Beiträge anzeigen

Diese Sektion erlaubt es ihnen alle Beiträge dieses Mitglieds zu sehen. Beachten sie, dass sie nur solche Beiträge sehen können, zu denen sie auch Zugriffsrechte haben.


Nachrichten - admin

1276



Ist Raucherraum zu durchqueren, um zum NRRaum zu gelangen?

Detto zum WC?

Dann sofort anzeigen!


Denn auch der Gang zum WC rauchfrei sein!


Urteil des Verwaltungsgerichtshofes:


http://www.vwgh.gv.at/aktuelles/pressemitteilungen/2012110235.pdf?3y00u5

5.2.2. Festzuhalten ist weiter, dass Rauchverbot nicht nur (grundsätzlich) in
den der Verabreichung von Speisen und Getränken an Gäste dienenden Räumen der
in § 13a Abs. 1 genannten Betriebe gilt, sondern auch in weiteren Räumen dieser
Betriebe, die von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis ständig
oder zu bestimmten Zeiten betreten werden können (vgl. § 1 Z 11 TabakG), bei
denen es sich also um "Räume öffentlicher Orte" iSd § 13 TabakG handelt



Anzeige-Vorlage: http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202

1277
xxcgahzz




Zum vorletzten Beitrag
in diesem Thread .... http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=535.msg5071#msg5071


AUFRUF: Jetzt sofort diese 80 % Lokale anzeigen, ja sofort, und alle 4 Wochen!

ANZEIGEN-VORLAGE: http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202

RÜCKFRAGEN: info@krebspatienten.at


Mit Gruß aus Tirol

Dietmar Erlacher, Krebspatient


PS: Täglich melden sich bei uns Tabakrauch-Schwerstgeschädigte, Aktivraucher + Passivraucher. Warum? Hier zum Nachlesen (zuzügl. Krebspatienten): http://pulmologie.universimed.com/artikel/%C3%B6ga-jahrestagung-ultra-feinstaubbelastung-der-wiener-gastronomie


1278



Von: Krebspatienten [mailto:info@krebspatienten.at]
Gesendet: Donnerstag, 25. Juli 2013 15:51
An: erwin.rasinger@oevp.at;
Cc: 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'michael.spindelegger@oevp.at'; 'reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at'; 'karlheinz.kopf@oevpklub.at'; 'josef.cap@spoe.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'comm-rep-vie@ec.europa.eu'; 'fctcsecretariat@who.int'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'Tonio.Borg@ec.europa.eu'; 'markus.wallner@vorarlberg.at'; 'edgar.mayer@parlament.gv.at'; 'kurt.gruenewald@gruene.at'; 'erwin.rasinger@oevp.at'; 'Peter.KAISER@ktn.gv.at'; 'beate.prettner@ktn.gv.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at'; 'rudolf.kaske@akwien.at'; 'sabine.oberhauser@spoe.at'; 'jennifer.sommer@spoe.at'; 'gabriele.kotzegger@spoe.at'; 'werner.kogler@gruene.at'; 'peter.pilz@gruene.at'; 'heinz.fischer@hofburg.at'; 'aon.914464109@aon.at'; 'buergerservice@bmg.gv.at'

Betreff: JETZT bundesweit rund 80 % der Lokale GESETZWIDRIG ! - Tabakgesetz, Politik: "Uns sind die Hände gebunden", daher "die Gesundheit der ÖsterreicherInnen egal" - Wahlk(r)ampf?


Sehr geehrter Herr VP/WB-NR.Abg. Dr. med. Erwin Rasinger,
Vorsitzender des Parlament. Gesundheitsausschusses, sowie …..,

sehr geehrte Damen und Herren!



Herr Rasinger,
bei unserem Gespräch - 18.000 Anzeigen nur von KfK - meinten Sie:
"So viele haben um teures Geld Raumtrennungen durchgeführt. Somit kann man nicht plötzlich ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie verlangen. Regressansprüche von Investitionen würden auf uns kommen. Und ……".
Die Strafen sind aber 2.000.- bzw. bis 10.000.- Euro, mehrfach, sowie Konzessionsentzug, wie Sie und die WKO wissen!

