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Nachrichten - admin

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EU, Fragen, Antworten, etc. / EU zu neuen Hinweisen etc. bei Tabakerzeugnisse
« am: Dezember 21, 2012, 14:58:33 Nachmittag »



Tabakerzeugnisse: größere Hinweise zur Warnung vor Gesundheitsrisiken und Verbot starker Aromen

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-1391_de.htm

Tabakerzeugnisse: größere Hinweise zur Warnung vor Gesundheitsrisiken und Verbot starker Aromen

Nach jahrelangen Beratungen hat die Europäische Kommission heute ihren Vorschlag zur Änderung der Tabakrichtlinie angenommen. Der Vorschlag enthält neue und strengere Vorschriften darüber, wie Tabakerzeugnisse hergestellt, aufgemacht und verkauft werden können. Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und rauchlose Tabakerzeugnisse mit charakteristischen Aromen werden verboten. Außerdem werden große bildliche Warnungen vor Gesundheitsrisiken auf Packungen von Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen zwingend vorgeschrieben. Die Richtlinie regelt grenzüberschreitende Internetverkäufe und sieht technische Merkmale zur Bekämpfung des illegalen Handels vor. Außerdem werden Maßnahmen für Produkte vorgeschlagen, die bisher nicht eigens geregelt waren, wie E-Zigaretten und pflanzliche Raucherzeugnisse. Kau- und Schnupftabak unterliegen fortan eigenen Vorschriften für Kennzeichnung und Inhaltsstoffe. Das bestehende Verbot von Tabak zum oralen Gebrauch (Snus) wird aufrechterhalten.

Anlässlich der Annahme des Vorschlags sagte der für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige Kommissar Tonio Borg: „Wir haben es geschafft! Die Europäische Kommission hatte versprochen, bis Ende 2012 einen Vorschlag über Tabakerzeugnisse vorzulegen, und genau diesen kann ich heute den Gesundheitsministern und dem Europäischen Parlament präsentieren. Die Zahlen sprechen für sich: Tabak tötet die Hälfte seiner Konsumenten und ist in hohem Maße suchterzeugend. Da 70 % der Raucher vor dem 18. Lebensjahr anfangen zu rauchen, wird mit dem heutigen Vorschlag angestrebt, Tabakerzeugnisse und das Rauchen weniger attraktiv zu machen, um junge Menschen davon abzuhalten, mit dem Rauchen zu beginnen.“ Er fügte hinzu: „Die Verbraucher dürfen nicht in die Irre geführt werden: Tabakerzeugnisse müssen wie Tabakerzeugnisse aussehen und schmecken, und dieser Vorschlag stellt sicher, dass ansprechende Verpackungen und Aromen nicht als Marketingstrategie eingesetzt werden.“

Warum werden die EU-Rechtsvorschriften geändert?

Die derzeit geltende Richtlinie über Tabakerzeugnisse (2001/37/EG) stammt aus dem Jahr 2001. Seither haben bedeutende Entwicklungen auf den Märkten, in der Wissenschaft und auf internationaler Ebene stattgefunden. So liegen jetzt zum Beispiel neue Erkenntnisse über in Tabakerzeugnissen verwendete Aromastoffe und die Wirksamkeit von gesundheitsbezogenen Warnhinweisen vor. Neuartige Produkte wie elektronische Zigaretten wurden auf den Markt gebracht, und die jüngsten Marketingstrategien setzen auf besonders ansprechende Verpackungen und Aromen. Auf internationaler Ebene haben die EU und alle ihre Mitgliedstaaten das WHO-Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC) ratifiziert, das im Februar 2005 in Kraft trat. Infolgedessen sind einige der derzeit geltenden Bestimmungen der Richtlinie überholt. Außerdem haben die Mitgliedstaaten unterschiedliche Regelungsansätze verfolgt, was zu Abweichungen zwischen den Gesetzen der Mitgliedstaaten über die Herstellung, Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen geführt hat.

Mit ihrem neuen Vorschlag reagiert die Kommission auf diese Entwicklungen ebenso wie auf Forderungen des Europäischen Parlaments und des Ministerrats sowie auf ihre eigenen Berichte über die Anwendung der Tabakrichtlinie aus den Jahren 2007 und 2009, in denen Bereiche genannt wurden, in denen Verbesserungsbedarf besteht.

Hauptbestandteile des Vorschlags:

Der Vorschlag sieht größere Änderungen der derzeit geltenden Richtlinie vor, und zwar hauptsächlich in folgenden Bereichen:

    Kennzeichnung und Verpackung: Alle Packungen von Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen müssen einen kombinierten textlichen und bildlichen Warnhinweis tragen, der 75 % der Vorder- und der Rückseite der Packung einnimmt, und sie dürfen keine Werbeelemente tragen. Die gegenwärtigen Informationen über Teer, Nikotin und Kohlenmonoxid, die als irreführend betrachtet wurden, werden durch eine seitlich auf der Packung angebrachte Informationsbotschaft ersetzt, der zu entnehmen ist, dass Tabakrauch über 70 krebserregende Stoffe enthält. Den Mitgliedstaaten steht es frei, in begründeten Fällen neutrale Einheitsverpackungen einzuführen.

