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Nachrichten - admin

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E-Zigaretten werden für Minderjährige in Frankreich verboten

Freitag, 28. Juni 2013

Paris – In Frankreich sollen elektronische Zigaretten für Minderjährige künftig verboten werden: Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Paris für eine entsprechende Vorlage der Sozialisten im Rahmen eines Verbrauchergesetzes. Gesundheitsministerin Marisol Touraine hatte im vergangenen Monat angekündigt, dass sie den Konsum von elektronischen Zigaretten reglementieren wolle.

Die Ministerin verwies darauf, dass „achtsam” mit dem Produkt umgegangen werden müsse, das junge Leute zum Rauchen bringe. Sie hatte zudem deutlich gemacht, dass sie an einem Verbot auf öffentlichen Plätzen und Werbung für die elektronischen Zigaretten arbeite.

Angesichts der weitgehenden Verbote von Zigaretten in öffentlichen Einrichtungen oder Restaurants weichen in Frankreich viele Raucher auf elektronische Zigaretten aus. Diese sind auch gesundheitlich umstritten, denn es liegen noch nicht viele Studien zu den vergleichsweise neuen Produkten vor.

aerzteblatt.de
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/54962

    E-Zigaretten sind Tabakerzeugnisse
    E-Zigarette ist kein Medizinprodukt

Wie in Frankreich gewinnen elektronische Zigaretten, die eine nikotinhaltige Flüssigkeit verdampfen, auch in Deutschland immer mehr Anhänger. Einer im April vom Verband des eZigarettenhandels in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage des Markt­forschungsinstituts Toluna zufolge testeten 43 Prozent der rund 20 Millionen Raucher in Deutschland mindestens ein Mal eine solche rauchfreie Zigarette.

In Frankreich verdoppelte sich jüngsten Studien zufolge die Zahl der regelmäßigen Raucher von elektronischen Zigaretten seit dem Jahr 2012 auf derzeit rund eine Million. © afp/aerzteblatt.de

http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/54962




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Wo bleiben die Kontrollen der Wiener Linien,

auch zum/am Bahnsteig?

Detto ÖBB? -

Daher Meldungen/Anzeigen!

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202

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http://www.heute.at/news/oesterreich/wien/art23652,896449

U3-Raucher attackierte Fahrgast und Polizisten


Raucher randaliert in U-Bahn


Der Randalierer wollte sich das Rauchen in der U-Bahn nicht verbieten lassen. (© APA)
Seine Zivilcourage bezahlte ein Mann am späten Freitagabend beinahe mit seiner Gesundheit. In der U3 forderte er den 37-jährigen Alexander D. auf, das Rauchen zu unterlassen. Dieser reagierte auf die höfliche Bitte äußerst aggressiv und attackierte sein Gegenüber.

In der Station Europaplatz eilten Polizeibeamte zu Hilfe. Nun setzte der U-Bahn-Raucher seine Gewaltattacken gegen die Polizisten fort und musste festgenommen werden. Die Beamten blieben dabei unverletzt, der Fahrgast wurde leicht verletzt.


Siehe auch heutige Kronen-Zeitung

PS.: Die U-Bahn-Station heißt im übrigen immer noch "Westbahnhof" und nicht "Europaplatz".



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xxafezz





Rasinger (V), Arzt: mir tun die armen Wirte leid ......!

Vater: mir nicht! Besser es sterben Lokale, als Menschen!




Kommentare:


Es gibt eine einfache Möglichkeiten um die Schadensersatzklagen zu vermeiden: z.B. eine Übergangsregelung, für die, die nachweisen können, dass sie vorschriftsmäßig umgebaut haben (das sind sicher nicht viele).

Andererseits, wozu? Jeder Lokalbesitzer weiß, dass ein generelles Rauchverbot kommen kann und kommen wird. Rasinger und die ÖVP wollen einfach blockieren.

