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                                                        Payfield in der Lugner City lässt mehrfach rauchen - Urteil!


07.03.2012
www.ris.bka.gv.at Seite 1 von 7
Entscheidende Behörde
UVS Wien
Entscheidungsdatum
07.03.2012
Geschäftszahl
04/G/35/1110/2011

Spruch

Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat durch das Mitglied Mag. Lammer über die Berufung des Herrn Philipp M., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den
15. Bezirk, vom 5.1.2011, Zahl: MBA 15 - S 85759/10, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 14 Abs 4 iVm § 13c Abs 1 Z 2 und Abs 2 Z 3 Tabakgesetz, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung vom 28.2.2012, wie folgt entschieden:

Gemäß § 66 Abs 4 AVG wird der Berufung in Ansehung der Schuldfrage hinsichtlich der Verwirklichung des Tatbestandes am 24.6.2010, 20.11.2010 und 21.11.2010 keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis diesbezüglich mit der Maßgabe bestätigt, dass in der Tatanlastung die Wortfolge „dass in den Räumen des Gastgewerbebetriebes ... nicht geraucht wurde, da in dem Innenbereich des Lokals“ durch die Wortfolge „dass in Räumen eines öffentlichen Ortes nicht geraucht wird, da im Gastronomiebereich in Wien, G.-gasse (L. Kino), der in offener Verbindung zum auf dem Hauptverkehrsweg des Einkaufszentrums L. gelegenen Kinofoyers, einem öffentlichen Ort im Sinne des § 1 Z 11 Tabakgesetz, stand“ ersetzt wird und die verletzten Rechtsvorschriften „§ 14 Abs 4 iVm § 13c Abs 1 Z 2 und Abs 2 Z 3 Tabakgesetz, BGBl. Nr. 431/1995 idF BGBl. I Nr. 120/2008“ lauten. Hinsichtlich der Verwirklichung des Tatbestandes am 29.12.2010 wird der Berufung Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis diesbezüglich behoben und das Verfahren in diesem Umfang gemäß § 45 Abs 1 Z 3 VStG eingestellt.
In Ansehung der Straffrage wird der Berufung insofern Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe von 750 Euro auf 500 Euro und die für den Fall der Uneinbringlichkeit verhängte Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen 5 Stunden auf 3 Tage 12 Stunden herabgesetzt werden.
Dementsprechend verringert sich auch der erstinstanzliche Verfahrenskostenbeitrag gemäß § 64 Abs 1 und 2 VStG auf 50 Euro.
Gemäß § 65 VStG wird dem Berufungswerber ein Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens nicht auferlegt.

Text
Das angefochtene Straferkenntnis enthält folgende Tatanlastung:
„Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener der T. GastronomiebetriebsgmbH., FN 30xxx, Geschäftsanschrift Wien, P.-straße, zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Inhaberin des Gastgewerbebetriebes in der Betriebsart eines Cafes, weitere Betriebsstätte in Wien, G.-gasse (L. Kino), insofern gegen die Obliegenheiten betreffend den Nichtraucherschutz gemäß § 13 c des Tabakgesetzes verstoßen hat, als am 24.06.2010 von 20.30 Uhr bis 21 Uhr, am 20.11.2010 von 16.10 Uhr bis 16.15 Uhr und am 21.11.2010 gegen 18.15 Uhr sowie am 29.12.2010 von 22.50 Uhr bis 22.55 Uhr nicht dafür Sorge getragen wurde, dass in den Räumen des Gastgewerbebetriebes in Wien, G.-gasse (L. Kino) nicht geraucht wurde, da in dem Innenbereich des Lokals Aschenbecher aufgestellt waren und Kunden des Lokals rauchten.“

