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Nachrichten - admin

1801



http://www.oe24.at/video/leute/videoArticle/Arnie-Schon-wieder-Anzeige-wegen-Zigarre/74826682


Der Strafbescheid konnte letztens nicht zugestellt werden: "Wir haben keine Adresse", meinte die Strafbehörde.
Übrigens ging und geht es nicht um läppische 100.- oder 200.- Euro laut Tabakgesetz,
es ging und geht um vorsätzliche, wiederholte Nichteinhaltung nach dem Luftfahrtgesetz, und das sind etliche tausende Euros!

Aber darum geht es nicht, sondern dass er meint, er stellt ohne Zigarre nichts dar. Vielleicht stimmt`s!
Ein "schönes Vorbild für ÖsterreicherInnen"!



1802


Alle paar Tage ruft ein Wirt an und jammert, dass sein Nachbarwirt sich nicht an das Tabakgesetz hält!


Daher:


1) Meldung uns senden, wir führen nach Überprüfung die Anzeige durch!
Vorlage: http://rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202


2) Der OGH hat bereits - endgültig - entschieden, dass jrder gesetzestreue Wirt vom notorischen gesetzwidrigen Wirt Schadenersatz fordern kann.
Wir senden weiterhin jeden diese Entscheidung (auch hier im Forum ersichtlich).
http://rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=584.msg2288#msg2288


Dazu meinte die Gastro-Wirtschaftskammer auf Anfrage vom Kurier: Nach Überprüfung werden wir jeden Wirt der gegen den gesetzwidrigen Wirt Schadenersatz verlangt, Rechtsschutz geben!





1803



Herr Lugner,
ich erinnere an Ihre Forderung "Der Tabak soll verboten werden!"

Na, wie wäre es damit an die Öffenrtlichkeit zu treten,
vielleich mit Kammerer (Wein+Co), Plachutta, Helmut Hinterleitner (Hotelier und WKO-Gastro-Boss), Dr. Wolf (WKO-Gastro-Geschäftsführer), Bezirksvorsteherin Stenzel
(erhielt viele tausende Anzeigen!!!), und .....!




Lokale in Lugner-City: Rauchverbot in Raucherbereichen?


07.08.2012 | 14:55 |   (DiePresse.com)

Laut einer Weisung aus dem Gesundheitsministerium darf in bereits genehmigten Raucherräumen von Lokalen in der Lugner City nicht mehr geraucht werden.


Der Ärger bei den Gastronomen sei groß, berichtete Richard Lugner, der Betreiber des Wiener Einkaufszentrums Lugner-City, am Dienstag. Denn selbst wenn deren Lokale über abgetrennte Raucherbereiche verfügen, drohen Strafen. Der Grund dafür ist eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH): Lokale gelten als Teil des Einkaufszentrums, sofern sie baulich nicht klar vom Einkaufszentrum abgetrennt sind. Und laut Tabakgesetz darf in öffentlichen Räumen, dazu zählen auch Einkaufszentren, nicht geraucht werden.

Laut einer Weisung aus dem Gesundheitsministerium darf nunmehr in teilweise bereits genehmigten Raucherräumen nicht mehr geraucht werden, informierte Lugner. Der Grund: Die Nichtraucherbereiche in den betroffenen Gaststätten seien keine von Wänden umgebene Räume. Vielmehr seien sie zur Mall hin offen oder würden zur Gänze in der Mall liegen. Einige Gastronomen seien deswegen bereits gestraft worden.

"Weil der Nichtraucherbereich nicht in einem Glaskäfig ist, darf man im Raucherbereich nicht mehr rauchen", ärgerte sich Lugner. Vor Jahren hätten die Lokalbetreiber in der Lugner-City Geld in die Hand genommen, umgebaut und abgetrennte Raucherbereiche geschaffen. Doch jetzt sei alles umsonst. Bauliche Maßnahmen bei den betroffenen Sitzarealen in der Mall seien nicht möglich.

