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Nachrichten - admin

1801



Kurier:

Dr. Wolf, Kammeroberster der Gastronomie,

habt ihr bei der Gesetzwerbung geschlafen, und jetzt wieder?

Eine schlechte Vertretung für die Zwangsmitgliedschaft!

Denn nicht ein Lokal, sondern 150 Wirte in EKZ bekamen DIESE Spezialanzeigen vor einem halben Jahr,

und somit zuletzt Strafbescheide!




Probleme gibt es mit dem Rauchverbot und bei Schanigärten.

Zusätzliche Probleme bringt das Rauchergesetz. Fachverbands-Geschäftsführer Thomas Wolf interpretiert eine Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs zu Rauchen in Lokalen in Einkaufszentren anders als das Gesundheitsministerium. Wie berichtet, wurde ein Gastronom in der Lugner City wegen einer offenen Tür vom Nichtraucherbereich hin zur Passage zu einer Geldstrafe von 2000 Euro verdonnert. "Bei rechtskräftigen Bescheiden werden wir die betroffenen Betriebe unterstützen", kündigen die Branchenvertreter an. Sie wünschen sich weniger "Spitzfindigkeiten" seitens des Ministeriums.

http://kurier.at/wirtschaft/4507514-gastgaerten-wirte-kommen-ins-schwitzen.php

1802


Stöger will schärfere Gesetze für den Nichtraucherschutz

Gesundheitsminister Alois Stöger will den Rauchern in Gastronomiebetrieben stärker den Kampf ansagen, scheitert aber am Parlament und den Wirten selber.

KURIER: Ständig gibt es Streitereien um die Rauchergesetze. Wieso verschärfen Sie sie nicht einfach?

Alois Stöger: Aus meiner Sicht wären strengere Regeln wünschenswert, aber es gibt dafür keine Mehrheit im Parlament. Die Entscheidung fällt im Nationalrat, dort wurden die Ausnahmeregelungen geschaffen. Ich als Gesundheitsminister hätte gerne, dass wir das Rauchen noch viel mehr einschränken könnten. Ich selbst gehe nicht mehr in Raucherlokale.

Richard Lugner spricht von Zuständen wie im Kommunismus.

Fest steht, dass das Gesetz ein Kompromiss ist, der vor allem aufgrund der Wirtschaft zustande gekommen ist. Auf deren Drängen schaut das Gesetz so aus, wie es aussieht. Meine Geduld mit den Wirten ist am Ende. Denn das Gesetz muss respektiert werden – ohne Hintertür. Der Spruch des Höchstgerichtes ist auch so zu verstehen. Mir tut kein Wirt leid, der jetzt Strafe zahlen muss.

http://kurier.at/nachrichten/wien/4507187-tabakstreit-ein-gesetz-wie-im-kommunismus.php

1803

Hr. Lugner,

nein, es geht nicht nur der Lugner City an den Kragen, sondern allen Lokalen,

die den Nichtraucherschutz nicht einhalten!

So wird es jetzt Zeit,

den vorgeschlagene Tabakverbot umzusetzen. Sie haben doch überall Freunde ....




Tabakstreit: "Ein Gesetz wie im Kommunismus"

Nach einer kuriosen Strafe in der Lugner-City in Wien eskaliert der Raucherstreit. Vor 2014 ist aber keine Lösung in Sicht.

Das kann nicht sein, dass der Staat Raucher wie Untermenschen behandelt. Dazu gibt es Rauchersheriffs mit einem Spitzelwesen, das ist ein Gesetz wie im Kommunismus."

Der streitbare Baumeister Richard Lugner ist empört und tobt. Und die fast schon monatlich auftauchenden Kuriositäten und Absurditäten rund um das umstrittene Tabakgesetz sind um eine Facette reicher, seitdem ein Lokalbesitzer in der Lugner-City eine Strafe über 2000 Euro erhalten hat.

