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Nachrichten - admin

1921


Plachutta hat in Wien einige Lokale: www.plachutta.at


Auch das "Mario" Plachutta ist "interessant".


Deine Besuche in diesen Lokalen werden wärmstens empfohlen!


Herzliche Grüße aus Tirol!


Restaurants Plachutta

Wollzeile 38, 1010 Wien,

Lainzer Straße 2, 1130 Wien

Auhofstraße 1, 1130 Wien

Ottakringer Straße 266, 1160 Wien

Walfischgasse 5-7, 1010 Wien


1922
Deutschland / Streit um E-Zigaretten geht vor Gericht weiter
« am: Mai 04, 2012, 19:55:11 Nachmittag »


04.05.2012 
   
   Streit um E-Zigaretten geht vor Gericht weiter

Der gerichtliche Streit um die Einstufung der E-Zigarette als Arzneimittel geht weiter. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) will gegen ein Kölner Urteil in Berufung gehen, sagte ein Sprecher am Donnerstag auf dpa-Anfrage.

Das Kölner Verwaltungsgericht hatte vor einem Monat entschieden, elektrische Zigaretten mit nikotinhaltiger Flüssigkeit seien nicht als zulassungspflichtiges Arzneimittel einzuordnen. Nach der Berufung muss sich das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster schon zum zweiten Mal mit der umstrittenen E-Zigarette befassen.

Das OVG hatte am 23. April in einem Eilverfahren entschieden, dass das NRW-Gesundheitsministerium nicht mehr in bisheriger Form vor dem Verkauf von E-Zigaretten warnen darf. Die nikotinhaltigen Flüssigkeiten (Liquids), die verdampfen und inhaliert werden, seien nicht als Arznei zu bewerten (Az.: 13 B 127/12).

Deutschland ist mit geschätzten zwei Millionen Konsumenten ein lukrativer Markt für die E-Zigarette. NRW-Ministerium und Bundesregierung bewerten die nikotinhaltigen E-Zigaretten als Arzneimittel – wie auch gut die Hälfte der anderen Bundesländer.

1923
yg1eS




Von: A
Gesendet: Freitag, 04. Mai 2012 04:18
An: info@krebspatienten.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; buergerbuero.landhaus@noel.gv.at
Betreff: Beschwerde über die Beamten der BH St. Pölten

Absender:
A........


An:
Amt der NÖ Landesregierung
Landhausplatz 1
3100 St. Pölten
Datum:
4. 5. 2012

Betr.:
Beschwerde über die Beamten der BH St. Pölten

Ich sende in Beilage die Anzeigen vom 28. 10. 2010 und von heute. In der Zwischenzeit gab es weitere Anzeigen am 16. 3. 2011, 30. 3. 2011, 5. 4. 2011, 3. 9. 2011 und 27. 3. 1012. Den Beamten ist der illegale Dauerzustand im Restaurant Laabenbachstube, 3053 Laaben 33 seit Januar 2009 bekannt und sie agieren nicht. Sind sie bestochen oder weiden sie sich am Amtsmißbrauch?

Daß sich die BH St. Pölten in den letzten 3 Jahren mindestens 1 x mit angeführtem Lokal beschäftigt hat, sieht man daran, daß sich im Hauptraum neuerdings ein einziges Piktogramm "Rauchverbot" befindet. Sonst herrscht dort der Illegale Dauerzustand seit 1. 1. 2009, als ob es kein Tabakgesetz gäbe.

So eine Rauchgrube mit Aschenbechern auf allen Tischen müssen sie einmal finden!

Darf denn so etwas überhaupt wahr sein? Da die BH St. Pölten bezüglich Ihrer Strenge in Bezug auf Gewerbeangelegenheiten berüchtigt ist, ist die Annahme nicht unberechtigt, daß in Bezug auf das Lokal Laabenbachstube Korruption am Werk ist!

Grüß Gott Österreich!


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Anzeige nach dem Tabakgesetz
3053 Laabenbachstube 28. 10. 2010

A.............


Betr.:
Restaurant Laabenbachstube
Laaben 1
3053 Laaben Wien

Kontrolle: 28. 10. 2010 20:00 Uhr

Keine Kennzeichnung gemäß BGBl II Nr. 424/ 2008 Keine Kennzeichnung gemäß BGBl. Nr. 431/1995 § 13b Abs 4 Lokalgröße geschätzt: 200 m² Verabreichungsplätze geschätzt: 100 Gäste anwesend geschätzt: 40 davon rauchen geschätzt: 15 Aschenbecher auf allen Tischen Einraumlokal Die Schank ist die Rauchhölle

Außer den geschilderten Bekanntmachungen kann ich keine weiteren Angaben machen. Somit ist lt. BMfG mein persönliches Erscheinen bei der Behörde für die Strafverfolgung nicht notwendig.


Mit freundlichen Grüßen
elektronisch unterzeichnet


...........................................................................................



