Beiträge anzeigen

Diese Sektion erlaubt es ihnen alle Beiträge dieses Mitglieds zu sehen. Beachten sie, dass sie nur solche Beiträge sehen können, zu denen sie auch Zugriffsrechte haben.


Nachrichten - admin

1681



Salzburger Nachrichten, bereits 30.6.10, und das stimmte alles nicht,

denn das Gesetz gilt seit 1.1.2005 (EKZ) und seit 1.1.2009 (Straßenlokale),

nur 6 % der Wirte haben vor dem 31.12.09 um Fristverlängerung angesucht, begründet mit Unterlagen.

Also ist es ein Blödsinn, was die Medien (alle)b geschrieben haben, nämlich ....



Rauchverbot tritt in Kraft

30.06.2010 00:00

Gastronomen und Gästen drohen hohe Strafen

Wien (SN). Ab 1. Juli ist Rauchen im Hauptraum von Lokalen verboten. Gästen und auch Wirten, die das Tabakgesetz ignorieren, drohen hohe Strafen – bis zum Entzug der Gewerbeberechtigung. Da die zuständigen Behörden keine Kontrolleure zur Überwachung der Einhaltung des Gesetzes abstellen wollen, obliegt es Privaten, Anzeigen zu erstatten. Gastronomen befürchten, dass es zu einer Anzeigenflut kommen könnte. Alles zum Thema Rauchverbot – auch in anderen Ländern – lesen Sie auf Seite 7.


http://search.salzburg.com/news/artikel.html?uri=http%3A%2F%2Fsearch.salzburg.com%2Fnews%2Fresource%2Fsn%2Fnews%2Fks270200_27.10.2012_41-43114588

1682
3 - Oberösterreich, Salzburg, Tirol, Vorarlberger / Salzburg - Hallo Karl
« am: November 01, 2012, 00:26:20 Vormittag »

Hallo Karl,

danke für den Artikel; das Internet gab mir zuerst nur die Überschrift frei.
Von wegen
"Pepublic" Altstadt,  im  "Carpe Diem"  Getreidegasse,  im  " 3 Hasen"  Maxglan,
die haben wir doch mehrmals besucht, mehrmals angezeigt!
Na, ich bin gespannt auf deine Kontrollen.

Übrigens, da gibt es einen Salzburger Chris, aber der redet/schreibt nur Blödsinn auf facebook,
anstatt dass er seinen müden A. erhebt, und mal Salzburg Stadt durchackert.



Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Montag, 29. Oktober 2012 16:18
An: Krebspatienten; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at; fctcsecretariat@who.int; bezirksverwaltung@stadt-salzburg.at
Betreff: "KRIEG UM DEN QUALM : NICHTRAUCHER SIEGTEN " - SN vom 27.10.2012



KRIEG  UM  DEN   QUALM :   NICHTRAUCHER   SIEGTEN

RAUCHER : lang haben sich die Wirte gegen die Nichtraucherzonen gesträubt. Die Stadt erließ Strafen bis 6.000 Euro.  Nun sind die Lokale auf Linie.

Nach längerer Pause meldete sich nun am vergangenen Samstag, 27.10.2012 in den kleinen (lokalen)  SALZBURGER  NACHRICHTEN"     der berüchtigte  "PROVOCATOR   GENERALIS   FUMARICUS"  zurück, nämlich der hier im Forum schon öfters zitierte  SN - Redakteur  Christian  R E S C H:  Auf den Seiten 2 und 3 bringt er einen ausführlichen Bericht zur aktuellen Situation im Bereich des Magistrates der Statutar - Stadt Salzburg  mit ganz interessanten Aspekten :

                " Es war ein langer und mühseliger Kampf und einer, der an den abwegigsten Fronten geführt wurde :  Jahrelang weigerten sich Dutzende Salzburger Gastronomen, das neue Tabakgesetz zu befolgen,  entweder einen Nichtraucherbereich  einzurichten, oder das Lokal ganz rauchfrei zu machen.
           Nun zeigt ein Bericht des Salzburger Strafamts : Die Stadt dürfte den Krieg gegen den Qualm gewonnen haben.  Einfach war das aber nicht.
          Anfangs dachte offenbar mancher  Lokalbetreiber, das Gesetz würde ohnehin niemanden interessieren.
       Seit 1.Juli 2010 ist der NR - Bereich ab 50 m 2  Gästeraum Pflicht - wobei die NR den Hauptraum bekommen sollen, die Raucher die Nebenräume.
   2010 gab es gleich 233 Anzeigen  allein bei der Stadt. Meist kamen sie von einem Verein, der sich dem Schutz der NR verschrieben hatte.  Diese  "Rauchersheriffs" sorgten dafür, daß sich nun das Getriebe der Verwaltung zu drehen begann.
       ZUCKERBROT  &  PEITSCHE :  Die Kontrollore des Magistrats schwärmten aus  -  erklärten, überredeten, überzeugten und straften.  "Auf großes Unverständnis"  bei den Wirten sei man zuerst gestoßen, schreibt Strafamtsleiter  Robert  SCHAGERL  in dem internen Papier. Es habe Klagen über  "massive  Umsatzeinbußen"  gegeben.
       Die nächste große Frage: Was ist ein  "Hauptraum" ?  Zuerst verwandelte manch einfallsreiches Lokal schlagartig  zahlreiche Haupträume in Nebenräume und umgekehrt. In Anif deklarierte ein Gastronom gar seine Gartenlaube als seinen rauchfreien  "Hauptraum".  Ein  Cafe - Besitzer schuf dadurch einen Hauptraum, indem er dort einfach viel mehr Stühle hineinparkte als in den - viel größeren Nachbarbereich,  der zum "Nebenraum" wurde. Ähnlich in einem Innenstadtrestaurant,  wo im winzigen  "Hauptraum" zwischen den schon fast aufgestapelten Stühlen  kaum noch ein Durchkommen war.
        All dies fanden die Kontrollore der Stadt nur bedingt lustig.  52 Lokalbetreiber mußten am Ende tatsächlich  Strafen bezahlen. Der Rest lenkte nach gutem Zureden ein.

        IMMER   DIESELBEN   SÜNDER :   Im Jahr 2011 setzte es erneut  188 Anzeigen  bei der Stadt, welche jedoch oft Gaststätten außerhalb des Bezirks betrafen.  Vor allem seien viele Skihütten darunter gewesen, schreibt das Strafamt.  Die Behörde trat die Verfahren deshalb an die zuständige BH ab. 29 Strafverfahren blieben aber bei der Stadt.  Und hier zeigte sich :"Es waren immer wieder dieselben Lokale". mit denen es Probleme  gegeben habe. Wieder strafte die Stadt,  diesmal zahlten einige Wirte bis zu 6.000 Euro.

          Heuer scheint sich die Lage beruhigt zu haben.  Erst 16 Anzeigen gingen ein,  sechs Betriebe bezahlten Strafe.  Positiv das Resümee des zuständigen VBM  Harald  PREUNER (ÖVP):  "Inzwischen greift das Gesetz.  Nach anfänglichen Schwierigkeiten sind die Anzeigen zurückgegangen. Die Behörde ist nur mit wenigen Beschwerden konfrontiert. "   #  Text  Ende  #

    Kann man nun diesen schier sensationellen  Ausführungen & Behauptungen Glauben schenken ? Da möchte ich eher noch ein wenig skeptisch sein.  Aber lassen wir uns überraschen, was der nächste Lokal - Augenschein ergibt jeweils im  "Pepublic" Altstadt,  im  "Carpe Diem"  Getreidegasse,  im  " 3 Hasen"  Maxglan,  und im Dauerproblemfall "Geswi" der Universität Salzburg etc.....

1683




Salzburg - Tatsächlich haben wir rund 500 Anzeigen nach Salzburg gesandt.

Aber ihr kennt ja die Methode "Folgedelikt", wo die Anzeige 10 Monate bis zu Strafbescheid dauert

und zwischenzeitliche Anzeigen nicht bearbeitet werden!


http://search.salzburg.com/news/artikel.html?uri=http%3A%2F%2Fsearch.salzburg.com%2Fnews%2Fresource%2Fsn%2Fnews%2Fks270200_27.10.2012_41-43114588



Raucher. Lang haben sich die Wirte gegen die Nichtraucherzonen gesträubt.



27.10.2012

Raucher. Lang haben sich die Wirte gegen die Nichtraucherzonen gesträubt. Die Stadt erließ Strafen bis 6000 Euro. Nun sind die Lokale auf Linie.

christian resch salzburg-stadt (SN). Es war ein langer und mühseliger Kampf und einer, der an den abwegigsten Fronten geführt wurde: Jahrelang weigerten sich Dutzende Salzburger Gastronomen, das neue Tabakgesetz zu befolgen: entweder einen Nichtraucherbereich einzurichten oder das Lokal gleich ganz rauchfrei zu machen.

Nun zeigt ein Bericht des Salzburger Strafamts: Die Stadt dürfte den Krieg gegen den Qualm gewonnen zu haben. Einfach war das aber nicht.

Anfangs dachte offenbar mancher Lokalbetreiber, das Gesetz würde ohnehin niemanden interessieren.

Seit 1. Juli 2010 ist der Nichtraucherbereich ab 50 m2 Gästeraum Pflicht – wobei die Nichtraucher den Hauptraum bekommen sollen, die Raucher die Nebenräume.

2010 gab es gleich 233 Anzeigen allein bei der Stadt. Meist kamen sie von einem Verein, der sich dem Schutz der Nichtraucher verschrieben hatte. Diese „Rauchersheriffs“ sorgten dafür, dass sich nun das Getriebe der Verwaltung zu drehen begann. Zuckerbrot und Peitsche Die Kontrollore des Magistrats schwärmten aus – erklärten, überredeten, überzeugten und straften. „Auf großes Unverständnis“ bei den Wirten sei man zuerst gestoßen, schreibt Strafamtsleiter Ronald Schagerl in dem internen Papier. Es habe Klagen über „massive Umsatzeinbußen“ gegeben.

Die nächste große Frage: Was ist ein „Hauptraum“, was ein „Nebenraum“? Zuerst verwandelte manch einfallsreiches Lokal schlagartig zahlreiche Haupträume in Nebenräume und umgekehrt. In Anif deklarierte ein Gastronom gar seine Gartenlaube in einen rauchfreien „Hauptraum“. Ein Café-Besitzer schuf dadurch einen Hauptraum, indem er dort einfach viel mehr Stühle hineinpackte als in den – viel größeren – Nachbarbereich, der zum „Nebenraum“ wurde. Ähnlich in einem Innenstadtrestaurant, wo im winzigen „Hauptraum“ zwischen den schon fast aufgestapelten Stühlen kaum noch ein Durchkommen war.

