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Nachrichten - admin

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Zuletzt aktualisiert: 30.08.2013 um 19:07 Uhr2 Kommentare
Luft wird dünner

Am Dienstag startet die Wirtschaftskammer mit den Trafikanten ihre Selbstrettungskampagne: Sie machen mit Horrorbildern von Lungenkrebs und Co gegen die EU mobil und wollen so verhindern, dass Brüssel mit ebensolchen Schockbildern gegen das Rauchen zündelt. So eine paradoxe Intervention kann ja nur nach hinten losgehen.

So wie der Nichtraucherschutz in Lokalen: Jahrelang hat die WK ein - EU-weit längst salonfähiges - Rauchverbot bekämpft und geteilte Zonen durchgesetzt. Wirte mussten in sündteure Nichtraucherbereiche investieren und kamen trotzdem zwischen alle Fronten. Und nun muss die WK Gastronomen infolge eines Höchstrichterspruchs empfehlen, alle Wege zum Klo und in den Nichtraucherbereich rauchfrei zu halten, um ja keine Strafen zu riskieren. Schlimmstenfalls müssen Wirte für den verpfuschten Rauchverbotskompromiss erneut teuer umbauen.

Wer solche Standesvertreter hat, braucht keine Feinde mehr. Und so wird die Luft für Raucher in Österreich immer dünner.

Sie erreichen den Autor unter

bernd.hecke@kleinezeitung.at
BERND HECKE

1217
Deutschland / Na dann, Gesundheit
« am: September 02, 2013, 23:30:05 Nachmittag »



02.09.2013 
   
   
ESC 2013: Rauchverbote wirken - Herzinfarktrate geht zurück


Rauchverbote im öffentlichen Raum machen sich für die Herzgesundheit bezahlt. Das zeigt eine aktuelle Schweizer Studie, die heute beim Kongress der Europäischen Gesellschaft für Kardiologie (ESC) in Amsterdam präsentiert wurde. Die Ergebnisse bestärken jene einer deutschen Studie, die zuletzt nachwies, dass Nichtraucherschutz-Gesetze die Häufigkeit von STEMI (ST-Hebungsinfarkten), der gefährlichsten Herzinfarkt-Form, reduzieren.


Die Schweizer Studie verglich die Häufigkeiten von Herzinfarkten (STEMI) im Kanton Tessin vor und nach der Einführung des Rauchverbots an öffentlichen Orten im April 2007 und verglich die Werte mit jenen aus dem Kanton Basel Stadt, wo es zu diesem Zeitpunkt kein Rauchverbot gab. Im Kanton Tessin war die durchschnittliche Anzahl der jährlichen Krankenhausaufnahmen wegen STEMI signifikant höher während der drei Jahre vor Einführung des Rauchverbotes als die Anzahl der Aufnahmen während der drei Jahre nach Einführung des Verbotes. Im Kanton Basel Stadt wurde in dieser Zeit kein vergleichbarer Effekt beobachtet. "Unsere Arbeit zeigt eine rasche, signifikante Langzeit-Reduktion in den Hospitalisierungen aufgrund eines STEMI in der Bevölkerung des Kantons Tessin nach Einführung des Rauchverbotes an öffentlichen Orten, mit einer mittleren Reduktion von 20,9% während der ersten drei Jahre nach Gesetzeseinführung", so Studienautor Dr. Marcello Di Valentino vom Ospedale San Giovanni in Bellinzona, Schweiz.

Zu ähnlichen Ergebnissen war unter anderem auch eine deutsche Studie gekommen, die nach der Einführung der Nichtrauchergesetze in Bremen in den Jahren 2008 bis 2010 bei Nicht- bzw. Passivrauchern einen Rückgang von STEMIs um 26 Prozent, bei Rauchern um 4%, und in der Gesamtgruppe um 16% fand.

"Eine immer größere Zahl von Studien zeigt, dass Nichtrauchen sehr positive Auswirkungen hat, besonders auch was die Vermeidung von Passivrauchen betrifft. Deshalb sollte aus kardiologischer Sicht der Weg der Rauchverbote und des Nichtraucherschutzes in öffentlich zugänglichen Orten konsequent weiter gegangen werden sollte", kommentiert der Pressesprecher der Deutschen Gesellschaft für Kardiologie (DGK) Prof. Dr. Eckart Fleck (Deutsches Herzzentrum Berlin).

Literaturhinweis:
ESC Abstract 101 - Long-term implications on the incidence of ST-Elevation Myocardial Infarction after implementation of a public smoking ban: a comparison between cantons in Switzerland

Quelle: Deutsche Gesellschaft für Kardiologie

1218




Der VwGH hat die nächste Beschwerde abgelehnt ....


http://uvsvereinigung.wordpress.com/2013/09/02/vwgh-aktuelle-entscheidung-zum-tabakgesetz/

Der Verwaltungsgerichtshof in einem Erkenntnis vom 24.07.2013, Geschäftszahl 2013/11/0137, mit dem  Nichtraucherschutz in einem Einkaufszentren auseinader gesetzt.

indexDem Verfahren lag  folgende Fallkonstruktion zugrunde: Ein Gastronomielokal in einem Einkaufszentrum hat einen Teil seines Lokales räumlich von der Mall des Einkaufszentrums abgetrennt, z.B. mit Glaswänden und erlaubt in diesem Teil das Rauchen, da außerhalb des räumlich abgetrennten Teiles Verabreichungsplätze liegen, wo Rauchverbot herrscht. Diese Verabreichungsplätze stehen in offener Verbindung zur Mall oder befinden sich auf dieser.

Zur Frage, ob in Einkaufszentren ein Verabreichungsbereich eines gastronomischen Lokales, der ohne räumliche Abgrenzung in der Mall des Einkaufszentrums liegt, als „Raum“ im Sinne des Tabakgesetzes zum Lokal dazuzuzählen ist, hat der VwGH in seinem jüngsten Erkenntnis vom 24.7.2013, 2013/11/0137, zu Recht erkannt, dass dieser Bereich nicht als ein Raum eines Gastgewerbebetriebs iSd. § 13a TabakG zu qualifizieren ist.

Der VwGH hat dabei auf das Erkenntnis vom 21. September 2010, Zl. 2009/11/0209, verwiesen, in dem der Verwaltungsgerichtshof klargestellt hat, dass der offene Mallbereich, auch wenn er zu gastgewerblichen Zwecken genützt wird, von § 13 Abs. 1 TabakG erfasst wird und sich § 13a leg.cit. nur auf diejenigen gastgewerblichen Betriebe bezieht, die in abgeschlossenen Räumen untergebracht sind, weil ansonsten die Sonderregelungen über geeignete Räumlichkeiten (§ 13a Abs. 2 leg.cit.) und Räume bzw. Haupträume (§ 13a Abs. 2 bis 5 leg.cit.) ihren Sinn verlören. An diesem Begriffsverständnis, wonach unter einem “Raum” iSd. § 13a Tabakgesetz nur ein Raum zu verstehen ist, “der allseitig, von der Decke bis zum Boden, von festen Wänden (sei es auch aus Glas) umschlossen ist und mit einer Tür verschlossen werden kann”, hat der Verwaltungsgerichtshof in den Erkenntnissen vom 15. Juli 2011, Zl. 2011/11/0059, und vom 10. Jänner 2012, Zl. 2009/11/0198, festgehalten.


