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Nachrichten - admin

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Die WKO-Gastronomie
hat den Wirten Beratungen zur richtigen Gestaltung laut dem Tabakgesetz angeboten, mittels Flyer, glaublich 3 Stunden kostenlos, in Fortsetzung glaublich kostenpflichtig.

DAHER ist die WKO verpflichtet für den Schadenersatz von Falschinvestitionen und Strafen aufzukommen, oder?

DAS kommt teuer, auch als Prestige für den NR.-Wahlkampf und der Wiener Wirtschaftskammer Nachwahl, für die ÖVP+Wirtschaftsbund, aber auch SPÖ+Turecek-Verband.

27. Juli um 21:32


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Turecek: "Ich habe von Gesundheitsminister Alois Stöger die persönliche Zusage, dass in seiner Periode nichts geändert wird."

http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/1434866/Gastronomie-erschuettert-ueber-RaucherUrteil

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 ÖVP-Chef für Rauchverbot Zigaretten sollen laut Hermann Schützenhöfer völlig aus Lokalen verbannt werden. Bundespolitik ist skeptisch.

Eine hitzige Debatte dürfte Hermann Schützenhöfer angefacht haben: Der ÖVP-Landesobmann der Steiermark spricht sich deutlich für ein generelles Rauchverbot in Gaststätten aus. „Ich persönlich befürworte das.“

INTERVIEW: HERMANN SCHÜTZENHÖFER Foto: APA/MARKUS LEODOLTER

Auslöser war des Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs, wonach Nichtrauchern in jedem Lokal ein rauchfreier Weg gesichert sein müsse, etwa zum WC. Da so etwas wieder Umbauten mit sich bringen würde im Gesetzestext als auch in den Lokalen selbst tritt der Vizelandeshauptmann dafür ein, Zigaretten gleich absolut aus Wirtsstuben zu verbannen. „Wir sollten von dem typisch österreichischen Phänomen, wir wollen ein Rauchverbot, trauen uns aber nicht ganz, Abstand nehmen.“

Damit ist Schützenhöfer der erste schwarze Spitzenpolitiker, der sich für ein Rauchverbot erwärmen kann. Im Bund sieht das anders aus: Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, ebenfalls ÖVP, winkt ab. „Der Vorschlag war schon einmal in Diskussion, man hat sich aber gemeinsam anders entschieden“, lässt er auf KURIER-Anfrage ausrichten. „Die Gastronomen haben investiert, sie brauchen Rechtssicherheit. Daher soll das Gesetz bleiben, wie es ist.“

Kammer dagegen

Damit trifft er sich mit Wilhelm Turecek, Gastronomiespartenobmann der Wiener Wirtschaftskammer, SPÖ. Schützenhöfer sei mit seinem Vorstoß „ein weiterer Totengräber der kleinen Gastronomen. Der erste Totengräber war das Höchstgericht.“

Ein generelles Rauchverbot würde 20 Prozent aller Gastronomen in den Ruin treiben. „In den kleinen Lokalen sitzen 80, 90 Prozent Raucher“, vermutet Turecek. „Die Wirte können da nicht mehr mit. Die Leut’ kommen dann nicht mehr oder erst nach Monaten wieder.“ 47.000 Gaststätten gäbe es in Österreich, viele Wirte hätten jeweils bis zu 50.000 Euro in getrennte Raucher-/Nichtraucherbereiche investiert.

ÖVP-Schützenhöfer will für solche Wirte Rückersätze und Förderaktionen vom Bund. Das koste zwar Geld, aber „man muss Prioritäten setzen, Es geht auch um die Gesundheit“.

(Kurier) Erstellt am 08.08.2013, 20:03

http://kurier.at/chronik/oesterreich/oevp-chef-fuer-rauchverbot/22.136.172

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Frustrierte Wirte für generelles Rauchverbot in Lokalen


Viele Wirte wollen endlich eine Lösung, selbst wenn es ein generelles Rauchverbot wäre.
   
Ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs dürfte dazu führen, dass immer mehr Lokale rauchfrei werden. Denn Nichtraucher dürfen laut Urteil in Lokalen  nicht eine Sekunde dem Tabakrauch ausgesetzt werden. Weder beim Betreten des Lokals noch auf dem Weg zur Toilette. 

Gesundheitsminister Alois Stöger (SP) begrüßte das Urteil und kündigte scharfe Kontrollen an. Er rechne damit, dass nun  viele Lokale auf ein Rauchverbot umsteigen.  Knapp 100 Millionen Euro investierten Lokalbesitzer bisher österreichweit in eigens abgetrennte Nichtraucherbereiche. Nun droht vielen  eine neuerliche Investition. Für Lokale, die baulich keine Möglichkeiten haben, oder  sich den erneuten Umbau nicht leisten können, bleibt nur noch eine Möglichkeit: ein Nichtraucherlokal zu werden.

„Ich will endlich eine gescheite Lösung“, sagt Christine Salchenegger, Chefin des Krah Krah im Wiener Bermuda-Dreieck. 34.000 Euro hat sie in Trennwände samt elektrischer Schiebetüren, eine neue Lüftung und eine moderne Musikanlage investiert. Trotzdem verstößt sie nach dem Urteil gegen das Gesetz. Sie fürchte bereits die nächsten Anzeigen von selbst ernannten Rauchsheriffs. „Mittlerweile bin ich schon so weit, dass ich sage: Es wäre besser, wenn alle Lokale Nichtraucherlokale wären“, sagt Salchenegger. „Dann würde ich als Erstes diese hässlichen Trennwände rausreißen.“

Abwarten

Johannes Jungwirth, Chef des Gasthofs jungWIRT in Göttlesbrunn (NÖ), hat mit dieser Entwicklung gerechnet. In seinem Lokal muss am Weg auf die Toiletten der Raucherbereich durchquert werden. Er will aber mit Maßnahmen noch abwarten.