All dies fanden die Kontrollore der Stadt nur bedingt lustig. 52 Lokalbetreiber mussten am Ende tatsächlich Strafen bezahlen. Der Rest lenkte nach gutem Zureden ein. Immer dieselben Sünder Im Jahr 2011 setzte es erneut 138 Anzeigen bei der Stadt, welche jedoch oft Gaststätten außerhalb des Bezirks betrafen. Vor allem seien viele Skihütten darunter gewesen, schreibt das Strafamt. Die Behörde trat die Verfahren deshalb an die zuständige Bezirkshauptmannschaft ab. 29 Strafverfahren blieben aber bei der Stadt. Und hier zeigte sich: „Es waren immer wieder dieselben Lokale“, mit denen es Probleme gegeben habe. Wieder strafte die Stadt, diesmal zahlten einige Wirte bis zu 6000 Euro.

Heuer scheint sich die Lage beruhigt zu haben: Erst 16 Anzeigen gingen ein, sechs Betriebe bezahlten Strafe. Positiv das Resümee des zuständigen Vizebürgermeisters Harald Preuner (ÖVP): „Inzwischen greift das Gesetz. Nach anfänglichen Schwierigkeiten sind die Anzeigen zurückgegangen. Die Behörde ist nur mit wenigen Beschwerden konfrontiert.“

1684
Gesundheit / Ich will sterben, daher rauche ich .... weiter
« am: Oktober 30, 2012, 21:41:55 Nachmittag »



Weniger Hospitalisierungen und Herztote durch Nichtrauchergesetze


Dienstag, 30. Oktober 2012


 San Francisco/Rochester – Der medizinische Nutzen des gesetzlichen Nichtraucher­schutzes wird von Experten nicht länger bezweifelt. Eine Meta-Analyse in Circulation (2012; 126: 2177-2183) dokumentiert einen Rückgang von Hospitalisierungen an Herzkreislauf- und Lungenerkrankungen nach Einführung von gesetzlichen Rauch­verboten in verschiedenen Ländern. In einer weiteren Untersuchung in den Archives of Internal Medicine (2012; doi: 10.1001/2013.jamainternmed.46) ist es sogar zu einem Rückgang der plötzlichen kardialen Todesfälle gekommen.

Viele Länder, darunter Deutschland, haben in den letzten Jahren das Rauchen am Arbeitsplatz und in öffentlichen Gebäuden verboten. Für die Epidemiologen bot sich jeweils die Gelegenheit, die Auswirkungen auf die Erkrankungszahlen zu untersuchen. Neben Lungenerkrankungen standen dabei auch Herz-Kreislauf-Erkrankungen im Fokus, denn die Noxen aus der Umwelt gelangen über die Lungen in den Blutkreislauf. Sie können jedes Organ schädigen. Die Abbauprodukte des Nikotins sind auch im Urin der Passivraucher nachweisbar.

zum Thema

    Meta-Analyse in Circulation
    Pressemitteilung der American Heart Association
    Studie in den Archives of Internal Medicine
    Pressemitteilung der Archives
    Center for Tobacco Control Research and Education

aerzteblatt.de

    Rauchen verkürzt das Leben von Frauen um 11 Jahre
    Raucherverbot: Klare Fronten
    Thoraxchirurgen drängen auf wirksamen Nichtraucherschutz

Die Meta-Analyse von Crystal Tan und Stanton Glantz vom Center for Tobacco Control Research and Education in San Francisco fasst die Ergebnisse von 45 Studien zusammen, die weltweit die Auswirkungen von 37 Antirauchergesetzen untersucht haben. Ergebnis: Nach den Verboten kam es relativ rasch zu einem Rückgang der Hospitalisierungen: Die Zahl der Herzinfarkte nahm um 15 Prozent ab, die Schlaganfälle wurden um 16 Prozent vermindert. Für Lungenerkrankungen errechnen die Forscher eine Reduktion um 24 Prozent.

Die beiden Forscher können sogar eine Dosis-Wirkungsbeziehung nachweisen: Danach war die Reduktion der Hospitalisierungen am geringsten, wenn das Rauchen nur am Arbeitsplatz verboten wurde. Der Nutzen stieg, wenn auch in Restaurants nicht mehr geraucht werden durfte, und die größte Wirkung wurde erzielt, wenn das Verbot Arbeitsplätze, Restaurants und Bars umfasste.

Eine besonders detaillierte Analyse .... http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/52233



1685
zid7y



Zigarettenindustrie will Lobbytruppe in Berlin neu ordnen

Berlin/Stuttgart (dapd). Angesichts immer schärferer Gesetze gegen das Rauchen will die deutsche Tabakindustrie ihre anscheinend wirkungsarme Lobbyarbeit bei der Bundesregierung renovieren. "Der Vorstand hat einen Neuanfang beschlossen", sagte der Sprecher des Deutschen Zigarettenverbandes (DZV), Peter Königsfeld, am Montag in Berlin. Er bestätigte damit einen Bericht der "Stuttgarter Nachrichten", die sich auf Verbandsmitglied Reemtsma beruft.
Hier klickenPortabel und produktiv Businessnotebooks von Dell für Ihr Unternehmen
Anzeige

Der Zeitung zufolge muss als Teil des Neuanfangs auch Geschäftsführerin Marianne Tritz den Verband verlassen. Ihr werde angelastet, dass der Verband keine überzeugende Strategie zur Abwehr neuer Werbe- und Verkaufsverbote der EU für Zigaretten entwickelt habe. Verbandssprecher Königsfeld bestätigte die Entlassung nicht. Tritz selbst war nicht zu sprechen.

Zum DZV gehören die meisten großen Tabakfirmen, etwa Reemtsma und BAT. Die frühere Grünen-Politikerin Tritz ist seit 2008 bei der Tabakindustrie.

dapd.djn/T2012101502004/ti/mwa


http://www.business-wissen.de/nachrichten/zigarettenindustrie-will-lobbytruppe-in-berlin-neu-ordnen/



1686



Vorarlberg - Wir wollen Rauchverbot in der Gastronomie


23. Oktober 2012

http://www.facebook.com/photo.php?fbid=212444765554046&set=o.207474724730&type=1&theater


mit weniger Text, dafür Kommentaren, ohne Statistik  http://www.vol.at/mehrheit-ist-fuer-rauchverbot-in-lokalen/3391179




1687


 Montag, 15. Oktober 2012, 10:08 Uhr

Bilanz nach fünf Jahren Rauchverbot in Wiesbaden: "Man hat sich arrangiert"

Die ersten beiden Jahre waren heftig. Danach haben sich die Leute arrangiert, sie kamen alle wieder.“ Für Jürgen Kraus, Inhaber der Restaurant-Bar „Palast Hotel“

am Kranzplatz, hat das Rauchverbot in Kneipen, das in Hessen seit nunmehr fünf Jahren gilt, seinen Schrecken verloren. „Anfangs fand ich’s nicht gut“,

gesteht der Wirt. „Jetzt ist es auch für mich eine Bereicherung,…  http://wiesbaden.eins.de/articles/915498-bilanz-nach-fnf-jahren-rauchverbot-in-wiesbaden-man-hat-sich-arrangiert

1688


........ aber nicht Österreich,

z. B. Millennium, Ocean Park, seit Jahren!


Rauchverbot in Bowlingcenter ist rechtens
ZVW, vom 17.10.2012 14:42 Uhr
Symbolbild. Das Rauchen ist auch in Zukunft im Bowling-Center nicht gestattet. Foto: dpa
Symbolbild. Das Rauchen ist auch in Zukunft im Bowling-Center nicht gestattet. Foto: dpa

    nicht mit Facebook verbunden
    Facebook "Like"-Dummy
    nicht mit Twitter verbunden
    "Tweet this"-Dummy
    nicht mit Google+ verbunden
    "Google+1"-Dummy
    Einstellungen

Im Fellbacher Bowling-Zentrum darf auch künftig nicht geraucht werden. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Eilantrag des Betreibers gegen das ihm von der Stadt Fellbach verhängte Rauchverbot abgelehnt.

Wie das Verwaltungsgericht mitteilt, betreibt der Antragsteller mit Gaststättenerlaubnis ein Bowling-Zentrum. In den nicht abgeschlossenen Theken- Bowling- und Billardbereichen ermöglicht er seinen Besuchern das Rauchen. Im August 2012 wies die Stadt Fellbach den Antragsteller an, das Rauchen in diesen Bereichen unverzüglich zu unterbinden und drohte ihm ein Zwangsgeld an. Sein hiergegen beim Verwaltungsgericht gestellter Antrag auf Eilrechtsschutz blieb erfolglos.

Die Verwaltungsrichter begründen ihr Urteil damit, dass der Betrieb in der gegenwärtigen Form gegen das Landesnichtraucherschutzgesetz verstößt. Danach sei in Gaststätten das Rauchen untersagt, und das Bowling-Zentrum sei eine Gaststätte. Es liege auch kein Ausnahmefall vor. Zwar könne grundsätzlich in vollständig abgetrennten Nebenräumen Rauchen zulässig sein, der Raucherbereich überwiege hier aber den Nichtraucherbereich schon größenmäßig deutlich, sei nämlich 250 Quadratmeter groß, gegenüber 100 rauchfreien Quadratmetern. Auch nach seiner funktionalen Bedeutung sei dies kein Nebenraum. Zudem seien die Belange des Nichtraucherschutzes beeinträchtigt, weil für die Gäste lediglich ein einziger Eingang bestehe, und Nichtraucher deshalb genötigt seien, zunächst einen Raucherbereich zu durchqueren, um anschließend in den Nichtraucherteil zu gelangen.

Der Antragsteller könne sich auch nicht auf die im Landesnichtraucherschutzgesetz genannten, nicht vergleichbaren Ausnahmen vom Rauchverbot in Bier-, Wein- und Festzelten, sowie bei der Außengastronomie berufen. Die vom Antragsteller vorgetragenen erheblichen wirtschaftlichen Einbußen seien gegenüber dem Schutz der Gesundheit von Besuchern und Gästen nachrangig.

Gegen den Beschluss ist die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim gegeben. Die muss innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung eingelegt werden.

http://www.zvw.de/inhalt.fellbach-rauchverbot-in-bowlingcenter-ist-rechtens.a6e46abf-44c1-4c28-a17d-81f44df03136.html

1689



Gesammelte Informationen zur Gefährlichkeit des Tabakrauches


http://www.aerzteinitiative.at


Großer Dank an die Ärzteinitiative, mit Prof. Dr. Manfred Neuberger


1690


Kommt Stögerle in den Himmel,

und wann?

Hoffentlich bald wieder nach Grieskirchen in Oberösterreich!




Letztes „Raucherparadies“ vor dem Aus

Russland will beim Nichtraucherschutz nachziehen. Nach Vorbild vieler westlicher Staaten soll das Rauchen in öffentlichen Räumen untersagt und Tabakwerbung stark eingeschränkt werden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde bereits vorgestellt. Damit würden die Tabakkonzerne einen ihrer letzten großen Märkte verlieren.

