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Nachrichten - admin

1906
Deutschland - Raucherentwöhnung / D - Wer soll Raucherentwöhnungen bezahlen?
« am: Mai 17, 2012, 15:10:43 Nachmittag »

In der Aktion „Deutschland in Bestform“ unterstützt der auf Sucht und Suchtmittelmissbrauch spezialisierte Diplom Psychologe Lutz Mehlhorn die 23 jährige Sabine Lehmann, sich von der Zigarette loszusagen. Mehlhorn weiß wovon er spricht, wenn er Rauchern Tipps zum Aufhören gibt: er war selbst einer. Im Alter von 15 Jahren fing er mit dem Rauchen an, hörte mit 21 Jahren auf, griff dann mit 23 Jahren wieder zur Zigarette. Die Mengen steigerten sich im Laufe der Jahre auf zuletzt 35 Zigaretten – pro Tag.

Im September 1996 rauchte er seine letzte Kippe. Das Hauptmotiv aufzuhören war für ihn die schmerzende Erkenntnis, dass er die Kontrolle über das Rauchen absolut verloren hatte. Die erste Zigarette steckte er sich auf dem Höhepunkt seiner Raucherkarriere bereits schon vor dem Frühstück in den Mund. Die letzte Zigarette des Tages rauchte er unmittelbar vor dem Schlafen gehen. "Ich war eine Marionette des Nikotin- und Tabakkonsums geworden. Das war eine derartige Kränkung meines freiheitlichen Selbstbildes, dass ich wild, wirklich wild entschlossen war, das "Nikotinmonster" aus meinem Leben zu werfen", schildert der Psychologe.

Links zu Lutz Mehlhorn Glücklicher Nichtraucher - Das Seminar

Im Urlaub las er die „Bibel“ vieler Ex-Raucher „Endlich Nichtraucher“ von Allen Carr. Mehlhorn hörte mit dem Rauchen auf, und war verwundert, wie leicht es ging. "Mein Energielevel stieg sofort an, ich bekam sofort große Lust mich zu bewegen, und ich genoss die plötzliche Ruhe und Harmonie in mir. Ich war in einer absoluten Hochstimmung und fühlte mich so befreit diesen Schritt endlich gemacht zu haben", sagte er rückblickend. Er könne wirklich sagen, dass diese Entscheidung seine wichtigste und im positiven Sinne weitreichendste in den vergangenen dreizehn Jahren gewesen war.

Durch seine Erfahrungen als neuer Nichtraucher entwickelte er ein eigenes Nichtraucher-Programm "Glücklicher Nichtraucher", das die in der Raucherentwöhnung am besten erprobten und effektivsten Techniken sowie Methoden in einem Konzept vereinigt. Es berührt mich immer wieder, Menschen darin unterstützen zu können, die inneren Verbindungen zu ihrer Sucht zu lösen und damit wieder die Freiheit zu gewinnen, ihre Liebe und Energie neu zu verteilen. Für viele beginnt ein neues Leben.

In D. wird die Raucherentwöhnung von der Kasse gezahlt:
http://www.gluecklicher-nichtraucher.de/

1907



Weltnichtrauchertag 2012


http://www.hauptverband.at/portal27/portal/hvbportal/channel_content/cmsWindow?action=2&p_menuid=73500&p_tabid=2

„Tschick Tausch Börse im Donauzentraum“

Ziel Aktion Angebote Programmablauf

Termin: 21. Mai 2012
Uhrzeit: 13.00 – 18.00
Ort: Donauzentrum


Ziel

Seit 1987 findet jedes Jahr am 31. Mai der Welt-Nichtrauchertag statt. Dabei soll auf die gesundheitlichen – und damit auch volkswirtschaftlichen – Vorteile des Verzichts auf das Rauchen hingewiesen werden. Mit auffälligen Aktionen soll das Bewusstsein für die Vorteile eines rauchfreien Lebens gestärkt werden, Menschen die das Rauchen aufgeben wollen, sollen motiviert und unterstützt werden.
IHS 2008: „Durch eine rauchfreie Gesellschaft ist eine Elimination von Krankheit und Tod in einem Ausmaß möglich, wie es in anderen Gebieten der Prävention nicht annähernd erreichbar wäre.“

Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, das österreichweite Rauchertelefon und Sozialversicherungsträger (NÖGKK, WGKK etc.) leisten dazu auch heuer einen sichtbaren und erlebbaren Beitrag:
In Kooperation mit dem Donauzentrum wird im Vorfeld des Welt-Nichtrauchertages durch eine Tschick-Tausch-Börse als medienwirksame Aktion auf die Vorteile des individuellen Verzichts auf das Rauchen hingewiesen.

Aktion

Im Vordergrund der Aktion steht die „Tschick-Tausch-Börse“. Dabei können Zigaretten einzeln oder als gesamte Packung gegen verschiedene Give-aways (Geduldspiele, Stressbälle, Kaugummi oder Zahnputzset) eingetauscht werden.
Zu Grunde liegt die Tatsache, dass JEDE einzelne gerauchte Zigarette schadet, was im Umkehrschluss bedeutet, dass jede NICHT gerauchte Zigarette einen Gewinn für die Gesundheit darstellt. Am Ende des Tages soll eine zentrale Hochrechnung veröffentlicht
werden, wie viel Lebenszeit durch das „Wegwerfen“ - sprich den Verzicht auf Zigaretten - an diesem Tag gewonnen wurde.

Die Themen „(Nicht-)Rauchen“ und „ATMUNG“ werden in Form von Wettbewerben, moderierten Gesprächen und einer Beratungsstation den Besucher/innen der Veranstaltung näher gebracht. Die Besucher/innen und Gäste werden eingeladen sich mit und gegen Gregor Schlierenzauer „Atmungswettbewerben“ zu stellen (Luftballonsaufblasen, Slalom mit Blaseball …). Ein moderiertes Gespräch mit BM Stöger und Stadrätin Wehsely sowie die Verlosung von Preisen runden die Veranstaltung ab.

Zwei Promotorinnen verteilen von 12:00 bis 16:00 Uhr im Donauzentrum Infoflyer zur Aktion und verweisen auf die Aktion und das Gewinnspiel.

Angebote

    Tschick-Tausch-Börse
    Gewinnspiel mit Verlosung
    moderierte Gespräche Promis, Politikern und Experten (BM Stöger, Stadträtin Wehsely, Gregor Schlierenzauer, Tabakentwöhnungsexperten)
    „Wettbewerben“ mit und gegen Schlierenzauer zu Atmen, Luft, Lunge (Luftballonblasen , CO-Messung,...)
    Smokelyzer-Messung und Beratung über Tabakentwöhnungsangebote
    leicht verständlich aufbereitete Informationen zu COPD (Chronisch obstruktive Lungenerkrankung), Rauchertelefon etc. (Broschüren und Infomaterial)


Programmablauf
12:00
Verteilung der Infoflyer (+ Gewinnkarte) im Donauzentrum durch
Promotorinnen

13:00
Beginn der Aktion
Ankündigung durch Moderatorin (Erklärung der Tschick-Tauschbörse),
Interview mit Gregor Schlierenzauer

13:30
Interview mit Gregor Schlierenzauer (genaues Thema noch in Abstimmung)

14:00
Interview „Die 5 wirkungsvollsten Tipps zum Rauchstopp“ (Rauchertelefon)

14:30
Interview „Atemtechniken leicht gemacht“ (Rauchertelefon)

15:00
Interview mit Gregor Schlierenzauer (genaues Thema noch in Abstimmung)
Interview „Wege in die Rauchfreiheit mit dem Rauchertelefon“

15:30
„Entspannungstechniken im Überblick“ (Rauchertelefon)

16:00
„COPD, Raucherhusten und Co“ (Rauchertelefon oder Dr. Winisch WGKK)

16:30
Interviewrunde mit BM für Gesundheit Stöger, Gesundheitsstradträtin Wehsely, GD Stv. Probst, Gregor Schlierenzauer

17:00
Verlosung

18:00
Ende

1908
http://www.abnr.de/index.php?article_id=159

Welt-Nichtrauchertag 2012

31. Mai 2012

Am 31. Mai 2012 ist Welt-Nichtrauchertag. Das diesjährige Thema in Deutschland lautet:

Lass Dich nicht einwickeln! Rauchen kennt nur einen Gewinner: die Tabakindustrie

Rauchen ist das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko in Deutschland. 110.000 Menschen sterben bundesweit jährlich an den Folgen des Tabakkonsums, darüber hinaus sterben zusätzlich 3.300 Nichtraucher durch Passivrauchen. Ziel des Welt-Nichtrauchertages 2012 ist es, die Bevölkerung darauf aufmerksam zu machen, dass vom Rauchen letztlich nur einer profitiert: die Tabakindustrie.

Das Motto: „Lass Dich nicht einwickeln!" soll folgende Botschaften vermitteln:

    Lass Dich nicht vom Tabak einwickeln und fang am besten erst gar nicht mit dem Rauchen an, denn Rauchen macht Dich süchtig und unfrei.
    Lass Dich nicht einwickeln von der Tabakwerbung, die Dich glauben machen will, dass Rauchen cool ist, und vergiss die Gefahren des Rauchens darüber nicht.
    Lass Dich nicht von der Argumentation der Tabakindustrie einwickeln, die das Rauchen als Symbol der Freiheit und des Genusses darstellt und davon ablenken will, dass Tabak tausende von giftigen Substanzen enthält.
    Und schließlich an die Politik gerichtet: Lass Dich nicht von der Tabaklobby einwickeln und setze Dich dafür ein, dass endlich konsequente Nichtraucherschutzgesetze in ganz Deutschland gelten.

Rauchen ist im Gegensatz zu den Botschaften der Zigarettenindustrie uncool - es stinkt, macht abhängig, senkt die körperliche Fitness, kann zu Herzinfarkt und Krebs führen und belästigt und gefährdet alle Nichtraucher/innen, die unfreiwillig dem Passivrauchen ausgesetzt sind. Einmal „eingewickelt", fällt es schwer wieder aufzuhören. Die einzige, die vom Rauchen profitiert, ist daher die Tabakindustrie.

Werden Sie aktiv!

Das Aktionsbündnis Nichtrauchen braucht Ihre Unterstützung: Mit Gesundheitstagen, Informationsveranstaltungen, Vorträgen und Aktionen können Sie dazu beitragen, dass die Bevölkerung, insbesondere junge Menschen, sensibilisiert werden für die gefährlichen Botschaften der Tabakindustrie und für die Folgen des „Sich-einwickeln-Lassens".