Gastronom Andreas Cammerlander in Innsbruck hat in den Nichtraucherschutz in den vergangenen Jahren 20.000 Euro investiert. In einem seiner drei Lokale, dem „Goldenen Dachl“, hat er nach Bekanntwerden des Entscheids nun auf generelles Rauchverbot umgestellt. „Ich habe nicht die Lust, mich jedes Jahr an eine neue Rechtssprechung anzupassen“, sagt der Innsbrucker Wirt frustriert.

Sein niederösterreichischer Kollege Jungwirth pflichtet ihm bei: „ Dann sollen sie gleich ein Rauchverbot machen. Das ist eh nur der Umweg dahin.“

Aus für Bars?

Johannes Jungwirth, Landgasthaus Der Jungwirt, Göt… Johannes Jungwirth will mit Umbaumaßnahmen noch zuwarten - Foto: Privat
Für Teile der Branche sieht Jungwirth jedoch schwarz: „Für Bars und Clubs wäre ein Rauchverbot eine Katastrophe.“ Wird das Urteil umgesetzt, müssten diese auf Raucher verzichten. „Viele werden dass nicht überleben“, glaubt Jungwirth. Manche Barbesitzer resignieren bereits jetzt und wollen ihr Lokal verkaufen: „Ich habe vor zehn Jahren den Fehler gemacht, zurück nach Österreich zu kommen, den ich jetzt korrigiere“, sagt Oskar Grande, Besitzer der gleichnamigen Bar in der Wiener Josefstadt. Er kenne kein anderes Land, in dem man derart mit unsinnigen Abgaben und Auflagen drangsaliert werde. „In meiner Bar rauchen fast alle meine Gäste. Kommt ein generelles Rauchverbot, kann man zusperren und Angestellte entlassen.“

Die Rufe nach einer Reparatur der Regelung werden lauter. Die ÖVP-Spitze ortet keinen Änderungsbedarf.

    Rauchverbot
    VP-Schützenhöfer für generelles Gastro-Rauchverbot

    Steiermark
    ÖVP-Chef für Rauchverbot

    Wirtschaft
    Gastgärten: Wirte kommen ins Schwitzen

    Urteil
    "Umwege" durch Raucherzonen nicht erlaubt


Reaktionen
Standesvertretung will weiter eine Gesetzes-Reparatur

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshof sorgt auch in der Wirtschaftskammer für Aufruhr. „Ich bekomme derzeit Dutzende eMails von besorgten Wirten“, sagt Wilhelm Turecek, Obmann der Sparte Gastronomie in Wien. „Ich verlange daher vom Bundesminister, dass das Gesetz umgehend repariert wird.“ Der Kämmerer hält das Gesetz für weit übertrieben: „Es ist für einen Nichtraucher zumutbar, durch einen Raum zu gehen, in dem geraucht wird. Das sage ich als Nichtraucher.“ Komme ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie, rechne er mit einem Umsatzrückgang von mindestens 20 Prozent, sagt Turecek: „Das werden viele Betriebe nicht überleben.“

Am Donnerstag trafen sich die Bundesländervertreter zur Krisensitzung in Villach, um die weitere Vorgehensweise zu besprechen. Gemeinsam pocht man auf eine Gesetzesänderung. Zudem diskutiert man in der Wirtschaftskammer bereits über eine Amtshaftungsklage gegen Gesundheitsminister Alois Stöger (SP).
Im Auftrag des SWV… Wilhelm Turecek hält das 
Gesetz für weit  übertrieben - Foto: Peter Spiola

Das Tabakgesetz
Bestimmung

Laut §13 Absatz 2 ist das Rauchen in mehrräumigen Lokalen erlaubt, allerdings darf kein Rauch in Nichtraucherräume gelangen. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs muss jeder Nichtraucher in rauchfreie Räume und auf das WC gelangen können, ohne mit Rauch in Kontakt zu kommen. In vielen Gaststätten ist das nicht der Fall.

(kurier) Erstellt am 02.08.2013, 19:00


http://kurier.at/chronik/frustrierte-wirte-fuer-generelles-rauchverbot-in-lokalen/21.453.029


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Ö s t e r r e i c h Medienberichte 2 / "Reinen Wein einschenken"
« am: August 09, 2013, 23:23:55 Nachmittag »


 Letztes Update am 08.08.2013, 11:30

VP-Schützenhöfer für generelles Gastro-Rauchverbot Bundesweite Förderung, Rückersatz für Investitionen und Zeitplan eingefordert.
   
Der steirische Tourismusreferent LHStv. Hermann Schützenhöfer (ÖVP) würde ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie begrüßen und glaubt, dass ein solches auf Dauer auch nicht aufzuhalten ist. Weil aber die Wirte "nicht die Zeche für die Fehlentscheidungen anderer" bezahlen sollen, tritt er für eine Förderaktion des Bundes ein.

"Reinen Wein einschenken"

„Man muss der Gastronomie reinen Wein einschenken und gerade nach dem Verwaltungsgerichtshof-Urteil Handlungsfähigkeit beweisen“, forderte Schützenhöfer am Donnerstag. Gleichzeitig signalisierte der ÖVP-Politiker Verständnis für die Lage der Gastronomen: "Es ist unhaltbar, den Ball hin und her zu schieben und die Gastronomie im Unklaren zu lassen." Es gehe nicht an, dass die Gastronomiebetriebe die Zeche für Fehlentscheidungen anderer zahlen müsse; daher fordere er eine "begründbare, aber nachhaltige bundesweite Förderaktion" für Betriebe, die ihre Lokalitäten zu Nichtraucherlokalen umrüsten. Darüber hinaus wäre es gerecht, jenen, die aufgrund der bisherigen gesetzlichen Vorgaben Investitionen getätigt haben, zumindest einen Anteil an Rückersatz zu gewähren: „Freilich kostet das Geld, aber man muss Prioritäten setzen. Schließlich geht es hier auch um die Gesundheit“, so Schützenhöfer, der zudem einen klaren Zeitplan einforderte.

