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Nachrichten - admin

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Herrn
Richard HAGENAUER
Per E-Mail: haagis@t-online.de

Wien, am 7. Mai 2013



Sehr geehrter Herr HAGENAUER !



Der Herr Bundeskanzler dankt für Ihr Schreiben vom 6. Mai 2013 und hat sein
Bürgerinnen- und Bürgerservice mit der weiteren Bearbeitung beauftragt.

Hinsichtlich Ihres Schreibens, sehr geehrter Herr Hagenauer, müssen wir Ihnen
mitteilen, dass weder der Herr Bundeskanzler, noch das Bundeskanzleramt in der
von Ihnen geschilderten Angelegenheiten gestaltend tätig werden können. Vielmehr
fällt die Thematik des Nichtraucherschutzes in den Kompetenzbereich des
Bundesministeriums für Gesundheit.

Wie wir Ihrem Schreiben entnehmen konnten, haben Sie sich bereits an die
zuständige Stelle gewandt und empfehlen Ihnen daher, die Antwort selbiger
abzuwarten und im Falle weiterer diesbezüglicher Fragen, sich direkt mit dieser in
Verbindung zu setzen:

Bundesministerium für Gesundheit
Radetzkystraße 2
1030 Wien
Tel. +43-1/711 00-0
Fax +43-1/711 00-14300
E-Mail: buergerservice@bmg.gv.at

Wir hoffen Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

i.V. PUTZ
Elektronisch gefertigt

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Von: Richard Hagenauer [mailto:haagis@t-online.de]
Gesendet: Freitag, 03. Mai 2013 20:03
An: werner.faymann@bka.gv.at; michael.spindelegger@oevp.at
Betreff: Der Aschenbecher ist übergelaufen


Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
 
Österreich gilt als der "Aschenbecher Europas"! Es hat den Anschein, als seien Sie über diesen Titel stolz! Stolz darüber, dass es in Ihrer Gastronomie, aber auch darüber hinaus, zum Himmel stinkt! Tödlicher Tabakqualm auf Schritt und Tritt - das ist, besonders für Ihre Gäste nicht hinnehmbar.
 
Wir machen jetzt in unserem Schiklub bereits Planungen für Ausfahrten in der nächsten Wintersaison. Bis zu 50 Mitglieder müssen untergebracht sein. Die große Diskussion - wohin? Natürlich bietet Deutschland auch schöne Pisten, doch in Österreich hat man doch eine größere Auswahl. Aber dieses mal haben nicht die Pisten gesiegt, sondern der Schutz vor Tabakqualm, besonders in der Gastronomie, beim Einkehrschwung und beim Apres Ski. Wir bleiben in Deutschland. Wir waren uns einig, erst bei gutem Nichtraucherschutz wieder nach Österreich zu fahren! Wir wollen die gute Luft der Berge genießen und wir wollen uns nicht auch noch im Urlaub krank rauchen lassen! Wir haben gehört, dass selbst in den Skiverbänden darüber diskutiert wird! Stellt sich Österreich auf das Abstellgleis?
 
Mit rauchfreiem Gruß
 
Richard Hagenauer
Engelbergstraße 30
70499 Stuttgart
haagis@t-online.de

1413



 Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG)


http://www.jusline.at/index.php?cpid=ba688068a8c8a95352ed951ddb88783e&lawid=252&paid=90&mvpa=93



Wenn in einem Einraumlokal,


kleines Lokal ohne Türe oder offener Türe zur "Küche",

oder Einraumlokal wie Pizzeria, Kebab, etc. geraucht wird,

oder gar die Kennzeichnung Raucherlokal besteht,

ist das nicht rechtens!

Anzeige!


http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202


---------------------------------------------


Und wieder einmal:

In Wettbüros etc. ist generelles Rauchverbot!

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202


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Blauer Dunst bleibt lange hängen
OÖ. Nachrichten, 13. April 2013


Das Rauchergesetz ist vor zwei Jahren in Kraft getreten und immer noch umstritten – ein Blick auf die Realität.

