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Nachrichten - admin

1606

Cafe Prückl:
Jetzt haben sie die Räume ausgetauscht und der Hauptraum ist endlich der Nichtraucherraum.
Warum nicht gleich?
Nichtraucherraum nun bummvoll. Raucherraum sei spärlich besucht.


Da fällt mir ein:
Stein, Schottentor, offene Türen
oder
Drechsler, Wienzeile, KRT

???????????

1607






Name des Betriebs: F....... + F........

Postleitzahl / Ort:
2361 Laxenburg, Bezirk Mödling

Straße / Hausnummer:
Münchendorfstraße 7, Parkplatz 3

Datum und Uhrzeit des Besuchs:
15. 12. 2012, 12:00 – 13:00 Uhr

Kennzeichnung an der Eingangstür:
Beim Eingang: Rot/Grün „Abgetrennter Raucherraum im Lokal“

Kennzeichnung im Lokal: Grün/Rot „Rauchfreier Bereich im Lokal!“ – ungültig
Grüne Rauchen-verboten Schilder im Nichtraucherbereich - ungültig
Grüne Rauchen-verboten Hütchen auf den Tischen im Nichtraucherbereich - ungültig


Anzahl der Raucher:
Etwa 20.

Anzahl der Nichtraucher:
Etwa 20.

Kurze Sachverhaltsdarstellung:

Es handelt sich um ein Restaurant mit einer bewirtschafteten Fläche weit über
80m².
Es gibt einen Extrasaal, der lt. Tabakgesetz für die Raucher-
/Nichtraucherbestimmungen nicht herangezogen werden darf.

Laut Kennzeichnung an der Eingangstür sollte es einen räumlich abgetrennten Raucherraum geben.
Der Raucherbereich ist aber tatsächlich vom Nichtraucherbereich räumlich nicht abgetrennt.
Im Raucherbereich gibt es eine Bar, im Nichtraucherbereich nicht.
Im Raucherbereich befinden sich auf den Tischen und an der Bar Aschenbecher und
es wird dort geraucht.

Da es keine räumliche Trennung zwischen Raucher- und Nichtraucherbereich gibt,
dringt der Rauch ungehindert in den Nichtraucherbereich.


Das Lokal wurde schon öfter angezeigt. Der nichtgesetzeskonforme Zustand
besteht schon seit mehreren Jahren. Die Gewerbebehörde wird ersucht aufgrund
von Unzuverlässigkeit des Betreibers ein Konzessionsentzugsverfahren einzuleiten.

1608





Der Schmäh "Magistrat hat es erlaubt" oder "Denkmalschutz" zieht nicht mehr!


Hier kannst du von ganz Österreich sehen, ob das Haus unter Denkmalschutz steht:

http://www.bda.at/downloads



Und dann bitte die Vorlage komplett ausfüllen!


http://rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202

1609
A N Z E I G E N - Wien - bis Ende 2012 / Korruption im Parlament?
« am: Dezember 17, 2012, 12:08:24 Nachmittag »

Vorfallsort: 1010 Wien, Dr. Karl Renner Ring 3, Parlament, Parlamentskantine
Vorfallszeit: 06.12.2012, 10:05 Uhr – 10:35 Uhr
Verantwortliche: Fa: Waldemar Benedict+Co GesmbH
Adr: Dr. Karl Renner Ring 3
1010 Wien
Tel: +41/1/40110-2565
FN: 108736g


PS.: Seit mindestens 1.1.2005 keine Einhaltung des Nichtraucherschutzes laut Tabakgesetz?

Sachverhalt: Zur Vorfallszeit war ich am Vorfallsort. Das Lokal ist im Parlament etabliert und stellt dort die Kantine dar. Das Lokal betritt man über den Nichtraucherbereich, welcher durch einen großen Saal gebildet wird, in dem sich die Schank und der Zugang zur Küche befindet. Eine Seitentüre führt in den Raucherbereich. Der Eingang zur Küche weißt keine Türe auf und ist daher durchgehend geöffnet.

Ab meinem Betreten des Lokales bis zum Verlassen, war die Türe zum Raucherraum dauerhaft geöffnet und wurde nie geschlossen, obwohl der Kellner mehrfach durch die Türe schritt.

Im Raucherraum konnte ich von außen zwei Personen erkennen, von den zumindest eine Pfeifentabak rauchte, der
im Nichtraucherbereich deutlich wahrnehmbar wahr und Augen und Lunge leicht reizte.

Aufgrund des festgestellten Sachverhaltes wurde nach meiner Rechtsauffassung gegen das Tabakgesetz verstoßen.
Da durch diverse internationale Studien belegt ist, dass Zigarettenrauch stark kanzerogen ist und dieser Rauch über
den Nichtraucherbereich ungehindert in die Küche eindrang, in welcher Speisen zubereitet wurden und werden,
wurde hier nach meiner Rechtsauffassung auch gegen die Bestimmungen des Lebensmittelsicherheits- und
Verbraucherschutzgesetzes verstoßen.

