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Nachrichten - admin

2011

8.3.12

................... Auch zum Thema "Rauchen im Zug" ist ein Rechtsstreit anhängig - allerdings diesmal nicht mit den ÖBB. Nach einer Anzeige gegen die Westbahn wegen Verletzung des Tabakgesetzes ("Nichtraucherschutz in Räumen öffentlicher Orte") werde der Fall nun ausjudiziert, so der Westbahn-Sprecher. Derzeit sei das Verfahren noch in der 1. Instanz beim Magistrat im 15. Wiener Gemeindebezirk. Die Westbahn habe mittlerweile ihre Raucherabteile geschlossen, weil "Rauchersheriffs" Sammelklagen angekündigt hätten.

................. http://derstandard.at/1331206771635/Raucherverfahren-offen-Westbahn-und-OeBB-streiten-weiter

2012



FDP warnt vor "Einstieg ins Rauchverbot unter freiem Himmel"

09.03.2012, 13:10 Uhr | dapd

Das Rauchverbot auf bayerischen Ausflugsdampfern sorgt für Streit. (Quelle: dapd)


Die FDP verschärft ihre Kritik am neuen Rauchverbot auf den Außendecks der Ausflugsdampfer des Freistaats. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Tobias Thalhammer, warnte am Freitag in einem dapd-Interview vor einem "Einstieg ins Rauchverbot unter freiem Himmel".

http://nachrichten.t-online.de/fdp-warnt-vor-einstieg-ins-rauchverbot-unter-freiem-himmel-/id_54665084/index?news


2013
Gesundheit / COPD - Rauchsheriffs Kampf gegen Vorstufen vieler Krebsarten!
« am: März 12, 2012, 00:37:33 Vormittag »


Einer der Betroffenen berichtet: "Der erste und wichtigste Schritt ist es, mit dem Rauchen aufzuhören, da dieses in 85 bis 90 Prozent der Auslöser dieser Krankheit ist....."

http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.horb-a-n-emphysem-eine-raucher-krankheit.f061a9d1-800c-4111-927c-ad224add42ee.html

2014
Gesundheit / Rauchen schützt nicht vor Psoriasis-Arthritis!
« am: März 12, 2012, 00:34:46 Vormittag »


Ärzte Zeitung, 09.03.2012

Rauchen schützt nicht vor Psoriasis-Arthritis!

Der Pathomechanismus der Psoriasis-Arthritis ist komplex. So bestimmen zahlreiche Faktoren, ob ein Psoriasis-Patient auch Gelenksymptome erleidet. Rauchen ist jedenfalls kein Schutzfaktor, wie neue, von Professor Klaus Krüger aus München präsentierte Daten beim Praxis Update belegen werden.

................. http://www.aerztezeitung.de/news/article/807420/rauchen-schuetzt-nicht-psoriasis-arthritis.html

2015


Raucher haben ein ungemein höheres Erkrankungsrisiko als Nichtraucher.


09.03.2012

Raucher haben ein ungemein höheres Erkrankungsrisiko als Nichtraucher. Jährlich geben die Kassen mehrere hundert Millionen Euro für zum Teil schwere Folgeerkrankungen aus. Lungenfachärzte und Wissenschaftler fordern daher, dass Rauchstopp-Therapien von den gesetzlichen Krankenkassen in den Leistungskatalog mit aufgenommen werden. So könnten künftig trotz Mehrausgaben Kosten gespart werden, weil Erkrankungen vermieden werden.

Gleichstellung von Suchtpatienten gefordert
Eine Nikotinabhängigkeit verursacht bei Abstinenz zum Teil schwere Entzugserscheinungen wie innere Unruhe, Gereiztheit, Kopfschmerzen, Schwindel und übermäßiges Schwitzen. Die Symptome treten vor allem deshalb auf, weil das körpereigene Belohungssystem angeregt durch das Nervengift Nikotin bei einem Entzug ausbleibt. Die meisten Betroffenen brauchen daher aktive Unterstützung, um von den Glimmstängeln wegzukommen. Lungenärzte und Krebsexperten fordern von den Krankenkassen, aufkommende Kosten bei einer Raucherentwöhnung zu übernehmen, damit es künftig mehr Nichtraucher in Deutschland gibt. Denn das Abhängigkeitspotenzial ist ebenso schwerwiegend, „wie bei anderen Suchterkrankungen“. Die Suchtpatienten sollten genauso behandelt werden, „wie Drogen- und Alkoholabhängige“, fordern das Deutsche Krebsforschungszentrum, die Deutsche Gesellschaft für Suchtforschung und Suchttherapie, Deutsche Herzstiftung, der Wissenschaftliche Aktionskreis Tabakentwöhnung, der Bundesverband der Pneumologen (BdP) sowie die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde in einer gemeinsamen Stellungnahme. Andere europäische Länder wie Schweden, Finnland oder Großbritannien sind in diesem Punkt schon ein Schritt weiter. Dort werden die Kosten seit längerer Zeit von den Kassen übernommen.

Die Krankenkassen argumentieren, sie seien nicht verpflichtet für sogenannte „Lifestyle-Behandlungen“ aufzukommen. Die „Abhängigkeit von Zigaretten ist aber eine ernstzunehmende und krankhafte Abhängigkeit“ und nicht verharmlosend ein Lifestyle Phänomen, erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Fachverbandes der Lungenfachärzte Dr. med. Thomas Hering.

Risikofaktor von mehr als 40 chronischen Krankheiten
Rauchen ist neben Übergewicht ein abwendbarer „Risikofaktor von mehr als 40 chronischen Krankheiten“. Viele Krebsleiden, Herz-Kreislauf-Erkrankungen wie Bluthochdruck oder Herzinfarkt und Stoffwechselstörungen wie Diabetes Typ II sowie Lungenkrankheiten wie Lungenkrebs oder Raucherhusten (COPD) könnten bei einer sofortigen Beendigung des Rauchens vermieden werden. In Deutschland aber warten süchtige Raucher vergebens darauf, dass die Krankenkassen die Kosten für eine Therapie bezahlen, mahnte Henning.

Zwar würden nach Berechnungen der Forscher und Verbände den Kassen für die Erstattung der Therapien Kosten von "ungefähr einer Million Euro pro Tag" allein für Arzneien entstehen, jedoch würden die Krankenversicherungen insgesamt mehr finanzielle Mittel einsparen, weil ein Großteil der Folgeerkrankungen in naher Zukunft vermieden werden könnten. Laut einiger Studien werden pro Jahr rund 7,5 Milliarden Euro für die Behandlung von folgenschweren Erkrankungen. Würden Arbeitsunfähigkeit, Frührente und Todesfälle mit eingerechnet, entsteht für die Volkswirtschaft ein jährlicher Gesamtschaden von sogar rund 21 Milliarden Euro.

„Betroffene sollten Hilfen an die Hand bekommen, um den Ausstieg ein für alle mal zu schaffen“. Als wirksam hat sich die kognitive Verhaltenstherapie in Kombination mit Medikamenten herausgestellt, wie das Bundesgesundheitsministerium von Ressortchef Daniel Bahr (FDP) erklärte. Letzte Erhebungen haben ergeben, dass in Deutschland etwa 20 Millionen erwachsene Menschen vom Tabakkonsum abhängig sind. Laut des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ) sterben pro Jahr rund 120.000 Menschen an den Spätfolgen des Rauchens. Neben konventionelle Rauchstopp-Programmen existieren auch alternative Konzepte. Als hilfreich hat sich in den letzten Jahren die Hypnose herausgestellt. (sb)


http://www.heilpraxisnet.de/naturheilpraxis/nichtraucher-werden-auf-kosten-der-krankenkassen-900423.php


2016
Deutschland / D - NRW - Rauchbefürworter
« am: März 12, 2012, 00:25:51 Vormittag »


Die Unterschriftensammlung im Internet gegen das von SPD und Grünen geplante radikale Rauchverbot in den Kneipen ist beendet. 51.176 Menschen haben gegen ein radikales Rauchverbot unterschrieben. Hier die Meldung der Initiative gegen das radikale Rauchverbot:

    Verschärfung des Rauchverbotsgesetzes in Nordrhein-Westfalen gewandt. Bis zum Fristablauf gestern unterzeichneten über 50.000 Menschen, davon fast 38.000 aus NRW, den Aufruf „Kein neues Nichtraucherschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen“, der sich an Ministerpräsidentin Kraft (SPD) richtet. Die Ablehnung des geplanten totalen Rauchverbots für die Gastronomie stellt damit das meistunterstützte landespolitische Anliegen auf der Plattform openPetition dar. Auf ganz Deutschland hochgerechnet entspräche dieser Aktivierungsgrad rund 170.000 wahlberechtigten Bundesbürgern.

............. http://www.ruhrbarone.de/rauchverbot-in-nrw-ueber-50-000-unterschriften-gegen-volkserzieher/

2017
Deutschland / D - Das Nichtraucherschutzgesetz ist ............
« am: März 12, 2012, 00:14:18 Vormittag »


Nichtraucherschutz

Das Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens ist seit dem 1. Januar 2008 in Kraft. Überall im öffentlichen Bereich wird der Nichtraucherschutz von den Menschen akzeptiert und viele können sich heute gar nicht mehr vorstellen, dass noch vor kurzem in Gaststätten wie selbstverständlich geraucht wurde - ebenso in vielen Krankenhäusern, öffentlichen Gebäuden, Theatern.

Mir war immer wichtig zu betonen: Das Nichtraucherschutzgesetz ist kein Antirauchergesetz. Es soll vielmehr die Nichtraucher vor unfreiwilliger gesundheitlicher Belastung durch Mitrauchen schützen.