Richtigstellung zum OÖ.N. Artikel:

Das Rauchergesetz ist vor zwei Jahren in Kraft getreten .....
Das Tabakgesetz ist seit 1.1.2005 gültig, für Einkaufszentren, Öffentliche Gebäude, etc.!
Und seit 1.1.2009, seit über 4 (vier) und nicht seit 2 (zwei) Jahren ist es für die "Straßenlokale" gültig!
Der Journalist ist weit "von der Realität" entfernt! Oder auch er lässt sich von den Wirten "verarschen"!

Lokale unter 50 Quadratmeter können wählen, ob sie das Rauchen gestatten oder nicht.
Nein, das LMSVG und der AN.-Schutz ist einzuhalten!

Bei Lokalen zwischen 50 und 80 Quadrametern
entscheidet das Denkmalamt ....!
Das Denkmalamt könnte zu Gunsten eines Raucherlokals entscheiden, hat es aber bundesweit noch keine fünf Mal!


Und hier geht es zum Artikel ...... http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/Blauer-Dunst-bleibt-lange-haengen;art4,1101754


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https://www.gesundheit.gv.at/Portal.Node/ghp/public/content/nichtraucher-schutz.html



Nichtraucherschutz

    Rauchverbot in öffentlichen Räumen
    Nichtraucherschutz in der Gastronomie
    Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz
    Rauchen und Jugendschutz

Rauchen und Passivrauchen schaden nachweislich der Gesundheit. Gesetzliche Maßnahmen zum Nichtraucherschutz sollen vor unfreiwilligem Einatmen von Tabakrauch schützen. Da Kinder und Jugendliche in ihrer körperlichen Entwicklung durch Tabakrauch besonders gefährdet sind, werden sie daher besonders geschützt.
Rauchverbot in öffentlichen Räumen

Das Tabakgesetz sieht umfassende Regelungen zum Schutz vor dem Passivrauchen vor: Ein Rauchverbot gilt in öffentlichen Gebäuden und Räumen mit bestimmter Zweckwidmung. Dazu zählen z.B. Amtsgebäude, Schulen, Horte, Universitäten und Orte der beruflichen Bildung, Theater, Kinos, Bahnhöfe, Flugplätze, Geschäftslokale (ausgenommen Tabaktrafiken), Einkaufszentren, Fitnesscenter oder Büroräume mit Kundenkontakt.
Unter bestimmten Bedingungen können in Gebäuden geschlossene Raucherräume eingerichtet werden. Ausdrücklich untersagt ist die Einrichtung von Raucherräumen aber in schulischen und anderen Einrichtungen, in denen Kinder oder Jugendliche beaufsichtigt, aufgenommen oder beherbergt werden, z.B. in Schulen, Internaten, Horten oder Kindergärten.

Weitere Informationen:

    Tabakgesetz-Novelle 2004 (BGBl. I Nr. 167/2004)
    Infoblätter „Nichtraucherschutz in in Räumen öffentlicher Orte“ (Gesundheitsministerium)

Nichtraucherschutz in der Gastronomie

Seit 1.1.2009 gilt ein Rauchverbot in der Gastronomie, z.B. für Speiselokale, Bars, Diskotheken, Schutzhütten, Imbissbuden, Heurigen, Privatzimmervermietungen und Hotels. Auch Veranstaltungen (z.B. Feuerwehrfeste, Vereinsveranstaltungen) unterliegen den Bestimmungen, wenn sie in ortsfesten geschlossenen Räumen stattfinden. Das Rauchverbot gilt auch bei „geschlossenen Veranstaltungen“.

Vom Rauchverbot ausgenommen sind Betriebe, mit mehreren Bewirtungsräumen. Sie dürfen ein Extrazimmer einrichten, in dem das Rauchen gestattet werden darf. Dabei sind bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen: So muss der Nichtraucherbereich mindestens die Hälfte des gesamten Gastbereichs einnehmen und der Tabakrauch darf nicht in die übrigen Räume dringen.