3053 Laabenbachstube Anzeige nach dem TabakgesetzAbsender:
A.................


An:
BH St. Pölten
Am Bischofsteich 1
3100 St. Pölten

Datum:
4. 5. 2012

Betr.:
Restaurant Laabenbachstube
3053 Laaben 33

Volkskontrolle 2. 5. 2012 20:00 Uhr
4 Raucher an der Schank und 2 am Gasttisch
Gastraumfläche geschätzt 200 m²
Der Geschäftsbetrieb findet lediglich im Hauptraum mit Schank statt. In diesem Raum wird geraucht. Es befindet sich dort nur ein einziges Piktogramm, das das Rauchen verbietet. Dem zum Trotze befinden sich auf jedem Tisch Aschenbecher.
keine ausreichende Kennzeichnung gemäß Tabakgesetz
absolute Rauchhölle
Illegaler Dauerzustand seit 1. 1. 2009

1924

Neuer WHO-Bericht: "Österreichs Frühgeburtenrate ist verheerend"!

Österreich muss sich erst Überblick über sein Frühgeburten-Problem verschaffen, zeigt eine pressetext-Anfrage
bei Gesundheitsminister Alois Stöger: "Die Frühgeburtenrate liegt hierzulande deutlich über dem WHO-Empfehlungen."

Anm.: Dass ja niemand dem RaucherInnenschutzminister "etwas steckt",
z. B.: http://rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=500.msg2772#msg2772

1925
Prävention/Vorsorge Zigarettenrauchen / Blauäugig, blauäugiger, Stöger
« am: Mai 02, 2012, 22:40:46 Nachmittag »


Jugendstudie: Lebenszufriedenheit sinkt

Schlafstörungen, Kopfweh, regelmäßiger Nikotinkonsum: Eine neue WHO-Studie zeigt, wie es Österreichs Jugend geht.

Gesundheitsminister Alois Stöger ist ein Optimist: "Positiv auffällig ist, dass – entgegen allen Klischees – die österreichischen Schüler keine kettenrauchenden Komasäufer sind. Sie rauchen und trinken weniger, wenn auch auf hohem Niveau."

Ernährung 57,6 Prozent der Schüler essen nicht täglich Obst oder Gemüse. Umgekehrt konsumieren 39 Prozent der Mädchen und Burschen täglich entweder Süßigkeiten, süße Limonaden oder beides.

Gewicht Nur 48,6 Prozent der Kinder und Jugendlichen gaben an, "ungefähr das richtige Gewicht" zu haben. Etwa 40 Prozent der 15-jährigen Mädchen waren unzufrieden mit ihrem Körper. 22 Prozent machten eine Diät, obwohl nur jede Zehnte übergewichtig war.

Bewegung Nur jeder fünfte Schüler hält sich an die Empfehlung, täglich mindestens 60 Minuten körperlich aktiv zu sein. Umgekehrt werden durchschnittlich fünf Stunden an Schultagen und sieben Stunden an schulfreien Tagen mit sitzendem Freizeitverhalten verbracht – etwa mit Fernsehen oder am Computer.

Rauchen Jeder vierte Schüler, bezogen auf alle untersuchten Altersstufen, gibt an, zu rauchen. Ein Drittel (32,6 Prozent) der 17-Jährigen raucht täglich.

Alkohol Jeder Vierte (bezogen auf alle Altersstufen) trinkt mindestens einmal in der Woche Alkohol. Bei den 17-Jährigen sind es sogar 60,4 Prozent. Mit 15 Jahren war schon jedes dritte Mädchen zumindest zwei Mal deutlich alkoholisiert.

Drogen Ein Fünftel (19,6 Prozent) der 15- und 17-Jährigen hat bereits zumindest einmal Cannabis konsumiert.


http://kurier.at/nachrichten/gesundheit/4494436-jugendstudie-lebenszufriedenheit-sinkt.php

Diverse Postings:

DER APFEL FÄLLT NICHT WEIT VOM STAMM
alles andere ist schuld nur nicht der baum

punkt rauchen: hier gilt die vorbildfunktion!!! aber wer rauchen will, raucht eben ... einmal der sucht verfallen wirds schwierig wieder aufzuhören


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Deutschland / Deutsche Herzstiftung warnt vor Gebrauch der E-Zigarette
« am: Mai 01, 2012, 23:08:27 Nachmittag »



30.04.2012
   

   
   Deutsche Herzstiftung warnt vor Gebrauch der E-Zigarette


E-Zigaretten sind in Mode gekommen. Im Gegensatz zu den üblichen Zigaretten, die bekanntlich das Risiko für Krebs- und Herzkrankheiten dramatisch erhöhen, mag die E-Zigarette immer noch von vielen für harmlos gehalten werden. Bei der Elektro-Zigarette wird – anders als bei herkömmlichen Zigaretten – kein Tabak verbrannt, deshalb fallen auch keine Teerstoffe an. „Dennoch ist die E-Zigarette keine gesundheitlich unbedenkliche Alternative zur herkömmlichen Zigarette“, sagt der Kardiologe Prof. Dr. med. Helmut Gohlke, Vorstandsmitglied der Deutschen Herzstiftung. Bei der E-Zigarette wird eine nikotinhaltige Tabakalkaloidflüssigkeit verdampft und vom Raucher als Aerosol eingeatmet. Sie besteht zu 90 Prozent aus Propylenglykol, das industriell auch als Frostschutzmittel eingesetzt wird. Hinzu kommen Nikotin, meist Ethanol, Glyzerin und andere Geschmacksstoffe. „Niemand sollte das seiner Lunge zumuten“, warnt Prof. Gohlke.