Betroffene Wirte wollten nicht vor die Medien treten: "Weil sie sagen, dass sie nicht mit der Behörde Krieg führen wollen", erklärte Lugner. Bei Nichtraucherlokalen, die zur Mall hin offen seien, gebe es hingegen keine Beanstandungen. "Wenn einer einen Raucherbereich hat, dürfen die Leute in der Mall nicht sitzen, sie brauchen einen Käfig. Wenn einer ein Nichtraucherlokal hat, dann dürfen die Leute in der Mall sitzen", verdeutlichte Lugner die Situation und betonte auch, dass es sich dabei nicht allein um ein Problem der Lugner-City handle. (Anm.: DAS stimmt, denn rund 150 Lokale in EKZ bekamen zuetzt DESWEGEN die Anzeigen, auch hier in Tirol!)

Er berichtete weiters, dass der Einkaufszentrenverband (Anm.: Was soll der Blödsinn mit "Einkaufszentrenverband"? Die sind für generell rauchfreie Einkaufszentren: http://rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=633.msg2752#msg2752 ) mit dem Gesundheitsministerium über eine Adaptierung des Tabakgesetzes verhandle. Im Gesundheitsministerium habe man jedoch gemeint, dass ein Jahr vor der Nationalratswahl wenig Chance bestehe, eine Gesetzesänderung im Parlament durchzubringen, führte er aus. Lugners Wunsch ist, dass man "Nichtraucher nicht in einen Käfig sperrt": "Wir sind ja nicht in Schönbrunn."

Anm.: Nein, Nichtraucher lassen sich nicht in einen Käfig sperren, die werden so lange anzeigen, bis in allen Lokalen generellesRauchverbot besteht!

1804




Verboten: Rauchen im Shoppingcenter


07.08.2012 | 18:25 |  DUYGU ÖZKAN (Die Presse)

In Einkaufszentren gilt generelles Rauchverbot - es sei denn, der Raucherraum ist komplett abgetrennt. Der Ärger bei den Lokalbetreibern sei groß, denn trotz Investitionen drohen den Wirten Strafen.

Wien. In fast schöner Regelmäßigkeit taucht sie auf, die Aufregung rund um das österreichische Tabakgesetz. Diesmal betrifft es die Einkaufszentren – selbst wenn deren Lokale über abgetrennte Raucherbereiche verfügen, drohen Strafen, klagte laut Austria Presse Agentur (APA) der Betreiber der Wiener Lugner-City, Richard Lugner, am Dienstag. Grund ist, dass die betroffenen Lokale zum Shoppingcenter hin offen sind.

Denn laut dem Bescheid des Verwaltungsgerichtshofs (Jänner 2012) sind alle Bereiche, die nicht klar vom Einkaufszentrum abgetrennt sind, Teil desselben. Und laut Tabakgesetz darf in öffentlichen Räumen – daher auch in Einkaufszentren – nicht geraucht werden. Der Ärger bei den Lokalbetreibern sei groß, so Lugner, da sie Geld investiert und abgetrennte Raucherbereiche geschaffen hätten; einige Gastronomen seien trotz Umbauarbeiten gestraft worden.

Tatsächlich sind Lokale in Einkaufszentren nicht ihren Pendants auf der Straße gleichgestellt, da sie – wie erwähnt – von einem Nichtraucherbereich umgeben sind. „Im Einkaufscenter können die Gastronomen nicht selbst entscheiden, ob sie ein Raucher- oder Nichtraucherlokal führen“, sagt Sonja Gimplinger, Geschäftsführerin des Shopping Center Nord in Wien. Von rund einem Dutzend Gastrobetrieben hätten drei bis vier einen (komplett) abgetrennten Raucherraum eingerichtet. Wobei: „Es ist eine Benachteiligung für jene, die die Baumaßnamen nicht durchgeführt haben.“

Auch die Auflagen seien streng – zum Beispiel müssten die Raucherräume eine eigene Lüftung haben, die nicht mit der Zentrallüftung zusammenhängen dürfe. Ein allgemeines Rauchverbot „hätte uns einiges erspart“, so Gimplinger (SCN).
Aus dem Einkaufszentrum im Gasometer heißt es indessen, dass die Raucherbereiche für die Wirte vor allem während der warmen Jahreszeit überlebensnotwendig sind, „da in keine Freiluft-Schanigärten ausgewichen werden kann.“