In Ein-Gastraum-Lokalen mit weniger als 50 m² Grundfläche kann die Besitzerin/der Besitzer entscheiden, ob das Rauchen gestattet wird oder nicht. Gleiches gilt für Ein-Raum-Lokale zwischen 50 bis 80 m², in denen die Einrichtung eines Extrazimmers z.B. aus baurechtlichen Gründen nicht möglich ist.
Kennzeichnungspflicht


Die Inhaberin bzw. der Inhaber ist verpflichtet, jene Räume, in denen ein Rauchverbot besteht, entsprechend zu kennzeichnen, und zwar am Eingang zum Gastraum und im Gastraum selbst. In Räumen, in denen geraucht werden darf, muss auch der Warnhinweis „Rauchen gefährdet Ihre Gesundheit und die Gesundheit Ihrer Mitmenschen“ gut sichtbar und gut lesbar angebracht werden.
Sanktionen

Bei Verstößen gegen den Nichtraucherschutz drohen der Inhaberin/dem Inhaber des Lokales oder der Person, die trotz Rauchverbot raucht, Geldstrafen. Die zuständige Behörde bei Verstößen gegen den Nichtraucherschutz ist die Bezirksverwaltungsbehörde (Magistrat oder Bezirkshauptmannschaft). Die Behörde führt bei Verdacht von Verstößen – z.B. bei Beschwerden oder Anzeigen – Kontrollen durch.

Weitere Informationen:

    Tabakgesetz-Novelle 2008 (BGBl. I Nr. 120/2008)
    Infoblätter „Nichtraucherschutz in der Gastronomie“ (Gesundheitsministerium)

Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz

Laut ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (§ 30) sind Arbeitgeber dazu verpflichtet, Nichtraucherinnen und Nichtraucher am Arbeitsplatz vor der Einwirkung von Tabakrauch zu schützen. Bei Nichtbefolgung drohen Geldstrafen. Rauchen ist am Arbeitsplatz verboten, wenn mindestens eine Nichtraucherin/ein Nichtraucher in einem Büroraum oder Arbeitsraum arbeitet. Ausnahmen gelten in Tabaktrafiken und Gastronomiebetrieben (für Schwangere und Jugendliche gelten eigene Bestimmungen). In Aufenthalts- und Bereitschaftsräumen müssen Nichtraucher vor dem Tabakrauch geschützt werden. In Sanitäts- und Umkleideräumen ist das Rauchen verboten, ebenso in Räumen mit Parteienverkehr.

Weitere Informationen:

    ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG), § 30, (BGBl. I Nr. 159/2001)
    Arbeiterkammer

Rauchen und Jugendschutz

An Schulen, Horten, Internaten etc. gilt ein gesetzliches Rauchverbot, auch Raucherräume dürfen nicht eingerichtet werden. In den Jugendschutzgesetzen der Länder ist ein Mindestalter für Rauchen und Alkoholkonsum geregelt.

Weitere Informationen:

    www.help.gv.at.

Die verwendete Literatur finden Sie im Quellenverzeichnis.

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Weitere Artikel
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    Tabak und Nikotin
    Auf dem Weg zur Nikotinabhängigkeit
    Giftcocktail Tabakrauch
    Gesundheitliche Folgen des Rauchens
    Gesundheitsschäden durch Passivrauchen

Zuletzt aktualisiert am: 18.05.2012
Freigegeben durch:
Redaktion Gesundheitsportal

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DER TIROLER ADLER SIEHT MEHR .................. / Mein Parlament?
« am: Mai 06, 2013, 14:18:14 Nachmittag »


Zum Beispiel auch hier:

http://www.meinparlament.at/b390

1419


Sei lästig, je nach Anliegen und Region den Stadt-Gemeinde-Land-Bundespoltiker fragen, und urgieren.

1420
Ö s t e r r e i c h Medienberichte 2 / BM. Stöger - Auch Haftstrafe?
« am: Mai 05, 2013, 18:20:30 Nachmittag »



Sehr geehrter Herr Prof. Mayer,

bitte wie ist das dann beim Nicht-Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz, und dem Gesundheitsminister Stöger?

Auch Haftstrafe?




Verfassungsjurist Mayer: "Berlakovich droht Haftstrafe"

http://www.krone.at/Oesterreich/Verfassungsjurist_Mayer_Berlakovich_droht_Haftstrafe-Gesetz_lesen-Story-360491
+
http://www.tt.com/Nachrichten/6525596-2/verfassungsjurist-warnt-berlakovich-vor-amtsmissbrauch.csp

1421
Ö s t e r r e i c h Medienberichte 2 / BM. Stöger (noch) .....
« am: Mai 05, 2013, 18:17:03 Nachmittag »


Berichte!