............ http://uvsvereinigung.files.wordpress.com/2013/09/jwt_2013110137_20130724x00.pdf




Verwaltungsgerichtshof
24.07.2013
www.ris.bka.gv.at


Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.07.2013
Geschäftszahl
2013/11/0137
Betre
ff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr.
Waldstätten und die Hofräte
Dr.
Schick, Dr.
Grünstäudl und Mag.
Samm sowie die Hofrätin Dr.
Pollak als Richter, im Beisein des
Schriftführers Mag.
Henk, ü
ber die Beschwerde des G S in G, vertreten durch Dr.
Peter Schlösser, Rechtsanwalt
in 8010 Graz, Körösistraße
17/I, gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark
vom
6.
Mai
2013, Zl.
UVS
30.17
-
3/2013
-
6,
UVS
35.17
-
1/2013
-
6, betre
ffend Übertretung des Tabakgesetzes, zu
Recht erkannt:
Spruch
Die Beschwerde wird
-
soweit sie den Schuldspruch betrifft
-
als unbegründet abgewiesen.
Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Begründung
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Be
scheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark
vom
6.
Mai
2013 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher
Geschäftsführer und somit als gemäß §
9 Abs.
1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Person der K
.
GmbH,
die Inhaberin eines näher bezeichneten Gastgewerbebetriebs im Einkaufszentrum M. an einer näher bezeichneten
Adresse in Graz sei, zu verantworten, dass in dieser Örtlichkeit am 4.
Oktober 2012 in der Zeit von 14.30 bis
14.37
Uhr trotz des dort best
ehenden Rauchverbots von vier Personen im Hauptraum, dem baulich abgetrennten
Raucherbereich, geraucht worden sei.
Dadurch habe der Beschwerdeführer gegen §
14 Abs.
4 (gemeint: iVm. §
13c Abs.
2 Z.
4) des
Tabakgesetzes (TabakG) verstoßen, weshalb über ihn
gemäß §
14 Abs.
4 TabakG eine Geldstrafe in Höhe von
EUR
250,
-
verhängt werde.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in
dem gemäß §
12 Abs.
3 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
1.1. Die im B
eschwerdefall einschlägigen Bestimmungen des TabakG lauten (auszugsweise):
"Nichtraucherschutz in Räumen öffentlicher Orte
§
13. (1) Unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der Regelung des §
12 gilt, soweit Abs.
2 und
§
13a nicht anderes bestimmen
, Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte.
...
Nichtraucherschutz in Räumen der Gastronomie
§
13a. (1) Unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der §§
12 und 13 gilt Rauchverbot in den der
Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste dienend
en Räumen
1. der Betriebe des Gastgewerbes gemäß §
111 Abs.
1 Z
2 der Gewerbeordnung 1994 (GewO),
BGBl.
Nr.
194/1994, in der geltenden Fassung,
...
(2) Als Ausnahme vom Verbot des Abs.
1 können in Betrieben, die über mehr als eine für die
Verabreic
hung von Speisen oder Getränken an Gäste geeignete Räumlichkeit verfügen, Räume bezeichnet
werden, in denen das Rauchen gestattet ist, wenn gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in die mit
Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt und das Rauchverb
ot dadurch nicht umgangen wird. Es muss
jedoch der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehene Hauptraum vom Rauchverbot
Seite
2
von
4
umfasst sein, und es darf nicht mehr als die Hälfte der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken
vorgesehenen
Verabreichungsplätze in Räumen gelegen sein, in denen das Rauchen gestattet wird.
(3) Das Rauchverbot gemäß Abs.
1 gilt ferner nicht, wenn nur ein für die Verabreichung von Speisen oder
Getränken an Gäste geeigneter Raum zur Verfügung steht, und
1. de
r Raum eine Grundfläche von weniger als 50
m2 aufweist, oder,
2. sofern der Raum eine Grundfläche zwischen 50
m2 und 80
m2 aufweist, die für eine Teilung des Raumes
zur Schaffung eines gesonderten Raumes für den im Abs.
2 genannten Zweck erforderliche
n baulichen
Maßnahmen aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung der nach den bau
-
, feuer
-
oder
denkmalschutzrechtlichen Vorschriften zuständigen Behörde nicht zulässig sind.
...
§
13c. (1) Die Inhaber von
...
3. Betrieben gemäß §
13a Abs.
1,
haben für die Einhaltung der Bestimmungen der §§
12 bis 13b einschließlich einer gemäß §
13b Abs.
4
erlassenen Verordnung Sorge zu tragen.
(2) Jeder Inhaber gemäß Abs.
1 hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass
...
4. in den Räumen der Betr
iebe gemäß §
13a Abs.
1, soweit Rauchverbot besteht oder das Rauchen gemäß
§
13a Abs.
4 nicht gestattet werden darf, weil für den Betrieb ein Kollektivvertrag gemäß §
13a Abs.
4 Z
1 bis 4
nicht gilt, nicht geraucht wird;
...
Strafbestimmungen
§
14.
...
(4) Wer als Inhaber gemäß §
13c Abs.
1 gegen eine der im §
13c Abs.
2 festgelegten Obliegenheiten
verstößt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren
Handlung bildet oder nach einer and
eren Verwaltungsstrafbestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eine
Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10 000 Euro zu
bestrafen.
..."
1.2. Die Beschwerde ist in Ansehung des Schuldspruchs
unbegründet.
1.2.1. Die belangte Behörde stützt den angefochtenen Bescheid auf folgende Sachverhaltsannahmen:
Der Beschwerdeführer sei handelsrechtlicher Geschäftsführer der in Rede stehenden GmbH. Der von dieser
betriebene Gastgewerbebetrieb liege i
m ersten Obergeschoß in einem vom Einkaufszentrum M. abgetrennten
eigenen Raum, er verfüge zusätzlich über einen "Gastgarten" im (offenen) Mallbereich mit
48
Verabreichungsplätzen. Das Gastronomielokal selbst weise eine Grundfläche von 177,50
m2 auf und ve
rfüge
über zwei baulich voneinander getrennte Räume zur Verabreichung von Speisen und Getränken, und zwar einen
unmittelbar an den Eingang anschließenden, flächenmäßig deutlich kleineren und mit Rauchverbot belegten
Raum mit 37
Verabreichungsplätzen und de
n dahinter liegenden Raum mit 80
Verabreichungsplätzen, in dem
das Rauchen ausdrücklich gestattet werde. In diesem flächenmäßig größeren Raum, in dem sich neben der
Theke auch die Eingänge zu den Toiletten und in die Küche befänden und in dem sich die Bed
iensteten
überwiegend aufhielten, liege der Schwerpunkt der gastronomischen Tätigkeit. Am 4.
Oktober 2012 sei zu den
oben angeführten Zeiten im größeren Raum von vier Personen geraucht worden.
Den größeren Raum, in dem den Gästen von der K.
GmbH das Rauche
n gestattet werde, qualifizierte die
belangte Behörde rechtlich als den Hauptraum, welcher gemäß §
13a Abs.
2 zweiter Satz TabakG vom
Rauchverbot umfasst zu sein hätte. Es sei daher nicht dafür gesorgt worden, dass die Bestimmungen des
§
13a
TabakG in Räum
en des Gastgewerbes
-
vorliegendenfalls: im Hauptraum
-
eingehalten werden.
1.2.2. Die Beschwerde bestreitet nicht die Sachverhaltsannahmen der belangten Behörde, insbesondere nicht
den Umstand, dass zur angegebenen Zeit im hinteren Raum geraucht word
en war.
Anders als die belangte Behörde vertritt sie aber die Rechtsauffassung, dass zu den Räumlichkeiten des
Gastgewerbebetriebs auch der Verabreichungsbereich im (offenen) Mallbereich zu zählen sei, den die
Beschwerde als "Nichtraucherbereich
II" bezeic
hnet. Zähle man diesen Bereich und den "Nichtraucherbereich
I",
nämlich den vorderen Raum mit 37
Verabreichungsplätzen, in dem ebenfalls Rauchverbot bestehe, zusammen,