(APA/nk) Erstellt am 08.08.2013, 11:32

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xxcff0zz


Es gibt keine Stellungnahmen von Häupl oder Wehsely zum Nichtraucherschutz der Wienerinnen und Wiener,

seit über viereinhalb Jahren, oder?

Warum?

Ein Schelm der da an Tabaklobbyisten, Korruption, ff. denkt?


PS.: Angeblich bekam auch "das Rathaus" schon mehrfach Anzeigen wegen Nichteinhaltung des gesetzlichen Nichtraucherschutzes,

und dutzende Anzeigen gab es gegen Krankenhäuser und Kliniken!




Wiens SP-Bürgermeister Häupl,

bzw. der "wirkliche SP-Bundeskanzler", sieht nichts, hört nichts, riecht nichts, sagt nichts, tut nichts, .....!


Aber was ist denn da passiert?
Wiens Gesundheitsstadträtin Wehsely (mit Jusabschluss! Somit Kanditatin für das neue Sozial-/Gesundheitsministerium?),
meldet sich nach viereinhalb Jahren und tausenden Anzeigen gegen die Wiener Wirte,
(jungfräulich) ERSTMALS zu Wort:
"Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) tritt für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie ein."

Wehsely erinnerte, dass die Zuständigkeit über die Einführung eines generellen Rauchverbots auf Bundesebene liege und nicht die Stadt darüber entscheiden könne. Die Ressortchefin betonte aber: „Als Gesundheitspolitikerin liegt es aber in der Natur der Sache, dass ich für ein generelles Rauchverbot eintrete.“

„Ein komplettes Rauchverbot in der Gastronomie ergibt nicht, dass man zum Rauchen aufhört“, ist unterdessen Wilhelm Turecek, Obmann der Sparte Gastronomie in der Wiener Wirtschaftskammer, überzeugt. Außerdem brauche man ein solches nicht, da es Lokale für alle gebe: Raucherlokale, Nichtraucherlokale oder Mischbetriebe.

„Durchgangsbereiche komplett rauchfrei machen“

Turecek erinnerte außerdem daran, dass der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) mit seinem Urteil kein generelles Rauchverbot ausgesprochen habe. Einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zufolge ist es Nichtrauchern nicht zumutbar, ein Lokal durch einen Raucherraum betreten zu müssen - mehr dazu in Gastronomen fürchten neuen Umbau. Daher forderte der Gastro-Vertreter, dass das Gesetz repariert werde und bis dies geschehen sei, Strafhandlungen auszusetzen seien - denn: „Die selbst ernannten Rauchersheriffs marschieren schon.“

Um drohende Strafen zu vermeiden, sollen Gastronomen, die angegebenen (Durchgangs-)Bereiche komplett rauchfrei machen. Dazu riet Josef Bitzinger, Obmann der Sparte Tourismus und Freitzeitwirtschaft. Er mahnte außerdem, dass eine Verschärfung des Gesetzes erneut eine finanzielle Belastung für die Lokalbetreiber zur Folge haben, wie es in einer schriftlichen Stellungnahme hieß.

ÖVP sieht keinen Änderungsbedarf
Anmerkung:
ÖVP und SPÖ-Stöger sehen keinen Handlungsbedarf!
Der Wahlkampf der Wirtschaftskammer ist eröffnet!


Auf Bundesebene scheinen sich die Positionen nicht geändert zu haben: Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) unterstrich am Freitag, einmal mehr, grundsätzlich für einen umfassenden Nichtraucherschutz zu sein - für weitergehende Regelungen würde es aber derzeit keine Mehrheit geben. Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) meinte, die Wirte bräuchten Vertrauensschutz und Rechtssicherheit, deswegen solle alles so bleiben wie es ist.

Auch ÖVP-Obmann Vizekanzler Michael Spindelegger ortet keinen akuten Änderungsbedarf. Man habe eine Regelung für die Gaststätten getroffen und diese habe Unternehmen zum Teil viel Geld gekostet. Es sei in der Gastronomie „viel investiert“ worden. Jetzt sei jedenfalls nicht der Anlass, das „wieder über Bord“ zu werfen, so Spindelegger.

FPÖ, BZÖ gegen totales Rauchverbot

Vehement gegen ein generelles Rauchverbot sprach sich FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky aus. Auch BZÖ-Bündnissprecher Rainer Widmann warnt vor einer Ausweitung der Verbotspolitik mit ständigen Eingriffen des Staates unter dem Deckmantel des Nichtraucherschutzes.

Team-Stronach-Tourismussprecher Stefan Markowitz konnte sich vorstellen, dass mittelfristig alle Speisebereiche in den Lokalen als Nichtraucherbereiche geführt werden. Die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig bekräftigte wiederum ihren Wunsch nach einem totalen Rauchverbot in Lokalen.

Links:

    Wirtschaftskammer Wien
    Gesundheitsministerium

http://wien.orf.at/news/stories/2597441/

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Ö s t e r r e i c h Medienberichte 2 / Rauchverbot: Neue Debatte, alte Positionen
« am: August 09, 2013, 22:16:01 Nachmittag »


 Letztes Update am 09.08.2013


Rauchverbot: Neu Debatte, alte Positionen

Die Rufe nach einer Reparatur der Regelung werden lauter. Die ÖVP-Spitze ortet keinen Änderungsbedarf.
   