In der Shopping City Süd gibt es eine Raucherkabine. Ein paar Lokale haben zudem auch Raucherbereiche. Laut Center-Manager Anton Cech hat es nach Einführung des neuen Tabakgesetzes sehr wohl Anzeigen gegeben, mittlerweile aber habe man sich mit dem Gesetz arrangiert: „Bei uns ist das Thema seit Längerem eingeschlafen.“ (Anm.: Der SCS wurden die Strafbescheide scheinbar noch nicht zugestellt! Erlacher: Schon einmal mussten wir den Volksanwalt auffordern, für die Erledigung hunderter liegengebliebener Anzeigen Druck zu machen!)

Laut Lugner verhandelt das Gesundheitsministerium derzeit mit dem Einkaufszentrenverband über eine Adaptierung des Tabakgesetzes. Aber: Ein Jahr vor der Nationalratswahl bestünden wenig Chancen, eine Gesetzesänderung durchzubringen.

Anm.: Das heißt, Lokale haltet die Gesetze ein, denn rund alle 4 Wochen werden die Anzeigen wiederholt .....!

Aufruf: Liebe Sympathisanten, bitte wieder die vielen Lokale in der Lugner City melden,
laut: http://rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202


("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.08.2012)
http://diepresse.com/home/panorama/rauchen/1276466/Verboten_Rauchen-im-Shoppingcenter?from=suche.intern.portal


1805
y50hZ




"Österreich" rief nachmittags bei mir in Tirol an,
schreibt morgen über "Schwarzenegger wieder in Graz gelandet",
und fragte,
ob wir Schwarzenegger wieder anzeigen,
da er Zigarre am Flughafen rauchte.

http://www.oe24.at/leute/oesterreich/Arnold-Schwarzenegger-in-Graz-gelandet/74741266


"Wenn uns wer eine autorisierte Meldung mailt, erfolgt Anzeige!
Wenn das eine Kubanische Zigarre war, dann brennt sich Schwarzenegger grün und blau, denn die USA verbietet .......!"


1806
A N Z E I G E N - Wien - bis Ende 2012 / Richi Lugner, Lugner city, explodiert!
« am: August 07, 2012, 23:12:13 Nachmittag »




Richi Lugner, Lugner city, explodiert!


Aber wir Nichtraucherschützer explodieren seit
1.1.2005, Gesetzwerdung für Einkaufszentren
und seit
1.1.2009, Gesetzwerdung für "Straßenlokale".

Denn immer noch halten sich 2/3 der Wirte nicht an den Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz,
das heißt, täglich dulden Wirte die Zwangsberauchungen der Gäste,
täglich gibt es dadurch Tabakrauch-Schwerstgeschädigte,
täglich gibt es dadurch drei Passivrauchtote!

Nicht "Mikado spielende Magistratsbeamte" - wer sich zuerst bewegt hat verloren, sollten tätig werden,
sondern Staatsanwälte sollen die Wirte wegen schwerer Körperverletzung mit tödlichen Ausgang anklagen,
und zwar schnell, und zwar 2/3 aller Wirte!


Nachdem vor rund einem halben Jahr die ersten 150 Spezial-Anzeigen gegen EKZ-Lokale erfolgten,
haben nunn die Strafämter die Strafbescheide ausgesandt!

Für uns heißt das:
1) Die früheren Spezial-Anzeigen wiederholen
2) Bundesweit alle EKZ aufsuchen und die Lokalbesitzer mit Spezial-Anzeigen eindecken
3) Bundesweit weitere Anzeigen

Alles laut:
http://rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202


Schlecht gebrüllt, Richi Lugner:

http://tvthek.orf.at/programs/70018-Wien-heute/episodes/4439307-Wien-heute/4439329-Strafen-trotz-Nichtraucherbereich


1807


ARD heute um 22.45 Uhr:

http://programm.daserste.de/pages/programm/detail.aspx?id=5666E5AF069AD67E6F038308439FB1A8