so ergebe sich insgesamt ein größerer Nichtraucherbereich, der gegenüber dem Raucherbere
ich (mit 80
Verabreichungsplätzen) überwiege und im Sinne einer Gesamtbetrachtung der örtlichen Gegebenheiten als
Verwaltungsgerichtshof
24.07.2013
www.ris.bka.gv.at
Seite
3
von
4
Hauptraum anzusehen sei. Damit werde aber dem TabakG Genüge getan, weil der Raucherraum eben nicht der
Hauptraum sei.
Mit diesem Vorbringen wi
rd keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufgezeigt.
1.2.3. Zurecht hat die belangte Behörde den von der Beschwerde als "Nichtraucherbereich
II" bezeichneten
Verabreichungsbereich, der unstrittig ohne räumliche Angrenzung von ihr in der
Mall des Einkaufszentrums
liegt, nicht als einen Raum eines Gastgewerbebetriebs iSd. §
13a TabakG qualifiziert. Sie konnte sich dabei auf
das hg.
Erkenntnis vom 21.
September 2010, Zl.
2009/11/0209, stützen, in dem der Verwaltungsgerichtshof
klargestellt h
at, dass der offene Mallbereich, auch wenn er zu gastgewerblichen Zwecken genützt wird, von §
13
Abs.
1 TabakG erfasst wird und sich §
13a leg.cit. nur auf diejenigen gastgewerblichen Betriebe bezieht, die in
abgeschlossenen Räumen untergebracht sind, weil
ansonsten die Sonderregelungen über geeignete
Räumlichkeiten (§
13a Abs.
2 leg.cit.) und Räume bzw. Haupträume (§
13a Abs.
2 bis
5 leg.cit.) ihren Sinn
verlören. An diesem Begriffsverständnis, wonach unter einem "Raum" iSd.
§
13a Tabakgesetz nur ein Raum
zu
verstehen ist, "der allseitig, von der Decke bis zum Boden, von festen Wänden (sei es auch aus Glas)
umschlossen ist und mit einer Tür verschlossen werden kann", hat der Verwaltungsgerichtshof in den
hg.
Erkenntnissen vom 15.
Juli 2011, Zl.
2011/11/0059
, und vom 10.
Jänner 2012, Zl.
209/11/0198, festgehalten.
Ist aber dieser sog. "Nichtraucherbereich
II", wie die belangte Behörde richtig erkannte, gar kein Raum
eines Gastgewerbebetriebes iSd. §
13a TabakG, so wäre den Vorschriften des §
13a TabakG nur Re
chnung
getragen, wenn in demjenigen der
-
für die weitere Beurteilung allein maßgeblichen
-
beiden Räume (der
Eingangsraum mit 37 Verabreichungsplätzen und der hintere Raum mit 80 Verabreichungsplätzen), der gemäß
§
13a Abs.
2 zweiter Satz als Hauptraum an
zusehen ist, für die Einhaltung des Rauchverbots gesorgt ist.
In seinem Erkenntnis vom 24.
Mai
2011, Zl.
2011/11/0032, hat der Verwaltungsgerichtshof zur Frage,
welcher Raum als Hauptraum anzusehen ist, Folgendes ausgeführt:
"Zunächst ist auf das hg.
Erken
ntnis vom 29.
März
2011, Zl.
2011/11/0035, hinzuweisen, in dem
ausgesprochen wurde, dass gemäß §
13a Abs.
2 zweiter Satz Tabakgesetz jedenfalls der gesamte Hauptraum des
Gastgewerbebetriebes vom Rauchverbot erfasst sein muss.
Im Folgenden ist daher zu prüf
en, ob die belangte Behörde zutreffend beurteilt hat, welcher der beiden
Gasträume des Beschwerdeführers als Hauptraum im Sinne des §
13a Abs.
2 zweiter Satz Tabakgesetz
anzusehen ist.
Ausgehend davon, dass das Tabakgesetz eine Legaldefinition des Begriffe
s ‚Hauptraum' nicht enthält, hat
die belangte Behörde bei der Auslegung dieses Begriffes auf die Gesetzesmaterialen Bedacht genommen. Die
Erläuterungen (RV
610 BlgNr. XXIII. GP, 6) zu §
13a Tabakgesetz, der durch die Novelle BGBl.
I
Nr.
120/2008
eingefügt
wurde, lauten:
‚Mit Abs.
2 wird die Einrichtung eines Raucherraums ermöglicht. Analog §
13 Abs.
2 kann den Gästen unter
der Voraussetzung, dass mindestens zwei für die Bewirtung von Gästen geeignete Räumlichkeiten vorhanden
sind, ein Raum zur Verfügun
g gestellt werden, in dem geraucht werden darf. Jedoch muss im Falle der zur
Verfügung Stellung von Räumen, in denen geraucht werden darf, der für die Gäste vorgesehene
Nichtraucherbereich mindestens 50 % des insgesamt für die Gäste vorgesehenen Verabreich
ungsbereiches (zum
Genuss von Speisen oder Getränken bestimmte Plätze) einnehmen und muss es sich dabei überdies um den
Hauptraum handeln. Bei der Bestimmung des Hauptraumes sind immer die konkreten Verhältnisse vor Ort in die
Gesamtbetrachtung mit einzube
ziehen, wobei wichtige Kriterien die Flächengröße, die Lage und die Ausstattung
der Räume bzw. deren Zugänglichkeit sind. Der Hauptraum muss in seiner Gesamtbetrachtung den anderen
Räumlichkeiten als 'übergeordnet' eingestuft werden können. Zu berücksichti
gen ist dabei auch der Schwerpunkt
der gastronomischen Tätigkeit des Gastwirts.'
Nach den zitierten Gesetzesmaterialen ist also die Frage, welcher Raum eines Gastgewerbebetriebes als
‚Hauptraum' anzusehen ist, nach den konkreten Verhältnissen vor Ort
-
die
Erläuterungen nennen insbesondere
die Flächengröße, die Lage, die Ausstattung und die Zugänglichkeit des zu beurteilenden Raumes und den
Schwerpunkt der gastronomischen Tätigkeit
-
im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu beurteilen. Insbesondere
diese Kriter
ien (in den Erläuterungen als ‚wichtige Kriterien' bezeichnet) sind daher maßgebend für die
Beurteilung, welcher der beiden Gasträume des Beschwerdeführers als Hauptraum anzusehen und demnach vom
Rauchverbot erfasst ist."
Dass die belangte Behörde den hint
eren, weitaus größeren und über eine deutlich größere Anzahl von
Verabreichungsplätzen verfügenden Raum, in dem sich überdies die Theke befindet und von dem aus Küche und
Toiletten zu erreichen sind, gegenüber dem Eingangsraum (den die Beschwerde als "Nich
traucherbereich
I"
bezeichnet) als Hauptraum qualifiziert hat, ist vor diesem Hintergrund vom Verwaltungsgerichtshof nicht zu
beanstanden (vgl.
auch das hg.
Erkenntnis vom 17.
Juni
2013, Zl.
2012/11/0235). Es ist auch nicht ersichtlich,
weshalb die Durchfü
hrung eines Ortsaugenscheins, deren Unterlassung die Beschwerde rügt, zu einer anderen
Beurteilung hätte führen können.
1.2.4. Wenn die belangte Behörde den Beschwerdeführer demnach der Begehung einer Übertretung nach §
14
Abs.
4 iVm.
§
13c Abs.
2 Z.
4 TabakG für schuldig befunden hat, ist dies nicht als rechtswidrig zu erkennen,
Verwaltungsgerichtshof
24.07.2013
www.ris.bka.gv.at
Seite
4
von
4
weshalb die Beschwerde, deren Inhalt bereits erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht
vorliegt, insoweit gemäß §
35 Abs.
1 VwGG ohne weiteres Verfahren abzuw
eisen war.
2.1. Gemäß §
33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen
Bescheid u.a.
eines unabhängigen Verwaltungssenates durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht
von der Lösung einer Rechtsfrage abh
ängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der
Bescheid von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt,
oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgeric
htshofes nicht
einheitlich beantwortet wird; in Verwaltungsstrafsachen außerdem nur dann, wenn eine Geldstrafe von höchstens
EUR
1.500,
--
verhängt wurde.
2.2. Das Beschwerdevorbringen zur Strafbemessung zeigt nicht auf, dass die Entscheidung über die
Beschwerde von der Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des §
33a VwGG
abhängt. Der Beschwerdefall wirft im Übrigen auch sonst keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung
auf. Somit konnte in dem im Spruch genannten Umfang vo
n der Ermächtigung gemäß §
33a VwGG Gebrauch
gemacht werden und die Behandlung der Beschwerde insoweit abgelehnt werden.
Wien, am 24.
Juli
2013