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Diese "Ausrede" zu "Rauchverbot in Lokalen" hat mir Rasinger im Haus der Industriellenvereinigung vor zwei Jahren "vorgehalten". Damals wäre es noch leichter gegangen, denn die Übergangsfrist für Veränderungen liefen glaublich am 30.6.2010 aus. -

Und jetzt?

Kein Zugang für unter 16 Jährige in Raucherlokalen
und in Raucherräumen,
Entfernung der Zigarettenautomaten,
Rauchverbot im Auto, wenn Kinder/Jugendliche bis 16 Jahren mitfahren,
Rauchverbot in Wartehäuschen von Bim, Post, Zug,
und ....
Und wann erfolgt die Änderung?

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Da davon auszugehen ist, dass die ÖVP nach der Wahl im Herbst in der Regierung bleibt wird es in Österreich zumindest bis zur nächsten Nationalratswahl im Jahr 2018 keinen Nichtraucherschutz in der Gastronomie geben.

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bezügl. Kinderschutz: Die wollen nur Zeit gewinnen, ein nahezu gleichlautender Antrag im Rahmen der Bürgerinitiative (von Haubner) haben Rot/Schwarz nämlich abgelehnt. Verlogenes Pack.

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@Markus: VP+Grün, dann ....

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Interessant, dass unter diesem Link einige Punkte "besprochen" wurden, Stöger (Ex-Raucher) immer etwas dazu gesagt hat, außer beim Thema "Tabakgesetz, mehr Kinder-/Jugendschutz." - Ein Schelm, der da an Lobbyisten und Korruption denkt?



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http://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2013/PK0617/index.shtml



Österreichs Kinder rauchen zu früh und zu viel

Österreich hat im internationalen Vergleich die höchste Raucherquote bei den 15-jährigen und mit elf Jahren ein erschreckend frühes Raucheinstiegsalter, berichteten die Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill (S) und Abgeordneter Erwin Rasinger (V). Daher stimmte der Gesundheitsausschuss einhellig einem Entschließungsantrag der Grünen in der Fassung eines SPÖ-ÖVP-Grünen-Abänderungsantrages zu, der darauf gerichtet ist, gemeinsam mit den Ländern effiziente Maßnahmen zum Schutz aller Kinder und Jugendlichen vor Tabakkonsum und vor den negativen gesundheitlichen Folgen in Österreich zu erarbeiten ( 1070/A(E)). Ablehnend äußerte sich Rasinger (V) mit Unterstützung der FPÖ-Abgeordneten Bernhard Vock und Josef Riemer zu einem totalen Rauchverbot in Restaurants, wie es die Grünen weiters forderten ( 1586/A[E]). Dies würde zu Schadenersatzforderungen jener Gastronomen führen, die zuletzt in den Schutz der Nichtraucher unter ihren Gästen investiert haben.


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Deutschland / Urteil: Handel mit E-Zigaretten ist illegal
« am: Juni 24, 2013, 19:03:37 Nachmittag »
xxd7cz0y



24.6.13, TV-hr

Handel mit E-Zigaretten ist illegal
http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&xtcr=1&xtmc=e-zigaretten&type=d&key=standard_document_48816543

Wer mit elektrischen Zigaretten handelt, verstößt gegen das Tabakgesetz. Das entschied das Landgericht Frankfurt in einem ersten Urteil - dem weitere Urteile folgen dürften.


Sie stinken nicht, enthalten kein Teer und sind auch noch günstiger. E-Zigaretten haben sich als Alternative zum gewöhnlichen Glimmstängel etabliert. Doch wer damit handelt, verstößt gegen das Tabakgesetz, entschied am Montag das Landgericht Frankfurt. Es verurteilte einen Geschäftsmann aus Nordrhein-Westfalen deshalb zu einer Geldstrafe über 8.100 Euro und zog rund 15.000 Behälter mit nikotinhaltiger Flüssigkeit ein. Mit diesen sogenannten Liquids werden die elektrischen Zigaretten befüllt.