Russland ist ein Paradies für Raucher. Wo man hinkommt, dort wird gequalmt: im Bus, in Kaffeehäusern, auf Bahnhöfen und Flughäfen ist der Rauch gegenwärtig. Rauchverbote gibt es de facto keine. Eine Packung Zigaretten kostet umgerechnet nur knapp über einen Euro, einige Marken gibt es schon um 50 Cent. Doch das soll sich nun ändern.
44 Millionen Russen rauchen

Regierungschef Dimitri Medwedew präsentierte ein Gesetz, das Rauchen in öffentlichen Gebäuden und Tabakwerbung mit sofortiger Wirkung untersagen würde. Zudem sollen die Preise pro Packung angehoben und der Verkauf ab 2014 stark eingeschränkt werden. Ab 2015 sollen auch in Discos und Bars Rauchverbote gelten. Am 1. November will die Duma darüber abstimmen, wie das Magazin „Wall Street Journal“ berichtet. Eine Zustimmung gilt als sicher, da sich auch der gesundheitsbewusste Präsident Wladimir Putin dafür starkmachte.

44 Millionen Russen oder 40 Prozent der Bevölkerung rauchen regelmäßig. Während zwei Drittel aller Männer zu Zigaretten greifen, holen mittlerweile auch Frauen immer stärker auf. Zwischen 1992 und 2010 stieg ihr Anteil von sieben auf 22 Prozent. Bereits ein Drittel der Teenager raucht gewohnheitsmäßig. Und dabei bleibt es meist nicht bei einer Packung am Tag. Insgesamt werden 390 Milliarden Zigaretten pro Jahr in Russland verkauft, das sind um 20 Prozent mehr als in den USA. Nur in China wird noch mehr geraucht.
„Big Tobacco“ wehren sich

Den russischen Markt teilen sich die größten internationalen Konzerne von Philip Morris bis British American Tobacco - auch „Big Tobacco“ genannt - unter sich auf. Nachdem die EU und andere westliche Länder den Nichtraucherschutz immer stärker forcierten, garantierte Russland nach wie vor glänzende Absatzzahlen. Durch das neue Gesetz droht ihnen einer der letzten lukrativen Märkte wegzubrechen. Doch kampflos wollen die Tabakriesen ihre Pfründe nicht aufgeben.

„Das Lobbying ist gewaltig“, sagte Sergej Kalaschnikow, Sprecher des Gesundheitsausschusses der Duma, gegenüber dem „WSJ“. Die Tabaklobby sei gut organisiert und hätte ihren Druck in letzter Zeit stark erhöht. Das sehen die Tabakkonzerne natürlich etwas anders. Man wolle nur den eigenen Standpunkt zu einigen Punkten im neuen Gesetz darlegen, erklärte ein Sprecher von Japan Tobacco International gegenüber „WSJ“.
Romney als Tabakberater

Doch ihnen gehen immer mehr die Argumente aus. Im Zuge des US-Wahlkampfes deckte die US-Onlinezeitung Huffington Post auf, dass Mitt Romneys Unternehmen Bain in den 90er Jahren, als der Tabakmarkt in Russland privatisiert wurde, Beratertätigkeiten für „Big Tobacco“ übernahm. Die Kampagnen der Tabakriesen zielten damals verstärkt auf Frauen und Jugendliche ab. Mit Erfolg: Russland ist heute der größte Markt für Slim-/Ultra-Slim-Zigaretten. Der Gesamtabsatz steigt seit Ende der 90er um über 50 Prozent.

Die Folgen sind gravierend. Jedes Jahr sterben rund 400.000 Menschen in Russland an den Folgen des Rauchens, die Kosten für das Gesundheitssystem werden jährlich auf umgerechnet rund 37 Milliarden Euro geschätzt. Die Reaktion auf den Gesetzesvorschlag kam bei der Bevölkerung entsprechend weniger schlecht an, als von vielen vermutet. Medwedew sprach in seiner Rede vor der Duma auch klar an, wen das Gesetz am härtesten treffen werde: die internationalen Tabakriesen, die „ihr Geld mit Kindern“ verdienen würden.
Widerstand in Russland bröckelt

Über 80 Prozent, darunter zwei Drittel der Raucher, würden den Kampf gegen das Rauchen unterstützen, erklärte der Premier in seiner Rede und bezog sich damit auf Umfragen von 2011. „Diese Anti-Tabak-Initiative ist natürlich lediglich der Beginn eines großen Weges“, so Medwedew abschließend. Geplant ist ein Rückgang der Raucher von 15 Prozent. Das dürfte aber etwas zu optimistisch sein, wie die Erfahrungen in anderen Ländern zeigen, wo maximal ein Rückgang von drei bis fünf Prozent zu verzeichnen war.
Links:

    „WSJ“-Artikel
    Huffington-Post-Artikel
    Russische Regierung

http://orf.at/stories/2147265/2147267/

1691
Sonstiges / Zur Erinnerung!
« am: Oktober 28, 2012, 01:15:50 Vormittag »

Kein Miteinander durch Trennung - Nicht Rauchen in Lokalen Info-Video


http://www.youtube.com/watch?v=1rWhzNHMYTc&list=UU5phQ180ibnWxw-cfEhg6ZQ&index=3&feature=plcp

etwas lang, der Zusammenschnitt auf Internet.





1692

http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWT_2011110215_20120320X00&ResultFunctionToken=7ccc97ab-c0a0-4f45-9522-0b8936266cbb&Position=1&Entscheidungsart=Undefined&Sammlungsnummer=&Index=&AenderungenSeit=Undefined&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=True&GZ=&VonDatum=&BisDatum=22.10.2012&Norm=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=50&Suchworte=tabakgesetz



Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Entscheidungsart
Erkenntnis
Dokumenttyp
Entscheidungstext
Geschäftszahl
2011/11/0215
Entscheidungsdatum
20.03.2012
Index
001 Verwaltungsrecht allgemein;
10/07 Verwaltungsgerichtshof;
82/02 Gesundheitsrecht allgemein;
Norm
TabakG 1995 §1 Z11;
TabakG 1995 §13 Abs1 Z4;
TabakG 1995 §13 Abs1;
TabakG 1995 §13 Abs2;
TabakG 1995 §13;
TabakG 1995 §13a;
TabakG 1995 §13c Abs1 ;
TabakG 1995 §13c Abs2 Z3;
TabakG 1995 §13c Abs2 Z4;
VwGG §42 Abs2 Z1;
VwRallg;
Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Gall und die Hofräte Dr. Schick, Dr. Grünstäudl, Mag. Samm sowie die Hofrätin Dr. Pollak als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Zöchling, über die Beschwerde 1. des BI und 2. der H GmbH & Co KG, beide in W, beide vertreten durch Dr. Diethard Schimmer, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Schwertgasse 4/7, gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 17. Oktober 2011, Zlen. UVS- 04/G/19/8278/2011-3 und UVS-04/GV/19/8431/2011, betreffend Übertretung des Tabakgesetzes und Haftung gemäß § 9 Abs. 7 VStG (weitere Partei: Bundesminister für Gesundheit), zu Recht erkannt:
Spruch

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat den beschwerdeführenden Parteien Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 22. Juni 2011 wurde dem Erstbeschwerdeführer zur Last gelegt, er habe es als nach außen zur Vertretung Berufener der Zweitbeschwerdeführerin zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Inhaberin eines näher bezeichneten Gewerbebetriebes mit der Gewerbeberechtigung "Vermittlung von Wettkunden zu einem befugten Buchmacher/Wettbüro unter Ausschluss der den Buchmachern oder Totalisateuren vorbehaltenen Tätigkeiten", somit eines öffentlichen Ortes iSd § 1 des Tabakgesetzes, der von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis zu bestimmten Zeiten betreten werden kann, insofern den Obliegenheiten betreffend den Nichtraucherschutz gemäß § 13 des Tabakgesetzes verstoßen hat, als zumindest am 19. Mai 2011 um 18.30 Uhr mehrere Aschenbecher aufgestellt gewesen seien.

Der Erstbeschwerdeführer habe dadurch § 14 Abs. 4 iVm § 13 Abs. 1 und § 13c Abs. 1 Z. 2 und Abs. 2 Z. 3 TabakgesetzNächstes Suchergebnis verletzt, er wurde deshalb gemäß § 14 Abs. 4 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis mit einer Geldstrafe von EUR 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 6 Tage und 22 Stunden) bestraft und zur Bezahlung eines Beitrags zu den Verfahrenskosten verpflichtet.

Gleichzeitig wurde im genannten Straferkenntnis ausgesprochen, dass die Zweitbeschwerdeführerin für die genannte Geldstrafe und die Verfahrenskosten gemäß § 9 Abs. 7 VStG zur ungeteilten Hand hafte.

Mit dem nunmehr beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der dagegen erhobenen Berufung der beiden Beschwerdeführer in der Schuldfrage keine Folge, reduzierte jedoch die Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe sowie den Verfahrenskostenbeitrag.

In der Begründung führte sie aus, die Beschwerdeführer hätten in ihrer Berufung im Wesentlichen eingewendet, dass das gegenständliche Wettbüro kein "öffentlicher Ort" iSd § 1 Z. 11 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis sei, weil dort ein Zutrittsverbot für all jene Personen gelte, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hätten. Als öffentlicher Ort im Sinne der genannten Bestimmung gelte nämlich nur jener Ort, der von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis ständig oder zu bestimmten Zeiten betreten werden könne, was gegenständlich im Hinblick auf die genannte Altersbeschränkung nicht der Fall sei. Unbestritten sei in der Berufung geblieben, dass am angelasteten Vorfallstag im Lokal Aschenbecher aufgestellt gewesen und keinerlei Maßnahmen getroffen worden seien, das Rauchen zu unterbinden. Daher habe die belangte Behörde den diesbezüglichen Sachverhalt als erwiesen zu Grunde legen können.

In ihrer rechtlichen Beurteilung widersprach die belangte Behörde der Rechtsmeinung der Beschwerdeführer, es handle sich beim gegenständlichen Wettbüro um keinen "öffentlichen Ort" iSd § 1 Z. 11 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis, und verwies auf den Wortlaut dieser Bestimmung und die zugehörigen Erläuterungen zur Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis-Novelle 2004. Die Meinung der Beschwerdeführer laufe nämlich darauf hinaus, dass es der jeweilige Inhaber eines öffentlichen Ortes durch Ausschluss von bestimmten Personengruppen vom Zutritt in der Hand hätte, diesen Raum dem Geltungsbereich des Tabakgesetzes zu entziehen, und zwar auch dann, wenn der Kreis der Personen, die weiterhin zutrittsberechtigt wären, unbeschränkt bliebe. Der Gesetzgeber stelle aber in den Vordergrund, so die belangte Behörde weiter, dass "öffentlicher Ort" iSd Tabakgesetzes jeder Ort sei, "der von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis - unabhängig davon, ob sich dieser aus allen möglichen Personen oder aus einem, allerdings nicht von vornherein individualisierten Teil dieses Kreises - ständig oder zu bestimmten Zeiten betreten werden kann". Folgte man der Rechtsansicht der Beschwerdeführer, verlören etwa Räume ihre Qualifikation als öffentlicher Ort in dem Zeitpunkt, in dem sie unter Anwendung der jeweils geltenden Jugendschutzbestimmungen von den betroffenen Personengruppen nicht mehr betreten werden dürften. Aber auch die Abgrenzung zwischen öffentlichen und privaten Räumen nach dem allgemeinen Begriffsverständnis ergebe, dass öffentliche Orte durch eine allenfalls eingeschränkte Zutrittsberechtigung nach - allgemein umschriebenen - Merkmalen wie etwa Alter, Geschlecht usw. gekennzeichnet seien, während der Zutritt zu privaten Räumen regelmäßig solchen Personen vorbehalten sei, denen die Berechtigung dazu durch den oder die Nutzungsberechtigten - individuell - erteilt werde. Es könne daher kein Zweifel daran bestehen, dass ein Automatenlokal, das für alle Personen zugänglich sei, auf die nicht Merkmale wie jugendliches Alter, Trunkenheit usw. zutreffe, ein Raum eines öffentlichen Ortes iSd § 1 Z. 11 des Tabakgesetzes sei.