Der Berufungswerber habe dadurch § 14 Abs 4 iVm § 13c Abs 1 Z 3 und Abs 2 Z 3 Tabakgesetz, BGBl. Nr. 431/1995 idgF, verletzt, weswegen über ihn gemäß § 14 Abs 4 erster Strafsatz Tabakgesetz iVm § 9 Abs 1 VStG 1991 idgF eine Geldstrafe von 750 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen 5 Stunden, verhängt und ihm ein Verfahrenskostenbeitrag von 75 Euro auferlegt wurde. Dagegen richtet sich die vorliegende Berufung, in der der Berufungswerber Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend macht. Im Wesentlichen wird ausgeführt, dass
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es im gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahren laut Aufforderung zur Rechtfertigung vom 4.10.2010 ausschließlich um einen Vorfall vom 24.6.2010 gehe, weswegen auch nur Wahrnehmungen des Zeugen zum 24.6.2010 und nicht auch zum 20.11.2010 oder 21.11.2010 relevant seien. Da seine Wahrnehmungen zum 29.12.2010 der Begründung des Straferkenntnisses nicht entnehmbar seien, sei auch aus diesem Grund die Verwaltungsübertretung in objektiver Hinsicht nicht als erwiesen anzusehen. Die Behauptung des Zeugen, dass in der Betriebsstätte Aschenbecher aufgestellt gewesen wären und Kunden des Lokals geraucht hätten, sei unrichtig. Der Zeuge habe weder beschreiben können, um welche Aschenbecher (Farbe, Form, Größe, Werbeaufschrift etc) auf welchen Tischen (Farbe, Form, Größe, Beschaffenheit etc) es sich konkret gehandelt habe, noch wie er bestimmte Tische mit Aschenbechern der Betriebsstätte des Beschuldigten eindeutig und unzweifelhaft zuordnen und ausschließen habe können, dass die von ihm in Augenschein genommenen Tische nicht einer anderen Betriebsstätte im gleichen Einkaufszentrum zugeordnet seien. Er habe weder Fotos noch eine Videoaufzeichnung vorlegen können, noch Name, Alter oder Geschlecht rauchender Personen angeben können. Vollkommen unhinterfragt sei auch der Umstand geblieben, weshalb der Anzeiger nicht die angeblich rauchenden Personen angezeigt habe, sondern den Beschuldigten, und wie der Zeuge zu seiner Annahme gekommen sei, dass Kunden des Lokals und nicht zum Beispiel Kunden der L. oder des L. Kinos geraucht hätten. Zum Beweis dafür, dass am 24.6.2010, 20.11.2010, 21.11.2010 und 29.12.2010 keine Aschenbecher in der Betriebsstätte aufgestellt gewesen seien und keine Kunden der Betriebsstätte, aber allenfalls dieser nicht zuzuordnende Gäste der L. bzw des L. Kinos, geraucht haben, welche möglicherweise aus anderen Bereichen des Einkaufszentrums, in welchem sich insgesamt 25 Restaurants, Cafes und Imbisse befinden, stammende, nicht zur Betriebsstätte gehörige Aschenbecher herangezogen haben, werde ein Lokalaugenschein und die Ladung und zeugenschaftliche Vernehmung der in der Betriebsstätte anwesenden Mitarbeiterin des Beschuldigten, Frau Sandra B., beantragt. Zum angeblichen Vorfall vom 29.12.2010 werde darauf hingewiesen, dass dem Beschuldigten und nunmehrigen Berufungswerber vor Erlassung des Straferkenntnisses kein Akteninhalt von der erstinstanzlichen Behörde im Verwaltungsstrafverfahren zur Kenntnis gebracht worden sei. Dem Beschuldigten seien vor Erlassung des Straferkenntnisses weder Anzeige(n) noch andere Beweismittel übermittelt worden, woraus sich ergeben solle, wer, wann und wie lange in welchen öffentlichen Räumen in welchem Gastronomiebereich geraucht habe bzw wo Aschenbecher aufgestellt gewesen sein sollen. Entgegen den Ausführungen in der Begründung des Straferkenntnisses sei die dem Berufungswerber zur Last gelegte Verwaltungsübertretung daher in keiner Weise in objektiver Hinsicht als erwiesen anzusehen. Durch die Vorgangsweise der erstinstanzlichen Behörde sei das Recht auf Parteiengehör des Beschuldigten mehrfach verletzt worden. Die im Straferkenntnis vorgenommene Tatumschreibung sei unter Hinweis auf die in der Berufung näher angeführte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unvollständig und wegen des Verstoßes gegen § 44a Z 1 VStG rechtswidrig. Auch leide das Straferkenntnis an inhaltlicher Rechtswidrigkeit, da die dem Beschuldigten angelastete Übertretung mangels hinreichender Ermittlung und Bekanntgabe des Sachverhalts keineswegs als erwiesen anzusehen sei. Die erstinstanzliche Behörde sei auch ihrer Verpflichtung, den für die Erledigung der Verwaltungssache maßgebenden Sachverhalt von Amts wegen vollständig zu ermitteln und festzustellen, nicht nachgekommen. Der Beschuldigte habe im angeblichen Tatzeitpunkt sowohl dem Informationsblatt „Nichtraucherschutz in der Gastronomie“, GZ: BMGFJ 22180/0086-III/B/6/2008, als auch dem Nichtraucherschutz in Räumen öffentlicher Orte nach § 13 des Tabakgesetzes und den Vorgaben im Informationsblatt „Nichtraucherschutz in Räumen öffentlicher Orte sowie in Räumen bestimmter Zweckwidmung“ entsprochen. Selbst wenn zum angeblichen Tatzeitpunkt geraucht worden wäre, habe Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringen können, da die Gesamtabluftmenge die Gesamtzuluftmenge bei Weitem übersteige. Eine Rauchbeeinträchtigung im Gastronomiebereich aufgrund der zur Verfügung stehenden Gesamtabluftmenge sei nicht möglich. Der Beschuldigte habe im Hinblick auf das Tabakgesetz Ende 2008 eine jederzeit gut sichtbare und eindeutige Ausschilderung veranlasst und in sämtlichen Betriebsräumlichkeiten gut sichtbare Hinweise darauf, ob es sich um einen Nichtraucherbereich oder einen Raucherbereich handle, anbringen lassen. Er habe schon vor dem 1.1.2009 sämtliche Mitarbeiter über das seit diesem Tag geltende Rauchverbot in Gastronomiebetrieben informiert und seine Mitarbeiter angewiesen, Gäste, die rauchen sollten, höflich auf das Rauchverbot hinzuweisen und sich mit diesen gegebenenfalls über die Notwendigkeit der Einhaltung der Bestimmungen des Tabakgesetzes auseinanderzusetzen. In den regelmäßig stattfindenden Mitarbeiterbesprechungen sei die Einhaltung der Bestimmungen des Tabakgesetzes und das in den Nichtraucherbereichen geltende Rauchverbot bzw die Vorgangsweise bei Verstößen durch Gäste wiederholt Thema gewesen und habe der Beschuldigte regelmäßig seine Anweisungen wiederholt. Mitarbeiter seien angewiesen worden, gegenüber Gästen, die auf Hinweise nicht reagierten, ein Lokalverbot auszusprechen. Angesichts des Umstandes, dass sich an besucherstarken Tagen vor dem Beginn von Kinofilmen und nach deren Ende regelmäßig zahlreiche Kinogäste nahe bzw in der Betriebsstätte des Beschuldigten aufgehalten haben, ohne jedoch Kunden des Lokals zu sein, und die Einhaltung des Rauchverbotes in der Bevölkerung zum angeblichen Zeitpunkt noch nicht (vollständig) akzeptiert gewesen sei, habe es vorkommen können, dass Raucher gedankenlos mit einer Zigarette von außerhalb der L. kommend oder sich diese nach dem Kinobesuch anzündend in die Betriebsstätte des Beschuldigten gelangen wollten oder sich in bzw nahe dieser gedankenlos eine Zigarette angezündet haben, was jedoch nur relativ kurze Zeit unentdeckt geblieben sei. Insgesamt habe er ein funktionierendes System etabliert, welches wirksam die Gäste auf die im Nichtraucherbereich geltenden Rauchverbote hinweise und auch die Einhaltung des Rauchverbotes gewährleiste. Eine lückenlose Durchsetzung des Rauchverbotes derart, dass schon der Versuch, gegen das Rauchverbot zu verstoßen, unterbunden werde, sei
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nicht möglich, da es hiezu erforderlich wäre, jedem Raucher einen Kontrolleur zur Seite zu stellen, was unwirtschaftlich und unzumutbar sei. Den Beschuldigten treffe kein Verschulden an einer allfälligen Verletzung von Obliegenheiten betreffend den Nichtraucherschutz. Die Berufung wende sich auch gegen die Höhe der Geldstrafe. Eine Abwägung von Erschwerungs- und Milderungsgründen beim unbescholtenen Beschuldigten fehle im vorliegenden Fall. Umstände, die für den Tatbestand oder Strafsatz nicht relevant seien, dürften nicht als Strafzumessungsgründe berücksichtigt werden. Am 28.2.2012 fand vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, in der der Berufungswerber als Partei und Herr Gerald N. sowie Frau Sandra B. als Zeugen einvernommen wurden. Auf eine mündliche Bescheidverkündung wurde seitens des Berufungswerbers verzichtet. Dem angefochtenen Straferkenntnis liegen drei Anzeigen des Zeugen N. zu Grunde. In der Anzeige betreffend den 24.6.2010 wird ausgeführt, dass gegen die näher bezeichneten „offenen Gastronomiebetriebe“ in der L. Anzeige erstattet werde. Bezüglich des gegenständlichen Gastronomielokals „Pl.“ ist in der Anzeige betreffend den 24.6.2010 ausgeführt, dass Aschenbecher aufgestellt gewesen seien und geraucht worden sei. In der Anzeige betreffend den 20.11.2010 wird ausgeführt, dass zwischen 16:10 Uhr und 16:15 Uhr beobachtet werden habe können, dass Aschenbecher aufgestellt seien und geraucht werde. Das Lokal sei jetzt durch Glaswände räumlich abgetrennt vom Kinofoyer. Die Tür zwischen dem Lokal und dem Kinofoyer sei ganz und ständig geöffnet gewesen. Es handle sich dabei um eine Schiebe- bzw Falttür aus Glas, die vollständig im Türrahmen versenkt gewesen sei. Die Tür sei so gestaltet, dass sie nicht für ein ständiges Öffnen und Schließen geeignet sei, schon gar nicht für Lokalbesucher. Weder beim Eingang, noch im Lokal gebe es irgendwelche Piktogramme gemäß der Nichtraucherschutz-Kennzeichnungsverordnung. Betreffend den 21.11.2010 ist der Anzeige zu entnehmen, dass der Anzeigenleger seine Beobachtungen gegen 18:15 Uhr gemacht habe und zu diesem Zeitpunkt erkennbar gewesen sei, dass es sich um eine dreiteilige Schiebe- bzw Falttür handle. Ein Drittel des Eingangsbereiches sei ständig geöffnet gewesen. Die Tür sei offensichtlich für ein ständiges Öffnen und Schließen nicht geeignet. Im Lokal seien Aschenbecher aufgestellt gewesen und sei geraucht worden. Weder beim Eingang noch im Lokal habe es irgendwelche Piktogramme gemäß der Nichtraucherschutz-Kennzeichnungsverordnung gegeben. Am 7.12.2010 wurde der Anzeigenleger niederschriftlich hinsichtlich seiner Wahrnehmungen am 24.6.2010, 20.11.2010 und 21.11.2010 einvernommen. Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 13.12.2010 wurde dem Berufungswerber die Niederschrift über die Vernehmung des Zeugen vom 7.12.2010 übermittelt. Der Berufungswerber erstattete darauf Bezug nehmend auch seine Stellungnahme vom 22.12.2010.