Bei einer Untersuchung, die in der medizinischen Fachzeitschrift CHEST (Vardavas C. et al; Chest, ahead of print 12-2011) veröffentlicht wurde, inhalierten 30 Nichtraucher über fünf Minuten aus einer E-Zigarette. Dabei kam es zu einer sofortigen bedeutsamen Einengung der Bronchialwege, einer Art Spasmus der Bronchien. Außerdem ergaben sich Hinweise für eine Entzündungsreaktion der Bronchien. Für diesen schädlichen Effekt machten die Autoren vor allem den Stoff Propylenglykol verantwortlich.

Bei intensivem und schnellerem Ziehen an der E-Zigarette kann so viel Nikotin inhaliert werden, dass es zu einer Nikotinvergiftung kommen kann. Mehrere Krankenhausaufnahmen wegen Nikotinvergiftung nach E-Zigarettenkonsum wurden berichtet. „Allein wegen des hohen Nikotingehalts müsste die E-Zigarette rezeptpflichtig sein“, bemerkt Prof. Gohlke. Aber vor einer Zulassung als Medikament, das erleichtert, vom Rauchen loszukommen, müssten wissenschaftliche Studien durchgeführt werden, die eine positive Wirkung der E-Zigarette auf das Rauchverhalten belegen. „Sowohl Studien zum Langzeiteffekt bei wiederholtem Gebrauch der E-Zigarette als auch Untersuchungen zur Reproduktionstoxizität von Propylenglykol, also zu möglichen Schädigungen des Erbgutes, stehen noch aus“, fügt der Kardiologe hinzu.

Wegen der vollständig unklaren Risiken, die mit der E-Zigarette verbunden sind, ist der Verkauf und Vertrieb der E-Zigarette in Bayern bereits seit Jahren, in Nordrhein-Westfalen seit November 2011, in Bremen seit Januar 2012 verboten. Verboten ist die E-Zigarette u.a. auch in der Schweiz, in Norwegen, in der Türkei und sogar in China, wo die E-Zigarette vor 15 Jahren erfunden wurde. Eine strikte Regulierung gibt es in Dänemark, Kanada und auch in Österreich. Die EU-Kommission will die gesundheitlichen Folgen jetzt genauer untersuchen. Das Bundesgesundheitsministerium sieht das Verbot im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen als einen wichtigen Schritt.

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung warnte: „Die benutzten Kartuschen enthalten häufig neben dem Suchtstoff Nikotin auch andere gesundheitsschädigende Substanzen. Deshalb ist vom Konsum der E-Zigarette abzuraten.“ Die E-Zigarette könne ebenso süchtig machen wie die normale Zigarette, betonte Dr. Martina Pötschke-Langer vom Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ). Dass sie angeblich helfe, mit dem Rauchen aufzuhören, sei nicht belegt. „Sicher ist: Die E-Zigarette schädigt die Gesundheit der Verbraucher auf andere Weise als die reguläre Zigarette. Ob die Schädigung geringer ist, steht noch dahin“, meint Prof. Gohlke.

Quelle: www.herzstiftung.de

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Von: Krebspatienten [mailto:info@krebspatienten.at]
Gesendet: Sonntag, 29. April 2012 16:54
An: vaa@volksanw.gv.at; alois.stoeger@bmg.gv.at; barbara.prammer@parlament.gv.at; werner.faymann@bka.gv.at; michael.spindelegger@oevp.at; reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at; karlheinz.kopf@oevpklub.at; josef.cap@spoe.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; laszlo.andor@ec.europa.eu; john.dalli@ec.europa.eu; franz.voves@stmk.gv.at; gregor.hammerl@parlament.gv.at; kurt.gruenewald@gruene.at; erwin.rasinger@oevp.at; Peter.KAISER@ktn.gv.at; uwe.scheuch@ktn.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at; sabine.oberhauser@spoe.at; jennifer.sommer@spoe.at; gabriele.kotzegger@spoe.at; fctcsecretariat@who.int; werner.kogler@gruene.at; peter.pilz@gruene.at; erharter.jo@utanet.at; info@krebspatienten.at; heinz.fischer@hofburg.at; bpd-w-polizeipraesident@polizei.gv.at; minister.justiz@bmj.gv.at
Cc: post@mdgb.wien.gv.at; stab@mdgb.wien.gv.at; post@md-p.wien.gv.at; post@md-v.wien.gv.at; karin.spacek@wien.gv.at; michael.haeupl@wien.gv.at; sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at; maria.vassilakou@gruene.at; sigrid.pilz@gruene.at; infopool@gruene.at; Ingrid.korosec@wien.oevp.at; Manfred.Juraczka@wien.oevp.at; sofortmassnahmen@post.wien.gv.at

Betreff: VAA - Tabakgesetz/Nichtraucherschutz: Keine Erst- und/oder Nachkontrollen durch Behörden in Wien und bundesweit!


