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Nachrichten - admin

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Ergänzung zum vorigen Beitrag!


DONAUZENTRUM,
rund 25 Anzeigen gegen das Cafe PASCUCCI, und an die Centerleitung, da keine Decke beim Raucherraum vorhanden ist.
Das heißt, dass alle Gäste im Nichtraucherbereich und alle Besucher in der Mall im Bereich des großen Indoor-Veranstaltungsplatzes für Kinder/Jugendliche/Erwachsene (im Zentrum des DZ.) der todbringenden Vergasung durch Tabakrauch schutzlos ausgesetzt sind! - Noch mehr Anzeigen erfolgten gegen das "Eis-Cafe" PONTICELLO", wo die Raucherraumtüre "ständig" offen steht! PS: Beide wurden heute wieder angezeigt! Ein Schelm, der da an Korruption und/oder Amtsmissbrauch denkt ... :) http://rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202


1832

ORF III Live, jetzt, Bericht der Volksanwaltschaft, 3.5.3: "Umsetzung des Tabakgesetzes weiterhin unzureichend!" Mehr dazu auf Seite 140: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/BR/III-BR/III-BR_00462/imfname_250130.pdf

‎"Die Vollziehung des Tabakgesetzes ist weiterhin eine Baustelle", so VA. Dr. Kostelka, "ein Mangel an örtlichen Kontrollen, aber auch die Länge der Verfahren tragen dazu bei. ... So stellte die (oberste) Rechtssprechung klar, was unter der Abgrenzung eines Raucherraumes vom Nichtraucherbereich zu verstehen ist: Der Raucherraum muss baulich (Wände, Decke, Türen) vom Nichtraucherraum abgetrennt sein. Technische Maßnahmen alleine, wie die Errichtung einer Lüftungsanlage, genügen nicht der gesetzlichen Anforderungen." http://rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?board=124.0


Siehe nächsten Beitag!

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Deutschland / "E-Zigaretten", so sieht`s aus in Österreich
« am: Juli 06, 2012, 12:28:02 Nachmittag »


Von: Bernd Unterkofler [mailto:bernd.unterkofler@ages.at]
Gesendet: Donnerstag, 14. Juni 2012 12:01
An: info@krebspatienten.at
Cc: alice.schogger@bmg.gv.at
Betreff: WG: Ersuchen um direkte Beantwortung durch BASG: Anfrage von Herrn Dietmar Erlacher betr. E-Zigaretten

Sehr geehrter Herr Erlacher,

bezüglich Ihrer Anfrage an Frau Mag. Schogger erlaube ich mir Ihnen folgende Antwort zu übermitteln:

Die Arzneimitteleigenschaft gemäß § 1 Abs. 1 Arzneimittelgesetz (AMG), BGBl. Nr. 185/1983, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 63/2009, ergibt sich einerseits aus der objektiven und andererseits aus der subjektiven Zweckbestimmung.

• Die „objektive Zweckbestimmung“: entscheidend ist, ob dieses Produkt nach den
objektiven Erwartungen der Verkehrskreise geeignet ist, eine arzneiliche Wirksamkeit zu
entfalten; dies wird insbesondere dann der Fall sein, wenn dem Produkt tatsächlich eine
pharmakologische Wirksamkeit zukommt (vgl. die o.a. Ausführungen zu
Nikotininhalatoren).

• Die „subjektive Zweckbestimmung“: entscheidend ist, ob dem Produkt vom
Inverkehrbringer in erkennbarer Weise eine arzneiliche Wirksamkeit beigelegt wird;
maßgeblich sind hier in erster Linie Indikationsangaben bzw. Heilanpreisungen auf der
Kennzeichnung bzw. in der Gebrauchsinformation (Bei jedweder Auslobung von „no
nicotin depots“, also nikotinfreien E-Zigaretten, als Produkt zur Raucherentwöhnung
wird man vom Vorliegen einer subjektiven Zweckbestimmung als Arzneimittel ausgehen
müssen.).
Dem Gutachten des Abgrenzungsbeirates vom 06. März 2006 ist zu entnehmen, dass gemäß den darin dargelegten Eigenschaften und Wirkungen der Substanz Nikotin somit der nikotinhaltige Teil des Produktes RUYAN als Arzneimittel, und der Inhalationsteil als Medizinprodukt einzustufen ist (http://www.basg.gv.at/arzneimittel/abgrenzung/gutachten/).
Dies bedeutet, dass elektrisch betriebenen Nikotininhalatoren unter die Definition des
Arzneimittels gemäß Arzneimittelgesetz fällt und dass der Inhalationsteil der elektrisch betriebenen
Nikotininhalatoren demnach als Medizinprodukt gemäß Medizinproduktegesetz anzusehen ist. Elektrisch
betriebene Nikotininhalatoren (sog. E-Zigaretten) unterliegen daher den Bestimmungen des
Arzneimittelgesetzes, insbesondere der Zulassungspflicht als Arzneispezialitäten, und den
Bestimmungen des Medizinproduktegesetzes.

Die Zulassung eines Produktes als Arzneispezialität kann nur auf Antrag eines gemäß § 9 Arzneimittelgesetz befugten Antragstellers erfolgen. Ein etwaiger Antrag wäre beim Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen einzubringen und würde entsprechend begutachtet werden.
Sofern Sicherheit, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit des Produktes ausreichend gewährleistet sind, wird die Zulassung erteilt. Bis zum heutigen Zeitpunkt wurde kein Zulassungsantrag für eine elektrische Zigarette gestellt.

Die im Strukturvertrieb über das Internet angepriesenen elektrisch betriebenen Nikotininhalatoren sind als Arzneispezialitäten nicht zugelassen; ein Verkauf derartiger Produkte in Österreich ist nicht erlaubt.
Ich hoffe, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben und stehe für Rückfragen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Unterkofler
MMMag. Bernd Unterkofler, MBA
Büro des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen
Büroleiter

Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH
Traisengasse 5, A-1200 Wien

Tel. national: 050 555 36650
Tel. international: +43 50 555 36650
Fax national: 050 555 36009
Fax international: +43 50 555 36009
E-Mail:  bernd.unterkofler@ages.at
www.basg.at
----- Weitergeleitet von Bernd Unterkofler/AGES am 14.06.2012 08:22 -----

Von:        Pharmmed-basg/AGES
An:        Bernd Unterkofler/AGES@AGES
Datum:        14.06.2012 07:12
Betreff:        WG: Ersuchen um direkte Beantwortung durch BASG: Anfrage von Herrn Dietmar Erlacher betr. E-Zigaretten
Gesendet von:        Michael Behounek
________________________________________