1219




Kärnten: WKO empfiehlt Wirten komplette Rauchfreiheit für Nichtraucher

http://www.kleinezeitung.at/freizeit/lokalerezepte/3394768/wko-empfiehlt-wirten-urteil-zu-beachten.story

Anmerkung:
Da die WKO kostenfreie UND kostenpflichtige, unzureichende Beratungen bei den Wirten durchführten,
haben sie natürlich Angst, Schadenersatzklagen zu bekommen.
Klagen durch die Wirte hören die Wirtschaftskammern schon seit Mitte 2009!

 
WKO empfiehlt Wirten, Urteil zu beachten

Nach "Nichtraucher-Entscheidung" des Höchstgerichts empfiehlt Wirtschaftskammer betroffenen Wirten,
Weg zum Klo und zur Nichtraucherzone vorerst komplett rauchfrei zu halten.

Seit Ende Juli ist in der Gastronomie wieder Feuer am Dach. Den Zündstoff hatte - wie berichtet - ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs geliefert, wonach es nicht reicht, wenn es in Lokalen getrennte Raucher- und Nichtraucherbereiche gibt. Die Wirte müssen sicherstellen, dass Nichtraucher vom Qualm ganz verschont bleiben. Es ist also auch der Zugang zum Klo oder der Zugang zum Nichtraucherbereich des Lokals absolut rauchfrei zu halten.

Gastronomen und ihre Vertreter in der Wirtschaftskammer protestierten, doch nun - so scheint es - müssen sie sich fürs Erste fügen. Denn die zuständige Fachgruppe der Wirtschaftskammer schickt an alle Gastronomen diese dringende Empfehlung aus: "Falls Ihr Betrieb den neuen Vorgaben des Höchstgerichts nicht entspricht, wäre zur Vermeidung drohender Anzeigen und Strafen ratsam, diese Bereiche momentan komplett rauchfrei zu machen." Vorerst - heißt es weiter - sollten die Wirte aber von weiteren Umbauinvestitionen in ihre Nichtraucherbereiche absehen, da die Kammer bereits das politische Lobbying zur Reparatur des Gesetzes aufgenommen habe.

Der blaue Dunst könnte sich jetzt also in so manchem Lokal auf allen Wegen lichten. "Wir können unseren Mitgliedern angesichts dieser neuen Rechtslage ja gar nichts anderes empfehlen", erklärt WK-Gastronomie-Obmann Karl Wratschko: "Sonst bekommen sie ja Strafen. Und es hat wegen dieser Änderung der Rechtsauslegung schon Anzeigen gegeben." Wratschko fordert die Reparatur des Erlasses mit Nachdruck ein: "Es kann ja nicht sein, dass sich nun Höchstrichter zum Gesetzgeber aufschwingen."

Vor der Nationalratswahl dürfte sich da nichts mehr rühren. Und im zuständigen Gesundheitsministerium von Alois Stöger (SP) hatte man sich über die Präzisierung der Höchstrichter ja erfreut gezeigt und gehofft, dass Wirte nicht erneut umbauen, sondern "den leichteren Weg zum Nichtraucherlokal wählen".

http://www.kleinezeitung.at/freizeit/lokalerezepte/3394768/wko-empfiehlt-wirten-urteil-zu-beachten.story


1220
4 - Steiermark, Kärnten / Tankstellen und Tschick? 2/3 sagen: Ist mir wurscht!
« am: September 01, 2013, 20:00:26 Nachmittag »
http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/chronik/3393602/tankstellen-ignorieren-jugendschutzbestimmungen.story


Tankstellen ignorieren die Jugendschutzbestimmungen

Arbeiterkammer schickte Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren zum Testeinkauf bei Tankstellen. Zwei von drei bekamen ohne Probleme Alkohol und Zigaretten. Die betroffenen Betriebe wurden verwarnt.

Foto © AP

Viele Tankstellen nehmen es beim Verkauf von Alkohol und Tabak mit den Jugendschutzbestimmungen offenbar nicht so genau. Eine Testkauf-Serie der Arbeiterkammer Salzburg mit Minderjährigen hat gezeigt, dass fast zwei Drittel der 30 untersuchten Betriebe verbotenerweise Bier, Radler oder Zigaretten an Kinder und Jugendliche verkauft haben.

Die schwarzen Schafe werden von der AK per Schreiben verwarnt. Tauchen bei Nachkontrollen erneut Verstöße auf, drohen Verwaltungsstrafen und das öffentliche Anprangern in Internet und Medien. Die Jugendschutzbestimmungen sind in Österreich zwar Landessache, der Erwerb, Besitz und Konsum von alkoholischen Getränken und Tabakwaren ist aber in jedem Bundesland erst ab dem vollendeten 16. Lebensjahr erlaubt. "Die Altersgrenzen liegen in Österreich im internationalen Vergleich niedrig. Darum ist es umso wichtiger, dass sie genau eingehalten werden", so AK-Chef Siegfried Pichler.