Sehr geehrter Herr Volksanwalt Dr. Kostelka,

täglich bekommen wir (meist auch Dr. Pietsch) abschriftlich Anzeigen von Alfons Berger. Rund 90 % der Lokale von ihm sind in Wien, der Rest von Niederösterreich.
ACHTUNG: Rund 20 % der Lokale wurden bereits schon einmal VON HRN. BERGER angezeigt. Der Zustand bei seinem "Zweitbesuch", nach etlichen Monaten bis zu 3 Jahren, ist dabei unverändert, manchmal mit geringfügiger Änderung.

Was halten Sie davon?
Welche Möglichkeiten sehen Sie, hier eine grundlegende Änderung zu erreichen, in Wien, in Niederösterreich, in ganz Österreich?
Wie könnten Sie sich eine Beendigung der "Rauch-Sheriff-Tätigkeiten" vorstellen, nachdem es durch deren ehrenamtliche und gemeinnützige Arbeit regelmäßig zu Drohungen, Gewalttaten, Sachbeschädigungen, Strafprozesse, Zivilprozesse, etc. kommt.

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher

Anlage: www.unterzeichne.at


           
                               K f K
       Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
    Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
    info@krebspatienten.at    www.krebsforum.at
Initiative Rauchfreie Lokale: www.rauchsheriff.at
                  NEU: www.unterzeichne.at
              Dietmar Erlacher, Bundesobmann


Von: ............
Gesendet: Freitag, 27. April 2012 17:27
An: info@krebspatienten.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; post@mba06.wien.gv.at
Betreff: 1060 Topkapi Anzeige nach dem Tabakgesetz

Absender:
Alfons ........

An:
MBA6
Hermanngasse 24
1070 Wien

Betr.:
Restaurant Topkapi
Amerlingstraße 19
1060 Wien

Kontrolle 27. 4. 2012
Gastraumfläche geschätzt 80 m²
Trenntüre offen fixiert, somit stark verrauchtes Einraumlokal
Illegaler Dauerzustand seit 1. 1. 2009

PS.: Wunder, oh Wunder! Eine kleine Verbesserung ist nach einem Jahr immerhin zu vermerken: Die konsequente Denunziation durch das krebsleidende Volk zeigt DOCH Ihre Wirkung. Immerhin ist jetzt der Hauptraum als Nichtraucherraum ausgewiesen. Leider pflanzen Betreiber und Magistrat im Einklang die Bevölkerung weiter, indem der Betreiber die Trenntüre offen fixiert und der Magistrat genüsslich dem illegalen Treiben zusieht.


1929
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Bericht 2011 der Volksanwaltschaft an den Nationalrat:

Umsetzung des Tabakgesetzes weiterhin unzureichend" 

Die Vollziehung des Tabakgesetzes ist nach wie vor eine „Baustelle". Ein Mangel an örtlichen Kontrollen, aber auch die Länge der Verfahren tragen dazu bei. Ein Pluspunkt ist die vermehrt vorliegende höchstgerichtliche Rechtsprechung, die zunehmend für Rechtssicherheit sorgt.

Beschwerdeflut hält an
Die VA beschrieb bereits im PB 2010 (S. 87) die Schwachstellen in der
Vollziehung des Tabakgesetzes. Die VA ist weiterhin mit einer Flut an
Beschwerden über die mangelhafte Einhaltung der Nichtraucherschutzbestimmungen
im Tabakgesetz und über die mangelhafte Vollziehung
des Tabakgesetzes durch die Behörden konfrontiert. Die Kontrolle
der Einhaltung des Tabakgesetzes erfolgt nach wie vor ausschließlich
durch Verwaltungsstrafverfahren, die auf Grund eingebrachter
Anzeigen von Privatpersonen eingeleitet werden.

Mehr Kontrollen vor Ort erforderlich
Die Behörden führen nur teilweise vor Ort Kontrollen durch, um die
Anzeigen zu überprüfen. Viele Behörden stützen sich ausschließlich
auf die Aussagen der Anzeigenleger. Bei anonymen Anzeigen hat das
aber regelmäßig die Einstellung der Verfahren zur Folge.

Verfahren dauern zu lang – Behörden sollen restriktiver vorgehen
Negativ wirkt sich auch die Länge der Verwaltungsstrafverfahren aus.
Die bislang vorliegende Judikatur der UVS bewertet die Verletzung der
Nichtraucherschutzbestimmungen im Tabakgesetz als so genanntes
fortgesetztes Delikt (mehrere Übertretungen bilden eine Einheit). Diese
rechtliche Qualifikation hat zur Folge, dass alle bis zur Erlassung des
Straferkenntnisses in erster Instanz erfolgten Übertretungen von diesem
Straferkenntnis abgegolten werden. Es besteht erst wieder „Platz"
für eine neuerliche Bestrafung nach der Erlassung des Straferkenntnisses.
Die Bürger erhalten dadurch den Eindruck, dass die Behörde
nichts tut. Trotz Anzeigenlegung und Einleitung des Verwaltungsstrafverfahrens
ändert sich nichts an dem rechtswidrigen Zustand. Umso
wichtiger ist es daher, dass die Behörden bei wiederholten Übertretungen
restriktiv vorgehen und erforderlichenfalls auch das Mittel der
Entziehung der Gewerbeberechtigung anwenden.