1) Rund 2/3 aller Lokale halten den Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz nicht ein.
2) Regelmäßig kommt es sogar zu Schikanen und Übergriffen, wenn Gäste beim Wirt den gesetzlichen Nichtraucherschutz einfordern.
3) Wann kommt ………
a) in Raucherräumen und Raucherlokalen ein Betretungsverbot von Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren,
b) ein Rauchverbot in Kfz. wenn Kinder/Jugendliche mitfahren,
c) ein Rauchverbot bei Wartehäuschen (z. B. Öffentlicher Linien, Bahnsteige, Bahnhofzugänge),
d) die Demontage alle Zigarettenautomaten
e) ein rauchfreier Zutritt für Kinder in Lokalen: vom Nichtraucherraum zu den Toiletten
3) JETZT sind rund 80 % der Lokale GESETZWIDRIG, nach neuester Rechtsprechung des VwGH. !
Siehe: http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=535.msg5071#msg5071

Werden Sie sich jetzt sofort für generell rauchfreie Lokale einsetzen? Kennen Sie die Umfrage der WKO-Stmk. vom Juli 2013(!), wo dies rund 3/4 fordern!
Was empfehlen Sie uns? Anzeigen, bis "die Wirte verbluten"? Bei Ihrer Nichtantwort wohl Letzteres, oder?



Mit freundlichen Grüßen aus Tirol


Dietmar Erlacher, Krebspatient


           
                                K f K
       Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                             Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
         Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
     Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
       info@krebspatienten.at    www.krebsforum.at
   Initiative Rauchfreie Lokale: www.rauchsheriff.at
               Dietmar Erlacher, Bundesobmann
Bereits 420.000 Zugriffe/Monat auf www.krebsforum.at

1279


Von: H.
Gesendet: Donnerstag, 25. Juli 2013 15:04
Cc: info@krebspatienten.at
Betreff: Rauchverbot im gesamten Tiergarten Schönbrunn


Sg. Damen und Herren!
 
Meine schwangere Frau und ich sind seit kurzem Jahreskartenbesitzer im Tiergarten Schönbrunn, da wir sehr gerne mit unserem 1,5 Jahre alten Sohn ihren schönen Tierpark besuchen.
 
Leider mussten wir feststellen, dass im Außenbereich sehr viele Personen neben Kindern rauchen, was wir als sehr störend empfinden.
 
Da ein Tierpark in erster Linie von Kindern besucht wird, möchten wir sie ersuchen, die Rauchverbotszonen auf den gesamten Tierpark auszuweiten.
 
Passivrauchen ist insbesondere für Kinder und Ungeborene sehr gefährlich, siehe folgende Artikel:
http://www.passivesmoking.org/pdf_files/Tabakrauch_und_Kinder.pdf
http://www.passivesmoking.org/pdf_files/Informationen_zum_Passivrauchen.pdf
http://www.passivesmoking.org/pdf_files/Giftstoffe_im_Tabakrauch.pdf
http://www.passivesmoking.org/pdf_files/Passivrauchbedingte_Erkrankungen.pdf
 
 
Da meine Frau im 4. Monat schwanger ist, ist sie dadurch besonderen Gefahren ausgesetzt:
http://www.passivesmoking.org/pdf_files/Tabakrauch_und_das_Ungeborene.pdf
 
 
Vielen Dank für Ihr Verständnis!
 
Bis wann können sie diese Maßnahme umsetzen?
 
Ich ersuche um postwendende Bestätigung des Erhalts!  Sollten Sie nicht zuständig sein, ersuche ich um sofortige, richtige Weiterleitung!
 
Vielen Dank für Ihre Stellungnahme!
 
mfg
Mag. H.

1280
xxcffcyy




VERWALTUNGS-GERICHTSHOF  mit  der  ENTSCHEIDUNG

Zl. UVS-04/G/14/1300/2012-12,  W i e n , am 17. Juni 2013


http://news.lindeonline.at/archives/7483-Gastgewerbe-Nichtraucherraum-muss-ohne-Durschreiten-des-Raucherbereichs-erreichbar-sein.html

Gesamtes Urteil im Original:
http://www.vwgh.gv.at/aktuelles/pressemitteilungen/2012110235.pdf?3y00u5


Mittwoch, 24. Juli 2013


Gastgewerbe: Nichtraucherraum muss ohne Durchschreiten des Raucherbereichs erreichbar sein

Nach dem vorgelegten Plan ist davon auszugehen, dass der „Raucherbereich“ betreten werden muss, um in den „Nichtraucherbereich“ zu gelangen. Nun ist nach dem TabakG das Rauchverbot die Regel, die ................