Der Fall ist kompliziert, aber kurz gesagt ur­teilte der Verwaltungsgerichtshof, dass der Lokalbetreiber gegen das Gesetz verstößt, weil er von seiner Bar zur Shoppingmall eine offene Schiebetür hat. Denn im hinteren Bereich ist eine Raucherlounge, die jedoch ebenfalls mit einer Tür versperrt ist. Das ist rechtens und die Nicht­raucher im Lokal sind damit korrekt geschützt. Jene Einkäufer vor diesem Nichtraucherbereich der Bar aber nicht, weil das Lokal einen Raucherbereich hat und damit offiziell als Raucher­lokal geführt wird – deshalb müssen die Nichtraucher unter den Einkäufern von den Nichtrauchern im Lokal durch eine (meistens verschlossene) Eingangstür getrennt werden.
Tücken im Tabakgesetz

"Jetzt müssten wir die Nichtraucher in Käfige wie die Raucher stecken und eine Entlüftung machen", sagt Lugner. Der Baumeister versteht die Welt nicht mehr. "Der Bezirk hat uns das erlaubt und das Ministerium ist nun dagegen."

Der Fall zeigt wieder einmal die Tücken im 2009 erlassenen Tabakgesetz auf. Sowohl im Gesundheits­ministerium als auch in der Gastronomie zeigt sich niemand glücklich über die bestehenden Regelungen (siehe auch Interview unten). Mehr als 16.000 Anzeigen wurden bereits erstattet – mehr als die Behörden verkraften können. Doch spätestens im September 2013 wird ein neuer Nationalrat gewählt und die Regierungsparteien werden alles vermeiden, dass eine Entscheidung über ein derart emotionales Thema mitten in den Wahlkampf platzt, meinen In­sider. Denn ein neues Gesetz benötigt bis zu einer Beschlussfassung meist ein drei Viertel Jahr bis ein Jahr – das wäre genau die heiße Phase vor der Wahl.

Somit bleibt Österreich in Europa das Schlusslicht bei den Rauchergesetzen. Eine Untersuchung der Euro­päischen Krebs-Liga unter 31 Staaten ergab, dass Großbritannien und Irland die schärfsten Gesetze haben – Österreich ist (ähnlich wie bei den Olympischen Spielen) auf dem letzten Platz, gemeinsam mit Griechenland.

Die Geschäftsleute in der Lugner-City lassen die Strafen jedenfalls offenbar kalt. Bei einem Lokalaugenschein des KURIER am Dienstagvormittag wurde in den Bars und Cafés so eifrig geraucht wie zuvor. Als erste Maß­nahme wurde dem Reporter allerdings in einigen Lokalen das Fotografieren untersagt.
Nachgefragt bei Minister Stöger: "Mir tut kein Wirt leid"


1804



Wird Schwarzenegger i. A. der US-Behörde verhaftet?


Danke für deinen Beitrag.

Ja, Schwarzenegger sollte eigentlich Vorbildwirkung haben,

stattdessen verstärkt er sein schlechtes Image mit der Zigarre!



Siehe Beitrag: http://rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=693.msg4354#msg4354

1805


Teile uns bitte arge Vergehen wegen Nichteinhaltung des Nichtrauchschutzes mit: info@krebspatienten.at

1806

http://www.oe24.at/video/leute/videoArticle/Arnie-Schon-wieder-Anzeige-wegen-Zigarre/74826682

Arnie: Schon wieder Anzeige wegen Zigarre?

Rauchersheriff Erlacher tobt: Arnie landet in Graz - mit Zigarre im Mund.



 Weil Arnie gestern mit Zigarre im Mund in seiner Heimatstadt Graz landete, erwägt 'Rauchersheriff' Dietmar Erlacher eine Anzeige.

Star
Mit eineinhalb Stunden Verspätung, exakt um 14.55 Uhr, landete gestern die Maschine des 'Governators' in Graz-Thalerhof. Und prompt erregte Arnie die Gemüter: Er hatte ostentativ eine Zigarre im Mund stecken. Beim Verlassen seines Fliegers und auf dem Rollfeld. Für Tabak-Feinde wie den 'Rauchersheriff' Dietmar Erlacher eine klare Provokation – deshalb erwägt der Wiener auch eine Anzeige gegen Arnold Schwarzenegger (siehe Kasten unten). Es wäre nicht die erste: Erlacher wollte dem 'Terminator' schon zweimal (erfolglos) das öffentliche Rauchen verbieten.