Hinsichtlich des 29.12.2010 liegt im Akt eine weitere Anzeige des Zeugen N. ein, in der ausgeführt ist, dass das gegenständliche Lokal neuerdings über eine automatische Schiebetüre zwischen Raucherlokal und Mall verfüge. Im Lokal seien Aschenbecher aufgestellt gewesen und sei geraucht worden.
Vorweg ist auszuführen, dass hinsichtlich der Tatanlastung betreffend die Verwirklichung des Tatbestandes am 29.12.2010 entsprechend den diesbezüglichen Berufungsausführungen innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist keine geeignete Verfolgungshandlung gesetzt wurde (auch die Begründung des innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist ergangenen Straferkenntnisses enthält betreffend den 29.12.2010 hinsichtlich der wesentlichen Tatbestandselemente keinerlei Sachverhaltsangaben), weshalb der Berufung hinsichtlich der Tatanlastung betreffend die Verwirklichung des Tatbestandes am 29.12.2010 Folge zu geben, das Straferkenntnis in diesem Umfang zu beheben und das diesbezügliche Verfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 1 VStG einzustellen war.
In der mündlichen Verhandlung vom 28.2.2012 verwies der Berufungsvertreter auf die bisherigen Berufungsausführungen. Ergänzend legte er den Betriebsanlagengenehmigungsbescheid vom 16.11.2010, Zahl: MBA 15 - 102381/10, vor. Laut Betriebsbeschreibung sei die gegenständliche Betriebsanlage nunmehr gegenüber der Mall mittels einer Einscheibensicherheitsglastrennwand abgeschlossen und soll als Raucherlokal genutzt werden. Die gegenständliche Betriebsanlage sei von der Mall über eine automatische, redundante Schiebetür zugänglich und habe eine Gesamtgröße von ca 38 m². Vorgelegt wurde auch eine Rechnung der K. Einrichtungs GmbH vom 31.12.2010 bezüglich einer „Raucherabtrennung“ für das Lokal in Pa. und das verfahrensgegenständliche Lokal in der L. mit ausgewiesenem Leistungszeitraum November bis Dezember 2010. Weiters vorgelegt wurde ein Grundrissplan des Eingangsbereiches des im Erdgeschoß befindlichen Kinofoyers, in dem die Fläche des gegenständlichen Gastgewerbebereiches eingezeichnet ist, sowie ein historischer Firmenbuchauszug, aus dem ersichtlich ist, dass der Berufungswerber mit Eintragung vom 5.3.2011 aus der Funktion als handelsrechtlicher Geschäftsführer der T. GastronomiebetriebsgmbH ausgeschieden und nunmehr lediglich Gesellschafter ist. Der Berufungsvertreter brachte weiters vor, dass am 20.11.2010 und 21.11.2010 die Türe nicht dauerhaft geöffnet gewesen sei, sondern lediglich zum bestimmungsgemäßen Durchschreiten durch Personal und Gäste. Es gebe jedoch keine Verfolgungshandlung, die darauf abstelle, dass die Türe nicht bloß zum bestimmungsgemäßen Durchschreiten offengestanden sei.
Der Berufungswerber gab als Partei einvernommen im Wesentlichen an, dass es ursprünglich geplant gewesen sei, den gegenständlichen Gastgewerbebetrieb, der sich in offener Verbindung im Kinofoyer in der L. befunden habe, als Nichtraucherlokal zu führen. Zu diesem Zeitpunkt habe es eine ca 1,50 m hohe Umrandung aus Holz und Glas gegeben, ansonsten sei der Gastgewerbebereich zum Kinofoyer offen gewesen. Es habe auch eine dreigliedrige Falttüre aus Glas gegeben, die während der Schließungszeiten des Gastgewerbebetriebes aus der Holzumrandung herausgezogen worden sei, um das Lokal abzuschließen. Während der Öffnungszeiten des Lokals sei diese Falttüre im Holzrahmen zur Gänze versenkt und für einen Besucher des Lokals auch gar nicht
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als Türe erkennbar gewesen. Während der Öffnungszeiten habe es lediglich den offenen Holztorbogen gegeben, durch den die Gäste ungehindert den Gastronomiebereich betreten haben können. Nachdem der Umsatz aufgrund des im Lokal praktizierten Rauchverbots massiv eingebrochen sei, habe sich die T. GastronomiebetriebsgmbH entschlossen, das Lokal umzubauen und als Raucherlokal zu betreiben. Anfang November 2010 sei mit dem Umbau begonnen worden. Damit sei die K. Einrichtungs GmbH beauftragt gewesen. Es seien Glaswände errichtet und sei die elektrische Schiebetüre eingebaut worden. Soweit er sich erinnere, sei mit der Lüftungsanlage und den Glaswänden begonnen worden, dann sei die Schiebetüre eingebaut worden. Ein genaues Datum, wann der Einbau der Schiebetüre erfolgt sei, könne er nicht nennen. Seiner Erinnerung nach sei der Umbau gegen Ende November 2010 abgeschlossen gewesen, Näheres könne er dazu aber heute nicht sagen. Die vorgelegte Rechnung beziehe sich auch auf den Umbau in Pa., der im Anschluss an den Umbau in der L. erfolgt sei. Um den Gastronomiebereich herum hätten sich immer wieder Personen aufgehalten, die nicht Gäste des Gastronomiebetriebes gewesen seien. Ein Ausschank von Getränken bzw eine Verabreichung von Speisen seitens der T. GastronomiebetriebsgmbH sei lediglich im sogenannten Innenbereich des Gastgewerbelokals erfolgt. Eine Art Schani- bzw Gastgarten habe es nicht gegeben. Es habe immer wieder Leute gegeben, die im Einkaufsbereich zur L. und im Kinofoyer geraucht haben. Ab dem ersten Zeitpunkt, ab dem es möglich gewesen sei, seien Aschenbecher angeschafft und auf den Tischen aufgestellt worden. Eine nähere Zeitangabe könne er nicht sagen, es müsse Mitte oder Ende November 2010 gewesen sein. Davor seien keine Aschenbecher auf den Tischen aufgestellt gewesen. Es hätten sich Gäste immer wieder auch Zigaretten angezündet. Diese seien vom Personal oder auch von ihm selbst aufgefordert worden, nicht zu rauchen und seien diese auf das Nichtraucherschutzgesetz hingewiesen worden. Er habe einmal in der Woche selbst Dienst gemacht, das heißt, er habe acht Stunden von 10:00 Uhr bis 17:00 Uhr serviert. Zwei Mal in der Woche habe er eine Kontrolle durchgeführt, da sei er vielleicht ein bis zwei Stunden im gegenständlichen Lokal gewesen. Sie hätten das Personal im Lokal angewiesen, Kundschaft auf das Nichtrauchergesetz freundlich aber bestimmt hinzuweisen und im Falle des beharrlichen Verweigerns, habe ein Lokalverbot ausgesprochen werden müssen. Sie hätten auch die Kunden vor den Eingang der L. geschickt. Er habe seine Mitarbeiter immer wieder auf die wichtigen Dinge, wie auch das Nichtrauchergesetz, hingewiesen und kontrolliert. Auf den Tischen seien keine Aschenbecher gestanden. Es seien Teelichter auf den Tischen in Teelichtbehältern aus Glas gestanden. Diese seien auch als Aschenbecher verwendet worden.
Der Zeuge N. gab in der Verhandlung vom 28.2.2012 an, er sei am 24.6.2010, zwischen 20:30 Uhr und 21:00 Uhr, in der L. gewesen und habe dort mehrere Lokale hinsichtlich der Einhaltung des Rauchverbotes kontrolliert. Im gegenständlichen Lokal seien Aschenbecher auf den Tischen gestanden und sei geraucht worden. Der gegenständliche Gastronomiebereich sei am 24.6.2010 ohne Abgrenzung zum Kinofoyer hin gewesen. Es habe keine Glaswände gegeben, die diesen Bereich vom Kinofoyer und der sonstigen Fläche der L. abgetrennt hätten. Er sei auch am 20.11.2010 beim gegenständlichen Gastronomiebereich gewesen. An diesem Tag habe es Glaswände gegeben, die den Lokalbereich vom Kinofoyer abgetrennt haben. Die vorhandene Schiebe- bzw Falttüre aus Glas sei jedoch zur Gänze im Türrahmen gewesen und habe es sich dabei um keine Türe gehandelt, die dafür geeignet gewesen wäre, nach jedem Durchschreiten wieder zu schließen. Es habe keine Vorrichtung gegeben, um die Türe zu schließen. Man hätte in den Türrahmen hineingreifen müssen, um die Türe aus diesem Rahmen herauszuziehen. Er habe die Türöffnung zwischen 16:10 Uhr und 16:15 Uhr durchgehend beobachtet, die Türe sei in diesem Zeitraum in Offenstellung gewesen. So wie in der Anzeige angeführt, seien am 20.11.2010 Aschenbecher aufgestellt gewesen und sei geraucht worden. Er habe in dieser Zeit kein Einschreiten des Servierpersonals beobachten können, das heißt, das Servierpersonal habe rauchende Personen nicht aufgefordert, ihr Rauchen einzustellen. Soweit er sich erinnere, seien auf den Tischen herkömmliche Aschenbecher gestanden. Er habe keinen Zweifel gehabt, dass es sich bei den auf den Tischen befindlichen Behältnissen nicht um Aschenbecher handeln würde. Auch am 21.11.2010 sei er beim gegenständlichen Gastgewerbebereich gewesen. Er habe in seiner Anzeige festgehalten, dass er dort gegen 18:15 Uhr gewesen sei. Er sei dort sicherlich auch mehrere Minuten gewesen, sonst hätte er die gegenständliche Anzeige nicht gelegt. Am 21.11.2010 sei die oben genannte Schiebe- bzw Falttüre zu zwei Drittel aus dem Holzrahmen