Bauliche Abtrennung des Raucherraumes
Die verstärkt vorliegende höchstgerichtliche Rechtsprechung zu strittigen
Rechtsfragen erhöht die Rechtssicherheit und schafft für die Behörden
klare Leitlinien. So stellte die Rechtsprechung klar, was unter
der Abgrenzung des Raucherraumes vom Nichtraucherbereich zu
verstehen ist: Der Raucherraum muss baulich (Wände, Decken, Türen)
vom Nichtraucherraum abgetrennt sein. Technische Maßnahmen alleine,
wie die Einrichtung einer Lüftungsanlage, genügen nicht den
gesetzlichen Anforderungen.

Fachtagungen beim BMG
Das BMG bemüht sich um eine einheitliche Vorgangsweise der Behörden
und führte am 8. Juni 2011 eine Fachbesprechung in Anwesenheit
der Vertreter der Länder (LReg und BH) sowie der VA durch.
Diese Fachbesprechung diente einer ausführlichen Erörterung der
tatsächlichen und rechtlichen Problemstellungen beim Vollzug des
Tabakgesetzes. Eine weitere Fachbesprechung erfolgte am 3. Februar
2012, zu der Vertreter der UVS als zuständige Berufungsinstanz in
Verwaltungsstrafsachen beigezogen waren.


Einzelfall: VA-BD-GU/0053-A/1/2011 u.a.


Bericht der Volksanwaltschaft, ab Seite 140 "Tabakgesetz":

http://volksanwaltschaft.gv.at/downloads/8t3lu/Pb35.pdf


1930

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21.04.2012

Verkehrte Welt

Eine verkehrte Welt in Österreich: Da meint die Gewerkschaft einerseits, Handelsangestellte vor der Sonntagsarbeit in Tourismusgebieten schützen zu müssen. Arbeiterkammer und Gewerkschaft hingegen zeigen Händler an, die am Sonntag ihre Sortimente, die nicht zum täglichen Bedarf gehören, nicht wegsperren. Die Wirtschaftskammer wiederum will kleine Händler schützen, die es nicht mehr gibt, da sie längst von großen Handelsketten überwuchert worden sind.

Doch wo protestiert die Interessensvertretung, wenn es darum geht, Servierpersonal vor den erwiesenermaßen gesundheitsschädlichen Rauchwolken in den Gaststätten zu schützen?
Wann hat es jemals eine Anzeige von der Gewerkschaft gegen jene Wirte gegeben, die ständig das Tabakgesetz missachten und damit ihre Mitarbeiter dem krebserregenden Passivrauch aussetzen?

Die Wirtschaftskammer trat für maximale Freiheit und Selbstbestimmung der Wirte beim Tabakgesetz ein - 95 Prozent der kleineren Lokale sind daher Raucherlokale. Aber bei den Öffnungszeiten an Sonntagen setzt sich die Kammer für Beschränkungen ein.

Den Verantwortlichen nur zur Erinnerung:
An der Arbeit am Sonntag ist noch niemand gestorben. Am Passivrauch hingegen schon Tausende.
Aber das sind eben andere Interessen.

ELISABETH TSCHERNITZ-BERGER

http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/wirtschaft/3001138/verkehrte-welt.story;jsessionid=946085B2EE23A7CD2A9E5A202242CA53.p1

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Kommentar:
Ministeranklagen gegen ..... wegen Duldung vorsätzlicher, schwerer Körperverletzung .....
Wer wird aktiv?

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Inzwischen
Täglich Meldungen, mit Namen oder Anonym, laut:

V . O . R . L . A . G . E

NEU-An: info@krebspatienten.at
Betreff: Postleitzahl ………..; Meldung eines wiederholten Verstoßes gegen das Tabakgesetz

Name des Betriebs:                   
Postleitzahl / Ort / Bezirk (außerhalb Wiens):   
Straße / Hausnummer:               
Datum:                         
Uhrzeit des Besuchs, ca. von / bis:         
Kennzeichnung vor Eingangstüre:         
Kennzeichnung im Lokal:               
Anzahl der Raucher (Theke/Tische): ca.         
Anzahl der geschädigten Nichtraucher: ca.       
Anzahl der Aschenbecher (Theke/Tische): ca.       
Kurze Sachverhaltsdarstellung:

z.B. Eingangstüre keine oder falsche Kennzeichnung bzw. falscher Text wie: "Rauchfreier Bereich im Lokal".
Lokalgröße über 50 qm und keine Raumtrennung.
Hauptraum muss immer der Nichtraucherraum sein.
Dieser Haupt-/Nichtraucherraum muss zumindest gleich viele Verabreichungsplätze als der Raucherraum haben.
Keine Raumtrennung, oder ständig offene Türe? Auch das Personal hat hinter sich die Türe nie zugemacht?
Ist innerhalb der Räume von allen Sitzplätzen aus deutlich ersichtlich, ob Raucherraum oder Nichtraucherraum?
Meldungen bitte möglichst mit Namen/Adresse. Die Weiterleitung der Anzeige ist immer anonym, außer du schreibst Entsprechendes dazu.
NEU: Ist das Lokal in EKZ/Passage, wo der Raucherraum abgetrennt, aber kein eigener Raum mit Türe(!) für die Nichtraucher ist?
Siehe auch http://rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202
NEU, sei dabei: http://www.unterzeichne.at/mitarbeit.php




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Deutschland / "E-Zigaretten"
« am: April 19, 2012, 22:18:03 Nachmittag »

1932



LH.Stv. Dr. Kaiser leitete Anzeigen, mit Nachdruck, an die Behörde weiter und

verlangt auch Übermittlung des Ergebnisses.