LG



----- Weitergeleitet von Michael Behounek/AGES am 14.06.2012 07:11 -----

Von:        "Kaintz, Maria" <Maria.Kaintz@bmg.gv.at>
An:        "'basg@basg.gv.at'" <basg@basg.gv.at>, "'bernd.unterkofler@ages.at'" <bernd.unterkofler@ages.at>
Datum:        14.06.2012 06:51
Betreff:        Ersuchen um direkte Beantwortung durch BASG: Anfrage von Herrn Dietmar Erlacher betr. E-Zigaretten
________________________________________



1835
Welt, außerhalb Europa / Südkoreas Firmen verweigern Rauchern Karriere
« am: Juni 25, 2012, 21:31:33 Nachmittag »
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Südkoreas Firmen verweigern Rauchern Karriere

Urintests sollen Glimmstängel aus Arbeitsalltag entfernen



Seoul/Frankfurt am Main (pte010/25.06.2012/12:20) - Im Zuge einer "Null-Toleranz"-Strategie setzen südkoreanische Firmen ihre rauchenden Mitarbeiter nun auch gehörig mit Urintests unter Druck. Auch die Politik setzt radikale Maßnahmen, um den Glimmstängel aus der gesellschaftlichen Mitte zu drängen. Schließlich verzeichnet Südkorea mit 44,3 Prozent die höchste Rate männlicher Raucher unter allen Industrieländern. Der OECD-Durchschnitt liegt bei 26,5 Prozent. Doch der Nichtraucherschutz wird jetzt ernst genommen. Die Methoden sind allerdings fragwürdig.

"Freiwillig" aufhören

Südkoreas größter Arbeitgeber Samsung http://samsung.com mit rund 100.000 Angestellten gehört im Kampf gegen den qualmenden Rauch zu den aktivsten Unternehmen. Die Device-Solutions-Abteilung des Elektronikriesen hat unlängst ein Nichtraucher-Programm verpasst bekommen. Von Firmenseite heißt es, beinahe alle Mitarbeiter hätten versprochen, mit dem Rauchen aufzuhören. Das Management plant eine Ausweitung des Programms auf andere Zweige, da es, so Samsung, "sehr gut aufgenommen" wurde.

Auch in Europa ist das Rauchen am Arbeitsplatz in den vergangenen Jahren zu einem kontroversen Thema avanciert. "In Deutschland hat man sich mittlerweile auf streng gelebte Regeln verständigt. Es gibt kaum noch große Unternehmen, bei denen am Arbeitsplatz geraucht wird. Ziel der Firmen ist es, dadurch die Leistung und Gesundheit der Mitarbeiter zu fördern", sagt der bekennende Raucher und Arbeitsrechtexperte Peter Groll http://kanzleigroll.de , im Gespräch mit pressetext. Die aktuelle Vorgehensweise der Woongjin-Konzerngruppe stößt jedoch auch bei ihm auf großes Unverständnis.

Radikales Vorgehen

Woongjin http://woongjin.com geht noch einen Schritt weiter und organisiert in unregelmäßigen Abständen Stichprobentests mit Haar- und Urinuntersuchungen. Neu angestellte Arbeitnehmer müssen darüber hinaus eine Anti-Raucher-Erklärung unterzeichnen. "Derartige Untersuchungen sind in Deutschland absolut unvorstellbar. Das sind Eingriffe in den persönlichen Bereich, die hierzulande keine Rechtsgrundlage haben und vollkommen ungerechtfertig wären", erklärt der Experte (pressetext berichtete: http://pte.com/news/20091028042 ).

Zudem hat das Unternehmen bei Beförderungen im vergangenen Februar explizit Nichtraucher bevorzugt. "Dies wurde vorher angekündigt, so dass es keine Beschwerden gab von denen, die nicht befördert wurden", heißt es von Konzernsseite. Auch die südkoreanische Politik kämpft nun gegen den blauen Dunst. Die Statdtregierung von Seoul hat sich unlängst auf zahlreiche Rauchverbote für Schulen, Bushaltestellen, Parks und öffentliche Plätze geeinigt. 23 Ordnungshüter patrouillieren in der Stadt und verhängen Strafen von umgerechnet 67 Euro. Der Preis einer Schachtel Zigaretten liegt gerade einmal bei rund 1,82 Euro.

(Ende)
Aussender:    pressetext.redaktion

http://www.pressetext.com/news/20120625010

1836

Zum Weltnichtrauchertag fordert der Generalsekretät, also der mächtigste Sprecher des ÖAAB, ein Rauchverbot.

Aber nicht generell in Lokalen, zum Schutz der Gastronomiemitarbeiter des ÖAAB,

sondern nur im Auto, und nur wenn Kinder mitfahren.

Eine "Feigenblatt-Aussage", zum Weltnichtrauchertag, sonst steckt nichts dahinter:

"Es soll jeder rauchen, wo und wann er will, außer im Auto bei Kinder."


Viel deutlicher der Schluss des Videos "...... Minimalforderung, sondern generelles Rauchverbot in der Gastronomie ist umzusetzen!"


http://www.youtube.com/watch?v=VsO1wQpCTtw

 

1837



Hin und wieder kommt ein Vorstoß, wie von Jugenschutz- und Wirtschaftsminister Mitterlehner aus Berlin 2011, bei der int. Tourismusmesse:

"Ich fordere komplette Rauchfreiheit in der Gastronomie."


------------------

Und manchmal eine Minimal-Aussendung der Grünen, aber das war es dann schon.




1838



Weltdrogentag 26. Juni: Jeder zehnte Österreicher hat ein Suchtproblem

St. Pölten (OTS) - Gesellschaftlich akzeptierte Drogen wie Alkohol
und Nikotin werden hinsichtlich Suchtpotenzial und möglichen
Schädigungen unterschätzt. Während Suchtprävention bei illegalen
Drogen funktioniert, braucht es bei legalen Drogen und
Verhaltenssüchten mehr und vor allem höherqualifizierte
professionelle HelferInnen.