herausgezogen gewesen, ein Drittel der Türöffnung sei frei gewesen. Er könne sich noch daran erinnern, dass die Gäste Mühe gehabt haben, sich durch den zwischen Türrahmen und Türe befindlichen Spalt zu bewegen. Für ihn sei die Türe augenscheinlich aufgrund des Faltmechanismus nicht zum ständigen Öffnen und Schließen konzipiert gewesen und habe er während seines Beobachtungszeitraumes auch niemanden gesehen, der sich bemüht hätte, die Türe zu schließen. Es seien auch an diesem Tag Aschenbecher auf den Tischen gestanden und sei geraucht worden. Er habe nicht beobachten können, dass das Personal gegen die rauchenden Gäste eingeschritten wäre. Am 29.12.2010 sei er wieder in der gegenständlichen Betriebsanlage gewesen, da habe es eine automatische Schiebetür mit einem Sensor gegeben. Die Zeugin B. gab in der Verhandlung vom 28.2.2012 einvernommen an, sie sei von März/April 2010 bis April/Mai 2011 als Centerleiterin der T. GastronomiebetriebsgmbH tätig gewesen, das heißt, sie habe dort den Gastronomie- und den Spielebereich, die sich im Kinofoyer der L. befinden, betreut. Im März/April 2010 sei das gegenständliche Gastronomielokal ein Raucherlokal gewesen, das heißt, es seien Aschenbecher auf den Tischen gestanden und hätten die Gäste des Gastronomielokals geraucht. Als sie begonnen habe, habe es eine dreigliedrige Falttüre aus Glas gegeben. Diese Türe sei automatisch aufgegangen. Sie könne sich jetzt erinnern, dass die Türe am Abend ganz herausgeschoben worden sei und im Boden verankert und auch händisch zugesperrt werden habe müssen. Die Gäste hätten tagsüber diese Falttüre selbst hin- und hergeschoben, sie meine damit, den einen beweglichen Teil dieser dreiteiligen Türe. Nachdem es
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sich ausschließlich um Stammgäste gehandelt habe, hätten diese Personen gewusst, wie das gehe. Am Anfang, als sie begonnen habe, das heißt im März/April 2010, habe es noch keine Glaswände gegeben, die den Lokalbereich vom Kinofoyer abgegrenzt haben, diese seien erst später eingesetzt worden. Wann diese Glaswände errichtet worden seien, könne sie nicht mehr sagen. Sie habe von Herrn Pr. irgendwann im Sommer 2010 einen Anruf bekommen, sie solle sämtliche Aschenbecher wegräumen, was sie auch gemacht habe. Es habe lediglich einen Aschenbecher für die Büroklammern gegeben. Es habe immer wieder Leute gegeben, die trotzdem Zigaretten angezündet hätten. Diese seien aufgefordert worden, dies zu unterlassen. Sie habe den Gästen die Zigaretten weggenommen und unter das Wasser gehalten. Als die Glaswände errichtet gewesen seien und sie das okay bekommen habe, sei das gegenständliche Lokal wieder als Raucherlokal geführt worden. Das sei gewesen, als die Glaswände und die neue Tür vorhanden gewesen seien. Den genauen Zeitpunkt könne sie nicht nennen. Jedenfalls seien zu diesem Zeitpunkt wieder die Aschenbecher aufgestellt worden und hätten die Gäste rauchen dürfen. Über Vorhalt der Angaben des Zeugen N., wonach am 20.11.2010 und 21.11.2010 Aschenbecher auf den Tischen gestanden und Gäste geraucht hätten, gab die Zeugin an: „Das ist 1000&ig nicht richtig, weil ich streng war“. Es sei vorgekommen, dass die Gäste die Behältnisse für die Teelichter als Aschenbecher benutzt haben, unter anderem auch die Untersetzer der Kaffeetassen. Im Kinofoyer sei immer wieder geraucht worden, bei den Warteschlangen und bei den Spielapparaten, zum Teil seien die Besucher des Kinos von der Straße bereits mit Zigaretten hereingekommen. Es sei immer wieder viel über Nichtraucherschutz gesprochen worden, telefonisch; sie sei auch darauf hingewiesen worden, dass sie die Strafen bezahlen müsste, wenn eine Strafe wegen Rauchens kommen würde. Sie habe nicht nur die erste Schicht von 10:00 Uhr bis 17:00 Uhr, sondern auch die Schicht von 17:00 Uhr bis 24:00 Uhr gehabt.
Festgestellt wird, dass der Berufungswerber im verfahrensgegenständlichen Zeitraum (24.6.2010 – 21.11.2010) handelsrechtlicher Geschäftsführer der T. GastronomiebetriebsgmbH gewesen ist. Diese ist Inhaberin der in Rede stehenden Betriebsstätte in Wien, G.-gasse, die sich im Einkaufszentrum L. befindet. Der in Rede stehende Gastronomiebereich stand am 24.6.2010 in offener Verbindung zum auf der Mall des genannten Einkaufszentrums gelegenen Kinofoyers und war somit von der Mall nicht räumlich getrennt. Dennoch war der gegenständliche Gastronomiebereich am 24.6.2010 als Raucherbereich ausgestaltet. Auf den dort aufgestellten Tischen wurden Aschenbecher bereitgehalten und wurde Gästen des gegenständlichen Gastgewerbebetriebes das Rauchen gestattet. Es haben Gäste des gegenständlichen Gastgewerbebetriebes geraucht, ohne dass das Servierpersonal dagegen etwas unternommen hat. Am 20.11.2010 und 21.11.2010 war der gegenständliche Gastronomiebereich mit Glaswänden vom Kinofoyer der L. bereits abgetrennt. Die projektierte automatische Schiebetüre beim einzigen Zugang des gegenständlichen Gastronomiebereiches war zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingebaut. Nach wie vor verfügte der gegenständliche Gastgewerbebetrieb am 20.11.2010 und 21.11.2010 lediglich über eine dreigliedrige Falttüre aus Glas, die während der Schließzeiten des Gastgewerbebetriebes aus dem dazugehörigen Holzrahmen herausgezogen wurde, um das Lokal abzuschließen. Während der Öffnungszeiten des gegenständlichen Gastgewerbebetriebes war diese dreigliedrige Falttüre aus Glas im Holzrahmen versenkt, am 20.11.2010 zur Gänze und am 21.11.2010 zu einem Drittel, sodass der gegenständliche Gastronomiebereich mangels einer entsprechenden Abtrennung in Form einer verschließbaren Türe in offener Verbindung zur Mall (Kinofoyer) der L. stand. Obwohl die projektierte „Raucherabtrennung“ am 20.11.2010 und 21.11.2010 noch nicht vollständig abgeschlossen war (die automatische Schiebetüre war zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingebaut), wurde der gegenständliche Gastronomiebereich bereits als „Raucherlokal“ betrieben. Auf den Tischen waren Aschenbecher aufgestellt und wurde den Gästen des Gastgewerbebetriebes das Rauchen gestattet. Diese Feststellungen gründen sich im Wesentlichen auf die glaubwürdigen Angaben des Zeugen N., der im unmittelbaren Eindruck besonnen, korrekt und persönlich glaubwürdig wirkte und insbesondere die Zeugin B. an persönlicher Glaubwürdigkeit bei Weitem übertraf. Übereinstimmend mit den Angaben des Berufungswerbers schilderte der Zeuge N., dass bis zum Einbau der elektronischen Schiebetüre lediglich eine dreigliedrige Falttüre aus Glas, die während der Öffnungszeiten des Lokals in dem dafür vorgesehenen Holzrahmen versenkt gewesen sei, vorhanden gewesen sei, und die Gäste durch den Holztorbogen der darin versenkten Falttüre ungehindert den Gastronomiebereich betreten haben. Während der Zeuge N. konkrete Angaben dazu machte, dass anstelle der näher beschriebenen Falttüre am 29.12.2010 eine automatische Schiebetüre eingebaut, am 20.11.2010 und 21.11.2010 jedoch die genannte während der Öffnungszeiten des Lokals nicht verschließbare Türe noch vorhanden gewesen ist, gab der Berufungswerber lediglich an, dass im November 2010 eine Abtrennung des gegenständlichen Gastgewerbebetriebes vom Kinofoyer der L. durchgeführt worden ist, ohne jedoch Angaben zu machen, zu welchen konkreten Zeitpunkt nicht nur die Glaswände, sondern auch der Einbau der projektierten automatischen Schiebetüre erfolgt ist. Auch hinsichtlich des Zeitpunktes, an dem laut Angaben des Berufungswerbers „dann“ Aschenbecher angeschafft und auf den Tischen aufgestellt worden sind, hat der Berufungswerber konkrete Angaben nicht gemacht und die diesbezügliche Frage lediglich ausweichend dahingehend beantwortet, dass dies Mitte oder Ende November 2010 gewesen sein müsse. Aus seinen Angaben, dass sich die T. GastronomiebetriebsgmbH entschlossen habe, das Lokal umzubauen und als Raucherlokal zu betreiben, nachdem der Umsatz aufgrund des im Lokal praktizierten Rauchverbotes massiv eingebrochen sei, ergibt sich jedenfalls, dass – wie auch die Zeugin B. angegeben hat - der Gastronomiebereich bereits zu einem früheren Zeitpunkt (laut Angaben der Zeugin bis zum Sommer 2010) als Raucherlokal betrieben worden ist. Der Berufungswerber vermochte aber auch mit seiner Behauptung, dass es auf den Tischen keine Aschenbecher gegeben habe, sondern lediglich Teelichtbehälter, und dass Personen (zB Kinogäste), die nicht Gäste des
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verfahrensgegenständlichen Gastgewerbetriebes gewesen sind, geraucht hätten, die Richtigkeit der vom Zeugen N. gemachten Angaben hinsichtlich der oben beschriebenen Ausgestaltung des gegenständlichen Gastronomiebereiches als Raucherbereich sowie der von ihm getroffenen Zurechnung seiner Beobachtungen zum in Rede stehenden Gastgewerbebetrieb nicht in Zweifel zu ziehen, zumal sich im Kinofoyer der L. in unmittelbarer Nähe des in Rede stehenden Gastgewerbebereiches kein weiterer Gastgewerbebetrieb befunden hat bzw befindet und auch der Zeuge N. seine Beobachtungen auf die in diesem Bereich aufgestellten Tische bezogen hat, die am 20.11.2010 und 21.11.2010 zudem mit Glaswänden eingefasst waren.