Von: Erlacher Dietmar [mailto:erlacher.d@gmail.com]
Gesendet: Montag, 19. März 2012 17:04
An: 'KAISER Peter'; Andreas.Schaefermeier@ktn.gv.at
Cc: alois.stoeger@bmg.gv.at; barbara.prammer@parlament.gv.at; werner.faymann@bka.gv.at; michael.spindelegger@oevp.at; reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at; karlheinz.kopf@oevpklub.at; josef.cap@spoe.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; laszlo.andor@ec.europa.eu; john.dalli@ec.europa.eu; franz.voves@stmk.gv.at; gregor.hammerl@parlament.gv.at; kurt.gruenewald@gruene.at; erwin.rasinger@oevp.at; Peter.KAISER@ktn.gv.at; uwe.scheuch@ktn.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at; sabine.oberhauser@spoe.at; jennifer.sommer@spoe.at; gabriele.kotzegger@spoe.at; fctcsecretariat@who.int; werner.kogler@gruene.at; martin.margulies@gruene.at; peter.pilz@gruene.at; erharter.jo@utanet.at; krebspatienten@gmail.com; heinz.fischer@hofburg.at
Betreff: LHStv. Dr. Kaiser, Kärnten, bemüht sich! EKZ-Atrio, div. Lokale, 14.3.12 - Damen und Herren der Bundesregierung, 3/4 sind ohne Nichtraucherschutz, 15.400 Anzeigen! BM. Stöger: "Schludern muss ein Ende haben - mehr Kontrollen!"


Sehr geehrter Herr LHStv. Dr. Kaiser,


danke für Ihr jetziges, hoffentlich massives und anhaltendes Bemühen, so dass die Strafbehörden endlich vom Land Kärnten Druck bekommen. Wichtig wäre die Umsetzung von "Kontrollen durch die Behörden", zu denen BM. Stöger x-fach aufgefordert hat. Doch Empfehlungen und Erlässe von BM. Stöger und Drohungen des Volksanwalts Dr. Kostelka lassen die Behörden kalt!

Ihre Folder zur Aktion "mir rauchts, mir reichts" gehört zu tausenden unter die Leute, in Freizeitgebieten (EKZ, etc.), bei Großunternehmen, in allen Bezirksstädten, nicht nur ins Internet; ebenso das Projekt „Schutz vor Passivrauch“. Und das Wichtigste: Es brauch einen Nutzen zum Aufhören, nur bessere Gesundheit ist zu wenig, und nehmen Sie Partner mit ins Boot: Mittels einfachem Test ist rückwirkend das Rauchverhalten eines Tabak-Abhängigen feststellbar. Wenn er aktiv mitmacht, aufhören will, soll er z. B. bekommen: 2 Wochen gratis Fitness, 2 Wochen gratis Öffis, Kinokarten, Eintrittskarten zu Veranstaltungen, ins Schwimmbad, zum Fußballmatch, Essensgutscheine (1 für 2 o. ä.), usw., usw.; Ihrem Ref. Mag. Schäfermeier fällt da sicher noch viel dazu ein. Zudem: Bei täglich gut einer Schachtel Zigaretten erspart sich ein Paar unglaubliche 2.900.- Euro im Jahr. Bitte bringen Sie das rüber: Damit kann ein Super-Urlaub gebucht werden!

Am Wochenende meldeten wir auch dutzende Betriebe in der Steiermark (abends geht es weiter!), im Burgenland, in Vorarlberg und Tirol. Vor einer Woche über 100 Betriebe nur in Wiener Einkaufszentren! Noch diese Woche rund 100 Lokale in Linz und Umgebung!

Leider ist das EKZ Atrio, Villach, ein besonders "ungutes" Zentrum. Der Centerleiter hat sich schon vor 3 Jahren bei meinem persönlichen Gespräch "hinter einer Maske versteckt!"
Ähnlich ist es mit der Vz. Bürgermeisterin, die bei meiner Pressekonferenz in Villach am Podium war, einschließlich dem Stadtphysikus(?): Große Worte - keine Taten!

Bitte beachten Sie auch die nachstehenden, notorischen Gesetzesbrecher beim Nichtraucherschutz und urgieren Sie beim Strafamt Villach die Ausnützung des Strafrahmens von bis zu 10.000.- Euro, lt. BM. Stöger und MR. Dr. Pietsch, da x-fach Wiederholungstäter:

 


Mit freundlichen Grüßen aus Tirol


Dietmar Erlacher, Krebspatient


PS: Ganz unten die Stellungnahme von LH. Scheuch, zu unserer Anregung: "Die KärnterWK möge mit dem Land rauchfreie Betriebe ins Internet stellen!" Doch die WKO-Raucherschutzlobbyisten Hinterleitner und


Anlagen: 2 Aktionen in Kärnten


                               K f K
       Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
    Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
    krebspatienten@gmail.com   www.krebsforum.at
Initiative Rauchfreie Lokale: www.rauchsheriff.at
              Dietmar Erlacher, Bundesobmann