    Inhaltsstoffe: Es wird ein elektronisches Meldeformat für Inhaltsstoffe und Emissionen eingeführt. Der Vorschlag sieht ein Verbot für Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und rauchlosen Tabak mit charakteristischen Aromen und ein Verbot von Produkten mit erhöhter Toxizität und erhöhtem Suchtpotenzial vor.

    Rauchloser Tabak: Das Verbot von Tabakerzeugnissen zum oralen Gebrauch (Snus) wird aufrechterhalten, außer für Schweden, für das eine Ausnahme gilt. Alle rauchlosen Tabakerzeugnisse müssen auf den Hauptflächen der Verpackung gesundheitsbezogene Warnhinweise tragen, und Produkte mit charakteristischen Aromen dürfen nicht verkauft werden. Neuartige Tabakerzeugnisse bedürfen der vorherigen Anmeldung.

    Erweiterung des Geltungsbereichs der Richtlinie: Nikotinhaltige Erzeugnisse (z. B. elektronische Zigaretten), deren Nikotingehalt unter einer bestimmten Schwelle liegt, dürfen auf den Markt kommen, müssen aber gesundheitsbezogene Warnhinweise tragen. Produkte, deren Nikotingehalt oberhalb dieser Schwelle liegt, sind nur zulässig, wenn sie als Arzneimittel – wie beispielsweise Nikotinersatztherapeutika – zugelassen sind. Pflanzliche Raucherzeugnisse müssen ebenfalls gesundheitsbezogene Warnhinweise tragen.

    Grenzüberschreitender Fernabsatz: Vorgesehen sind eine Meldepflicht für Internet-Einzelhändler und ein Mechanismus zur Altersüberprüfung, um sicherzustellen, dass Tabakerzeugnisse nicht an Kinder und Jugendliche verkauft werden.

    Illegaler Handel: Ein Rückverfolgungssystem und Sicherheitsmerkmale (z. B. Hologramme) sind vorgesehen, um sicherzustellen, dass in der EU nur Produkte verkauft werden, die den Bestimmungen der Richtlinie genügen.

Verfahren und Zeitplan

Der Vorschlag wurde nach umfassender Anhörung der Interessenträger, die auch eine öffentliche Konsultation umfasste, angenommen, auf die 85 000 Antworten eingingen. Während seiner Erarbeitung wurde eine gründliche Folgenabschätzung vorgenommen, bei der die wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Folgen verschiedener in Betracht gezogener politischer Optionen geprüft wurden. Mehrere externe Studien wurden während dieses Verfahrens in Auftrag gegeben.

Als Nächstes wird der Vorschlag im Europäischen Parlament und im Ministerrat erörtert. Es wird erwartet, dass er 2014 angenommen wird. Dann könnte er 2015 oder 2016 in Kraft treten.

Weitere Informationen:

http://ec.europa.eu/health/tobacco/products/index_en.htm

MEMO/12/1005

1607
Gesundheit / HIV? Das Leben geht weiter! Aber nicht bei Raucher!!!
« am: Dezember 20, 2012, 00:10:59 Vormittag »



HIV: Rauchen raubt mehr Jahre als das Virus

Mittwoch, 19. Dezember 2012

dpa

Kopenhagen – HIV-Infizierte haben dank der antiretroviralen Therapie heute eine annähernd normale Lebenserwartung – solange sie nicht rauchen. Die negativen Auswirkungen des Tabakkonsums sind Berechnungen in Clinical Infectious Diseases (2012; doi: 10.1093/cid/cis933) zufolge größer als bei nicht mit HIV Infizierten.

Marie Helleberg von der Universität Kopenhagen hat die Daten von 2.921 dänischen HIV-Infizierten mit einer Kontrollgruppe Nichtinfizierter verglichen. In beiden Gruppen verkürzte Rauchen erwartungsgemäß die Lebenserwartung. Die Auswirkungen der Noxe, die Krebs, Lungen- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen begünstigt, waren jedoch sehr unterschiedlich.

zum Thema

    Abstract der Studie
    Pressemitteilung der Infectious Diseases Society of America

Laut Helleberg kommt es bei HIV-Infizierten durch das Rauchen auf 1.000 Personenjahre zu 17,6 zusätzlichen Todesfällen. Bei den Nicht-HIV-Infizierten sind es nur zusätzliche 4,8 Todesfälle. Unter den HIV-Infizierten ist Rauchen für 61,5 Prozent aller Todesfälle verant­wortlich. Bei den nicht mit HIV Infizierten beträgt dieses attributable Risiko nur 34,2 Prozent.

Konkret bedeutet dies, http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/52803


1608
Gesundheit / Nikotin wirkt länger als gedacht
« am: Dezember 19, 2012, 22:59:09 Nachmittag »


Nikotin wirkt länger als gedacht

Veränderungen im Glutamat-System dürften eine bisher unterschätzte Rolle spielen.
   
   
19.12.12, Kurier

Nikotin wirkt im Gehirn von Rauchern stärker als bisher angenommen - und die Wirkung hält länger an. Eine Gruppe von Berner und Zürcher Forschern schreibt von "dramatischen und langanhaltenden" Folgen des Konsums.