Zehn Prozent der österreichischen Bevölkerung sind von legalen
oder illegalen Drogen abhängig oder leiden an Verhaltenssüchten -
Nikotinabhängigkeit, die häufig als eine zusätzliche Sucht auftritt,
nicht eingerechnet. Vor allem Alkohol hat hierzulande Suchtpotenzial:
Rund 700.000 Menschen haben einen problematischen Umgang mit dem
Genussmittel, 340.000 sind chronisch alkoholkrank. Der morgige
Weltdrogentag macht darauf aufmerksam, dass neben den illegalen
Substanzen, als Genussmittel unterschätzte legale Drogen wie Alkohol,
Nikotin oder Verhaltenssüchte etwa Essstörungen, Spiel- oder
Kaufsucht auf dem Vormarsch sind. "Bei psychotropen Substanzen blieb
die Zahl der Abhängigen in den vergangenen Jahren im Vergleich zu den
Vorjahren relativ konstant. Das zeigt, dass die Präventionsarbeit
greift. Bei den gesellschaftlich akzeptierten Drogen und den
Verhaltenssüchten steckt die Suchtprävention allerdings noch in den
Kinderschuhen", sagt FH-Prof. Kurt Fellöcker, Leiter des Lehrgangs
Suchtberatung und Prävention der FH St. Pölten.
Verhaltenssüchte nehmen zu

Anders als bei illegalen Drogen, funktioniert die Suchtprävention
im Bereich legaler Drogen und der Verhaltenssüchte nicht über Verbote
und Warnungen. "Vielmehr geht es um einen reflektierten Umgang. Die
psychischen, körperlichen und sozialen Schädigungen, die sich
beispielsweise bei regel- und übermäßigem Alkoholkonsum entwickeln,
sind vielen wenig bis gar nicht bewusst. Umso wichtiger ist
professionelle Aufklärungsarbeit", so Fellöcker. Der Bedarf an
spezialisierten SuchtberaterInnen im Sozial-, Gesundheits- und
Bildungsbereich nimmt insbesondere bei den Verhaltenssüchten zu.
"Eines der immer größer werdenden Suchtprobleme sind Esssüchte. Man
nimmt an, dass in Österreich 200.000 Menschen an Essstörungen
erkrankt sind und damit weitaus mehr als an illegalen Drogenkonsum.
Diese Zahlen und auch die seit Jahren zunehmende Zahl von Todesfällen
sind erschreckend", sagt Fellöcker. Eine weitere, in der öffentlichen
Wahrnehmung stark unterschätzte Sucht ist Spielsucht. Laut Studien
gibt es in Österreich rund 60.000 pathologische SpielerInnen, die
unkontrolliert Glücksspiel oder Wetten betreiben. Vor allem durch das
Internet hat Spielsucht breitere Bevölkerungskreise erreicht.
Weiterbildungslehrgang "Suchtberatung und Prävention"

Der Bedarf an SuchtberaterInnen, die beispielsweise alltagsbezogen
bei der Alkoholerziehung unterstützen, über die Auswirkungen von
Süchten aufklären und zum Erlernen eines reflektierten Umgangs mit
legalen Drogen beitragen, nimmt zu. Fellöcker: "Aus Präventionssicht
gibt es viel zu tun. Dazu braucht es eine Höherqualifizierung und
Spezialisierungen von professionellen HelferInnen, die in diesem
Bereich tätig sind. Man kann die erfolgreichen Präventionsprojekte
für illegalen Drogenkonsum nicht einfach übernehmen, sondern es
braucht eigene, komplexere Strategien."

Als Weiterbildungsmöglichkeit für Berufstätige aus den Bereichen
Sozialarbeit, Medizin, Bildung, Psychologie, Krankenpflege,
Jugendbetreuung oder Familienhilfe bietet die FH St. Pölten den
Lehrgang "Suchtberatung und Prävention" an. Die Fortbildung kann als
Zertifikats- (2 Semester), Hochschul- (4 Semester) oder
Masterlehrgang (4 Semester) besucht werden und wird in Kooperation
mit dem ÖAGG (Österreichischer Arbeitskreis für Gruppentherapie und
Gruppendynamik) sowie dem Anton Proksch Institut angeboten.

Sollten Sie in Zukunft keine weiteren Zusendungen von der
Fachhochschule St. Pölten wünschen, senden Sie bitte ein Mail mit dem
Betreff "Keine Presseaussendungen" an: presse@fhstp.ac.at

OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders.

1839


Bürgerrechte: Wer fürchtet sich vor der Gesetzesbeschwerde?

24.06.2012 | 18:26 |  BERNHARD MÜLLER (Die Presse)

Die Annahme, Gerichte würden "richtiger" als Verwaltungsbehörden entscheiden, ist falsch.

Aus dem Archiv:

    VfGH: EU-Grundrechtecharta hat Verfassungsrang (04.05.2012)
    Einigung: Bürger dürfen künftig alle Gesetze anfechten (29.04.2012)
    OGH will nicht, dass jeder Gesetz anfechten kann (18.03.2012)
    Lesben: Keine gemeinsame Obsorge (08.01.2012)

Jüngst hat mich ein deutscher Kollege beauftragt, eine außerordentliche Revision beim Obersten Gerichtshof einzubringen. Der Klient fühlte sich dadurch beschwert, dass das Oberlandesgericht seiner Ansicht nach entweder einem Gesetz einen verfassungswidrigen Inhalt unterstellte oder – sollte die Gesetzesauslegung des OLG zutreffen – dass das Gesetz gegen die Grundrechte auf Erwerbsfreiheit und Eigentum verstößt und daher verfassungswidrig ist. Zudem ging es um die Klärung einer unionsrechtlichen Frage, weshalb beim OGH die Vorlage an den Europäischen Gerichtshof angeregt wurde. Ein Verstoß gegen die Vorlagepflicht verletzt ja das Recht auf den gesetzlichen Richter. Sollte der OGH unserer Argumentation zur Verfassungswidrigkeit nicht folgen oder nicht an den EuGH vorlegen, so meinte der Kollege, sei ja nichts verloren: Man müsse dann eben überlegen, „Urteilsverfassungsbeschwerde“ an das „österreichische Verfassungsgericht“ zu erheben.

In Deutschland kann jeder, der behauptet, in einem seiner Grundrechte oder bestimmter grundrechtsgleicher Rechte durch die öffentliche Gewalt (Gesetzgeber, Regierung/Behörden, Gerichte) verletzt zu sein, Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erheben. Diese dient nicht nur der Sicherung und Durchsetzung subjektiver Rechtspositionen, sondern auch der Einhaltung objektiven Verfassungsrechts. 1969 kam sie in die deutsche Verfassung;zuvor war sie einfachgesetzlich geregelt. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht als zusätzlicher Rechtsbehelf neben dem Rechtsweg zu anderen Gerichten gedacht, also keine „Superrevision“. Gerichtsentscheidungen können (und dies ist auch richtig!) damit nur in engen Grenzen überprüft werden, weil es nicht Aufgabe des BVerfG sein kann, Gerichtsentscheidungen auf die Richtigkeit der getroffenen Feststellungen, der Auslegung der Gesetze oder der Anwendung des Rechts im Einzelfall zu prüfen. Ein solcher außerordentlicher Rechtsbehelf ist sicherlich – wie uns Deutschland vorlebt – keine „Querulantenbeschwerde“!

