleine Sperlgasse 10
A/1020 Wien
Tel.: +43 1 50 255 /02
Fax: +43 1 4000/99/02100
kanzlei/a02@ma55.wien.gv.at
www.buergerdienst.wien.at
M553730/2012

Wien, 12. März 2012
1020 Wien
Anzeigen  Tabakgesetz


Sehr geehrter Herr Erlacher!

Bei uns sind 28 Anzeigen (E Mails vom 10. März 2012) nach dem Tabakgesetz
eingelangt, die in gleicher Post auch an das Magistratische Bezirksamt für den 2. Bezirk
übermittelt wurden.


Das Magistratische Bezirksamt als zuständige Stelle wird die Eingaben bearbeiten und
informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Anton Neuhauser

2014
Deutschland / D. - Recht beim Rauchverbot in Spielhallen
« am: März 12, 2012, 20:42:09 Nachmittag »



Brandenburgisches Oberlandesgericht bestätigt Verhängung von Geldbußen

wegen Gestattung des Rauchens in abgetrennten Räumen in Spielhallen


http://www.olg.brandenburg.de/media_fast/1411/PM%20Nichtraucherschutz%20in%20Spielhallen.15790450.pdf


2015
Deutschland / Bayerischer Nichtraucherschutz für ganz Deutschland
« am: März 12, 2012, 20:40:22 Nachmittag »


Bayerischer Nichtraucherschutz für ganz Deutschland


Der bayrische Nichtraucherschutz in der Gastronomie sollte Vorbild für ganz Deutschland werden:

http://de.wikipedia.org/wiki/Volksbegehren_%E2%80%9EF%C3%BCr_echten_Nichtraucherschutz!%E2%80%9C

Die befürchteten Umsatzeinbussen für die Gastronomie blieben bisher aus, so dass wirklich kein Grund mehr dafür spricht, dieses in Bayern von großen Teilen der Bevölkerung unterstützte Gesetz bundesweit umzusetzen.

Daher ist mein Vorschlag:

Ein Bundesgesetz einführen, dass die die Regelungen des bayrischen Gesetzes für Nichtraucherschutz in Gaststätten für ganz Deutschland durchsetzt.

2016


19 illegale Glücksspielgeräte beschlagnahmt

Im Rahmen einer Schwerpunktaktion zur Bekämpfung von illegalem Glücksspiel hat die Polizei am Dienstag in Feldkirch 19 illegale Glücksspielgeräte beschlagnahmt. Den Besitzern von sieben Lokalen droht teilweise die Betriebsschließung.

Bei einer gemeinsamen Schwerpunktaktion von Bundespolizei, Finanzpolizei und Behörde wurden am Dienstag in Feldkirch 19 illegale Glücksspielgeräte beschlagnahmt
und mehrere Übertretungen nach dem Tabakgesetz festgestellt.


Den betroffenen Lokalbesitzern droht teilweise die Betriebsschließung, zumindest aber Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft oder der Bezirkshauptmannschaft, wie die Sicherheitsdirektion Vorarlberg meldet.


http://vorarlberg.orf.at/news/stories/2524047/


2017
Gesundheit / Weniger Frühgeburten dank Rauchverbot
« am: März 12, 2012, 20:04:12 Nachmittag »


Weniger Frühgeburten dank Rauchverbot


Es ist noch nicht so lange her, da konnte ein Raucher überall rauchen. Mittlerweile wurden einige Rauchverbotsgesetze zwar wieder etwas gelockert, dennoch ist auch in Deutschlands Gaststätten und Kneipen Rauchverbot oder es gibt einen abgetrennten Raum. Einer schottischen Studie zufolge wirken sich diese Gesetze positiv auf Schwangere aus.

Dabei ist es egal, ob die werdende Mutter selbst raucht oder nicht. Die Untersuchungen ergaben, dass die Zahl der Frühgeburten zurückgegangen sind. Auch die Anzahl der Neugeborenen, die für ihr Alter viel zu klein sind, ist geschrumpft. Die Universität Glasgow führte ihre Forschungsergebnisse im Fachjournal PLoS Medicine aus und weist noch einmal auf die Gefährlichkeit des Passivrauchens hin.

Frühchen-Rate sinkt  http://www.spickmich.de/news/201203111400-weniger-fruehgeburten-dank-rauchverbot




http://www.spickmich.de/news/201203111400-weniger-fruehgeburten-dank-rauchverbot

2018
Gesundheit / Fehlbildungen - durch Rauchen in der Schwangerschaft
« am: März 12, 2012, 19:56:34 Nachmittag »


Rauchen in der Schwangerschaft erhöht das Risiko für Fehlbildungen beim Kind.


http://www.aerztezeitung.de/medizin/krankheiten/diabetes/article/807505/rauchen-risiko-fehlgebildete-kinder-erhoeht.html

Analysiert wurden dabei Daten von etwa 174.000 Kindern mit Fehlbildungen und 11,7 Millionen gesunden Kindern.