Für die Studie untersuchten Forschende der Uni Bern, der ETH Zürich und der Universität Zürich das Glutamat-System im Gehirn von Rauchern, Ex-Rauchern und Nichtrauchern. Denn der Hirnbotenstoff Glutamat spielt bei der Entwicklung der Nikotinsucht eine zentrale Rolle. Die Wissenschafter maßen mit einer neuen Methode ein wichtiges Protein des Glutamat-Systems: den stoffwechselaktiven Glutamat-Rezeptor 5.
Dauerhaft niedrige Werte

Die Resultate zeigen, dass die Menge dieses Proteins im Gehirn eines Rauchers durchschnittlich 20 Prozent tiefer war als im Gehirn eines Nichtrauchers. Auch ehemalige Raucher, die im Durchschnitt 25 Wochen abstinent waren, hatten zehn bis 20 Prozent weniger des Glutamat-Rezeptors 5 im Gehirn.

"Diese Veränderung des Glutamat-Systems bei Rauchern ist im Ausmaß und in der Verteilung weit größer, als man bisher angenommen hat", sagt Professor Gregor Hasler von den Universitären Psychiatrischen Diensten Bern. Besonders unerwartet ist Hasler zufolge, dass die Erholung des Glutamat-Systems offenbar sehr lange dauert: "Es ist wahrscheinlich, dass diese sehr langsame Normalisierung zu der sehr hohen Rückfallrate bei Ex-Rauchern beiträgt."

http://kurier.at/lebensart/gesundheit/nikotin-wirkt-laenger-als-gedacht/1.972.363

1609
Österreich - Raucherentwöhnung / Apotheken: Aktion Raucherentwöhnung
« am: Dezember 19, 2012, 15:12:40 Nachmittag »




Apothekenaktion: Rauchfrei ins Neue Jahr

Raucherberatungswochen von 27. Dezember bis 31. Jänner


Wien (OTS) - "Endlich mit dem Rauchen aufhören" lautet ein beliebter
und gesunder Neujahrsvorsatz: Jeder weiß, ohne Zigaretten lebt man
gesünder, meistens daher auch länger. Die Apotheke ist für viele
Raucher die erste Anlaufstelle, um sich beraten zu lassen. Am 27.
Dezember starten 2012 erneut die Raucherberatungswochen in den
Apotheken, an denen jedes Jahr rund 30.000 Menschen teilnehmen.

Die Apothekerinnen und Apotheker haben jahrelange Erfahrung in der
Bewältigung von Nikotinabhängigkeit. Die Raucherberatungswochen
dauern von 27. Dezember 2012 bis 31. Jänner 2013 und finden heuer
bereits zum 11. Mal statt. "2013 ist ein gutes Jahr, um ohne
Zigaretten leistungsfähiger, genussfähiger und bewusster zu leben",
motiviert Mag.pharm. Max Wellan, Präsident der Österreichischen
Apothekerkammer.

Raucher sind unzufrieden

Ein Drittel der Raucherinnen und Raucher ist massivst mit dem
Konsum unzufrieden. Wenn es ganz leicht wäre, würden sogar noch mehr
Ihren Konsum einstellen oder zumindest stark reduzieren. Die Motive
dafür sind unterschiedlich: Im Vordergrund steht die Sorge um die
Gesundheit. Aber auch die finanzielle Belastung wird immer mehr zum
Argument. "Raucher geben bis zu 300 Euro monatlich für Zigaretten
aus. Im Einzelfall sogar mehr", weiß Univ.-Prof. Dr. Michael Kunze,
Leiter des Nikotin Instituts Wien und Kooperationspartner der
Raucherberatungs-Wochen.
Eine weitere Motivation kann die Belastung der Familie oder die Sorge
um die Kinder darstellen. Kaum ein Raucher wünscht, dass seine Kinder
auch zu rauchen beginnen.
Manche stört auch die Abhängigkeit von der Zigarette oder auch die
zum Teil als Diskriminierung erlebte Einschränkung der
Rauchmöglichkeiten.

Die Auswertung der Raucherberatungswochen 2011 zeigt, dass der
Wunsch, sich das Rauchen abzugewöhnen, keine Altersfrage ist. 29
Prozent der Teilnehmer waren zwischen 41 und 50 Jahre alt, 2 Prozent
jünger als 20 und immerhin 2,6 Prozent älter als 70 Jahre. Die Hälfte
der Aktionsteilnehmer raucht zwischen 11 und 20 Zigaretten pro Tag.