Als ich dem deutschen Kollegen erklärte, in Österreich gebe es kein vergleichbares Instrument, wollte er dies zunächst nicht glauben. Für ihn war es selbstverständlich, dass es „in einem ordentlichen Rechtsstaat“ lückenlos eine allgemeine verfassungsgerichtliche Kontrolle der öffentlichen Gewalt geben muss, die dem Rechtsunterworfenen offensteht. In Österreich ist dies – so – nicht der Fall.

Hier kann der Einzelne seit 1975 (zuvor nur eingeschränkt im Hinblick auf grundrechtswidrige Gesetze) zwar den Verfassungsgerichtshof anrufen, wenn er meint, ein Bescheid einer Behörde würde auf einer rechtswidrigen Verordnung oder einem verfassungswidrigen Gesetz beruhen, nicht aber, wenn dies bei einem Urteil der Fall ist. Diesfalls muss er sich darauf verlassen, dass der OGH oder ein zweitinstanzliches Gericht die Bestimmung beim VfGH anficht. Rechtsanspruch darauf besteht keiner. Aber warum eigentlich nicht?

 
Nur nicht zu viel „Mündigkeit“

Die Prüfung von Gesetzen auf Verfassungswidrigkeiten war immer schon ein sensibles Thema: Das 1867 eingesetzte Reichsgericht durfte – wie ausdrücklich klargestellt (man wollte verhindern, dass es das Gericht dem US-Supreme Court nachmachen und verfassungswidrige Gesetze einfach unangewendet lassen könnte) – Gesetze generell nicht prüfen, nur Verordnungen; 1920 wurde mit dem B-VG dem VfGH eine beschränkte Gesetzesprüfungskompetenz übertragen (Prüfung der Verfassungswidrigkeit von Landesgesetzen auf Antrag der Bundesregierung und umgekehrt). Weder die Gerichte noch der Einzelne konnten Gesetze anfechten; Gerichte allerdings zumindest gesetzwidrige Verordnungen. 1929 wurde dann dem OGH und dem Verwaltungsgerichtshof ermöglicht, eine Gesetzesprüfung beim VfGH zu beantragen. Seit 1975 können dies auch zweitinstanzliche Gerichte. Und die Bürger, wenn es um Bescheide von Verwaltungsbehörden, nicht aber um gerichtliche Urteile geht – so weit soll seine „Mündigkeit“ dann doch nicht reichen.

Dies dürfte in der längst überholten Fiktion begründet sein, bei den unabhängigen Gerichten würde es – im Gegensatz zu den politischen Einflüssen ausgesetzten Verwaltungsbehörden – keines Antragsrechts des Rechtsunterworfenen bedürfen, weil dort die Rechtsrichtigkeit der Entscheidungen eine höhere als bei der Verwaltung wäre. Auf die Gerichte könne man sich verlassen, nicht aber auf die Behörden. Sie würden von ihrem Anfechtungsrecht schon Gebrauch machen, wenn dies geboten wäre. Dies betont der OGH in einer Presseaussendung zur Gesetzesbeschwerde. Daran soll nicht gezweifelt werden. Überzeugend ist diese Argumentation freilich nicht. Sieht man von politischen Interventionen ab, ist nicht verständlich, warum ein Richter „richtiger“ als ein Behördenjurist entscheiden sollte. Abhängigkeit in der Verwaltung ist nicht gleichbedeutend mit „Fehleranfälligkeit“; umgekehrt schützt Unabhängigkeit doch nicht vor Fehlern! Nur beim Fehler des OGH, der sein Urteil auf Basis eines verfassungswidrigen Gesetzes fällt und die Verfassungswidrigkeit nicht erkennt, soll der Einzelne nichts unternehmen können. Entscheidet eine Behörde oder ab 2014 ein Verwaltungsgericht, dann schon. Das ist unverständlich und unsachlich. Warum soll der Bürger bei einer gerichtlichen Entscheidung nicht die Möglichkeit haben, mit Gesetzesbeschwerde gegen Gerichtsurteile vorzugehen? Haben die Gerichte bereits einen Normprüfungsantrag gestellt, so erübrigt sich eine Gesetzesbeschwerde. Hat das Gericht einen solchen zu Recht unterlassen, wird der VfGH der Gesetzesbeschwerde nicht stattgeben. Wenn der OGH die Verfassungskonformität falsch beurteilt hat, wird der VfGH das Gesetz aufheben. Dann muss ein neues Urteil gefällt werden.

Bei richtiger Ausformung der Gesetzesbeschwerde wird der VfGH nicht zur Superrevisionsinstanz werden, die den OGH kontrolliert, was anscheinend befürchtet wird. Geprüft werden soll nicht die Entscheidung, sondern, ob das zugrundeliegende Gesetz verfassungswidrig ist. In diesem Zusammenhang kann die Gesetzesbeschwerde weder die Auslegung des Gesetzes noch die Anwendung des Rechts auf den konkreten Fall einer Kontrolle unterziehen. Sicherlich muss sich der OGH gefallen lassen, dass der VfGH prüft, ob er zu Recht keinen Normprüfungsantrag gestellt hat. Aber das ist ein dürftiges Argument gegen die Gesetzesbeschwerde. Es bleibt also einzig die Befürchtung, es käme zu unverhältnismäßigen Verfahrensverzögerungen. Nun, dieses Problem ist nicht neu und wird bei Bescheidbeschwerden dadurch gelöst, dass sie grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung haben. Ähnliches könnte für die Gesetzesbeschwerde gelten.

 
Es war halt immer schon so...

Außer, dass alles immer so war und nichts geändert werden soll, fehlt es daher an überzeugenden Argumenten, warum es keine Gesetzesbeschwerde geben sollte. Wie das Duell der beiden Höchstgerichte ausgeht, bleibt spannend. Was immer das Ergebnis ist: Es bleibt zu hoffen (Stichwort: Kompetenzverschiebung der Bescheidbeschwerden zum VwGH), dass ohne die in Österreich fast zwingenden „Tauschgeschäfte“ eine sachgerechte, an den Bedürfnissen der Bürger orientierte Lösung erfolgt!