Menschen bei Maischberger

Länge: 75 Minuten

Helmut Schmidt im Gespräch

Gast: Helmut Schmidt (ehemaliger Bundeskanzler)

Er gilt den meisten Deutschen als höchste politische und moralische Autorität. Regelmäßig küren sie den 93-Jährigen zum größten Vorbild, wie zuletzt in einer Forsa-Umfrage. Manch einer wünscht sich den „letzten Helden der SPD" („Stern") in Zeiten der Euro-Krise als Kanzler zurück. Weltweit ist sein Rat gefragt. Erst kürzlich reiste der Mitherausgeber der „Zeit" nach China. Glaubt er noch an den Euro? Kennt er den Königsweg aus der Finanz- und Schuldenkrise? Erwartet er in den nächsten Wochen politisch dramatische Entscheidungen? Und - wie geht es ihm persönlich?


1808
xficy


Es dauerte rund ein halbes Jahr,
aber jetzt gehen die Strafbescheide raus, rund 150 !



Strafe droht trotz Raucherraums

Das Rauchverbot in Lokalen sorgt wieder für Aufregung. Diesmal geht es um Gaststätten in Einkaufszentren. Denn auch wenn sie über einen abgetrennten Raucherbereich verfügen, können Strafen wegen des Nichtraucherschutzes drohen.

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) entschied, dass Lokale - sofern sie baulich nicht streng vom Einkaufszentrum abgetrennt sind - als Teil des Einkaufszentrums gelten. Gemäß Tabakgesetz gilt in Räumen öffentlicher Orte, also auch in einem Einkaufszentrum, aber grundsätzlich Rauchverbot.

Die Empörung bei den Lokalbetreibern ist nun groß. Vor Jahren habe man umgebaut und abgetrennte Raucherbereiche geschaffen, doch jetzt sei alles umsonst, weil es keine Abtrennung zum Einkaufszentrum gibt, lautet ihre Kritik.

Magistrat und Ministerium argumentieren ähnlich

Laut der zuständigen Magistratsabteilung wurden die Umbauten allerdings nach der Gewerbeordnung bewilligt und nicht nach dem Tabakgesetz. Und dass es damit noch Probleme geben könnte, sei bekannt gewesen.

Ähnlich argumentierte man im Gesundheitsministerium: Die ersten Gerichtsentscheidungen in Richtung Rauchverbot in Einkaufszentren habe es bereits vor Jahren gegeben. Diese seien aber beeinsprucht worden und nun gäbe es nach und nach immer mehr höchstgerichtliche Entscheidungen. Diese würden bestätigen, dass Lokale im Einkaufszentrum meist Teil davon sind und damit dem Rauchverbot unterliegen, auch wenn es einen eigenen Raucherbereich gibt, hieß es aus dem Gesundheitsministerium.

Anmerkung:
Haben die armen Wirte keine Interessensvertretung, obwohl sie Zwangsmitglieder der Wirtschaftskammer sind?
Haben die Wirte die kostenlose mehrstündige Beratung von Sachverständigen nixcht in Anspruch genommen?
Hat man die Wirte einfach ins Messer laufen lassen?
Wir empfehlen allen LokalbesitzerInnen, sofort auf generell RAUCHFREI umzustellen, denn:
Erststrafe: bis 2.000.- Euro
Wiederholungsstrafe: bis 10.000.- Euro, jedesmal!



Strafen nicht abschreckend?

Einige Lokal- und Einkaufszentrenbetreiber wollen dies aber so nicht hinnehmen, wie etwa der Betreiber der Lugner City, Richard Lugner.