Das ist durch das Gesetz gelungen. Dennoch gibt es meiner Meinung nach in Gaststätten noch zu viele Ausnahmetatbestände. Auch würde ich gerne ein Rauchverbot im Auto erreichen, wenn Kinder mitfahren. Aber das ist schwierig zu regeln. Wir suchen weiter nach Lösungen, die juristisch möglich sind.


http://www.peter-eichstaedt.de/index.php/landtag/nichtraucherschutz

2018
Deutschland - Raucherentwöhnung / D - Wer soll Raucherentwöhnungen bezahlen?
« am: März 11, 2012, 23:58:15 Nachmittag »


D - Wer soll Raucherentwöhnungen bezahlen?
Bitte Mitteilungen an: krebspatienten@gmail.com


Raucherentwöhnung: Übernehmen die Krankenkassen zukünftig die Kosten?


Wer Nichtraucher werden will, muss eine Raucherentwöhnung bislang aus eigener Tasche bezahlen. Doch das könnte sich bald ändern. Denn Experten fordern, dass die Kassen die Therapiekosten zukünftig übernehmen sollen.

In einer gemeinsamen Erklärung wiesen das Deutsche Krebsforschungszentrum, der Bundesverband der Pneumologen (BdP) und weitere medizinische Fachgesellschaften darauf hin, dass Nikotinabhängigkeit eine Suchterkrankung sei und deshalb ebenso behandelt werden solle wie auch eine Drogen- oder Alkoholabhängigkeit. Das bedeute, dass die Kassen die Kosten für die Raucherentwöhnung übernehmen müssten. Wie das „Ärzteblatt” berichtete, kritisierte der stellvertretende BdP-Vorsitzende Thomas Hering, dass die entwöhnungswilligen Raucher die Kosten immer noch selbst zu tragen hätten – in anderen Ländern wie Schweden oder Großbritannien übernehmen die Krankenkassen die Therapiekosten längst.

Rauchen sei den Experten zufolge ein Risikofaktor für mehr als 40 chronische Erkrankungen, darunter vor allem Lungenkrankheiten und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Obwohl die Kosten der Raucherentwöhnung die Kassen laut Verbänden täglich ungefähr eine Million Euro allein für Medikamente kosten würde, würden die Kassen dennoch Geld sparen. Denn die Kosten für die Behandlung von durch Rauchen bedingte Krankheiten betragen Schätzungen zufolge in Deutschland jährlich 7,5 Milliarden Euro. Laut Bericht des „Ärzteblatts“ erhöhten sich diese Kosten auf einen wirtschaftlichen Gesamtschaden von 21 Milliarden Euro pro Jahr, wenn Frühverrentung und Erwerbsunfähigkeit mit einbezogen würden.

Bislang übernehmen die Krankenkassen Verhaltenstherapien oder die Behandlung mit Nikotinersatzmitteln nicht, weil sie sich darauf berufen, nicht für „Lifestyle-Therapien“ aufkommen zu müssen. Hering hingegen meint, die Nikotinabhängigkeit würde mit dem Begriff „Lifestyle“ verharmlost. Dahinter stehe eine ernstzunehmende Suchterkrankung.

Ob die Krankenkassen aufgrund der Forderung der medizinischen Fachgesellschaften zukünftig die Kosten für Raucherentwöhnungen übernehmen werden, bleibt abzuwarten.


http://www.gegenkopfschmerzen.de/blog/2012/03/10/raucherentwohnung-ubernehmen-die-krankenkassen-zukunftig-die-kosten/


2019
Gesundheit / Frauen und Rauchen
« am: März 11, 2012, 23:50:18 Nachmittag »


Erwerbstätige Frauen rauchen häufiger

Berufstätige Frauen rauchen häufiger als nicht berufstätige, ergab eine Datenanalyse zweier Wissenschaftler der Universität Bayreuth.

Zudem ......... http://www.bild.de/ratgeber/gesund-fit/medizin/berufstaetige-frauen-trinken-rauchen-haeufiger-uebergewicht-23070448.bild.html

2020

Singerstraße 17 | Postfach 20 | A-1015 Wien | Tel. +43 (0)1 51505-218 | Fax +43 (0) 1 51505-190 | DVR: 0031291
www.volksanwaltschaft.gv.at | post@volksanwaltschaft.gv.at | Kostenlose Servicenummer: 0800 223 223-218
Herrn
Univ. Prof. Dr. Manfred Neuberger
Felbigergasse 3
1140 Wien

Dr. Peter Kostelka

Volksanwalt
Sachbearbeiter/-in: Geschäftszahl: Datum:
Mag. Markus Huber VA-BD-GU/0008-A/1/2012 17. Februar 2012

Sehr geehrter Herr Univ. Prof. Neuberger!

Ich bedanke mich für die Übermittlung Ihres Schreibens vom 6. Februar 2012.
Die Volksanwaltschaft setzt sich seit Inkrafttreten der einschlägigen Bestimmungen zum Schutz
der Nichtraucher im Tabakgesetz für eine ordnungsgemäße Vollziehung durch die zuständigen
Behörden ein. Neben den zahlreichen Prüfungsverfahren thematisierte die Volksanwaltschaft die
Probleme auch in ihren Berichten an den Nationalrat und die Landtage sowie medial im Rahmen
der ORF-Sendung „Bürgeranwalt“.

Ich glaube auch, dass die Volksanwaltschaft ein wenig zu Verbesserungen beitragen konnte.
Trotzdem bin ich mir natürlich bewusst, dass nach wie vor große Probleme bestehen und das Tabakgesetz
zum Teil nur mangelhaft eingehalten wird.


Das ist nach Ansicht der Volksanwaltschaft einerseits auf überlastete Behörden, die zu wenige
örtliche Kontrollen durchführen, und andererseits auf die Grundausrichtung des Gesetzes zurückzuführen.
So sieht das Gesetz eine Kontrolle praktisch nur in Form von Verwaltungsstrafverfahren,
die auf Grund von Anzeigen der Bürger eingeleitet werden, vor. Die Volksanwaltschaft hat
diese Missstände bereits mehrfach kritisiert.

Ich versichere Ihnen, dass die Volksanwaltschaft weiterhin ihrer verfassungsgesetzlich festgelegten
Kontrolltätigkeit nachkommen wird, um für eine bessere Vollziehung des Tabakgesetzes und
somit letztendlich für eine Einhaltung der geltenden Bestimmungen des Tabakgesetzes zu sorgen.

Mit freundlichen Grüßen

Volksanwalt Dr. Peter Kostelka e.h.


2021

Ainedter, Raucheranwalt: „Beschimpft, bespuckt, verhöhnt“
Unser Mitleid hält sich in Grenzen!