Für den Test schickte die Arbeiterkammer vier Jugendliche - zwei Burschen und zwei Mädchen im Alter von zwölf bis 15 Jahren - auf abendliche Einkaufstour in Tankstellen im ganzen Bundesland. Auf der Shoppingliste: Bier, Radler und Zigaretten. Gleich in 19 Tankstellen bekamen die Testkäufer Zigaretten oder Alkohol, in sechs Betreiben sogar beides.

So durfte der zwölfjährige Philipp ohne viel Widerstand mit Bier nach Hause gehen. "Einmal sagte der Verkäufer: Ausnahmsweise, aber beim nächsten Mal bekommst du nichts mehr. Die meisten hatten aber gar kein Interesse, nachzufragen." Gelegentlich waren die Mitarbeiter von Tankstellen-Shops dann aber doch konsequent. "Ich habe ein Packerl Marlboro gekauft und war schon am Gehen, wie die Frau an der Kassa doch nach meinem Alter gefragt hat", erzählte die 15-Jährige Elena. "Sie hat mir die Zigaretten dann wieder genommen und das Geld zurückgegeben."

Was überdies auffällt: Die beiden Mädchen machten größere "Ausbeute" als die etwas jüngeren Burschen, Tankstellen in der Nähe von Schulen waren restriktiver, Betriebe in der Stadt strenger als am Land. Als Indiz dafür, dass am Land ein anderer Umgang mit Alkohol gepflegt wird, ist das für die Konsumentenschützer aber nicht. "Es ist eher am Land das Vertrauen in die Kinder höher, dass sie die Wahrheit sagen, etwa wenn sie meinen, das Bier für ihren Papa zu holen", so AK-Konsumentenschützerin Claudia Böhl.

Anmerkungen:
Tankstellen als Gesetzesübertreter?
Warum nicht?
Die Behörden kontrollieren eh NIRGENDWO das Tabakgesetz!
Verwarnungen? Lachhaft!



http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/chronik/3393602/tankstellen-ignorieren-jugendschutzbestimmungen.story


1221




http://sciencev1.orf.at/science/news/53666



WHO-Studie: Rauchen gefährlicher als bisher angenommen    

        Tabakrauch ist nach Erkenntnissen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowohl für Raucher als auch Passivraucher noch stärker Krebs erregend als bisher bekannt. Die Studie, die noch in diesem Jahr vollständig veröffentlicht werden soll, ist die erste derart umfassende seit 1986. Im Vordergrund stand die Erforschung der Auswirkungen von Tabakrauch auf Krebserkrankungen.    
         
   
      So erklärten Experten der Internationalen Agentur für Krebsforschung der WHO in London, dass das Risiko für Tumore bei vom Rauchen verursachten Krebsarten - etwa der Blase und des Nierenbeckens - höher sei als bisher angenommen.

Neu ist vor allem aber die Erkenntnis, dass auch Magen-, Leber-, Gebärmutterhals, Gebärmutter-, Nieren- und Nasenstirnhöhlenkrebs durch Rauchen verursacht werden.
   ...       
   Über drei Millionen Todesfälle jährlich

Im Jahr 1990 brachte die WHO über drei Millionen Todesfälle weltweit in Zusammenhang mit Zigarettenkonsum, 1998 war die Zahl bereits auf über vier Millionen angestiegen. Im Jahr 2020 wird laut WHO-Schätzungen der Zigarettenkonsum acht Millionen Menschen das Leben kosten.    
   ->   Nähere Details bei der WHO-Tobacco Free Initiative    
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   3.000 Studienergebnisse zusammengeführt    
      
   
      Die vorgestellte Studie berücksichtigt Ergebnisse von mehr als 3.000 weiteren Studien, an denen Millionen Menschen beteiligt waren. Daraus konnten erstmals Schlüsse gezogen werden, die bei kleiner angelegten Untersuchungen nicht möglich waren.

"Wir lernen noch immer, wie schädlich genau das Rauchen von Zigaretten ist", sagte der Vorsitzende des Gremiums, Jonathan Samet. An der Untersuchung waren 29 führende Experten aus zwölf Ländern beteiligt.
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   Tabakrauch und Nikotin
Der Luftschadstoff Tabakrauch besteht aus mehr als 4.500 chemischen Verbindungen mit unterschiedlichsten Wirkungen. Darin enthalten sind schleimhautreizende Stoffe, toxische Komponenten und allergieauslösende Verbindungen. Außerdem konnten bisher mehr als 50 Substanzen nachgewiesen werden, die das Erbgut verändern und Krebs erzeugen können.

Lange Zeit hieß es allerdings, dass der Nikotingehalt einer Zigarette zwar Abhängigkeit hervorrufe, aber keinerlei gesundheitsschädliche Folgen habe. Mittlerweile konnten Wissenschaftler aufgrund von Tierversuchen nachweisen, dass Nikotin das Wachstum von Blutgefäßen und somit die Entstehung von bösartigen Tumoren und von Gefäßverkalkung verstärkt.    
   ->   science.ORF.at: Nikotin ist doch schädlich    
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   Passivrauchen als Krebsursache erstmals nachgewiesen    
      
   
      Zudem kam die Krebsagentur der UNO erstmals offiziell zu dem Schluss, dass Passivrauchen Krebs verursacht: Auf Grundlage der Einzelstudien der vergangenen 20 bis 30 Jahre erkannten die Forscher an, dass sich durch das Einatmen des Rauchs das Risiko für Lungenkrebs um 20 Prozent erhöht.
   ->   science.ORF.at: Passiv rauchende Kinder sind häufiger krank
         
   Langzeitwirkungen erstmals erforscht    
      
   
      "Jetzt fangen wir an zu sehen was passiert, wenn eine Generation in jungen Jahren zu rauchen anfängt und ihr ganzes Leben lang raucht. Bisher hatten wir nur Momentaufnahmen", sagte Samet, Leiter der Epidemiologie an der Schule für Öffentliche Gesundheit an der Johns Hopkins Universität in Baltimore. "Das Gesamtbild ist beunruhigender als das, was wir sahen, als wir nur die Einzelteile hatten."
         
   Weltweit rund 1,2 Milliarden Raucher    
      
   
      Weltweit gibt es rund 1,2 Milliarden Raucher. Die Hälfte von ihnen stirbt nach Erkenntnissen der Forscher vorzeitig an Krebs, Herzerkrankungen oder anderen Krankheiten, die auf das Rauchen zurückzuführen sind.
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   Rauchen in Österreich
Jeder dritte Österreicher raucht. Jährlich werden rund 13 Milliarden Zigaretten geraucht (Tendenz steigend). Damit liegt Österreich im europäischen Spitzenfeld. Was den Prozentsatz der jugendlichen Raucher anbelangt, werden wir in ganz Europa nur von Grönland überboten. Denn nach einem Bericht der WHO rauchen in Österreich bereits 19 Prozent der 15-jährigen Mädchen und 17 Prozent der 15-jährigen Burschen regelmäßig Zigaretten.

