Beiträge anzeigen

Diese Sektion erlaubt es ihnen alle Beiträge dieses Mitglieds zu sehen. Beachten sie, dass sie nur solche Beiträge sehen können, zu denen sie auch Zugriffsrechte haben.


Nachrichten - admin

1201




Von: Kulmer Birgit [mailto:birgit.kulmer@stmk.gv.at] Im Auftrag von Pessler Georg
Gesendet: Mittwoch, 04. September 2013 14:51
An: info@krebspatienten.at
Betreff: AW: "Haben Sie mein Lokal (schon wieder) angezeigt?"

Sehr geehrter Herr Erlacher!

Im Namen von Herrn Landeshauptmann-Stv. Hermann Schützenhöfer darf der Erhalt Ihres E-Mails vom 08. August 2013 bestätigt und für die darin ausgesprochene Unterstützung sehr herzlich gedankt werden.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Mag. Georg Pessler

----------------------------------------------------------
Mag. Georg Pessler
Büro Erster Landeshauptmann-Stv.
Hermann Schützenhöfer
Hofgasse 15, 8010 Graz-Burg
Tel.: +43 316 877 8715
Fax.: +43 316 877 8714
E-Mail: georg.pessler@stmk.gv.at
www.schuetzenhoefer.steiermark.at

1202
4 - Steiermark, Kärnten / Die Grünen - in der Grünen Mark - sagen .....
« am: September 05, 2013, 16:50:51 Nachmittag »



Von: Rücker Lisa [mailto:Lisa.Ruecker@stadt.graz.at]
Gesendet: Mittwoch, 04. September 2013 23:31
An: Erlacher Dietmar
Betreff: Re: "Wird die Steiermark rauchfrei?" Club Moretti, Cafe Paul, Graz:, Lendplatz 7 - - https://www.facebook.com/events/228386797311816/



Lieber Herr Erlacher!


Danke für ihr Engagement!
Auch wir Grünen treten für eine klare Gesetzgebung ein und damit für ein generelles Rauchverbot in Lokalen.

Die halbherzige österreichsiche Lösing bisher hat zu viel Aufwänden und wenig Schutz geführt.
Diese Form des Nichtraucherschutzes wird in vielen Ländern praktiziert und es gibt mittlerweile genug Erfahrungen, die diese Maßnahme bestätigen.  Die Vehemenz und auch damit einhergehende Macht so mancher Lobbies in Österreich ist immer wieder auffallend!

Mit freundlichen Grüßen und insbesondere alles Gute für ihre persönliche Situation!

Lisa Rücker

Anmerkung:
Grazer Ges. SR. Lisa.Ruecker, Grüne




1203


Am 04.09.2013 um 23:22 schrieb "Erlacher Dietmar" <erlacher.dietmar@aon.at>:


Mag. Georg Pessler, Büro Erster
Landeshauptmann-Stv. Hermann Schützenhöfer (Tourismus)
Hofgasse 15, 8010 Graz-Burg
Tel.: +43 316 877 8715, Fax.: +43 316 877 8714, E-Mail: georg.pessler@stmk.gv.at
 
 

Sehr geehrter Herr LHStv. Schützenhöfer, Tourismusverantwortlicher,

 
 
danke für Ihre offene Einstellung zum Nichtraucherschutz: "Rauchfreie Lokale.", sowie für die Empfangsbestätigung unseres letzten Emails.
 
Heute sende ich auch Ihnen abschriftlich die neuerliche Anzeige gegen  MARIO  PLACHUTTA.
DAS  MARIO  war der Anlassfall zum aktuellen VwGH-Urteil! Trotzdem kümmert das die "Plachutta-Dynastie" herzlich wenig: 3 von 4 Plachutta Lokale wurden jetzt wieder angezeigt.
Und so geht es weiter:
Gergely Dynastie: Alle Gergely Lokale werden wieder angezeigt!
Gestern wurden rund 55 Lokale in 1030 Wien besucht, 51 werden angezeigt, davon 4 (vier) Spitzenfunktionäre der WKW-Gastronomie![/b]
 
Was halten Sie davon, als tourismus- und gesundheitsdenkender Politiker, wahrscheinlich verantwortungsvoller Familienvater?
 
Frage:
Bitte könnten Sie bitte den Kontakt mit Bgmst. Nagl herstellen, dass das Grazer Strafamt von sich aus eine flächendeckende Kontrolle durchführt? Die Tabaklobbyisten und Wirtevertreter meinen nämlich, dass es gerade "in Graz, in der Steiermark, keine Probleme mit dem Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz gibt.