Es gibt viele Möglichkeiten, sich zum Welt-Nichtrauchertag zu engagieren:

    Werben Sie über soziale Netzwerke für die Vorzüge eines rauchfreien Lebens.
    Ob als Schüler, Lehrer oder Eltern: Schlagen Sie in Ihrer Schule Projekte und Projekttage vor, um den Nichtraucherschutz zum Thema zu machen.
    Bieten Sie Informationsstände und -veranstaltungen für Ihre Kollegen, Mitarbeiter, Patienten oder Kunden an.
    Regen Sie in Ihrer Firma, in Ihrem Unternehmen und in Ihrer Institution Gesundheitstage und Raucherentwöhnungskurse an.
    Treten Sie an Ihrer Arbeitsstätte für rauchfreie Arbeitsplätze ein.
    Motivieren Sie Ihre Landtags- und Bundestagsabgeordneten, Gesetzesinitiativen sowie „Kleine und Große Anfragen" (ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle) auf Länder- und Bundesebene auf den Weg zu bringen.

Wir unterstützen Sie gerne mit kostenlosen Informationsmaterialien:

    Mit Hilfe der Bestellformulare der Deutschen Krebshilfe ( Bestellformular DKH) und des Deutschen Krebsforschungszentrums ( Bestellformular DKFZ) können Sie Informationsmaterialien bestellen.

    Das  Plakatmotiv 2012 zum Download (jpg-Format)

    Weitere Veröffentlichungen des AKTIONSBÜNDNISSES NICHTRAUCHEN können Sie online abrufen.

Die Forderungen des ABNR zum WNRT 2012

Das Aktionsbündnis Nichtrauchen tritt dafür ein, dass

    bundesweit ein wirksamer Schutz vor Passivrauchen durch konsequente Nichtraucherschutzgesetze umgesetzt wird;
    die Bevölkerung für die Belastung durch Passivrauchen von Kindern und Jugendlichen auch im privaten Bereich (Wohnungen und Autos) sensibilisiert wird;
    endlich ein umfassendes Verbot von Tabakwerbung und -sponsoring erfolgt;
    die Einflussnahme der Tabakindustrie (Spenden, Sponsoring, etc.) auf die Politik, die Medien, den Sport etc. eingedämmt wird.

Thema der Weltgesundheitsorganisation

Das Thema der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in diesem Jahr lautet „Tobacco industry interference". 

Auf der Website der WHO können Sie dazu  mehr erfahren.

1909
Gesundheit / Rauchen erhöht Brustkrebsrisiko
« am: Mai 12, 2012, 15:59:14 Nachmittag »


Achtung! Rauchen erhöht Brustkrebsrisiko: Nikotinrezeptoren regen Zellwachstum an
Aufgabe der Rezeptoren noch genau zu ergründen
Zufuhr von Nikotin fördert auch die Zellwanderung

MEHR ZUM THEMA

 Frauen tun sich beim Aufhören schwerer!
Männer können leichter von der Zigarette lassen Prost! Arge Raucher sollten täglich trinken!
Ein Glaserl Rotwein senkt das Lungenkrebs-Risiko Lungenkrebsrisiko ist
bei Männern größer
Immer mehr Krebs unter
nichtrauchenden Männern

Nikotin kann laut einer US-Studie die Entwicklung von Brustkrebs beeinflussen. Erstmals untersuchten US-Wissenschafter die Auswirkungen des Tabakgifts auf Brustzellen und fanden Hinweise auf einen möglichen Zusammenhang.

"Zahlreiche Untersuchungen haben ergeben, dass Nikotin generell eine Rolle bei der Entwicklung von Krebs spielt, aber über die Auswirkungen dieser Substanz auf das Wachstum und die Ausbreitung von Brustkrebs weiß man nur wenig", erklärte Chang Yan Chen von der Harvard-Universität in Massachusetts.

Nikotinrezeptoren in Brustgewebezellen
Bei eine Reihe von Tests fanden die Wissenschafter heraus, dass Deckgewebe aus der Brust und Krebszellen über Nikotinrezeptoren verfügen, die das Zellenwachstum und die Zellwanderung bei Zufuhr von Nikotin anregen. Bisher wissen die Wissenschafter jedoch nur wenig über die Funktion der Nikotinrezeptoren in Brustgewebezellen.

Nikotin greift in Zellwachstum ein
Tierversuche ergaben jedoch, dass Nikotin in das Zellwachstum eingreift und zum Wachstum von Krebszellen in der Brust beiträgt. Das Nikotin errege dabei nicht direkt Krebs, sondern verbinde sich zunächst mit anderen Substanzen, bevor es zum Krebswachstum beitrage. Weitere Studien seien aber noch nötig, um diese ersten Erkenntnisse zu festigen, sagte Chen. (apa/red)

http://www.news.at/articles/0842/613/222717/achtung-rauchen-brustkrebsrisiko-nikotinrezeptoren-zellwachstum

1910

Wien – Dem Vorstoß der Landeshauptmännin von Salzburg, Gaby Burgstaller, das Rauchen der Einfachheit halber in Lokalen überhaupt zu verbieten, wurde von Bundeskanzler Werner Faymann vorerst eine Absage erteilt. Faymann legt zur Rettung des kuscheligen blauen Dunstes in Restaurants, Kaffeehäusern und Bars ein detailliertes 7-Punkte-Programm vor, das in seiner Eleganz und Stringenz mit Sicherheit internationale Nachahmer finden wird.

Rauchen ist ab sofort in Lokalen verboten, es sei denn folgende Kriterien liegen vor:

............... http://www.salaminews.at/chronik/faymann-rettet-raucher-vor-boser-gaby-burgstaller/

1911
Geld / Raucher, Kassenpatienten, bald ohne "Super-Behandlung" ???
« am: Mai 11, 2012, 19:14:52 Nachmittag »



Aufhören zu rauchen, und unterschreiben - www.unterzeichne.at

Es könnte eng werden, für Raucher mit Lungenkrebs, Kehlkopfkrebs, Blasenkrebs, Nierenkrebs,
aber auch Herzinfarkt, Schlaganfall, nicht nur seit Jahren in England, etc., jetzt auch in Deutschland.
Und Österreich wird da nicht mehr länger zuwarten .....




08/05/12 15:15, PAG

Kein Anspruch auf Spitzenmedizin für Kassenpatienten

Berlin – Kassenpatienten haben keinen Anspruch auf „Spitzenmedizin um jeden Preis“. Das hat der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts entschieden (Az: L 1 KR 298/10). Das gilt auch für lebensbedrohliche Erkrankungen, sofern zumutbare Alternativen zur Verfügung stehen, die allgemein anerkannten medizinischen Standards entsprechen.

Die Richter stellen klar, dass die gesetzlichen Krankenkassen nur die Krankenbehandlung beziehungsweise Diagnostik bezahlen müssen, die vom gesetzlichen Leistungskatalog erfasst werden. Das bedeute auch, dass die Kassen nicht alles finanzieren müssten, was als Mittel zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit verfügbar sei.

Der Maßstab für die Leistungspflicht der Krankenkassen bestehe nicht in der Gewährung von „Spitzenmedizin um jeden Preis“ bis an ihre medizinisch-technischen Grenzen. Wenn zur Behandlung und Diagnostik  ......... http://www.univadis.de/medical_and_more/de_DE_Gesund_Detail?GRPid=28&GRPName=Gesundheitspolitik&articleItemId=1b953dcb925625fb2d036e0f7ace0c32


1912


Babys von Raucherinnen - Zigarettenkonsum verändert Blut über Jahre



Wenn Schwangere rauchen, kann die Gesundheit des Kindes über viele Jahre leiden. Eine Spätfolge haben australische Forscher entdeckt: Ihr Blutfettgehalt macht Raucherkinder anfälliger für Herzinfarkte und Schlaganfälle.

 
Werdende Mütter riskieren mit dem Rauchen von Zigaretten die Gesundheit ihrer Kinder. Mediziner nehmen an, dass Verhaltensstörungen und kognitive Schäden ebenso wie der plötzliche Kindstod Folgen des Zigarettenkonsums sein können. Nun haben australische Wissenschaftler eine weitere mögliche Konsequenz untersucht. Sie haben ermittelt, dass Rauchen die Blutfettwerte von Kindern mindestens bis ins Alter von acht Jahren verändert, wie sie im Fachblatt "European Heart Journal" berichten.

Julian Ayer vom Royal Prince Alfred Hospital in Sydney und seine Kollegen untersuchten das Blut von 328 Achtjährigen, die von Geburt an an der "Childhood Asthma Prevention Study" teilgenommen hatten. Daher wussten die Forscher, ob die Mütter der Kinder während der Schwangerschaft geraucht hatten.
Der HDL-Wert - also der Blutspiegel des sogenannten "guten Cholesterins" - war bei den Raucherkindern niedriger. Dieser Zusammenhang blieb auch dann bestehen, als die Forscher andere wichtige Faktoren in ihre Analysen einbezogen, etwa die Belastung durch Passivrauchen nach der Geburt, körperliche Aktivität, Übergewicht oder wie lange die Kinder gestillt worden waren.

Ein höherer HDL-Wert wird mit einem gewissen Schutz vor Herz-Kreislauferkrankungen in Zusammenhang gebracht. Die beobachteten Veränderungen könnten weitere Jahre anhalten und noch im Erwachsenenalter zu einem höheren Risiko für Herz-Kreislauferkrankungen führen, vermuten die Wissenschaftler.

"Unsere Ergebnisse legen nahe, dass das Rauchen werdender Mütter den Kindern im Mutterleib eine Reihe ungesunder Eigenschaften mitgibt, die sie später anfälliger für Herz- und Schlaganfälle machen könnten", sagt der an der Studie beteiligte David Celermajer von der University of Sydney. "Diese Prägung scheint für mindestens acht Jahre anzuhalten und vielleicht sogar noch viel länger."

Der beobachtete Unterschied könne das Risiko für diese Erkrankungen um 10 bis 15 Prozent erhöhen, sagt Celermajer. Kinder von Müttern, die während der Schwangerschaft geraucht haben, sollten seiner Ansicht nach besonders auf andere typische Risikofaktoren für einen Herzinfarkt achten, darunter Bluthochdruck, hohe Werte des sogenannten schlechten Cholesterins LDL - und Zigarettenkonsum.