Während meines Aufenthaltes schoss ich zum Beweis einige Lichtbilder mit meinem Smartphone. Diese wurden mit
einem IPhone 4 und der App Theodolite Pro geschossen. Diese App speichert Datum, Uhrzeit und Positionsdaten,
sowie eine selbstgewählte Beschreibung in eine Ecke des Fotos, wodurch nachvollzogen werden kann, wann und wo
dieses Bild aufgenommen wurde. Abweichungen aufgrund nicht geeichten Gerätes sind möglich.

Anlagen
Beilagen und Beweismittel

1610
A N Z E I G E N - Wien - bis Ende 2012 / "Top-Kino", seit 2005 überhaupt nicht top!
« am: Dezember 17, 2012, 12:00:10 Nachmittag »
yyacggzz


Von:
Gesendet: Montag, 17. Dezember 2012 10:25
An: post@mba06.wien.gv.at; post@ma59.wien.gv.at; post@ma36.wien.gv.at; 'Faßl-Vogler Sylvia'
Cc:
Betreff: Anzeige - Verstoß gegen Tabakgesetz,NKV, LMSVG


Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich erstatte hiermit (wieder) Anzeige gegen das Top-Kino, Rahlgasse 1, 1060 Wien, wegen Verstoßes gegen das Tabakgesetz, NKV und LMSVG.

An Frau Mag.a Faßl-Vogler: Es gibt bereits eine Mailkorrespondenz mit Ihnen zu diesem Sachverhalt. Ich bin für kulturelle Förderung. Aber warum wird dieser Kinobetreiber gefördert, der offensichtlich nicht die notwendige Zuverlässigkeit zum Führen eines Kinobetriebes hat und der seit Jahren rechtswidrig seine Kinobesucher dem schädlichen Passivrauchen aussetzt und bereits einschlägige Vormerkungen hat?

An die MA 36: Dieser Kinobetreiber hat offensichtlich nicht die notwendige Zuverlässigkeit zum Führen eines Kinobetriebes. Er hat unverzüglich das Tabakgesetz einzuhalten, andernfalls ist ihm die Konzession zu entziehen. Oder wie viele Jahre muss ich noch diesen Missstand in diesem Kino beobachten und zur Anzeige bringen?

An die MA 59: Ich ersuche das Marktamt unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, damit das LMSVG und das damit im Zusammenhang stehende absolute Rauchverbot in diesem Betrieb sofort und dauerhaft eingehalten wird. Andernfalls ist dieser Betrieb behördlich zu schließen.

Mit freundlichen Grüßen



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TOP - KINO in Wien


"Die ganze Welt ist Bühne", besonders Österreich: Der Aschenbecher Europas!"



Das Kinofoyer bildet eine räumliche Einheit mit dem
gastronomischen Bereich. Bei einem der zwei Eingänge (der näher zum Kinosaal liegt) war
ein Nichtraucherpiktogramm angebracht. Im Inneren des Lokals waren keine
Nichtraucherpiktogramme und keine geschriebenen Rauchverbote angebracht. Es waren
keine Aschenbecher aufgestellt, aber während meiner Beobachtungszeit haben für mich
erkennbar fünf Lokalgäste geraucht. Zigarettenstummel und Asche waren auf dem Boden zu
sehen. Das Personal hat eindeutig die rauchenden Gäste beim Vorbeigehen oder bei
Serviervorgängen wahrgenommen, diese aber nicht vom Rauchen abgehalten. Sie wurden
also offensichtlich weder ermahnt noch sonst irgendwie veranlasst das Rauchen
einzustellen. Die Kinokasse ist an der Theke dieses „Raucherraums“ untergebracht.

Zwischen einer kleinen Küche gab es einen ständig offenen Durchgang zur Theke und damit
zum „Raucherraum“. In diesem Küchenraum waren Nichtraucherpiktogramme angebracht,
eine Tür zwischen Küche und Thekenbereich konnte ich nicht erkennen. Es muss also davon
ausgegangen werden, dass Lebensmittel in der Küche von durch im Zigarettenrauch
enthaltenen Giftstoffen kontaminiert werden. Gemäß den Bestimmungen und der
Interpretation des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes darf in einem
Raum der Gastronomie oder eines Geschäftes weder vom Personal noch von Lokalgästen
geraucht werden – unabhängig von allfälligen Verstößen gegen das Tabakgesetz-, wenn in
diesem Raum Speisen für Lokalgäste zubereitet oder offene Lebensmittel verarbeitet,
gelagert oder verkauft werden. Diese Räumlichkeiten sind selbstverständlich tatsächlich
räumlich von Raucherbereichen zu trennen.