Ein 25 bis 50 Prozent erhöhtes Risiko ergab sich bei Raucherinnen für ein Kind mit Fehlbildungen an Extremitäten oder mit oralen Spaltbildungen.


2019
A N Z E I G E N - Wien - bis Ende 2012 / ANZEIGEN als EINZELDELIKT!
« am: März 12, 2012, 17:32:47 Nachmittag »
Von: krebspatienten@gmail.com
Gesendet: Samstag, 10. März 2012 23:43
An: post@mba02.wien.gv.at; kanzlei-a02@ma55.wien.gv.at; thomas.schuh@wien.gv.at; Gerhard.Kubik@wien.gv.at; Manfred.Junek@spoe.at; Hasch.Adolf@gruene.at; leopoldstadt@gruene.at; post@mdgb.wien.gv.at; stab@mdgb.wien.gv.at; post@md-p.wien.gv.at; post@md-v.wien.gv.at; michael.haeupl@wien.gv.at; sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at; karin.spacek@wien.gv.at; maria.vassilakou@gruene.at; sigrid.pilz@gruene.at; infopool@gruene.at; Ingrid.korosec@wien.oevp.at; Manfred.Juraczka@wien.oevp.at
Cc: alois.stoeger@bmg.gv.at; barbara.prammer@parlament.gv.at; werner.faymann@bka.gv.at; michael.spindelegger@oevp.at; reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at; karlheinz.kopf@oevpklub.at; josef.cap@spoe.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; laszlo.andor@ec.europa.eu; john.dalli@ec.europa.eu; franz.voves@stmk.gv.at; gregor.hammerl@parlament.gv.at; kurt.gruenewald@gruene.at; erwin.rasinger@oevp.at; Peter.KAISER@ktn.gv.at; uwe.scheuch@ktn.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at; sabine.oberhauser@spoe.at; jennifer.sommer@spoe.at; gabriele.kotzegger@spoe.at; fctcsecretariat@who.int; werner.kogler@gruene.at; martin.margulies@gruene.at; peter.pilz@gruene.at; erharter.jo@utanet.at; heinz.fischer@hofburg.at
Betreff: 1020 Wien - FLUC - Trotz zig Anzeigen immer noch Duldung von Totschlag/Mord an Mitarbeiter, und täglich dutzenden (hunderten?) Besuchern! Kein Nichtraucherschutz - Verdacht auf Amtsmissbrauch/Korruption!


Um Bestätigung des Erhalts der Anzeige wird ersucht!
Falls unzuständig für die Strafverfolgung, ersuchen wir um sofortige, richtige Weiterleitung! Danke!
Falls unsere Rechtsansicht und daher unsere Anzeigenweiterleitung unrichtig sei, ersuchen wir um Mitteilung, um in Folge dort von einer weiteren Anzeige Abstand zu nehmen!
Antrag auf Parteienstellung und Schutz der Daten gegenüber dem Angezeigten; neue gesetzl. vorgegebene Begründungen auf Anfrage!
Warnung: "Eine Anzeige an verschiedenen Tagen ist als Einzeldelikt zu bewerten und als solches zu ahnden", MR. Dr. Pietsch, Jurist, Drogenabteilung im BMfG, und VwGH (siehe unten)! Auf Grund der Schwere des anhaltenden Vergehens und dass das Tabakgesetz seit 1.1.2005 bzw. 2009 nicht eingehalten/kontrolliert wird, erfolgt bei Nichtumsetzung als Einzeldelikt die Mitteilung an den Volksanwalt und/oder Anzeige bei der STA bzw. WKStA!
PS.: SIE bekommen nur fallweise die Anzeige(n) abschriftlich!
Unter Bcc ggf. an Mitstreiter und ausgewählten Medienvertretern im In- und Ausland


Sehr geehrte Damen und Herren!

Warum wird von Ihnen der Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz seit 1.1.2005 / 1.1.2009 nicht kontrolliert (siehe Aufrufe BM. Stöger!)?
Warum erfolgt hier seit Jahren keine Behebung, und auch kein Entzug der Konzession?
Warum werden von den Behörden erst rund 1 Jahr nach der Anzeige Zeugen einvernommen.
Warum dauert es ab der Anzeige bis zu über zwei Jahre, bis der UVS eine Verhandlung ausschreibt?
Weiters ersuche ich Sie die unten angeführten zusätzlichen, neuen Begründungen der Anzeige(n) zu beachten, und diese auch in Einkaufszentren ff. eigenmächtig umzusetzen. Dies auch in noch nicht abgeschlossenen Strafverfahren (lt.VA.)!