Erhöhen lässt sich der HDL-Spiegel nur durch regelmäßige Bewegung sowie durch die Einnahme bestimmter Medikamente, betont Celermajer. Wieso sich der Zigarettenkonsum werdender Mütter auf die HDL-Werte der Kinder auswirkt, wissen die Forscher noch nicht.

wbr/dapd



1914


http://www.rauchertelefon.at/portal27/portal/rauchertelefonportal/channel_content/cmsWindow?action=2&p_menuid=63605&p_tabid=6

AMBULANTE ANGEBOTE
Wiener Gebietskrankenkasse
Gesundheitszentren - Raucherberatung für Versicherte aller Kassen

Gesundheitszentrum Wien - Mariahilf
Mariahilfer Straße 85-87
1060 Wien
Tel: 01/60122 - 40600
E-Mail: Gesundheitszentrum Wien-Mariahilf
Homepage

Gesundheitszentrum Wien - Mitte
Strohgasse 28
1030 Wien
Tel: 01/60122 - 40300
E-Mail: Gesundheitszentrum Wien-Mitte
Homepage

Gesundheitszentrum Wien - Nord
Karl-Aschenbrenner-Gasse 3
1210 Wien
Tel: 01/60122 - 40200
E-Mail: Gesundheitszentrum Wien-Nord
Homepage

Gesundheitszentrum Wien - Süd
Wienerbergstraße 13
1100 Wien
01/60122 - 2162 oder 2165
Gesundheitszentrum Wien-Süd
Homepage

Wilhelminenspital
Lungenambulanz
OA Dr. Gingrich
Montleartstraße 37
1160 Wien
Tel. Anmeldung unter: 01/49150-2211
http://www.wienkav.at/kav/wil/

MEN - Gesundheitszentrum für Burschen und Männer
Sozialmedizinisches Zentrum Süd
Kundratstraße 3
1100 Wien
Tel. 01/60191-5454
Fax 01/60191-5459
E-Mail: kfj.men@wienkav.at
Männer Gesundheits Zentrum

Nikotin Institut Wien
Rechte Wienzeile 81
1050 Wien
Tel. 01/5858544
Fax 01/5858599
E-Mail: Nikotin Institut
Nikotin Institut

Anton Proksch Institut
Ambulatorium Wiedner Hauptstraße 105
1050 Wien
Tel: 01/880 10-147 bzw. 01/880 10-165
E-Mail: wieden@api.or.at
Anton Proksch - Institut Wien

SMZ-Süd – psychosomatische Ambulanz
Kaiser-Franz-Josef-Spital
Kundratstraße 3
1100 Wien
Montags um 13.00 nach tel. Vereinbarung
Tel. 01/601912128
STATIONÄRE ANGEBOTE

Wiener Gebietskrankenkasse
Für Versicherte der WGKK
Allgemeine Anmeldung unter 01/ 60122 - 2168
MO bis FR 7.00 - 14.30 Uhr

Gesundheitseinrichtung Josefhof der VAEB
Haideggerweg 1
8044 Graz
Tel. 050/2350-37800
Fax 050/2350-77800
E-Mail: office@josefhof.at
Der Josefhof

1915


Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Dienstag, 08. Mai 2012 19:04
An: bezirksverwaltung@stadt-salzburg.at
Cc: Erlacher Dietmar GMail; rudolf.feik@sbg.ac.at; nichtraucherschutz@aon.at; fctcsecretariat@who.int; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at
Betreff: ILLEGALES RAUCHEN in der "GESWI" Rudolfskai der UNIVERSITÄT SALZBURG

An den  MAGISTRAT   SALZBURG, 
Bezirksverwaltungsbehörde, Schwarzstr.44, 
z.H. Abteilungsleiterin Dr. Christine  F U C H S     #   

STRAF  -  ANZEIGE 
gemäß § 14  TABAK  -  GESETZ  gegen die hauptverantwortliche Person der Universitäts - Leitung Salzburg im Rektorat Kapitelgasse,   
vermutlich  zuständig Vize - Rektor  a.o. Univ.Prof. Rudolf   F E I K.   
     

Leider mußte ich auch heute (Dienstag, 8.Mai 2012)  bei meinem Besuch in der "GesWi"  am Rudolfskai feststellen, daß  im   BÜRO  der   STUDIEN - VERTRETUNG   von absolut unbelehrbaren Studenten geraucht wird bei zum Gang hin offener Tür  und sich der hochgiftige cancerogene, mutagene und teratogene  Tabakrauch  im Gefolge auch am Gang ausbreitet. Schon seit dem 1.1.2005  ist das Rauchen dort strikt verboten: siehe dazu die näheren Erläuterungen zum § 13 TabakG  idF BGBl.I/ Nr. 167 vom 30.12.2004 !
In dieser RV 700 d.B.NR/XXII. GP. wird überaus deutlich erklärt, welche Räume "öffentlicher Orte" betroffen sind und wie durch eine ausreichende Kennzeichnung die Einhaltung dieses sanitätspolizeilichen RV erreicht werden sollte.  Im Februar 2006 hat dann das Rektorat in der hoffnungslos verrauchten "GesWi" konsequent durchgegriffen in auffälligster Weise mit plakativer Androhung des Kostenersatzes bei  Rauch- und Feueralarm samt Feuerwehr - Einsatz.......# 

Das hartnäckige "Widerstandsnest" in der  StV  jedoch  hat man nie richtig in den Griff bekommen ! Diese Inkonsequenz  hat zur Folge , daß auch in der daneben befindlichen   MENSA  der Frau Christine   FUCHSLUGER  geraucht wird bei geöffneter Tür,  obwohl auch das von Rektor Univ.Prof. Heinrich   SCHMIDINGER  definitiv bereits im Feber 2006 strikt verboten worden ist !!       

Gemäß umfangreicher Richtlinien des zuständigen BM für Gesundheit unter www.bmg.gv.at/Tabakrecht   umfaßt die  BEMÜHUNGS  -  PFLICHT  des verantwortlichen  "Inhabers"  einer Universität gem.§ 13 c TabakG  auch die   EFFEKTIVE   DURCHSETZUNG  mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln einschließlich Hausverbot und Androhung der Exmatrikulation.    #   

Im Zusammenhang mit meiner Eingabe vor ca. 3 Wochen an das Rektorat bezüglich der massiven Verschmutzung des gesamten Universitätsgeländes durch "wildes"  Rauchen  abseits der vorgesehenen Bereiche  möchte ich nun den  SENAT  der Universität nochmals dringend auffordern, die diesbezüglichen Bestimmungen in der  "Hausordnung"  wesentlich zu verschärfen und für eine wirkungsvolle Durchsetzung Sorge zu tragen.

1916
Ich starb/sterbe an Krebs - durch Tabakrauch / COPD - Rauchen Hauptursache
« am: Mai 06, 2012, 21:01:42 Nachmittag »


Auf   FACEBOOK :

In Europa sind unter COPD-Patienten nur 6 Prozent Nichtraucher.
In Österreich sind es 16 Prozent.
Das heißt entweder, dass wir mehr Passivraucher haben, weil das Gesetz Nichtraucher nicht ausreichend schützt, oder,
dass wir mehr mit Holz heizen.
Die Krankheit ist qualvoll und beginnt erst ab dem ca 40. Lebensjahr. Die Lebenserwartung sinkt dadurch um etwa 15 Jahre.

Solche Fakten sind für unseren "Gesundheitsminister" noch lange kein Grund aktiv zu werden.
Seine ständige Ausrede von wegen unabänderbaren Mehrheitsverhältnissen im Parlament kann ich schon nicht mehr hören.
Schande über einen so nachlässigen und inaktiven Politiker!




COPD - "Das ist eine qualvolle Zerstörungskrankheit"

Interview | Colette M. Schmidt, 5. Mai 2012, 08:23

    Feinstaub erhöht für die Betroffenen das Risiko, an Herz- und Gefäßkrankheiten, aber auch an COPD zu leiden.

Unheilbare Lungenerkrankung COPD betrifft vor allem Raucher. Feinstaub kann Risiko erhöhen, so Pulmologe Olschewski

Standard: Sie wissen, dass auch Feinstaub zur gefährlichen Lungenkrankheit COPD führen kann. Warum gibt es dafür so wenig Bewusstsein?

Olschewski: Es fängt schon damit an, dass Leute die Buchstaben nicht verstehen und es keine gute Übersetzung dafür gibt. COPD steht für Chronic Obstructive Pulmonary Disease. Im Deutschen wird es manchmal als Raucherlunge bezeichnet, das ist aber ist nicht gut definiert. Daher hat sich im medizinischen Sprachgebrauch seit den späten 1970er Jahren der Begriff COPD fest etabliert.

Standard: Was passiert bei COPD?

Olschewski: Die Lungenalterung wird beschleunigt und damit die Lungenfunktion eingeschränkt. Manche COPD-Patienten haben mit 60 die Lungenfunktion eines 90-Jährigen. Dadurch unterscheidet sich die Krankheit vom Asthma. Dort können Medikamente die Lungenfunktion normalisieren. Bei der COPD geht das leider nicht.

Standard: Es ist also unheilbar?

Olschewski: Ja, es werden die Lungenbläschen zerstört und durch Luft ersetzt. Man nennt das auch Lungenüberblähung oder Lungenemphysem. Dabei gehen die elastischen Kräfte des Lungengewebes verloren. Die Patienten müssen sich immer aktiv aufblähen, sonst fallen die kleinen Atemwege zusammen und es geht keine Luft mehr durch. Es ist eine qualvolle Krankheit, häufig begleitet von Depressionen und sozialen und ökonomischen Nachteilen. Die Leute sind sehr schnell erschöpft. Linderung gibt es durch wirksame Medikamente, Training, Sauerstoff und, wenn die Atemmuskulatur völlig erschöpft ist, durch Heimbeatmungsgeräte, die zur Nacht benutzt werden. Dadurch erholt sich die Atemmuskulatur nachhaltig.

Standard: Wie wirkt Feinstaub auf COPD-Patienten?

Olschewski: Es ist erstaunlich, wie wenig Daten es da immer noch gibt. Wir wissen etwa, dass Raucher, die einen offenen Kamin betreiben, ein doppelt hohes Risiko haben, an einem Emphysem zu erkranken wie andere Raucher. Holzrauch besteht aus Feinstaub, ebenso übrigens wie Zigarettenrauch. Feinstaub aus jeder Art von Verbrennung scheint gefährlicher zu sein als Feinstaub vom Abrieb etwa der Polstermöbel.

Standard: Also ist das, was aus Auspuffen und Kaminen kommt, gefährlicher als jene Partikel, die durch Autoreifen aufgewirbelt werden?