Daher ist die Festlegung eines Raumes als Raucherzimmer, der betreten werden muss, um in das Nichtraucherzimmer zu gelangen, unzulässig (VwGH 17. 6. 2013, 2012/11/0235).


Auch Der Standard berichtet jetzt davon:
http://derstandard.at/1373513680669/VwGH-Umweg-ueber-Raucherbereiche-in-Lokalen-nicht-rechtens

Weiters berichtet:
http://austrianindependent.com/news/General_News/2013-07-25/14331/Bars_must_prioritise_non-smoking_areas_says_VwGh

Weiters berichtet:
http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/1434333/Umweg-ueber-Raucherbereiche-ist-unzulaessig

Weiters berichtet:
http://www.tt.com/%C3%9Cberblick/6927566-6/gang-durch-raucherraum-illegal.csp

Hinweis:
Auch vom Nichtraucherraum zu den WCs muss es absolut rauchfrei sein!


PS.: DAMIT sind rund 80 % aller Lokale GESETZWIDRIG !!!


AUFRUF:  Jetzt sofort diese 80 % Lokale anzeigen, ja sofort, und alle 4 Wochen!

Rückfragen dazu: info@krebspatienten.at

Mit Gruß aus Tirol

Dietmar Erlacher, Krebspatient


1281



Das BMfG informiert:
http://bmg.gv.at/home/Schwerpunkte/Drogen_Sucht/Tabak_Nichtrauchen/

Die Ärzteinitiative informiert:
www.aerzteinitiative.at , dann auf Archiv klicken

Weiters:

Kurier Artikel vom Samstag 20.7.13 …..
http://kurier.at/chronik/oesterreich/aktion-scharf-gegen-illegales-rauchen/19.820.287#comment-9bd38667f6834eeaae890e6fa91ac7e0
bzw. noch besser mit "Aufklärungen" dazu auf:
http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=928.msg5055#msg5055

1) Was ist eigentlich mit der 10.000 Euro Strafe gegen Novomatik, nach rund 40 Anzeigen?
Ist klar, die haben ja 18.000 Mitarbeiter (irgendwo) beschäftigt, zahlen (irgendwo) Steuern, da muss "Mann" schon ….

2) Wenn im Kurier-Artikel von 20/30 Euro Strafen steht, frage ich mich, wie die Behörde aufgrund dieses Erlasses überhaupt so geringe Strafen verhängt; das ist ja eindeutig ein Widerspruch zu dem Erlass.

3) Der im Kurier erwähnte Erlass
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Ebm&Dokumentnummer=ERL_13_000_20100621_001_22181_0009_III_B_6_2010&ResultFunctionToken=d7b55426-98b1-4f7c-b169-d0beb4d05879&Position=1&Titel=&Publikationsorgan=&Verfasser=&Fundstelle=&VonInkrafttretedatum=&BisInkrafttretedatum=&FassungVom=22.07.2013&Norm=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=50&Suchworte=tabakgesetz
ist ein alter Hut, aus dem Jahr 2010, wurde in unseren Anzeigen öfters zitiert.
Einen weiteren Erlass kenne ich nicht. Frage mich, ob Kurier-Berger überhaupt aktuell mit jemandem von Ministerium für den Artikel gesprochen hat. Die Eingreiftruppe ist wahrscheinlich auch nur Schmäh vom Ministerium  …...., außerdem dürfen die ja sofort nur geringe Strafen bis 350 Euro verhängen, was soll das bringen? Dass statt bis 10.000.- Strafe bei Wiederholungstäter nur 350.- kassiert werden? Da werden sich viele notorische gesetzwidrige Wirte aber freuen.
Oder sie bringen normale Anzeigen ein, wie Privatpersonen, dann dauert das aber genauso lang, also ein monatelanger Freibrief für die Wirte (1. Instanz + 2. Instanz: rund 2 Jahre und länger!).

---------------------------------------

Bitte 2x abstimmen und Einladung dazu weiterleiten. Danke!