Eine Nikotinersatztherapie bietet die Möglichkeit, sofort mit dem
Rauchen aufzuhören. Die Chance, von der gewohnten Zigarette
wegzukommen, wird durch Motivation und Beratung des Apothekers und
zusätzlich durch rezeptfreie Nikotinersatzpräparate aus der Apotheke
deutlich erhöht. Dabei kommen unterschiedliche Produkte infrage, wie
der Kaugummi, der Inhalator, das Depotpflaster oder
Sublingualtabletten. Eine kontinuierliche Hilfe für den ganzen Tag
bietet das 16-Stunden Nikotinpflaster, welches vor allem für
regelmäßige Raucher geeignet ist. Der Nikotin-Kaugummi für den
unregelmäßigen Raucher wird einmal angebissen und dann in die
Wangentasche gelegt, damit das Nikotin langsam über die
Mundschleimhaut aufgenommen werden kann. Der Inhalator wird vor allem
dann eingesetzt, wenn bei der Entwöhnung das Ritual des Rauchens
vermisst wird. Die verschiedenen Methoden können auch kombiniert
eingesetzt werden. Die Nikotinersatztherapie muss aber auf alle Fälle
ausreichend hoch dosiert sein und sollte frühestens nach drei Monaten
reduziert werden.

"Wir Apotheker beraten und motivieren unsere Kunden, mit dem
Rauchen aufzuhören. Die Entscheidung muss aber vom Raucher selbst
kommen, denn das Aufhören beginnt im Kopf. Die medikamentöse Hilfe
mittels Nikotinersatz stellt aber eine wichtige Unterstützung dar",
so Wellan. Die Erfahrung zeigt, dass der "harte" rauchfreie Anfang
bereits nach kurzer Zeit durch Steigerung körperlicher und geistiger
Leistungsfähigkeit sowie durch eine höhere Lebensqualität entschädigt
wird.

Apotheken auf einen Blick

In Österreich spielen die öffentlichen Apotheken eine wichtige
Rolle als Gesundheitsnahversorger. Ob Großstadt, Kleinstadt oder
Gemeinde: Die österreichischen Apotheken liefern Qualität auf
höchstem Niveau. Das bestehende Apothekensystem garantiert eine
flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln und stellt die
Versorgung der Patienten in den Mittelpunkt. Insgesamt beraten 5.700
akademisch ausgebildete Apothekerinnen und Apotheker in 1.320
Apotheken die Bevölkerung in Gesundheitsfragen. Die
Beratungskompetenz ist eine der zentralen Leistungen der Apotheker.

1610






Kurier vom 17.12.12, Seite 20,


berichtet in großer Aufmachung, mit Foto,

über die Großdemonstration von Lehrlingen vor dem "Plachutta".

"LEHRLINGE  PROTESTIEREN  VOR  NOBELLOKAL  PLACHUTTA"

Lehrlinge bezeichnet Plachutta angeblich als

unbrauchbare Analphabeten

Spiegelbild der verrotteten Gesellschaft .....

Etliche Transparente waren zu sehen, einschließlich:

"Oft verwechseln Gastronomen Ausbildung mit Ausbeutung"



Und im Standard ist zu lesen:

Es ist eine Ehre für dieses Haus zu arbeiten.

http://derstandard.at/1350260366714/Mitarbeiter-bis-aufs-Letzte-ausquetschen


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A N Z E I G E N - Wien - bis Ende 2012 / Wien, ANZEIGEN gegen "Besondere" und .....
« am: Dezember 17, 2012, 19:11:08 Nachmittag »


An das Magistratische Bezirksamt f.d. 1.und 8. Bezirk der Stadt Wien 

post@mba01.wien.gv.at

Betreff: Anzeige wegen Nichteinhaltung Nichtraucherschutz

Lokal: Ein VIP-Lokal

Besuch am: 14.12.2012, 19:00h-21.30h

Kennzeichnung: KEINE, fehlt am Eingang als auch im Lokal

Anzahl der Raucher (Theke/Tische): im Eingangsbereich an der Bar ca. 7-10 Raucher bei insgesamt rund 30 Gästen; insbesondere auch Zigarren!

Anzahl der Aschenbecher (Theke/Tische): an der langen Bar im Eingangsbereich und an allen Loungetischen im Barbereich

Zusätzliche Anmerkungen:
Der Eingangsbereich (=Barbereich) ist Raucherbereich, der Restaurantteil Nichtraucherbereich; das ist aber nicht klar ersichtlich, da keine Kennzeichnungen vorhanden sind.
Im Restaurantteil wurde zumindest nicht geraucht, dafür umso mehr im Barteil, der NICHT räumlich vom Restaurant getrennt ist.
Leider stinkt es im ganzen Lokal nach Tabakrauch, insbesondere Zigarrenrauch, auch im Restaurantteil.

1612

Cafe Prückl:
Jetzt haben sie die Räume ausgetauscht und der Hauptraum ist endlich der Nichtraucherraum.
Warum nicht gleich?
Nichtraucherraum nun bummvoll. Raucherraum sei spärlich besucht.


Da fällt mir ein:
Stein, Schottentor, offene Türen
oder
Drechsler, Wienzeile, KRT

???????????

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Name des Betriebs: F....... + F........

Postleitzahl / Ort:
2361 Laxenburg, Bezirk Mödling

Straße / Hausnummer:
Münchendorfstraße 7, Parkplatz 3

Datum und Uhrzeit des Besuchs:
15. 12. 2012, 12:00 – 13:00 Uhr

Kennzeichnung an der Eingangstür:
Beim Eingang: Rot/Grün „Abgetrennter Raucherraum im Lokal“

Kennzeichnung im Lokal: Grün/Rot „Rauchfreier Bereich im Lokal!“ – ungültig
Grüne Rauchen-verboten Schilder im Nichtraucherbereich - ungültig
Grüne Rauchen-verboten Hütchen auf den Tischen im Nichtraucherbereich - ungültig


Anzahl der Raucher:
Etwa 20.