Olschewski: Wir wissen, dass erhöhte Feinstaubbelastung mit einer erhöhten Sterblichkeit assoziiert ist. Dazu gibt es große eindeutige Studien über viele Jahre und an Millionen von Menschen. Solche Studien hat es in den USA und Europa gegeben. Ein Problem ist aber, dass die Feistaubmessstellen nicht zwischen Verbrennungsfeinstaub und Staub, der hochgewirbelt wird, weil etwa der Wind geht, unterscheiden können. Die messen nur, wie viel Feinstaub in der Luft ist.

Standard: Und wenn der EU-Grenzwert von 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft überschritten ist, gibt es Alarm.

Olschewski: Ja, wir wünschen uns ja alle gute Luft zum Atmen. Aber dazu muss man auch sagen: In einem Raucherhaushalt, selbst wenn nur eine Person raucht, haben sie Werte von 200 bis 600 Mikrogramm und mehr, ganz zu schweigen von den Konzentrationen, die der Raucher direkt aus seiner Zigarette inhaliert.

Standard: Für Österreich gibt es keine Studien zu COPD und Feinstaub?

Olschewski: Meines Wissens nicht. Wir haben zum Rauchverhalten aktuelle Daten: In Europa sind unter COPD-Patienten nur sechs Prozent Nichtraucher. In Österreich sind es 16 Prozent. Das heißt entweder, dass wir mehr Passivraucher haben, weil das Gesetz Nichtraucher nicht ausreichend schützt, oder, dass wir mehr mit Holz heizen. Wir sind eines der holzreichsten Länder der Erde.

Standard: Gibt es COPD-Tests?

Olschewski: Es gibt einen kleinen Lungenfunktionstest. Dieser reicht für eine korrekte Diagnose aber noch nicht aus. Es braucht auch eine genaue Befragung, Blutgasanalyse, ein Röntgen und oft ein CT. Die Krankheit beginnt definitionsgemäß erst ab 40. Die Lebenserwartung sinkt dadurch um etwa 15 Jahre.

Horst Olschewski (53) leitet seit sieben Jahren die Klinische Abteilung für Lungenkrankheiten am LKH Uniklinikum Graz und ist Professor für Pulmologie.

http://derstandard.at/1334797083411/Feinstaub-Belastung-Das-ist-eine-qualvolle-Zerstoerungskrankheit


1917



                                                        Payfield in der Lugner City lässt mehrfach rauchen - Urteil!


07.03.2012
www.ris.bka.gv.at Seite 1 von 7
Entscheidende Behörde
UVS Wien
Entscheidungsdatum
07.03.2012
Geschäftszahl
04/G/35/1110/2011

Spruch

Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat durch das Mitglied Mag. Lammer über die Berufung des Herrn Philipp M., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den
15. Bezirk, vom 5.1.2011, Zahl: MBA 15 - S 85759/10, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 14 Abs 4 iVm § 13c Abs 1 Z 2 und Abs 2 Z 3 Tabakgesetz, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung vom 28.2.2012, wie folgt entschieden:

Gemäß § 66 Abs 4 AVG wird der Berufung in Ansehung der Schuldfrage hinsichtlich der Verwirklichung des Tatbestandes am 24.6.2010, 20.11.2010 und 21.11.2010 keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis diesbezüglich mit der Maßgabe bestätigt, dass in der Tatanlastung die Wortfolge „dass in den Räumen des Gastgewerbebetriebes ... nicht geraucht wurde, da in dem Innenbereich des Lokals“ durch die Wortfolge „dass in Räumen eines öffentlichen Ortes nicht geraucht wird, da im Gastronomiebereich in Wien, G.-gasse (L. Kino), der in offener Verbindung zum auf dem Hauptverkehrsweg des Einkaufszentrums L. gelegenen Kinofoyers, einem öffentlichen Ort im Sinne des § 1 Z 11 Tabakgesetz, stand“ ersetzt wird und die verletzten Rechtsvorschriften „§ 14 Abs 4 iVm § 13c Abs 1 Z 2 und Abs 2 Z 3 Tabakgesetz, BGBl. Nr. 431/1995 idF BGBl. I Nr. 120/2008“ lauten. Hinsichtlich der Verwirklichung des Tatbestandes am 29.12.2010 wird der Berufung Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis diesbezüglich behoben und das Verfahren in diesem Umfang gemäß § 45 Abs 1 Z 3 VStG eingestellt.
In Ansehung der Straffrage wird der Berufung insofern Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe von 750 Euro auf 500 Euro und die für den Fall der Uneinbringlichkeit verhängte Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen 5 Stunden auf 3 Tage 12 Stunden herabgesetzt werden.
Dementsprechend verringert sich auch der erstinstanzliche Verfahrenskostenbeitrag gemäß § 64 Abs 1 und 2 VStG auf 50 Euro.
Gemäß § 65 VStG wird dem Berufungswerber ein Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens nicht auferlegt.

Text
Das angefochtene Straferkenntnis enthält folgende Tatanlastung:
„Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener der T. GastronomiebetriebsgmbH., FN 30xxx, Geschäftsanschrift Wien, P.-straße, zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Inhaberin des Gastgewerbebetriebes in der Betriebsart eines Cafes, weitere Betriebsstätte in Wien, G.-gasse (L. Kino), insofern gegen die Obliegenheiten betreffend den Nichtraucherschutz gemäß § 13 c des Tabakgesetzes verstoßen hat, als am 24.06.2010 von 20.30 Uhr bis 21 Uhr, am 20.11.2010 von 16.10 Uhr bis 16.15 Uhr und am 21.11.2010 gegen 18.15 Uhr sowie am 29.12.2010 von 22.50 Uhr bis 22.55 Uhr nicht dafür Sorge getragen wurde, dass in den Räumen des Gastgewerbebetriebes in Wien, G.-gasse (L. Kino) nicht geraucht wurde, da in dem Innenbereich des Lokals Aschenbecher aufgestellt waren und Kunden des Lokals rauchten.“