ES  HILFT  NUR:  GENERELLES  RAUCHVERBOT IN  LOKALEN !!!

Raucherschutzminister Stöger ist nach unseren über 15.000 Anzeigen scheinbar immun, hat weiterhin Angst vor den Lobbyisten - wie ein Schneehase vor dem Steinadler in unseren Tiroler Bergen. Bezeichnenderweise betraf die 15.000 Anzeige "Stögers Beisel", schon die x-te, ein paar Stockwerke unterhalb des Ministerbüros.

Mit freundlichen Grüßen aus Tirol

Dietmar Erlacher, Krebspatient

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Die reinste Form des Wahnsinns ist es,

alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen,

dass sich etwas ändert. (Albert Einstein)



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Weiterleitung der Anzeigen gegen:

> Name des Betriebs: FLUC

> Postleitzahl / Ort / Bezirk (außerhalb Wiens):  1020
> Straße / Hausnummer: Praterstern 5 (oben)
> Kennzeichnung vor Eingangstüre: Nichtraucherlokal
> Kennzeichnung im Lokal: Nichtraucherbereich (oben)
> Datum / Uhrzeit des Besuchs, von 24.02.2012 23:00 bis 25.02.2012 05:00
> Anzahl der Raucher (Theke/Tische): ca. 10
> Anzahl der geschädigten Nichtraucher: ca. 20
> Anzahl der Aschenbecher (Theke/Tische): ca. 0
> Kurze Sachverhaltsdarstellung: Das FLUC ist überall oben als
> Nichtraucherlokal gekennzeichnet. Trotzdem wird überall geraucht,
> meistens auch von den DJs. Es ist so verqualmt wie früher, als es noch
> keinen Nichtraucherschutz gab. Die Angestellten und der (mutmaßliche)
> Inhaber weigern sich auf Nachfrage, das Nichtraucherverbot zu
> kontrollieren. Offenbar ist man so verzweifelt, dass man es nun gezielt
> von Seiten der Betreiber ignoriert.


Hinweise:

Gewerberechtliche Konsequenzen:
Gemäß § 87 Abs 1 Z 3 GewO ist die Gewerbeberechtigung von der Behörde (§ 361 GewO) zu entziehen, wenn der Gewerbeinhaber infolge schwerwiegender Verstöße gegen die im Zusammenhang mit dem betreffenden Gewerbe zu beachtenden Rechtsvorschriften und Schutzinteressen, insbesondere auch zur Wahrung des Ansehens des Berufsstandes, die für die Ausübung dieses Gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt. Es handelt sich hier nicht um eine „Kann-Bestimmung“, sondern um eine verpflichtende Vorgangsweise der Behörde.

Einzeldelikt vs. fortgesetztes Delikt:
Im Erkenntnis 2004/04/0185 des Verwaltungsgerichtshofes heißt es: Das fortgesetzte Delikt ist dadurch gekennzeichnet, dass eine Reihe von Einzelhandlungen auf Grund der Gleichartigkeit der Begehungsform, der Ähnlichkeit der äußeren Begleitumstände und der zeitlichen Kontinuität zu einer Einheit zusammentreten. Alle Einzelhandlungen sind von einem einheitlichen Entschluss des Täters, sich fortgesetzt in bestimmter Weise rechtswidrig zu verhalten, erfasst…
und
Wie groß der Zeitraum zwischen den einzelnen Tathandlungen sein darf, um noch von einem fortgesetzten Delikt sprechen zu können, wird von Delikt zu Delikt verschieden sein und hängt im besonderen Maße von den Umständen des Einzelfalles ab. Entscheidend ist, dass die einzelnen Tathandlungen von einem einheitlichen Willensentschluss getragen werden.
Demnach müssen alle oben genannten Bedingungen für ein „fortgesetztes Delikt“ vorliegen.
Ohne die Rechtfertigung des Täters zu kennen, kann daher gar nicht von einem „fortgesetzten Delikt“ ausgegangen werden. Es muss der (bedingte) Vorsatz bzw. der Entschluss des Täters vorhanden sein, gegen das Tabakgesetz zu verstoßen. Hier ist natürlich auch zu berücksichtigen, um welche Verstöße gegen das Tabakgesetz es sich handelt. Gibt es beispielsweise keinen Nichtraucherraum nach den Bestimmungen des Tabakgesetzes, ist die Tür zwischen Raucherraum und Nichtraucherraum innerhalb eines gewissen Beobachtungszeitraumes immer geöffnet oder gilt absolutes Rauchverbot, weil es sich um einen Raum eines öffentlichen Ortes handelt. Ein weiterer wichtiger Punkt ist der enge zeitliche Zusammenhang zwischen den einzelnen (angezeigten) Taten. Hier kann man natürlich unterschiedlicher Rechtsauffassung sein – auch abhängig von der Art des Verstoßes gegen das Tabakgesetz. Meiner Meinung nach kann aber spätestens nach einem Zeitraum von vier Wochen zwischen zwei angezeigten Delikten bei den meisten Sachverhalten nicht mehr von einem „fortgesetzten Delikt“ die Rede sein.
Unter Berücksichtigung der anderen Voraussetzungen für die Annahme eines fortgesetzten Deliktes, müsste bei Feststellung eines fortgesetzten Delikts im Bereich des Tabakgesetzes außerdem auch von permanenten Verstößen zwischen zwei angezeigten Tatzeitpunkten ausgegangen, dies im Strafbescheid festgehalten werden und auch entsprechend seine Würdigung in der Strafhöhe und in gewerberechtlicher Hinsicht finden.