Zu den Angaben der Zeugin B. ist auszuführen, dass diese aufgrund ihres offensichtlichen Naheverhältnisses zum Berufungswerber erkennbar bemüht war, eine für den Berufungswerber entlastende Aussage zu tätigen. Dies zeigt sich etwa darin, dass die Zeugin B. im Widerspruch zu den diesbezüglich übereinstimmenden Angaben des Berufungswerbers und des Zeugen N. ausführte, dass die bei ihrem Arbeitsantritt im März/April 2010 vorhandene dreigliedrige Falttüre „automatisch“ aufgegangen sei bzw dass die Gäste diese Falttüre bzw den beweglichen Teil dieser Falttüre tagsüber selbst hin und her geschoben hätten, wobei die Gäste, die überwiegend Stammgäste seien, gewusst hätten, wie dies gehe. Obwohl die Zeugin B. über Befragen kein konkretes Datum nennen konnte, wann der gegenständliche Gastronomiebetrieb wieder als Raucherlokal geführt worden ist, und diesbezüglich lediglich angegeben hat, dass wieder Aschenbecher aufgestellt worden seien und die Gäste rauchen durften, als die Glaswände errichtet gewesen seien und sie das okay bekommen habe, gab sie dann über Vorhalt der Angaben des Zeugen N., wonach am 20.11.2010 und 21.11.2010 Aschenbecher auf den Tischen aufgestellt gewesen seien und Gäste geraucht hätten, an, dass dies „1000%ig nicht richtig sei, weil sie streng gewesen sei“. Dennoch ist auch ihrer, dem Berufungswerber gewogenen Aussage zu entnehmen, dass der gegenständliche Gastronomiebereich bis zum Sommer 2010 als Raucherlokal geführt worden ist, in dem auf den Tischen Aschenbecher aufgestellt waren und Gäste geraucht haben, und dass nach einem kurzzeitigen Betrieb als Nichtraucherlokal jedenfalls wieder Aschenbecher aufgestellt worden sind und Gäste geraucht haben.
Bei einer zusammenfassenden Würdigung der vorliegenden Beweisergebnisse wird somit als erwiesen festgestellt, dass die T. GastronomiebetriebsgmbH am 24.6.2010, 20.11.2010 und 21.11.2010 als Inhaberin des gegenständlichen Gastgewerbebereiches, der zur Mall des gegenständlichen Einkaufszentrums nicht vollständig abgetrennt war, nicht dafür Sorge getragen hat, dass in diesem Raum des öffentlichen Ortes Einkaufszentrum L. nicht geraucht wurde, da auf den Tischen Aschenbecher bereitgestellt worden sind und den Gästen das Rauchen gestattet worden ist.
In rechtlicher Hinsicht ergibt sich Folgendes:
Gemäß § 14 Abs 4 Tabakgesetz, BGBl. Nr. 431/1995 idF BGBl. I Nr. 120/2008, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach einer anderen Verwaltungsstrafbestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2.000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10.000 Euro zu bestrafen, wer als Inhaber gemäß § 13c Abs 1 gegen eine der im § 13c Abs 2 festgelegten Obliegenheiten verstößt. Gemäß § 13 Abs 1 leg cit gilt unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der Regelung des § 12, soweit Abs 2 und § 13a nicht anderes bestimmen, Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte.
Gemäß § 13c Abs 1 Z 2 leg cit haben die Inhaber von Räumen eines öffentlichen Ortes gemäß § 13 für die Einhaltung der Bestimmungen der §§ 12 bis 13b einschließlich einer gemäß § 13b Abs 4 erlassenen Verordnung Sorge zu tragen. Gemäß § 13c Abs 2 Z 3 leg cit hat jeder Inhaber gemäß Abs 1 insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass in den Räumen eines öffentlichen Ortes, soweit nicht die Ausnahme gemäß § 13 Abs 2 zum Tragen kommt, nicht geraucht wird. Zum Begriffsverständnis des Wortes „Raum“ für die Zwecke des Tabakgesetzes ist der Verwaltungsgerichtshof zum Ergebnis gekommen, dass unter diesem Begriff nur ein Raum zu verstehen ist, der allseitig, von der Decke bis zum Boden von festen Wänden (sei es auch aus Glas) umschlossen ist und mit einer Türe geschlossen werden kann (VwGH 15.7.2011, 2011/11/0059, VwGH 10.1.2012, 2009/11/0198). Im gegenständlicher Fall war jener Bereich, in dem das Gastgewerbe ausgeübt worden ist, mangels einer Türe, die nach jedem Durchschreiten verschlossenen werden hätte können, nicht in abgeschlossenen Räumen untergebracht, sondern zur Mall (Kinofoyer) der L. vollständig geöffnet, und gilt daher in diesem das Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte iSd § 13 Abs 1 Tabakgesetz. Für Bereiche in Einkaufszentren, in denen ohne Abteilung zur Mall das Gastgewerbe ausgeübt wird, finden die Ausnahmebestimmungen für Gastronomiebetriebe keine Anwendung. Die Mall eines Einkaufszentrums und die nicht von ihr räumlich getrennten Laden- und Lokalbereiche sind iSd § 13 Abs 1 Tabakgesetz ein Raum des öffentlichen Ortes Einkaufszentrum, in dem der Nichtraucherschutz im Sinne der Bestimmungen des § 13 Tabakgesetz uneingeschränkt gilt.
Aufgrund des oben festgestellten Sachverhaltes war von der Verwirklichung des objektiven Tatbestandes der dem Berufungswerber angelasteten Verwaltungsübertretung am 24.6.2010, 20.11.2010 und 21.11.2010 auszugehen, wobei die erstinstanzliche Behörde zu Recht vom Vorliegen eines Dauerdeliktes ausgegangen ist. In ähnlicher Weise wie bei den sogenannten fortgesetzten Delikten sind beim Dauerdelikt tatbestandsmäßige Einzelhandlungen bis zur Erlassung des Straferkenntnisses erster Instanz solange als Einheit und damit nur als eine Verwaltungsübertretung anzusehen und dementsprechend auch nur mit einer Strafe zu bedenken, als der Täter nicht nach außen erkennbar seine deliktische Tätigkeit, die im zweiten Stadium des Dauerdeliktes in der Aufrechterhaltung eines rechtswidrigen Zustandes besteht, aufgegeben hat (vgl ua VwGH 3.11.1981, 1211/80).
UVS Wien 07.03.2012
www.ris.bka.gv.at Seite 7 von 7
Bei einer Übertretung nach § 14 Abs 4 iVm § 13c Abs 1 Z 2 und Abs 2 Z 3 Tabakgesetz handelt es sich um ein sogenanntes Ungehorsamsdelikt, weil zum Tatbestand weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr gehört. In einem solchen Fall ist gemäß § 5 Abs 1 VStG Fahrlässigkeit anzunehmen, wenn der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Das bedeutet, dass der Beschuldigte initiativ alles darzulegen hat, was für seine Entlastung spricht, was in erster Linie durch ein geeignetes Tatsachenvorbringen und durch die Beibringung von Beweismitteln bzw die Stellung konkreter Beweisanträge zu geschehen hat.
Da der Berufungswerber nicht darzutun vermochte, dass von ihm solche Maßnahmen getroffen wurden, die unter den vorhersehbaren Verhältnissen mit gutem Grund die Einhaltung des im gegenständlichen Fall uneingeschränkt geltenden Rauchverbotes erwarten ließen, war im vorliegenden Fall auch die subjektive Tatseite als erfüllt anzusehen. In diesem Zusammenhang ist der Berufungswerber darauf zu verweisen, dass seine ganz allgemein gehaltenen Behauptungen hinsichtlich der Existenz eines Kontrollsystems im Betrieb, ohne konkret darzulegen, wie dieses Kontrollsystem im Einzelnen funktionieren soll, zur Glaubhaftmachung mangelnden Verschuldens im Sinne des § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG als nicht ausreichend anzusehen sind, da diese allgemein gehaltenen Ausführungen lediglich auf zwar regelmäßig, jedoch nur stichprobenweise durchgeführte Kontrollen schließen lassen, die allerdings kein die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit ausschließendes wirksames Kontrollsystem darstellen (vgl ua VwGH 18.10.1994, 93/04/0075). Die Spruchänderung diente der Präzisierung der Tatumschreibung und deren Anpassung an den gesetzlichen Straftatbestand sowie der richtigen Zitierung der heranzuziehenden gesetzlichen Bestimmungen.
Zur Strafbemessung:
Gemäß § 19 Abs 1 VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat.
Gemäß § 19 Abs 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Die im Tabakgesetz normierten Rauchverbote in Räumen öffentlicher Orte dienen dem Ziel des Schutzes der Nichtraucher vor Belästigung und vor Gefährdungen ihrer Gesundheit durch das Passivrauchen. Nichtraucher sollen in ihrem „Recht auf rauchfreie Luft“ geschützt werden und liegt dieses Ziel im öffentlichen Interesse. Im Hinblick darauf, dass im gegenständlichen Fall der Rauch ungehindert in die Mall des gegenständlichen Einkaufszentrums gedrungen ist, war von einer nicht unerheblichen Verletzung des Nichtraucherschutzes auszugehen, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat nicht bloß als geringfügig erachtet werden konnte. Dass die Einhaltung der verletzten Verwaltungsvorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Übertretung aus besonderen Gründen nur schwer hätten vermieden werden können, ist weder hervorgekommen noch aufgrund der Tatumstände anzunehmen, weshalb auch das Verschulden des Berufungswerbers nicht als geringfügig angesehen werden kann.
Bei der Strafbemessung war kein Umstand als mildernd heranzuziehen. Erschwerungsgründe sind ebenfalls keine hervorgekommen. Im Hinblick auf die teilweise Stattgebung der Berufung betreffend den 29.12.2010 war die verhängte Strafe auf das im Spruch ersichtliche Ausmaß herabzusetzen. Unter Bedachtnahme auf die oben angeführten Strafzumessungsgründe und den bis 2.000 Euro reichenden ersten Strafsatz des § 14 Abs 4 Tabakgesetz erscheint die auf 500 Euro herabgesetzte Geldstrafe auch unter Berücksichtigung der vom Berufungswerber bekannt gegebenen Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse als durchaus angemessen und keineswegs zu hoch. Bei der Herabsetzung der Strafe wurde auch berücksichtigt, dass der gegenständliche Gastgewerbebetrieb nunmehr in einem abgeschlossenen Raum untergebracht ist und der Berufungswerber die Funktion als handelsrechtlicher Geschäftsführer der genannten GmbH nicht mehr inne hat, sodass spezialpräventive Gründe nicht mehr zum Tragen kommen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