Schwarzenegger wegen Doku-Dreh zu Besuch in Graz 1 / 17
http://images01.oe24.at/arnie.jpg/slideshow/74.827.778
© APA/MARKUS LEODOLTER
Arnold Schwarzenegger in Österreich
Arnold Schwarzenegger hat wieder Anflug auf die Steiermark genommen und bringt diesmal eine komplette Fernseh-Crew mit: Der US-amerikanische Sender CBS will in seinem Format "60 Minutes" einen Report über die "Steirische Eiche" bringen und dreht dafür ab Mittwoch in seiner Heimat. Fixe Locations sind das Arnie-Museum in Thal, der Thalersee sowie die Belgierkaserne in Graz, in der Schwarzenegger seinen Wehrdienst als Panzerfahrer leistete.

Doch eigentlich war Arnie nicht gekommen, um in seiner Heimat für die Tabak-Lobby Werbung zu machen. Gemeinsam mit einem TV-Team des US-Senders CBS will er bis Mittwoch seinem Museum in Thal, der 'Belgierkaserne', in der er seinen Wehrdienst als Panzerfahrer absolviert hat, und dem Grazer Annenhofkino, in dem Arnie als Jugendlicher die ersten Hollywood-Filme inhaliert hat, einen Besuch abstatten.

Die CBS-Doku über die 'Steirische Eiche' wird am 30. September in der populären Sendung 60 Minutes ausgestrahlt. Zwei Tage später erscheint in den USA Schwarzeneggers Autobiografie Total Recall (ab 4. Oktober auch auf Deutsch).

Aufnahmen in Graz und Kalifornien
Vor seiner Graz-Visite hatte CBS den 65-Jährigen auch bei Dreharbeiten für den Actionfilm I(mit Co-Star Sylvester Stallone) und in seinem ehemaligen kalifornischen Politiker-Büro gefilmt. Die notorische Gouverneurs-Zigarre vermutlich inklusive ...

Dietmar Erlacher
Rauchersheriff Dietmar Erlacher. Foto: (c) Chris Singer

"Ich habe es nicht selbst gesehen, aber wenn wir die Mitteilung bekommen, wird sofort eine Anzeige gemacht", sagt der Wiener Rauchersheriff Dietmar Erlacher zu ÖSTERREICH. Arnie steckte sich beim Aussteigen aus dem Jet wieder eine Zigarre in den Mund. Erlacher hatte ihn deshalb schon zwei Mal angezeigt – ohne Erfolg: Angeblich hat Arnie auf den Airports in Salzburg und Innsbruck nämlich nur an kalten Zigarren genuckelt.


Anmerkung:

Österreich hat mich vor über 3 Jahren begonnen, mich als "Rauchersheriff" zu titulieren,
als nach der Pressekonferenz in der Österr. Ärztekammer
das Bezirksamt 1010 Wien bzw. BV. Stenzel hunderte Anzeigen erhielt.
Geändert hat sich in 1010 Wien sehr wenig: statt 80 % notorisch gesetzwidrige Wirte sind es jetzt rund 2/3!

Bei jeder Gelegenheit stelle ich richtig,
dass uns rund 500 bundesweite Sympathisanten Meldungen senden, wir diese prüfen und zur Anzeige bringen.
Das heißt, bestenfalls bin ich einer von zig  RAUCHSHERIFFS  und nicht  RAUCHERSHERIFFS ,
denn wir haben "nur" rund 16.000 Lokale seit 3 Jahren angezeigt,
aber nur 6 Prominente (Politiker).






1807



http://www.oe24.at/video/leute/videoArticle/Arnie-Schon-wieder-Anzeige-wegen-Zigarre/74826682


Der Strafbescheid konnte letztens nicht zugestellt werden: "Wir haben keine Adresse", meinte die Strafbehörde.
Übrigens ging und geht es nicht um läppische 100.- oder 200.- Euro laut Tabakgesetz,
es ging und geht um vorsätzliche, wiederholte Nichteinhaltung nach dem Luftfahrtgesetz, und das sind etliche tausende Euros!

Aber darum geht es nicht, sondern dass er meint, er stellt ohne Zigarre nichts dar. Vielleicht stimmt`s!
Ein "schönes Vorbild für ÖsterreicherInnen"!



1808


Alle paar Tage ruft ein Wirt an und jammert, dass sein Nachbarwirt sich nicht an das Tabakgesetz hält!