Anzahl der Nichtraucher:
Etwa 20.

Kurze Sachverhaltsdarstellung:

Es handelt sich um ein Restaurant mit einer bewirtschafteten Fläche weit über
80m².
Es gibt einen Extrasaal, der lt. Tabakgesetz für die Raucher-
/Nichtraucherbestimmungen nicht herangezogen werden darf.

Laut Kennzeichnung an der Eingangstür sollte es einen räumlich abgetrennten Raucherraum geben.
Der Raucherbereich ist aber tatsächlich vom Nichtraucherbereich räumlich nicht abgetrennt.
Im Raucherbereich gibt es eine Bar, im Nichtraucherbereich nicht.
Im Raucherbereich befinden sich auf den Tischen und an der Bar Aschenbecher und
es wird dort geraucht.

Da es keine räumliche Trennung zwischen Raucher- und Nichtraucherbereich gibt,
dringt der Rauch ungehindert in den Nichtraucherbereich.


Das Lokal wurde schon öfter angezeigt. Der nichtgesetzeskonforme Zustand
besteht schon seit mehreren Jahren. Die Gewerbebehörde wird ersucht aufgrund
von Unzuverlässigkeit des Betreibers ein Konzessionsentzugsverfahren einzuleiten.

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Der Schmäh "Magistrat hat es erlaubt" oder "Denkmalschutz" zieht nicht mehr!


Hier kannst du von ganz Österreich sehen, ob das Haus unter Denkmalschutz steht:

http://www.bda.at/downloads



Und dann bitte die Vorlage komplett ausfüllen!


http://rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202

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A N Z E I G E N - Wien - bis Ende 2012 / Korruption im Parlament?
« am: Dezember 17, 2012, 12:08:24 Nachmittag »

Vorfallsort: 1010 Wien, Dr. Karl Renner Ring 3, Parlament, Parlamentskantine
Vorfallszeit: 06.12.2012, 10:05 Uhr – 10:35 Uhr
Verantwortliche: Fa: Waldemar Benedict+Co GesmbH
Adr: Dr. Karl Renner Ring 3
1010 Wien
Tel: +41/1/40110-2565
FN: 108736g


PS.: Seit mindestens 1.1.2005 keine Einhaltung des Nichtraucherschutzes laut Tabakgesetz?

Sachverhalt: Zur Vorfallszeit war ich am Vorfallsort. Das Lokal ist im Parlament etabliert und stellt dort die Kantine dar. Das Lokal betritt man über den Nichtraucherbereich, welcher durch einen großen Saal gebildet wird, in dem sich die Schank und der Zugang zur Küche befindet. Eine Seitentüre führt in den Raucherbereich. Der Eingang zur Küche weißt keine Türe auf und ist daher durchgehend geöffnet.

Ab meinem Betreten des Lokales bis zum Verlassen, war die Türe zum Raucherraum dauerhaft geöffnet und wurde nie geschlossen, obwohl der Kellner mehrfach durch die Türe schritt.

Im Raucherraum konnte ich von außen zwei Personen erkennen, von den zumindest eine Pfeifentabak rauchte, der
im Nichtraucherbereich deutlich wahrnehmbar wahr und Augen und Lunge leicht reizte.

Aufgrund des festgestellten Sachverhaltes wurde nach meiner Rechtsauffassung gegen das Tabakgesetz verstoßen.
Da durch diverse internationale Studien belegt ist, dass Zigarettenrauch stark kanzerogen ist und dieser Rauch über
den Nichtraucherbereich ungehindert in die Küche eindrang, in welcher Speisen zubereitet wurden und werden,
wurde hier nach meiner Rechtsauffassung auch gegen die Bestimmungen des Lebensmittelsicherheits- und
Verbraucherschutzgesetzes verstoßen.

Während meines Aufenthaltes schoss ich zum Beweis einige Lichtbilder mit meinem Smartphone. Diese wurden mit
einem IPhone 4 und der App Theodolite Pro geschossen. Diese App speichert Datum, Uhrzeit und Positionsdaten,
sowie eine selbstgewählte Beschreibung in eine Ecke des Fotos, wodurch nachvollzogen werden kann, wann und wo
dieses Bild aufgenommen wurde. Abweichungen aufgrund nicht geeichten Gerätes sind möglich.

Anlagen
Beilagen und Beweismittel

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A N Z E I G E N - Wien - bis Ende 2012 / "Top-Kino", seit 2005 überhaupt nicht top!
« am: Dezember 17, 2012, 12:00:10 Nachmittag »
yyacggzz


Von:
Gesendet: Montag, 17. Dezember 2012 10:25
An: post@mba06.wien.gv.at; post@ma59.wien.gv.at; post@ma36.wien.gv.at; 'Faßl-Vogler Sylvia'
Cc:
Betreff: Anzeige - Verstoß gegen Tabakgesetz,NKV, LMSVG


Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich erstatte hiermit (wieder) Anzeige gegen das Top-Kino, Rahlgasse 1, 1060 Wien, wegen Verstoßes gegen das Tabakgesetz, NKV und LMSVG.