1922


In den nächsten Tagen werden wieder von Innsbruck, Linz, Wien, Graz aus hunderte Anzeigen an Behörden in ganz Österreich gesandt.

Bitte sei dabei, melde auch den Nicht-Nichtraucherschutz mittels Vorlage .....

V . O . R . L . A . G . E

NEU-An: info@krebspatienten.at
Betreff: Postleitzahl ………..; Meldung eines wiederholten Verstoßes gegen das Tabakgesetz

Name des Betriebs:                   
Postleitzahl / Ort / Bezirk (außerhalb Wiens):   
Straße / Hausnummer:               
Datum:                         
Uhrzeit des Besuchs, ca. von / bis:         
Kennzeichnung vor Eingangstüre:         
Kennzeichnung im Lokal:               
Anzahl der Raucher, Theke/Tische; Angabe ist Voraussetzung für eine Anzeige, lt. neuem VwGH-Urteil: ca. .......   
Anzahl der Nichtraucher: ca.       
Anzahl der Aschenbecher (Theke/Tische): ca.       
Kurze Sachverhaltsdarstellung:

z.B. Eingangstüre keine oder falsche Kennzeichnung bzw. falscher Text wie: "Rauchfreier Bereich im Lokal".
Lokalgröße über 50 qm und keine Raumtrennung.
Hauptraum muss immer der Nichtraucherraum sein.
Dieser Haupt-/Nichtraucherraum muss zumindest gleich viele Verabreichungsplätze als der Raucherraum haben.
Keine Raumtrennung, oder ständig offene Türe? Auch das Personal hat hinter sich die Türe nie zugemacht?
Ist innerhalb der Räume von allen Sitzplätzen aus deutlich ersichtlich, ob Raucherraum oder Nichtraucherraum?
Meldungen bitte möglichst mit Namen/Adresse. Die Weiterleitung der Anzeige ist immer anonym, außer du schreibst Entsprechendes dazu.
NEU: Ist das Lokal in EKZ/Passage, wo der Raucherraum abgetrennt, aber kein eigener Raum mit Türe(!) für die Nichtraucher ist?
Siehe auch http://rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202
NEU, sei dabei: http://www.unterzeichne.at/mitarbeit.php

1923


Von: A
Gesendet: Freitag, 04. Mai 2012 23:13
An: post.feuerwehr_noe@noel.gv.at; info@krebspatienten.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; post.bhtu@noel.gv.at; leser@kurier.at
Betreff: 3004 Feuerwehrfest Ried am Riederberg Anzeige nach dem Tabakgesetz

Absender:
A..........


An:
BH Tulln
Hauptplatz 33
3430 Tulln

und

Landesfeuerwehrkommando für Niederösterreich
Langenlebarner Straße 108
3430 Tulln

Datum:
4. 5. 2012

Betr:
Feuerwehrfest Ried am Riederberg
3004 Ried am Riederberg

Kontrolle 4. 5. 2012 20:00 Uhr

Trotz Auszeichnung als Nichtraucherraum (nicht nach Tabakgesetz) wurde hemmungslos geraucht
Gastraumfläche geschätzt 200 m²
stark verrauchtes Einraumlokal
keine Kennzeichnung gemäß Tabakgesetz



Der Feuerwehroffizier Maier K. sieht dem illegalen Treiben genüßlich zu:
Fotos

Auch nach Aufforderung denkt er nicht daran, einzuschreiten. Wahrscheinlich weiß er gar nicht, wie man löscht.
So wurde im Gastraum geraucht:
Fotos
 
Ein sehr vorteilhaftes Erscheinungbild der Niederösterreichischen Feuerwehr, wie die Feuerwehrmänner in Uniform am Glimmstengfel hängen:
Fotos



Dich interessieren die Anzeige-Fotos?
Schick ein Email an: info@krebspatienten.at


1925


Plachutta hat in Wien einige Lokale: www.plachutta.at


Auch das "Mario" Plachutta ist "interessant".


Deine Besuche in diesen Lokalen werden wärmstens empfohlen!


Herzliche Grüße aus Tirol!


Restaurants Plachutta

Wollzeile 38, 1010 Wien,

Lainzer Straße 2, 1130 Wien

Auhofstraße 1, 1130 Wien

Ottakringer Straße 266, 1160 Wien

Walfischgasse 5-7, 1010 Wien


1926
Deutschland / Streit um E-Zigaretten geht vor Gericht weiter
« am: Mai 04, 2012, 19:55:11 Nachmittag »


04.05.2012 
   
   Streit um E-Zigaretten geht vor Gericht weiter

Der gerichtliche Streit um die Einstufung der E-Zigarette als Arzneimittel geht weiter. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) will gegen ein Kölner Urteil in Berufung gehen, sagte ein Sprecher am Donnerstag auf dpa-Anfrage.

Das Kölner Verwaltungsgericht hatte vor einem Monat entschieden, elektrische Zigaretten mit nikotinhaltiger Flüssigkeit seien nicht als zulassungspflichtiges Arzneimittel einzuordnen. Nach der Berufung muss sich das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster schon zum zweiten Mal mit der umstrittenen E-Zigarette befassen.

Das OVG hatte am 23. April in einem Eilverfahren entschieden, dass das NRW-Gesundheitsministerium nicht mehr in bisheriger Form vor dem Verkauf von E-Zigaretten warnen darf. Die nikotinhaltigen Flüssigkeiten (Liquids), die verdampfen und inhaliert werden, seien nicht als Arznei zu bewerten (Az.: 13 B 127/12).

Deutschland ist mit geschätzten zwei Millionen Konsumenten ein lukrativer Markt für die E-Zigarette. NRW-Ministerium und Bundesregierung bewerten die nikotinhaltigen E-Zigaretten als Arzneimittel – wie auch gut die Hälfte der anderen Bundesländer.

1927
yg1eS




Von: A
Gesendet: Freitag, 04. Mai 2012 04:18
An: info@krebspatienten.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; buergerbuero.landhaus@noel.gv.at
Betreff: Beschwerde über die Beamten der BH St. Pölten

Absender:
A........


An:
Amt der NÖ Landesregierung
Landhausplatz 1
3100 St. Pölten
Datum:
4. 5. 2012

Betr.:
Beschwerde über die Beamten der BH St. Pölten

Ich sende in Beilage die Anzeigen vom 28. 10. 2010 und von heute. In der Zwischenzeit gab es weitere Anzeigen am 16. 3. 2011, 30. 3. 2011, 5. 4. 2011, 3. 9. 2011 und 27. 3. 1012. Den Beamten ist der illegale Dauerzustand im Restaurant Laabenbachstube, 3053 Laaben 33 seit Januar 2009 bekannt und sie agieren nicht. Sind sie bestochen oder weiden sie sich am Amtsmißbrauch?

Daß sich die BH St. Pölten in den letzten 3 Jahren mindestens 1 x mit angeführtem Lokal beschäftigt hat, sieht man daran, daß sich im Hauptraum neuerdings ein einziges Piktogramm "Rauchverbot" befindet. Sonst herrscht dort der Illegale Dauerzustand seit 1. 1. 2009, als ob es kein Tabakgesetz gäbe.

So eine Rauchgrube mit Aschenbechern auf allen Tischen müssen sie einmal finden!

Darf denn so etwas überhaupt wahr sein? Da die BH St. Pölten bezüglich Ihrer Strenge in Bezug auf Gewerbeangelegenheiten berüchtigt ist, ist die Annahme nicht unberechtigt, daß in Bezug auf das Lokal Laabenbachstube Korruption am Werk ist!

Grüß Gott Österreich!


-----------------------------------


Anzeige nach dem Tabakgesetz
3053 Laabenbachstube 28. 10. 2010

A.............


Betr.:
Restaurant Laabenbachstube
Laaben 1
3053 Laaben Wien

Kontrolle: 28. 10. 2010 20:00 Uhr

Keine Kennzeichnung gemäß BGBl II Nr. 424/ 2008 Keine Kennzeichnung gemäß BGBl. Nr. 431/1995 § 13b Abs 4 Lokalgröße geschätzt: 200 m² Verabreichungsplätze geschätzt: 100 Gäste anwesend geschätzt: 40 davon rauchen geschätzt: 15 Aschenbecher auf allen Tischen Einraumlokal Die Schank ist die Rauchhölle

Außer den geschilderten Bekanntmachungen kann ich keine weiteren Angaben machen. Somit ist lt. BMfG mein persönliches Erscheinen bei der Behörde für die Strafverfolgung nicht notwendig.


Mit freundlichen Grüßen
elektronisch unterzeichnet


...........................................................................................



3053 Laabenbachstube Anzeige nach dem TabakgesetzAbsender:
A.................


An:
BH St. Pölten
Am Bischofsteich 1
3100 St. Pölten

Datum:
4. 5. 2012

Betr.:
Restaurant Laabenbachstube
3053 Laaben 33

Volkskontrolle 2. 5. 2012 20:00 Uhr
4 Raucher an der Schank und 2 am Gasttisch
Gastraumfläche geschätzt 200 m²
Der Geschäftsbetrieb findet lediglich im Hauptraum mit Schank statt. In diesem Raum wird geraucht. Es befindet sich dort nur ein einziges Piktogramm, das das Rauchen verbietet. Dem zum Trotze befinden sich auf jedem Tisch Aschenbecher.
keine ausreichende Kennzeichnung gemäß Tabakgesetz
absolute Rauchhölle
Illegaler Dauerzustand seit 1. 1. 2009

1928

Neuer WHO-Bericht: "Österreichs Frühgeburtenrate ist verheerend"!

Österreich muss sich erst Überblick über sein Frühgeburten-Problem verschaffen, zeigt eine pressetext-Anfrage
bei Gesundheitsminister Alois Stöger: "Die Frühgeburtenrate liegt hierzulande deutlich über dem WHO-Empfehlungen."

Anm.: Dass ja niemand dem RaucherInnenschutzminister "etwas steckt",
z. B.: http://rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=500.msg2772#msg2772

1929
Prävention/Vorsorge Zigarettenrauchen / Blauäugig, blauäugiger, Stöger
« am: Mai 02, 2012, 22:40:46 Nachmittag »


Jugendstudie: Lebenszufriedenheit sinkt

Schlafstörungen, Kopfweh, regelmäßiger Nikotinkonsum: Eine neue WHO-Studie zeigt, wie es Österreichs Jugend geht.