Der Berufungswerber habe dadurch § 14 Abs 4 iVm § 13c Abs 1 Z 3 und Abs 2 Z 3 Tabakgesetz, BGBl. Nr. 431/1995 idgF, verletzt, weswegen über ihn gemäß § 14 Abs 4 erster Strafsatz Tabakgesetz iVm § 9 Abs 1 VStG 1991 idgF eine Geldstrafe von 750 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen 5 Stunden, verhängt und ihm ein Verfahrenskostenbeitrag von 75 Euro auferlegt wurde. Dagegen richtet sich die vorliegende Berufung, in der der Berufungswerber Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend macht. Im Wesentlichen wird ausgeführt, dass
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es im gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahren laut Aufforderung zur Rechtfertigung vom 4.10.2010 ausschließlich um einen Vorfall vom 24.6.2010 gehe, weswegen auch nur Wahrnehmungen des Zeugen zum 24.6.2010 und nicht auch zum 20.11.2010 oder 21.11.2010 relevant seien. Da seine Wahrnehmungen zum 29.12.2010 der Begründung des Straferkenntnisses nicht entnehmbar seien, sei auch aus diesem Grund die Verwaltungsübertretung in objektiver Hinsicht nicht als erwiesen anzusehen. Die Behauptung des Zeugen, dass in der Betriebsstätte Aschenbecher aufgestellt gewesen wären und Kunden des Lokals geraucht hätten, sei unrichtig. Der Zeuge habe weder beschreiben können, um welche Aschenbecher (Farbe, Form, Größe, Werbeaufschrift etc) auf welchen Tischen (Farbe, Form, Größe, Beschaffenheit etc) es sich konkret gehandelt habe, noch wie er bestimmte Tische mit Aschenbechern der Betriebsstätte des Beschuldigten eindeutig und unzweifelhaft zuordnen und ausschließen habe können, dass die von ihm in Augenschein genommenen Tische nicht einer anderen Betriebsstätte im gleichen Einkaufszentrum zugeordnet seien. Er habe weder Fotos noch eine Videoaufzeichnung vorlegen können, noch Name, Alter oder Geschlecht rauchender Personen angeben können. Vollkommen unhinterfragt sei auch der Umstand geblieben, weshalb der Anzeiger nicht die angeblich rauchenden Personen angezeigt habe, sondern den Beschuldigten, und wie der Zeuge zu seiner Annahme gekommen sei, dass Kunden des Lokals und nicht zum Beispiel Kunden der L. oder des L. Kinos geraucht hätten. Zum Beweis dafür, dass am 24.6.2010, 20.11.2010, 21.11.2010 und 29.12.2010 keine Aschenbecher in der Betriebsstätte aufgestellt gewesen seien und keine Kunden der Betriebsstätte, aber allenfalls dieser nicht zuzuordnende Gäste der L. bzw des L. Kinos, geraucht haben, welche möglicherweise aus anderen Bereichen des Einkaufszentrums, in welchem sich insgesamt 25 Restaurants, Cafes und Imbisse befinden, stammende, nicht zur Betriebsstätte gehörige Aschenbecher herangezogen haben, werde ein Lokalaugenschein und die Ladung und zeugenschaftliche Vernehmung der in der Betriebsstätte anwesenden Mitarbeiterin des Beschuldigten, Frau Sandra B., beantragt. Zum angeblichen Vorfall vom 29.12.2010 werde darauf hingewiesen, dass dem Beschuldigten und nunmehrigen Berufungswerber vor Erlassung des Straferkenntnisses kein Akteninhalt von der erstinstanzlichen Behörde im Verwaltungsstrafverfahren zur Kenntnis gebracht worden sei. Dem Beschuldigten seien vor Erlassung des Straferkenntnisses weder Anzeige(n) noch andere Beweismittel übermittelt worden, woraus sich ergeben solle, wer, wann und wie lange in welchen öffentlichen Räumen in welchem Gastronomiebereich geraucht habe bzw wo Aschenbecher aufgestellt gewesen sein sollen. Entgegen den Ausführungen in der Begründung des Straferkenntnisses sei die dem Berufungswerber zur Last gelegte Verwaltungsübertretung daher in keiner Weise in objektiver Hinsicht als erwiesen anzusehen. Durch die Vorgangsweise der erstinstanzlichen Behörde sei das Recht auf Parteiengehör des Beschuldigten mehrfach verletzt worden. Die im Straferkenntnis vorgenommene Tatumschreibung sei unter Hinweis auf die in der Berufung näher angeführte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unvollständig und wegen des Verstoßes gegen § 44a Z 1 VStG rechtswidrig. Auch leide das Straferkenntnis an inhaltlicher Rechtswidrigkeit, da die dem Beschuldigten angelastete Übertretung mangels hinreichender Ermittlung und Bekanntgabe des Sachverhalts keineswegs als erwiesen anzusehen sei. Die erstinstanzliche Behörde sei auch ihrer Verpflichtung, den für die Erledigung der Verwaltungssache maßgebenden Sachverhalt von Amts wegen vollständig zu ermitteln und festzustellen, nicht nachgekommen. Der Beschuldigte habe im angeblichen Tatzeitpunkt sowohl dem Informationsblatt „Nichtraucherschutz in der Gastronomie“, GZ: BMGFJ 22180/0086-III/B/6/2008, als auch dem Nichtraucherschutz in Räumen öffentlicher Orte nach § 13 des Tabakgesetzes und den Vorgaben im Informationsblatt „Nichtraucherschutz in Räumen öffentlicher Orte sowie in Räumen bestimmter Zweckwidmung“ entsprochen. Selbst wenn zum angeblichen Tatzeitpunkt geraucht worden wäre, habe Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringen können, da die Gesamtabluftmenge die Gesamtzuluftmenge bei Weitem übersteige. Eine Rauchbeeinträchtigung im Gastronomiebereich aufgrund der zur Verfügung stehenden Gesamtabluftmenge sei nicht möglich. Der Beschuldigte habe im Hinblick auf das Tabakgesetz Ende 2008 eine jederzeit gut sichtbare und eindeutige Ausschilderung veranlasst und in sämtlichen Betriebsräumlichkeiten gut sichtbare Hinweise darauf, ob es sich um einen Nichtraucherbereich oder einen Raucherbereich handle, anbringen lassen. Er habe schon vor dem 1.1.2009 sämtliche Mitarbeiter über das seit diesem Tag geltende Rauchverbot in Gastronomiebetrieben informiert und seine Mitarbeiter angewiesen, Gäste, die rauchen sollten, höflich auf das Rauchverbot hinzuweisen und sich mit diesen gegebenenfalls über die Notwendigkeit der Einhaltung der Bestimmungen des Tabakgesetzes auseinanderzusetzen. In den regelmäßig stattfindenden Mitarbeiterbesprechungen sei die Einhaltung der Bestimmungen des Tabakgesetzes und das in den Nichtraucherbereichen geltende Rauchverbot bzw die Vorgangsweise bei Verstößen durch Gäste wiederholt Thema gewesen und habe der Beschuldigte regelmäßig seine Anweisungen wiederholt. Mitarbeiter seien angewiesen worden, gegenüber Gästen, die auf Hinweise nicht reagierten, ein Lokalverbot auszusprechen. Angesichts des Umstandes, dass sich an besucherstarken Tagen vor dem Beginn von Kinofilmen und nach deren Ende regelmäßig zahlreiche Kinogäste nahe bzw in der Betriebsstätte des Beschuldigten aufgehalten haben, ohne jedoch Kunden des Lokals zu sein, und die Einhaltung des Rauchverbotes in der Bevölkerung zum angeblichen Zeitpunkt noch nicht (vollständig) akzeptiert gewesen sei, habe es vorkommen können, dass Raucher gedankenlos mit einer Zigarette von außerhalb der L. kommend oder sich diese nach dem Kinobesuch anzündend in die Betriebsstätte des Beschuldigten gelangen wollten oder sich in bzw nahe dieser gedankenlos eine Zigarette angezündet haben, was jedoch nur relativ kurze Zeit unentdeckt geblieben sei. Insgesamt habe er ein funktionierendes System etabliert, welches wirksam die Gäste auf die im Nichtraucherbereich geltenden Rauchverbote hinweise und auch die Einhaltung des Rauchverbotes gewährleiste. Eine lückenlose Durchsetzung des Rauchverbotes derart, dass schon der Versuch, gegen das Rauchverbot zu verstoßen, unterbunden werde, sei
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nicht möglich, da es hiezu erforderlich wäre, jedem Raucher einen Kontrolleur zur Seite zu stellen, was unwirtschaftlich und unzumutbar sei. Den Beschuldigten treffe kein Verschulden an einer allfälligen Verletzung von Obliegenheiten betreffend den Nichtraucherschutz. Die Berufung wende sich auch gegen die Höhe der Geldstrafe. Eine Abwägung von Erschwerungs- und Milderungsgründen beim unbescholtenen Beschuldigten fehle im vorliegenden Fall. Umstände, die für den Tatbestand oder Strafsatz nicht relevant seien, dürften nicht als Strafzumessungsgründe berücksichtigt werden. Am 28.2.2012 fand vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, in der der Berufungswerber als Partei und Herr Gerald N. sowie Frau Sandra B. als Zeugen einvernommen wurden. Auf eine mündliche Bescheidverkündung wurde seitens des Berufungswerbers verzichtet. Dem angefochtenen Straferkenntnis liegen drei Anzeigen des Zeugen N. zu Grunde. In der Anzeige betreffend den 24.6.2010 wird ausgeführt, dass gegen die näher bezeichneten „offenen Gastronomiebetriebe“ in der L. Anzeige erstattet werde. Bezüglich des gegenständlichen Gastronomielokals „Pl.“ ist in der Anzeige betreffend den 24.6.2010 ausgeführt, dass Aschenbecher aufgestellt gewesen seien und geraucht worden sei. In der Anzeige betreffend den 20.11.2010 wird ausgeführt, dass zwischen 16:10 Uhr und 16:15 Uhr beobachtet werden habe können, dass Aschenbecher aufgestellt seien und geraucht werde. Das Lokal sei jetzt durch Glaswände räumlich abgetrennt vom Kinofoyer. Die Tür zwischen dem Lokal und dem Kinofoyer sei ganz und ständig geöffnet gewesen. Es handle sich dabei um eine Schiebe- bzw Falttür aus Glas, die vollständig im Türrahmen versenkt gewesen sei. Die Tür sei so gestaltet, dass sie nicht für ein ständiges Öffnen und Schließen geeignet sei, schon gar nicht für Lokalbesucher. Weder beim Eingang, noch im Lokal gebe es irgendwelche Piktogramme gemäß der Nichtraucherschutz-Kennzeichnungsverordnung. Betreffend den 21.11.2010 ist der Anzeige zu entnehmen, dass der Anzeigenleger seine Beobachtungen gegen 18:15 Uhr gemacht habe und zu diesem Zeitpunkt erkennbar gewesen sei, dass es sich um eine dreiteilige Schiebe- bzw Falttür handle. Ein Drittel des Eingangsbereiches sei ständig geöffnet gewesen. Die Tür sei offensichtlich für ein ständiges Öffnen und Schließen nicht geeignet. Im Lokal seien Aschenbecher aufgestellt gewesen und sei geraucht worden. Weder beim Eingang noch im Lokal habe es irgendwelche Piktogramme gemäß der Nichtraucherschutz-Kennzeichnungsverordnung gegeben. Am 7.12.2010 wurde der Anzeigenleger niederschriftlich hinsichtlich seiner Wahrnehmungen am 24.6.2010, 20.11.2010 und 21.11.2010 einvernommen. Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 13.12.2010 wurde dem Berufungswerber die Niederschrift über die Vernehmung des Zeugen vom 7.12.2010 übermittelt. Der Berufungswerber erstattete darauf Bezug nehmend auch seine Stellungnahme vom 22.12.2010.
Hinsichtlich des 29.12.2010 liegt im Akt eine weitere Anzeige des Zeugen N. ein, in der ausgeführt ist, dass das gegenständliche Lokal neuerdings über eine automatische Schiebetüre zwischen Raucherlokal und Mall verfüge. Im Lokal seien Aschenbecher aufgestellt gewesen und sei geraucht worden.
Vorweg ist auszuführen, dass hinsichtlich der Tatanlastung betreffend die Verwirklichung des Tatbestandes am 29.12.2010 entsprechend den diesbezüglichen Berufungsausführungen innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist keine geeignete Verfolgungshandlung gesetzt wurde (auch die Begründung des innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist ergangenen Straferkenntnisses enthält betreffend den 29.12.2010 hinsichtlich der wesentlichen Tatbestandselemente keinerlei Sachverhaltsangaben), weshalb der Berufung hinsichtlich der Tatanlastung betreffend die Verwirklichung des Tatbestandes am 29.12.2010 Folge zu geben, das Straferkenntnis in diesem Umfang zu beheben und das diesbezügliche Verfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 1 VStG einzustellen war.
In der mündlichen Verhandlung vom 28.2.2012 verwies der Berufungsvertreter auf die bisherigen Berufungsausführungen. Ergänzend legte er den Betriebsanlagengenehmigungsbescheid vom 16.11.2010, Zahl: MBA 15 - 102381/10, vor. Laut Betriebsbeschreibung sei die gegenständliche Betriebsanlage nunmehr gegenüber der Mall mittels einer Einscheibensicherheitsglastrennwand abgeschlossen und soll als Raucherlokal genutzt werden. Die gegenständliche Betriebsanlage sei von der Mall über eine automatische, redundante Schiebetür zugänglich und habe eine Gesamtgröße von ca 38 m². Vorgelegt wurde auch eine Rechnung der K. Einrichtungs GmbH vom 31.12.2010 bezüglich einer „Raucherabtrennung“ für das Lokal in Pa. und das verfahrensgegenständliche Lokal in der L. mit ausgewiesenem Leistungszeitraum November bis Dezember 2010. Weiters vorgelegt wurde ein Grundrissplan des Eingangsbereiches des im Erdgeschoß befindlichen Kinofoyers, in dem die Fläche des gegenständlichen Gastgewerbebereiches eingezeichnet ist, sowie ein historischer Firmenbuchauszug, aus dem ersichtlich ist, dass der Berufungswerber mit Eintragung vom 5.3.2011 aus der Funktion als handelsrechtlicher Geschäftsführer der T. GastronomiebetriebsgmbH ausgeschieden und nunmehr lediglich Gesellschafter ist. Der Berufungsvertreter brachte weiters vor, dass am 20.11.2010 und 21.11.2010 die Türe nicht dauerhaft geöffnet gewesen sei, sondern lediglich zum bestimmungsgemäßen Durchschreiten durch Personal und Gäste. Es gebe jedoch keine Verfolgungshandlung, die darauf abstelle, dass die Türe nicht bloß zum bestimmungsgemäßen Durchschreiten offengestanden sei.