Im Übrigen sei davon auszugehen, dass die vom Beschwerdeführer vertretene Gesellschaft im gegenständlichen Geschäftslokal durch bereitstehende Aschenbecher signalisiert habe, dass das Rauchen gestattet sei, sodass nach Ansicht der belangten Behörde der objektive Tatbestand der angelasteten Übertretung erfüllt sei. Es liege im Verantwortungsbereich des Inhabers eines öffentlichen Ortes, alle im Einzelfall notwendigen und geeigneten Vorkehrungen dafür zu treffen, dass Rauchern das Rauchverbot deutlich erkennbar sei (Hinweis auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 1. Oktober 2009, B 776/09). Raucher sollen davon abgehalten werden zu rauchen bzw. es soll auch in keiner Weise signalisiert werden, dass es möglich oder zulässig wäre zu rauchen. Es solle sichergestellt werden, dass jemand, der dennoch rauche, dies in wissentlicher Missachtung des Rauchverbotes ausübe. Daraus ergebe sich, dass der Tatbestand des § 13c Abs. 2 Z. 3 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis jedenfalls dann verwirklicht sei, wenn - wie im hier zu beurteilenden Fall - den Gästen ausdrücklich signalisiert werde, dass das Rauchen gestattet sei. Das Aufstellen von Aschenbechern sei tatbestandsmäßig (Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 21. September 2010, Zl. 2009/11/0209).

Im Weiteren begründete die belangte Behörde die Erfüllung der subjektiven Tatseite sowie die Höhe der verhängten Strafe und führte aus, dass sich der gegen die Zweitbeschwerdeführerin gerichtete Haftungsanspruch auf § 9 Abs. 7 VStG stütze. Die Einvernahme der von den Beschwerdeführern beantragten Zeugen sei zu einem Beweisthema beantragt worden, das für die Entscheidung nicht von Belang sei. Gleiches gelte für den beantragten Lokalaugenschein.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, zu der die belangte Behörde die Verwaltungsakten vorgelegt und auf eine Gegenschrift verzichtet hat.

 

Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem gemäß § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Die im Beschwerdefall maßgebenden Bestimmungen des Tabakgesetzes BGBl. Nr. 431/1995 idF BGBl. I Nr. 120/2008 lauten wie folgt:

"Begriffsbestimmungen

§ 1. Im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt als

...

11. 'öffentlicher Ort' jeder Ort, der von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis ständig oder zu bestimmten Zeiten betreten werden kann einschließlich der nicht ortsfesten Einrichtungen des öffentlichen und privaten Bus-, Schienen-, Flug- und Schiffsverkehrs.



Nichtraucherschutz in Räumen öffentlicher Orte

§ 13. (1) Unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der Regelung des § 12 gilt, soweit Abs. 2 und § 13a nicht anderes bestimmen, Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte.

(2) Als Ausnahme vom Verbot des Abs. 1 können in jenen von Abs. 1 umfassten Einrichtungen, die über eine ausreichende Anzahl von Räumlichkeiten verfügen, Räume bezeichnet werden, in denen das Rauchen gestattet ist, wenn gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in den mit Rauchverbot belegten Bereich dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird.

(3) Die Ausnahme des Abs. 2 gilt nicht für schulische oder andere Einrichtungen, in denen Kinder oder Jugendliche beaufsichtigt, aufgenommen oder beherbergt werden.

(4) Abs. 1 gilt nicht für Tabaktrafiken.



Obliegenheiten betreffend den Nichtraucherschutz

§ 13c. (1) Die Inhaber von


                              

2.
   

Räumen eines öffentlichen Ortes gemäß § 13,

3.
   

Betrieben gemäß § 13a Abs. 1,
   

haben für die Einhaltung der Bestimmungen der §§ 12 bis 13b einschließlich einer gemäß § 13b Abs. 4 erlassenen Verordnung Sorge zu tragen.

(2) Jeder Inhaber gemäß Abs. 1 hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass



3. in den Räumen eines öffentlichen Ortes, soweit nicht die Ausnahme gemäß § 13 Abs. 2 zum Tragen kommt, nicht geraucht wird;

4. in den Räumen der Betriebe gemäß § 13a Abs. 1, soweit Rauchverbot besteht oder das Rauchen gemäß § 13a Abs. 4 nicht gestattet werden darf, weil für den Betrieb ein Kollektivvertrag gemäß § 13a Abs. 4 Z 1 bis 4 nicht gilt, nicht geraucht wird;

...

Strafbestimmungen

§ 14. ...

4) Wer als Inhaber gemäß § 13c Abs. 1 gegen eine der im § 13c Abs. 2 festgelegten Obliegenheiten verstößt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach einer anderen Verwaltungsstrafbestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10 000 Euro zu bestrafen.

..."

Das Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis BGBl. Nr. 431/1995 idF vor der Novelle

BGBl. I Nr. 167/2004 lautete auszugsweise:

"§ 12. (1) Rauchverbot gilt in Räumen für
                              

1.
   

Unterrichts- und Fortbildungszwecke,

2.
   

Verhandlungszwecke und

3.
   

schulsportliche Betätigung.

(2) In Mehrzweckhallen und Räumen, die nicht ausschließlich den Zwecken im Sinne des Abs. 1 gewidmet sind, gilt ein Rauchverbot für die Dauer der Nutzung für Zwecke im Sinne des Abs. 1 und für den davor liegenden Zeitraum, der für eine Entlüftung des Raumes erforderlich ist.

(3) Abs. 1 und 2 gelten nicht für ausschließlich privaten Zwecken dienende Räume.

§ 13. (1) Unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der Regelung des § 12 gilt Rauchverbot in allgemein zugänglichen Räumen folgender Einrichtungen:
                              

1.
   

Amtsgebäuden,

2.
   

schulischen oder anderen Einrichtungen, in denen Kinder und Jugendliche beaufsichtigt, aufgenommen oder beherbergt werden,

3.
   

Hochschulen oder Einrichtungen der beruflichen Bildung,

4.
   

der Darbietung von Vorführungen oder Ausstellungen dienenden Einrichtungen.

(2) …"

Unstrittig ist, dass die Zweitbeschwerdeführerin an dem im Straferkenntnis genannten Standort das Gewerbe der Vermittlung von Wettkunden zu einem befugten Buchmacher/Wettbüro betreibt und dass sie durch den Erstbeschwerdeführer nach außen vertreten wird. In der Beschwerde wird vorgebracht, der Betrieb bestehe aus einem einzigen Raum und diene ausschließlich der Ausübung des angeführten Gewerbes. Andere Aktivitäten könnten im gegenständlichen Betrieb nicht entfaltet werden. Abgesehen von Warm- und Kaltgetränken aus aufgestellten Automaten und verpackten Snacks werde keine Verpflegung angeboten. Der Betrieb werde daher ausschließlich von Wettspielern betreten, das Betreten des Betriebes für Personen unter 18 Jahren sei nicht gestattet.

In ihren Beschwerdegründen wenden sich die Beschwerdeführer gegen die Rechtsansicht der belangten Behörde, das gegenständliche Geschäftslokal (Wettbüro) stelle einen öffentlichen Ort iSd § 1 Z. 11 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis dar und unterliege dem Rauchverbot gemäß § 13 Abs. 1 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis. Sie führen aus, die belangte Behörde habe die Legaldefinition des öffentlichen Ortes in der letztgenannten Bestimmung unzutreffend ausgelegt. Als "öffentlicher Ort" sei gemäß § 1 Z. 11 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis jeder Ort zu verstehen, "der von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis ständig oder zu bestimmten Zeiten betreten werden kann", einschließlich näher genannter Einrichtungen. Es könne sich daher nur um einen Personenkreis handeln, der in keiner Weise begrenzt sei, sodass jegliche Eingrenzung die normierte Unbeschränktheit ausschließe. Im verfahrensgegenständlichen Gewerbebetrieb sei der Zugang in mehrfacher Weise eingeschränkt, weil zum einen das Betreten für Personen unter 18 Jahren überhaupt nicht gestattet sei, zum anderen werde der Betrieb ausschließlich von Wettspielern betreten. Auch nach dem Gesetzeszweck sei eine Einbeziehung des gegenständlichen Wettbüros in das Rauchverbot nicht geboten, weil einerseits eine Gefährdung von Kindern und Jugendlichen durch die Altersbeschränkung ausgeschlossen sei und andererseits die in der gegenständlichen Örtlichkeit ausgeübte Tätigkeit eine Freizeitaktivität der Kunden darstelle und diese Tätigkeit in der Regel mit dem Rauchen von Tabakwaren verbunden sei.

Zudem habe der Gesetzgeber durch § 13a Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis eine gesonderte Anordnung für Gastronomiebetriebe geschaffen, sodass diese nach Auffassung der Beschwerdeführer nicht mehr als Räume öffentlicher Orte iSd § 13 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis anzusehen seien. Wenn aber der Gastgewerbebetrieb nicht als öffentlicher Ort anzusehen sei, so müsse dies umso mehr für Örtlichkeiten gelten, die ausschließlich dem Wettspiel bzw. der Vermittlung von Wettkunden dienten. Schließlich sprächen auch die Erläuterungen zur Novelle BGBl. I Nr. 120/2008 (gemeint: zur Novelle BGBl. I Nr. 167/2004) für die Rechtsansicht der Beschwerdeführer, da die dort angeführten Beispiele, wie etwa Geschäftslokale, Einkaufszentren, Büroräume oder ähnliche Räume mit Kunden- bzw. Parteienverkehr grundsätzlich einen völlig uneingeschränkten Personenkreis ansprächen und daher mit einem Wettbüro der vorliegenden Art nicht verglichen werden könnten.