http://www.profil.at/articles/1210/560/321593/ainedter-beschimpft

2022


21.09.2010
www.ris.bka.gv.at Seite 1 von 6
Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.09.2010
Geschäftszahl
2009/11/0209
Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Gall und die Hofräte Dr. Schick, Dr. Grünstäudl und Mag. Samm sowie die Hofrätin Dr. Pollak als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Trefil, über die Beschwerde des C S in L, vertreten durch Dr. Michael Metzler, Rechtsanwalt in 4020 Linz, Landstraße 49, gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 15. Mai 2009, Zl. VwSen-240668/22/Ste, betreffend Übertretung des Tabakgesetzes (weitere Partei: Bundesminister für Gesundheit), zu Recht erkannt:
Spruch
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
I.
1. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich (UVS) vom 15. Mai 2009 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der G. GmbH, die aufgrund eines Mietvertrages Inhaberin des Cafe S. an einer näher bezeichneten Adresse im Einkaufszentrum L. sei, verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten, dass für den als "Cafe S." bezeichneten Bereich des Teils des Raumes des öffentlichen Ortes "Einkaufszentrum L." das Personal des Cafes nicht in geeigneter Weise informiert und nicht angewiesen worden sei, Rauchern das Rauchen zu verbieten, auf das Rauchverbot nicht hinreichend hingewiesen worden sei und teilweise Aschenbecher auf Tischen aufgestellt gewesen seien und damit nicht dafür Sorge getragen worden sei, dass trotz des dort bestehenden Rauchverbotes durch Gäste des Cafes zu näher bezeichneten Zeiten nicht geraucht würde. Der Beschwerdeführer habe dadurch § 13 Abs. 1 iVm. § 13c Abs. 1 Z. 2 und Abs. 2 Z. 3 und § 14 Abs. 4 des Tabakgesetzes, BGBl. Nr. 431/1995, zuletzt geändert durch die Novelle BGBl. I Nr. 105/2007, verletzt. Wegen dieser Verwaltungsübertretung werde über den Beschwerdeführer gemäß § 14 Abs. 4 des Tabakgesetzes iVm. § 9 VStG eine Geldstrafe von EUR 300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 50 Stunden) verhängt. Darüber hinaus habe der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens in Höhe von EUR 30,-- zu leisten.
In der Begründung führte der UVS aus, die G. GmbH sei aufgrund eines Mietvertrages Inhaberin des als "Cafe S."
bezeichneten Bereichs (der Zone) im Einkaufszentrum L. Der Beschwerdeführer sei seit 28. Februar 2008 handelsrechtlicher Geschäftsführer der G. GmbH. Zu näher bezeichneten Zeiten im Jänner 2009 sei im Cafe S. von Gästen geraucht worden. Der Beschwerdeführer habe zu diesen Zeiten keine Maßnahmen zur Einhaltung des Rauchverbotes getroffen. Insbesondere habe er sein Personal nicht darüber informiert und nicht angewiesen, Rauchern das Rauchen zu verbieten und auch nicht angewiesen, keine Aschenbecher auf den Tischen aufzustellen. Nur auf einigen Tischen seien kleine Schilder mit Rauchverbotshinweisen aufgestellt worden.
In rechtlicher Hinsicht führte der UVS aus, das Tatbild der in § 13c Abs. 1 Z. 2 des Tabakgesetzes umschriebenen Verwaltungsübertretung verwirkliche, wer als Inhaber eines Raumes eines öffentlichen Ortes nicht dafür Sorge trage, dass in einem solchen Raum, sofern keine gesetzliche Ausnahme besteht, nicht geraucht wird. Die G. GmbH sei Mieterin und damit Inhaberin des als "Cafe S." bezeichneten Bereichs (der Zone) im Einkaufszentrum L. Öffentlicher Ort sei nach der Legaldefinition des § 1 Z. 11 des Tabakgesetzes jeder Ort, der von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis ständig oder zu bestimmten Zeiten betreten werden
Verwaltungsgerichtshof 21.09.2010
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könne. Nach den Gesetzesmaterialien zählten hiezu auch Einkaufszentren. Das Einkaufszentrum L. sei entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers für einen nicht von vornherein beschränkten Personenkreis geöffnet und daher öffentlicher Ort im Sinne des Tabakgesetzes. Es sei als Teil eines Gebäudes ein allseits umschlossener Bereich (Einkaufspassage mit mehreren Eingängen). Wenn jemandem aufgetragen werde, für etwas Sorge zu tragen, so beinhalte dies eine Bemühungspflicht sowie die Verpflichtung, geeignete Vorkehrungen einschließlich eines geeigneten Kontrollsystems vorzusehen, wobei sich diese Vorkehrungen nicht nur in einmaligen oder gar kurzfristigen Handlungen erschöpfen dürften, sondern ständig notwendig seien. "Sorge zu tragen" beinhalte jedenfalls den nachhaltigen Versuch, die Einhaltung der Regeln zu erreichen. Um dem zu entsprechen, habe der Inhaber seine Gäste entsprechend zu informieren und, wenn jemand in einem Raum rauche, in dem nicht geraucht werden dürfe, den Betreffenden zunächst auf das Rauchverbot ausdrücklich hinzuweisen und erforderlichenfalls die Unterlassung des Rauchens einzumahnen, allenfalls auch die betreffende Person zum Verlassen des Lokals aufzufordern. Der Beschwerdeführer habe nach eigenen Angaben das von ihm mit dem Jahreswechsel 2008/2009 verhängte Rauchverbot, welches auch eingehalten worden sei, etwa Mitte Jänner 2009 wieder aufgehoben. Er habe keine Anstrengungen zur weiteren Information der Gäste sowie zur Durchsetzung und Kontrolle der Einhaltung des gesetzlichen Rauchverbotes unternommen. Er habe überhaupt keine Sorge für die Einhaltung des Rauchverbotes für den von ihm zu verantwortenden Bereich getragen und dieses auch nicht kontrolliert. Im Gegenteil habe der Beschwerdeführer auf mehreren Tischen Aschenbecher aufstellen lassen oder jedenfalls seinem Personal das Aufstellen nicht untersagt. Dies gelte zweifellos als Zeichen dafür, dass an diesen Tischen und in diesem Bereich des Lokals geraucht werden dürfe. Aschenbecher seien schon von ihrer Hauptfunktion her zweifellos als Einladung zum Rauchen anzusehen. Das wenn auch angeblich vorsorgliche Aufstellen von Aschenbechern auf mehreren Tischen verbunden mit dem mangelnden Hinweis auf das bestehende Rauchverbot entspreche jedenfalls nicht der Verpflichtung, für die Einhaltung des Rauchverbotes zu sorgen. Auch habe das Personal auf Befragung die Auskunft gegeben, dass im Bereich des Cafes das Rauchen (wieder) erlaubt sei. Der Beschwerdeführer habe den objektiven Tatbestand zweifellos verwirklicht.
Die Ausnahmebestimmung des § 13a iVm. § 18 Abs. 6 und 7 des Tabakgesetzes käme vorliegend deshalb nicht zur Anwendung, weil es sich beim Cafe S. um einen Bereich handle, der vom übrigen Einkaufszentrum als öffentlichen Ort baulich nicht abgetrennt sei. Dieser Gastgewerbebetrieb nutze bloß einen allgemeinen Teil des Einkaufszentrums zur Erbringung seiner Dienstleistung, ohne selbst einen eigenen Raum zur Verfügung zu haben. Der in Rede stehende Betrieb verfüge über keine von der Gesamtbetriebsanlage des Einkaufszentrums im Sinne der Zielsetzung des Tabakgesetzes räumlich abgrenzbare Betriebsanlage, dh. der Betrieb umfasse keinen allseits umschlossenen selbständigen Raum im Sinne des § 18 Abs. 7 Z. 1 des Tabakgesetzes. Aus demselben Grund lägen auch die Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 sowie des § 13a Abs. 3 des Tabakgesetzes nicht vor.
Der Beschwerdeführer habe die Tat nicht geleugnet, sich aber damit verantwortet, dass er das Rauchen zur Vermeidung weiterer Umsatzeinbußen wieder gestattet habe, obwohl er über die gesetzlichen Bestimmungen informiert gewesen sei. Damit gestehe der Beschwerdeführer im Ergebnis Vorsatz ein. Die verhängte Strafe sei tat- und schuldangemessen.
2.1. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG vor dem Verfassungsgerichtshof.
2.2. Dieser wies die Beschwerde mit Erkenntnis vom 1. Oktober 2009, B 776/09-8, ab und trat sie antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof ab.
In der Begründung führte der Verfassungsgerichtshof zu den Bedenken des Beschwerdeführers, das Tabakgesetz nehme auf Gastronomiebetriebe in Einkaufszentren nicht ausreichend Rücksicht und führe zu einer Ungleichbehandlung von Gastronomiebetrieben in Einkaufszentren, welche von der "Mall" des Einkaufszentrums nicht baulich getrennt seien, gegenüber anderen Gastronomiebetrieben, aus, Räume seien bereits nach dem allgemein gebräuchlichen Begriffsverständnis dreidimensional eingegrenzte Bereiche, in denen infolgedessen auch nur eine begrenzte Frischluftzufuhr stattfinden könne. Eine Unbestimmtheit der Formulierung "Räume öffentlicher Orte" in § 13 Abs. 1 des Tabakgesetzes sei insofern nicht erkennbar. Das Ziel des Tabakgesetzes, wonach Nichtraucher in ihrem "Recht auf rauchfreie Luft" (Hinweis auf RV 163 BlgNR 19. GP, 14) geschützt werden sollten, liege im öffentlichen Interesse. Das Begriffsverständnis des Wortes "Raum" mache bereits deutlich, dass innerhalb eines Raumes angesichts des zwangsläufig begrenzten Luftaustausches, unabhängig von der Größe des Raumes, rauchfreie Luft nur gewährleistet werden könne, wenn darin überhaupt nicht geraucht werde. Zudem könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Tabakrauch, bei einer entsprechend großen Zahl an Rauchern, auch in sehr großen Räumen belästigen, darüber hinaus aber auch eine die Gesundheit gefährdende Intensität annehmen könne. Ein generelles Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte, deren Besuch auch für Nichtraucher oftmals notwendig sei, sei zur Erreichung des Zieles des Nichtraucherschutzes insofern geeignet und im Hinblick auf den hohen Stellenwert, der dem Ziel des Gesundheitsschutzes im Verhältnis insbesondere zum Interesse der Raucher am Konsum von Rauchwaren zuzubilligen sei, auch verhältnismäßig. Insofern sei es auch nicht unsachlich, wenn die Wortfolge "Räume an öffentlichen Orten" (gemeint: in Räumen öffentlicher Orte) auch die "Mall" eines Einkaufszentrums sowie Gastronomiebetriebe ohne Abgrenzung zur "Mall" erfasse. Die Anwendung der Ausnahmeregelung gemäß § 13a Abs. 3 des Tabakgesetzes betreffend "Ein-Raum-Gastgewerbebetriebe" auf solche gastgewerblichen Betriebe in Einkaufszentren würde die Effektivität des Rauchverbotes in Räumen öffentlicher Orte als Ganzes in Frage stellen. Es liege im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, gastgewerbliche Betriebe in Einkaufszentren weder
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den Regelungen für gastgewerbliche Betriebe nach § 13a Abs. 1 des Tabakgesetzes noch einer gänzlich anderen, eigenständigen Regelung zu unterwerfen. Auch die vom Beschwerdeführer geäußerten Bedenken gegen die Bestimmtheit der in § 13c Abs. 2 Z. 3 des Tabakgesetzes umschriebenen Verpflichtung der Inhaber von Räumen eines öffentlichen Ortes, "insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass ... in den Räumen eines öffentlichen Ortes, soweit nicht die Ausnahme gemäß § 13 Abs. 2 zu Tragen kommt, nicht geraucht wird", teile der Verfassungsgerichtshof nicht. Es liege im Verantwortungsbereich des Inhabers eines öffentlichen Ortes, alle im Einzelfall notwendigen und geeigneten Vorkehrungen dafür zu treffen, dass Rauchern das Rauchverbot deutlich erkennbar sei. Raucher sollten davon abgehalten werden zu rauchen bzw. es solle auch in keiner Weise signalisiert werden, dass es möglich und zulässig wäre zu rauchen. Es sei sicherzustellen, dass jemand, der dennoch rauche, dies in wissentlicher Missachtung des Rauchverbotes tue. Das vom Normunterworfenen erwartete Verhalten sei damit hinreichend deutlich bestimmt. Aus diesen Gründen hege der Verfassungsgerichtshof auch keine Bedenken gegen die Strafbestimmung des § 14 Abs. 4 des Tabakgesetzes.
Soweit der Beschwerdeführer aber vorbringe, der angefochtene Bescheid verstoße gegen Art. 7 EMRK, weil darin keine konkreten Rechtspflichten dargelegt würden, gegen die der Beschwerdeführer verstoßen hätte, und die von der belangten Behörde angeführten Obliegenheiten, Personal in geeigneter Weise zu informieren und anzuweisen, Rauchern das Rauchen zu verbieten, auf das Rauchverbot hinzuweisen und keine Aschenbecher auf Tischen aufzustellen, sich nicht im Gesetz fänden, gehe dies im Hinblick auf die Ausführungen des Verfassungsgerichtshofes zu den vom Beschwerdeführer geäußerten Normbedenken ins Leere.
2.3. Die abgetretene Beschwerde wurde vom Beschwerdeführer ergänzt.
2.4. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.
II.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde erwogen:
1. Das Tabakgesetz, BGBl. Nr. 431/1995 in der im Beschwerdefall maßgebenden Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 120/2008, lautet (auszugsweise):
"Begriffsbestimmungen