Daher:


1) Meldung uns senden, wir führen nach Überprüfung die Anzeige durch!
Vorlage: http://rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202


2) Der OGH hat bereits - endgültig - entschieden, dass jrder gesetzestreue Wirt vom notorischen gesetzwidrigen Wirt Schadenersatz fordern kann.
Wir senden weiterhin jeden diese Entscheidung (auch hier im Forum ersichtlich).
http://rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=584.msg2288#msg2288


Dazu meinte die Gastro-Wirtschaftskammer auf Anfrage vom Kurier: Nach Überprüfung werden wir jeden Wirt der gegen den gesetzwidrigen Wirt Schadenersatz verlangt, Rechtsschutz geben!





1809



Herr Lugner,
ich erinnere an Ihre Forderung "Der Tabak soll verboten werden!"

Na, wie wäre es damit an die Öffenrtlichkeit zu treten,
vielleich mit Kammerer (Wein+Co), Plachutta, Helmut Hinterleitner (Hotelier und WKO-Gastro-Boss), Dr. Wolf (WKO-Gastro-Geschäftsführer), Bezirksvorsteherin Stenzel
(erhielt viele tausende Anzeigen!!!), und .....!




Lokale in Lugner-City: Rauchverbot in Raucherbereichen?


07.08.2012 | 14:55 |   (DiePresse.com)

Laut einer Weisung aus dem Gesundheitsministerium darf in bereits genehmigten Raucherräumen von Lokalen in der Lugner City nicht mehr geraucht werden.


Der Ärger bei den Gastronomen sei groß, berichtete Richard Lugner, der Betreiber des Wiener Einkaufszentrums Lugner-City, am Dienstag. Denn selbst wenn deren Lokale über abgetrennte Raucherbereiche verfügen, drohen Strafen. Der Grund dafür ist eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH): Lokale gelten als Teil des Einkaufszentrums, sofern sie baulich nicht klar vom Einkaufszentrum abgetrennt sind. Und laut Tabakgesetz darf in öffentlichen Räumen, dazu zählen auch Einkaufszentren, nicht geraucht werden.

Laut einer Weisung aus dem Gesundheitsministerium darf nunmehr in teilweise bereits genehmigten Raucherräumen nicht mehr geraucht werden, informierte Lugner. Der Grund: Die Nichtraucherbereiche in den betroffenen Gaststätten seien keine von Wänden umgebene Räume. Vielmehr seien sie zur Mall hin offen oder würden zur Gänze in der Mall liegen. Einige Gastronomen seien deswegen bereits gestraft worden.

"Weil der Nichtraucherbereich nicht in einem Glaskäfig ist, darf man im Raucherbereich nicht mehr rauchen", ärgerte sich Lugner. Vor Jahren hätten die Lokalbetreiber in der Lugner-City Geld in die Hand genommen, umgebaut und abgetrennte Raucherbereiche geschaffen. Doch jetzt sei alles umsonst. Bauliche Maßnahmen bei den betroffenen Sitzarealen in der Mall seien nicht möglich.

Betroffene Wirte wollten nicht vor die Medien treten: "Weil sie sagen, dass sie nicht mit der Behörde Krieg führen wollen", erklärte Lugner. Bei Nichtraucherlokalen, die zur Mall hin offen seien, gebe es hingegen keine Beanstandungen. "Wenn einer einen Raucherbereich hat, dürfen die Leute in der Mall nicht sitzen, sie brauchen einen Käfig. Wenn einer ein Nichtraucherlokal hat, dann dürfen die Leute in der Mall sitzen", verdeutlichte Lugner die Situation und betonte auch, dass es sich dabei nicht allein um ein Problem der Lugner-City handle. (Anm.: DAS stimmt, denn rund 150 Lokale in EKZ bekamen zuetzt DESWEGEN die Anzeigen, auch hier in Tirol!)

Er berichtete weiters, dass der Einkaufszentrenverband (Anm.: Was soll der Blödsinn mit "Einkaufszentrenverband"? Die sind für generell rauchfreie Einkaufszentren: http://rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=633.msg2752#msg2752 ) mit dem Gesundheitsministerium über eine Adaptierung des Tabakgesetzes verhandle. Im Gesundheitsministerium habe man jedoch gemeint, dass ein Jahr vor der Nationalratswahl wenig Chance bestehe, eine Gesetzesänderung im Parlament durchzubringen, führte er aus. Lugners Wunsch ist, dass man "Nichtraucher nicht in einen Käfig sperrt": "Wir sind ja nicht in Schönbrunn."