Der Berufungswerber gab als Partei einvernommen im Wesentlichen an, dass es ursprünglich geplant gewesen sei, den gegenständlichen Gastgewerbebetrieb, der sich in offener Verbindung im Kinofoyer in der L. befunden habe, als Nichtraucherlokal zu führen. Zu diesem Zeitpunkt habe es eine ca 1,50 m hohe Umrandung aus Holz und Glas gegeben, ansonsten sei der Gastgewerbebereich zum Kinofoyer offen gewesen. Es habe auch eine dreigliedrige Falttüre aus Glas gegeben, die während der Schließungszeiten des Gastgewerbebetriebes aus der Holzumrandung herausgezogen worden sei, um das Lokal abzuschließen. Während der Öffnungszeiten des Lokals sei diese Falttüre im Holzrahmen zur Gänze versenkt und für einen Besucher des Lokals auch gar nicht
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als Türe erkennbar gewesen. Während der Öffnungszeiten habe es lediglich den offenen Holztorbogen gegeben, durch den die Gäste ungehindert den Gastronomiebereich betreten haben können. Nachdem der Umsatz aufgrund des im Lokal praktizierten Rauchverbots massiv eingebrochen sei, habe sich die T. GastronomiebetriebsgmbH entschlossen, das Lokal umzubauen und als Raucherlokal zu betreiben. Anfang November 2010 sei mit dem Umbau begonnen worden. Damit sei die K. Einrichtungs GmbH beauftragt gewesen. Es seien Glaswände errichtet und sei die elektrische Schiebetüre eingebaut worden. Soweit er sich erinnere, sei mit der Lüftungsanlage und den Glaswänden begonnen worden, dann sei die Schiebetüre eingebaut worden. Ein genaues Datum, wann der Einbau der Schiebetüre erfolgt sei, könne er nicht nennen. Seiner Erinnerung nach sei der Umbau gegen Ende November 2010 abgeschlossen gewesen, Näheres könne er dazu aber heute nicht sagen. Die vorgelegte Rechnung beziehe sich auch auf den Umbau in Pa., der im Anschluss an den Umbau in der L. erfolgt sei. Um den Gastronomiebereich herum hätten sich immer wieder Personen aufgehalten, die nicht Gäste des Gastronomiebetriebes gewesen seien. Ein Ausschank von Getränken bzw eine Verabreichung von Speisen seitens der T. GastronomiebetriebsgmbH sei lediglich im sogenannten Innenbereich des Gastgewerbelokals erfolgt. Eine Art Schani- bzw Gastgarten habe es nicht gegeben. Es habe immer wieder Leute gegeben, die im Einkaufsbereich zur L. und im Kinofoyer geraucht haben. Ab dem ersten Zeitpunkt, ab dem es möglich gewesen sei, seien Aschenbecher angeschafft und auf den Tischen aufgestellt worden. Eine nähere Zeitangabe könne er nicht sagen, es müsse Mitte oder Ende November 2010 gewesen sein. Davor seien keine Aschenbecher auf den Tischen aufgestellt gewesen. Es hätten sich Gäste immer wieder auch Zigaretten angezündet. Diese seien vom Personal oder auch von ihm selbst aufgefordert worden, nicht zu rauchen und seien diese auf das Nichtraucherschutzgesetz hingewiesen worden. Er habe einmal in der Woche selbst Dienst gemacht, das heißt, er habe acht Stunden von 10:00 Uhr bis 17:00 Uhr serviert. Zwei Mal in der Woche habe er eine Kontrolle durchgeführt, da sei er vielleicht ein bis zwei Stunden im gegenständlichen Lokal gewesen. Sie hätten das Personal im Lokal angewiesen, Kundschaft auf das Nichtrauchergesetz freundlich aber bestimmt hinzuweisen und im Falle des beharrlichen Verweigerns, habe ein Lokalverbot ausgesprochen werden müssen. Sie hätten auch die Kunden vor den Eingang der L. geschickt. Er habe seine Mitarbeiter immer wieder auf die wichtigen Dinge, wie auch das Nichtrauchergesetz, hingewiesen und kontrolliert. Auf den Tischen seien keine Aschenbecher gestanden. Es seien Teelichter auf den Tischen in Teelichtbehältern aus Glas gestanden. Diese seien auch als Aschenbecher verwendet worden.
Der Zeuge N. gab in der Verhandlung vom 28.2.2012 an, er sei am 24.6.2010, zwischen 20:30 Uhr und 21:00 Uhr, in der L. gewesen und habe dort mehrere Lokale hinsichtlich der Einhaltung des Rauchverbotes kontrolliert. Im gegenständlichen Lokal seien Aschenbecher auf den Tischen gestanden und sei geraucht worden. Der gegenständliche Gastronomiebereich sei am 24.6.2010 ohne Abgrenzung zum Kinofoyer hin gewesen. Es habe keine Glaswände gegeben, die diesen Bereich vom Kinofoyer und der sonstigen Fläche der L. abgetrennt hätten. Er sei auch am 20.11.2010 beim gegenständlichen Gastronomiebereich gewesen. An diesem Tag habe es Glaswände gegeben, die den Lokalbereich vom Kinofoyer abgetrennt haben. Die vorhandene Schiebe- bzw Falttüre aus Glas sei jedoch zur Gänze im Türrahmen gewesen und habe es sich dabei um keine Türe gehandelt, die dafür geeignet gewesen wäre, nach jedem Durchschreiten wieder zu schließen. Es habe keine Vorrichtung gegeben, um die Türe zu schließen. Man hätte in den Türrahmen hineingreifen müssen, um die Türe aus diesem Rahmen herauszuziehen. Er habe die Türöffnung zwischen 16:10 Uhr und 16:15 Uhr durchgehend beobachtet, die Türe sei in diesem Zeitraum in Offenstellung gewesen. So wie in der Anzeige angeführt, seien am 20.11.2010 Aschenbecher aufgestellt gewesen und sei geraucht worden. Er habe in dieser Zeit kein Einschreiten des Servierpersonals beobachten können, das heißt, das Servierpersonal habe rauchende Personen nicht aufgefordert, ihr Rauchen einzustellen. Soweit er sich erinnere, seien auf den Tischen herkömmliche Aschenbecher gestanden. Er habe keinen Zweifel gehabt, dass es sich bei den auf den Tischen befindlichen Behältnissen nicht um Aschenbecher handeln würde. Auch am 21.11.2010 sei er beim gegenständlichen Gastgewerbebereich gewesen. Er habe in seiner Anzeige festgehalten, dass er dort gegen 18:15 Uhr gewesen sei. Er sei dort sicherlich auch mehrere Minuten gewesen, sonst hätte er die gegenständliche Anzeige nicht gelegt. Am 21.11.2010 sei die oben genannte Schiebe- bzw Falttüre zu zwei Drittel aus dem Holzrahmen herausgezogen gewesen, ein Drittel der Türöffnung sei frei gewesen. Er könne sich noch daran erinnern, dass die Gäste Mühe gehabt haben, sich durch den zwischen Türrahmen und Türe befindlichen Spalt zu bewegen. Für ihn sei die Türe augenscheinlich aufgrund des Faltmechanismus nicht zum ständigen Öffnen und Schließen konzipiert gewesen und habe er während seines Beobachtungszeitraumes auch niemanden gesehen, der sich bemüht hätte, die Türe zu schließen. Es seien auch an diesem Tag Aschenbecher auf den Tischen gestanden und sei geraucht worden. Er habe nicht beobachten können, dass das Personal gegen die rauchenden Gäste eingeschritten wäre. Am 29.12.2010 sei er wieder in der gegenständlichen Betriebsanlage gewesen, da habe es eine automatische Schiebetür mit einem Sensor gegeben. Die Zeugin B. gab in der Verhandlung vom 28.2.2012 einvernommen an, sie sei von März/April 2010 bis April/Mai 2011 als Centerleiterin der T. GastronomiebetriebsgmbH tätig gewesen, das heißt, sie habe dort den Gastronomie- und den Spielebereich, die sich im Kinofoyer der L. befinden, betreut. Im März/April 2010 sei das gegenständliche Gastronomielokal ein Raucherlokal gewesen, das heißt, es seien Aschenbecher auf den Tischen gestanden und hätten die Gäste des Gastronomielokals geraucht. Als sie begonnen habe, habe es eine dreigliedrige Falttüre aus Glas gegeben. Diese Türe sei automatisch aufgegangen. Sie könne sich jetzt erinnern, dass die Türe am Abend ganz herausgeschoben worden sei und im Boden verankert und auch händisch zugesperrt werden habe müssen. Die Gäste hätten tagsüber diese Falttüre selbst hin- und hergeschoben, sie meine damit, den einen beweglichen Teil dieser dreiteiligen Türe. Nachdem es
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sich ausschließlich um Stammgäste gehandelt habe, hätten diese Personen gewusst, wie das gehe. Am Anfang, als sie begonnen habe, das heißt im März/April 2010, habe es noch keine Glaswände gegeben, die den Lokalbereich vom Kinofoyer abgegrenzt haben, diese seien erst später eingesetzt worden. Wann diese Glaswände errichtet worden seien, könne sie nicht mehr sagen. Sie habe von Herrn Pr. irgendwann im Sommer 2010 einen Anruf bekommen, sie solle sämtliche Aschenbecher wegräumen, was sie auch gemacht habe. Es habe lediglich einen Aschenbecher für die Büroklammern gegeben. Es habe immer wieder Leute gegeben, die trotzdem Zigaretten angezündet hätten. Diese seien aufgefordert worden, dies zu unterlassen. Sie habe den Gästen die Zigaretten weggenommen und unter das Wasser gehalten. Als die Glaswände errichtet gewesen seien und sie das okay bekommen habe, sei das gegenständliche Lokal wieder als Raucherlokal geführt worden. Das sei gewesen, als die Glaswände und die neue Tür vorhanden gewesen seien. Den genauen Zeitpunkt könne sie nicht nennen. Jedenfalls seien zu diesem Zeitpunkt wieder die Aschenbecher aufgestellt worden und hätten die Gäste rauchen dürfen. Über Vorhalt der Angaben des Zeugen N., wonach am 20.11.2010 und 21.11.2010 Aschenbecher auf den Tischen gestanden und Gäste geraucht hätten, gab die Zeugin an: „Das ist 1000&ig nicht richtig, weil ich streng war“. Es sei vorgekommen, dass die Gäste die Behältnisse für die Teelichter als Aschenbecher benutzt haben, unter anderem auch die Untersetzer der Kaffeetassen. Im Kinofoyer sei immer wieder geraucht worden, bei den Warteschlangen und bei den Spielapparaten, zum Teil seien die Besucher des Kinos von der Straße bereits mit Zigaretten hereingekommen. Es sei immer wieder viel über Nichtraucherschutz gesprochen worden, telefonisch; sie sei auch darauf hingewiesen worden, dass sie die Strafen bezahlen müsste, wenn eine Strafe wegen Rauchens kommen würde. Sie habe nicht nur die erste Schicht von 10:00 Uhr bis 17:00 Uhr, sondern auch die Schicht von 17:00 Uhr bis 24:00 Uhr gehabt.
Festgestellt wird, dass der Berufungswerber im verfahrensgegenständlichen Zeitraum (24.6.2010 – 21.11.2010) handelsrechtlicher Geschäftsführer der T. GastronomiebetriebsgmbH gewesen ist. Diese ist Inhaberin der in Rede stehenden Betriebsstätte in Wien, G.-gasse, die sich im Einkaufszentrum L. befindet. Der in Rede stehende Gastronomiebereich stand am 24.6.2010 in offener Verbindung zum auf der Mall des genannten Einkaufszentrums gelegenen Kinofoyers und war somit von der Mall nicht räumlich getrennt. Dennoch war der gegenständliche Gastronomiebereich am 24.6.2010 als Raucherbereich ausgestaltet. Auf den dort aufgestellten Tischen wurden Aschenbecher bereitgehalten und wurde Gästen des gegenständlichen Gastgewerbebetriebes das Rauchen gestattet. Es haben Gäste des gegenständlichen Gastgewerbebetriebes geraucht, ohne dass das Servierpersonal dagegen etwas unternommen hat. Am 20.11.2010 und 21.11.2010 war der gegenständliche Gastronomiebereich mit Glaswänden vom Kinofoyer der L. bereits abgetrennt. Die projektierte automatische Schiebetüre beim einzigen Zugang des gegenständlichen Gastronomiebereiches war zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingebaut. Nach wie vor verfügte der gegenständliche Gastgewerbebetrieb am 20.11.2010 und 21.11.2010 lediglich über eine dreigliedrige Falttüre aus Glas, die während der Schließzeiten des Gastgewerbebetriebes aus dem dazugehörigen Holzrahmen herausgezogen wurde, um das Lokal abzuschließen. Während der Öffnungszeiten des gegenständlichen Gastgewerbebetriebes war diese dreigliedrige Falttüre aus Glas im Holzrahmen versenkt, am 20.11.2010 zur Gänze und am 21.11.2010 zu einem Drittel, sodass der gegenständliche Gastronomiebereich mangels einer entsprechenden Abtrennung in Form einer verschließbaren Türe in offener Verbindung zur Mall (Kinofoyer) der L. stand. Obwohl die projektierte „Raucherabtrennung“ am 20.11.2010 und 21.11.2010 noch nicht vollständig abgeschlossen war (die automatische Schiebetüre war zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingebaut), wurde der gegenständliche Gastronomiebereich bereits als „Raucherlokal“ betrieben. Auf den Tischen waren Aschenbecher aufgestellt und wurde den Gästen des Gastgewerbebetriebes das Rauchen gestattet. Diese Feststellungen gründen sich im Wesentlichen auf die glaubwürdigen Angaben des Zeugen N., der im unmittelbaren Eindruck besonnen, korrekt und persönlich glaubwürdig wirkte und