1. Wettbüro als "öffentlicher Ort":

Die Legaldefinition des "öffentlichen Ortes" in § 1 Z. 11 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis wurde durch die Novelle BGBl. I Nr. 167/2004 eingefügt. Die Erläuterungen zu dieser Bestimmung (RV 700 BlgNr XXII. GP, S. 3) lauten (Hervorhebung durch den Verwaltungsgerichtshof):

"Unter einem 'öffentlichen Ort' im Sinne des Tabakgesetzes ist jeder Ort zu verstehen, der von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis ständig oder zu bestimmten Zeiten betreten werden kann. Der Begriff 'öffentlicher Ort' fasst sohin nicht nur die bis dato in § 13 aufgelisteten allgemein zugänglichen Räume (in Amtsgebäuden; in schulischen oder anderen Einrichtungen, in denen Kinder und Jugendliche beaufsichtigt, aufgenommen oder beherbergt werden; in Hochschulen oder Einrichtungen der beruflichen Bildung; in der Darbietung von Vorführungen oder Ausstellungen dienenden Einrichtungen; in ortsfesten Einrichtungen des öffentlichen und privaten Bus-, Schienen-, Flug- und Schiffsverkehrs) zusammen, sondern umfasst darüber hinaus unter anderen nunmehr alle Einrichtungen des öffentlichen und privaten Bus-, Schienen-, Flug- und Schiffsverkehrs als auch Einrichtungen wie beispielsweise Geschäftslokale, Büroräume oder ähnliche Räume mit Kundenverkehr zu den festgelegten Dienstzeiten bzw. zu Zeiten, in denen üblicherweise Parteienverkehr stattfindet, daher insbesondere auch Einkaufszentren u.v.m."

Aus den zitierten Erläuterungen ergibt sich, dass der Begriff "öffentlicher Ort" über die "allgemein zugänglichen Räume" in bestimmten Gebäuden und Einrichtungen, die bis zur Novelle BGBl. I Nr. 167/2004 in § 13 aufgezählt waren, hinausgehen soll. Entsprechend dieser Aufzählung waren bis zur genannten Novelle "allgemein zugängliche Räume", die sich etwa (§ 13 Abs. 1 Z. 4 leg. cit.) in der Darbietung von Vorführungen oder Ausstellungen dienenden Einrichtungen befanden, vom Rauchverbot erfasst. Das Rauchverbot galt daher schon vor der genannten Novelle in den Räumen beispielsweise von Theatern, Museen oder Kinos, soweit sie allgemein zugänglich waren, auch wenn der Zutritt zu diesen Räumen zum Teil von bestimmten Voraussetzungen (Erwerb von Eintrittskarten, Mindestalter, etc.) abhängig war. Durch die Novelle BGBl. I Nr. 167/2004 und die Einfügung des Begriffes "öffentlicher Ort" sollte dieses Rauchverbot nach den zitierten Erläuterungen ausgedehnt werden. Bei den durch diese Novelle zusätzlich erfassten Einrichtungen handelt es sich, wie die Erläuterungen zeigen (diese nennen u.a. Geschäftslokale, Büroräume oder ähnliche Räume mit Kundenverkehr) gleichfalls um "allgemein zugängliche Räume". Daraus ergibt sich, dass der Begriff "öffentlicher Ort" iSd § 1 Z. 11 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis durch das Wesensmerkmal der allgemeinen Zugänglichkeit geprägt ist. Davon abzugrenzen sind Räume, die nur für bestimmte (individuell bezeichnete) Personen zugänglich sind, diese fallen daher nicht unter den Begriff "öffentlicher Ort".

Vor diesem Hintergrund ist die belangte Behörde zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass das gegenständliche Wettbüro, das auch nach den Ausführungen der Beschwerdeführer nicht bloß für individuell bezeichnete Personen zugänglich ist, als Raum öffentlichen Ortes anzusehen ist und als solcher dem Rauchverbot des § 13 Abs. 1 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis unterliegt.

Das weitere Argument der Beschwerdeführer, Gastgewerbebetriebe seien zufolge § 13a Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis keine Räume eines öffentlichen Ortes, was umso mehr für Wettbüros gelten müsse, ist, wie sich schon aus § 13 Abs. 1 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis (arg.: "soweit ... § 13a nicht anderes bestimmen") ergibt, schon im Ansatz unzutreffend: So hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 10. Jänner 2012, Zl. 2009/11/0198, darauf hingewiesen, dass auch ein Gastronomiebetrieb Teil eines öffentlichen Ortes im Sinne des § 13 Abs. 1 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis ist.

Nach dem Gesagten erweist sich auch der Beschwerdeeinwand, die belangte Behörde habe Beweisanbote der Beschwerdeführer übergangen, als nicht zielführend: Selbst wenn man nämlich mit der Beschwerde davon ausgeht, die beantragte Beweisaufnahme hätte ergeben, dass zum gegenständlichen Wettbüro nur Personen über 18 Jahren zutrittsberechtigt seien und die Kunden im Wettbüro einer Freizeitbeschäftigung nachgingen, ist das gegenständliche Wettbüro nach den obigen Ausführungen als öffentlicher Ort iSd § 1 Z. 11 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis anzusehen.

2. Tatsächliches Rauchen als notwendiges Tatbestandsmerkmal:

Im vorliegenden Beschwerdefall ist die belangte Behörde sowohl nach der Tatumschreibung des Straferkenntnisses als auch nach den begründenden Ausführungen des angefochtenen Bescheides davon ausgegangen, es reiche für die Übertretung des § 13c Abs. 2 Z. 3 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis aus, dass zum angenommenen Tatzeitpunkt Aschenbecher aufgestellt gewesen seien. Feststellungen dahin, dass im gegenständlichen Wettbüro zur Tatzeit tatsächlich geraucht wurde, finden sich nicht (nach der aktenkundigen Anzeige wurde dort im Tatzeitpunkt nicht geraucht).

Gemäß § 13c Abs. 2 Z. 3 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis hat jeder Inhaber gemäß Abs. 1 (somit auch der Inhaber eines Raumes eines öffentlichen Ortes) insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass in den Räumen eines öffentlichen Ortes, soweit nicht die Ausnahme gemäß § 13 Abs. 2 leg. cit. zum Tragen kommt, "nicht geraucht wird". Die Erfüllung dieses Tatbestandes setzt zum einen voraus, dass entgegen dem Rauchverbot geraucht wurde und zum anderen, dass der Inhaber gemäß § 13c Abs. 1 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis keine Sorge für die Einhaltung des Rauchverbotes getragen hat. Bei Erfüllung nur eines der beiden Tatbestandsmerkmale liegt somit noch keine Übertretung des § 13c Abs. 2 Z. 3 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis vor.

Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 15. Juli 2011, Zl. 2011/11/0059, bereits zu § 13c Abs. 2 Z. 4 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis zum Ausdruck gebracht, dass das tatsächliche Rauchen ein notwendiges Tatbestandselement der Übertretung darstellt. Gleiches gilt im Hinblick auf den vergleichbaren Wortlaut für den hier maßgebenden § 13c Abs. 2 Z. 3 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis. Nichts anderes ist im Übrigen aus dem von der belangten Behörde zitierten hg. Erkenntnis vom 21. September 2010, Zl. 2009/11/0209, abzuleiten. Nach den Ausführungen im letztzitierten Erkenntnis war "im Beschwerdefall" das Aufstellen von Aschenbechern für die rechtliche Beurteilung, dass der Verpflichtung gemäß § 13c Abs. 2 Z. 3 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis nicht entsprochen wurde, ausreichend, doch war dieser Beschwerdefall dadurch gekennzeichnet, dass Gäste Tabakwaren tatsächlich geraucht haben.

Dies steht auch im Einklang mit dem im angefochtenen Bescheid zitierten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 1. Oktober 2009, B 776/09, nach dem das Tatbestandselement "… dafür Sorge zu tragen, dass …" ausreichend bestimmt ist (das Erkenntnis enthält aber keine Aussage dazu, ob schon die Erfüllung dieses einen Tatbestandselementes für die Verwirklichung des Tatbildes ausreicht).

Da die belangte Behörde gegenständlich somit von unzutreffenden Voraussetzungen für das strafbare Verhalten gemäß § 13c Abs. 2 Z. 3 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetz ausgegangen ist, war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 53 Abs. 1 leg. cit., iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 20. März 2012

1693
x7fdhr


Dabei handelt es sich um:   

P A S C U C C I  im  DONAUZENTRUM, 1220 Wien, Wagramerstr. !

Dieses Lokal hat den großen Raucherraum - entgegen oberstgerichtlicher Urteile - seit Jahren nicht abgetrennt.

Zig Anzeigen waren notwendig, und jetzt wenigstens  EURO   3.000.--  Strafe !!!!

Bedenkt man, dass jahrelang tausende Giftstoffe und 64 krebsauslösende Giftstoffe, auf viele tausende Kinder, Jugendliche,

Erwachsene hinunter strömten, hätte wohl die Höchststrafe von  10.000.--  Euro,

zuzüglich Entzug der Konzession, lt. Gewerbeordnung, gebührt!

Angeblich hat(te) dieser "Unternehmer" im Donauzentrum noch ein Lokal, auch schon etliche Male angezeigt,

denn auch kein Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz!


Vorsätzlich wurden dadurch wahrscheinlich hunderte Personen krebskrank, oder bekamen ein Krebsrezidiv!


Der Centerleiter des Donauzentrums, Hr. Stoll, schaut den Zwangsberauchungen tatenlos zu,

so quasi: hauptsächlich die Miete geht ein; Frechheit, so ein "Verantwortlicher"!

Dietmar Erlacher, Krebspatient

PS: Meiden Sie dieses Lokal, sowie das x-fach angezeigte Ponticello, und weitere,

am besten das gesamte Donauzentrum, zum Nichtraucherschutz,
zum Schutz vor

plötzlicher Kindstod, Allergien, Asthma, COPD, Diabetes, Krebs, Herzinfarkft, Schlaganfall, etc.