Anm.: Nein, Nichtraucher lassen sich nicht in einen Käfig sperren, die werden so lange anzeigen, bis in allen Lokalen generellesRauchverbot besteht!

1810




Verboten: Rauchen im Shoppingcenter


07.08.2012 | 18:25 |  DUYGU ÖZKAN (Die Presse)

In Einkaufszentren gilt generelles Rauchverbot - es sei denn, der Raucherraum ist komplett abgetrennt. Der Ärger bei den Lokalbetreibern sei groß, denn trotz Investitionen drohen den Wirten Strafen.

Wien. In fast schöner Regelmäßigkeit taucht sie auf, die Aufregung rund um das österreichische Tabakgesetz. Diesmal betrifft es die Einkaufszentren – selbst wenn deren Lokale über abgetrennte Raucherbereiche verfügen, drohen Strafen, klagte laut Austria Presse Agentur (APA) der Betreiber der Wiener Lugner-City, Richard Lugner, am Dienstag. Grund ist, dass die betroffenen Lokale zum Shoppingcenter hin offen sind.

Denn laut dem Bescheid des Verwaltungsgerichtshofs (Jänner 2012) sind alle Bereiche, die nicht klar vom Einkaufszentrum abgetrennt sind, Teil desselben. Und laut Tabakgesetz darf in öffentlichen Räumen – daher auch in Einkaufszentren – nicht geraucht werden. Der Ärger bei den Lokalbetreibern sei groß, so Lugner, da sie Geld investiert und abgetrennte Raucherbereiche geschaffen hätten; einige Gastronomen seien trotz Umbauarbeiten gestraft worden.

Tatsächlich sind Lokale in Einkaufszentren nicht ihren Pendants auf der Straße gleichgestellt, da sie – wie erwähnt – von einem Nichtraucherbereich umgeben sind. „Im Einkaufscenter können die Gastronomen nicht selbst entscheiden, ob sie ein Raucher- oder Nichtraucherlokal führen“, sagt Sonja Gimplinger, Geschäftsführerin des Shopping Center Nord in Wien. Von rund einem Dutzend Gastrobetrieben hätten drei bis vier einen (komplett) abgetrennten Raucherraum eingerichtet. Wobei: „Es ist eine Benachteiligung für jene, die die Baumaßnamen nicht durchgeführt haben.“

Auch die Auflagen seien streng – zum Beispiel müssten die Raucherräume eine eigene Lüftung haben, die nicht mit der Zentrallüftung zusammenhängen dürfe. Ein allgemeines Rauchverbot „hätte uns einiges erspart“, so Gimplinger (SCN).
Aus dem Einkaufszentrum im Gasometer heißt es indessen, dass die Raucherbereiche für die Wirte vor allem während der warmen Jahreszeit überlebensnotwendig sind, „da in keine Freiluft-Schanigärten ausgewichen werden kann.“

In der Shopping City Süd gibt es eine Raucherkabine. Ein paar Lokale haben zudem auch Raucherbereiche. Laut Center-Manager Anton Cech hat es nach Einführung des neuen Tabakgesetzes sehr wohl Anzeigen gegeben, mittlerweile aber habe man sich mit dem Gesetz arrangiert: „Bei uns ist das Thema seit Längerem eingeschlafen.“ (Anm.: Der SCS wurden die Strafbescheide scheinbar noch nicht zugestellt! Erlacher: Schon einmal mussten wir den Volksanwalt auffordern, für die Erledigung hunderter liegengebliebener Anzeigen Druck zu machen!)

Laut Lugner verhandelt das Gesundheitsministerium derzeit mit dem Einkaufszentrenverband über eine Adaptierung des Tabakgesetzes. Aber: Ein Jahr vor der Nationalratswahl bestünden wenig Chancen, eine Gesetzesänderung durchzubringen.

Anm.: Das heißt, Lokale haltet die Gesetze ein, denn rund alle 4 Wochen werden die Anzeigen wiederholt .....!