Rund 14.000 Österreicher sterben jährlich an den Folgen ihres Tabakkonsums. Viele wollen aufhören, doch nur jeder 20. Raucher schafft es im Alleingang, dem blauen Dunst zu entsagen. Mit Nikotin-Ersatzpräparaten wie Kaugummi, Nasenspray oder Pflaster, in Kombination mit neuen Medikamenten gelingt es jedem Dritten.    
   ->   Nikotin Institut Wien    
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   Bestes Vorbeugungsmittel: Aufhören!    
      
   
      Das beste Vorbeugungsmittel sei, mit dem Rauchen aufzuhören, erklärten die Forscher. Veränderte Inhaltsstoffe der Zigaretten etwa brächten nur geringe positive Effekte. "Wir glauben, dass die Fakten für sich sprechen", erklärte Jerry Rice, Leiter der Abteilung für Krebs erregende Substanzen der WHO-Agentur.

"Die effektivste Art, sich einer karzinogenen Substanz nicht auszusetzen ist, sich davon fern zu halten", empfiehlt der Wissenschaftler.


   ->   WHO
         
      
      Mehr zu diesem Tehma in science.ORF.at
   ->   Lust aufs Nichtrauchen? Die erfolgreichsten Rauchentwöhnungsstrategien
   ->   "Ja zum Sport heißt Nein zum Tabak"
   ->   Irreführung der Raucher
   ->   Rauchen beeinflusst Geschlecht von Neugeborenen
 

http://sciencev1.orf.at/science/news/53666

1222


Australien - Abschreckende Wirkung australischer Zigarettenpackungen

22. Juli 2013, 17:56

    Eine typische neue australische Zigarettenverpackung.

Australien hat die strengsten Anti-Tabak-Gesetze der Welt - Ziel der neuen Packungen zumindest bei der Einführung erreicht

London/Wien - Austria und Australia werden anderswo immer wieder gern verwechselt. Dabei haben die Länder nicht allzu viel gemeinsam. Ein Bereich, in dem sich der Staat im Südpazifik besonders stark von Österreich unterscheidet, ist der Kampf gegen das Rauchen: Australien hat die strengsten Anti-Tabak-Gesetze der Welt, Österreich ist in der Frage vergleichsweise tolerant.

Eine der radikalsten Maßnahmen, die mit 1. Dezember 2012 in Kraft trat, besteht darin, dass Zigarettenpackungen in Australien ohne Markenlogos auskommen müssen und in braunes Packpapier gehüllt sind. Drei Viertel der Packung sind zudem mit abschreckenden Botschaften in Wort und Bild bedruckt. Doch kommen diese verschärften Botschaften bei den Rauchern tatsächlich an?

Eine neue Untersuchung im Onlinefachblatt "BMJ open" geht der Frage nach - und kommt zu einer eindeutigen Antwort: Zumindest kurzfristig scheint die Kampagne bei den Rauchern Wirkung zu zeigen. Grundlage der Studie ...... http://derstandard.at/1373513389987/Abschreckende-Wirkung-australischer-Zigarettenpackungen

1223
4 - Steiermark, Kärnten / Kärnten: WKO empfiehlt Wirten, Urteil zu beachten
« am: August 31, 2013, 15:22:51 Nachmittag »



WKO empfiehlt Wirten, Urteil zu beachten



Nach "Nichtraucher-Entscheidung" des Höchstgerichts empfiehlt Wirtschaftskammer betroffenen Wirten, Weg zum Klo und zur Nichtraucherzone vorerst komplett rauchfrei zu halten.

Seit Ende Juli ist in der Gastronomie wieder Feuer am Dach. Den Zündstoff hatte - wie berichtet - ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs geliefert, wonach es nicht reicht, wenn es in Lokalen getrennte Raucher- und Nichtraucherbereiche gibt. Die Wirte müssen sicherstellen, dass Nichtraucher vom Qualm ganz verschont bleiben. Es ist also auch der Zugang zum Klo oder der Zugang zum Nichtraucherbereich des Lokals absolut rauchfrei zu halten.

Gastronomen und ihre Vertreter in der Wirtschaftskammer protestierten, doch nun - so scheint es - müssen sie sich fürs Erste fügen. Denn die zuständige Fachgruppe der Wirtschaftskammer schickt an alle Gastronomen diese dringende Empfehlung aus: "Falls Ihr Betrieb den neuen Vorgaben des Höchstgerichts nicht entspricht, wäre zur Vermeidung drohender Anzeigen und Strafen ratsam, diese Bereiche momentan komplett rauchfrei zu machen." Vorerst - heißt es weiter - sollten die Wirte aber von weiteren Umbauinvestitionen in ihre Nichtraucherbereiche absehen, da die Kammer bereits das politische Lobbying zur Reparatur des Gesetzes aufgenommen habe.

Der blaue Dunst könnte sich jetzt also in so manchem Lokal auf allen Wegen lichten. "Wir können unseren Mitgliedern angesichts dieser neuen Rechtslage ja gar nichts anderes empfehlen", erklärt WK-Gastronomie-Obmann Karl Wratschko: "Sonst bekommen sie ja Strafen. Und es hat wegen dieser Änderung der Rechtsauslegung schon Anzeigen gegeben." Wratschko fordert die Reparatur des Erlasses mit Nachdruck ein: "Es kann ja nicht sein, dass sich nun Höchstrichter zum Gesetzgeber aufschwingen."

Vor der Nationalratswahl dürfte sich da nichts mehr rühren. Und im zuständigen Gesundheitsministerium von Alois Stöger (SP) hatte man sich über die Präzisierung der Höchstrichter ja erfreut gezeigt und gehofft, dass Wirte nicht erneut umbauen, sondern "den leichteren Weg zum Nichtraucherlokal wählen".

+ siehe Kommentare!

http://www.kleinezeitung.at/freizeit/lokalerezepte/3394768/wko-empfiehlt-wirten-urteil-zu-beachten.story#forummain

1224

O.Ö.Nachrichten

Einladung zur Abstimmung:

Raucher raus aus Lokalen?? -- http://www.nachrichten.at/nachrichten/abstimmungen/

1225
Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Dienstag, 27. August 2013 20:05
An: info@krebspatienten.at
Betreff: JUDIKATUR - DIVERGENZ VfGH und VwGH 1. Beitrag

http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_09908999_08G00127_00/JFT_09908999_08G00127_00.pdf

STEFAN  GERGELY  PROVOZIERT   " ERKENNTNIS "  des  VERFASSUNGSGERICHTSHOFES   vom 1. Oktober 2009

     Um die öffentliche Behauptung  einer angeblichen  " Judikatur  -  Divergenz "  zwischen den beiden Gerichtshöfen des Öffentlichen Rechts  ausreichend beurteilen zu können, müssen wir zuerst ganz genau betrachten die damalige Situation im Herbst 2008 . Denn schon am 14.Oktober 2008  hat dieser Stefan GERGELY  beim  VfGH  seine Gesetzesanfechtung eingebracht , obwohl erst am 1.1.2009  wesentliche Teile der Tabakgesetznovelle  BGBl. I /Nr.120/2008  in Kraft traten. Da jedoch bereits mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzblattes im August 2008  die Verpflichtungen  zur Vorbereitung entsprechender Maßnahmen in Kraft traten, erreichte der Beschwerdeführer tatsächlich beim VfGH die Zulässigkeitserklärung  für seine Beschwerde, die ausreichend meritorisch  geprüft wurde und dann am 1. Oktober 2009  zum oben verlinkten  Erkenntnis führte.