Generell blieben die Anzeigen nach dem Tabakgesetz in den vergangenen Jahren in Wien konstant, harte Strafen hatten die Wirte nicht zu fürchten. Genau 2.638 Anzeigen wurden 2011 nach dem Tabakgesetz eingebracht, davon wurden 1.555 Verfahren abgeschlossen. Die durchschnittlichen Strafen sind im Jahresvergleich von 2010 und 2011 zwar von 230 Euro auf 337 gestiegen, doch das ist vielen zu wenig - mehr dazu in Wenig Nichtraucherschutz als Kavaliersdelikt. http://wien.orf.at/news/stories/2535199/


Links:

    VwGH   http://www.vwgh.gv.at/Content.Node/aktuelles/presse/2012/02-1-rauchverbot-mall.php

    Tabakgesetz  http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10010907

Publiziert am 07.08.2012

http://wien.orf.at/news/stories/2544536/


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Gastro Wirtschaftskammer Wien
Spartenobmann
KommR Ing. Josef Bitzinger
T 01/514 50-4107
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Ihr Kontakt zu uns
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oder

Gastro WKO Boss Hinterleitner
Gastro WKO Geschäftsführer Dr. Wolf



1809
Europa / Frankreich will „neutrale" Zigarettenschachteln in der EU
« am: August 06, 2012, 23:02:15 Nachmittag »


Frankreich will „neutrale" Zigarettenschachteln in der EU

Mittwoch, 1. August 2012

Paris – Die französische Regierung will in der EU „neutrale“ Zigarettenpackungen ohne Logo und Farben durchsetzen. Gesundheitsministerin Marisol Touraine kündigte am gestern Abend in Paris an, dass sie dafür kämpfen werde, dass die Zigarettenschachteln „nicht attraktiv, nicht verführerisch“ wirken. Vor allem junge Leute würden Packungen kaufen, die sie „besonders hübsch“ fänden.   

Die Tabakindustrie hält den Vorstoß für unsinnig. „Keine seriöse Studie hat gezeigt, dass eine solche Maßnahme effizient wäre“, sagte Eric Sensi von Imperial Tobacco. Es gebe „neutrale“ Zigarettenschachteln daher auch in keinem einzigen Land. Außerdem befürchtet die Tabakindustrie, dass „neutrale“ Packungen leichter gefälscht werden können. 

Australien führt ab Dezember diesen Jahres Auflagen für die Packungen ein, die Tabakindustrie hat dagegen geklagt. Frankreichs sozialistischer Präsident François Hollande hatte im Wahlkampf sein Interessen an den Erfahrungen in Australien bekundet. In Europa wird eine neue Verordnung im November erwartet. © afp/aerzteblatt.de

1810
xHbhY



From: Raju Sharma MdB
Sent: Wednesday, August 01, 2012 3:30 PM
To: Herr Ludger Schiffler
Subject: AW: Gesetz zum Erlauben der Beschneidung; Zwangsberauchung

Sehr geehrter Prof. Dr. Schiffler,

vielen Dank für Nachricht vom 20. Juli 2012.

Eine Beschneidung ist ein schwerer Eingriff in die körperliche
Unversehrtheit eines Kindes, das der Staat zu schützen hat. Dagegen müssen
die auf religiösen Traditionen begründeten Wünschen der Eltern zurückstehen.
Insofern ist das Kölner Urteil im Kern eine zutreffende Güterabwägung.

Ich kann die Forderung vieler jüdischer und muslimischer Mitbürgerinnen und
Mitbürger nach Rechtssicherheit nachvollziehen. Es ist nicht zumutbar, die
Religionsausübung in einen rechtlichen Graubereich zu verschieben -
womöglich mit individuell erheblichen persönlichen Nachteilen.

Was mich bei der gegenwärtigen Diskussion jedoch verwundert, ist die
Eilfertigkeit, mit der die Bundesregierung und die anderen Parteien nun eine
Gesetzesänderung herbeiführen wollen, um die religiös motivierte
Beschneidung von Jungen gesetzlich zu legalisieren. Zwar ist es richtig und
wichtig, hier Rechtssicherheit zu schaffen. Leichtfertig einen Freibrief zu
erteilen, ist jedoch nichts anderes, als über eine Bagatellgrenze für
religiös motivierte Körperverletzung zu verhandeln. Insofern finde ich Ihren
Unmut vollkommen berechtigt.