In der neu aufgeflammten Diskussion um ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie mehren sich die Stimmen, die eine Reparatur der bestehenden Regelung fordern. Auslöser war ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs, wonach Nichtrauchern in jedem Lokal ein rauchfreier Weg gesichert sein müsse. Der ÖVP-Landesobmann der Steiermark, Hermann Schützenhöfer, hatte daraufhin als erster schwarzer Spitzenpolitiker ein generelles Rauchverbot gefordert. Doch die Positionen auf Bundesebene scheinen sich nicht geändert zu haben: Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner meinte, die Wirte bräuchten Vertrauensschutz und Rechtssicherheit, deswegen solle alles so bleiben wie es ist.

Auch ÖVP-Obmann Vizekanzler Michael Spindelegger ortet keinen akuten Änderungsbedarf. Man habe eine Regelung für die Gaststätten getroffen und diese habe Unternehmen zum Teil viel Geld gekostet. Es sei in der Gastronomie "viel investiert" worden. Jetzt sei jedenfalls nicht der Anlass, das "wieder über Bord" zu werfen, so Spindelegger. Man könne sich "immer mit neuen Facetten" beschäftigen und jeder könne seinen Beitrag hierzu leisten. Derzeit sei jedoch "nicht der Anlass", die bestehende Regelung "über Bord" zu werfen. Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs werde man aber analysieren.

Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) unterstrich am Freitag einmal mehr, grundsätzlich für einen umfassenden Nichtraucherschutz zu sein - für weitergehende Regelungen würde es aber derzeit keine Mehrheit geben.

Vehement gegen ein generelles Rauchverbot sprach sich FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky aus. "Wirte müssen selbst entscheiden dürfen, wie sie ihren Betrieb führen wollen." Die Gastronomie sei ohnehin schon mit einer Fülle an sinnlosen, schikanösen und geschäftsstörenden Auflagen, Verordnungen und Gesetzen konfrontiert, die ihnen das wirtschaftliche Überleben massiv erschweren würden. "Diesen Eiertanz um das Rauchverbot braucht wirklich niemand und schon gar nicht die Gastronomie."

BZÖ-Bündnissprecher Rainer Widmann warnt vor einer Ausweitung der Verbotspolitik mit ständigen Eingriffen des Staates unter dem Deckmantel des Nichtraucherschutzes. "Das BZÖ ist klar gegen eine Verbotspolitik und die Allmacht des Staates bis in die persönlichen Lebensbereiche der Menschen hinein", so der Politiker.
Nichtraucherschützer fordern sofortige Umsetzung

Eine sofortige Umsetzung des VwGH-Entscheids durch die Wirte forderte am Freitag Robert Rockenbauer, Leiter der Schutzgemeinschaft für Nichtraucher. Die getätigten Umbauten würden sich nun in einigen Fällen als Fehlinvestition erweisen, weil sie nicht dem Tabakgesetz entsprechen. Fehlentscheidungen, die durch falsche Interpretation des Gesetzes entstanden sind, sei es durch die Unternehmer selbst oder durch die Wirtschaftskammer, könnten nicht dem Gesundheitsministerium angelastet werden und dürfen auch nicht vom Steuerzahler abgedeckt werden. Für einen Ersatz von Umbaukosten gebe es laut Rockenbauer keine Berechtigung.

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Bundesweite Förderung, Rückersatz für Investitionen und Zeitplan eingefordert.


Reaktionen
Gastronomie hat "Vertrauen in Rechtsstaat verloren"

Als "spitzfindige juristische Entscheidung" hat Mario Pulker, Obmann der Fachgruppe Gastronomie in der Wirtschaftskammer NÖ (WKNÖ), das VwGH-Erkenntnis bezeichnet, wonach Nichtraucher die Möglichkeit haben müssen, ohne Umweg über den Raucherbereich die ihnen vorbehaltenen Räumlichkeiten zu erreichen. Er spreche sich für eine Reparatur des Gesetzes mit dem Passus ein, wonach das Durchschreiten von Raucherbereichen gestattet sein müsse, sagte er am Freitag.

Pulker verwies auf 9.500 Mitgliedsbetriebe in Niederösterreich. Die überwiegende Zahl würde von Einheimischen leben. Man dürfe diese Betriebe nicht ruinieren. Komme ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie, sei mit einem Ausweichen der Raucher "ins Feuerwehrhaus oder in den Tennisclub" zu rechnen. Und Jugendliche würden sich in Jugendräume zurückziehen.
Hohe Investitionen

Der Fachgruppenobmann in der Salzburger Wirtschaftskammer, Maximilian Nöhammer, vertritt die selbe Meinung wie sein niederösterreichischer Kollege Mario Pulker: Auch Nöhammer fordert eine Reparatur des Gesetzes. Das Durchschreiten von Raucherräumen in den Nichtraucherbereich und zu den Toiletten müsse in Zukunft zulässig sein, sagte der Salzburger Obmann der Fachgruppe Gastronomie am Freitag.

Nöhammer verwies auf die hohen Investitionskosten für die erfolgten Umbauten in Raucher- und Nichtraucherbereiche: Österreichweit hätten 12.000 Betriebe mehr als 90 Mio. Euro investiert. "Wir in Salzburg sind dafür, dass die derzeitige Regelung beibehalten wird. Man kann das nicht von heute auf morgen vom Tisch wischen. Die Unternehmerschaft hat das Vertrauen in den österreichischen Rechtsstaat verloren." Allein in Salzburg seien 250 Betriebe betroffen. Über die Umbaukosten konnte er keine Angaben machen, er habe keine Rückmeldungen erhalten, sagte der Fachgruppenobmann.

http://kurier.at/politik/inland/rauchverbot-neu-debatte-alte-positionen/22.222.096

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Ministerium sieht Trend zu Nichtraucherlokalen

Behörden müssen jetzt überprüfen, ob Wirte VwGH-Urteil einhalten

Von Heinz Wernitznig


LINZ/WIEN — Während die oö. Wirtschaftskammer mit dem jüngsten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) zu Raucherbereichen in der Gastronomie keine Freude hat, erwartet das Gesundheitsministerium, dass nun mehr Wirte ein Rauchverbot verhängen als Umbaumaßnahmen setzen werden. „Die Gastronomen wünschen sich eine klare Lösung, weil nur dies Rechtssicherheit bringt“, betont Pressesprecherin Lisa Fuchs gegenüber dem VOLKSBLATT.