Was meint der Herr Landeshauptmann, die Frau Gesundheits-Landesrat, der Herr Bgmst. Nagl,
in Bezug auf Gesundheit, Tourismus, Jugend, Familie dazu?
Denn: " Die Gesundheit der Grazerinnen und Grazer steht im Mittelpunkt zahlreicher Projekte der Stadt Graz."
 
Bitte helfen Sie auch mit, dass die Gastronomie sich nicht gegenseitig ruiniert (OGH-Entscheidung von Graz, Unlauterer Wettbewerb, Schadenersatz von gesetzwidrigen Wirt).
Gerne möchte ich auch auf "Ihre LT-Sitzung" erinnern (Auszug in der Anlage).
 
Bitte plädieren Sie offen für generell rauchfreie Lokale!
 
 
Mit freundlichen Grüßen aus Tirol-Wien
 
Dietmar Erlacher, Krebspatient
 
 
PS: Es gibt einen Beschluss der Ö. Hotellerie Vereinigung auf generelle Rauchfreiheit!

1204
xxdhgzz



Anmerkung:
Scheinbar handelt es sich beim "Mario" um den Betrieb, der das VwGH-Urteil auslöste.
http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=535.msg5071#msg5071
"Herzlichen Dank, lieber Mario".



Anmerkung:
Diese Anzeige kann als MUSTER-ANZEIGE verwendet werden.
Unter Cc: info@krebspatienten.at eingeben


Von: info@krebspatienten.at
Gesendet: Dienstag, 03. September 2013 00:24
An: 'post@mba13.wien.gv.at'; 'Silke.Kobald@wien.gv.at'; 'post@mdgb.wien.gv.at'; 'stab@mdgb.wien.gv.at'; 'post@md-p.wien.gv.at'; 'post@md-r.wien.gv.at'; 'michael.haeupl@wien.gv.at'; 'sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at'; 'karin.spacek@wien.gv.at'; 'maria.vassilakou@gruene.at'; 'infopool@gruene.at'; 'Ingrid.korosec@wien.oevp.at'; 'Manfred.Juraczka@wien.oevp.at'; 'post@ma15.wien.gv.at'; 'sofortmassnahmen@post.wien.gv.at'
Cc: 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'michael.spindelegger@oevp.at'; 'reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at'; 'karlheinz.kopf@oevpklub.at'; 'josef.cap@spoe.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'comm-rep-vie@ec.europa.eu'; 'fctcsecretariat@who.int'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'Tonio.Borg@ec.europa.eu'; 'michael.haeupl@spoe.at'; 'reinhard.todt@spoe.at'; 'kurt.gruenewald@gruene.at'; 'erwin.rasinger@oevp.at'; 'Peter.KAISER@ktn.gv.at'; 'beate.prettner@ktn.gv.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at'; 'rudolf.kaske@akwien.at'; 'sabine.oberhauser@spoe.at'; 'jennifer.sommer@spoe.at'; 'gabriele.kotzegger@spoe.at'; 'werner.kogler@gruene.at'; 'peter.pilz@gruene.at'; 'heinz.fischer@hofburg.at'; 'aon.914464109@aon.at'; 'buergerservice@bmg.gv.at'; 'service@lebensministerium.at'; 'info@krebspatienten.at'

Betreff: 1130 Wien, Mario (Plachutta) - Tabakgesetz - BM. Stöger: "Das Schludern muss ein Ende haben, ich verlange mehr Kontrollen und jede eingestellte Anzeige!"