Daraus ist zu folgern:
Die Behörde muss bei aufeinanderfolgenden Anzeigen zunächst von „Einzeldelikten“ ausgehen und kann nur nach Erhebung der näheren Umstände – insbesondere der (glaubwürdigen!) Verantwortung des Beschuldigten – ein „fortgesetztes Delikt“ ggf. annehmen.



Anlagen:
Tabakrauch quo Vadis, 21.1.12
18 Links mit Medienberichten über die PK. v. 14.1.12

2020
Europa / Luxemburg: Fachärzte für ein strengeres Anti-Tabakgesetz
« am: März 12, 2012, 14:52:03 Nachmittag »


tageblatt.lu (-xemburg) - Fachärzte für ein strengeres Anti-Tabakgesetz


http://www.e-rauchen-forum.de/thread-44784-page-3.html


2021
Deutschland / D. - Recht beim Rauchverbot - Werbeverbot wirkungslos
« am: März 12, 2012, 14:44:33 Nachmittag »

Von Ulrike Henning 12.03.2012 / Wirtschaft

Werbeverbot wirkungslos

Berliner Kongress: Lasches Gesetz verhindert effektive Tabakprävention

Prävention wirkt - das war das Motto des Kongresses »Armut und Gesundheit«, der Ende vergangener Woche in Berlin stattfand. Einer der Workshops thematisierte deutsche Hindernisse für eine effektive Tabakprävention.

........... http://www.neues-deutschland.de/artikel/220951.werbeverbot-wirkungslos.html


2022


Rauchen sei ein vermeidbarer Risikofaktor für über 40 chronische Erkrankungen, vor allem Lungenkrankheiten, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes und Krebs.

In Deutschland .......... http://www.n-tv.de/panorama/Aerzte-fordern-Hilfe-fuer-Raucher-article5704481.html

2023
Deutschland - Raucherentwöhnung / Nichtraucher auf Krankenschein?
« am: März 12, 2012, 00:53:09 Vormittag »


Nichtraucher auf Krankenschein?

Nichtraucher auf Krankenschein? Wenn es nach den Experten geht, sollen die Krankenkassen für die Raucherentwöhnung zahlen.

http://www.augsburger-allgemeine.de/wissenschaft/Nichtraucher-auf-Krankenschein-id19126711.html


2024

8.3.12

................... Auch zum Thema "Rauchen im Zug" ist ein Rechtsstreit anhängig - allerdings diesmal nicht mit den ÖBB. Nach einer Anzeige gegen die Westbahn wegen Verletzung des Tabakgesetzes ("Nichtraucherschutz in Räumen öffentlicher Orte") werde der Fall nun ausjudiziert, so der Westbahn-Sprecher. Derzeit sei das Verfahren noch in der 1. Instanz beim Magistrat im 15. Wiener Gemeindebezirk. Die Westbahn habe mittlerweile ihre Raucherabteile geschlossen, weil "Rauchersheriffs" Sammelklagen angekündigt hätten.

................. http://derstandard.at/1331206771635/Raucherverfahren-offen-Westbahn-und-OeBB-streiten-weiter

2025



FDP warnt vor "Einstieg ins Rauchverbot unter freiem Himmel"

09.03.2012, 13:10 Uhr | dapd

Das Rauchverbot auf bayerischen Ausflugsdampfern sorgt für Streit. (Quelle: dapd)


Die FDP verschärft ihre Kritik am neuen Rauchverbot auf den Außendecks der Ausflugsdampfer des Freistaats. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Tobias Thalhammer, warnte am Freitag in einem dapd-Interview vor einem "Einstieg ins Rauchverbot unter freiem Himmel".

http://nachrichten.t-online.de/fdp-warnt-vor-einstieg-ins-rauchverbot-unter-freiem-himmel-/id_54665084/index?news