            Zugleich  erkundigte sich die WKO  mit Schreiben vom 27.Oktober 2008  an das Gesundheitsministerium, ob tatsächlich die Rechtsanschauung  diverser Behörden in NÖ  zutreffend sei, daß ein Durchqueren des Raucherraumes am Wege zum NR - Bereich oder zu den Toiletten  unzumutbar und somit unzulässig sei  beim Planen entsprechender Umbaumaßnahmen. Das Ergebnis war das noch immer auf der WKO - Homepage auffindbare  Antwortschreiben  von MR  Franz PIETSCH  vom 7. 11. 2008, das nun hier vollständig wiedergegeben wird, damit es bei strukturierter Wortabfrage voll verwertbar wird.


http://portal.wko.at/wk/format_detail.wk?angid=1&stid=430313&dstid=1486

" BMGFJ  Zahl 22180/0096 - III/B/6/2008   Sachbearbeiterin Mag. Alice  SCHOGGER

BETREFF : ZUMUTBARKEIT  der  DURCHQUERUNG  des   RAUCHERRAUMES  auf  WEG  zum  NICHTRAUCHERRAUM:

       Sehr  gehrter Herr  Dr. WOLF !

Bezugnehmend  auf Ihr Schreiben vom 27.Oktober 2008, mit welchem Sie um Auskunft ersuchen, ob es einem nichtrauchenden  Gast zumutbar sei, auf dem Weg zum  NR - Raum  den Raucherraum zu durchqueren, dürfen wir wie folgt mitteilen :
Es entspricht natürlich dem  TELOS  des Tabakgesetzes, Nichtraucher vor unfreiwilliger Tabakrauchexposition  zu schützen. da das Einatmen von Tabakrauch  mit Gesundheitsrisiken verbunden ist und auch der Nebenstromrauch, dem man im Umfeld von Rauchern ausgesetzt ist,  giftige und gesundheitsschädliche Substanzen enthält.
Die Nichtraucherschutzregelungen des Tabakgesetzes sollen daher weitgehend sicherstellen, dass sich Menschen im umschlossenen öffentlichen Raum aufhalten können, ohne  den schädigenden Emissionen von Rauchern ausgesetzt zu sein.

Im Tabakgesetz wird auf den Hauptraum als Nichtraucherraum abgestellt, jedoch ein solches Maß an   FLEXIBILITÄT  eingeräumt, dass einerseits der Intention des Tabakgesetzes entsprochen  und andererseits in Berücksichtigung des Schutzzweckes der Norm eben ein Höchstmaß an Schutz vor Tabakrauchexpositionen ermöglicht wird.

Wenn nunmehr der Hauptraum  jedoch so gelegen ist, dass Gäste auf ihrem Weg dort hin oder beispielsweise auch zu sanitären Anlagen kurz den Raucherraum  zur Durchquerung  betreten müssen, so erscheint dies aus ho. Sicht dann  ZUMUTBAR,  wenn sonst sichergestellt ist, daß die Gäste des NR - Bereiches  im Sinne der NR - Schutzbestimmungen   des Tabakgesetzes geschützt  sind.

Der  Vollständigkeit halber weisen wir darauf hin, daß eine ho. Überprüfung  ergeben hat,  dass eine Rechtsauskunft seitens des Bundesministeriums  für Gesundheit, Familie und Jugend  an die niederösterreichischen Verwaltungsbehörden, wonach es dem nichtrauchenden Gast   GENERELL   NICHT   ZUMUTBAR   sei, auf dem Weg zum  NR - Raum den Raucherraum zu durchqueren, in dieser Form nicht erfolgt ist, sondern lediglich allgemein auf den im Tabakgesetz  verankerten weitreichenden Nichtraucherschutz verwiesen worden war.

Ferner ist in diesem Zusammenhang angedacht, einen entsprechenden Hinweis auch in den diesbezüglichen  Informationsblättern des BMGFJ , welche auf der ho. Homepage abrufbar sind, aufzunehmen.

 Wir hoffen, damit zu einer   K L A R S T E L L U N G   beigetragen zu haben und verbleiben,,,,,,,,,,,,,,,,,,

Welcher Raum im Sinne  der NR - Schutzregelungen  des Tabakgesetzes als Hauptraum zu bezeichnen ist, ist im Lichte einer Gesamtbetrachtung durch die/den InhaberIn eines Gastronomiebetriebs zu beurteilen, wobei u.a. auch Kriterien wie Lage und Zugänglichkeit in die diesbezügliche Beurteilung einzufließen haben.
Gegen die durch Sie zitierte Rechtsansicht niederöst. Verwaltungsbehörden  ist daher generell - ohne einer rechtlichen Beurteilung durch die zuständigen Verwaltungsbehörden  im Einzelfall vorzugreifen - aus ho. Sicht nichts einzuwenden.
Wie bereits ausgeführt, muß im Einzelfall anhand der örtlichen Gegebenheiten entschieden werden, welcher Raum der Hauptraum eines Betriebes ist und wie bzw. wo ein allfälliger Raucherraum eingerichtet werden kann.

                   mit freundlichen Grüßen

                Für die Bundesministerin             Dr.  Franz  PIETSCH  "


         Soweit  das damalige offizielle Schreiben  des zuständigen BMGFJ  an die  WKO, von dem man natürlich jetzt abgerückt ist nach dem letzten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes !  Im Rückblick aus heutiger Sicht ist es jedoch unbedingt nötig, sich diese Rechtsposition ganz genau anzuschauen, weil sich dann so manches Problem leichter erklären läßt.  Wenn wir uns nun noch anschauen, was damals der Standard am 23.10.2008 Online gestellt hatte zum Thema  " TABAKGESETZ   KOSTET   WIRTE "

23. Oktober 2008, www.derstandard.at/1224256259673 , dann wird so manches noch klarer !


Fortsetzung folgt!





1226
Ö s t e r r e i c h Medienberichte 2 / Das war`s, für BM. Stöger
« am: August 26, 2013, 00:28:01 Vormittag »
xxc9czz





Das war`s, für BM. Stöger

facebook 25.8.13
Dietmar Erlacher
Na, meine Recherchen gehen langsam auf.
Fehlt nur noch: Was macht dann Hundstorfer, wenn Häupl sagt: Wehsely, übernimm du das Sozial-/Gesundheitsministerium.
Wehsely will (eigentlich) generell rauchfreie Lokale!




Regierung plant Auflösung des Gesundheitsressorts

Michael Völker, 25. August 2013, 17:32

    Alois Stöger hätte nichts mehr zu sagen: Als Gesundheitsminister ist er bei einer rot-schwarzen Fortsetzung nicht mehr in der Regierung vorgesehen. Die Gesundheit könnte beim Sozialen ressortieren.
    foto: apa/wenzel

    Alois Stöger hätte nichts mehr zu sagen: Als Gesundheitsminister ist er bei einer rot-schwarzen Fortsetzung nicht mehr in der Regierung vorgesehen. Die Gesundheit könnte beim Sozialen ressortieren.