Wie berichtet darf künftig selbst der Gang zur Toilette nicht mehr durch einen Raucherbereich führen. Wirte, die trotzdem einen Raum für Raucher anbieten wollen, müssen dies berücksichtigen. „Wir haben den Landeshauptleuten und den Bezirksverwaltungsbehörden brieflich mitgeteilt, dass sie bei Kontrollen auf die Einhaltung der neuen Regelung achten müssen“, so die Ministeriumssprecherin.

Magistrat Linz erhielt im Vorjahr 66 Anzeigen

Beim Linzer Bezirksverwaltungsamt wartet man gespannt auf das ministerielle Schreiben.
Anmerkung:
DAS ging bereits vor 2 Wochen vom BMfG hinaus!
Haben es Tabaklobbyisten abgefangen?


2012 seien 66 Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Tabakgesetz eingetroffen. Zudem seien 77 Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet worden, so Christina Prammer-Hackl von der zuständigen Abteilung.


http://www.volksblatt.at/regionales/ministerium_sieht_trend_zu_nichtraucherlokalen_07082013/


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Gerry Eastwood
"Wir haben den Landeshauptleuten und den Bezirksverwaltungsbehörden brieflich mitgeteilt,
dass sie bei Kontrollen auf die Einhaltung der neuen Regelung achten müssen“, so die Ministeriumssprecherin. -
Na hoffentlich..------, welche Kontrollen sind gemeint? Die vom Marktamt?



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Dietmar Erlacher
Kontrollen, Beamte, Tabaklobbyisten o. ä. seit 4 Jahren?
Nein, es gibt keine behördlichen Kontrollen! Auch künftighin nicht!
Daher ... http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202

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4 - Steiermark, Kärnten / Bgmst. Nagl: Und jetzt?
« am: August 09, 2013, 17:37:02 Nachmittag »


Rauchverbot für Gastronomie-Vertreter "nicht sinnvoll"

Ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie, wie es der Hermann Schützenhöfer begrüßen würde, ist von der Gastronomie nicht gut aufgenommen worden. Spartenobmann Wratschko spricht von einem "Eingriff in die persönliche Freiheit".

Quelle © KLZ Umfrage: Generelles Rauchverbot in Gastronomie?

Ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie, wie es der steirische Tourismusreferent LHStv. Hermann Schützenhöfer (ÖVP) begrüßen würde, ist von der Gastronomie nicht gut aufgenommen worden: "Das ist Schritt für Schritt ein Eingriff in die persönliche Freiheit", kritisierte der steirische Wirtschaftskammer-Spartenobmann Karl Wratschko auf APA-Anfrage. Demnächst werde das Rauchen dann vielleicht auch noch vor dem Lokal und zu Hause verboten.

 Er halte die Ende Juli vom Verwaltungsgerichtshof (VwGH) getroffene Entscheidung für nicht akzeptabel: "Die Wirte haben teilweise bis zu 80.000 Euro investiert und werden jetzt im Regen stehen gelassen." Wratschko forderte eine Entschädigung vom Ministerium sowie eine sofortige Reparatur des Gesetzes. Der österreichische Spartenobmann Helmut Hinterleitner sprach von einer "schlichten Korrektur", um wieder Handlungsfähigkeit und Rechtssicherheit herzustellen.
96 Millionen Euro

Die Wirtschaftskammer prüfe inzwischen auch die Möglichkeit einer Amtshaftungsklage, sollte das Gesetz nicht korrigiert werden. Immerhin seien seit 2009 österreichweit rund 96 Mio. Euro in Umbaumaßnahmen für getrennte Raucherbereiche investiert worden, sagte Hinterleitner. Er schlug vor, mehr auf Prävention zu setzen und den Kampf gegen das Rauchen nicht "am Rücken der Gastronomie" auszutragen.

Sollte tatsächlich ein generelles Rauchverbot kommen, halte das Wratschko für nicht sinnvoll, unterstütze aber Schützenhöfers Vorschlag nach Bundeshilfen: "Wenn der letzte Dorfwirt zusperrt, werden die Leute wissen, was ein Wirtshaus zählt." Dem steirischen SPÖ-Klubobmann Walter Kröpfl, der anstatt des urlaubenden Landeshauptmann Franz Voves sprach, wäre eine generelles Verbot in der Gastronomie "lieber früher als später" recht, wobei Betriebe zu entschädigen seien: "Wir sind in Europa die einzigen mit so einer komischen Halblösung."


http://www.kleinezeitung.at/freizeit/lokalerezepte/3376600/rauchverbot-fuer-gastronomie-vertreter-nicht-sinnvoll.story

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Ö s t e r r e i c h Medienberichte 2 / Analyse: Warum Rauchen weiter erlaubt bleibt
« am: August 09, 2013, 17:31:09 Nachmittag »
Analyse: Warum Rauchen weiter erlaubt bleibt

08.08.2013 | 18:20 |  MARTIN STUHLPFARRER (Die Presse)

Der steirische VP-Landesvize Hermann Schützenhöfer fordert ein totales Rauchverbot in der Gastronomie. Er wird scheitern - nicht einmal seine Partei will so weit gehen.
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    Meinung: Her mit dem Verbot! Oder?