Gesundheitsminister Alois Stöger ist ein Optimist: "Positiv auffällig ist, dass – entgegen allen Klischees – die österreichischen Schüler keine kettenrauchenden Komasäufer sind. Sie rauchen und trinken weniger, wenn auch auf hohem Niveau."

Ernährung 57,6 Prozent der Schüler essen nicht täglich Obst oder Gemüse. Umgekehrt konsumieren 39 Prozent der Mädchen und Burschen täglich entweder Süßigkeiten, süße Limonaden oder beides.

Gewicht Nur 48,6 Prozent der Kinder und Jugendlichen gaben an, "ungefähr das richtige Gewicht" zu haben. Etwa 40 Prozent der 15-jährigen Mädchen waren unzufrieden mit ihrem Körper. 22 Prozent machten eine Diät, obwohl nur jede Zehnte übergewichtig war.

Bewegung Nur jeder fünfte Schüler hält sich an die Empfehlung, täglich mindestens 60 Minuten körperlich aktiv zu sein. Umgekehrt werden durchschnittlich fünf Stunden an Schultagen und sieben Stunden an schulfreien Tagen mit sitzendem Freizeitverhalten verbracht – etwa mit Fernsehen oder am Computer.

Rauchen Jeder vierte Schüler, bezogen auf alle untersuchten Altersstufen, gibt an, zu rauchen. Ein Drittel (32,6 Prozent) der 17-Jährigen raucht täglich.

Alkohol Jeder Vierte (bezogen auf alle Altersstufen) trinkt mindestens einmal in der Woche Alkohol. Bei den 17-Jährigen sind es sogar 60,4 Prozent. Mit 15 Jahren war schon jedes dritte Mädchen zumindest zwei Mal deutlich alkoholisiert.

Drogen Ein Fünftel (19,6 Prozent) der 15- und 17-Jährigen hat bereits zumindest einmal Cannabis konsumiert.


http://kurier.at/nachrichten/gesundheit/4494436-jugendstudie-lebenszufriedenheit-sinkt.php

Diverse Postings:

DER APFEL FÄLLT NICHT WEIT VOM STAMM
alles andere ist schuld nur nicht der baum

punkt rauchen: hier gilt die vorbildfunktion!!! aber wer rauchen will, raucht eben ... einmal der sucht verfallen wirds schwierig wieder aufzuhören


1930
Deutschland / Deutsche Herzstiftung warnt vor Gebrauch der E-Zigarette
« am: Mai 01, 2012, 23:08:27 Nachmittag »



30.04.2012
   

   
   Deutsche Herzstiftung warnt vor Gebrauch der E-Zigarette


E-Zigaretten sind in Mode gekommen. Im Gegensatz zu den üblichen Zigaretten, die bekanntlich das Risiko für Krebs- und Herzkrankheiten dramatisch erhöhen, mag die E-Zigarette immer noch von vielen für harmlos gehalten werden. Bei der Elektro-Zigarette wird – anders als bei herkömmlichen Zigaretten – kein Tabak verbrannt, deshalb fallen auch keine Teerstoffe an. „Dennoch ist die E-Zigarette keine gesundheitlich unbedenkliche Alternative zur herkömmlichen Zigarette“, sagt der Kardiologe Prof. Dr. med. Helmut Gohlke, Vorstandsmitglied der Deutschen Herzstiftung. Bei der E-Zigarette wird eine nikotinhaltige Tabakalkaloidflüssigkeit verdampft und vom Raucher als Aerosol eingeatmet. Sie besteht zu 90 Prozent aus Propylenglykol, das industriell auch als Frostschutzmittel eingesetzt wird. Hinzu kommen Nikotin, meist Ethanol, Glyzerin und andere Geschmacksstoffe. „Niemand sollte das seiner Lunge zumuten“, warnt Prof. Gohlke.

Bei einer Untersuchung, die in der medizinischen Fachzeitschrift CHEST (Vardavas C. et al; Chest, ahead of print 12-2011) veröffentlicht wurde, inhalierten 30 Nichtraucher über fünf Minuten aus einer E-Zigarette. Dabei kam es zu einer sofortigen bedeutsamen Einengung der Bronchialwege, einer Art Spasmus der Bronchien. Außerdem ergaben sich Hinweise für eine Entzündungsreaktion der Bronchien. Für diesen schädlichen Effekt machten die Autoren vor allem den Stoff Propylenglykol verantwortlich.

Bei intensivem und schnellerem Ziehen an der E-Zigarette kann so viel Nikotin inhaliert werden, dass es zu einer Nikotinvergiftung kommen kann. Mehrere Krankenhausaufnahmen wegen Nikotinvergiftung nach E-Zigarettenkonsum wurden berichtet. „Allein wegen des hohen Nikotingehalts müsste die E-Zigarette rezeptpflichtig sein“, bemerkt Prof. Gohlke. Aber vor einer Zulassung als Medikament, das erleichtert, vom Rauchen loszukommen, müssten wissenschaftliche Studien durchgeführt werden, die eine positive Wirkung der E-Zigarette auf das Rauchverhalten belegen. „Sowohl Studien zum Langzeiteffekt bei wiederholtem Gebrauch der E-Zigarette als auch Untersuchungen zur Reproduktionstoxizität von Propylenglykol, also zu möglichen Schädigungen des Erbgutes, stehen noch aus“, fügt der Kardiologe hinzu.

Wegen der vollständig unklaren Risiken, die mit der E-Zigarette verbunden sind, ist der Verkauf und Vertrieb der E-Zigarette in Bayern bereits seit Jahren, in Nordrhein-Westfalen seit November 2011, in Bremen seit Januar 2012 verboten. Verboten ist die E-Zigarette u.a. auch in der Schweiz, in Norwegen, in der Türkei und sogar in China, wo die E-Zigarette vor 15 Jahren erfunden wurde. Eine strikte Regulierung gibt es in Dänemark, Kanada und auch in Österreich. Die EU-Kommission will die gesundheitlichen Folgen jetzt genauer untersuchen. Das Bundesgesundheitsministerium sieht das Verbot im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen als einen wichtigen Schritt.

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung warnte: „Die benutzten Kartuschen enthalten häufig neben dem Suchtstoff Nikotin auch andere gesundheitsschädigende Substanzen. Deshalb ist vom Konsum der E-Zigarette abzuraten.“ Die E-Zigarette könne ebenso süchtig machen wie die normale Zigarette, betonte Dr. Martina Pötschke-Langer vom Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ). Dass sie angeblich helfe, mit dem Rauchen aufzuhören, sei nicht belegt. „Sicher ist: Die E-Zigarette schädigt die Gesundheit der Verbraucher auf andere Weise als die reguläre Zigarette. Ob die Schädigung geringer ist, steht noch dahin“, meint Prof. Gohlke.

Quelle: www.herzstiftung.de

1932
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Von: Krebspatienten [mailto:info@krebspatienten.at]
Gesendet: Sonntag, 29. April 2012 16:54
An: vaa@volksanw.gv.at; alois.stoeger@bmg.gv.at; barbara.prammer@parlament.gv.at; werner.faymann@bka.gv.at; michael.spindelegger@oevp.at; reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at; karlheinz.kopf@oevpklub.at; josef.cap@spoe.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; laszlo.andor@ec.europa.eu; john.dalli@ec.europa.eu; franz.voves@stmk.gv.at; gregor.hammerl@parlament.gv.at; kurt.gruenewald@gruene.at; erwin.rasinger@oevp.at; Peter.KAISER@ktn.gv.at; uwe.scheuch@ktn.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at; sabine.oberhauser@spoe.at; jennifer.sommer@spoe.at; gabriele.kotzegger@spoe.at; fctcsecretariat@who.int; werner.kogler@gruene.at; peter.pilz@gruene.at; erharter.jo@utanet.at; info@krebspatienten.at; heinz.fischer@hofburg.at; bpd-w-polizeipraesident@polizei.gv.at; minister.justiz@bmj.gv.at
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Betreff: VAA - Tabakgesetz/Nichtraucherschutz: Keine Erst- und/oder Nachkontrollen durch Behörden in Wien und bundesweit!


Sehr geehrter Herr Volksanwalt Dr. Kostelka,

täglich bekommen wir (meist auch Dr. Pietsch) abschriftlich Anzeigen von Alfons Berger. Rund 90 % der Lokale von ihm sind in Wien, der Rest von Niederösterreich.
ACHTUNG: Rund 20 % der Lokale wurden bereits schon einmal VON HRN. BERGER angezeigt. Der Zustand bei seinem "Zweitbesuch", nach etlichen Monaten bis zu 3 Jahren, ist dabei unverändert, manchmal mit geringfügiger Änderung.

Was halten Sie davon?
Welche Möglichkeiten sehen Sie, hier eine grundlegende Änderung zu erreichen, in Wien, in Niederösterreich, in ganz Österreich?
Wie könnten Sie sich eine Beendigung der "Rauch-Sheriff-Tätigkeiten" vorstellen, nachdem es durch deren ehrenamtliche und gemeinnützige Arbeit regelmäßig zu Drohungen, Gewalttaten, Sachbeschädigungen, Strafprozesse, Zivilprozesse, etc. kommt.