Der 46-Jährige war ursprünglich wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz angeklagt. Nach Ansicht der Frankfurter Richter sind Liquids aber Tabakerzeugnisse. Weil sie unzulässige Zusatzstoffe enthielten, sei der Handel damit nicht erlaubt. Der Angeklagte hatte 134-mal aus China nikotinhaltige Flüssigkeiten importiert.
 
Keine Folgen für Konsumenten
Richter Jörn Immerschmitt bescheinigte der E-Zigarette zwar, "eine weniger schädliche Alternative zur Tabakzigarette" zu sein. Mit Gesundheit habe sie aber nichts zu tun. Zu dieser Einschätzung war im April 2012 auch das Oberverwaltungsgericht Münster gelangt.

Für Konsumenten hat das Urteil keine Auswirkung, da nur über den Handel verhandelt wurde. Es obliege dem Gesetzgeber, sei also eine politische Entscheidung, ob die E-Zigarette in Zukunft legalisiert werde, sagte Immerschmitt.

Der Prozess galt als Pilotverfahren, weil sich zuvor noch kein Strafprozess vor einem Landgericht mit dem Thema beschäftigt hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Beobachter rechnen damit, dass der Geschäftsmann in Revision geht. Als letzte Instanz könnte der Bundesgerichtshof entscheiden, wie E-Zigaretten juristisch einzuordnen sind.


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17.6.13

Video: http://www.hr-online.de/website/suche/home/mediaplayer.jsp?mkey=48761169&type=v&xtmc=e-zigaretten&xtcr=2

Streit um elektrische Zigaretten

In einem Pilotprozess befasst sich das Landgericht Frankfurt seit Montag mit der Zulässigkeit von E-Zigaretten. Angeklagt ist ein Händler, der Flüssigkeiten zum Befüllen importiert und verkauft hat.

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Geld / Experten: Zigaretten in Österreich zu billig
« am: Juni 24, 2013, 17:10:39 Nachmittag »
xxad9czz





31.5.13, ORF Info

Experten: Zigaretten in Österreich zu billig

Der Kampf gegen das Rauchen wird in Europa seit Jahren mit wachsender Vehemenz geführt. In vielen Ländern erzielten klare Rauchergesetze auch klare Erfolge - nicht zuletzt zur Freude der ebenfalls betroffenen Nichtraucher. In Österreich lautet die Bilanz zum Weltnichtrauchertag dagegen: Eine Trendwende ist nicht zu spüren.
Insbesondere bei den Jungen ist Rauchen weiter „in“. Die Ursache ist für Experten eindeutig: Zigaretten sind hierzulande viel zu billig. Das ist umso fataler, als die Kosten das Hauptargument für Jugendliche sind, das Rauchen bleibenzulassen.

Mehr dazu in „Politischer Eiertanz“




„Politischer Eiertanz“

Der Weltnichtrauchertag am Freitag ist einmal mehr Anlass für Appelle an Raucher und Warnungen vor den drastischen, vielfach tödlichen Folgen des Tabakkonsums gewesen. In zahlreichen europäischen Ländern haben rigorose Rauchverbote und Werbeeinschränkungen die Zahl der Raucher in den letzten Jahren spürbar reduziert - Österreich gilt dagegen neben Griechenland weiter als Eldorado des Rauchens.

Der Konsum von Zigaretten sei in Österreich trotz aller Kampagnen und politischer Debatten auf EU-Ebene weiter sozial akzeptiert, kritisiert der Leiter des Nikotininstituts, das sich der Bekämpfung von Erkrankungen durch Rauchen widmet, Ernest Groman. Das Rauchen sei weiterhin fast überall möglich.

Und die Politik führe einen „Eiertanz“ rund um das emotionale, von vielen verschiedenen Interessen überlagerte Thema auf, den er nicht verstehe. Die Politik drücke sich vor einer klaren Regelung und habe stattdessen die Verantwortung an die Gastwirte delegiert. Er habe daher „starke Zweifel, ob sich je was ändern wird“, so Groman im Telefoninterview mit ORF.at.