§ 1. Im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt als
...
11. "öffentlicher Ort" jeder Ort, der von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis ständig oder zu bestimmten Zeiten betreten werden kann einschließlich der nicht ortsfesten Einrichtungen des öffentlichen und privaten Bus-, Schienen-, Flug- und Schiffsverkehrs.
...
Nichtraucherschutz in Räumen öffentlicher Orte
§ 13. (1) Unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der Regelung des § 12 gilt, soweit Abs. 2 und § 13a nicht anderes bestimmen, Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte.
(2) Als Ausnahme vom Verbot des Abs. 1 können in jenen von Abs. 1 umfassten Einrichtungen, die über eine ausreichende Anzahl von Räumlichkeiten verfügen, Räume bezeichnet werden, in denen das Rauchen gestattet ist, wenn gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in den mit Rauchverbot belegten Bereich dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird.
...
Nichtraucherschutz in Räumen der Gastronomie
§ 13a. (1) Unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der §§ 12 und 13 gilt Rauchverbot in den der Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste dienenden Räumen
1. der Betriebe des Gastgewerbes gemäß § 111 Abs. 1 Z 2 der Gewerbeordnung 1994 (GewO), BGBl. Nr. 194/1994, in der geltenden Fassung,
2. der Betriebe des Gastgewerbes mit einer Berechtigung zur Beherbergung von Gästen gemäß § 111 Abs. 1 Z 1 oder Abs. 2 Z 2 oder 4 der GewO,
3. der Betriebe gemäß § 2 Abs. 9 oder § 111 Abs. 2 Z 3 oder 5 der GewO.
(2) Als Ausnahme vom Verbot des Abs. 1 können in Betrieben, die über mehr als eine für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeignete Räumlichkeit verfügen, Räume bezeichnet werden, in denen das Rauchen gestattet ist, wenn gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird. Es muss jedoch der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehene Hauptraum vom Rauchverbot umfasst sein, und es darf nicht mehr als die Hälfte der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehenen Verabreichungsplätze in Räumen gelegen sein, in denen das Rauchen gestattet wird.
Verwaltungsgerichtshof 21.09.2010
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(3) Das Rauchverbot gemäß Abs. 1 gilt ferner nicht, wenn nur ein für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeigneter Raum zur Verfügung steht, und
1. der Raum eine Grundfläche von weniger als 50 m2 aufweist, oder,
2. sofern der Raum eine Grundfläche zwischen 50 m2 und 80 m2 aufweist, die für eine Teilung des Raumes zur Schaffung eines gesonderten Raumes für den im Abs. 2 genannten Zweck erforderlichen baulichen Maßnahmen aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung der nach den bau-, feuer- oder denkmalschutzrechtlichen Vorschriften zuständigen Behörde nicht zulässig sind.
...
Obliegenheiten betreffend den Nichtraucherschutz
§ 13c. (1) Die Inhaber von
...
2. Räumen eines öffentlichen Ortes gemäß § 13,
3. Betrieben gemäß § 13a Abs. 1,
haben für die Einhaltung der Bestimmungen der §§ 12 bis 13b einschließlich einer gemäß § 13b Abs. 4 erlassenen Verordnung Sorge zu tragen.
(2) Jeder Inhaber gemäß Abs. 1 hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass
...
3. in den Räumen eines öffentlichen Ortes, soweit nicht die Ausnahme gemäß § 13 Abs. 2 zum Tragen kommt, nicht geraucht wird;
4. in den Räumen der Betriebe gemäß § 13a Abs. 1, soweit Rauchverbot besteht oder das Rauchen gemäß § 13a Abs. 4 nicht gestattet werden darf, weil für den Betrieb ein Kollektivvertrag gemäß § 13a Abs. 4 Z 1 bis 4 nicht gilt, nicht geraucht wird;
5. in jenen Räumen der Betriebe gemäß § 13a Abs. 1, in denen das Rauchverbot wegen Vorliegens einer der Voraussetzungen gemäß § 13a Abs. 2 oder 3 nicht gilt, das Rauchen nur gestattet wird, wenn für den Betrieb ein Kollektivvertrag gemäß § 13a Abs. 4 Z 1 bis 4 gilt;
...
Strafbestimmungen
§ 14.
...
(4) Wer als Inhaber gemäß § 13c Abs. 1 gegen eine der im § 13c Abs. 2 festgelegten Obliegenheiten verstößt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach einer anderen Verwaltungsstrafbestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10 000 Euro zu bestrafen.
...
Übergangs- und Schlußbestimmungen
...
§ 17.
...
(7) Die §§ 13 Abs. 1 und 4, 13a, 13b, 13c sowie 14 Abs. 4 und 5 dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008 treten mit 1. Januar 2009 in Kraft. Die §§ 13a und 14a dieses Bundesgesetzes in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 120/2008 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2008 außer Kraft.
§ 18.
...
(6) Auf
1. Betriebe des Gastgewerbes gemäß § 111 Abs. 1 Z 2 der GewO,
2. Betriebe des Gastgewerbes mit einer Berechtigung zur Beherbergung von Gästen gemäß § 111 Abs. 1 Z 1 oder Abs. 2 Z 2 oder 4 der GewO sowie
3. Betriebe gemäß § 2 Abs. 9 oder § 111 Abs. 2 Z 3 oder 5 der GewO sind die §§ 13a, 13b, 13c sowie 14 Abs. 4 und 5 dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008 sowie die Bestimmungen einer gemäß § 13b Abs. 5 dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008 erlassenen Verordnung bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Abs. 7 erst ab dem 1. Juli 2010 anzuwenden.
(7) Voraussetzungen gemäß Abs. 6 sind:
Verwaltungsgerichtshof 21.09.2010
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1. der Betrieb verfügt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008 für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste nur über einen Raum,
2. die Grundfläche des Raumes beträgt mindestens 50 m2,
3. die vom Inhaber beabsichtigten baulichen Maßnahmen zur Schaffung eines gesonderten Raumes für den im § 13a Abs. 2 genannten Zweck sind, einschließlich der allfällig erforderlichen Klärung bau-, feuer- oder denkmalschutzrechtlicher Vorfragen (§ 13a Abs. 3 Z 2), unverzüglich nach Ablauf des Tages, an dem dieses Bundesgesetz in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008 kundgemacht worden ist, in die Wege geleitet worden.
..."
2. Die Beschwerde ist unbegründet.
2.1. Zunächst weist der Verwaltungsgerichtshof darauf hin, dass er sich der im oben wiedergegebenen Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 1. Oktober 2009, B 776/09-8, dargelegten Auffassung anschließt, wonach weder die in § 13 Abs. 1 des Tabakgesetzes enthaltene Wendung "in Räumen öffentlicher Orte", die den Umfang des Rauchverbotes umschreibt, noch die in § 13c Abs. 2 Z. 3 des Tabakgesetzes festgelegte Verpflichtung für Inhaber von Räumen oder Betrieben gemäß § 13c Abs. 1 leg.cit.,
"dafür Sorge zu tragen, dass ... in den Räumen eines öffentlichen
Ortes, soweit nicht die Ausnahme gemäß § 13 Abs. 2 zum Tragen kommt, nicht geraucht wird", nicht ausreichend bestimmt wäre oder (in ihrem Zusammenwirken) dem aus dem Gleichheitssatz erfließenden Sachlichkeitsgebot widerspräche.
2.2. Voranzustellen ist ferner, dass der Beschwerdeführer die Feststellungen der belangten Behörde zur Örtlichkeit des Cafe S., wonach dieses nicht in einem vom Einkaufszentrum L. abgetrennten eigenen Raum liegen, sondern nur eine Zone der "Mall" des Einkaufszentrums bilde, ebensowenig bestreitet wie die Eigenschaft der G. GmbH als Inhaber des Cafe S. und des Beschwerdeführers als handelsrechtlicher Geschäftsführer derselben. Schließlich ist auch unstrittig, dass zu den im angefochtenen Bescheid angegebenen Zeiten im Cafe S. von Gästen geraucht wurde und an einigen Tischen Aschenbecher aufgestellt waren.
2.3.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wird dem Beschwerdeführer vorgeworfen, dass er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der G. GmbH zu verantworten habe, dass durch näher umschriebenes Verhalten nicht dafür Sorge getragen wurde, dass trotz des dort bestehenden Rauchverbotes durch Gäste des Cafes S. zu näher bezeichneten Zeiten nicht geraucht wurde. Die belangte Behörde erblickt darin einen Verstoß gegen § 13 Abs. 1 iVm.
§ 13c Abs. 1 Z. 2 und Abs. 2 Z. 3 sowie § 14 Abs. 4 des Tabakgesetzes.
Der Beschwerdeführer bringt vor, aus dem festgestellten Sachverhalt sei die vorgeworfene Verwaltungsübertretung nicht ableitbar. Das Einkaufszentrum selbst, insbesondere die sogenannte "Mall", an der die an die Geschäftsbetreiber in Bestand gegebenen Bestandobjekte liegen, werde nicht von der G. GmbH, sondern von der P. GmbH betrieben. Die belangte Behörde habe fälschlich die Bestimmungen über den Nichtraucherschutz in Räumen der Gastronomie gemäß § 13a des Tabakgesetzes nicht angewendet, sondern sich auf das allgemeine Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte gemäß § 13 Abs. 1 des Tabakgesetzes bezogen. Die vom Beschwerdeführer vertretene Gesellschaft sei nicht Inhaber von Räumen eines öffentlichen Ortes gemäß §13 im Sinne des § 13c Abs. 1 Z. 2 des Tabakgesetzes.
2.3.2. Dieses Vorbringen, ist nicht geeignet, eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen.
Die belangte Behörde hat zutreffend die Auffassung vertreten, dass im Beschwerdefall die Bestimmungen über den Nichtraucherschutz an öffentlichen Orten (§ 14 des Tabakgesetzes), wozu nach der Legaldefinition des § 1 Z. 11 leg.cit. auch Einkaufszentren zählen, einschlägig sind. Dass das Einkaufszentrum L. einen Raum eines öffentlichen Ort im Verständnis des § 13 Abs. 1 des Tabakgesetzes darstellt, in dem das Cafe S. gelegen ist, kann nicht ernsthaft bezweifelt werden.
Gemäß § 13c Abs. 1 Z. 3 des Tabakgesetzes haben die Inhaber von Räumen eines öffentlichen Ortes für die Einhaltung der Bestimmungen der §§ 12 bis 13b - und folglich des § 13 Abs. 1 - des Tabakgesetzes Sorge zu tragen, wobei jeder Inhaber gemäß § 13c Abs. 1 Z. 3 insbesondere dafür Sorge zu tragen hat, dass in den Räumen eines öffentlichen Ortes, soweit nicht die Ausnahme gemäß § 13 Abs. 2 leg. cit. zum Tragen kommt, nicht geraucht wird.
Wie sich aus den Gesetzesmaterialien zu § 13c des Tabakgesetzes ergibt, soll diese Bestimmung die Inhaber eines Ortes, der dem Nichtraucherschutz unterliegt, in die Pflicht nehmen und deren Obliegenheiten im Zusammenhang mit dem Nichtraucherschutz definieren (RV BlgNR 23. GP, 7). Inhaber des Cafe S. und damit Inhaber eines Ortes, der in diesem Verständnis dem Nichtraucherschutz unterliegt (das Cafe S. liegt in einem Raum eines öffentlichen Ortes), ist im Beschwerdefall jedenfalls (auch) die vom Beschwerdeführer vertretene G. GmbH.
Dass die belangte Behörde die Sonderbestimmungen über den Nichtraucherschutz in Räumen der Gastronomie (§ 13a des Tabakgesetzes) nicht herangezogen hat, kann nicht als rechtswidrig erkannt werden.
Verwaltungsgerichtshof 21.09.2010
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§ 13a des Tabakgesetzes bezieht sich erkennbar nur auf diejenigen gastgewerblichen Betriebe, die in abgeschlossenen Räumen untergebracht sind. Anders verlören die Sonderregelungen über geeignete Räumlichkeiten (Abs. 2) und Räume bzw. Haupträume (Abs. 2 bis 5) ihren Sinn.
Der belangten Behörde kann auch nicht erfolgreich zum Vorwurf gemacht werden, dass sie das von ihr als das Tatbild der Verwaltungsübertretung nach § 14 Abs. 4 iVm. § 13c Abs. 2 Z. 3 des Tabakgesetzes verwirklichende Verhalten des Beschwerdeführers nicht in einer dem Gesetz entsprechenden Weise umschrieben hätte. Dass das vorgeworfene Verhalten, nämlich die nicht erfolgte Information des Personals, das Fehlen der Anweisung, rauchenden Gästen das Rauchen zu verbieten, das Fehlen ausreichender Hinweise auf das Rauchverbot sowie das Aufstellen von Aschenbechern, im angefochtenen Bescheid nicht ausreichend klar umschrieben wäre, trifft nicht zu. Dass in einem solchen Verhalten die mangelnde Sorge für die Einhaltung des Rauchverbotes zum Ausdruck kommt, kann ebensowenig bezweifelt werden. Bereits das Aufstellen von Aschenbechern wäre im Beschwerdefall für die rechtliche Beurteilung, dass der Verpflichtung gemäß § 13c Abs. 2 Z. 3 nicht entsprochen wurde, ausreichend gewesen. Dem steht der von der Beschwerde hervorgehobene Umstand, dass Aschenbecher nicht ausschließlich zur Aufnahme von Asche geeignet sind, nicht entgegen.
2.4. Die Beschwerde erweist sich aus diesen Erwägungen als unbegründet und war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG, vorliegendenfalls in dem gemäß § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat, als unbegründet abzuweisen.
3. Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm. der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.
Wien, am 21. September 2010