An Frau Mag.a Faßl-Vogler: Es gibt bereits eine Mailkorrespondenz mit Ihnen zu diesem Sachverhalt. Ich bin für kulturelle Förderung. Aber warum wird dieser Kinobetreiber gefördert, der offensichtlich nicht die notwendige Zuverlässigkeit zum Führen eines Kinobetriebes hat und der seit Jahren rechtswidrig seine Kinobesucher dem schädlichen Passivrauchen aussetzt und bereits einschlägige Vormerkungen hat?

An die MA 36: Dieser Kinobetreiber hat offensichtlich nicht die notwendige Zuverlässigkeit zum Führen eines Kinobetriebes. Er hat unverzüglich das Tabakgesetz einzuhalten, andernfalls ist ihm die Konzession zu entziehen. Oder wie viele Jahre muss ich noch diesen Missstand in diesem Kino beobachten und zur Anzeige bringen?

An die MA 59: Ich ersuche das Marktamt unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, damit das LMSVG und das damit im Zusammenhang stehende absolute Rauchverbot in diesem Betrieb sofort und dauerhaft eingehalten wird. Andernfalls ist dieser Betrieb behördlich zu schließen.

Mit freundlichen Grüßen



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TOP - KINO in Wien


"Die ganze Welt ist Bühne", besonders Österreich: Der Aschenbecher Europas!"



Das Kinofoyer bildet eine räumliche Einheit mit dem
gastronomischen Bereich. Bei einem der zwei Eingänge (der näher zum Kinosaal liegt) war
ein Nichtraucherpiktogramm angebracht. Im Inneren des Lokals waren keine
Nichtraucherpiktogramme und keine geschriebenen Rauchverbote angebracht. Es waren
keine Aschenbecher aufgestellt, aber während meiner Beobachtungszeit haben für mich
erkennbar fünf Lokalgäste geraucht. Zigarettenstummel und Asche waren auf dem Boden zu
sehen. Das Personal hat eindeutig die rauchenden Gäste beim Vorbeigehen oder bei
Serviervorgängen wahrgenommen, diese aber nicht vom Rauchen abgehalten. Sie wurden
also offensichtlich weder ermahnt noch sonst irgendwie veranlasst das Rauchen
einzustellen. Die Kinokasse ist an der Theke dieses „Raucherraums“ untergebracht.

Zwischen einer kleinen Küche gab es einen ständig offenen Durchgang zur Theke und damit
zum „Raucherraum“. In diesem Küchenraum waren Nichtraucherpiktogramme angebracht,
eine Tür zwischen Küche und Thekenbereich konnte ich nicht erkennen. Es muss also davon
ausgegangen werden, dass Lebensmittel in der Küche von durch im Zigarettenrauch
enthaltenen Giftstoffen kontaminiert werden. Gemäß den Bestimmungen und der
Interpretation des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes darf in einem
Raum der Gastronomie oder eines Geschäftes weder vom Personal noch von Lokalgästen
geraucht werden – unabhängig von allfälligen Verstößen gegen das Tabakgesetz-, wenn in
diesem Raum Speisen für Lokalgäste zubereitet oder offene Lebensmittel verarbeitet,
gelagert oder verkauft werden. Diese Räumlichkeiten sind selbstverständlich tatsächlich
räumlich von Raucherbereichen zu trennen.

Besonders bemerkenswert ist meine folgende Beobachtung: Ein weiblicher Lokalgast kam
mit einer brennenden Zigarette zur Theke und fragte die Kellnerin nach einem
Aschenbecher. Diese antwortete, der ganze Boden sei Aschenbecher und als solcher zu
verwenden.
Auf die erstaunte Frage der Dame, warum, meinte die Kellnerin: “Nicht darüber
nachdenken, einfach weiter rauchen.“



1617




Die Links sind hier aufrufbar:


http://portal.wko.at/wk/format_detail.wk?stid=611200&dstid=1486&angid=1


UVS- und VwGH-Entscheide in der Gastronomie
   

 
Berufsentscheidungen
 
UVS Tirol - Umbau für einen Raucherbereich
UVS Tirol – Umbau für einen Raucherbereich - Berufungsentscheid
 
 
Einraumlokal (über 50m²)
 
UVS Wien - Übertretung des § 13a Abs 1 Z 1 iVm Abs 2 Tabakgesetz
UVS Wien – Verstoß gegen  § 13c des Tabakgesetzes
 
 
Hauptraum
 
UVS Wien - Verstoß gegen § 13c des Tabakgesetzes
UVS Wien - Verstoß gegen § 13a des Tabakgesetzes
UVS Wien - Verstoß gegen § 13c Abs 1 Z 3 des Tabakgesetzes

UVS Wien - Verstoß gegen § 13c Abs 2 Z 4 des Tabakgesetzes
UVS Steiermark - Verstoß gegen § 13c - Keine Raucher, keine Strafe (UVS 30.11-63/2011-10)
 