Mindestens zwei Euro mehr

Groman und Sophie Meingassner von der Beratungsstelle Rauchertelefon haben einen zentralen Kritikpunkt: Die Zigaretten seien in Österreich viel zu billig. Gerade bei Jugendlichen sei der Kostenfaktor das wichtigste Argument, um das Rauchen bleibenzulassen, so Groman. Ein hoher Preis sei für sie schlicht nicht mehr leistbar. Laut Meingassner reichen die Erhöhungen der Tabaksteuer im Cent-Bereich wie sie immer wieder vorkommen nicht aus. Nötig wäre ein Preissprung von zwei Euro oder mehr, um vor allem Jugendliche vom Rauchen abzuhalten. Das wäre umso wichtiger, als der Einstieg ins Rauchen vor allem im Kindes- und Jugendalter erfolge.

Die Generation 40 plus sei über den Preis dagegen kaum vom Rauchen abzuhalten, so Groman. Das sei aber zugleich jene Generation, die dem Gesundheitsargument und damit etwa auch Informationskampagnen zugänglich sei. Der Grund: Sie hätten oft bereits selbst erste Beschwerden oder würden Beispiele im persönlichen Umfeld - etwa Todesfälle durch Tabakkonsum - kennen, die zum Umdenken führen. Groman beklagt, dass in der Debatte einzig die „polarisierende“ Thematik von Rauchverboten im Vordergrund stehe - mit der eigentlich wichtigen Gesundheitsfrage dringe man in der Öffentlichkeit gar nicht mehr durch.

Zu leichter Zugang

Meingassner kritisiert, dass in Österreich Jugendliche zu einfachen Zugang zu Tabakwaren haben. Die Schwelle bei den Zigarettenautomaten - Kauf ist nur durch Alterscheck bei Bankomatkarte möglich - ist der Expertin zu niedrig.
Kein Imagewandel bei Jungen

In Deutschland, ist der Berliner Sozialwissenschaftler Klaus Hurrelmann überzeugt, gab es in den letzten Jahren unter Jugendlichen ein deutliches Umdenken. Rauchen als Ausdruck des Erwachsenwerdens, von Sexiness und Coolness - ein Image, das von der Tabakindustrie mit milliardenschweren Werbekampagnen in Europa jahrzehntelang befördert wurde - habe an Bedeutung verloren. Ähnliches gilt auch für die USA.

In Österreich lässt sich dieser Trend nicht ausmachen, bestätigte Meingassner von der Beratungsstelle Rauchertelefon gegenüber ORF.at. Sie verwies vor allem auf den Umstand, dass bei den 15- bis 17-Jährigen - das gilt als wichtigstes Einstiegsalter - mittlerweile Mädchen die Burschen überholt haben.

Laut Groman ist die starke Zunahme des Tabakkonsums bei jungen Frauen unter anderem auch auf den Umstand zurückzuführen, dass sie hoffen, so eher schlank zu bleiben. Diese Gruppe erreiche man derzeit ganz schwer. In den Altersgruppen darüber sind laut Meingassner dagegen junge Männer wieder in der Mehrzahl.

Von Bildung abhängig

Wenn, dann habe es nur schichtspezifisch leichte Änderungen bei der Einstellung zum Rauchen gegeben, betont Meingassner. Bei Jungen mit höherer Bildung habe Rauchen tendenziell einen anderen Stellenwert und sei „eher verpönt“. Das sei vor allem auf den elterlichen Einfluss zurückzuführen. Das stimmt auch mit der Beobachtung Hurrelmanns überein, der gegenüber der „Stuttgarter Zeitung“ zuletzt ebenfalls betonte, dass heute rauchende Jugendliche eine schlechtere Ausbildung hätten. An Hauptschulen werde dagegen noch „ordentlich gequalmt“ und Rauchen sei dort immer noch mit der Hoffnung verknüpft, sein eigenes Image zu verbessern.