2023

24.05.2011
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Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.05.2011
Geschäftszahl
2011/11/0032

Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Gall und die Hofräte Dr. Schick, Dr. Grünstäudl und Mag. Samm sowie die Hofrätin Dr. Pollak als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Trefil, über die Beschwerde des O L in W, vertreten durch Mag. Robert Igali-Igalffy, Rechtsanwalt in 1030 Wien, Landstraßer Hauptstraße 34, gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 16. Dezember 2010, Zl. UVS-04/G/20/9655/2010-6, betreffend Übertretung des Tabakgesetzes (weitere Partei: Bundesminister für Gesundheit), zu Recht erkannt:
Spruch
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 14. September 2010 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als Inhaber eines näher bezeichneten Betriebes zur Ausübung des Gastgewerbes, der über mehr als eine für die Verabreichung von Speisen oder Getränken geeignete Räumlichkeit verfüge, nicht dafür Sorge getragen, dass der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehene Hauptraum vom Rauchverbot umfasst gewesen sei, da in der Zeit vom 8. Juli 2010 bis 3. August 2010 im Hauptraum des Betriebes das Rauchen gestattet gewesen und geraucht worden sei.
Dadurch habe der Beschwerdeführer § 13a Abs. 2 in Verbindung mit § 13c Abs. 2 Z. 5 Tabakgesetz übertreten, weshalb gemäß § 14 Abs. 4 leg. cit. eine Geldstrafe von EUR 350,-- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt wurden.
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers keine Folge und bestätigte das Straferkenntnis mit der Maßgabe, dass als Übertretungsnorm anstelle "§ 13c Abs. 2 Z. 5" nunmehr "§ 13c Abs. 1 Z. 3 Tabakgesetz" gelte.
In der Begründung stellte die belangte Behörde nach Durchführung einer mündlichen Augenscheinsverhandlung als entscheidungsrelevanten Sachverhalt fest, der gegenständliche Gastgewerbebetrieb verfüge über zwei Räume, in denen Speisen oder Getränke an Gäste verabreicht würden. Beide Räume seien durch einen Glaseinbau voneinander getrennt. Der vordere, größere Gastraum sei als jener Raum bezeichnet, in dem das Rauchen gestattet sei; dort sei (im Tatzeitraum) auch geraucht worden. Der dahinter gelegene Gastraum sei mit Rauchverbot belegt und verfüge über mehr Verabreichungsplätze. Im vorderen, größeren Gastraum ("Raucherbereich") befinde sich die Eingangstüre, die Schank, eine Kühlvitrine für Speisen und die Espressomaschinen; auch die Toilettenanlagen seien nur vom vorderen Gastraum zu erreichen. Außerdem verfüge der vordere Gastraum über große Glasfenster zur S.-Gasse und werde daher mit natürlichem Licht versorgt. Dem gegenüber verfüge der hintere Gastraum ("Nichtraucherbereich") bloß über ein undurchsichtiges Fenster in den dahinterliegenden Gang, eine mit Vorhang verhängte Notausgangstüre sowie zwei Oberlichtfenster. Zum Zeitpunkt der Augenscheinsverhandlung sei im hinteren Gastraum ein Flachbildfernseher gestanden, die dortigen Tische seien für eine anschließende Weihnachtsfeier gedeckt gewesen.
In der rechtlichen Beurteilung gab die belangte Behörde zunächst die maßgebenden Rechtsvorschriften wieder. Für Betriebe, die (wie der gegenständliche) über mehrere Gasträume verfügten, seien die Voraussetzungen für die Ausnahme vom Rauchverbot in § 13a Abs. 2 Tabakgesetz normiert. Diese Bestimmung
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verlange unter anderem, dass der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehene Hauptraum vom Rauchverbot umfasst sein müsse. Das Tabakgesetz enthalte aber keine Legaldefinition des Begriffes "Hauptraum". Nach den Erläuterungen der Regierungsvorlage zur Tabakgesetznovelle 2008 seien bei der Beurteilung eines Gastraumes als "Hauptraum" mehrere Aspekte maßgebend, so insbesondere die Flächengröße, Lage, Ausstattung und Zugänglichkeit des entsprechenden Raumes. Außerdem sei auf den Schwerpunkt der gastronomischen Tätigkeit Bedacht zu nehmen, wobei der mit Rauchverbot belegte Raum gegenüber dem Raum, in dem das Rauchen gestattet werde, der "übergeordnete" Raum sein müsse. Folglich werde in den Erläuterungen jener Raum, in dem das Rauchen gestattet werde, als "Nebenraum" bezeichnet. Zwar könne der Gastwirt frei entscheiden, in welchem Raum er das Rauchen gestatte, doch müsse er bei dieser Entscheidung den Gesetzeswortlaut und den Willen des Gesetzgebers berücksichtigen.
Im vorliegenden Fall seien die Voraussetzungen des § 13a Abs. 2 (zweiter Satz) Tabakgesetz für die Ausnahme vom Rauchverbot nicht erfüllt, weil es nach dieser Bestimmung nicht bloß auf die Anzahl der Verabreichungsplätze in den jeweiligen Räumen ankomme, sondern auch darauf, dass der "Hauptraum" mit Rauchverbot belegt sei. Im Falle des Beschwerdeführers sei der vordere Gastraum als "Hauptraum" des Betriebes anzusehen. Dieser hätte daher gemäß § 13a Abs. 2 Tabakgesetz vom Rauchverbot erfasst sein müssen, sei aber tatsächlich als jener Raum gekennzeichnet gewesen, in dem das Rauchen gestattet werde. Ihre Ansicht, weshalb gegenständlich der vordere der beiden Gasträume als "Hauptraum" im Sinne des § 13a Abs. 2 Tabakgesetz anzusehen sei, begründete die belangte Behörde mit der nach den Erläuterungen vorzunehmenden "Gesamtbetrachtung" der örtlichen Begebenheiten. Daher sei gegenständlich zu berücksichtigen, dass der vordere Gastraum nicht nur jener Raum sei, der nach dem Durchschreiten der Eingangstüre zuerst betreten werde, sondern insbesondere der flächenmäßig größere der beiden Gasträume. Im vorderen Gastraum befinde sich die Schank und durchsichtige Fenster zur S.-Gasse. Dieser vordere Gastraum stelle sich auch als "eindeutig freundlicher" dar als der hintere Gastraum, dessen undurchsichtiges Fenster in einen Hausgang gerichtet sei. Der Beschwerdeführer habe nicht in Abrede gestellt, dass seine Haupttätigkeit (Kaffeehausbetrieb) im Raucherbereich stattfinde, wohingegen die Einnahme von Speisen und Getränken (Restaurationsbetrieb), die zur Mittagszeit am stärksten sei, im Nichtraucherbereich stattfinde. Auch unter Berücksichtigung, dass die Tische des hinteren Gastraumes mit Tischtüchern und einem Fernsehgerät ausgestattet seien, ändere sich nichts daran, dass bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der genannten Umstände der vordere Gastraum als "Hauptraum" des Lokales anzusehen sei und dieser daher vom Rauchverbot hätte erfasst sein müssen. Der Tatbestand sei daher in objektiver Hinsicht erwiesen.
Hinsichtlich des Verschuldens ging die belangte Behörde sichtlich von fahrlässigem Verhalten des Beschwerdeführers aus, weil auch die von ihm vorgelegte Information der Wirtschaftskammer hinsichtlich der Einstufung eines Raumes als Gastraum auf die in den Gesetzeserläuterungen genannten Kriterien hinweise. Der Beschwerdeführer hätte daher erkennen müssen, dass der vordere Gastraum als Hauptraum seines Betriebs vom Rauchverbot hätte umfasst sein müssen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende (mit Telefax rechtzeitig eingebrachte) Beschwerde. Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und auf eine Gegenschrift verzichtet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Die im Tatzeitpunkt maßgebenden Bestimmungen des Tabakgesetzes, BGBl. Nr. 431/1995 in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008, lauten:
"Nichtraucherschutz in Räumen der Gastronomie
§ 13a. (1) Unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der §§ 12 und 13 gilt Rauchverbot in den der Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste dienenden Räumen
1. der Betriebe des Gastgewerbes gemäß § 111 Abs. 1 Z 2 der Gewerbeordnung 1994 (GewO), BGBl. Nr. 194/1994, in der geltenden Fassung,
2. der Betriebe des Gastgewerbes mit einer Berechtigung zur Beherbergung von Gästen gemäß § 111 Abs. 1 Z 1 oder Abs. 2 Z 2 oder 4 der GewO,
3. der Betriebe gemäß § 2 Abs. 9 oder § 111 Abs. 2 Z 3 oder 5 der GewO.
(2) Als Ausnahme vom Verbot des Abs. 1 können in Betrieben, die über mehr als eine für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeignete Räumlichkeit verfügen, Räume bezeichnet werden, in denen das Rauchen gestattet ist, wenn gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird. Es muss jedoch der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehene Hauptraum vom Rauchverbot umfasst sein, und es darf nicht mehr als die Hälfte der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehenen Verabreichungsplätze in Räumen gelegen sein, in denen das Rauchen gestattet wird.
...
Obliegenheiten betreffend den Nichtraucherschutz
§ 13c. (1) Die Inhaber von
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...
3. Betrieben gemäß § 13a Abs. 1,
haben für die Einhaltung der Bestimmungen der §§ 12 bis 13b einschließlich einer gemäß § 13b Abs. 4 erlassenen Verordnung Sorge zu tragen.
(2) Jeder Inhaber gemäß Abs. 1 hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass
...
4. in den Räumen der Betriebe gemäß § 13a Abs. 1, soweit Rauchverbot besteht oder das Rauchen gemäß § 13a Abs. 4 nicht gestattet werden darf, weil für den Betrieb ein Kollektivvertrag gemäß § 13a Abs. 4 Z 1 bis 4 nicht gilt, nicht geraucht wird;
5. in jenen Räumen der Betriebe gemäß § 13a Abs. 1, in denen das Rauchverbot wegen Vorliegens einer der Voraussetzungen gemäß § 13a Abs. 2 oder 3 nicht gilt, das Rauchen nur gestattet wird, wenn für den Betrieb ein Kollektivvertrag gemäß § 13a Abs. 4 Z 1 bis 4 gilt;
...
Strafbestimmungen