Priv.-Doz. Dr. Bernhard Müller wurde 2009 an der Uni Wien für „Öffentliches Recht“ habilitiert und leitet das Team „Öffentliches Wirtschaftsrecht“ bei Dorda Brugger Jordis Rechtsanwälte GmbH.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.06.2012)

http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/1259484/Buergerrechte_Wer-fuerchtet-sich-vor-der-Gesetzesbeschwerde?from=newsletter

1840

Diskussion um Nichtraucherschutz "Rauchen ist bei jungen Menschen out"
VON CHRISTIAN SPOLDERS - zuletzt aktualisiert: 30.05.2012 - 17:26

Berlin (RPO). Die Grünen in NRW bestehen weiter auf ein konsequentes Nichtraucherschutzgesetz. "Jede Ausnahme, auch in Eckkneipen, ist Wettbewerbsverzerrung", sagte der Kölner Landtags-Abgeordnete und Gesundheits-Experte Arif Ünal unserer Redaktion. Bei den Jugendlichen verliert das Rauchen derweil zunehmend an Bedeutung.

Spanien ist mit einem neuen Gesetz am Sonntag von der letzten Raucher-Bastion in Westeuropa zu einem Vorreiter beim Nichtraucherschutz aufgestiegen. Wir zeigen Ihnen im Folgenden, wie andere Länder in Europa mit dem Nichtraucherschutz umgehen. So ist der Nichtraucherschutz in den EU-Ländern geregelt     

Auch die Mitglieder der SPD-Basis, die sich für den Erhalt der Rauchkultur in Eckkneipen eingesetzt hatten, scheinen ihren Widerstand aufzugeben. "Wir wollen uns bei diesem Thema keine peinliche Debatte liefern", sagte das Düsseldorfer Ratsmitglied Matthias Herz. Er sei zwar selber Raucher, allerdings "wusste jeder, der bei der Landtagswahl Rot-Grün gewählt hat, was da auf ihn zukommt".

SPD und Grüne um die ehemalige NRW-Gesundheitsministerin Barabara Steffens befinden sich derzeit in Koalitionsverhandlungen um die Bildung einer neuen Regierung im bevölkerungsreichsten Bundesland. Steffens plant, das strengere Gesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden.

Donnerstag ist Weltnichtrauchertag

Zum Weltnichtrauchertag am 31. Mai haben etliche Gesundheits-Organisationen neue Zahlen zum Thema Tabak auf den Markt geworfen. Im vergangenen Jahr starben in Deutschland laut Statistischem Bundesamt 44.965 Menschen (30.956 Männer, 14.009 Frauen) an Lungenkrebs. "Bei 90 Prozent aller Lungentoten ist Rauchen die Ursache", sagt Martina Pötschke-Langer. Sie ist die Leiterin der Stabsstelle Krebsprävention im Deutschen Krebsforschungszentrum in Heidelberg.

Appell an Raucher

Anlässlich des Weltnichtrauchertages appelliert die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, den Tag zum Anlass für einen geplanten Rauchstopp zu nutzen: "Wer lange raucht, verliert etwa zehn Jahre seiner Lebenserwartung. Während wir unter Kindern und Jugendlichen einen nachhaltigen Trend zum Nichtrauchen haben, rauchen in der erwachsenen Bevölkerung jedoch noch immer 30,5% der Männer und 21,2% der Frauen. Nehmen Sie diesen Tag zum Anlass für den Rauchstopp. Es bestehen in Deutschland viele Angebote zur Aufgabe des Rauchens, die sie hierbei unterstützen."

Alarmierend sei für sie die Entwicklung, die vor allem Frauen in den vergangenen Jahrzehnten genommen haben. "Seit 30, 40 Jahren haben sie massiv begonnen, zu rauchen", sagt sie. In den 70er und 80er Jahren "sind die Frauen in den Fokus der Tabakwerbung gerückt – und da galt es als chic, zu rauchen".

Die Folge: Während die Zahl der Toten durch Lungenkrebs bei Männern seit 1980 um knapp ein Drittel zurückgegangen ist, ist die Zahl bei den Frauen im gleichen Zeitraum um mehr als das Doppelte angestiegen. Bei Männern sind die Folgen von Tabakkonsum immer noch Krebstodesursache Nummer eins, bei den Frauen auf Platz zwei (hinter Brustkrebs).

"Sehr hohes Suchtpotenzial"

Dabei werden sich gerade Jugendliche immer bewusster, dass Rauchen schädlich für die Gesundheit ist, wie die stellvertretende Geschäftsführerin der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen, Gabriele Bartsch, anmerkt. "Rauchen hat ein sehr hohes Suchtpotenzial und dient der Vermeidung von Entzugserscheinungen", sagt sie. "In diesem Zusammenhang kann man Zigaretten mit Heroin vergleichen." Zumal Zigaretten eine "reine Gelddruckmaschine für die Tabakindustrie sind", so Bartsch.
   
Thema Rauchverbot - Das sagen die Landtagskandidaten    

Anders als bei den Erwachsenen verliert das Rauchen bei Jugendlichen zunehmend an Bedeutung. Das zeigen neue Ergebnisse der repräsentativen Studie zur Drogenaffinität Jugendlicher, die die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) veröffentlicht hat.

Jugendliche sind für Rauchverbote

Demnach sprechen sich die meisten jungen Menschen zwischen zwölf und 17 Jahren (89 Prozent) für Rauchverbote in Diskotheken und Kneipen aus. Selbst unter den Rauchern befürwortet dies jeder Zweite. Gleichzeitig ist das Risikobewusstsein für die Gefahren des Rauchens weiter gestiegen – von 89 Prozent auf 94 Prozent.

Die Zahl der rauchenden Jugendlichen in Deutschland sinkt seit zehn Jahren kontinuierlich. Während im Jahr 2001 noch 28 Prozent der Zwölf- bis 17-Jährigen angaben, zur Zigarette zu greifen, waren es im vergangenen Jahr nur noch zwölf Prozent. Darüber hinaus haben aktuell 71 Prozent dieser Altersgruppe noch nie in ihrem Leben geraucht – so viele wie nie zuvor.

"Rauchen ist bei jungen Menschen schlichtweg out", stellt BZgA-Direktorin Elisabeth Pott fest. "Viele Jugendliche wissen um die Gesundheitsgefahren und das Suchtpotential des Rauchens und lehnen Zigaretten daher ab."