Jugendliche in Deutschland legten mehr Wert auf Fitness, das sei ein neuer, auch leistungsorientierterer Lebensstil. Die Zigarette sei durch andere Formen der Selbstinszenierung ersetzt worden - etwa Kosmetik, Piercing und Tätowierung. Das „wichtigste Kompensationsmittel“ sei aber das Internet, so Hurrelmann.

„Sehr tolerant“ gegenüber Rauchern

Für Österreich will Groman beobachtet haben, dass vor allem Burschen, die Sport betreiben, dem Rauchen kritischer als früher gegenüberstehen. Möglicherweise der Anfang für einen Umdenkprozess? Groman bleibt skeptisch: Es komme sehr darauf an, in welcher Gruppe sich Jugendliche bewegten.

Eine grundlegende Änderung sei nur mit der Zeit möglich. Doch noch immer sei das Rauchen an den meisten Orten möglich und man habe in Österreich ja als Nichtraucher noch immer eine Scheu davor, Raucher in Gesellschaft darum zu bitten, die Zigarette Zigarette sein zu lassen. Die österreichische Gesellschaft sei weiterhin „sehr tolerant gegenüber Rauchern“.

Offener spricht das die Ärztekammer an: Der Präsident Artur Wechselberger rief erneut die Politik dazu auf, ein flächendeckendes Rauchverbot insbesondere in der Gastronomie zu erlassen. Außerdem müsse gerade bei Jugendlichen ein Präventionsschwerpunkt gesetzt werden: „Rauchen muss uncool werden“, meint der Ärztekammer-Chef und nimmt die Erwachsenen in die Pflicht, mit gutem Vorbild voranzugehen.

Guido Tiefenthaler, ORF.at

http://www.orf.at/stories/2184673/2184627/





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xxxd7b7yyy




Tabakkonzerne entdecken E-Zigarette -

http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/international/1422081/Tabakkonzerne-entdecken-EZigarette-?from=suche.intern.portal

Tabak-Alternative. Hintergrund der Expansion sind rückläufige Verkaufs- und Gewinnzahlen mit Rauchwaren, die mehr und mehr verboten werden.
Richmont. Die großen Zigarettenerzeuger entdecken in den USA den E-Zigaretten-Markt, bisher eine Nische, die kleinen Alternativanbietern wie Logic, Njoy oder Vapor überlassen worden war.

Die Altria Group, die Philip Morris vertreibt, will im Juli irgendwo in Indiana damit beginnen, ihre neue E-Zigarette MarkTen zu erproben, Reynolds beginnt mit einem Produkt namens Vuse eine nationale Kampagne. Die BAT-Tochter Lorillard (Lucky Strike) hat im Vorjahr um 135 Millionen $ die Marke Blu erworben und verkauft sie jetzt in mehr als 80.000 Geschäften.

Bisher machen E-Zigaretten (batteriebetriebene Geräte, in denen eine Nikotinlösung zur Inhalation verdampft wird) nur etwa ein Prozent des Zigaretten-Umsatzes aus. Reynolds erwartet aber, dass sich der Umsatz der Sparte noch heuer auf eine Milliarde $ verdoppeln wird, bis 2015 sollen es schon drei Milliarden sein.

Flucht aus dem Rauch

Hintergrund der Expansion sind rückläufige Verkaufs- und Gewinnzahlen mit Rauchwaren, die mehr und mehr verboten werden. Zwar sind alle Zigarettenerzeuger längst in Alternativbranchen eingestiegen (Altria etwa hält bereits 27,3 Prozent am Braukonzern SABMiller), weitere Gewinnbringer sind aber willkommen.

Allerdings hat die Food and Drugs Administration (FDA), die für die Verbannung der Rauchwaren zuständig ist, längst auch die E-Zigaretten in Visier. In Indiana, wo Altria ihren Testlauf startet, ist ab 1. Juli der Verkauf an Jugendliche untersagt - wie in gut einem Dutzend anderer Bundesstaaten auch. In Kalifornien gelten für E-Zigaretten bereits dieselben Beschränkungen wie für richtige Glimmstängel.