§ 14. (1) Wer
1. Tabakerzeugnisse entgegen § 2 in Verkehr bringt,
1a. entgegen § 7a Tabakerzeugnisse in das Inland verbringt oder im Inland in Gewahrsame hält,
2. gegen die Meldepflicht gemäß § 8 verstößt oder
3. entgegen § 11 Werbung oder Sponsoring betreibt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 7 260 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 14 530 Euro zu bestrafen.
(2) Tabakerzeugnisse, die den Gegenstand einer nach Abs. 1 strafbaren Handlung bilden, sind einzuziehen, es sei denn, es ist gewährleistet, daß sie nicht unter Verletzung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und seiner Verordnungen in Verkehr gebracht werden.
(3) Wird in einem Verwaltungsstrafverfahren rechtskräftig festgestellt, daß der Hersteller oder Importeur von Tabakerzeugnissen die Vorschriften der §§ 3 bis 7 oder der auf ihrer Grundlage erlassenen Verordnungen nicht eingehalten hat, so hat er auch die Kosten der im betreffenden Fall durchgeführten Überwachungs- und Untersuchungsmaßnahmen zu tragen.
(4) Wer als Inhaber gemäß § 13c Abs. 1 gegen eine der im § 13c Abs. 2 festgelegten Obliegenheiten verstößt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach einer anderen Verwaltungsstrafbestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10 000 Euro zu bestrafen.
(5) Wer an einem Ort, an dem gemäß den §§ 12 Abs. 1 oder 2, 13 Abs. 1 oder 13a Abs. 1 Rauchverbot besteht oder an dem das Rauchen vom Inhaber nicht gestattet wird, raucht, begeht, sofern der Ort gemäß § 13b Abs. 1 bis 4 oder einer gemäß § 13b Abs. 4 erlassenen Verordnung gekennzeichnet ist und die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach einer anderen Verwaltungsstrafbestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 100 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 1 000 Euro zu bestrafen."
Im vorliegenden Beschwerdefall ist unstrittig, dass das Gastgewerbelokal des Beschwerdeführers aus mehr als einem für die Verabreichung von Speisen oder Getränken geeigneten Räumlichkeiten besteht, konkret aus einem vorderen (gassenseitigen) Raum, in dem das Rauchen zur Tatzeit gestattet war, und einem hinteren Gastraum mit Rauchverbot. Unstrittig ist weiters, dass im Tatzeitraum im vorderen Gastraum geraucht wurde.
Nach dem Beschwerdevorbringen ist strittig, welcher der beiden Gasträume des Beschwerdeführers als Hauptraum anzusehen ist und daher gemäß § 13a Abs. 2 zweiter Satz Tabakgesetz vom Rauchverbot erfasst sein muss.
1) Zum Rauchverbot im "Hauptraum" des Gastgewerbebetriebes:
Zunächst ist auf das hg. Erkenntnis vom 29. März 2011, Zl. 2011/11/0035, hinzuweisen, in dem ausgesprochen wurde, dass gemäß § 13a Abs. 2 zweiter Satz Tabakgesetz jedenfalls der gesamte Hauptraum des Gastgewerbebetriebes vom Rauchverbot erfasst sein muss.
Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob die belangte Behörde zutreffend beurteilt hat, welcher der beiden Gasträume des Beschwerdeführers als Hauptraum im Sinne des § 13a Abs. 2 zweiter Satz Tabakgesetz anzusehen ist.
Ausgehend davon, dass das Tabakgesetz eine Legaldefinition des Begriffes "Hauptraum" nicht enthält, hat die belangte Behörde bei der Auslegung dieses Begriffes auf die Gesetzesmaterialen Bedacht genommen. Die
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Erläuterungen (RV 610 BlgNr. XXIII.GP, 6) zu § 13a Tabakgesetz, der durch die Novelle BGBl. I Nr. 120/2008 eingefügt wurde, lauten:
"Mit Abs. 2 wird die Einrichtung eines Raucherraums ermöglicht. Analog § 13 Abs. 2 kann den Gästen unter der Voraussetzung, dass mindestens zwei für die Bewirtung von Gästen geeignete Räumlichkeiten vorhanden sind, ein Raum zur Verfügung gestellt werden, in dem geraucht werden darf. Jedoch muss im Falle der zur Verfügung Stellung von Räumen, in denen geraucht werden darf, der für die Gäste vorgesehene Nichtraucherbereich mindestens 50 % des insgesamt für die Gäste vorgesehenen Verabreichungsbereiches (zum Genuss von Speisen oder Getränken bestimmte Plätze) einnehmen und muss es sich dabei überdies um den Hauptraum handeln. Bei der Bestimmung des Hauptraumes sind immer die konkreten Verhältnisse vor Ort in die Gesamtbetrachtung mit einzubeziehen, wobei wichtige Kriterien die Flächengröße, die Lage und die Ausstattung der Räume bzw. deren Zugänglichkeit sind. Der Hauptraum muss in seiner Gesamtbetrachtung den anderen Räumlichkeiten als 'übergeordnet' eingestuft werden können. Zu berücksichtigen ist dabei auch der Schwerpunkt der gastronomischen Tätigkeit des Gastwirts."
Nach den zitierten Gesetzesmaterialen ist also die Frage, welcher Raum eines Gastgewerbebetriebes als "Hauptraum" anzusehen ist, nach den konkreten Verhältnissen vor Ort - die Erläuterungen nennen insbesondere die Flächengröße, die Lage, die Ausstattung und die Zugänglichkeit des zu beurteilenden Raumes und den Schwerpunkt der gastronomischen Tätigkeit - im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu beurteilen. Insbesondere diese Kriterien (in den Erläuterungen als "wichtige Kriterien" bezeichnet) sind daher maßgebend für die Beurteilung, welcher der beiden Gasträume des Beschwerdeführers als Hauptraum anzusehen und demnach vom Rauchverbot erfasst ist.
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde vor, der Schwerpunkt seiner gastronomischen Tätigkeit liege "an allen 53 Verabreichungsplätzen" seines Gastgewerbebetriebes. Der Nichtraucherbereich (hintere Gastraum) umfasse 27 Verabreichungsplätze auf 30 m2 Grundfläche, der Raucherbereich (vordere Gastraum) umfasse 26 Verabreichungsplätze auf 40 m2 Grundfläche. Beide Bereiche seien durch eine Glaswand mit einer Schwingtüre voneinander getrennt. Im Nichtraucherbereich würden Speisen oder Getränke an gedeckten Tischen verabreicht, auch ein Flachbildschirm stehe als Fernsehgerät zur Verfügung. Dem gegenüber spiele es nach Ansicht des Beschwerdeführers für die Bewertung als Hauptraum keine Rolle, dass sich im vorderen Raum die Schankanlage und die gassenseitigen Fenster befinden.
Im vorliegenden Fall ist die belangte Behörde in Anwendung der genannten Kriterien von der (nach dem Beschwerdevorbringen unstrittigen) Annahme ausgegangen, dass der vordere Gastraum flächenmäßig größer, durch den Eingangsbereich leichter zugänglich und durch die gassenseitigen Fenster - durch die Tageslicht einfällt - gästefreundlicher situiert ist. Die nach den Erläuterungen ebenfalls einzubeziehende Frage, wo der Schwerpunkt der gastronomischen Tätigkeit liegt, trägt zur Lösung der gegenständlichen Frage nichts bei, weil der Beschwerdeführer selbst ausführt, dass der Schwerpunkt seiner gastronomischen Tätigkeit "an allen 53 Verabreichungsplätzen" liegt.
Bei einer Gesamtbetrachtung der genannten Kriterien ist der belangten Behörde daher nicht entgegenzutreten, wenn sie den vorderen Gastraum als Hauptraum des gegenständlichen Betriebes angesehen hat.
Soweit die Beschwerde einwendet, sie habe eine Abtrennung des vorderen vom hinteren Gastraum erst nach Einholung der entsprechenden behördlichen Genehmigungen vorgenommen, so ist daraus für die Bewertung als Hauptraum im Sinne des § 13a Abs. 2 Tabakgesetz nichts zu gewinnen.
Nach dem Gesagten ist es daher nicht als rechtswidrig zu erkennen, wenn die belangte Behörde gemäß § 13a Abs. 2 zweiter Satz Tabakgesetz vom Bestehen eines Rauchverbotes im vorderen Gastraum des in Rede stehenden Betriebes ausgegangen ist und im Hinblick auf den Umstand, dass in diesem Raum zur angelasteten Zeit geraucht wurde, ein strafbares Verhalten des Beschwerdeführers erblickt hat.
Dennoch ist die Beschwerde zielführend:
2) Zur Übertretungsnorm:
In der Beschwerde wird auch eingewendet, der im Straferkenntnis als Strafsanktionsnorm genannte § 14 Abs. 4 Tabakgesetz sehe eine Bestrafung nur bei einem Verstoß gegen eine im § 13c Abs. 2 leg. cit. festgelegte Obliegenheit vor. Dem gegenüber habe die belangte Behörde den Beschwerdeführer aber (durch die Abänderung des erstinstanzlichen Spruches) für schuldig erkannt, gegen § 13c Abs. 1 Z. 3 Tabakgesetz verstoßen zu haben.
Wie dargestellt, hat die belangte Behörde im Spruch des angefochtenen Bescheides die durch das angelastete Verhalten des Beschwerdeführers übertretene Norm auf § 13c Abs. 1 Z. 3 Tabakgesetz abgeändert. Damit hat die belangte Behörde zwar zutreffend erkannt, dass die im erstinstanzlichen Straferkenntnis zitierte Übertretungsnorm unrichtig war (der dort zitiert gewesene § 13c Abs. 2 Z. 5 Tabakgesetz betrifft nach dem diesbezüglich eindeutigen Wortlaut jene Fälle, in denen - anders als vorliegend - das Rauchverbot gemäß § 13a Abs. 2 nicht gilt). Die belangte Behörde hat jedoch übersehen, dass die Übertretung der von ihr bezeichneten Norm, wie die Beschwerde zutreffend einwendet, durch die hier angewendete Strafnorm (§ 14 Abs. 4 leg. cit.) nicht mit Strafe bedroht ist. Das in der Tatumschreibung genannte Verhalten des Beschwerdeführers wäre
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vielmehr unter § 13c Abs. 2 Z. 4 Tabakgesetz, dessen Übertretung durch § 14 Abs. 4 leg. cit. erfasst ist, zu subsumieren gewesen.
Der angefochtene Bescheid musste daher wegen der falschen Bezeichnung der Übertretungsnorm gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben werden.
Von der beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG abgesehen werden, zumal die belangte Behörde, ein Tribunal im Sinne des Art. 6 EMRK, eine Verhandlung durchgeführt hat.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.
Wien, am 24. Mai 2011