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher

Anlage: www.unterzeichne.at


           
                               K f K
       Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
    Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
    info@krebspatienten.at    www.krebsforum.at
Initiative Rauchfreie Lokale: www.rauchsheriff.at
                  NEU: www.unterzeichne.at
              Dietmar Erlacher, Bundesobmann


Von: ............
Gesendet: Freitag, 27. April 2012 17:27
An: info@krebspatienten.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; post@mba06.wien.gv.at
Betreff: 1060 Topkapi Anzeige nach dem Tabakgesetz

Absender:
Alfons ........

An:
MBA6
Hermanngasse 24
1070 Wien

Betr.:
Restaurant Topkapi
Amerlingstraße 19
1060 Wien

Kontrolle 27. 4. 2012
Gastraumfläche geschätzt 80 m²
Trenntüre offen fixiert, somit stark verrauchtes Einraumlokal
Illegaler Dauerzustand seit 1. 1. 2009

PS.: Wunder, oh Wunder! Eine kleine Verbesserung ist nach einem Jahr immerhin zu vermerken: Die konsequente Denunziation durch das krebsleidende Volk zeigt DOCH Ihre Wirkung. Immerhin ist jetzt der Hauptraum als Nichtraucherraum ausgewiesen. Leider pflanzen Betreiber und Magistrat im Einklang die Bevölkerung weiter, indem der Betreiber die Trenntüre offen fixiert und der Magistrat genüsslich dem illegalen Treiben zusieht.


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Bericht 2011 der Volksanwaltschaft an den Nationalrat:

Umsetzung des Tabakgesetzes weiterhin unzureichend" 

Die Vollziehung des Tabakgesetzes ist nach wie vor eine „Baustelle". Ein Mangel an örtlichen Kontrollen, aber auch die Länge der Verfahren tragen dazu bei. Ein Pluspunkt ist die vermehrt vorliegende höchstgerichtliche Rechtsprechung, die zunehmend für Rechtssicherheit sorgt.

Beschwerdeflut hält an
Die VA beschrieb bereits im PB 2010 (S. 87) die Schwachstellen in der
Vollziehung des Tabakgesetzes. Die VA ist weiterhin mit einer Flut an
Beschwerden über die mangelhafte Einhaltung der Nichtraucherschutzbestimmungen
im Tabakgesetz und über die mangelhafte Vollziehung
des Tabakgesetzes durch die Behörden konfrontiert. Die Kontrolle
der Einhaltung des Tabakgesetzes erfolgt nach wie vor ausschließlich
durch Verwaltungsstrafverfahren, die auf Grund eingebrachter
Anzeigen von Privatpersonen eingeleitet werden.

Mehr Kontrollen vor Ort erforderlich
Die Behörden führen nur teilweise vor Ort Kontrollen durch, um die
Anzeigen zu überprüfen. Viele Behörden stützen sich ausschließlich
auf die Aussagen der Anzeigenleger. Bei anonymen Anzeigen hat das
aber regelmäßig die Einstellung der Verfahren zur Folge.

Verfahren dauern zu lang – Behörden sollen restriktiver vorgehen
Negativ wirkt sich auch die Länge der Verwaltungsstrafverfahren aus.
Die bislang vorliegende Judikatur der UVS bewertet die Verletzung der
Nichtraucherschutzbestimmungen im Tabakgesetz als so genanntes
fortgesetztes Delikt (mehrere Übertretungen bilden eine Einheit). Diese
rechtliche Qualifikation hat zur Folge, dass alle bis zur Erlassung des
Straferkenntnisses in erster Instanz erfolgten Übertretungen von diesem
Straferkenntnis abgegolten werden. Es besteht erst wieder „Platz"
für eine neuerliche Bestrafung nach der Erlassung des Straferkenntnisses.
Die Bürger erhalten dadurch den Eindruck, dass die Behörde
nichts tut. Trotz Anzeigenlegung und Einleitung des Verwaltungsstrafverfahrens
ändert sich nichts an dem rechtswidrigen Zustand. Umso
wichtiger ist es daher, dass die Behörden bei wiederholten Übertretungen
restriktiv vorgehen und erforderlichenfalls auch das Mittel der
Entziehung der Gewerbeberechtigung anwenden.

Bauliche Abtrennung des Raucherraumes
Die verstärkt vorliegende höchstgerichtliche Rechtsprechung zu strittigen
Rechtsfragen erhöht die Rechtssicherheit und schafft für die Behörden
klare Leitlinien. So stellte die Rechtsprechung klar, was unter
der Abgrenzung des Raucherraumes vom Nichtraucherbereich zu
verstehen ist: Der Raucherraum muss baulich (Wände, Decken, Türen)
vom Nichtraucherraum abgetrennt sein. Technische Maßnahmen alleine,
wie die Einrichtung einer Lüftungsanlage, genügen nicht den
gesetzlichen Anforderungen.

Fachtagungen beim BMG
Das BMG bemüht sich um eine einheitliche Vorgangsweise der Behörden
und führte am 8. Juni 2011 eine Fachbesprechung in Anwesenheit
der Vertreter der Länder (LReg und BH) sowie der VA durch.
Diese Fachbesprechung diente einer ausführlichen Erörterung der
tatsächlichen und rechtlichen Problemstellungen beim Vollzug des
Tabakgesetzes. Eine weitere Fachbesprechung erfolgte am 3. Februar
2012, zu der Vertreter der UVS als zuständige Berufungsinstanz in
Verwaltungsstrafsachen beigezogen waren.


Einzelfall: VA-BD-GU/0053-A/1/2011 u.a.


Bericht der Volksanwaltschaft, ab Seite 140 "Tabakgesetz":

http://volksanwaltschaft.gv.at/downloads/8t3lu/Pb35.pdf


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21.04.2012

Verkehrte Welt

Eine verkehrte Welt in Österreich: Da meint die Gewerkschaft einerseits, Handelsangestellte vor der Sonntagsarbeit in Tourismusgebieten schützen zu müssen. Arbeiterkammer und Gewerkschaft hingegen zeigen Händler an, die am Sonntag ihre Sortimente, die nicht zum täglichen Bedarf gehören, nicht wegsperren. Die Wirtschaftskammer wiederum will kleine Händler schützen, die es nicht mehr gibt, da sie längst von großen Handelsketten überwuchert worden sind.

Doch wo protestiert die Interessensvertretung, wenn es darum geht, Servierpersonal vor den erwiesenermaßen gesundheitsschädlichen Rauchwolken in den Gaststätten zu schützen?
Wann hat es jemals eine Anzeige von der Gewerkschaft gegen jene Wirte gegeben, die ständig das Tabakgesetz missachten und damit ihre Mitarbeiter dem krebserregenden Passivrauch aussetzen?

Die Wirtschaftskammer trat für maximale Freiheit und Selbstbestimmung der Wirte beim Tabakgesetz ein - 95 Prozent der kleineren Lokale sind daher Raucherlokale. Aber bei den Öffnungszeiten an Sonntagen setzt sich die Kammer für Beschränkungen ein.

Den Verantwortlichen nur zur Erinnerung:
An der Arbeit am Sonntag ist noch niemand gestorben. Am Passivrauch hingegen schon Tausende.
Aber das sind eben andere Interessen.

ELISABETH TSCHERNITZ-BERGER

http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/wirtschaft/3001138/verkehrte-welt.story;jsessionid=946085B2EE23A7CD2A9E5A202242CA53.p1

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Kommentar:
Ministeranklagen gegen ..... wegen Duldung vorsätzlicher, schwerer Körperverletzung .....
Wer wird aktiv?

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Inzwischen
Täglich Meldungen, mit Namen oder Anonym, laut:

V . O . R . L . A . G . E

NEU-An: info@krebspatienten.at
Betreff: Postleitzahl ………..; Meldung eines wiederholten Verstoßes gegen das Tabakgesetz

Name des Betriebs:                   
Postleitzahl / Ort / Bezirk (außerhalb Wiens):   
Straße / Hausnummer:               
Datum:                         
Uhrzeit des Besuchs, ca. von / bis:         
Kennzeichnung vor Eingangstüre:         
Kennzeichnung im Lokal:               
Anzahl der Raucher (Theke/Tische): ca.         
Anzahl der geschädigten Nichtraucher: ca.       
Anzahl der Aschenbecher (Theke/Tische): ca.       
Kurze Sachverhaltsdarstellung:

z.B. Eingangstüre keine oder falsche Kennzeichnung bzw. falscher Text wie: "Rauchfreier Bereich im Lokal".
Lokalgröße über 50 qm und keine Raumtrennung.
Hauptraum muss immer der Nichtraucherraum sein.
Dieser Haupt-/Nichtraucherraum muss zumindest gleich viele Verabreichungsplätze als der Raucherraum haben.
Keine Raumtrennung, oder ständig offene Türe? Auch das Personal hat hinter sich die Türe nie zugemacht?
Ist innerhalb der Räume von allen Sitzplätzen aus deutlich ersichtlich, ob Raucherraum oder Nichtraucherraum?
Meldungen bitte möglichst mit Namen/Adresse. Die Weiterleitung der Anzeige ist immer anonym, außer du schreibst Entsprechendes dazu.
NEU: Ist das Lokal in EKZ/Passage, wo der Raucherraum abgetrennt, aber kein eigener Raum mit Türe(!) für die Nichtraucher ist?
Siehe auch http://rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202
NEU, sei dabei: http://www.unterzeichne.at/mitarbeit.php




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Deutschland / "E-Zigaretten"
« am: April 19, 2012, 22:18:03 Nachmittag »