Die rot-schwarze Koalition will bei ihrer Fortsetzung das Versprechen von Einsparungen wahrmachen, davon dürfte das Gesundheitsministerium betroffen sein: Nach dessen Auflösung sollen die Agenden ins rote Sozialministerium wandern.

Wien - Die beiden Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP haben für die nächste Regierung, sollte diese wieder eine rot-schwarze sein, Einsparungen bei den Ressorts angekündigt. Während bei etlichen Ressorts noch heftig gestritten wird, wer künftig welche Agenden bekommen soll, sind sich SPÖ und ÖVP offenbar einig, wo eine wesentliche Einsparungsmaßnahme gesetzt werden kann: Das Gesundheitsministerium in der jetzigen Form soll aufgelöst werden, die Agenden sollen wieder in das Sozialministerium wandern, wo sie bereits waren.

Damit wäre Alois Stöger ............ http://derstandard.at/1376534556759/Regierung-plant-Aufloesung-des-Gesundheitsressorts


Zusatzstrafe für den Raucherschutzminister: Er ist auf quasi nichtwählbarer Stelle für den Nationalrat!   :)

1227

Fortsetzung ....


Dietmar Erlacher, Krebspatient, Bundesobmann des Vereins Krebspatiententen für Krebspatienten sagte
20. August 2013 um 16:21

Zitat: “………… Nichtraucher davor schützt, während des Besuches eines Gastronomiebetriebes gesundheitsgefährdendem Tabakrauch ausgesetzt sein zu müssen. Das Rauchen muss daher auf einen eigenen, vom Nichtraucherbereich gesonderten Raum beschränkt bleiben, der aber durchaus an den Nichtraucherraum angrenzen und von diesem durch eine Türe, die jedoch nicht ständig offen gehalten werden dürfte, getrennt sein könnte.”

Schon 2008 war es der Gastronomie nicht möglich, eine ähnliche Vorgabe des BMfG nachweislich umzusetzen.

Seit 1.1.2009:
Der “Besuch” beginnt beim Eingang!
Betritt man als chronisch erkrankter Nichtraucher ein Lokal, will man zuerst einmal bereits beim Eingang erkennen, was einen drinnen erwartet. Wenn es ein Mehrraumlokal ist, dann müsste eben zuerst der Nichtraucherbereich (ausgeführt lt. TG.) sein, mit Zugang zu den Toiletten, und nur ein Nebenraum(!) mit selbstschließender Türe – kann Rauchern vorbehalten werden.
DAS wurde und wird aber von den notorisch gesetzwidrigen Wirten bis heute nicht im Entferntesten umgesetzt geschweige eingehalten.
WARUM? Weil es keine behördlichen Kontrollen zur Einhaltung des Nichtraucherschutzes gibt!


http://uvsvereinigung.wordpress.com/2013/08/20/tabakgesetz-und-nichtraucherschutz-divergierende-judikatur-der-hochstgerichte/


1228




Das Urteil des VwGH


auf Grund eines total uneinsichtigen, mehrfach bestraften Lokalbesitzers in Hietzing (Hauptplatz): Mario?


Na dann, Dank an die Familie P., mit einigen gesetzwidrigen Lokalen!


http://www.vwgh.gv.at/aktuelles/pressemitteilungen/2012110235.pdf?3y00u5


UND  JETZT  MASSIV  ALLE  ANZEIGEN,  auch anonym,   

wo der Zugang zum Nichtraucherraum oder/und zu den Toiletten nicht rauchfrei ist!

Siehe .....


http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202

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2 - Niederösterreich, Burgenland / Burgenland: Wirte unter Druck
« am: August 25, 2013, 18:00:39 Nachmittag »



Rauchverbot: Wirte unter Druck

http://burgenland.orf.at/news/stories/2598047/

Nichtraucher dürfen nicht gezwungen sein, den Raucherbereich zu betreten, das hat der Verwaltungsgerichtshof kürzlich in einem rechtskräftigen Urteil festgehalten. Neu ist das nicht, es gilt bereits seit 2009. Jetzt soll es endlich ernst werden mit dem Nichtraucherschutzgesetz.

Laut Gesetz muss der Weg in das Lokal zu Speis, Trank und auf das WC durch einen Nichtraucherbereich führen. Das gilt bereits seit 2009, aber viele halten sich noch immer nicht daran. „Es wäre von Anfang an schon das Beste gewesen, wenn die Politiker den Mumm gehabt hätten zu sagen, dass nicht mehr geraucht wir, wie in jedem anderen Land auch. Die Sache wäre dann geritzt gewesen“, meinte Gastwirt Walter Steiger aus Eisenstadt.

In seinem Cafe in Eisenstadt ist umgestellt worden. „In Finnland oder Italien rauchen sie alle vor der Tür. Ich finde es schade, dass wir so eine Ziehharmonika-Taktik hatten“, sagte Eleonora Novotny aus Wien, Gast in dem Cafe.
Rauchverbot

ORF
Extrazimmer im Dorfwirtshaus

Anderswo, wie in einem Dorfwirtshaus in Zagersdorf, ist es noch wie eh und je. „Wir sind das einzige Lokal im Dorf, da kommt jeder her. Die Freunde akzeptieren, wenn geraucht wird. Ich habe noch nie Maßnahmen ergreifen müssen, oder damit ein Problem bekommen“, so der Zagersdorfer Gastwirt Johann Freiberger.

Wer dann doch ein Problem mit den Rauchern hat, kann ins Extrazimmer übersiedeln. „Wenn ich nicht mehr in ein Lokal gehen kann und zu meinem Kaffee eine Zigarette rauchen kann, dann trink ich ihn zu Hause. Ich bin ein Raucher und werde auch ein Raucher bleiben, da ist mir das Gesetz egal“, so Anton Krammer aus Klingenbach.
Rauchverbot

ORF
Bei kleinen Lokalen entscheidet der Wirt

Gesetzlich gilt: in Lokalen, die kleiner als 50 Quadratmeter sind, kann der Inhaber entscheiden, ob geraucht wird. Wenn das Lokal größer als 50 Quadratmeter ist, muss es getrennte Raucherbereiche geben. Davon betroffen sind vor allem Dorfwirtshäuser. Das Urteil stellt die bisherige Behördenpraxis völlig auf den Kopf.

„Die Ministerien haben all unseren Mitgliedern zu verstehen gegeben, wenn die Räume geteilt und dafür gesorgt wird, dass es eingehalten wird, dann ist alles in Ordnung. Das wurde gemacht und jetzt kommt so eine Meldung, die zur Verunsicherung führt und viele Betriebe in Schwierigkeiten bringt“, so Franz Perner, Branchenvertreter in der Wirtschaftskammer Burgenland im Gespräch mit ORF-Burgenland Reporter Christian Hofmann. Zum generellen Rauchverbot meinte Perner, dass es Raucher und Nichtraucher gäbe, aber es für Wirte fatal wäre, wenn man eine Gästeschicht komplett ausschließen würde.
Link:

    Generelles Rauchverbot sorgt für Diskussion

http://burgenland.orf.at/news/stories/2598047/