GZ: UVS-04/G/50/10564/2011-19 Wien, 21. Dezember 2011
Khaled M. Zah
BERUFUNGSBESCHEID
Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat durch Dr. Hollinger als Vorsitzende, Dr. Gamauf-
Boigner als Berichterin und Mag. Romano als Beisitzer über die Berufung des Herrn
Khaled M., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der
Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den. Bezirk, vom 25. August 2011, Zl. MBA 22
- S 14426/11, wegen Verwaltungsübertretung des § 14 Abs. 4 iVm § 13 Abs. 1 und § 13c
Abs. 1 Z 2 und § 13c Abs. 2 Z 3 des Tabakgesetzes, BGBl. Nr 431/1995 idgF iVm § 9 VStG
1991 nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 21. Dezember 2011
entschieden und verkündet:
Gemäß § 66 Abs. 4 AVG wird der Berufung keine Folge gegeben und das angefochtene
Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, dass der Satzteil: „dieser durch das Offenhalten
der Schiebetüre“ zu entfallen hat.
Der Berufungswerber hat daher gemäß § 64 Abs. 2 VStG einen Beitrag zu den Kosten des
Berufungsverfahrens in der Höhe von 600,-- Euro, das sind 20 % der verhängten Geldstrafe,
zu bezahlen.
BEGRÜNDUNG
Das angefochtene Straferkenntnis enthält folgenden Spruch:
„Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen
Berufener der „MA.“ Gastronomiebetriebsgesellschaft m.b.H. mit Sitz in Wien zu verantworten,
dass diese Gesellschaft als Inhaberin des Raumes eines öffentlichen Ortes gemäß § 13
des Tabakgesetzes und zwar des Gastronomiebetriebes „P.“ in Wien, W. Straße, insofern
gegen die Obliegenheiten betreffend Nichtraucherschutz gemäß § 13c des Tabakgesetzes
verstoßen, als diese Gesellschaft nicht dafür Sorge getragen hat, dass in diesem Raum (welcher
durch Glaswände und eine Schiebetüre in einen Nichtraucher- und Raucherbereich, in
welchen das Rauchen gestattet ist, getrennt ist und nach oben hin offen ist und daher dieser
durch das Offenhalten der Schiebetüre zu einem öffentlichen Ort wird und die Qualifikation
als Raum der Gastronomie somit verloren hat und somit ein Raum eines öffentlichen Ortes
ist) nicht geraucht wird, indem am 14.3.2011 gegen 09:05 Uhr 6 Gäste rauchten, obwohl
2
jeder Inhaber von Räumen eines öffentlichen Ortes gemäß § 13 des Tabakgesetzes dafür
Sorge zu tragen hat, dass in den Räumen eines öffentlichen Ortes nicht geraucht wird.
Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:
§ 14 Abs.4 in Verbindung mit § 13 Abs.1 und § 13c Abs.1 Z.2 und § 13c Abs.2 Z.3 des Tabakgesetzes,
BGBl. Nr. 431/1005 idgF. In Verbindung mit § 9 VStG 1991.
Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie folgende Strafe verhängt:
Geldstrafe von Euro 3.000,00, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von
11 Tagen 4 Stunden gemäß § 14 Abs.4 zweiter Strafsatz.
Ferner haben Sie gemäß § 64 des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) zu zahlen: Euro 300,00
als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, d.s. 10% der Strafe. Der zu zahlende Gesamtbetrag
(Strafe/Kosten) beträgt daher Euro 3.300,00. Außerdem sind die Kosten des Strafvollzuges
zu ersetzen.
Die “MA.“ Gastronomiebetriebsgesellschaft m.b.H haftet für die mit diesem Bescheid über
den zur Vertretung nach außen Berufenen, Herr Khaled M. verhängte Geldstrafe von EUR
3.000,00 und die Verfahrenskosten in der Höhe von EUR 300,00 sowie für sonstige in Geld
bemessene Unrechtsfolgen gemäß § 9 Abs. 7 VStG zur ungeteilten Hand.“
Gegen dieses Straferkenntnis richtet sich die form- und fristgerecht eingebrachte Berufung,
in welcher der Berufungswerber durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter das Straferkenntnis
aufgrund Rechtswidrigkeit seines Inhaltes wie auch Rechtswidrigkeit infolge Verletzung
von Verfahrensvorschriften vollinhaltlich anfocht.
Es sei nicht ausreichend ermittelt worden, über welche Zeiträume die Schiebetüre offen gestanden
sein soll. Es werde bestritten, dass die Türe länger als hiefür erforderlich offen gehalten
wurde.
Das angefochtene Straferkenntnis stützt sich seiner Begründung nach auf eine Anzeige des
Herrn Dietmar E. gegen die Lokale in Wien, D. u.a. eben auch das verfahrensgegenständliche
Lokal „P.“, wonach am 14. März 2011 gegen 09.05 Uhr die händisch bedienbare Schiebetüre
vollkommen offenstand. Aus ca. 8 m Entfernung habe der Anzeiger sehen können, dass dieser
Zustand rund 5 Minuten unverändert blieb. Als er direkt bei der Theke stand, habe man
ihn erkannt und die Türe geschlossen. Es hätten sich sechs Personen, die rauchten, im Raucherabteil
befunden.
Schon im Rahmen der aufgetragenen Rechtfertigung vom 15. Juli 2011 gab der Berufungs3
werber u.a. an, dass die Frage, ob aufgrund der nicht vorhandenen Decke die Räumlichkeiten
des Gastronomiebetriebes P. als öffentlicher Ort zu qualifizieren sind, bereits Gegenstand der
Verfahren MBA 22 – S 98048/10 und MBA 22 – S 9317/11 waren. Es sei schon dort vorgebracht
worden, dass die Errichtung einer Decke auf Grund der baulichen und technischen
Gegebenheiten nicht möglich ist, weshalb die bestehende Lösung gewählt und eine Luftabsauganlage
installiert wurde, die gewährleiste, dass kein Rauch aus dem Raucherbereich in
den Mallbereich des D.s dringt.
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den erstinstanzlichen Verwaltungsakt und die
Entscheidung zu UVS-04/G/51/2110/2011 sowie Durchführung einer öffentlichen mündlichen
Verhandlung vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien am 21. Dezember 2011.
Der Bw war als Partei, Herr Dietmar E. als Zeuge geladen. Der Magistrat der Stadt Wien hat
auf die Teilnahme an der öffentlichen mündlichen Verhandlung verzichtet.
Der Vertreter des Berufungswerbers brachte vor wie folgt:
„Hingewiesen wird auf das Straferkenntnis des MBA 22 vom 27.1.2011, Zl. MBA 22 – S
98048/10, bzw. nachfolgenden BB des UVS Wien vom 10.10.2011 z. Zl. UVS-
04/G/51/2110/2011. Dieser BB wurde mit Beschwerde beim VwGH angefochten.
Die Tatanlastung geht im konkreten Fall dahingehend, dass ein Rauchverbot im Lokal deswegen
bestanden hat, weil es durch Offenhalten der Schiebetüre zu einem öffentlichen Ort
geworden ist und dadurch die Qualifikation als Raum der Gastronomie verloren hat.
Das Lokal ist oben nicht von einer Decke begrenzt. Es handelt sich somit nicht um einen
dreidimensionalen Raum. In Absprache mit der Centerleitung wurden zwei leistungsstarke
Lüftungen angebracht, da das Errichten eines Plafons für das Lokal nicht möglich war, und
zwar aus technischen und statischen Gründen. Das Lokal befindet sich ganz oben im Center,
hat eine eigene Stiege. Der Rauch kann nur nach oben ziehen. Es geht niemand vorbei, der
belästigt werden könnte.
Weiters wird auf die bisherigen Ausführungen verwiesen.“
Im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 21. Dezember 2011 gab der Zeuge
Dietmar E. nach Wahrheitserinnerung Folgendes zu Protokoll:
„Ich lege Fotos des betreffenden Lokals vor. Man erkennt auf diesen Fotos die örtliche Situation.
Das Lokal befindet sich im 2. Stock des Centers. Man seiht den Nichtraucherbereich
des Lokales und den Raucherbereich. Der Raucherbereich ist ausgestattet mit Glaswänden,
die jedoch nicht mit der Decke des D.s verbunden sind, d.h. das Lokal ist nach oben offen.
Die Glaswände sind etwa meiner Einschätzung nach 2,80 m hoch. Der Abstand zwischen der
4
Oberkante der Glaswände und der Hallendecke beträgt ca. 3 Meter nach meiner Einschätzung.
Das Lokal ist von 1. Stock durch einen Stiegenaufgang und auch durch einen Lift erreichbar.
Meine Beobachtungen mache ich insofern, als ich entweder die Stiege benütze, um
vom 1. Stock in den 2. Stock hinaufkomme, dann meine Beobachtungen treffe und dann mit
dem Lift hinunterfahre. Ich habe mir in Vorbereitung auf die mündliche Verhandlung meine
handschriftliche Notiz durchgelesen, die ich vor Ort nach meiner Beobachtung angelegt habe.
In dieser Notiz steht die Anzahl der Gäste die geraucht haben drinnen, in diesem Fall
waren es sechs Raucher und ca. 10 Nichtraucher. Dieser Bereich ist nicht so leicht einsehbar.
Der Zugang zum Raucherbereich besteht aus einer elektrischen Glasschiebetüre, knapp
darüber sind zwei Kennzeichen lt. BGBl „Raucherraum“, die allerdings die gesetzlich vorgeschriebene
Beschriftung, also die Warnhinweise, nicht aufweisen. Ca 100 cm rechts vom
Türflügel befindet sich ein kleines Piktogramm, was ordnungsgemäß die Warnschrift aufweist.
Des weiteren besteht eine Lüftung, nämlich eine Lüftungskonstruktion im normal üblichen
Deckenhöhenbereich, also auf ca. 2,50 bis 3 Meter Höhe und zwar bestehend aus zwei
Lüftungsstutzen, wobei der erste erst ca. fünf bis sechs Meter nach der Eingangstüre montiert
ist. Ebenfalls im hinteren Teil des Raucherbereiches befindet sich noch ein rechteckiger
Teil, der ebenfalls gegebenenfalls Lüftungsfunktion haben könnte.
Die Niederschrift vor dem MBA 22 vom 14.03.2011 wurde nach meinen Angaben aufgenommen.
Ich nehme Einsicht in diese Niederschrift. Ich kann auf Grund meiner persönlichen
Erinnerungen jetzt definitiv nicht mehr sagen, dass die Schiebetür beim Cafe P. über 5 Minuten
unverändert offen war. Meiner Erinnerung nach war die Schiebetür beim Cafe P. nicht
permanent offen. Das würde bedeuten, dass die Automatik des Schließens ausgeschaltet gewesen
wäre.
Man kann es so formulieren, dass die Außenwand des D. die eine Außenwand des Raucherbereiches
des Cafes ist. Die andere Begrenzung ist die Schiebetüre. Es ist wohl so, dass der
Raucherbereich des Cafe P. eine Einheit für sich ist.“
Über Befragen des BwV:
„Ich habe das Lokal über die Stiege oder den Lift betreten und zwar den Nichtraucherbereich.
Vom Nichtraucherbereich habe ich in den Raucherbereich hinüber geschaut.“
Im Rahmen seiner Schlussausführungen brachte der Vertreter des Berufungswerbers vor,
dass auf das bisherige Vorbringen verwiesen werde, nach dem der Verhandlung gehörte Zeuge
angegeben habe, dass er bezüglich des Offenhaltens der Schiebetüre keine Angaben machen
könne. Da das Offenhalten der Schiebetüre den eigentlichen Tatvorwurf des Straferkenntnisses
darstellt, habe der Berufungswerber die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen.
Es werde daher die Aufhebung des Straferkenntnisses und die Einstellung des Verfahrens
beantragt.
Es erfolgte daraufhin die mündliche Verkündung des Berufungsbescheides.
5
Der Unabhängige Verwaltungsübertretung hat erwogen:
Khaled M. ist Geschäftsführer der “MA.“ Gastronomiebetriebsgesellschaft m.b.H., die in
einem Einkaufszentrum in Wien., W. Straße, einen Gastronomiebetrieb betreibt. Innerhalb
dieser gastronomisch genutzten Fläche des Einkaufszentrums wurde ein Raucherbereich mit
etwa 3,5 Meter hohen Glaswänden und Schiebetüren vom restlichen Lokalbereich abgetrennt,
eine Decke konnte im Raucherbereich aus bautechnischen Gründen jedoch nicht errichtet
werden. Der nach vier Seiten abgetrennte Raucherbereich umfasst den flächenmäßig
kleineren Teil der gastronomisch genutzten Gesamtfläche und befinden sich darin auch weniger
Verabreichungsplätze als im Nichtraucherbereich, auch die Schank befindet sich im
Nichtraucherbereich.
Am 14. März 2011 wurde das Lokal in der Form betrieben, dass im abgetrennten Teil das
Rauchen gestattet war und dort auch regelmäßig von Gästen, unter anderem zu der im Spruch
des Straferkenntnisses angeführten Zeit, geraucht wurde.
Die den Nichtraucherschutz in Räumen öffentlicher Orte und in Räumen der Gastronomie
regelnden Bestimmungen der §§ 13 und 13a des Tabakgesetzes BGBl. 431/1995 idF BGBl. I
120/2008 lauten wie folgt:
㤠13.
(1) Unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der Regelung des § 12 gilt, soweit
Abs. 2 und § 13a nicht anderes bestimmen, Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte.
(2) Als Ausnahme vom Verbot des Abs. 1 können in jenen von Abs. 1 umfassten Einrichtungen,
die über eine ausreichende Anzahl von Räumlichkeiten verfügen, Räume bezeichnet
werden, in denen das Rauchen gestattet ist, wenn gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht
in den mit Rauchverbot belegten Bereich dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen
wird.
(3) Die Ausnahme des Abs. 2 gilt nicht für schulische oder andere Einrichtungen, in denen
Kinder oder Jugendliche beaufsichtigt, aufgenommen oder beherbergt werden.
(4) Abs. 1 gilt nicht für Tabaktrafiken.
§ 13a.
(1) Unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der §§ 12 und 13 gilt Rauchverbot in
den der Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste dienenden Räumen
1. der Betriebe des Gastgewerbes gemäß § 111 Abs. 1 Z 2 der Gewerbeordnung 1994 (GewO),
BGBl. Nr. 194/1994, in der geltenden Fassung,
6
2. der Betriebe des Gastgewerbes mit einer Berechtigung zur Beherbergung von Gästen gemäß
§ 111 Abs. 1 Z 1 oder Abs. 2 Z 2 oder 4 der GewO,
3. der Betriebe gemäß § 2 Abs. 9 oder § 111 Abs. 2 Z 3 oder 5 der GewO.
(2) Als Ausnahme vom Verbot des Abs. 1 können in Betrieben, die über mehr als eine für die
Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeignete Räumlichkeit verfügen,
Räume bezeichnet werden, in denen das Rauchen gestattet ist, wenn gewährleistet ist, dass
der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt und das Rauchverbot