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"Die Ansprache habe zu vielen Reaktionen geführt, darunter auch die Drohungen.
Zwei Vorfälle hätten ihn besonders erschreckt, sagt Abel. Er habe am Samstag einen Anruf mit unterdrückter Nummer erhalten, in dem er aufgefordert worden sei,
vor die Tür seiner Wohnung in Flingern zu kommen (in der er sich zu dieser Zeit aber nicht befand).
Ein Rauchverbot-Gegner habe außerdem eine Liste von Abels Lieblingscafés in einem Forum veröffentlicht.
Rauchverbot-Gegner hätten ihm gedroht, dass sie ihn dort aufsuchen würden.

Am Sonntag berichtete Abel in einem Eintrag auf seiner Facebook-Pinnwand von diesen Erfahrungen."

http://www.rp-online.de/region-duesseldorf/duesseldorf/nachrichten/politiker-nach-anti-raucher-rede-bedroht-1.3489466

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"EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg rechnet damit,

es bis zur tatsächlichen Umsetzung der neuen EU-Tabakrichtlinie noch mindestens dreieinhalb Jahre dauert."

Also mind. 5 Jahre! -

http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/EU-Minister-einigen-sich-auf-strengere-Anti-Raucher-Regeln;art385,1144501

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xxbf0xx



PS: Das hätten die Tabaklobbyisten in Österreich nicht zugelassen, hätten den Abgeordneten "mundtot" gemacht, die Sicherung herausgedreht!


Sehr aufschlussreich - In Deutschland gibt es eine Lösung, von der man in Österreich nur träumen kann ....

Plenarrede von Martin-Sebastian Abel zur Aktuellen Stunde Nichtraucherschutzgesetz am 21.06. 2013

Video

http://www.youtube.com/watch?v=DxUvsq3xenM

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xxb7aazz






Siehe vorigen Beitrag

und hier ein aktuelles ARD - Video .........

http://www.youtube.com/watch?v=4DHPymy3Dek


Super Qualität! Danke Carmen!


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03.06.2013

Sehr geehrte Frau Mag.a Dr. Fekter

2010 betrugen die volkswirtschaftlichen Kosten für das Rauchen 659 Millionen Euro. Positive Effekte wie Einnahmen durch die Tabaksteuer und nichtauszubezahlende Pensionen sind hier bereits eingerechnet (siehe http://derstandard.at/13105...0-659-Millionen-Euro ). Tabakprodukte verursachen bekanntlich großes Leid (mehr als 10.000 vorzeitige Todesfälle pro Jahr). Die Zahl der rauchenden Kinder und Jugendlichen ist in Österreich enorm.

1. Weshalb wird die Tabaksteuer nicht angehoben, sodass von den Rauchern die tatsächlichen Kosten für Tabakprodukte bezahlt werden müssen? Gleichzeitig hätte man einen präventiven Effekt, weil Tabakprodukte für Jugendliche nicht mehr leistbar wären.

2. Weshalb wird die Tabaksteuer nicht zumindest teilweise für Präventionsmaßnahmen zweckgebunden? Der volkswirtschaftliche Nutzen wäre enorm.

Herzlichen Dank für Ihre Antwort!


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19.06.2013

Vielen Dank für Ihre Anfrage an Frau Finanzministerin Dr. Maria Fekter betreffend Tabaksteuer. Ich darf Ihnen Folgendes mitteilen:

Zu Frage 1:
Vorweg darf ich darauf hinweisen, dass eine genaue Feststellung der Kosten, die dem österreichischen Gesundheitssystem durch die gesundheitsschädlichen Auswirkungen des Tabakkonsums erwachsen bzw. eine exakte Bezifferung des gesamten volkswirtschaftlichen Schadens kaum möglich sind. Folglich wäre auch das Ausmaß einer Tabaksteuererhöhung, das erforderlich wäre, um im Sinne Ihres Vorschlags die volkswirtschaftlichen Kosten des Rauchens abzudecken, nicht exakt zu berechnen.