Kennzeichnung
 
UVS Wien - Verstoß gegen § 14 Abs 4 des Tabakgesetzes
 
 
Lokale in öffentlichen Gebäuden (EKZ)
 
UVS OÖ - Verstoß gegen § 13 Abs. 1 des Tabakgesetzes
UVS OÖ - Verstoß gegen § 13 Abs. 1 des Tabakgesetzes – Nr. 2
UVS NÖ – Keine Abtrennung/Kennzeichnung
UVS NÖ – Keine Kennzeichnung/Verstoß gegen § 13
UVS OÖ - Verstoß gegen § 13/Aschenbecher am Tisch
UVS Tirol - Verstoß gegen § 13 Abs. 1 des Tabakgesetzes – Nr. 3
UVS-Wien – Verstoß gegen § 13c des Tabakgesetzes- Nr. 1
UVS Wien - Verstoß gegen § 13c des Tabakgesetzes – Nr. 2
UVS Wien - Verstoß gegen § 13c des Tabakgesetzes – Nr. 3
UVS Wien - Verstoß gegen § 13c des Tabakgesetzes – Nr. 4
UVS Wien - Verstoß gegen § 13c des Tabakgesetzes – Nr. 5
UVS Wien - Verstoß gegen § 14 des Tabakgesetzes – Nr. 1
UVS Wien - Verstoß gegen § 14 des Tabakgesetzes – Nr. 2
UVS Wien - Verstoß gegen § 14 des Tabakgesetzes – Nr. 3
UVS Wien - Verstoß gegen § 14 des Tabakgesetzes – Nr. 4
UVS Wien - Verstoß gegen § 13c des Tabakgesetzes – Nr. 6
UVS Wien - Verstoß gegen § 13c des Tabakgesetzes – Nr. 7
UVS Wien - Verstoß gegen § 14 des Tabakgesetze/Kennzeichnung
UVS Wien - Verstoß gegen § 14 des Tabakgesetzes – Nr. 5
 
 
Lüftungsanlage
 
UVS Wien - Verstoß gegen § 14 des Tabakgesetzes
 
 
Räumliche Trennung
 
UVS OÖ - Verstoß gegen § 13 und § 14 des Tabakgesetzes
UVS Tirol - Verstoß gegen § 13c des Tabakgesetzes
UVS Wien - Verstoß gegen § 14 des Tabakgesetzes
UVS Wien - Verstoß gegen § 13c des Tabakgesetzes/Falsche Kennzeichnung
 
 
Straferkenntnis
 
UVS Wien - Verstoß gegen § 14 des Tabakgesetzes
 
 
Umbau
 
UVS Wien - Verstoß gegen § 14 des Tabakgesetzes
 
 
Verstoß gegen das Rauchverbot
 
UVS Tirol - Verstoß gegen § 13 des Tabakgesetzes
 
VwGH Entscheid
 
VwGH - Verstoß gegen § 13c Abs. 1 Z 3 des Tabakgesetzes
VwGH - Verstoß gegen § 14 Abs. 4 und § 13 Abs. 1 Z 2 und 3 des Tabakgesetzes



1618
EU, Fragen, Antworten, etc. / EU - Massive Einschränkungen für die Tabakindustrie
« am: Dezember 14, 2012, 23:20:23 Nachmittag »


13.12.2012, 15:22

Mentholzigaretten droht das Aus Kommission will nun doch massive Einschränkungen für die Tabakindustrie.
   

Die Tabakindustrie hat sich offenbar zu früh gefreut. Nach dem Rücktritt von EU-Gesundheitskommissar John Dalli wegen Bestechungsvorwürfen schien es so, als würde die geplante EU-Tabakrichtlinie mit Einschränkungen für die Zigarettenhersteller in der Rundablage landen. Doch es kam anders.

Die EU-Kommission habe sich darauf verständigt, die Tabakrichtline doch umzusetzen, berichtet die deutsche Bild-Zeitung. Ein Sprecher des neuen EU-Gesundheitskommissars Tonio Borg übt sich noch in Zurückhaltung. Es werde Vorschläge zur Packung und zu Geschmacksstoffen geben. Das klingt harmlos, hat aber weitreichende Konsequenzen. So müssen Warnhinweise wie „Rauchen tötet“ oder schockierende Fotos von Lungenkrebspatienten künftig drei Viertel der Vorder- und Rückseite der Zigarettenpackungen ausmachen. Neben der Steuerbanderole bleiben für den Markennamen gerade mal 20 Prozent der Packung.
Keine Zusätze

Außerdem sollen Geschmackszusätze sowie Farbstoffe verboten werden. Das würde auf ein Verbot von Menthol-Zigaretten hinauslaufen. Der wohl bekannteste Raucher von Menthol-Zigaretten ist der frühere deutsche Bundeskanzler Helmut Schmid. Ebenfall vorgesehen ist ein Verbot von sogenannten Slim-Zigaretten. Das sind Zigaretten mit einem Durchmesser von weniger als 7,5 Millimeter, die vor allem von Frauen geraucht werden.