Besonders bemerkenswert ist meine folgende Beobachtung: Ein weiblicher Lokalgast kam
mit einer brennenden Zigarette zur Theke und fragte die Kellnerin nach einem
Aschenbecher. Diese antwortete, der ganze Boden sei Aschenbecher und als solcher zu
verwenden.
Auf die erstaunte Frage der Dame, warum, meinte die Kellnerin: “Nicht darüber
nachdenken, einfach weiter rauchen.“



1611




Die Links sind hier aufrufbar:


http://portal.wko.at/wk/format_detail.wk?stid=611200&dstid=1486&angid=1


UVS- und VwGH-Entscheide in der Gastronomie
   

 
Berufsentscheidungen
 
UVS Tirol - Umbau für einen Raucherbereich
UVS Tirol – Umbau für einen Raucherbereich - Berufungsentscheid
 
 
Einraumlokal (über 50m²)
 
UVS Wien - Übertretung des § 13a Abs 1 Z 1 iVm Abs 2 Tabakgesetz
UVS Wien – Verstoß gegen  § 13c des Tabakgesetzes
 
 
Hauptraum
 
UVS Wien - Verstoß gegen § 13c des Tabakgesetzes
UVS Wien - Verstoß gegen § 13a des Tabakgesetzes
UVS Wien - Verstoß gegen § 13c Abs 1 Z 3 des Tabakgesetzes

UVS Wien - Verstoß gegen § 13c Abs 2 Z 4 des Tabakgesetzes
UVS Steiermark - Verstoß gegen § 13c - Keine Raucher, keine Strafe (UVS 30.11-63/2011-10)
 
Kennzeichnung
 
UVS Wien - Verstoß gegen § 14 Abs 4 des Tabakgesetzes
 
 
Lokale in öffentlichen Gebäuden (EKZ)
 
UVS OÖ - Verstoß gegen § 13 Abs. 1 des Tabakgesetzes
UVS OÖ - Verstoß gegen § 13 Abs. 1 des Tabakgesetzes – Nr. 2
UVS NÖ – Keine Abtrennung/Kennzeichnung
UVS NÖ – Keine Kennzeichnung/Verstoß gegen § 13
UVS OÖ - Verstoß gegen § 13/Aschenbecher am Tisch
UVS Tirol - Verstoß gegen § 13 Abs. 1 des Tabakgesetzes – Nr. 3
UVS-Wien – Verstoß gegen § 13c des Tabakgesetzes- Nr. 1
UVS Wien - Verstoß gegen § 13c des Tabakgesetzes – Nr. 2
UVS Wien - Verstoß gegen § 13c des Tabakgesetzes – Nr. 3
UVS Wien - Verstoß gegen § 13c des Tabakgesetzes – Nr. 4
UVS Wien - Verstoß gegen § 13c des Tabakgesetzes – Nr. 5
UVS Wien - Verstoß gegen § 14 des Tabakgesetzes – Nr. 1
UVS Wien - Verstoß gegen § 14 des Tabakgesetzes – Nr. 2
UVS Wien - Verstoß gegen § 14 des Tabakgesetzes – Nr. 3
UVS Wien - Verstoß gegen § 14 des Tabakgesetzes – Nr. 4
UVS Wien - Verstoß gegen § 13c des Tabakgesetzes – Nr. 6
UVS Wien - Verstoß gegen § 13c des Tabakgesetzes – Nr. 7
UVS Wien - Verstoß gegen § 14 des Tabakgesetze/Kennzeichnung
UVS Wien - Verstoß gegen § 14 des Tabakgesetzes – Nr. 5
 
 
Lüftungsanlage
 
UVS Wien - Verstoß gegen § 14 des Tabakgesetzes
 
 
Räumliche Trennung
 
UVS OÖ - Verstoß gegen § 13 und § 14 des Tabakgesetzes
UVS Tirol - Verstoß gegen § 13c des Tabakgesetzes
UVS Wien - Verstoß gegen § 14 des Tabakgesetzes
UVS Wien - Verstoß gegen § 13c des Tabakgesetzes/Falsche Kennzeichnung
 
 
Straferkenntnis
 
UVS Wien - Verstoß gegen § 14 des Tabakgesetzes
 
 
Umbau
 
UVS Wien - Verstoß gegen § 14 des Tabakgesetzes
 
 
Verstoß gegen das Rauchverbot
 
UVS Tirol - Verstoß gegen § 13 des Tabakgesetzes
 
VwGH Entscheid
 
VwGH - Verstoß gegen § 13c Abs. 1 Z 3 des Tabakgesetzes
VwGH - Verstoß gegen § 14 Abs. 4 und § 13 Abs. 1 Z 2 und 3 des Tabakgesetzes



1612
EU, Fragen, Antworten, etc. / EU - Massive Einschränkungen für die Tabakindustrie
« am: Dezember 14, 2012, 23:20:23 Nachmittag »


13.12.2012, 15:22

Mentholzigaretten droht das Aus Kommission will nun doch massive Einschränkungen für die Tabakindustrie.
   