Hermann Schützenhöfer reitet wieder. Der Mann klarer Worte, auch bekannt als steirischer VP-Landeshauptmann-Stellvertreter, trat am Donnerstag eine Raucher-Diskussion los: „Man muss der Gastronomie reinen Wein einschenken“, erklärte Schützenhöfer. Ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie sei nicht aufzuhalten, vor allem in Hinblick auf das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichtshofs. Dieses besagt, dass ein Nichtraucher auf dem Weg zum WC oder zum Nichtraucherraum nicht durch den Raucherbereich eines Lokals gehen muss. Diese Bedingungen herrschen in nur wenigen Lokalen, weshalb Schützenhöfer nun empfiehlt: Rauchverbot für alle – die Gastronomen sollen ..........
http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/1439805/Analyse_Warum-Rauchen-weiter-erlaubt-bleibt?_vl_backlink=%2Fhome%2Fpanorama%2Foesterreich%2Findex.do

Derzeit ist zu erwarten, dass die Wirtschaftskammer diesen Machtkampf mit dem Gesundheitsministerium gewinnt. Der Wirtschaftsbund hat innerhalb der ÖVP enormen Einfluss – ob Stöger dagegen nach der Wahl noch Gesundheitsminister ist, ist fraglich.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.08.2013)



Stöger wird sowieso nach der Wahl nicht mehr Gesundheitsminister sein...ist meine Prognose...Hat nicht auch die Wirtschaftskammer am Gesetz mitgeschrieben?
Vielleicht kann denen einmal jemand erklären, was eine Ausnahme von einer Regel ist...

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Rauchverbot: Unveränderte Positionen auf Bundesebene

Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) ist grundsätzlich für einen umfassenden Nichtraucherschutz. Für weitergehende Regelungen würde es aber derzeit keine Mehrheit geben. Die ÖVP ortet keinen Änderungsbedarf.

Anmerkung:

schwach, schwächer, Stöger! Das übliche Blahblagh, seit vier Jahren![/b]



Wien - In der neu aufgeflammten Diskussion um ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie scheinen sich die Positionen auf Bundesebene nicht geändert zu haben: Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) unterstrich heute, Freitag, einmal mehr, grundsätzlich für einen umfassenden Nichtraucherschutz zu sein - für weitergehende Regelungen würde es aber derzeit keine Mehrheit geben. Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) meinte, die Wirte bräuchten Vertrauensschutz und Rechtssicherheit, deswegen solle alles so bleiben wie es ist.

Auch ÖVP-Obmann Vizekanzler Michael Spindelegger ortet keinen akuten Änderungsbedarf. Man habe eine Regelung für die Gaststätten getroffen und diese habe Unternehmen zum Teil viel Geld gekostet. Es sei in der Gastronomie „viel investiert“ worden. Jetzt sei jedenfalls nicht der Anlass, das „wieder über Bord“ zu werfen, so Spindelegger. Man könne sich „immer mit neuen Facetten“ beschäftigen und jeder könne seinen Beitrag hierzu leisten. Derzeit sei jedoch „nicht der Anlass“, die bestehende Regelung „über Bord“ zu werfen, meinte er zu Aussagen des steirischen Landesparteiobmanns Hermann Schützenhöfer. Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) werde man analysieren.

Vehement gegen ein generelles Rauchverbot sprach sich FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky aus. „Wirte müssen selbst entscheiden dürfen, wie sie ihren Betrieb führen wollen.“ Die Gastronomie sei ohnehin schon mit einer Fülle an sinnlosen, schikanösen und geschäftsstörenden Auflagen, Verordnungen und Gesetzen konfrontiert, die ihnen das wirtschaftliche Überleben massiv erschweren würden. „Diesen Eiertanz um das Rauchverbot braucht wirklich niemand und schon gar nicht die Gastronomie.“

BZÖ-Bündnissprecher Rainer Widmann warnt vor einer Ausweitung der Verbotspolitik mit ständigen Eingriffen des Staates unter dem Deckmantel des Nichtraucherschutzes. „Das BZÖ ist klar gegen eine Verbotspolitik und die Allmacht des Staates bis in die persönlichen Lebensbereiche der Menschen hinein“, so der Politiker.

Eine sofortige Umsetzung des VwGH-Entscheids durch die Wirte forderte am Freitag Robert Rockenbauer, Leiter der Schutzgemeinschaft für Nichtraucher. Die getätigten Umbauten würden sich nun in einigen Fällen als Fehlinvestition erweisen, weil sie nicht dem Tabakgesetz entsprechen. Fehlentscheidungen, die durch falsche Interpretation des Gesetzes entstanden sind, sei es durch die Unternehmer selbst oder durch die Wirtschaftskammer, könnten nicht dem Gesundheitsministerium angelastet werden und dürfen auch nicht vom Steuerzahler abgedeckt werden. Für einen Ersatz von Umbaukosten gebe es laut Rockenbauer keine Berechtigung. (APA)

Tiroler Tageszeitung, Onlineausgabe vom Fr, 09.08.2013  13:09

aktualisiert: Fr, 09.08.2013  13:16

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Rauchverbot funktioniert – nur nicht bei uns

Thema: Österreich und das Rauchergesetz.

Und trotzdem schläft dieses feige Österreich, wurschtelt sich mit undurchführbaren Scheinlösungen durch das „Rauchergesetz“, das keines ist. Überall funktioniert ein Rauchverbot und nur unsere guten Wiener bringen eine Seifenlösung zustande, auf der man mit dem Rauchverbot bzw. der Raucherlaubnis rutschen kann, wie man will. Bei einem generellen Rauchverbot gibt es keine Ausrede, dass Wirte Gäste verlieren, nur weil dann bei Nachbarn geraucht werden darf und bei ihnen nicht. Raus mit den stinkenden Süchtlern vor die Türe – schlimm genug, wenn sie dort die Luft und sich verpesten.