1422
Gesundheit / Menschen die rauchen ...... Alzheimer
« am: Mai 05, 2013, 01:20:58 Vormittag »



............http://www.pressetext.com/news/20130405011

..................."Es ist wichtig zu betonten, dass auch der Lebensstil eine Rolle spielt. Entscheidend ist, dass eine ausgewogene Ernährung,

regelmäßiger Sport, das Nichtrauchen sowie die regelmäßige Überprüfung von Blutdruck und Cholesterin stattfinden."

.......... http://www.pressetext.com/news/20130405011

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Haha!
Kein Unterschied!
Raucher (in Innsbruck) steigen ab!
Wacker Innsbruck steigt ab!



VCPÖ: EU streicht Konsumenteninformation auf Tabakprodukten
EU-Überregulierung und zunehmende Bevormundung durch TPD2


Wien (OTS) - Die bisher auf den Packungen gesetzlich
vorgeschriebene Information zu den Rauchinhaltstoffen soll auf
Vorschlag der EU nun verboten und durch Schockbilder ersetzt werden.
Diese Vorschläge sind sowohl für den Konsumenten, als auch für die
offiziellen österreichischen Stellen überzogen und unverhältnismäßig:

- Ergebnisse in vergleichbaren Ländern zeigen, dass Konsumenten sich
bevormundet fühlen und nicht in gewünschter Weise reagieren
- Sowohl der österreichische Bundesrat und das
Wirtschaftsministerium bewerten in jüngsten Stellungnahmen die
Vorschläge der EU als unverhältnismäßig und rechtlich bedenklich.

Unter dem Motto "Liebe EU, ES REICHT!" weisen der Verband der
Cigarren- und Pfeifenfachhändler Österreichs (VCPÖ) und das
Landesgremium der Tabaktrafikanten Tirol auf die drohenden Folgen
einer weiteren Verschärfung der derzeitigen EU-Tabakrichtlinie hin
und zeigen gleichzeitig die Gefahr eines Übergreifens auf andere
Genussmittel auf.

Für alle Bürgerinnen und Bürger besteht nun auch in Innsbruck
Möglichkeit, mittels einer Postkartenaktion die verantwortlichen
politischen Vertreter, insbesondere aber die Europa-Abgeordneten
Seeber und Kadenbach, zum Handeln aufzufordern. Die Initiative "Liebe
EU, ES REICHT!" macht Station im Tabakfachgeschäft Martin Wacker im
EKZ Sillpark.

PRESSEGESPRÄCH:
VCPÖ Initiative: "Liebe EU, ES REICHT!" macht Station in Innsbruck

Donnerstag, 25. April 2013, 10.00 bis 11.00 Uhr
Tabakfachgeschäft Wacker im EKZ Sillpark, Museumstraße 38, 6020
Innsbruck

Teilnehmer:
Klaus W. Fischer (Tabakfachhändler und VCPÖ-Präsident)
Angelika Riccabona (Obfrau der Tabaktrafikanten Tirol)
Mag. Wolfgang Pachler (Prokurist Monopolverwaltung GmbH)
N.N. (Vertreter Philip Morris Austria GmbH)
Kaspar Plattner (KP-Plattner GmbH Raucherbedarf & Werbeartikel
Innsbruck)
Martin Wacker (Tabakfachhändler und VCPÖ-Mitglied)

Über den VCPÖ und seine Initiative "Liebe EU, ES REICHT"

Der VCPÖ - Verband der Cigarren- und Pfeifenfachhändler Österreichs -
wurde 1999 von österreichischen Tabakfachhändlern gegründet.
Vorrangiges Ziel ist die stetige Verbesserung und Sicherung der
Qualität der Handelsgeschäfte, sowie das Eintreten des Verbandes für
das Kulturgut Tabak und eine friedliche, gesellschaftliche Koexistenz
von Rauchern und Nichtrauchern.