Was wird aus den Raucherzimmern der Gaststätten?

In NRW werden Proteste der Raucher und Gaststätten-Betreiber aber nicht lange auf sich warten lassen, sobald das strengere Nichtraucherschutzgesetz verabschiedet ist. Viele Kneipen und Restaurants haben ihre Räume in den vergangenen vier Jahren umgebaut, um Rauchern nach Inkrafttreten des ersten Nichtraucherschutzgesetzes einen Rückzugsort zu bieten und nicht an Kundschaft zu verlieren. Gabriele Bartsch von der Hauptstelle für Suchtfragen ist allerdings für eine konsequente Auslegung des Gesetzes. "Ich bin gegen diesen Flickenteppich an Ausnahmen", sagt sie. "Da blickt doch keiner mehr durch."

Matthias Herz von der Düsseldorfer SPD gibt sich immerhin ein wenig diplomatischer. "Wir müssen versuchen, den Wirten einen moderaten Übergang zu ermöglichen", sagt er. Auch für ihn gibt es aber kein Zurück mehr aus dem Versprechen, das Nichtraucherschutzgesetz zu verschärfen – und demnächst auf der Straße zu rauchen.

http://www.rp-online.de/politik/nrw/rauchen-ist-bei-jungen-menschen-out-1.2850698

1841
Gesundheit / 10 Gründe, warum Eltern nicht rauchen sollten
« am: Juni 25, 2012, 02:29:04 Vormittag »


Kindern drohen Schäden

10 Gründe, warum Eltern nicht rauchen sollten

Rauchen Kind Eltern

Expertin listete "zehn Todsünden, die Nachwuchs bedrohen", auf (© Fotolia)
Mehr als 70.000 Kinder kommen in Österreich jedes Jahr zur Welt. Ein erheblicher Teil von ihnen wird bereits ab der Empfängnis im Mutterleib, in den ersten Kindheitstagen durch den Tabakkonsum von Mutter und Familie geschädigt.

Beim Jahreskongress der Österreichischen Gesellschaft für Pneumologie (ÖPG) in Salzburg listete am Donnerstag die Wiener Expertin Angela Zacharasiewicz (Abteilung für Kinder- und Jugendheilkunde der Kinderklinik Glanzing) zehn hauptsächliche Schädigungen auf, welche Kinder von rauchenden Eltern treffen.

+++ Endlich Nichtraucher - das sind die besten Tipps! +++

Die Ausgangslage: "Tabakrauch", so Angela Zacharasiewicz, "enthält mehr als 4.000 Chemikalien, welche für Menschen potenziell giftig sind. Gesichert schädlich sind 250 Substanzen, davon mindestens 50 krebserregend." Und: Die Belastung ist nicht vorbei, wenn im Wohnzimmer, im Lokal oder anderswo die Rauchschwaden endlich abgezogen sind.

+++ Österreichs Schüler rauchen und trinken zuviel +++

Es sind, wie die Wiener Expertin betonte, vor allem "zehn Todsünden, die unseren Nachwuchs bedrohen", so dieser Rauch und Nikotin ausgesetzt ist:

    Rauchbelastung führt in den ersten Tagen der Schwangerschaft zu einem Defizit beim Transport der befruchteten Eizelle in die Gebärmutter und löst häufiger Eileiterschwangerschaften mit potenziell lebensgefährlichen Komplikationen und auf jeden Fall das Ende der Frühschwangerschaft aus.
    Föten von rauchenden Müttern sind bis zu dreimal häufiger kleiner als "normale" Föten.
    Vor allem im ersten Schwangerschaftsdrittel dürfte Tabakkonsum der werdenden Mutter zu einem um rund 30 Prozent höheren Risiko für Missbildungen wie die Kiefer-Gaumen-Spalte führen.
    Vorzeitige Ablösung der Placenta ist bei schwangeren Raucherinnen bis zu dreimal häufiger als bei Frauen, die während der Schwangerschaft nicht zur Zigarette greifen.
    Frühgeburten treten bei rauchenden Schwangeren zumindest um ein Viertel häufiger auf. Besonders hoch ist das Risiko für gefährliche "Frühest-Geburten" vor der 32. Schwangerschaftswoche.
    Kinder schwangerer Raucherinnen haben ein um mehr als 60 Prozent erhöhtes Risiko für Adipositas. Auch eine nachgewiesene gehäufte Entstehung von Diabetes Mellitus Typ II dürfte auf die Rauchexposition des Fötus im Mutterleib zurückzuführen sein. -   Rauchen in der Schwangerschaft hat deutlich schädliche Auswirkungen auf die Lunge: Die Babys kommen gehäuft mit einer schon von Geburt an verringerten Lungenfunktion auf die Welt. Die Expertin: "Das schädigt die Kinder lebenslang, das Risiko für Asthma bronchiale und andere Lungenerkrankungen ist deutlich erhöht."
    Kinder von in der Schwangerschaft rauchenden Müttern zeigen schon in den ersten Lebensjahren häufiger einen erhöhten systolischen und diastolischen Blutdruck.
    Rauchen in und nach der Schwangerschaft durch zwei Erwachsene erhöht das Risiko für "Plötzlichen Kindstod" um das Elffache. Das Risiko steigert sich auf das 17-Fache, wenn drei oder mehrere Erwachsene in der Umgebung des Säuglings rauchen.
    Kinder von in der Schwangerschaft rauchenden Müttern zeigen schon in den ersten Lebensjahren häufiger einen erhöhten systolischen und diastolischen Blutdruck.
    Rauchen in und nach der Schwangerschaft durch zwei Erwachsene erhöht das Risiko für "Plötzlichen Kindstod" um das Elffache. Das Risiko steigert sich auf das 17-Fache, wenn drei oder mehrere Erwachsene in der Umgebung des Säuglings rauchen.
    Schmerzhaft für alle: Die Mittelohrentzündung - für die Kinder qualvoll, für die Eltern belastend.