insbesondere die Zeugin B. an persönlicher Glaubwürdigkeit bei Weitem übertraf. Übereinstimmend mit den Angaben des Berufungswerbers schilderte der Zeuge N., dass bis zum Einbau der elektronischen Schiebetüre lediglich eine dreigliedrige Falttüre aus Glas, die während der Öffnungszeiten des Lokals in dem dafür vorgesehenen Holzrahmen versenkt gewesen sei, vorhanden gewesen sei, und die Gäste durch den Holztorbogen der darin versenkten Falttüre ungehindert den Gastronomiebereich betreten haben. Während der Zeuge N. konkrete Angaben dazu machte, dass anstelle der näher beschriebenen Falttüre am 29.12.2010 eine automatische Schiebetüre eingebaut, am 20.11.2010 und 21.11.2010 jedoch die genannte während der Öffnungszeiten des Lokals nicht verschließbare Türe noch vorhanden gewesen ist, gab der Berufungswerber lediglich an, dass im November 2010 eine Abtrennung des gegenständlichen Gastgewerbebetriebes vom Kinofoyer der L. durchgeführt worden ist, ohne jedoch Angaben zu machen, zu welchen konkreten Zeitpunkt nicht nur die Glaswände, sondern auch der Einbau der projektierten automatischen Schiebetüre erfolgt ist. Auch hinsichtlich des Zeitpunktes, an dem laut Angaben des Berufungswerbers „dann“ Aschenbecher angeschafft und auf den Tischen aufgestellt worden sind, hat der Berufungswerber konkrete Angaben nicht gemacht und die diesbezügliche Frage lediglich ausweichend dahingehend beantwortet, dass dies Mitte oder Ende November 2010 gewesen sein müsse. Aus seinen Angaben, dass sich die T. GastronomiebetriebsgmbH entschlossen habe, das Lokal umzubauen und als Raucherlokal zu betreiben, nachdem der Umsatz aufgrund des im Lokal praktizierten Rauchverbotes massiv eingebrochen sei, ergibt sich jedenfalls, dass – wie auch die Zeugin B. angegeben hat - der Gastronomiebereich bereits zu einem früheren Zeitpunkt (laut Angaben der Zeugin bis zum Sommer 2010) als Raucherlokal betrieben worden ist. Der Berufungswerber vermochte aber auch mit seiner Behauptung, dass es auf den Tischen keine Aschenbecher gegeben habe, sondern lediglich Teelichtbehälter, und dass Personen (zB Kinogäste), die nicht Gäste des
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verfahrensgegenständlichen Gastgewerbetriebes gewesen sind, geraucht hätten, die Richtigkeit der vom Zeugen N. gemachten Angaben hinsichtlich der oben beschriebenen Ausgestaltung des gegenständlichen Gastronomiebereiches als Raucherbereich sowie der von ihm getroffenen Zurechnung seiner Beobachtungen zum in Rede stehenden Gastgewerbebetrieb nicht in Zweifel zu ziehen, zumal sich im Kinofoyer der L. in unmittelbarer Nähe des in Rede stehenden Gastgewerbebereiches kein weiterer Gastgewerbebetrieb befunden hat bzw befindet und auch der Zeuge N. seine Beobachtungen auf die in diesem Bereich aufgestellten Tische bezogen hat, die am 20.11.2010 und 21.11.2010 zudem mit Glaswänden eingefasst waren.
Zu den Angaben der Zeugin B. ist auszuführen, dass diese aufgrund ihres offensichtlichen Naheverhältnisses zum Berufungswerber erkennbar bemüht war, eine für den Berufungswerber entlastende Aussage zu tätigen. Dies zeigt sich etwa darin, dass die Zeugin B. im Widerspruch zu den diesbezüglich übereinstimmenden Angaben des Berufungswerbers und des Zeugen N. ausführte, dass die bei ihrem Arbeitsantritt im März/April 2010 vorhandene dreigliedrige Falttüre „automatisch“ aufgegangen sei bzw dass die Gäste diese Falttüre bzw den beweglichen Teil dieser Falttüre tagsüber selbst hin und her geschoben hätten, wobei die Gäste, die überwiegend Stammgäste seien, gewusst hätten, wie dies gehe. Obwohl die Zeugin B. über Befragen kein konkretes Datum nennen konnte, wann der gegenständliche Gastronomiebetrieb wieder als Raucherlokal geführt worden ist, und diesbezüglich lediglich angegeben hat, dass wieder Aschenbecher aufgestellt worden seien und die Gäste rauchen durften, als die Glaswände errichtet gewesen seien und sie das okay bekommen habe, gab sie dann über Vorhalt der Angaben des Zeugen N., wonach am 20.11.2010 und 21.11.2010 Aschenbecher auf den Tischen aufgestellt gewesen seien und Gäste geraucht hätten, an, dass dies „1000%ig nicht richtig sei, weil sie streng gewesen sei“. Dennoch ist auch ihrer, dem Berufungswerber gewogenen Aussage zu entnehmen, dass der gegenständliche Gastronomiebereich bis zum Sommer 2010 als Raucherlokal geführt worden ist, in dem auf den Tischen Aschenbecher aufgestellt waren und Gäste geraucht haben, und dass nach einem kurzzeitigen Betrieb als Nichtraucherlokal jedenfalls wieder Aschenbecher aufgestellt worden sind und Gäste geraucht haben.
Bei einer zusammenfassenden Würdigung der vorliegenden Beweisergebnisse wird somit als erwiesen festgestellt, dass die T. GastronomiebetriebsgmbH am 24.6.2010, 20.11.2010 und 21.11.2010 als Inhaberin des gegenständlichen Gastgewerbebereiches, der zur Mall des gegenständlichen Einkaufszentrums nicht vollständig abgetrennt war, nicht dafür Sorge getragen hat, dass in diesem Raum des öffentlichen Ortes Einkaufszentrum L. nicht geraucht wurde, da auf den Tischen Aschenbecher bereitgestellt worden sind und den Gästen das Rauchen gestattet worden ist.
In rechtlicher Hinsicht ergibt sich Folgendes:
Gemäß § 14 Abs 4 Tabakgesetz, BGBl. Nr. 431/1995 idF BGBl. I Nr. 120/2008, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach einer anderen Verwaltungsstrafbestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2.000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10.000 Euro zu bestrafen, wer als Inhaber gemäß § 13c Abs 1 gegen eine der im § 13c Abs 2 festgelegten Obliegenheiten verstößt. Gemäß § 13 Abs 1 leg cit gilt unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der Regelung des § 12, soweit Abs 2 und § 13a nicht anderes bestimmen, Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte.
Gemäß § 13c Abs 1 Z 2 leg cit haben die Inhaber von Räumen eines öffentlichen Ortes gemäß § 13 für die Einhaltung der Bestimmungen der §§ 12 bis 13b einschließlich einer gemäß § 13b Abs 4 erlassenen Verordnung Sorge zu tragen. Gemäß § 13c Abs 2 Z 3 leg cit hat jeder Inhaber gemäß Abs 1 insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass in den Räumen eines öffentlichen Ortes, soweit nicht die Ausnahme gemäß § 13 Abs 2 zum Tragen kommt, nicht geraucht wird. Zum Begriffsverständnis des Wortes „Raum“ für die Zwecke des Tabakgesetzes ist der Verwaltungsgerichtshof zum Ergebnis gekommen, dass unter diesem Begriff nur ein Raum zu verstehen ist, der allseitig, von der Decke bis zum Boden von festen Wänden (sei es auch aus Glas) umschlossen ist und mit einer Türe geschlossen werden kann (VwGH 15.7.2011, 2011/11/0059, VwGH 10.1.2012, 2009/11/0198). Im gegenständlicher Fall war jener Bereich, in dem das Gastgewerbe ausgeübt worden ist, mangels einer Türe, die nach jedem Durchschreiten verschlossenen werden hätte können, nicht in abgeschlossenen Räumen untergebracht, sondern zur Mall (Kinofoyer) der L. vollständig geöffnet, und gilt daher in diesem das Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte iSd § 13 Abs 1 Tabakgesetz. Für Bereiche in Einkaufszentren, in denen ohne Abteilung zur Mall das Gastgewerbe ausgeübt wird, finden die Ausnahmebestimmungen für Gastronomiebetriebe keine Anwendung. Die Mall eines Einkaufszentrums und die nicht von ihr räumlich getrennten Laden- und Lokalbereiche sind iSd § 13 Abs 1 Tabakgesetz ein Raum des öffentlichen Ortes Einkaufszentrum, in dem der Nichtraucherschutz im Sinne der Bestimmungen des § 13 Tabakgesetz uneingeschränkt gilt.
Aufgrund des oben festgestellten Sachverhaltes war von der Verwirklichung des objektiven Tatbestandes der dem Berufungswerber angelasteten Verwaltungsübertretung am 24.6.2010, 20.11.2010 und 21.11.2010 auszugehen, wobei die erstinstanzliche Behörde zu Recht vom Vorliegen eines Dauerdeliktes ausgegangen ist. In ähnlicher Weise wie bei den sogenannten fortgesetzten Delikten sind beim Dauerdelikt tatbestandsmäßige Einzelhandlungen bis zur Erlassung des Straferkenntnisses erster Instanz solange als Einheit und damit nur als eine Verwaltungsübertretung anzusehen und dementsprechend auch nur mit einer Strafe zu bedenken, als der Täter nicht nach außen erkennbar seine deliktische Tätigkeit, die im zweiten Stadium des Dauerdeliktes in der Aufrechterhaltung eines rechtswidrigen Zustandes besteht, aufgegeben hat (vgl ua VwGH 3.11.1981, 1211/80).
UVS Wien 07.03.2012
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Bei einer Übertretung nach § 14 Abs 4 iVm § 13c Abs 1 Z 2 und Abs 2 Z 3 Tabakgesetz handelt es sich um ein sogenanntes Ungehorsamsdelikt, weil zum Tatbestand weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr gehört. In einem solchen Fall ist gemäß § 5 Abs 1 VStG Fahrlässigkeit anzunehmen, wenn der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Das bedeutet, dass der Beschuldigte initiativ alles darzulegen hat, was für seine Entlastung spricht, was in erster Linie durch ein geeignetes Tatsachenvorbringen und durch die Beibringung von Beweismitteln bzw die Stellung konkreter Beweisanträge zu geschehen hat.
Da der Berufungswerber nicht darzutun vermochte, dass von ihm solche Maßnahmen getroffen wurden, die unter den vorhersehbaren Verhältnissen mit gutem Grund die Einhaltung des im gegenständlichen Fall uneingeschränkt geltenden Rauchverbotes erwarten ließen, war im vorliegenden Fall auch die subjektive Tatseite als erfüllt anzusehen. In diesem Zusammenhang ist der Berufungswerber darauf zu verweisen, dass seine ganz allgemein gehaltenen Behauptungen hinsichtlich der Existenz eines Kontrollsystems im Betrieb, ohne konkret darzulegen, wie dieses Kontrollsystem im Einzelnen funktionieren soll, zur Glaubhaftmachung mangelnden Verschuldens im Sinne des § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG als nicht ausreichend anzusehen sind, da diese allgemein gehaltenen Ausführungen lediglich auf zwar regelmäßig, jedoch nur stichprobenweise durchgeführte Kontrollen schließen lassen, die allerdings kein die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit ausschließendes wirksames Kontrollsystem darstellen (vgl ua VwGH 18.10.1994, 93/04/0075). Die Spruchänderung diente der Präzisierung der Tatumschreibung und deren Anpassung an den gesetzlichen Straftatbestand sowie der richtigen Zitierung der heranzuziehenden gesetzlichen Bestimmungen.
Zur Strafbemessung:
Gemäß § 19 Abs 1 VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat.
Gemäß § 19 Abs 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Die im Tabakgesetz normierten Rauchverbote in Räumen öffentlicher Orte dienen dem Ziel des Schutzes der Nichtraucher vor Belästigung und vor Gefährdungen ihrer Gesundheit durch das Passivrauchen. Nichtraucher sollen in ihrem „Recht auf rauchfreie Luft“ geschützt werden und liegt dieses Ziel im öffentlichen Interesse. Im Hinblick darauf, dass im gegenständlichen Fall der Rauch ungehindert in die Mall des gegenständlichen Einkaufszentrums gedrungen ist, war von einer nicht unerheblichen Verletzung des Nichtraucherschutzes auszugehen, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat nicht bloß als geringfügig erachtet werden konnte. Dass die Einhaltung der verletzten Verwaltungsvorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Übertretung aus besonderen Gründen nur schwer hätten vermieden werden können, ist weder hervorgekommen noch aufgrund der Tatumstände anzunehmen, weshalb auch das Verschulden des Berufungswerbers nicht als geringfügig angesehen werden kann.
Bei der Strafbemessung war kein Umstand als mildernd heranzuziehen. Erschwerungsgründe sind ebenfalls keine hervorgekommen. Im Hinblick auf die teilweise Stattgebung der Berufung betreffend den 29.12.2010 war die verhängte Strafe auf das im Spruch ersichtliche Ausmaß herabzusetzen. Unter Bedachtnahme auf die oben angeführten Strafzumessungsgründe und den bis 2.000 Euro reichenden ersten Strafsatz des § 14 Abs 4 Tabakgesetz erscheint die auf 500 Euro herabgesetzte Geldstrafe auch unter Berücksichtigung der vom Berufungswerber bekannt gegebenen Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse als durchaus angemessen und keineswegs zu hoch. Bei der Herabsetzung der Strafe wurde auch berücksichtigt, dass der gegenständliche Gastgewerbebetrieb nunmehr in einem abgeschlossenen Raum untergebracht ist und der Berufungswerber die Funktion als handelsrechtlicher Geschäftsführer der genannten GmbH nicht mehr inne hat, sodass spezialpräventive Gründe nicht mehr zum Tragen kommen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