Die Tabakindustrie hat sich offenbar zu früh gefreut. Nach dem Rücktritt von EU-Gesundheitskommissar John Dalli wegen Bestechungsvorwürfen schien es so, als würde die geplante EU-Tabakrichtlinie mit Einschränkungen für die Zigarettenhersteller in der Rundablage landen. Doch es kam anders.

Die EU-Kommission habe sich darauf verständigt, die Tabakrichtline doch umzusetzen, berichtet die deutsche Bild-Zeitung. Ein Sprecher des neuen EU-Gesundheitskommissars Tonio Borg übt sich noch in Zurückhaltung. Es werde Vorschläge zur Packung und zu Geschmacksstoffen geben. Das klingt harmlos, hat aber weitreichende Konsequenzen. So müssen Warnhinweise wie „Rauchen tötet“ oder schockierende Fotos von Lungenkrebspatienten künftig drei Viertel der Vorder- und Rückseite der Zigarettenpackungen ausmachen. Neben der Steuerbanderole bleiben für den Markennamen gerade mal 20 Prozent der Packung.
Keine Zusätze

Außerdem sollen Geschmackszusätze sowie Farbstoffe verboten werden. Das würde auf ein Verbot von Menthol-Zigaretten hinauslaufen. Der wohl bekannteste Raucher von Menthol-Zigaretten ist der frühere deutsche Bundeskanzler Helmut Schmid. Ebenfall vorgesehen ist ein Verbot von sogenannten Slim-Zigaretten. Das sind Zigaretten mit einem Durchmesser von weniger als 7,5 Millimeter, die vor allem von Frauen geraucht werden.

Im Prinzip entsprechen diese Vorhaben den Plänen des zurückgetretenen EU-Kommissars Dalli. Allerdings wollte Dalli auch Beschränkungen beim Verkauf in den Trafiken, wie etwa die Abdeckung von Tabakwaren durch einen Vorhang.

Die Tabakindustrie und die Trafikanten versuchen seit Monaten die neue Tabak-richtlinie zu verhindern. Bei einer Pressekonferenz im September hatte sich Trafikanten-Obmann Peter Trinkl über die „Regulierungswut“ der EU beklagt und auf eine Unterschriftenaktion gegen die Richtlinie verwiesen.

Die Geschäftsführerin der Monopolverwaltung, Tina Reisenbichler, hat damals Zweifel am EU-Konzept angemeldet. Sie verwies auf das Beispiel Irland. Dort habe man weiße Einheitspackungen vorgeschrieben, was lediglich zu mehr Zigarettenschmuggel geführt habe.

In Österreich beträgt der Umsatz mit Tabakwaren etwa 2,7 Milliarden Euro. Drei Viertel davon fließen über Abgaben ins Budget.

................ http://kurier.at/politik/eu/eu-richtlinie-mentholzigaretten-droht-das-aus/1.818.764


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EU- Plan: Zigaretten einheitlich und ohne Geschmack

http://www.krone.at/Welt/EU-Plan_Zigaretten_einheitlich_und_ohne_Geschmack-Neue_Tabakrichtlinie-Story-344190



1613
EU, Fragen, Antworten, etc. / EU-Gesundheits­kommissar will Tabakgesetze verschärfen
« am: Dezember 14, 2012, 22:59:00 Nachmittag »



EU-Gesundheits­kommissar will Tabakgesetze verschärfen

Donnerstag, 13. Dezember 2012


Brüssel – EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg will die EU-Tabakgesetze verschärfen und dabei die Warnungen auf Zigarettenschachteln vergrößern lassen. Zudem sollen Zusatzstoffe strenger reguliert werden, wie der Sprecher des Kommissars am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Nach einem Bericht der Bild-Zeitung könnten Menthol- und die dünneren Slim-Zigaretten sogar ganz verboten werden.

„Wir werden vorschlagen, die Zigarettenpackungen zu verändern“ und dabei „unter anderem größere Gesundheitshinweise“ fordern, erklärte der Kommissionssprecher. Die Abstimmungen zwischen Borg und seinen 26 Kollegen über die umstrittene Revision des Tabakgesetzes seien fast abgeschlossen. „Wenn alles gut läuft, wird die Tabak-Richtlinie tatsächlich nächste Woche angenommen.“ Danach könnte Borg die Pläne dem Europa­parlament und dem Ministerrat zur Debatte vorlegen.
Pro und Contra: Sollen auch in Deutschland standardisierte Zigarettenpackungen mit warnenden Bildern eingeführt werden?

Das höchste Gericht des Landes hat in Australien den Weg freigemacht für einheitliche Zigarettenpackungen mit großflächigen Bildern von durch Tabakrauch geschädigten Organen. Weltweit wird nun auch in anderen Ländern darüber diskutiert, ob eine solche Maßnahme Tabakkonsum und –missbrauch eindämmen kann.
Anzeige

Außer größeren Warnungen will Borg laut dem Sprecher auch die Inhaltsstoffe von Zigaretten strenger regulieren. Diese enthalten neben dem Tabak zum Beispiel Aromen. Nach Angaben von Bild verbietet ein Gesetzentwurf Zusatzgeschmackstoffe und die Zugabe von Vitaminen, Koffein, Taurin oder Farbstoffen. Dies könnte für Menthol-Zigaretten das Aus bedeuten. Vorschreiben will die EU dem Bericht zufolge auch den Mindestdurchmesser – demnach könnten auch die vor allem bei Frauen beliebten Slim-Zigaretten verboten werden.