Diese 14.000 sterben ja nicht von einem Tag auf den anderen. Sie brauchen sehr viel medizinische Hilfe und sind multimorbid .
Beim Liebkind Auto ist ein Bonus-Malus-System selbstverständlich, im Gesundheitssystem können Menschen sich krank rauchen, trinken und essen, ohne dass sie einen höheren Versicherungsbeitrag bezahlen müssen. Wohl jeder Extremsportler hat eine Zusatzversicherung und zahlt mehr, weil er sich eben mehr gefährdet. Der Staat, der das Rauchen erlaubt, ist mitschuldig an großem Leid.

Sissi Mair 6065 Thaur


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„Wirte sollten ein generelles Rauchverbot fordern“

„Nichtraucherpapst“ Rockenbauer sieht nach dem VwGH-Erkenntnis viele Tiroler Wirte in der Klemme und kritisiert die Wirtschaftskammer.

Von Max Strozzi

Innsbruck – Der Tiroler Nichtraucherpapst Robert Rockenbauer spricht von einem „sensationellen“ Urteil. Vor einer Woche hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) u. a. entschieden, dass es unzumutbar ist, wenn Nichtraucher in Lokalen erst durch den Raucherraum gehen müssen. „Viele Wirte bekommen jetzt arge Probleme. Ich sehe viele Lokale purzeln und würde mir wünschen, dass die Wirte jetzt aufstehen und ein generelles Rauchverbot fordern“, sagt Rockenbauer, Initiator der Österreichischen Schutzgemeinschaft für Nichtraucher. Sehr viele Betriebe müssten jetzt ohnehin umstellen und wahrscheinlich ein komplettes Rauchverbot verhängen, glaubt Rockenbauer: „Man muss die Chance nutzen, um zu einem generellen Rauchverbot zu kommen. Kein Land kann nachweisen, dass mit einem generellen Rauchverbot der Umsatz sinkt. In Bayern gab es sogar ein Umsatzplus“, so Rockenbauer. 75 Prozent der Menschen würden sich mittlerweile für ein generelles Rauchverbot aussprechen.

Als Durchbruch wertet er auch, dass der VwGH die Wirte dazu verpflichtet habe, ein Kontrollsystem einzurichten, damit die Türen zum Raucherraum geschlossen bleiben. Das Gerichtserkenntnis würde zudem die Kontrollen der Behörden erleichtern, „weil die Beurteilung leichter geworden ist“.

Der Wirtschaftskammer wirft Rockenbauer vor, die Wirte falsch beraten zu haben, als sie im Zuge der neuen Raucherregelung 2009 begonnen haben, die Gaststätten umzubauen, um getrennte Raucherräume zu errichten. „Jetzt spielt die Wirtschaftskammer das Thema herunter“, kritisiert der Tiroler.

Der ÖVP-Nationalratsabgeordnete und Tourismussprecher Franz Hörl findet hingegen die österreichische Raucherregelung in Lokalen nach wie vor sinnvoll. „Ich sehe keinen Grund, dass man Raucher ächtet und auf die Straße drängt. Es steht jedem Wirt frei, ein Nichtraucherlokal zu werden.“ Nach dem VwGH-Erkenntnis werde man sich aber in der nächsten Gesetzgebungsperiode „mit dem Thema befassen müssen“.

Das Nichtraucher-Urteil trifft auch die Tiroler Hotellerie. „Das ist eine massive Veränderung, die in dieser Ausprägung nicht bekannt war“, sagt der Tiroler Hoteliersprecher Harald Ultsch. „Es ist sehr ärgerlich, dass das Gesetz so schwammig formuliert ist. Das ist für einige Betriebe jetzt ein großes Problem.“ Er befürchtet, dass auf einige Hotels nun Umbauten zukommen.

Tiroler Tageszeitung, Printausgabe vom Do, 01.08.2013

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Großer Unmut über neue Raucherregelung. Totales Verbot wird diskutiert.


schwarzach. Die Nachricht, dass das Tabakgesetz neu interpretiert wurde und somit neue Hürden für die Gastronomen entstehen, hat gestern viele Wirte überrascht. Gingen sie doch davon aus, das sie sich auf das bestehende Gesetz verlassen können. Nun ist alles anders und das stellt Wirte, die ihren Raucherbereich im ersten Raum eingerichtet haben, vor große Herausforderungen. 300 bis 350 Gastronomen seien betroffen, konkretisiert Andrew Nussbaumer, Sprecher der Vorarlberger Gastronomie. Es sei nur eine Frage der Zeit gewesen, bis sich etwas ändert. Das Gesetz sei selbst für Profis undurchsichtig gewesen. Und letztlich sei es immer fragwürdig gewesen, ob es wirklich rechtens ist, wenn ein Gast durch einen Raucherraum durch muss. Ihn selbst betreffe die neue Regelung zwar nicht, weil die Bar im Palast Hohenems, in der geraucht werden darf, komplett getrennt sei, aber „für viele ist das schlimm, weil sie bereits vor drei Jahren in gutem Glauben investiert haben“, so Nussbaumer. Nun sei es Zeit, dass die Politik aktiv werde. Man brauche endlich ein Gesetz, das die Situation für Gast und Wirt klar definiere.