2024


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Dietmar Erlacher

Organisationseinheit: BMG - II/1 (Ombudsstelle für
Nichtraucherschutz, Rechts- und
Fachangelegenheiten Tabak und
Alkohol)
Sachbearbeiter/in: Mag. Elisabeth Hochhold
E-Mail: elisabeth.hochhold@bmg.gv.at
Telefon: +43 (1) 71100-4581
Fax:
Geschäftszahl: BMG-22181/0006-II/1/2012
Datum: 23.01.2012
Ihr Zeichen:
krebspatienten@gmail.com

Dietmar Erlacher: Anfrage betr. Verantwortlichkeit von EKZ-Leitungen bei Verstößen gegen TabakG

Sehr geehrter Herr Erlacher!

Bezugnehmend auf Ihr Ersuchen vom 27.12.2011 um Übermittlung des höchstgerichtlichen
Judikats, in welchem Feststellungen zu den Bemühungsverpflichtungen
von Inhabern von Räumen öffentlicher Orte – sohin auch Inhabern von
Einkaufszentren – im Hinblick auf die Durchsetzung der do. geltenden Rauchverbote
gemäß Tabakgesetz getroffen wurden, dürfen wir Ihnen im Anhang das Erkenntnis
des Verwaltungsgerichtshofes 2009/11/0209 vom 21.9.2010 übermitteln.
In ggstdl. Verfahren betr. ein im Mall-Bereich eines EKZ gelegenes Lokal hatte sich der
Beschwerdeführer darauf berufen, dass nicht er als Mieter des im EKZ gelegenen
Gastronomiebetriebes zur Verantwortung zu ziehen sei, sondern der Inhaber des
Einkaufszentrums selbst die sogenannten "Mall"-Bereiche betreibe und daher dieser
für die Einhaltung der NichtraucherInnenschutzbestimmungen im Mall-Bereich Sorge
zu tragen habe.

Der VwGH hat diesbezüglich festgehalten, dass „gemäß § 13c Abs. 1 Z. 3 des
Tabakgesetzes […] die Inhaber von Räumen eines öffentlichen Ortes für die Einhaltung
der Bestimmungen der §§ 12 bis 13b - und folglich des § 13 Abs. 1 - des Tabakgesetzes
Sorge zu tragen [haben], wobei jeder Inhaber gemäß § 13c Abs. 1 Z. 3 insbesondere
dafür Sorge zu tragen hat, dass in den Räumen eines öffentlichen Ortes, soweit nicht
die Ausnahme gemäß § 13 Abs. 2 leg. cit. zum Tragen kommt, nicht geraucht wird.
Wie sich aus den Gesetzesmaterialien zu § 13c des Tabakgesetzes ergibt, soll diese
Bestimmung die Inhaber eines Ortes, der dem Nichtraucherschutz unterliegt, in die
Pflicht nehmen und deren Obliegenheiten im Zusammenhang mit dem Nichtraucherschutz
definieren (RV BlgNR 23. GP, 7). Inhaber des Cafe S. und damit Inhaber eines
Ortes, der in diesem Verständnis dem Nichtraucherschutz unterliegt (das Cafe S. liegt
in einem Raum eines öffentlichen Ortes), ist im Beschwerdefall jedenfalls (auch) die
vom Beschwerdeführer vertretene G. GmbH.“

Aus den Formulierungen „jeder Inhaber“, welche auch im Gesetzestext des § 13c Abs.
2 TabakG verwendet wird, sowie „Inhaber des Cafe S. […] ist im Beschwerdefall
jedenfalls (auch) die vom Beschwerdeführer vertretene G. GmbH“ ergibt sich nach
ho. Auffassung, dass als Inhaber des im Mall-Bereich eines Einkaufszentrums
gelegenen Teils eines Gastronomiebetriebes nicht nur der Betreiber des Lokals
sondern ggf. auch der Betreiber des Einkaufszentrums anzusehen ist und demnach
mitunter beide für die Einhaltung der NichtraucherInnenschutzbestimmungen des
TabakG Sorge zu tragen haben.