Bild zufolge sollen Hinweise wie „Rauchen tötet“ und abschreckende Fotos dem Gesetzentwurf zufolge künftig 75 Prozent der Vorder- und Rückseite einer Zigaretten­packung einnehmen. Borgs Sprecher wollte die Einzelheiten zu Inhaltsstoffen, Zigarettengrößen und Packungshinweisen nicht bestätigen.

Die Grünen im Bundestag werteten Borgs Pläne als „erste notwendige Schritte“. Sie seien als Gegenmaßnahmen zur Strategie der Branche nötig: „Die Hersteller haben in den vergangenen Jahren keinen Trick unversucht gelassen, die Werbeeinschränkungen zu umgehen. Pastellfarben sollten „Light“ suggerieren, oder Slim-Zigaretten aufgrund ihres dünneren Aussehens als weniger schädlich gelten“, erklärte die stellvertretende Fraktionschefin Bärbel Höhn in Berlin.


In Australien ............. http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/52744

dpa

1614



Werbeausgaben der Tabakindustrie auf 199 Millionen Euro gestiegen

Donnerstag, 13. Dezember 2012

dpa

Berlin – Die Werbeausgaben der Tabakindustrie sind zwischen 2005 und 2010 um knapp 17 Millionen Euro auf 199 Millionen Euro gestiegen. Das berichtet die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

................. http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/52738

1615
Weitere Informationen für Meldungen/Anzeigen / Wie, und wie oft, was, wo anzeigen?
« am: Dezember 14, 2012, 20:40:28 Nachmittag »
xefxy



Wir haben das in der Gruppe diskutiert:


Wir meinen, DAS ist abhängig vom Arbeitswillen und der Rechtsauffassung des Sachbearbeiters/des Vorstandes der Bezirksverwaltung,
also Bezirkshauptmannschaft oder Magistr. Bezirksamt.

Besser ist es daher, in einem die

Anzeigen unter BC auch an info@krebspatienten.at und diversen örtlichen und regionalen und nationalen Politikern zu senden, wie
alois.stoeger@bmg.gv.at; barbara.prammer@parlament.gv.at; werner.faymann@bka.gv.at; michael.spindelegger@oevp.at; reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at; karlheinz.kopf@oevpklub.at; josef.cap@spoe.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; comm-rep-vie@ec.europa.eu, fctcsecretariat@who.int; laszlo.andor@ec.europa.eu; Tonio.Borg@ec.europa.eu, buero.lh.platter@tirol.gv.at; georg.keuschnigg@parlament.gv.at, kurt.gruenewald@gruene.at; erwin.rasinger@oevp.at; Peter.KAISER@ktn.gv.at; uwe.scheuch@ktn.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at; sabine.oberhauser@spoe.at; jennifer.sommer@spoe.at; gabriele.kotzegger@spoe.at; werner.kogler@gruene.at; peter.pilz@gruene.at; info@krebspatienten.at , heinz.fischer@hofburg.at, aon.914464109@aon.at
Hinweis: Seit 4 Jahren werden sie zum Nichtraucherschutz angeschrieben; keine Antworten oder wirkungslose Alibi-Mittelungen. Noch bis 31.12.2012: VP.LH. Platter, Tirol, Vors. der LH. Konferenzen; VP.BR. Keuschnigg, Tirol, Präs. Bundesrat.


Da das Lokal in einem EKZ ist, auch dieses anzeigen, wegen:
Bei allen Lokalen in EKZ erfolgt hiermit gleichzeitig Anzeige gegen den Centerbetreiber (§14 Abs.4 TG.), da dieser seinen unternehmerischen Pflichten zur Einhaltung des Tabakgesetzes vorsätzlich und andauernd nicht nachkommt (In EKZ besteht totales Rauchverbot seit 1.1.2005!)! Im Wiederholungsfalle ist – in Anlehnung des Erlasses von BM. Stöger (6/2010) - wegen besonders drastischer Nichtbeachtung und der Duldung der Gefahr schwerer Körperverletzung die Strafhöhe mit 10.000.- € anzusetzen.