...................... Dass viele Kinder dem passivem Rauchen in ihrem Elternhaus ausgesetzt sind,
bereitet auch mir große Sorgen. Das Interesse seriöser Gesundheitspolitik
sollte sein, besonders Kinder und Jugendliche vor dem Passivrauchen zu
schützen. Ich denke, soweit sind wir uns einig. Die Frage ist dann, wie
erreicht man eine Abnahme des Passivrauches und einen Schutz insbesondere
der Kinder und Jugendlichen? Wie ist das erreichbar bzw. durchsetzbar und
welche anderen Rechte bis hin zu Grundrechten geben wir dafür Preis?

Die elterliche "Zwangsberauchung" von Kindern als Körperverletzung zu
ahnden, ist vom Ansatz her durchaus konsequent. Allerdings fällt es mir
schwer, mir vorzustellen, wie dies praktisch gehandhabt werden könnte.
Sollte ein Rauchverbot in Privaträumen nur gelten, wenn Kinder gleichzeitig
in der Wohnung anwesend sind, oder generell? In allen Räumen oder nur in den
Räumen, die von den Kindern regelmäßig mitbenutzt werden? Was ist, wenn die
rauchenden Eltern nachgewiesenermaßen süchtig (also krank) sind? Wie sollen
Verstöße gegen ein derartiges Verbot in Privaträumen entdeckt und
sanktioniert werden? Ich verstehe Ihren gedanklichen Ansatz, aber ich weiß
nicht, ob man dieses Problem auf diesem Weg lösen kann.

In öffentlichen Einrichtungen stehen andere Möglichkeiten zur Verfügung.
Dort kann man mit einem Rauchverbot versuchen, Nichtraucher und Raucher
davor zu schützen, den mit dem Rauchen einhergehenden Belastungen permanent
und unausweichlich ungewollt ausgesetzt zu sein. Natürlich erschöpft sich
der Gesundheitsschutz in Sachen Tabakrauch nicht im Rauchverbot für
öffentliche Einrichtungen - dazu gehören ebenso sinnvolle
Aufklärungskampagnen, um Kinder und Jugendliche von dem Einstieg abzuhalten
und Eltern über die gesundheitlichen Risiken des Passivrauchens für Ihre
Kindern aufzuklären.


Freundliche Grüße

Raju Sharma

Raju Sharma
Mitglied des Bundestages

Mitglied im Rechtsausschuss

Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel. (030) 22 77 13 01
Fax (030) 22 77 63 11

http://www.raju-sharma.de

http://www.linksfraktion.de/

1811


Der Zigarettenkonsum ist in Österreich im Vorjahr von 15,65 auf 16 Milliarden Stück gestiegen. Der Zuwachs ist ausschließlich auf die Einfuhr von legalen Glimmstängeln aus dem Ausland sowie auf das Mehr an Geschmuggeltem und Gefälschtem zurückzuführen ...


Und zusätzlich .....
Der Boom der Schmuggel-Tschick
Setzt die EU Einheitspackungen für Zigaretten durch, haben es Fälscher noch leichter, fürchtet die Tabakindustrie.

http://kurier.at/wirtschaft/4505967-der-boom-der-schmuggel-tschick.php



1812
Europa / Neues Gesetz soll Russen zum Ausdämpfen bewegen
« am: Juli 31, 2012, 23:29:41 Nachmittag »



Neues Gesetz soll Russen zum Ausdämpfen bewegen

Russland. Für die Tabakindustrie gilt Russland als einer der Wachstumsmärkte. Ein neues Raucher-Gesetz könnte noch im Sommer der Regierung vorgelegt werden.
EPA/Maltsev

Der Anteil der Raucher liegt in Russland bei 39,1 Prozent - er soll auf zehn bis 15 Prozent sinken

Moskau. Für Raucher ist Russland eines der letzten Paradiese in Europa: In den meisten Restaurants oder Bars haben Raucher freie Bahn. Wer sich dem nicht aussetzen mag, dem bleibt nur übrig, nach einem Nichtrauchertisch zu fragen.

Diese Gewohnheiten schlagen sich auch in der Statistik nieder: Zahlen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zufolge rauchten im Jahre 2010 rund 40 Prozent der Erwachsenen in Russland. Bei den Männern liegt der Anteil sogar bei 60,2 Prozent. Russland liegt damit laut der WHO-Statistik auch vor Ländern wie China (28,1 Prozent) und der Türkei (31,2 Prozent).