Sogar die WKO-Umfrage spricht für ein Rauchverbot
http://portal.wko.at/wk/format_detail.wk?angid=1&stid=732208&dstid=1419
+
Mehr Schutz für Kinder und Jugendliche!
http://www.avaaz.org/de/petition/Schutz_von_Kindern_und_Jugendlichen_in_Oesterreich_vor_der_Tabakindustrie/?tTenqdb
+
Bitte JETZT noch mehr Meldungen/Anzeigen ….
http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202


Bitte WEITERE Meldungen!

Herzliche Grüße aus Tirol

Dietmar Erlacher, Krebspatient

1282


Hallo,

bitte wie sieht es jetzt dort aus?

Danke!

Liebe Grüße aus Tirol

Dietmar Erlacher


PS: Bitte Meldungen nur laut …. http://rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202


Rauchende Gäste + Personal im Nichtraucherlokal:
Volksgarten     1010   Burgring


bauliche Trennung:


Stylez   1070   Neubaugasse 10
Rote Bar im Volkstheater   1070   Neustiftgasse 1
Café Drechsler   1060   Linke Wienzeile 22
Flex   1010   Augartenbrücke 1


Verbindungstür offen:
Kaffee Alt Wien   1010   Bäckerstraße 9
Selbstverständlich   1090   Augasse 25
Café Votiv   1010   Reichsratsstraße 17
Bogside Inn   1010   Landesgerichtsraße 18
Eulennest    1010   Himmelpfortgasse 13
Hummel   1080   Josefstädter Straße 66
Billy's Bones   1090   Schlickplatz 4
Laurel Leaf     1060   Theobaldgasse 15
Hemingway's Pub   1090   Spitalgasse
Ost Klub   1040   Schwarzenbergplatz 10
Akakiko   1070   Mariahilferstraße 42-48
Bar Elektro Gönner   1060   Mariahilferstraße 101
Downstairs   1060   Theobaldgasse 15
Shooters    1090   Währingerstraße 33
Clash   1090   Fluchtgasse 9
Shebeen   1070   Lerchenfeldersraße 45
B72   1080   Hernalser Gürtel Bogen 72 -7
Café Europa   1070   Zollergasse 8
Lutz - die Bar   1060   Mariahilferstraße 3
The Highlander    1090   Sobieskiplatz 4
Orient Occident   1040   Naschmarkt 671
Shooters    1090   Währingerstraße 33
The Highlander    1090   Sobieskiplatz 4
Das Portrait   1070   Burggasse 28-32
Café/Bar Aumann    1180   Aumannplatz 1
Kaktus   1010   Seitenstettengasse 5


Raucher unter Nichtraucher (ohne Tür)
Club U   1040   Karlsplatz (im Otto Wagner Pavillon)
Dick Mack`s   1010   Marc-Aurel-Strasse 7
Café Weimar   1090   Währingerstraße 68
Bermuda Bräu   1010   Rabensteig 6

1283
Gewalttätigkeiten / Warum Raucher leichter alkoholkrank werden
« am: Juli 20, 2013, 18:35:38 Nachmittag »

1284
Gewalttätigkeiten / Wirte nötigen Gäste zu Vorstrafe!
« am: Juli 20, 2013, 17:50:59 Nachmittag »





Zum vorigen Beitrag:

Warum dürfen Wirte quasi als Hehler, von der STA und WKSta zum Strafgesetzbuch unbehelligt,

durch Gesetzwidrigkeiten die Gäste zum verbotenen Rauchen nötigen,

und dadurch die Gäste dazu verleiten,

dass anwesende Nichtraucher mit 6.000 giftigen und 70 krebsauslösenden Stoffen zwangsberaucht werden?


1285
Ö s t e r r e i c h Medienberichte 2 / HILFE - Und jetzt gleich ....
« am: Juli 20, 2013, 10:57:11 Vormittag »



Bitte 2x abstimmen und Einladung dazu weiterleiten. Danke!


Sogar die WKO-Umfrage spricht für ein Rauchverbot
http://portal.wko.at/wk/format_detail.wk?angid=1&stid=732208&dstid=1419
+
Mehr Schutz für Kinder und Jugendliche!

http://www.avaaz.org/de/petition/Schutz_von_Kindern_und_Jugendlichen_in_Oesterreich_vor_der_Tabakindustrie/?tTenqdb
+
Bitte JETZT noch mehr Meldungen/Anzeigen ….

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202


Bitte WEITERE Meldungen!