Viele Anzeigen, wenige Verfahren: http://rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=273.msg3352#msg3352
Kärnten: Hr. Landeshauptmann, was meinen Sie dazu?   http://rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=273.msg4064;topicseen#msg4064
Der neue LH. von Vorarlberg - Wird er noch mehr für den NR.-Schutz tun, als ....   http://rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=589.msg4063#msg4063
Dem Rauch ist es egal, der Behörde auch: http://derstandard.at/1331779693647/Anita-Lechner-Nichtraucherschutz-Dem-Rauch-ist-es-ja-egal
Behördenleiter: "Ich bin für ein Rauchverbot", http://www.kleinezeitung.at/steiermark/2954070/ich-bin-fuer-ein-rauchverbot.story
Gesetz ist nur Schall und Rauch: http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/chronik/2970018/gesetz-nur-schall-rauch.story
"Tabakgesetz gescheitert": http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2920912/tabakgesetz-gescheitert.story
Wir suchen Sponsoren für die Sammelklage: http://www.welt.de/vermischtes/article13918395/Tabakkonzerne-sollen-21-Milliarden-Euro-bezahlen.html
http://www.focus.de/gesundheit/gesundleben/nichtrauchen/news/rigoroses-rauchverbot-gefordert-strenge-regeln-retten-leben-_aid_723719.html
http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/0,1518,821071,00.html
http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,815146,00.html#ref=nldt



Von: KAISER Peter [mailto:Peter.KAISER@ktn.gv.at]
Gesendet: Montag, 19. März 2012 14:28
An: Magistratsdirektion Villach
Cc: 'krebspatienten@gmail.com'
Betreff: WG: 9500 Villach, Racers, 26.1.12 - Damen und Herren der Landesregierung, 3/4 sind ohne Nichtraucherschutz! BM. Stöger: "Schludern muss ein Ende haben - mehr Kontrollen!" In 3 Jahren Gesetzwidrigkeit - Nur wir: 15.400 Anzeigen!

Sehr geehrte Damen und Herren!
Anbei eine Raucheranzeige mit dem Ersuchen um Überprüfung
und Rückmeldung.
Mit freundlichen Grüßen
LHStv. Dr. Peter Kaiser

________________________________________

Von: SCHEUCH Uwe [mailto:Uwe.Scheuch@ktn.gv.at]
Gesendet: Montag, 19. März 2012 11:08
An: Erlacher Dietmar
Betreff: AW: WKK und die Gastronomie in Kärnten

Sehr geehrter Herr Erlacher!
Danke für Ihr Schreiben. Ich werde Ihre Anregungen gerne in künftigen Gesprächen, im Rahmen meiner referatsmäßigen Zuständigkeit, einfließen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Scheuch


1933


ORF - Nichtraucherschutz wird oft nicht eingehalten

Die steirischen Gastronomen nehmen es mit dem Nichtraucherschutzgesetz in Lokalen nicht gerade ernst - die Steiermark liegt sogar im Spitzenfeld der Rauchsünder. Allein in Graz verstößt fast jedes zweite Lokal gegen das Gesetz.

Die Liste der Rauchsünder in der Gastronomie ist lange und wird auch von Jahr zu Jahr nicht kürzer, sagt Dietmar Erlacher vom Verein „Krebspatienten für Krebspatienten“. Die Steiermark mische dabei im Spitzenfeld mit - allein 15.000 Anzeigen hat der Verein seit 2009 erstattet. Der Verein hat österreichweit 14.000 Mitglieder. 400 Rauchsheriffs sind derzeit in ganz Österreich unterwegs.

Die Kontrollen werden derzeit nur nach einer Anzeige durchgeführt

Ohne Anzeige keine Kontrolle

Das Problem ist derzeit, dass ohne Anzeige nicht kontrolliert wird, also ganz nach dem Motto: Wo kein Kläger, da kein Richter; das bestätigen auch die Bezirkshauptmannschaften. Laut Erlacher seien die Behörden zu milde: „Die Wirte sind Steuerzahler, die Wirte haben Beschäftigte, und daher werden wir da nicht kleinlich sein. Daher werden wir sie ‚großzügig‘ bestrafen oder überhaupt nur abmahnen.“

Privatpersonen zeigen meist an

Meist ergreifen Privatpersonen die Initiative: Im Bezirk Bruck an der Mur etwa erhielten im Vorjahr 18 Gastronomen Strafen, nachdem Lokalbesucher sie angezeigt hatten. Im Bezirk Leibnitz waren es lediglich fünf, in Weiz vier Anzeigen, heißt es von den jeweiligen Bezirkshauptmannschaften.