Aufruf: Liebe Sympathisanten, bitte wieder die vielen Lokale in der Lugner City melden,
laut: http://rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202


("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.08.2012)
http://diepresse.com/home/panorama/rauchen/1276466/Verboten_Rauchen-im-Shoppingcenter?from=suche.intern.portal


1811
y50hZ




"Österreich" rief nachmittags bei mir in Tirol an,
schreibt morgen über "Schwarzenegger wieder in Graz gelandet",
und fragte,
ob wir Schwarzenegger wieder anzeigen,
da er Zigarre am Flughafen rauchte.

http://www.oe24.at/leute/oesterreich/Arnold-Schwarzenegger-in-Graz-gelandet/74741266


"Wenn uns wer eine autorisierte Meldung mailt, erfolgt Anzeige!
Wenn das eine Kubanische Zigarre war, dann brennt sich Schwarzenegger grün und blau, denn die USA verbietet .......!"


1812
A N Z E I G E N - Wien - bis Ende 2012 / Richi Lugner, Lugner city, explodiert!
« am: August 07, 2012, 23:12:13 Nachmittag »




Richi Lugner, Lugner city, explodiert!


Aber wir Nichtraucherschützer explodieren seit
1.1.2005, Gesetzwerdung für Einkaufszentren
und seit
1.1.2009, Gesetzwerdung für "Straßenlokale".

Denn immer noch halten sich 2/3 der Wirte nicht an den Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz,
das heißt, täglich dulden Wirte die Zwangsberauchungen der Gäste,
täglich gibt es dadurch Tabakrauch-Schwerstgeschädigte,
täglich gibt es dadurch drei Passivrauchtote!

Nicht "Mikado spielende Magistratsbeamte" - wer sich zuerst bewegt hat verloren, sollten tätig werden,
sondern Staatsanwälte sollen die Wirte wegen schwerer Körperverletzung mit tödlichen Ausgang anklagen,
und zwar schnell, und zwar 2/3 aller Wirte!


Nachdem vor rund einem halben Jahr die ersten 150 Spezial-Anzeigen gegen EKZ-Lokale erfolgten,
haben nunn die Strafämter die Strafbescheide ausgesandt!

Für uns heißt das:
1) Die früheren Spezial-Anzeigen wiederholen
2) Bundesweit alle EKZ aufsuchen und die Lokalbesitzer mit Spezial-Anzeigen eindecken
3) Bundesweit weitere Anzeigen

Alles laut:
http://rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202


Schlecht gebrüllt, Richi Lugner:

http://tvthek.orf.at/programs/70018-Wien-heute/episodes/4439307-Wien-heute/4439329-Strafen-trotz-Nichtraucherbereich


1813


ARD heute um 22.45 Uhr:

http://programm.daserste.de/pages/programm/detail.aspx?id=5666E5AF069AD67E6F038308439FB1A8

Menschen bei Maischberger

Länge: 75 Minuten

Helmut Schmidt im Gespräch

Gast: Helmut Schmidt (ehemaliger Bundeskanzler)

Er gilt den meisten Deutschen als höchste politische und moralische Autorität. Regelmäßig küren sie den 93-Jährigen zum größten Vorbild, wie zuletzt in einer Forsa-Umfrage. Manch einer wünscht sich den „letzten Helden der SPD" („Stern") in Zeiten der Euro-Krise als Kanzler zurück. Weltweit ist sein Rat gefragt. Erst kürzlich reiste der Mitherausgeber der „Zeit" nach China. Glaubt er noch an den Euro? Kennt er den Königsweg aus der Finanz- und Schuldenkrise? Erwartet er in den nächsten Wochen politisch dramatische Entscheidungen? Und - wie geht es ihm persönlich?


1814
xficy


Es dauerte rund ein halbes Jahr,
aber jetzt gehen die Strafbescheide raus, rund 150 !



Strafe droht trotz Raucherraums

Das Rauchverbot in Lokalen sorgt wieder für Aufregung. Diesmal geht es um Gaststätten in Einkaufszentren. Denn auch wenn sie über einen abgetrennten Raucherbereich verfügen, können Strafen wegen des Nichtraucherschutzes drohen.

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) entschied, dass Lokale - sofern sie baulich nicht streng vom Einkaufszentrum abgetrennt sind - als Teil des Einkaufszentrums gelten. Gemäß Tabakgesetz gilt in Räumen öffentlicher Orte, also auch in einem Einkaufszentrum, aber grundsätzlich Rauchverbot.