Am Rauchverbot in der Gastronomie führt kein Weg vorbei.


andrew Nussbaumer

Markus Nagele ist Wirt des Feldkircher Rösslepark und stv. Sprecher der Gastronomen. Er ist einer von denen, die die Neuinterpretation des Gesetzes sehr deutlich trifft. Sein Raucherbereich ist der erste Raum des Lokals, in dem sich auch die Bar befindet. Das mache auch Sinn, sagt er, weil der Raum hohe Decken hat, während der niedrige Raum als Nichtraucherbereich geführt werde. „Für uns ist es ideal, so wie es ist. Die Gäste sind zufrieden mit unserer Lösung. Bei uns kann sowohl der Raucher als auch der Nichtraucher tun, was er will, keiner stört den anderen“, erklärt Nagele. Schließlich habe sich der Großteil der Wirte vor drei Jahren Gedanken gemacht, wie jeder für sich das Gesetz umsetze. „Das Gesetz war zwar Schwarz auf Weiß, aber mit viel Hausverstand dabei und somit eine faire Lösung, mit der jeder zufrieden war“, so Nagele. Dass sein Konzept nun nicht mehr rechtens sei, habe mit eben diesem Hausverstand nichts mehr zu tun.

Unsicherheit Hauptproblem

Der Rösslepark sei ein gemischter Lokaltyp. Man könne essen oder ein Feierabend-Bier trinken, Veranstaltungen feiern oder Fußball schauen. Der Anteil von Rauchern und Nichtrauchern sei 50:50. Allerdings habe sich der Raucher in den letzten Jahren gewandelt. „Er konfrontiert sich mit dem Nichtraucher, fragt nach, ob es ihn stört“, sagt der Gastronom, der sich darüber ärgert, dass man nun verlange, von heute auf morgen ein ganzes Konzept umzustellen. Das sei in der Praxis nicht möglich.
„Das größte Problem ist die fehlende Rechtsgarantie. Auch wenn ich wieder investiere, habe ich letztlich keine Garantie, wie lange das diesmal so bleibt“, betont Nagele. Er habe nun die Möglichkeit, „entweder in eine sinnlose Pseudogeschichte zu investieren oder die Räume umzudrehen. Das sei allerdings von der Logik her ein Quatsch.

Totales Rauchverbot als Lösung

Heute findet zum Thema eine Sitzung des Fachverbandes in Villach statt, bei der mögliche Lösungen diskutiert werden. „Wichtig wäre zumindest eine Übergangsfrist“, hofft Markus Nagele auf gute Nachrichten. Für Andrew Nussbaumer steht sein Lösungsvorschlag fest: Ein fixer Termin im Jahr 2016, an dem alle Lokale rauchfrei sein müssen. „Bis dahin setzen wir das derzeitige Gesetz außer Kraft. Bis zum Stichtag können alle Gastronomen, die Raucherbereiche wollen, diese behalten. Egal wie groß oder klein das Lokal ist. Allerdings müssen 60 Prozent der Fläche rauchfrei sein“, so der Sprecher der Vorarlberger Gastronomie.

Damit die rauchenden Gäste nicht vor die Türe müssen, sollen Raucherräume wie an Flughäfen eingerichtet werden. „Die allerdings von den Mitarbeitern nicht mehr bedient werden“, sagt Nussbaumer. Somit hätten alle die Zeit, sich zu überlegen, wie sie mit der Situation umgehen und auch die Investitionen hätten sich amortisiert. Letztlich gehe kein Weg am totalen Rauchverbot in Lokalen vorbei, ist Nussbaumer überzeugt, der sich eine baldige Entscheidung über die weitere Vorgehensweise erwartet. Derweil heiße es für die Wirte abwarten.

http://www.vorarlbergernachrichten.at/markt/2013/07/31/losung-liegt-im-totalen-rauchverbot-ab-2016.vn


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 “Lösung liegt im totalen Rauchverbot ab 2016″

Die Gäste von Markus Nagele (Rösslepark) sind 50 Prozent Raucher, 50 Prozent Nichtraucher. Die Gäste von Markus Nagele (Rösslepark) sind 50 Prozent Raucher, 50 Prozent Nichtraucher.   - © VOL.AT/Bernd Hofmeister

von VN/Hanna Reiner - Schwarzach – Großer Unmut herrscht derzeit über die neue Raucherregelung. Ein totales Verbot wird heute diskutiert.

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    Nichraucherschutz verschärft

    Zug um Zug zum Rauchverbot


Die Nachricht, dass das Tabakgesetz neu interpretiert wurde und somit neue Hürden für die Gastronomen entstehen, hat gestern viele Wirte überrascht. Gingen sie doch davon aus, das sie sich auf das bestehende Gesetz verlassen können. Nun ist alles anders und das stellt Wirte, die ihren Raucherbereich im ersten Raum eingerichtet haben, vor große Herausforderungen. 300 bis 350 Gastronomen seien betroffen, konkretisiert Andrew Nussbaumer, Sprecher der Vorarlberger Gastronomie.

Totales Rauchverbot als Lösung

Heute findet zum Thema eine Sitzung des Fachverbandes in Villach statt, bei der mögliche Lösungen diskutiert werden. „Wichtig wäre zumindest eine Übergangsfrist”, hofft Markus Nagele vom Feldkircher Rösslepark auf gute Nachrichten. Für Andrew Nussbaumer steht sein Lösungsvorschlag fest: Ein fixer Termin im Jahr 2016, an dem alle Lokale rauchfrei sein müssen. „Bis dahin setzen wir das derzeitige Gesetz außer Kraft. Bis zum Stichtag können alle Gastronomen, die Raucherbereiche wollen, diese behalten. Egal wie groß oder klein das Lokal ist. Allerdings müssen 60 Prozent der Fläche rauchfrei sein”, so der Sprecher der Vorarlberger Gastronomie.

Den ganzen Artikel gibt es in der aktuellen Ausgabe der Vorarlberger Nachrichten.

http://www.vol.at/loesung-liegt-im-totalen-rauchverbot-ab-2016/3656380

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