In einem dem BMG vorliegenden Erkenntnis des UVS-Steiermark vom 14.3.2011
wurde jedenfalls die von der do. Erstbehörde vertretene Rechtsmeinung, wonach
zumindest für Verstöße gegen die NichtraucherInnenschutzbestimmungen des
TabakG durch Aufstellen von Aschenbechern auf im Mall-Bereich gelegenen Tischen
eines Cafes eines EKZ der Inhaber des Einkaufszentrums zur Verantwortung zu ziehen
ist, bestätigt. Dies u.a. deshalb, da im konkreten Anlassfall die Mallflächen nicht an
die im EKZ tätigen Gastronomen bzw. Shopbetreiber vermietet worden waren, und
daher die Verfügungsbefugnis über die genannten Flächen diesen nicht übertragen
worden, sondern beim Inhaber des EKZ verblieben war.

In dem von Ihnen zitierten Erkenntnis des UVS Wien, in welchem die Erstbehörde
gegen die sog. „M. Ges.m.b.H“ vorgegangen war, stellte der UVS fest, dass diese
lediglich mit der Hausverwaltung des betroffenen EKZ beauftragt worden war, und ihr
daher eine unmittelbare Innehabung über die betroffenen Gastronomiebetriebe
nicht zugekommen sei. Eine allf. Verantwortlichkeit der Bestandgeberin „Ha.-OEG“
wurde hingegen nicht im Detail thematisiert.

Wer im jeweiligen Anlassfall tatsächlich „Inhaber“ der betroffenen Flächen ist bzw. ob
eine allf. Verletzung der Obliegenheiten von Einkaufszentrumsbetreibern vorliegt
(fehlende Anweisungen, unzureichende Nichtraucherschutzregelungen in Miet-/
Pachtverträgen, etc.), ist von den zuständigen Behörden jeweils im Einzelfall zu
prüfen und zu beurteilen.

In diesem Zusammenhang darf auf die auf der Homepage/BMG unter der Adresse
http://bmg.gv.at/cms/home/attachments/6/4/5/CH1041/CMS1236603252297/doku
ment.pdf veröffentlichte ho. Rechtsposition GZ BMG-22180-0154-III/B/2009 in ggstdl.
Frage, welche unveränderte Gültigkeit besitzt, verwiesen werden.

Wir hoffen, Ihnen mit diesen Ausführungen gedient zu haben und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

Für den Bundesminister:
Dr. Franz Pietsch
Beilage/n: VwGH-Judikat betr. Bemühungsverpflichtungen von EKZ-Inhabern

2025


Radetzkystraße 2, 1031 Wien | http://www.bmg.gv.at | post@bmg.gv.at | DVR: 2109254 | UID: ATU57161788
Dietmar Erlacher
Organisationseinheit: BMG - II/1 (Ombudsstelle für
Nichtraucherschutz, Rechts- und
Fachangelegenheiten Tabak und
Alkohol)
Sachbearbeiter/in: MMag. Elisabeth Hochhold
E-Mail: elisabeth.hochhold@bmg.gv.at
Telefon: +43 (1) 71100-4581
Fax:
Geschäftszahl: BMG-22181/0004-II/1/2012
Datum: 25.01.2012
Ihr Zeichen:
erlacher.d@gmail.com
Anfrage Dietmar Erlacher - Beurteilungskriterien/Hauptraum nach TabakG

Sehr geehrter Herr Erlacher!

Bezugnehmend auf Ihre Anfrage vom 16.1.2012 betreffend die bei der Beurteilung
des Hauptraumes im Sinne des § 13a TabakG in einem Gastronomiebetrieb zu
berücksichtigenden Kriterien dürfen wir Folgendes festhalten:
Im Informationsblatt/BMG „Nichtraucherschutz in der Gastronomie“, welches Sie auf
der Homepage des Bundesministeriums für Gesundheit unter der Adresse
http://bmg.gv.at/cms/home/attachments/5/9/6/CH1041/CMS1288948055191/infor
mationsblatt__nichtraucherschutz_in_der_gastronomie__gz_22180_0086-
iii_b_6_2008.pdf abrufen können, wird betreffend die „Hauptraumfrage“ auf den
Seiten 5 und 6 ausgeführt:

Voraussetzung „Hauptraum“
Die Beurteilung, welcher Raum der Hauptraum des für die Konsumation der
Gäste vorgesehen Bereichs im Betrieb ist, obliegt dem/der InhaberIn. Diese/r hat
immer die konkreten Verhältnisse vor Ort in die Gesamtbetrachtung mit
einzubeziehen, wobei wichtige Kriterien die Flächengröße, die Lage und die
Ausstattung der Räume bzw. deren Zugänglichkeit sind. Der Hauptraum muss in
seiner Gesamtbetrachtung den anderen Räumlichkeiten als „übergeordnet“
eingestuft werden können. Zu berücksichtigen ist dabei jedenfalls der
Schwerpunkt der gastronomischen Tätigkeit des Gastwirts.
Ein etwa nur in der Ballsaison genutzter Festsaal, welcher ansonsten großteils
ungenutzt bleibt, wird daher infolge der lediglich zeitweiligen Nutzung - ungeachtet
der Raumgröße - nicht als Hauptraum fungieren können.
Diese Ausführungen besitzen nach wie vor Gültigkeit.

Auch der Verwaltungsgerichtshof hat sich mittlerweile in seinem Erkenntnis VwGH
2011/11/0032 vom 24.5.2011, welches wir Ihnen im Anhang übermitteln dürfen, zur
Frage der Hauptraumbeurteilung geäußert und dabei folgende Feststellungen
getroffen:
„Ausgehend davon, dass das Tabakgesetz eine Legaldefinition des Begriffes
"Hauptraum" nicht enthält, hat die belangte Behörde bei der Auslegung dieses
Begriffes auf die Gesetzesmaterialen Bedacht genommen. Die Erläuterungen
(RV 610 BlgNr. XXIII.GP, 6) zu § 13a Tabakgesetz, der durch die Novelle BGBl. I
Nr. 120/2008 eingefügt wurde, lauten:

"Mit Abs. 2 wird die Einrichtung eines Raucherraums ermöglicht. Analog § 13
Abs. 2 kann den Gästen unter der Voraussetzung, dass mindestens zwei für die
Bewirtung von Gästen geeignete Räumlichkeiten vorhanden sind, ein Raum zur
Verfügung gestellt werden, in dem geraucht werden darf. Jedoch muss im Falle der
zur Verfügung Stellung von Räumen, in denen geraucht werden darf, der für die Gäste
vorgesehene Nichtraucherbereich mindestens 50 % des insgesamt für die Gäste
vorgesehenen Verabreichungsbereiches (zum Genuss von Speisen oder Getränken
bestimmte Plätze) einnehmen und muss es sich dabei überdies um den Hauptraum
handeln. Bei der Bestimmung des Hauptraumes sind immer die konkreten
Verhältnisse vor Ort in die Gesamtbetrachtung mit einzubeziehen, wobei wichtige
Kriterien die Flächengröße, die Lage und die Ausstattung der Räume bzw. deren
Zugänglichkeit sind. Der Hauptraum muss in seiner Gesamtbetrachtung den anderen
Räumlichkeiten als 'übergeordnet' eingestuft werden können. Zu berücksichtigen ist
dabei auch der Schwerpunkt der gastronomischen Tätigkeit des Gastwirts."
Nach den zitierten Gesetzesmaterialen ist also die Frage, welcher Raum eines
Gastgewerbebetriebes als "Hauptraum" anzusehen ist, nach den konkreten
Verhältnissen vor Ort - die Erläuterungen nennen insbesondere die Flächengröße, die
Lage, die Ausstattung und die Zugänglichkeit des zu beurteilenden Raumes und den
Schwerpunkt der gastronomischen Tätigkeit - im Rahmen einer Gesamtbetrachtung
zu beurteilen. Insbesondere diese Kriterien (in den Erläuterungen als "wichtige
Kriterien" bezeichnet) sind daher maßgebend für die Beurteilung, welcher der beiden
Gasträume des Beschwerdeführers als Hauptraum anzusehen und demnach vom
Rauchverbot erfasst ist.“

Das im gegenständlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof betroffene Lokal
verfügte über einen Raucherraum mit einer Fläche von 40m², welcher 26
Verabreichungsplätze umfasste, sowie einen Nichtraucherraum mit 30 m² und 27
Verabreichungsplätzen. Im Nichtraucherbereich wurden nach Angaben des
Lokalinhabers Speisen oder Getränke an gedeckten Tischen verabreicht und stand
auch ein Flachbildschirm als Fernsehgerät zur Verfügung. Im Raucherraum befanden
sich hingegen die Schankanlage und die gassenseitigen Fenster.

In Verfolgung der obzitierten Ausführungen hat der Verwaltungsgerichtshof die
Ansicht der Erstbehörde sowie des UVS, welche in Anwendung der genannten
Kriterien davon ausgegangen waren, dass im betroffenen Lokal der flächenmäßig
größere, durch den Eingangsbereich leichter zugängliche und durch die
gassenseitigen Fenster, durch die Tageslicht einfällt, gästefreundlichere Gastraum
(welcher ursprünglich vom Lokalinhaber als Raucherraum geführt worden war) in
einer Gesamtbetrachtung als Hauptraum zu beurteilen war, geteilt.
Die nach den Erläuterungen ebenfalls einzubeziehende Frage, wo der Schwerpunkt
der gastronomischen Tätigkeit liegt, habe laut VwGH im gegenständlichen Fall zur
Beurteilung der Hauptraumfrage nichts beigetragen, zumal der Lokalinhaber selbst
ausgeführt habe, dass der Schwerpunkt seiner gastronomischen Tätigkeit "an allen 53
Verabreichungsplätzen" gelegen sei.

Wir hoffen, Ihnen mit diesen Ausführungen gedient zu haben und verbleiben

Mit freundlichen Grüßen

Für den Bundesminister:

Dr. Franz Pietsch

Beilage/n: VwGH-Erkenntnis zur Hauptraumfrage/§13a TabakG, Zl. 2011/11/0032