1918


In den nächsten Tagen werden wieder von Innsbruck, Linz, Wien, Graz aus hunderte Anzeigen an Behörden in ganz Österreich gesandt.

Bitte sei dabei, melde auch den Nicht-Nichtraucherschutz mittels Vorlage .....

V . O . R . L . A . G . E

NEU-An: info@krebspatienten.at
Betreff: Postleitzahl ………..; Meldung eines wiederholten Verstoßes gegen das Tabakgesetz

Name des Betriebs:                   
Postleitzahl / Ort / Bezirk (außerhalb Wiens):   
Straße / Hausnummer:               
Datum:                         
Uhrzeit des Besuchs, ca. von / bis:         
Kennzeichnung vor Eingangstüre:         
Kennzeichnung im Lokal:               
Anzahl der Raucher, Theke/Tische; Angabe ist Voraussetzung für eine Anzeige, lt. neuem VwGH-Urteil: ca. .......   
Anzahl der Nichtraucher: ca.       
Anzahl der Aschenbecher (Theke/Tische): ca.       
Kurze Sachverhaltsdarstellung:

z.B. Eingangstüre keine oder falsche Kennzeichnung bzw. falscher Text wie: "Rauchfreier Bereich im Lokal".
Lokalgröße über 50 qm und keine Raumtrennung.
Hauptraum muss immer der Nichtraucherraum sein.
Dieser Haupt-/Nichtraucherraum muss zumindest gleich viele Verabreichungsplätze als der Raucherraum haben.
Keine Raumtrennung, oder ständig offene Türe? Auch das Personal hat hinter sich die Türe nie zugemacht?
Ist innerhalb der Räume von allen Sitzplätzen aus deutlich ersichtlich, ob Raucherraum oder Nichtraucherraum?
Meldungen bitte möglichst mit Namen/Adresse. Die Weiterleitung der Anzeige ist immer anonym, außer du schreibst Entsprechendes dazu.
NEU: Ist das Lokal in EKZ/Passage, wo der Raucherraum abgetrennt, aber kein eigener Raum mit Türe(!) für die Nichtraucher ist?
Siehe auch http://rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202
NEU, sei dabei: http://www.unterzeichne.at/mitarbeit.php

1919


Von: A
Gesendet: Freitag, 04. Mai 2012 23:13
An: post.feuerwehr_noe@noel.gv.at; info@krebspatienten.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; post.bhtu@noel.gv.at; leser@kurier.at
Betreff: 3004 Feuerwehrfest Ried am Riederberg Anzeige nach dem Tabakgesetz

Absender:
A..........


An:
BH Tulln
Hauptplatz 33
3430 Tulln

und

Landesfeuerwehrkommando für Niederösterreich
Langenlebarner Straße 108
3430 Tulln

Datum:
4. 5. 2012

Betr:
Feuerwehrfest Ried am Riederberg
3004 Ried am Riederberg

Kontrolle 4. 5. 2012 20:00 Uhr

Trotz Auszeichnung als Nichtraucherraum (nicht nach Tabakgesetz) wurde hemmungslos geraucht
Gastraumfläche geschätzt 200 m²
stark verrauchtes Einraumlokal
keine Kennzeichnung gemäß Tabakgesetz



Der Feuerwehroffizier Maier K. sieht dem illegalen Treiben genüßlich zu:
Fotos

Auch nach Aufforderung denkt er nicht daran, einzuschreiten. Wahrscheinlich weiß er gar nicht, wie man löscht.
So wurde im Gastraum geraucht:
Fotos
 
Ein sehr vorteilhaftes Erscheinungbild der Niederösterreichischen Feuerwehr, wie die Feuerwehrmänner in Uniform am Glimmstengfel hängen:
Fotos



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Schick ein Email an: info@krebspatienten.at