Einkaufstentrum:
Sollte das Lokal einen abgetrennten Raucherraum haben,
muss auch der Nichtraucherbereich abgetrennt sein. Sonst Strafe, da ...
Die Begründungen der Anzeige werden erweitert!
Das o. a. Gastronomieunternehmen und die Centerleitung (mangelnde Bemühungspflicht) verstoßen auch aus nachstehenden Gründen gegen das Tabakgesetz seit 1.1.2005, laut TG.! Das Lokal hat einen Raucherraum und einen von der Mall räumlich nicht getrennten Nichtraucherbereich. Im Raucherraum waren Aschenbecher aufgestellt und es wurde geraucht. Gemäß der höchstgerichtlichen Judikatur gilt im gesamten gastronomischen Betrieb Rauchverbot, da es einen Nichtraucherbereich gibt, der nicht räumlich abgetrennt von der Mall ist!


Da das Lokal bereits angezeigt wurde, ggf. auch in die Anzeige hinein oder beim Gewerbeamt separat anzeigen ........

Gewerberechtliche Konsequenzen:
Gemäß § 87 Abs 1 Z 3 GewO ist die Gewerbeberechtigung von der Behörde (§ 361 GewO) zu entziehen, wenn der Gewerbeinhaber infolge schwerwiegender Verstöße gegen die im Zusammenhang mit dem betreffenden Gewerbe zu beachtenden Rechtsvorschriften und Schutzinteressen, insbesondere auch zur Wahrung des Ansehens des Berufsstandes, die für die Ausübung dieses Gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt. Es handelt sich hier nicht um eine „Kann-Bestimmung“, sondern um eine verpflichtende Vorgangsweise der Behörde. Die Volksanwaltschaft schreibt dazu in ihrem „Jahresbericht“ 2011: Umso wichtiger ist es daher, dass die Behörden bei wiederholten Übertretungen restriktiv vorgehen und erforderlichenfalls auch das Mittel der Entziehung der Gewerbeberechtigung anwenden. Er duldet vorsätzlich die Herbeiführung von tödlichen Erkrankungen durch Tabakrauch bei Nichtrauchern, und er fördert dies durch tägliche Vergehen gegen den Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz!

Wenn du willst, dann senden wir dir und dir eine Musteranzeige genau für die Situation deines Lokals!


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Warum nützt keine tägliche Anzeige?


Wegen Datenschutz erfährt man nicht, was mit der Anzeige geschah.
Eine neue Anzeige wäre nämlich erst dann sinnvoll, wenn bereits der Strafbescheid abgesandt wurde.

Da die Behörden sich den bequemeren Weg aussuchen, und den Wirt schonen. Tausende unschulf Tabakrauchschwerstgeschädigte sind den Beamten und den Politikern egal, vom Raucherschutzminister hinunter!

Es hilft auch wenig, DAS dazu zu vermerken:

Einzeldelikt vs. fortgesetztes Delikt:
Im Erkenntnis 2004/04/0185 des Verwaltungsgerichtshofes heißt es: Das fortgesetzte Delikt ist dadurch gekennzeichnet, dass eine Reihe von Einzelhandlungen auf Grund der Gleichartigkeit der Begehungsform, der Ähnlichkeit der äußeren Begleitumstände und der zeitlichen Kontinuität zu einer Einheit zusammentreten. Alle Einzelhandlungen sind von einem einheitlichen Entschluss des Täters, sich fortgesetzt in bestimmter Weise rechtswidrig
zu verhalten, erfasst…
und
Wie groß der Zeitraum zwischen den einzelnen Tathandlungen sein darf, um noch von einem fortgesetzten Delikt sprechen zu können, wird von Delikt zu Delikt verschieden sein und hängt im besonderen Maße von den Umständen des Einzelfalles ab. Entscheidend ist, dass die einzelnen Tathandlungen von einem einheitlichen Willensentschluss getragen werden.
Demnach müssen alle oben genannten Bedingungen für ein „fortgesetztes Delikt“ vorliegen. Ohne die Rechtfertigung des Täters zu kennen, kann daher gar nicht von einem „fortgesetzten Delikt“ ausgegangen werden. Es muss der (bedingte) Vorsatz bzw. der Entschluss des Täters vorhanden sein, gegen das Tabakgesetz zu verstoßen. Hier ist natürlich auch zu berücksichtigen, um welche Verstöße gegen das Tabakgesetz es sich handelt. Gibt es beispielsweise keinen Nichtraucherraum nach den Bestimmungen des Tabakgesetzes, ist die Tür zwischen Raucherraum und Nichtraucherraum innerhalb eines gewissen Beobachtungszeitraumes immer geöffnet oder gilt absolutes Rauchverbot, weil es sich um einen Raum eines öffentlichen Ortes handelt. Ein weiterer wichtiger Punkt ist der enge zeitliche Zusammenhang zwischen den einzelnen (angezeigten) Taten. Hier kann man natürlich unterschiedlicher Rechtsauffassung sein – auch abhängig von der Art des Verstoßes gegen das Tabakgesetz. Meiner Meinung nach kann aber spätestens nach einem Zeitraum von vier Wochen zwischen zwei angezeigten Delikten bei den meisten
Sachverhalten nicht mehr von einem „fortgesetzten Delikt“ die Rede sein.
Unter Berücksichtigung der anderen Voraussetzungen für die Annahme eines fortgesetzten Deliktes, müsste bei Feststellung eines fortgesetzten Delikts im Bereich des Tabakgesetzes außerdem auch von permanenten Verstößen zwischen zwei angezeigten Tatzeitpunkten ausgegangen, dies im Strafbescheid festgehalten werden und auch entsprechend seine Würdigung in der Strafhöhe und in gewerberechtlicher Hinsicht finden.
Daraus ist zu folgern: Die Behörde muss bei aufeinanderfolgenden Anzeigen zunächst von „Einzeldelikten“ ausgehen und kann nur nach Erhebung der näheren Umstände – insbesondere der Verantwortung des Beschuldigten – ein „fortgesetztes Delikt“ annehmen.