Im Prinzip entsprechen diese Vorhaben den Plänen des zurückgetretenen EU-Kommissars Dalli. Allerdings wollte Dalli auch Beschränkungen beim Verkauf in den Trafiken, wie etwa die Abdeckung von Tabakwaren durch einen Vorhang.

Die Tabakindustrie und die Trafikanten versuchen seit Monaten die neue Tabak-richtlinie zu verhindern. Bei einer Pressekonferenz im September hatte sich Trafikanten-Obmann Peter Trinkl über die „Regulierungswut“ der EU beklagt und auf eine Unterschriftenaktion gegen die Richtlinie verwiesen.

Die Geschäftsführerin der Monopolverwaltung, Tina Reisenbichler, hat damals Zweifel am EU-Konzept angemeldet. Sie verwies auf das Beispiel Irland. Dort habe man weiße Einheitspackungen vorgeschrieben, was lediglich zu mehr Zigarettenschmuggel geführt habe.

In Österreich beträgt der Umsatz mit Tabakwaren etwa 2,7 Milliarden Euro. Drei Viertel davon fließen über Abgaben ins Budget.

................ http://kurier.at/politik/eu/eu-richtlinie-mentholzigaretten-droht-das-aus/1.818.764


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EU- Plan: Zigaretten einheitlich und ohne Geschmack

http://www.krone.at/Welt/EU-Plan_Zigaretten_einheitlich_und_ohne_Geschmack-Neue_Tabakrichtlinie-Story-344190



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EU, Fragen, Antworten, etc. / EU-Gesundheits­kommissar will Tabakgesetze verschärfen
« am: Dezember 14, 2012, 22:59:00 Nachmittag »



EU-Gesundheits­kommissar will Tabakgesetze verschärfen

Donnerstag, 13. Dezember 2012


Brüssel – EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg will die EU-Tabakgesetze verschärfen und dabei die Warnungen auf Zigarettenschachteln vergrößern lassen. Zudem sollen Zusatzstoffe strenger reguliert werden, wie der Sprecher des Kommissars am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Nach einem Bericht der Bild-Zeitung könnten Menthol- und die dünneren Slim-Zigaretten sogar ganz verboten werden.

„Wir werden vorschlagen, die Zigarettenpackungen zu verändern“ und dabei „unter anderem größere Gesundheitshinweise“ fordern, erklärte der Kommissionssprecher. Die Abstimmungen zwischen Borg und seinen 26 Kollegen über die umstrittene Revision des Tabakgesetzes seien fast abgeschlossen. „Wenn alles gut läuft, wird die Tabak-Richtlinie tatsächlich nächste Woche angenommen.“ Danach könnte Borg die Pläne dem Europa­parlament und dem Ministerrat zur Debatte vorlegen.
Pro und Contra: Sollen auch in Deutschland standardisierte Zigarettenpackungen mit warnenden Bildern eingeführt werden?

Das höchste Gericht des Landes hat in Australien den Weg freigemacht für einheitliche Zigarettenpackungen mit großflächigen Bildern von durch Tabakrauch geschädigten Organen. Weltweit wird nun auch in anderen Ländern darüber diskutiert, ob eine solche Maßnahme Tabakkonsum und –missbrauch eindämmen kann.
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Außer größeren Warnungen will Borg laut dem Sprecher auch die Inhaltsstoffe von Zigaretten strenger regulieren. Diese enthalten neben dem Tabak zum Beispiel Aromen. Nach Angaben von Bild verbietet ein Gesetzentwurf Zusatzgeschmackstoffe und die Zugabe von Vitaminen, Koffein, Taurin oder Farbstoffen. Dies könnte für Menthol-Zigaretten das Aus bedeuten. Vorschreiben will die EU dem Bericht zufolge auch den Mindestdurchmesser – demnach könnten auch die vor allem bei Frauen beliebten Slim-Zigaretten verboten werden.

Bild zufolge sollen Hinweise wie „Rauchen tötet“ und abschreckende Fotos dem Gesetzentwurf zufolge künftig 75 Prozent der Vorder- und Rückseite einer Zigaretten­packung einnehmen. Borgs Sprecher wollte die Einzelheiten zu Inhaltsstoffen, Zigarettengrößen und Packungshinweisen nicht bestätigen.

Die Grünen im Bundestag werteten Borgs Pläne als „erste notwendige Schritte“. Sie seien als Gegenmaßnahmen zur Strategie der Branche nötig: „Die Hersteller haben in den vergangenen Jahren keinen Trick unversucht gelassen, die Werbeeinschränkungen zu umgehen. Pastellfarben sollten „Light“ suggerieren, oder Slim-Zigaretten aufgrund ihres dünneren Aussehens als weniger schädlich gelten“, erklärte die stellvertretende Fraktionschefin Bärbel Höhn in Berlin.


In Australien ............. http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/52744

dpa

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Werbeausgaben der Tabakindustrie auf 199 Millionen Euro gestiegen

Donnerstag, 13. Dezember 2012

dpa

Berlin – Die Werbeausgaben der Tabakindustrie sind zwischen 2005 und 2010 um knapp 17 Millionen Euro auf 199 Millionen Euro gestiegen. Das berichtet die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

................. http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/52738