+++ So früh beginnt Österreichs Jugend zu rauchen +++

Die Forderung müsse daher auf "komplette Rauchfreiheit in den Familien und in ihrem Umfeld" lauten. Entsprechende Ziele hat sich auch die Weltgesundheitsorganisation gesetzt: Bis 2040 sollen weltweit nur noch fünf Prozent der Bevölkerung jedes Landes rauchen. In Österreich rauchen derzeit 38 Prozent der österreichischen Bevölkerung. Bekannt ist, dass 20 bis 30 Prozent der Raucherinnen in der Schwangerschaft mit dem Rauchen nicht aufhören.


http://www.heute.at/lifestyle/gesundheit/art23696,729024

1842
Gesundheit / Schwanger und Tabakrauch
« am: Juni 25, 2012, 02:25:31 Vormittag »


Rauchen und Schwangerschaft


Für viele Raucherinnen bedeutet eine beginnende Schwangerschaft zunächst einmal einen großen Verzicht, nämlich auf die Zigarette. Leider halten sich einige aber nicht daran. Was das für das Ungeborene bedeutet und warum man nach der Geburt auch als Raucherin das Baby stillen sollte, erklärt Dr. Elke Gierlinger-Plöderl vom Landeskrankenhaus Vöcklabruck.Das Testergebnis ist positiv: Doch zu der Freude über den neuen Erdenbürger gesellt sich für viele Raucherinnen auch die Gewissheit, dass sie wohl eines nicht mehr tun sollten: zur Zigarette zu greifen. Dass Rauchen dem Kind schadet, ist allseits bekannt. Dennoch halten sich nicht alle Frauen an die Nikotinkarenz während der Schwangerschaft. „Sorgen machen uns jene Frauen, die mit Argumenten wie ‚meine Mutter hat in meiner Schwangerschaft auch geraucht und aus mir ist ebenfalls etwas geworden‘ einfach weiterrauchen. Damit verdrängen sie das Problem“, sagt Dr. Elke Gierlinger-Plöderl von der gynäkologisch-gerburtshilflichen Abteilung des Landeskrankenhauses Vöcklabruck. Oft fällt dann auch noch die Behauptung, dass das plötzliche Absetzen von Nikotin einem Entzug gleichen würde, der ebenfalls schlecht fürs Kind sei. Die Medizinerin negiert das aber heftig: „Diese Aussage ist völlig haltlos. Jedes Ungeborene ist dankbar um jede Zigarette weniger.“

Raucherinnen sind weniger fruchtbar

Rauchen hat aber nicht nur Auswirkungen während der Schwangerschaft. Bereits davor sollte man besser darauf verzichten: „Raucherinnen sind nicht so fertil. Sie sind also weniger fruchtbar als Nichtraucherinnen. Das gilt auch für Männer. Idealerweise stellen Frauen daher bereits vor einer geplanten Schwangerschaft das Rauchen ein“, sagt die Ärztin.
„Kinder von Raucherinnen haben häufiger chromosomale Störungen und Fehlbildungen, was zu häufigeren Aborten führen kann“ bestätigt Gierlinger-Plöderl. Dazu zählen etwa Gesichtsspalten oder Bauchdeckenverschluss-Störungen.

Jede Zigarette stresst Ungeborenes

Weil die schädlichen Inhaltsstoffe von Zigaretten über die Plazenta das Ungeborene erreichen, sollte man also spätestens beim Bekanntwerden der Schwangerschaft darauf verzichten. Nikotin schädigt beziehungsweise verengt die Blutgefäße, wodurch es zur mangelnden Sauerstoff- und Nährstoffversorgung des Mutterkuchens kommt. „Jede Zigarette stresst das Ungeborene, weil sie eine akute Unterversorgung während des Rauchens bedeutet. Es besteht aber auch eine chronische Belastung durch die Gefäßschädigung“, sagt die Medizinerin.

Mangelnde Sauerstoff- und Nährstoffversorgung

Rauchen in der Schwangerschaft erhöht nicht nur das Risiko einer Früh- oder Fehlgeburt, gerade im zweiten und dritten Schwangerschaftsdrittel drohen weitere Gefahren: „Eine davon ist der intra-uterine Fruchttod, also das plötzliche Absterben des Kindes im Mutterleib vor der Geburt, manchmal auch tragischerweise in den letzten Wochen der Schwangerschaft“, sagt Gierlinger-Plöderl. Auch angesichts dieser Tatsachen fällt es vielen Schwangeren schwer, auf den Glimmstängel zu verzichten. „Wir sehen immer wieder Kinder, die kleiner sind, als es der Schwangerschaftswoche entspräche und im Ultraschall erkennt man häufiger eine vorgealterte, verkalkte Plazenta.“ In der Medizin werden die bereits vor der Geburt entstandenen Schäden eines Kindes durch das Tabakrauchen der Mutter als fetales Tabaksyndrom (FTS) zusammengefasst.

Mehr Komplikationen bei der Geburt

Das Nikotin kann sogar den Verlauf einer Geburt beeinflussen. „Es kommt häufiger zu Komplikationen, vor allem, was die Belastbarkeit der Babys während der Entbindung betrifft“, so die Ärztin. Weiters steigt die Gefahr für eine vorzeitige Plazentalösung. Dabei löst sich die Nachgeburt noch vor der Kindsgeburt ab, was eine sehr ernste, manchmal tödliche verlaufende Komplikation darstellt. Aber auch sogenannte operative Geburtsbeendigungen treten vermehrt auf.

Gefahren für Neugeborene

„Raucherbabys“ haben teils schlechtere Blutwerte in der Nabelschnur und können sich nach der Geburt schwerer anpassen in Bezug auf Atmung, Herzfrequenz, Reflexe oder Tonus. Die Kinder sind oft untergewichtig beziehungsweise trinken und schlafen schlechter. In der Schwangerschaft, aber womöglich auch danach sterben nikotinexponierte Neugeborene häufiger an plötzlichem Kindstod („sudden infant death syndrome“, SIDS). „Zudem bestätigen Studien, dass Kinder, deren Mütter während der Schwangerschaft geraucht haben, vermehrt Verhaltensauffälligkeiten und Sozialisierungsstörungen zeigen, hier vor allem Aufmerksamkeitsstörungen. Auch ist der Geruchssinn beeinträchtigt und Rauchen ist ein Risikofaktor für die Entwicklung von Übergewicht im Kindesalter“, ergänzt Gierlinger-Plöderl.