Durch eine Anhebung der Tabaksteuer werden in der Regel die Kleinverkaufspreise steigen. Klar ist, dass steuerliche Maßnahmen ein wirksames Mittel zur Verminderung des Tabakkonsums in verschiedenen Bevölkerungsgruppen, insbesondere bei jungen Menschen, sein können. Eine zu starke Anhebung der Tabakbesteuerung und somit der Preise wäre allerdings kontraproduktiv. Auf Grund des niedrigeren Preisniveaus in mehreren Nachbarländern würden Schmuggel und (legaler) Einkaufstourismus zunehmen, während im Inland weniger Tabakwaren abgesetzt würden. Diese Entwicklung ginge zu Lasten des Steueraufkommens und würde die wirtschaftliche Existenz vieler Tabaktrafikanten gefährden.

Zu Frage 2:
Mit Einnahmen von rund 1,62 Mrd. Euro (für 2012) ist die Tabaksteuer nach der Mineralölsteuer die für den Staatshaushalt bedeutendste Verbrauchsteuer. Eine Zweckbindung der Tabaksteuer ist aus budgetären Gründen nicht möglich.
Die erhobene Tabaksteuer ist gemäß § 8 Abs. 1 Finanzausgleichsgesetz 2008 eine zwischen Bund und Ländern (Gemeinden) geteilte Abgabe. Eine Zweckbindung der Tabaksteuer würde eine Gesetzesänderung erfordern und zwangsläufig die Ertragsanteile des Bundes, der Länder und Gemeinden schmälern.

Jede Zweckbindung durchbricht den Grundsatz der Gesamtdeckung und beeinträchtigt damit die Effizienz der Haushaltsführung, wenn hierdurch verhindert wird, dass die Mittel für die Zwecke mit den jeweils höchsten Prioritäten eingesetzt werden. Aus Sicht einer Gesamtbudgetverantwortung sind derartige Einschränkungen des budgetären Gestaltungsspielraums grundsätzlich abzulehnen.

Abgesehen davon bewirkt die Verbrauchsbesteuerung von Tabakwaren in gewissem Umfang ohnedies eine gezielte steuerliche Belastung von Rauchern, wenn auch die Tabaksteuer nicht für einen bestimmten Zweck, etwa die Finanzierung des Gesundheitswesens, gebunden ist.

Ich hoffe, ich konnte mit diesen Ausführungen zur Klärung Ihrer Fragen beitragen.

Mit freundlichen Grüßen,
Mag. Johannes Pasquali
BMF Kommunikation

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EU, Fragen, Antworten, etc. / Achtung, abstimmen durch anklicken, jetzt!
« am: Juni 22, 2013, 17:56:10 Nachmittag »



Achtung, abstimmen durch anklicken, jetzt!


Aktuell sind ca. 2.500 dafür und 2.500 dagegen.

http://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/rauchen-eu-staaten-beschliessen-schockbilder-fuer-zigaretten-a-907162.html
 
Bitte stimmen Sie / stimmt Ihr ab, dass das EU-Parlament dafür votieren soll, dass der vorschlag, alle zigarettenpackungen mit schockbildern zu versehen, wirklichkeit wird. Wer einmal einen durch zungenkrebs verunstalteten mund gesehen hat....
Im letzen jahr hatten wir 993 tote durch illegale drogen, aber durch die legale nikotindroge ca. 140.000.
 
Im augenblick sind ca. 2.500 dafür und 2.500 dagegen.
 
Und wenn das parlament dafür abstimmen wird,
dann wird die übermächtige zigarettenlobby wieder durchsetzen, dass die bilder auf der rückseite stehen und zwar so verkleinert,
dass nur die untere hälfte der schachtel genutzt wird.
So ist es schon seit jahren in Frankreich.

Mit freundlichen grüßen

Prof. Dr. Ludger Schiffler