Raucherräume in Kaffees

Ein neues Gesetz soll die Russen nun zum Ausdämpfen bewegen: Dieses sieht vor, dass ab 2013 der Verkauf von Zigaretten in Shops mit weniger als 50 Quadratmetern Fläche und Kiosken verboten wird. Ab 2014 darf dann in Kaffees und Restaurants nur noch in eigens vorgesehenen Räumen geraucht werden. Laut dem russischen Gesundheitsministerium soll das Gesetz im August der Regierung vorgelegt werden und bis Ende Oktober in der Duma behandelt werden, so die russische Zeitung "Gazeta.ru".

An einem solchen Gesetz wird in Moskau schon länger gefeilt: 2010 hat Wladimir Putin, damals Premierminister, einen nationalen Plan unterzeichnet. Dieser will längerfristig den Anteil der Raucher in der russischen Gesellschaft auf zehn bis 15 Prozent senken. Vertreter der Tabaklobby halten die Vorschläge des Gesundheitsministeriums jedoch für zu streng und fordern eine Lockerung des Verkaufsverbots für kleine Shops und Kioske - da diese ab 2013 auch kein Bier mehr verkaufen dürfen, könnte viele ihre Existenzgrundlage verlieren.

Wachstumsmarkt

Russland ist einer der Wachstumsmärkte der Tabakindustrie. Der US-Konzern Philip Morris International hat vor Kurzem für das zweite Quartal 2012 einen Anstieg von 8,7 Prozent beim Verkauf von Zigaretten gemeldet. Mit 12,5 Prozent entfiel der größte Anstieg dabei auf höherpreisige Ware. Noch höher war der Anstieg bei Philip Morris International mit 8,9 Prozent im selben Zeitraum in der Türkei.

............. http://www.wirtschaftsblatt.at/archiv/neues-gesetz-soll-russen-zum-ausdaempfen-bewegen-526889/index.do

1813


Von: Krebspatienten [mailto:info@krebspatienten.at]
Gesendet: Montag, 23. Juli 2012 23:35
An: vaa@volksanw.gv.at
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Betreff: Hr. Volksanwalt Dr. Kostelka, wo waren Sie im Dezember 2009?


Sehr geehrter Herr Volksanwalt Dr. Kostelka,


"Sie haben der Behörde mitzuteilen, was Sie am 00.12.2009(!) und am 00.1.2010(!) bei Ihrem Besuch im Lokal XY gesehen haben", steht im "RSb-Brief".

Zwischenzeitlich machte ich Weihnachtseinkäufe ein Jahr später, und zwei Jahre später, und womöglich noch vor der UVS-Verhandlung drei Jahre später. Aber das ist den Behörden egal. Auch wenn seit Dezember 2009 rund 10.000 Anzeigen erfolgten, seit 1.1.2009 - nur durch uns (Innsbruck, Linz, Wien, Graz) - über 15.000 Meldungen an die Behörden gingen.

Übrigens, regelmäßig werde ich gefragt, warum das Gesundheitsministerium nur von viel weniger Anzeigen weiß. Dazu:

1) Viele Behörden leiten die Anzeigen nicht an den Bezirkshauptmann, bzw. dieser an den Landeshauptmann, und dieser an den roten Raucherschutzminister, weiter; fragen Sie MR. Dr. Pietsch.
2) Hunderte Anzeigen, übergeben bei Pressekonferenzen, verschwanden, wovon Sie sich selbst überzeugen konnten.
3) Hunderte Anzeigen lagen/liegen bei überlasteten Strafämtern, wovon Sie sich selbst überzeugen konnten.
4) Einzeldelikt-Folgedelikt? Die Behörden nehmen den bequemeren Weg, sagen:
"Wenn wir am 15.9.2011 eine Anzeige gegen das Lokal XY bekamen, und anschließend noch 15 Anzeigen, und wir jetzt den Strafbescheid aussenden, dann sind es nicht 16 Anzeigen, sondern nur eine Anzeige!"
Dass der Angezeigte sofort alle privaten Daten das Anzeigers bekommt, etliche couragierte Bürger dann überfallen und genötigt wurden, Angehörige Schikanen ausgesetzt waren, Mutbürger hohe Vermögensschäden erlitten, Lokal- und Hausverbote erhielten, Gerichtsverfahren hatten, wissen Sie auch. Und all das, weil es ein Gesetz gibt, welches die Behörden nicht exekutieren (brauchen)!