Raucherinnen sollten stillen

Obwohl der Rauch dem Kind nicht guttut – da Nikotin sehr fettlöslich ist, findet man es in bis zu dreifacher Konzentration in der Muttermilch – setzen viele Raucherinnen nach der Entbindung ihr Laster fort. Sollten Raucherinnen also aufs Stillen verzichten? „Nein“, sagt Gierlinger-Plöderl und fügt hinzu: „Moderate Raucherrinnen sollten stillen, denn das ist sehr wichtig für das Neugeborene. Das Kind profitiert langfristig viel davon. Allerdings rate ich Raucherinnen, direkt nach dem Stillen zu rauchen, damit der Abstand bis zur nächsten Stillmahlzeit möglichst groß und die Belastung der Muttermilch möglichst gering ist. Leider beeinflusst das Rauchen die Milchmenge oft negativ.“

Auch Passivrauchen schädlich

Nicht nur aktives Rauchen, auch Passivrauchen hat negative Auswirkungen und sollte daher während der Schwangerschaft gänzlich gemieden werden. „Je früher man aufhört, desto weniger belastet man das Kind damit“, rät die Gynäkologin. Die Empfehlungen gehen sogar weiter bis nach der Geburt: Säuglinge, die Rauch ausgesetzt sind, haben ein erhöhtes Risiko für Atemwegsinfekte wie Bronchitis oder Lungenentzündungen. Auch leiden Kinder in Raucherfamilien häufiger an Allergien und HNO-Erkrankungen, sogar wenn in ihrer Anwesenheit nicht geraucht wird. Daher ist es wichtig, dass nicht nur Mütter, sondern auch Väter im Sinne der Gesundheit ihrer Kinder auf die Zigarette verzichten.

MMag. Birgit Koxeder
Juni 2012


http://www.nachrichten.at/ratgeber/gesundheit/forumgesundheit/art12300,906627


1843
Auch Ältere profitieren vom Rauchstopp

18. Juni 2012, 12:21

    Viele ältere Raucher glauben fälschlicherweise, dass es für sie ohnehin zu spät sei, um von einem Rauchstopp zu profitieren.

Ein Zigaretten-Verzicht lohnt sich in jedem Alter - Das Sterblichkeitsrisiko reduziert sich umso stärker, je länger der Rauchstopp zurück liegt

Heidelberg  - Auch langjährige Raucher jenseits des 60. Lebensjahres profitieren davon, wenn sie die Finger von der Zigarette lassen. Ehemalige Raucher haben zwar immer noch ein höheres Sterberisiko gegenüber lebenslangen Nichtrauchern, es sinkt jedoch mit jedem Jahr nach dem Verzicht, wie das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ)  in Heidelberg mitteilte.

Raucher haben doppelt so hohes Sterberisiko

Forscher des DKFZ haben 17 internationale Studien zusammen analysiert, die den Einfluss des Rauchens auf die Gesamtsterblichkeit bei Menschen über 60 Jahren untersuchen. Danach ist die Sterblichkeit bei Rauchern in dieser Altersgruppe fast doppelt so hoch wie bei Nichtrauchern, bei ehemaligen Rauchern um ein Drittel höher als bei Nichtrauchern. Außerdem habe sich gezeigt, dass sich das Risiko umso stärker reduzierte, je länger der Rauchstopp zurück lag, erklärte Studienleiter Herrmann Brenner.

Rauchstopp in jedem Alter profitabel

Viele ältere Raucher gingen fälschlicherweise davon aus, dass es für sie ohnehin zu spät sei, um von einem Rauchstopp zu profitieren. Laut Brenner lohnt sich ein Rauchstopp aber in jedem Alter. In Deutschland und Österreich greift etwa jeder dritte Erwachsene regelmäßig zur Zigarette. Rauchen erhöht insbesondere das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen und für zahlreiche Krebsarten. (APA/AFP, 18.6.2012)

http://derstandard.at/1339638190303/Studie-Auch-Aeltere-profitieren-vom-Rauchstopp

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Ein Leben mit der Raucherkrankheit COPD

Neue Behandlungskonzepte für COPD

38 Prozent der Österreicher sind Raucher

1844
Deutschland / Warum das Rauchverbot an Stränden sinnvoll ist
« am: Juni 25, 2012, 02:01:31 Vormittag »


Warum das Rauchverbot an Stränden sinnvoll ist

17.06.2012 | 07:00 Uhr


Die Anzahl der Strände, an denen Rauchen verboten ist, steigt.

Essen.  Um Nichtraucher vor schädlichem Qualm zu schützen und die Anzahl von Zigarettenstummeln im Sand zu verringern, ist an vielen Stränden das Rauchen verboten. Reise-Redakteur Christian Leetz meint: Zu Recht. Er ist nicht der Einzige, der auf Rücksichtnahme hofft. Immerhin 65 Prozent der Bundesbürger stört der Qualm rauchender Mitmenschen.

Die Situation kennt wahrscheinlich jeder: Man sitzt auf seinem Handtuch am Strand und wühlt mit den Zehen im Sand – und zutage kommen diverse Zigarettenstummel. Das gleiche passiert Kindern beim Buddeln und Burgenbauen. Zwei Gründe, weshalb an den Stränden von Cannes, Nizza , New York, Kalifornien, Bibione in Venetien und Warnemünde an der Ostsee sowie einigen Kanarenstränden das Rauchen bereits verboten ist, und immer mehr Gemeinden diesem Beispiel bald folgen wollen. Zu Recht.

Dabei es ist nicht nur der Zigarettenmüll, den die allermeisten Raucher an den Stränden arglos zurücklassen. Es ist der Rauch an sich, der krank macht und stört. Zumindest stört er jene, die nicht rauchen – und das sind nach neusten Erhebungen des Instituts für Demoskopie Allensbach knapp 65 Prozent der Bundesbürger. Und krank macht er unbestritten alle, weshalb Rauchen in den meisten geschlossenene Räumen wie Büros, öffentlichen Verkehrsmitteln und Kultureinrichtungen usw. seit längerem untersagt ist.
Rauchen ist Privatsache

Das gefühlte Grundrecht, sich überall im Freien eine anstecken zu dürfen, gilt nicht mehr. Denn ja, auch wenn es „draußen“ ist: Es stört, wenn man mit seinen Kindern an der Strandbude Pommes isst und immer wieder schwallartig der blaue Dunst herüberweht.

Es bleiben genügend Freiräume, sich eine glimmende Auszeit zu nehmen: im Auto , bei sich daheim, in den Raucherzimmern der Hotels usw. Und mit etwas Rücksichtnahme sogar am Strand. Nur eines ist dabei wichtig: Rauchen ist Privatsache. Auch im Urlaub.

von CHRISTIAN LEETZ

http://www.derwesten.de/reise/warum-das-rauchverbot-an-straenden-sinnvoll-ist-id6766988.html

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Das wär doch mal eine ordentliche Antiraucher Kampagne, Herr Gesundheitsminister:

http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=Sabd1SbyLgQ