dadurch nicht umgangen wird. Es muss jedoch der für die Verabreichung von Speisen
oder Getränken vorgesehene Hauptraum vom Rauchverbot umfasst sein, und es darf nicht
mehr als die Hälfte der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehenen
Verabreichungsplätze in Räumen gelegen sein, in denen das Rauchen gestattet wird.
(3) Das Rauchverbot gemäß Abs. 1 gilt ferner nicht, wenn nur ein für die Verabreichung von
Speisen oder Getränken an Gäste geeigneter Raum zur Verfügung steht, und
1. der Raum eine Grundfläche von weniger als 50 m2 aufweist, oder,
2. sofern der Raum eine Grundfläche zwischen 50 m2 und 80 m2 aufweist, die für eine Teilung
des Raumes zur Schaffung eines gesonderten Raumes für den im Abs. 2 genannten
Zweck erforderlichen baulichen Maßnahmen aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung
der nach den bau-, feuer- oder denkmalschutzrechtlichen Vorschriften zuständigen Behörde
nicht zulässig sind.
(4) Das Rauchen darf jedoch auch in Räumen, in denen das Rauchverbot gemäß Abs. 1 nicht
gilt, nur gestattet werden, wenn für den Betrieb ein Kollektivvertrag gilt, wonach
1. ein nicht dem Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG),
BGBl. I Nr. 100/2002, in der jeweils geltenden Fassung, unterliegender Arbeitnehmer Anspruch
auf Abfertigung im gesetzlichen Ausmaß hat, wenn er sein Arbeitsverhältnis wegen
der Belastung durch die Einwirkung des Passivrauchens kündigt, und
2. die notwendige Zeit zum Besuch von diagnostischen Maßnahmen sowie Untersuchungen
im Zusammenhang mit Passivrauchen am Arbeitsplatz zu gewähren ist, und
3. gesundheitsfördernde Maßnahmen im Zusammenhang mit Passivrauchen am Arbeitsplatz
im Einvernehmen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber festzulegen sind, und,
4. im Falle, dass der Betrieb über Räume verfügt, in denen Rauchverbot gilt oder das Rauchen
vom Inhaber nicht gestattet wird, die Ausbildung oder Beschäftigung Jugendlicher
überwiegend in jenen Räumen zu erfolgen hat, in denen nicht geraucht werden darf.
(5) Werdende Mütter dürfen in Räumen, in denen sie der Einwirkung von Tabakrauch ausgesetzt
sind, nicht arbeiten.“
Die die Pflichten der Inhaber von Orten im Sinne des § 13 und 13a Abs. 1 regelnden Bestimmungen
lauten wie folgt:
㤠13c.
(1) Die Inhaber von
1. Räumen für Unterrichts- oder Fortbildungszwecke oder für schulsportliche Betätigung
gemäß § 12,
2. Räumen eines öffentlichen Ortes gemäß § 13,
3. Betrieben gemäß § 13a Abs. 1,
7
haben für die Einhaltung der Bestimmungen der §§ 12 bis 13b einschließlich einer gemäß
§ 13b Abs. 4 erlassenen Verordnung Sorge zu tragen.
(2) Jeder Inhaber gemäß Abs. 1 hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass
1. in einem Raum gemäß § 12 Abs. 1 nicht geraucht wird;
2. in einem Raum gemäß § 12 Abs. 2, soweit Rauchverbot gilt, nicht geraucht wird;
3. in den Räumen eines öffentlichen Ortes, soweit nicht die Ausnahme gemäß § 13 Abs. 2
zum Tragen kommt, nicht geraucht wird;
4. in den Räumen der Betriebe gemäß § 13a Abs. 1, soweit Rauchverbot besteht oder das
Rauchen gemäß § 13a Abs. 4 nicht gestattet werden darf, weil für den Betrieb ein Kollektivvertrag
gemäß § 13a Abs. 4 Z 1 bis 4 nicht gilt, nicht geraucht wird;
5. in jenen Räumen der Betriebe gemäß § 13a Abs. 1, in denen das Rauchverbot wegen Vorliegens
einer der Voraussetzungen gemäß § 13a Abs. 2 oder 3 nicht gilt, das Rauchen nur
gestattet wird, wenn für den Betrieb ein Kollektivvertrag gemäß § 13a Abs. 4 Z 1 bis 4
gilt;
6. die Bestimmungen des § 13a Abs. 4 Z 4 oder Abs. 5 hinsichtlich Jugendlicher oder werdender
Mütter eingehalten werden,
7. der Kennzeichnungspflicht gemäß § 13b oder einer gemäß § 13 Abs. 5 erlassenen Verordnung
entsprochen wird.“
Gemäß § 14 Abs. 4 des Tabakgesetzes hat, wer als Inhaber gemäß § 13c Abs. 1 Tabakgesetz
gegen eine der im § 13c Abs. 2 leg. cit. festgelegten Obliegenheiten verstößt, eine mit Geldstrafe
bis zu 2.000,-- Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10.000,-- Euro zu ahndende Verwaltungsübertretung
zu verantworten.
Im hier zu beurteilenden Fall geht der Berufungswerber davon aus, dass in dem nach allen
Seiten abgetrennten, aber nach oben offenen Teil der von ihm als Gastronomiebetrieb genutzten
Flächen des Einkaufszentrums das Rauchen gestattet werden kann, da aus seiner
Sicht durch eine entsprechend leistungsstarke Entlüftungsanlage im Zusammenhalt mit der
Situierung dieses Bereiches auf einer Galerie oberhalb der Einkaufspassage des Einkaufszentrums
hinreichend dafür Sorge getragen ist, dass kein Tabakrauch in die Mall dringen
kann.
Mit dieser Auffassung ist der Berufungswerber nicht im Recht.
Das durch die vom Berufungswerber vertretene Gesellschaft betriebene Gastronomielokal
befindet sich unbestritten zur Gänze im Bereich eines Einkaufszentrums, das als öffentlicher
Ort iS des § 13 Abs. 1 des Tabakgesetzes anzusehen ist.
8
Im Bereich eines Einkaufszentrums gelten, wie dies der Verwaltungsgerichtshof etwa im
Erkenntnis vom 21.9.2010, Zl. 2009/11/0209 dargelegt hat, die Nichtraucherschutzbestimmungen
des § 13 Abs. 1 des Tabakgesetzes auch für gastronomisch genutzte Bereiche, die
nicht vollständig vom Einkaufszentrum abgetrennt sind, ohne Einschränkungen.
Das Rauchen ist nur gestattet, wenn Räume bezeichnet werden, in denen das Rauchen gestattet
ist, und gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in den mit Rauchverbot belegten Bereich
dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird.
Im hier zu beurteilenden Fall geht der Berufungswerber davon aus, dass diese Ausnahmebestimmung
für den eingerichteten Raucherbereich zutrifft, da aus seiner Sicht auf Grund der
örtlichen Situierung und der Leistungsstärke der Entlüftungsanlage, gewährleistet ist, dass
Tabakrauch nicht in den Mallbereich des Einkaufszentrums dringt.
Damit verkennt der Berufungswerber aber, dass das Rauchen nur in abgetrennten „Räumen“
eines Einkaufszentrums gestattet werden darf und daher das Vorliegen eines eigenen Raumes
eine Grundvoraussetzung ist, um einen Raucherbereich in einem Einkaufszentrum einzurichten.
§ 13 Abs. 2 des Tabakgesetzes fordert zusätzlich, dass dieser Raum derartig abgetrennt
ist, dass Tabakrauch nicht nach Außen dringt.
Im hier zu beurteilenden Fall kann aber schon der als Raucherbereich eingerichtete Bereich
nicht als „Raum“ im Sinne des Tabakgesetzes angesehen werden. Wie der Verwaltungsgerichthof
zuletzt in seinem Erkenntnis vom 15.7.2011, Zl. 2011/11/0059 klargestellt hat, kann
es sich bei einem Raum im Sinne der Regelungssysteme der §§ 13 und 13a des Tabakgesetzes
nur um einen dreidimensional eingegrenzten Bereich handeln und können daher nur Örtlichkeiten,
die allseitig von der Decke bis zum Boden von festen Wänden umschlossen sind,
dem Raumbegriff der §§ 13 und 13a des Tabakgesetzes entsprechen. Die im Tabakgesetz
normierten Rauchverbote in Räumen öffentlicher Orte dienen dem Ziel des Schutzes der
Nichtraucher vor Belästigungen und vor Gefährdungen ihrer Gesundheit durch das Passivrauchen.
Das Begriffsverständnis des Wortes „Raum“ mache bereits deutlich, dass innerhalb
eines Raumes angesichts des zwangsläufig begrenzten Luftaustausches – unabhängig davon
wie groß der Raum ist bzw. wie viel Volumen an Luft erfasst – rauchfreie Luft nur gewährleistet
sein kann, wenn darin überhaupt nicht geraucht wird. Zudem könne nicht ausgeschlos9
sen werden, dass der Tabakrauch – bei einer entsprechend großen Anzahl an Rauchern –
auch in sehr großen Räumen belästigen, durchaus aber auch eine die Gesundheit gefährdende
Intensität annehmen kann. Ein generelles Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte, deren
Besuch auch für Nichtraucher oftmals notwendig ist, ist zur Erreichung des Zieles des Nichtraucherschutzes
insofern geeignet und im Hinblick auf den hohen Stellenwert, der dem Ziel
des Gesundheitsschutzes im Verhältnis insbesondere zum Interesse der Raucher am Konsum
von Rauchwaren zuzubilligen ist, auch verhältnismäßig. Insofern sei es auch nicht unsachlich,
wenn der Begriff „Räume an öffentlichen Orten“ auch die „Mall“ eines Einkaufszentrums
sowie Gastronomiebetriebe ohne Abgrenzung zur „Mall“ erfasst. Die Anwendung der
Ausnahmeregelung gemäß § 13a Abs. 3 Tabakgesetz betreffend „Ein – Raum – Gastgewerbebetriebe“
auf solche gastgewerblichen Betriebe in Einkaufszentrum würde die Effektivität
des Rauchverbotes in Räumen öffentlicher Orte als Ganzes in Frage stellen.
Da ein derartiger „Raum“ im Sinne des Begriffverständnisses des Tabakgesetzes nicht vorhanden
ist, hat der Berufungswerber dadurch, dass in einem nur seitlich abgegrenzten Teil
des Einkaufszentrums das Rauchen gestattet wurde, den objektiven Tatbestand der angelasteten
Verwaltungsübertretung erfüllt. Damit ist auch nicht von Relevanz, ob die Schiebetüre
geschlossen gehalten wurde oder nicht.
Er konnte mit seinem Vorbringen auch nicht glaubhaft machen, dass ihn kein Verschulden an
der angelasteten Verwaltungsübertretung trifft.
Dabei ist dem Berufungswerber durchaus zuzugestehen, dass er offensichtlich bemüht war,
durch bauliche Maßnahmen die Belästigung sowohl von nichtrauchenden Gästen seines Gastronomiebetriebes
als auch von im Mallbereich des Einkaufszentrums befindlichen Kunden
zu minimieren. Es hätte ihm aber bei Aufwendung der in einem Unternehmen zumutbaren
und ihm auch möglichen Sorgfalt klar sein müssen, dass auch durch die gesetzten baulichen
Maßnahmen die Voraussetzungen des Tabakgesetzes für die Einrichtung eines Raucherraumes
nicht vorliegen.
Da sich der Berufungswerber auf eine - durchaus mit seinen geschäftlichen Interessen einhergehende
- Interpretation der einschlägigen Bestimmungen des Tabakgesetzes verlassen
hat, ohne bei den zuständigen Behörden entsprechende Erkundungen einzuholen, kann auch
10
der Rechtsirrtum, in dem er sich befunden hat, mangelndes Verschulden nicht indizieren.
Zur Strafbemessung:
Gemäß § 19 Abs. 1 VStG ist die Grundlage der Bemessung der Strafe des Ausmaß der mit
der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die
Strafdrohung dient und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich
gezogen hat.
Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der
Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht
schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Unter Berücksichtigung der
Eigenheiten des verwaltungsstrafrechtes sind die Bestimmungen der §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß
anzuwenden. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen.
Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der
Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.
Bei der Beurteilung des objektiven Unrechtsgehaltes der Tat war zum einen zu berücksichtigen,
dass in einem zahlreiche Verabreichungsplätze umfassenden Bereich über einen mehrmonatigen
Zeitraum die Nichtraucherschutzbestimmungen nicht eingehalten wurden,
weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat nicht als geringfügig erachtet werden konnte.
Zum anderen war jedoch bei der Beurteilung des objektiven Unrechtsgehaltes auch darauf
Bedacht zu nehmen, dass durch die glaubhaft geschilderten Maßnahmen, insbesondere die
Einrichtung einer leistungsstarken Entlüftungsanlage und einer hohen seitlichen Abtrennung
die Gefahren der Beeinträchtigungen von Kunden des Einkaufszentrums durch Tabakrauch
minimiert wurden und daher der objektive Unrechtsgehalt der Tat doch deutlich geringer zu
bewerten ist, als etwa bei Übertretung der Nichtraucherschutzbestimmungen in Einkaufszentren,
in denen überhaupt keine Abtrennung von Bereichen, in denen entgegen den Nichtraucherschutzbestimmungen
das Rauchen gestattet wird, vorliegt.
Das Ausmaß des den Berufungswerber treffenden Verschuldens konnte im Hinblick darauf,
dass es ihm bei Aufwendung der möglichen und zumutbaren Sorgfalt ohne weiteres möglich
gewesen wäre, die Voraussetzungen für die Einrichtung eines Raucherbereiches nicht nur mit
11
den Zuständigen des Einkaufszentrums, sondern auch mit Vertretern der zuständigen Behörden
zu erörtern, ungeachtet des Rechtsirrtums, dem er unterlegen ist, nicht als bloß geringfügig
angesehen werden.
Als erschwerend waren die neben der Strafsatz bestimmenden Vorstrafe wegen Verletzung
des Nichtraucherschutzes vorliegenden sechs weiteren, im Tatzeitraum bereits rechtskräftigen,
einschlägigen Vorstrafen zu bewerten.
Milderungsgründe sind dagegen im Verwaltungsstrafverfahren nicht hervorgekommen.
Im Rahmen der Strafbemessung war weiters darauf Bedacht zu nehmen, dass der Berufungswerber
seinen glaubwürdigen Angaben zufolge ein durchschnittliches Einkommen erzielt,
außer den Firmenanteilen über keine weiteren relevanten Vermögenswerte verfügt und
für vier Kinder sorgepflichtig ist.
Gegen eine Strafherabsetzung sprachen spezialpräventive Erwägungen, da offensichtlich
erhebliche wirtschaftliche Interessen an der Errichtung eines Raucherbereiches bestehen und
daher eine für den Berufungswerber spürbare Geldstrafe erforderlich erscheint, um die Herstellung
des gesetzmäßigen Zustandes zu gewährleisten.
Die Kostenentscheidung stützt sich auf die im Spruch genannten Bestimmungen.
Die Maßgabe diente der näheren Präzisierung des Tatvorwurfes.