Übrigens, dass der anreisende Zeuge beim UVS die Wahrheit sagen muss, ist bekannt. Aber woran soll er sich nach fast drei Jahren 100 %ig erinnern, zudem fast täglich angezeigt wird. Rund alle 2 Wochen geht es den Anzeigern so.
Dass der unterlegene  Berufungswerber dem Zeugen, dem Sachverständigen vom Marktamt, dem Beamten vom Magistrat, die alle beim UVS aufmarschieren, nichts vergüten braucht, ist ein Witz. Ebenso, dass regelmäßig die Unabhängigen Verhaltungssenate (UVS) den Akt wegen Formalfehler der 1. Instanz schließen; oder der UVS eine 1.000.- Euro Strafe der ersten Instanz - trotz einschlägiger Strafanmerkungen beim Berufungswerber - auf 400.- Euro reduzieren. Und da kommen unbeglichene Kosten für Vorbereitungen aller Geladenen dazu, einschließlich von drei Hofräten mit Schriftführer.

Herr Dr. Kostelka,

wie viele Jahresberichte der Volksanwaltschaft müssen Sie noch im Parlament vortragen, wegen Nichteinhaltung des Nichtraucherschutzes laut Tabakgesetz?
Dass das Rauchen gesundheitsschädlich ist, weiß auch unser Raucherschutzminister. Auch der Wirtschafts- und Arbeiterkammerpräsident, die Gewerkschaftsbosse wissen es, genauso wie die Arbeitsinspektorate und die Polizeiinspektoren, wobei diese beiden letzten Gruppen - per Erlass - nichts zur Verbesserung beitragen dürfen.

Wir informieren regelmäßig die Regierungsmitglieder und halbjährlich die neuen Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenzen und die Präsidenten des Bundesrates. Es scheint, allen sind die 12.000 Rauchertoten und die 1.000 Passivrauchtoten egal. Nein, es scheint nicht so, es ist so, trotz der jährlich zusätzlich zehntausenden Tabakrauch-Schwersterkrankten, der 38.000 Krebsneuerkrankten, den 18.000 Krebstoten.


Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Krebspatient

           
                               K f K
       Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                            Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
        Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
    Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
    info@krebspatienten.at    www.krebsforum.at
Initiative Rauchfreie Lokale: www.rauchsheriff.at
                  NEU: www.unterzeichne.at
              Dietmar Erlacher, Bundesobmann


D/Diverse, ins Forum

Anlagen

1814


Welt-Nichtrauchertag: 38 Prozent der Österreicher sind Raucher

tt.com - Wo's Click macht

33 Prozent der Raucher greifen regelmäßig zur Zigarette, die meisten qualmen eine Schachtel am Tag. Die meisten beginnen als Jugendliche zu rauchen. Wien – Welt-Nichtrauchertag 2012 am Donnerstag: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) will bis zum Jahr ...

Alles zu diesem Thema ansehen »

http://www.tt.com/Freizeit/4873758-2/welt-nichtrauchertag-38-prozent-der-%C3%B6sterreicher-sind-raucher.csp


1815
Gesundheit / Wie das Rauchen die Kinder schädigt
« am: Juli 22, 2012, 00:12:18 Vormittag »


Wie das Rauchen die Kinder schädigt

relevant

Mehr als 70.000 Kinder kommen in Österreich jedes Jahr zur Welt. Ein erheblicher Teil von ihnen wird bereits ab der Empfängnis im Mutterleib,

in den ersten ... http://relevant.at/life/gesundheit/601801/rauchen-kinder-schaedigt.story