Die aktuelle VCPÖ Initiative "Liebe EU, ES REICHT!" will mit
österreichweiten Informationsveranstaltungen die Öffentlichkeit,
Medien und Politiker auf die Pläne der EU zu einer Verschärfung der
derzeit geltenden Tabakproduktrichtlinie und deren massiven
Auswirkungen aufmerksam machen.
Unterstützt werden die Veranstaltungen durch eine Postkartenaktion an
die verantwortlichen Politiker in Wien und Brüssel.

Weitere Informationen unter: www.eu-es-reicht.at

1424
Super!


http://www.youtube.com/watch?v=SyKSZaWgeno


Und wenn sie nicht gestorben sind, vom Tabakrauch, dann leben sie noch heute!





1425



Hinter einer dubiosen Korruptionsaffäre stecken dubiose Aufklärer

Ein EU-Kommissar will die Tabakrichtlinie verschärfen.


Unter anderem sollen Bilder von Raucherbeinen und Krebslungen auf die Zigarettenpackungen.

 

Plötzlich sieht sich dieser Kommissar, John Dalli aus Malta, mit Korruptionsvorwürfen aus der Tabakindustrie konfrontiert. Er wird von seinem Chef, Kommissionspräsident José Manuel Barroso, aus dem Amt gejagt.

Doch die Geschichte wird noch spannender: Jetzt kommen auch die Ermittler der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf unter Beschuss. Sie sollen Beweise gegen Dalli mit rechtsstaatlich zweifelhaften Methoden konstruiert und Zeugen zur Falschaussage überredet haben.

Jede Menge Stoff für Verschwörungstheorien. Wurde da mit Intrigen ein Gegenspieler aus dem Weg geräumt, weil massives Lobbying nicht mehr gegriffen hat? Ließ sich ein Kommissar über einen Freund in seiner Heimat Malta tatsächlich bestechen, um die Tabakrichtlinie abzuschwächen? Haben sich übereifrige Korruptionsjäger instrumentalisieren lassen, weil sie allzu schnell jemanden vorverurteilt haben?

Wie auch immer: Die Korruptionsaffäre John Dalli ist ein Musterbeispiel dafür, dass es auf dem Brüsseler Parkett alles andere als zimperlich zugeht. Wo europaweite Gesetze gemacht werden, geht es auch um milliardenschwere Interessen. Umso wichtiger ist da Transparenz.

Konkret geht es darum, dass dem Ex-Kommissar, der sich auf Malta vor der Justiz verantworten muss, Folgendes vorgeworfen wird: Dalli soll gewusst haben, dass sein maltesischer Geschäftsfreund Silvio Zammit dem schwedischen Tabakkonzern Swedish Match angeboten hat, gegen Zahlung von 60 Millionen Euro Einfluss auf die Tabakrichtlinie zu nehmen. Und er soll nicht nur nichts dagegen unternommen haben. Vielmehr war auch die Rede von zehn Millionen Euro Schmiergeldzahlungen direkt an Dalli. Der bestreitet alle Vorwürfe.

Vor allem auf Druck einiger EU-Parlamentarier, die Hinweise darauf hatten, in dem Verfahren gehe nicht alles mit rechten Dingen zu, traten nun Details ans Licht, die besonders Olaf-Chef Giovanni Kessler schlecht aussehen lassen. Dabei geht es nicht nur darum, dass ein entscheidendes Treffen der Anwältin von Swedish Match und Dalli, das wichtige Basis der Anklage gegen ihn war, offenbar nicht stattgefunden hat. Es geht auch darum, dass besagte Anwältin nach einem Verhör offenbar vom Olaf-Chef zum Essen mit reichlich Alkoholkonsum eingeladen wurde. Danach erst habe sie das Vernehmungsprotokoll unterschrieben. Weitere Aufschlüsse erwartet man sich jetzt vom Bericht des Olaf-Überwachungsausschusses, der mit Kessler schwer im Clinch zu liegen scheint. Auch kein gutes Zeichen. Umso mehr gilt: Wo es um Milliarden geht, ist jetzt lückenlose Aufklärung notwendig.

Gerhard Schwischei ist OÖNachrichten-Korrespondent in Brüssel.


http://www.nachrichten.at/nachrichten/meinung/kommentar/Kommentar;art13612,1108232