„Unpraktisch für Kellner und Arbeitsablauf“

Nur in der Landeshauptstadt geht der Magistrat in die Offensive: Erst in der Nacht auf Dienstag wurden 30 Lokale im Grazer Stadtgebiet kontrolliert - mehr als zwei Drittel wurden angezeigt, sagt Verena Ennemoser von der zuständigen Behörde: "Es gibt viele Glasverbauungen, viele Abtrennungen, aber meist sind die Türen dann doch nicht zu, weil es unpraktisch ist für die Kellner und der Arbeitsablauf sehr verlangsamt wird und dadurch natürlich auch Gäste ausbleiben. Dann bekommt er eine Strafe, die sich mit jeder Kontrolle, bei der er sich nicht daran hält, erhöht wird.“

Verein fordert verstärkte Polizeikontrollen

Sich nicht an das Raucherschutzgesetz zu halten, darf kein Kavaliersdelikt mehr sein, fordert Erlacher, deshalb sollten die Kontrollen auch durch die Polizei verstärkt werden, fordert er: „Sehr schnell wird der Wirt das sehr ungut finden, wenn in seinem Lokal, wo mehrere Gäste drinnen sind, sich immer wieder die Polizei aufhält und entsprechend den Strafzettel gleich schreibt und kassiert.“

Anzeige gegen Lokal im Gesundheitsministerium

Mehrere Anzeigen habe der Verein übrigens auch schon gegen das Restaurant im Gesundheitsministerium erstattet. Dort halte man sich nicht an das Raucherschutzgesetz, so Erlacher. Ein generelles Rauchverbot würde all diese Probleme lösen, darüber sind sich die Behördenvertreter und die Rauchersherrifs einig.


Link:

    Rauchersheriffs

1934
Entscheidungen zum Nichtraucherschutz beim UVS Niederösterreich:


Der Verwaltungsaufwand für dieses schlechte Gesetz ist in allen
Bundesländern enorm.


Den gesamten Link kopieren und einfügen .......
http://www.ris.bka.gv.at/Ergebnis.wxe?
Abfrage=Uvs&Entscheidungsart=Undefined&Sammlungsnummer=&Index=&Bundesland=Nieder%C3%B6sterreich&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=True&GZ=&VonDatum=01.01.1991&BisDatum=16.04.2012&Norm=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=50&Suchworte=Tabakgesetz&Position=1


Eine gerechte und medizinisch vertretbare Lösung
braucht eine Novellierung. Daher bitte http://www.unterzeichne.at/
verbreiten!


Mit freundlichen Grüßen,

Manfred Neuberger (www.aerzteinitiative.at)


1935



100e liegengebliebene Anzeigen im Strafamt der BH. Mödling?


Durch Zufall erfuhren wir davon,
haben mit entsprechenden Unterlagen die Volksanwaltschaft informiert (vorherige Beiträge).

Ja, es stimmt und überdies auch sonst "schlampige Verfahren" im Strafamt!

PS: Den meisten "Unternehmern" ist der Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz egal. Erst wenn ein Familienangehöriger/Verwandter mit Tabakrauch-Schwersterkrankung (Krebs ff.) im Sterben liegt, denkt der Wirt - 5 Minuten - nach. Aber das war es dann schon. Denn gerade diese Woche beschwerten sich sogar die "Drogenverkäufer TrafikantInnen" über das strenge Tabakgesetz.

Und unser Raucherschutzminister pflegt weiterhin das Ergebnis: "Österreich, der Aschenbecher Europas" ....... http://rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=853.msg4145#msg4145


und ..... "Trafikanten, oft Behinderte, manchmal Tabakrauch der Auslöser, Drogenverteiler" ..... http://rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=365.msg4143#msg4143


PSS: Es kann wohl davon ausgegangen werden, dass "diese Schlampigkeit" bei den Anzeigen wegen Nichteinhaltung des Nichtraucherschutzes lt. Tabakgesetz (2005 und 2009) sich in rund 3/4 aller Strafämter abspielt!



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Dr. Peter Kostelka
Volksanwalt

Sachbearbeiter/-in: Geschäftszahl: Datum:
Mag. Markus Huber VA-NÖ-GES/0032-A/1/2011 19. April 2012Krebspatienten für Krebspatienten
Herrn Dietmar Erlacher


Sehr geehrter Herr Erlacher!

Die Volksanwaltschaft setzte sich aufgrund Ihrer Beschwerde über die Bezirkshauptmannschaft
Mödling wegen der langen Dauer der Verwaltungsstrafverfahren mit den zuständigen Behörden in
Verbindung, um weitere Informationen einzuholen.

Nach Durchsicht der Verwaltungsakten bestätigt die Volksanwaltschaft die lange Dauer der Verfahren,
eine Verjährung ist in den Verfahren aber nicht eingetreten. Darüber hinaus stellte die
Volksanwaltschaft aber Verfahrensmängel fest. So hätte die Bezirkshauptmannschaft Mödling in
den Fällen der Anzeigen über die fehlende bauliche Trennung des Nichtraucherbereiches vom
Raucherbereich örtliche Kontrollen durchführen müssen. Ich ersuche aber um Verständnis, dass
ich Ihnen aufgrund der der Volksanwaltschaft auferlegten Amtsverschwiegenheit keine Einzelheiten
des Prüfungsergebnisses mitteilen kann.

Die Volksanwaltschaft hat den Missstand in der Verwaltung der Niederösterreichischen Landesregierung
als zuständige Aufsichtsbehörde über die Bezirkshauptmannschaft Mödling mitgeteilt
und wird das Prüfungsergebnis auch in den Bericht an den Niederösterreichischen Landtag aufnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. MR Dr. Adelheid Pacher e.h.