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Die Strafe beträgt beim 1. Mal bis 2.000.- Euro.
Laut Umfrage durch das BMfG aber ab 20.- Euro.
Im Wiederholungsfall ist die Strafe bis 10.000.- lt. Tabakgesetz, aber .....!


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Gesundheit / Rauchen verkürzt das Leben von Frauen um 11 Jahre
« am: Dezember 14, 2012, 00:13:08 Vormittag »


Rauchen verkürzt das Leben von Frauen um 11 Jahre


Montag, 29. Oktober 2012

dapd

Oxford – Raucherinnen verlieren im Durchschnitt 11 Lebensjahre – es sei denn, sie schaffen es, ihre Sucht bereits vor dem 30. Lebensjahr zu beenden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Auswertung der Million Women Study im Lancet (2012; doi: org/10.1016/ S0140-6736(12)61720-69). Sie bestätigt damit ziemlich exakt, was die British Doctors Study für Männer gezeigt hatte.

Die Publikation erscheint am 100. Geburtstag von Sir Richard Doll (gestorben 2005). Der britische Epidemiologe hatte bereits 1950 als einer der ersten die karzinogenen Wirkun­gen des Rauchens erkannt. Vor genau 50 Jahren veröffentlichte sein Team an der Universität Oxford für das Royal College of Physicians den Report „Smoking and Health“, der die damalige Evidenz zusammenfasste.

Zu den Beweisen gehörten auch die ersten Ergebnisse der British Doctors Study, die seit 1951 eine Kohorte männlicher Ärzte begleitet. Die Studie wurde bis 2001 fortgesetzt. Eine Publikation im Britischen Ärzteblatt (BMJ 2004; 328: 1519) ergab damals, dass Raucher ein 2,7-fach erhöhtes jährliches Sterberisiko haben und etwa 10 Jahr früher sterben als Nichtraucher.

Die Million Women Study kommt jetzt für Frauen zu fast den gleichen Ergebnissen. Wie Kirstin Pirie, Universität Oxford, und Mitarbeiter errechnen, ist das jährliche Sterberisiko bei den Raucherinnen um den Faktor 2,97 (95-Prozent-Konfidenzintervall 2,88-3,07) erhöht. Frauen, die während ihres gesamten Erwachsenenalters rauchen, sterben im Durchschnitt 11 Jahre früher als lebenslange Nichtraucherinnen. Nach den Berechnungen der Epidemiologen sind zwei Drittel aller Todesfälle zwischen dem 50. und 80. Lebensjahr auf das Rauchen zurückzuführen, das nicht nur einen tödlichen Lungenkrebs auslösen kann, sondern auch das Risiko auf chronische Lungenerkrankungen sowie Herzinfarkt und Schlaganfall erhöht.

1618
Gesundheit / Plötzlicher Herztod auch bei Wenigrauchern
« am: Dezember 14, 2012, 00:10:28 Vormittag »



Plötzlicher Herztod auch bei Wenigrauchern


Mittwoch, 12. Dezember 2012
dpa

Boston – Die atherogene Wirkung des Tabakrauchs ist lange bekannt. Eine Folge kann ein plötzlicher Herztod sein, der in der Nurses' Health Study mit den Jahren und der Zahl der täglich gerauchten Zigaretten zunahm. In einer Auswertung in Circulation (doi: 10.1161/​CIRCEP.112.975219) war das Risiko schon bei leichten Raucherinnen nachweisbar und nach einem Rauchstopp erst nach einem langen Intervall „reversibel“.

http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/52731

1619
Gesundheit / Rauchen raubt kognitive Leistungen am schnellsten
« am: Dezember 14, 2012, 00:05:52 Vormittag »




Rauchen raubt kognitive Leistungen am schnellsten


Montag, 26. November 2012

dpa

London – Von allen kardiovaskulären Risikofaktoren machen sich die Auswirkungen auf die kognitiven Leistungen beim Tabakrauchen am schnellsten bemerkbar. Aktive Raucher hatten in einer prospektiven Beobachtungsstudie in Age and Ageing (2012; doi: 10.1093/ageing/afs166) schon nach vier Jahren signifikante schlechtere Ergebnisse als Nichtraucher. Auch eine arterielle Hypertonie greift die geistige Leistungsfähigkeit frühzeitig an.