Die Empörung bei den Lokalbetreibern ist nun groß. Vor Jahren habe man umgebaut und abgetrennte Raucherbereiche geschaffen, doch jetzt sei alles umsonst, weil es keine Abtrennung zum Einkaufszentrum gibt, lautet ihre Kritik.

Magistrat und Ministerium argumentieren ähnlich

Laut der zuständigen Magistratsabteilung wurden die Umbauten allerdings nach der Gewerbeordnung bewilligt und nicht nach dem Tabakgesetz. Und dass es damit noch Probleme geben könnte, sei bekannt gewesen.

Ähnlich argumentierte man im Gesundheitsministerium: Die ersten Gerichtsentscheidungen in Richtung Rauchverbot in Einkaufszentren habe es bereits vor Jahren gegeben. Diese seien aber beeinsprucht worden und nun gäbe es nach und nach immer mehr höchstgerichtliche Entscheidungen. Diese würden bestätigen, dass Lokale im Einkaufszentrum meist Teil davon sind und damit dem Rauchverbot unterliegen, auch wenn es einen eigenen Raucherbereich gibt, hieß es aus dem Gesundheitsministerium.

Anmerkung:
Haben die armen Wirte keine Interessensvertretung, obwohl sie Zwangsmitglieder der Wirtschaftskammer sind?
Haben die Wirte die kostenlose mehrstündige Beratung von Sachverständigen nixcht in Anspruch genommen?
Hat man die Wirte einfach ins Messer laufen lassen?
Wir empfehlen allen LokalbesitzerInnen, sofort auf generell RAUCHFREI umzustellen, denn:
Erststrafe: bis 2.000.- Euro
Wiederholungsstrafe: bis 10.000.- Euro, jedesmal!



Strafen nicht abschreckend?

Einige Lokal- und Einkaufszentrenbetreiber wollen dies aber so nicht hinnehmen, wie etwa der Betreiber der Lugner City, Richard Lugner.

Generell blieben die Anzeigen nach dem Tabakgesetz in den vergangenen Jahren in Wien konstant, harte Strafen hatten die Wirte nicht zu fürchten. Genau 2.638 Anzeigen wurden 2011 nach dem Tabakgesetz eingebracht, davon wurden 1.555 Verfahren abgeschlossen. Die durchschnittlichen Strafen sind im Jahresvergleich von 2010 und 2011 zwar von 230 Euro auf 337 gestiegen, doch das ist vielen zu wenig - mehr dazu in Wenig Nichtraucherschutz als Kavaliersdelikt. http://wien.orf.at/news/stories/2535199/


Links:

    VwGH   http://www.vwgh.gv.at/Content.Node/aktuelles/presse/2012/02-1-rauchverbot-mall.php

    Tabakgesetz  http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10010907

Publiziert am 07.08.2012

http://wien.orf.at/news/stories/2544536/


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1815
Europa / Frankreich will „neutrale" Zigarettenschachteln in der EU
« am: August 06, 2012, 23:02:15 Nachmittag »


Frankreich will „neutrale" Zigarettenschachteln in der EU

Mittwoch, 1. August 2012

Paris – Die französische Regierung will in der EU „neutrale“ Zigarettenpackungen ohne Logo und Farben durchsetzen. Gesundheitsministerin Marisol Touraine kündigte am gestern Abend in Paris an, dass sie dafür kämpfen werde, dass die Zigarettenschachteln „nicht attraktiv, nicht verführerisch“ wirken. Vor allem junge Leute würden Packungen kaufen, die sie „besonders hübsch“ fänden.   

Die Tabakindustrie hält den Vorstoß für unsinnig. „Keine seriöse Studie hat gezeigt, dass eine solche Maßnahme effizient wäre“, sagte Eric Sensi von Imperial Tobacco. Es gebe „neutrale“ Zigarettenschachteln daher auch in keinem einzigen Land. Außerdem befürchtet die Tabakindustrie, dass „neutrale“ Packungen leichter gefälscht werden können. 

Australien führt ab Dezember diesen Jahres Auflagen für die Packungen ein, die Tabakindustrie hat dagegen geklagt. Frankreichs sozialistischer Präsident François Hollande hatte im Wahlkampf sein Interessen an den Erfahrungen in Australien bekundet. In Europa wird eine neue Verordnung im November erwartet. © afp/aerzteblatt.de