Herzliche Grüße aus Tirol

Dietmar Erlacher, Krebspatient

1286




........... Fortsetzung vom vorigen Beitrag Kurier) .........



Entzug der Konzession


Nichtraucher Gerald N. geht aber noch einen Schritt weiter. Und wird somit zum tatsächlichen Problem für den Glücksspiel-Riesen Novomatic: „Ich strebe die Eröffnung eines Konzessionentzugsverfahrens an.“

Laut Gesundheitsministerium wäre ein ähnliches Verfahren denkbar. Jurist Franz Pietsch: „Gibt es mehrere rechtskräftige, einschlägige Verstöße gegen das Tabakgesetz, also fortgesetzte Delikte, ist ein Entzug der Gewerbeberechtigung möglich.“

............. http://kurier.at/chronik/oesterreich/aktion-scharf-gegen-illegales-rauchen/19.820.287


.............siehe nächsten Beitag (Kurier)!


1287



........... Fortsetzung vom vorigen Beitrag Kurier .........



 Novomatic

Anzeigenflut gegen Casino



Nichtraucher bekämpft Glücksspiel-Riesen seit Jahren


Der Wiener Gerald N. will keine Publicity, dafür aber Gerechtigkeit. Er selbst bezeichnet sich als engagierter Nichtraucher, nicht aber als Rauchsheriff.
Und als Nichtraucher legt er es sich seit März 2009 mit dem Glücksspiel-Konzern Novomatic an.

„Ich habe das Unternehmen 28-mal angezeigt. Denn das Casino im Prater ist öffentlicher Raum und in selbigem ist laut Tabakgesetz das Rauchen verboten.“

Das Bezirksamt .............
http://kurier.at/chronik/oesterreich/aktion-scharf-gegen-illegales-rauchen/19.820.287

Anmerkung:
Gesundheitsstadträtin Wehsely ist im 2. Bezirk zu Hause!
Novomatik tritt ständig als (politischer?) Förderer auf.
Ein Schelm, der da an Böses denkt?


Jetzt reagierte Bezirksamtschef Thomas Schuh: „Nach Bekanntwerden der Judikatur wurden die Verwaltungsstrafverfahren gegen Verantwortliche des Casinos Admiral wieder aufgenommen.“ Durch die Verzögerung waren aber einige Anzeigen bereits verjährt.
Anmerkung:
Herr Bezirksamtsleiter Schuh, Gesundheits-Stadträtin Wehsely, schämen Sie sich, für die tausenden Tabakrauchschwersterkrankten in Ihrem 2. Bezirk und in ganz Wien!



.............siehe nächsten Beitag (Kurier)!


1288
Ö s t e r r e i c h Medienberichte 2 / Stöger zum Amtsmissbrauch
« am: Juli 19, 2013, 21:42:17 Nachmittag »


........... Fortsetzung vom vorigen Beitrag Kurier.........


Amtsmissbrauch


Die Kritik, dass Bezirksbehörden Anzeigen schubladisieren, kann das Ministerbüro nicht nachvollziehen.
Jurist Pietsch: „Viele Gastronomen und Unternehmen gehen nach dem Strafbescheid in die Berufung. Schließlich landet der Fall beim Unabhängigen Verwaltungssenat und dort kann das Verfahren bis zu 15 Monate anhängig sein. Würde ein Beamter eine Anzeige verschleppen, wäre das Amtsmissbrauch.“
Anmerkung:
Faule Ausrede! UVS 15 Monate, und, das ist nichts Neues!
Tatsache: Schubladisierungen, Einstellungen, Verjährungen, und/oder Freunderlwirtschaft! DAS stinkt zum Himmel, wie die Tabakgifte: www.krebsforum.at


Und damit die eventuelle Versuchung der „Freunderlwirtschaft“ im Keim erstickt wird, müssen jetzt alle Anzeigen dem Ministerium übermittelt werden.
Anmerkung:
Blödsinn! Seit 3 Jahren müsste jeder Akt einer eingestellten Anzeige an Stöger gehen! Und, sind 5 oder 10 gekommen?



........... siehe nächsten Beitrag (Kurier) ......


1289





........... Fortsetzung
vom vorigen Beitrag (Kurier) .........