Die English Longitudinal Study of Ageing begleitet seit der Jahrhundertwende eine repräsentative Gruppe von 8.780 Briten im Alter über 50. Sie werden seither regelmäßig befragt. Bei der zweiten Welle 2004/2005 und der vierten Welle 2008/2009 führte eine Krankenschwester auch kognitive Tests mit den Teilnehmern durch. Aktive Raucher erzielten hier die schlechtesten Ergebnisse.
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Wie Alex Dregan vom King‘s College in London berichtet, konnten sich die Raucher schon 2004/2005 in den Tests zum Kurzzeitgedächtnis die wenigsten Worte merken, sie vergaßen in einem Test zum Langzeitgedächtnis häufiger als andere, die Krankenschwester am Ende der Untersuchung an eine abgesprochene Abmachung zu erinnern. Und in einem Test zu den exekutiven Funktionen konnten Raucher in einer Minute die wenigsten Tiere spontan nennen. Damit hatten sie die schlechtesten Ergebnisse in einem kognitiven Index.

Dass sich die Auswirkungen des aktiven Rauchens bereits nach 4 Jahren bemerkbar machen, zeigt für Dregan,

dass http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/52539

1620

http://www.oesterreichnews.de/6096-nichtraucher-schutz-in-osterreich-noch-viel-zu-lasche-umsetzung/

Nichtraucher-Schutz in Österreich: noch viel zu lasche Umsetzung

Artikel vom: 7. Dezember 2012

Drei Jahre ist es nun her, dass auch Österreich ein Gesetz zum Schutze von Nichtrauchern erlassen hat: das sogenannte Tabak-Schutzgesetz wird allerdings bisweilen noch sehr lasch umgesetzt. Fehlende Kontrollen und starre Wirre verhindern, dass in Gaststätten und Kneipen strikt auf die Trennung geachtet wird. Dabei führt Österreich im weltweiten Vergleich mit einer hohen Raucherdichte – im Schnitt liegt das Einstiegsalter bei elf Jahren! Gesund ist was anderes.

Viele Österreicher hoffen auf die Umsetzung des Nichtraucher-Gesetzes.

Rauchen kann tödlich sein

Zahlen belegen, was mittlerweile auch auf Zigarettenschachteln stehen muss: in Deutschland etwa sterben jedes Jahr 110 000 bis 140 000 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums (Quelle) und in Österreich sind es 14 000*. Zwar nehmen insgesamt die Zahlen derer, die regelmäßig rauchen ab, doch das Einstiegsalter wird immer niedriger. Nicht nur, dass das Einstiegsalter in Österreich bei 11 Jahren liegt, auch rund ein Viertel der 15-Jährigen raucht. (Quelle). Nun zur Silvesterzeit nehmen sich dann wieder viele für das neue Jahr vor, mit dem Rauchen aufzuhören, doch im Alltag wird es einem in Österreich noch zu einfach gemacht. Im benachbarten Bayern etwa sorgte ein striktes Rauchverbot für eine komplett rauchfreie Gastronomie. Mehr zum Thema „Mit dem Rauchen aufhören“ unter nikotinentzug.org lesen…

Lasche Umsetzung des Tabak-Schutz-Gesetzes

Eigentlich sollte in Österreich nur noch in Nebenräume geraucht werden, doch in der Realität sieht das oft andersrum aus. Außerdem stehen meist Türen offen oder sind erst gar nicht vorhanden, sodass der Rauch ungehindert auch in die rauchfreien Bereiche zeihen kann. Ein Schutz vor Passivrauchen ist das so nicht. Bislang zeichnet sich allerdings auch nicht ab, dass hier die Politik etwas daran ändern wird – ein trauriges Ergebnis. Im Europäischen Vergleich führt so Österreich die Spitzenposition in Sachen Tabakkonsum.

*In Relation zur gesamten Bevölkerung also in etwa in beiden Ländern gleich viel.

Foto: PeterPhoto123 / shutterstock.com

Leser Meinungen zu "Nichtraucher-Schutz in Österreich: noch viel zu lasche Umsetzung"

    Erlacher, Tirol sagt:   
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    12/08/2012 um 17:10   

    Obwohl auch das Ausland unseren “Raucherschutz”Minister und die Wirtschaftskammer ins Lächerliche zieht, heißt es regelmäßig: “Österreich, der Aschenbecher Europas!”
    Hinweis: Dieses – äußerst schwache – Tabakgesetz besteht bereits seit 1.1.09, also seit 4 (vier!) Jahren; für Einkaufszentren seit 1.1.2005. Keine Besserung! Alleine wir Krebspatienten info@krebspatienten.at haben bereits rund 18.000 Anzeigen “auf den Beamtentisch” gelegt, denn – laut Gesetz – ist NIEMAND für die Kontrollen/Exekution des Tabakgesetzes zuständig!



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