1694
1 - Wien / Kein Nichtraucherschutz - Dem Volk aufs Maul schauen!
« am: Oktober 24, 2012, 16:36:47 Nachmittag »



Ein Gesetz, welches von keiner Behörde kontrolliert wird,

wo nur auf Anzeigen der Bevölkerung (vielleicht) reagiert wird,

ist eine  FRECHHEIT !

Aber, was will mann von den (vielen korrupten) "Politikern" in Österreich schon erwarten?



----------------------------

Fortsetzung von Kommentaren im Kurier, nach ..... http://rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=548.msg4480#msg4480

"Ich würde als Gastronom langsam mal anfangen..." - Dann machen Sie es mal umgekehrt, hier in Innsbruck sind es rund 60 %, in Wien und am Land rund 70 % gesetzwidrige Wirte seit 2005/2009, immer noch. Zeigen Sie diese an, über "Krebspatienten für Krebspatienten", oder direkt. Der Wirt lernt DEN Gast nicht kennen, hat keine Chance, geschweige von 350 ein Foto :). Aber nach einigen Anzeigen ist die Strafe um die 5.000.- (bis 10.000.-!), wie es heute Plachutta beim UVS-Wien spürte.
Und Sie tun was Konstruktives für die Gesundheit, auch für Ihre Kinder, Familie, Angehörige, Bekannte.

-------------------------

der kurier ist für die militanten rauchersheriffs, und gegen freiheit und eigenverantwortung.
das durchgestrichene rauchersymbol ist rot, das kurierlogo ist rot.
jede zigarette verkürzt vielleicht das leben um ein paar minuten. ein tag arbeit verkürzt das leben um 8h.

--------------------------

Auch der Kurier ist für die Einhaltung der Gesetze, speziell bei jenen zum Schutz der Gesundheit!
Militante Raucher wollen das nicht wahr haben, sind (arme) Süchtige. Sie können aber viel hier nachlesen ..... www.rauchsheriff.at + www.krebsforum.at

Und bitte, eine ganz WICHTIGE Wiederholung: Wir sind rund 350 Rauchsheriffs, egal ob hier in Innsbruck oder sonst wo bundesweit, und NICHT RauchERsheriffs. Raucher sind (arme) Drogensüchtige, Hilfen am Rauchertelefon: 0810-810-013

------------------------

Ist Tabkrauch für Passivraucher und Raucher überhaupt schädlich? Nein, oder doch, bitte, herzliche Einladung:
Kommen Sie am Samstag um 14 Uhr zur Univ. Klinik Innsbruck, zum Besuch von Krebspatienten auf der Pulmologie (90 % Lungenkrebs durch Tabakrauch) und HNO (60 % Kehlkopfkrebs durch Tabakrauch).
Bitte kleine Bonbonieren und kleine Blumensträuße mitbringen. Anmeldung: info@krebspatienten.at
PS: Bitte keinen Alkohol vorher einnehmen, auch wenn es arg sein wird, was Sie sehen und hören werden!

-------------------------


1695
zgD9by




Gerade hier in Innsbruck eingegangen:

P. wurde HEUTE am UVS-Wien zum x-ten Mal wegen Nichteinhaltung des Nichtraucherschutzes verurteilt!


2.500.- Euro Strafe zuzüglich Verfahrenskosten !


Warum hält sich dieses Rind(fleisch) nach fast 4 Jahren nicht an den Nichtraucherschutz, an Gesetze?
Warum fördert er Mord und Totschlag?
Warum halten sich P.-Lokale weiterhin nicht an das Tabakgesetz?
Weil 2/3 der Wirte bei Raucher und Nichtraucher abcashen wollen, Nichtraucherschutz ist denen Wurst (in dem Fall Rindfleisch), koste es was es wolle, auch Menschenleben!
Daher hilft nur Wirte anzeigen, anzeigen, anzeigen!


Plachutta, in diesem Fall das Lokal Mario, am Hietinger Platz, 1130 Wien


Anzeigen, anzeigen, anzeigen, denn 2/3 bis 3/4 halten den Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz

NICHT ein!

Siehe: http://rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202