.... „Dabei erklären wir den Kollegen, wie das Gesetz zu vollziehen ist. Hier gilt es, bestehende Defizite zu beheben“, weiß Pietsch.
Anmerkung:
Frechheit, wenn die Strafbeamten seit 1.1.2005 nicht wissen, wie das Tabakgesetz zu vollziehen ist!
Stellt die Postler ein, die sind sicher nicht so begriffstützig!


Zusätzlich wurde die Ombudsstelle Nichtraucherschutz im Gesundheitsministerium eingerichtet 01/711 00 - 4375
Anmerkung:
Laut Pietsch liegen laufend hunderte Anfragen/Meldungen am Schreibtisch.
Auf Antworten wartet man nicht Wochen oder Monate, sondern rund ein Jahr!


Doch der Minister fährt in seinem Erlass mit noch schwereren Geschützen auf. In Zukunft soll – bei kontinuierlichen Verstößen gegen das Tabakgesetz – dem Verursacher die Gewerbeberechtigung oder Konzession über die Gewerbebehörde entzogen werden können.
Anmerkung:
DAS gilt seit 2 Jahren, ohne Vollzug!


Der Grund für dieses Maßnahmenpaket liegt in der merkbar steigenden Anzeigenflut. Wurden vor zwei Jahren bundesweit 1951 Verstöße gegen das Tabakgesetz eingebracht, waren es 2012 bereits 2403.
Anmerkung:
Die Zahlen sind total unrichtig!
Mehr als doppelt so hoch ist richtig, aber Stöger bekommt die Zahlen von den Strafämtern unrichtig oder nicht!



.............siehe nächsten Beitag (Kurier)!

1290



Anmerkung:
Unsere 1000en Anzeigen zeigen Wirkung!
Stöger fliegt, das BMfG soll an das Sozialministerium gehen, Stöger Tschüss, endlich!



K U R I E R  vom  Samstag,  20.7.2013

Aktion scharf gegen illegales Rauchen

Minister schreibt Behörden höhere Strafen vor und schickt Eingreiftruppe ins Feld.   

   
Gesundheitsminister Alois Stöger macht jetzt gegen Wirte, Gastronomen, Diskotheken, Casinos und Event-Veranstalter mobil. Denn der seit 2009 gültige Nichtraucherschutz (Tabakgesetz) löst sich nach wie vor vielerorts in Rauch auf.
Anmerkung:
Stöger, jetzt? Was tat er seit 1.1.2009? Es stinkt nach Amtsmissbrauch und Korruption, oder?

Zwei bundesweite Erlässe
an alle Bezirkshauptmannschaften und Magistrate zeigen die neue Strategie (Faksimile).
Darin werden die Strafbehörden aufgefordert, bereits beim zweiten Verstoß gegen das Tabakgesetz die Strafen zu verdoppeln.
Und jede Anzeige muss dem Ministerium übermittelt werden.
Anmerkung:
Und? Seit 3 Jahren ist jeder Akt mit einer eingestellten Anzeige an Stöger zu senden!
Wieviele waren es in 3 Jahren, 5 oder 10?
Warum nur so wenig?


Franz Pietsch, der Architekt des Tabakgesetzes, ergänzt: „Fallen die Strafen zu niedrig aus, dann intervenieren wir bei den zuständigen Behörden.“ Denn es gab Hunderte Fälle, wo Wirte von den Behörden mit nur 20 oder 30 Euro Bußgeld belegt wurden.
Pietsch: „Eine solche Strafbemessung ist natürlich viel zu niedrig. Wir verlangen dann eine Stellungnahme der BH oder des Magistrats und lassen uns die Aktenlage übermitteln.“

Mobile Teams

Der Kampf gegen den Qualm findet aber nicht nur in Schreibstuben des Ministeriums statt. Bei krassen Einzelfällen rücken in Zukunft zivile Mitarbeiter aus und sondieren die Lage vor Ort. Bei Verstößen kann sofort gestraft werden.
Anmerkung:
Was nützt das, wenn dabei der Verdacht von Amtsmissbrauch auf der Zunge liegt?


Parallel dazu veranstaltet das Ministerium Schulungen ...........
Anmerkung:
Das gab es seit 4 Jahren, aber fast niemand kam!

http://kurier.at/chronik/oesterreich/aktion-scharf-gegen-illegales-rauchen/19.820.287


............ siehe nächsten Beitag (Kurier)!