Um postwendende Bestätigungen des Erhalts der Anzeige wird ersucht! Danke!
Falls unzuständig für die Strafverfolgung, ersuchen wir um sofortige, richtige Weiterleitung! Danke!
Falls unsere Rechtsansicht und daher unsere Anzeigenweiterleitung unrichtig sei, ersuchen wir um Mitteilung, um in Folge dort von einer weiteren Anzeige Abstand zu nehmen! Danke!
Hinweis: "Eine Anzeige an verschiedenen Tagen ist als Einzeldelikt zu bewerten und als solches zu ahnden, es betrifft nämlich unterschiedliche Personen/Geschädigte zu verschiedenen Zeitpunkten", MR. Dr. Pietsch, "oberster" Jurist, Drogenabteilung im BMfG, Ombudsstelle Nichtraucherschutz! Auf Grund der Schwere des Falls/der Fälle und dass das Tabakgesetz seit 1.1.2005 bzw. 1.1.2009 nicht eingehalten/kontrolliert wird, erfolgt - bei Nichtumsetzung als Einzeldelikt - die Mitteilung an den Volksanwalt und/oder Anzeige bei der STA bzw. WKStA!
Die Behörde hat ab sofort die Pflicht, da Kenntnis, die Einhaltung des Nichtraucherschutzes dort von sich aus zu kontrollieren und abzustrafen. Gegebenfalls ist das Gesundheitsamt zusätzlich einzuschalten: Strafanzeige wegen andauernder, vorsätzlicher, schwerer Körperverletzungen mit möglicher Todesfolge durch tausende giftige und rund 90 krebsauslösende Stoffe im Tabakrauch. §6 AVG, §25 VSG. Weiters wird ausdrücklich hingewiesen auf: § 78 StPO, z. B. (1), 2., (3), § 7 und § 6 AVG,  § 25 VSG, § 14 Abs. 4 TG.
Rückfragen zur Anzeige möge binnen 8 Tagen erfolgen, bzw. durch einen amtlichen Lokalaugenschein bestätigt werden.
Unter Bcc an Politiker, Mitstreiter, sowie ausgewählte Medienvertreter im In- und Ausland!
SIE (Cc oder Bcc) bekommen nur fallweise die Anzeige(n) abschriftlich!


      
ANZEIGE

gegen
das u. a. Unternehmen wegen Verstoßes
1) gegen das Tabakgesetz
2) gegen das Verwaltungsgerichtshof-Urteil Zl. 2012/11/0235-5

in evento als Offizialdelikt
4) gegen die Kennzeichnungsverordnung
5) gegen das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz LMSVG (lt. Marktamt), sowie
6) durch Sachverhaltsdarstellung an die STA wegen Förderung und Duldung fortgesetzter, vorsätzlicher, gesundheitlicher Schädigungen: Durch Tabakrauch können schwere Körperverletzung, bis zum Tod, entstehen (Zeugen: Prof. Dr. Christoph Zielinski, MedUni Wien; Prof. Manfred Neuberger, MedUni Wien, Prof. Dr. Gabriela Kornek, MedUni Wien; BM. Alois Stöger und MR. Dr. Franz Pietsch, beide BMfG., ff.).



RECHTLICHES

Urteil VwGH - Verwaltungsgerichtshof
Zl. 2012/11/0235-5, 17.6.2013 - Bei Mehrraumlokalen über 50 qm, muss der Zutritt zum Nichtraucherraum und zu den Toiletten rauchfrei sein!
http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=535.msg5071#msg5071

Strafhöhe
Auf den Erlass des Bundesministeriums BMG-22181/0009-III/B/6/2010 vom 21.6.2010 wird hingewiesen, insbesondere auf die Richtlinien zur Strafhöhe:
Um auf die, unter dem Blickwinkel der Gesundheit zu fordernde, Einhaltung der NichtraucherInnenschutzregelungen hinzuwirken, sollen einerseits spezialpräventive und andererseits generalpräventive Erwägungen zum Tragen kommen.
…sollte daher das dabei auszuübende Ermessen so gehandhabt werden, dass bei Verstößen verhängte Strafen nachhaltig wirken und eine entsprechende Verhaltensänderung erzielen. Derartige Überlegungen sind auch in Hinblick auf die generalpräventiven Auswirkungen anzustellen, wonach nämlich empfindliche Strafen auch andere GastronomInnen zur Einhaltung bestehender Rauchverbote in ihrem Betrieb anhalten sollen, zudem der Nichtraucherschutz lt. TG. seit 1.1.2009 (in EKZ seit 1.1.2005) gesetzlich verpflichtend ist.
Bemessungsgrundlagen zur Strafbemessung: Laut Hinweise durch die Instanzen sind dabei die Umsätze, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse durch die EKST-Erklärungen der letzten 3 Jahre, nicht EKST-Bescheide, sowie die Vermögensangaben über Grund und Immobilien laut Grundbuch zu beachten.

Gewerberechtliche Konsequenzen
Einschlägige frühere Verwaltungsstrafen. Gemäß § 87 Abs 1 Z 3 GewO ist die Gewerbeberechtigung von der Behörde (§ 361 GewO) zu entziehen, wenn der Gewerbeinhaber infolge schwerwiegender Verstöße gegen die im Zusammenhang mit dem betreffenden Gewerbe zu beachtenden Rechtsvorschriften und Schutzinteressen, insbesondere auch zur Wahrung des Ansehens des Berufsstandes, die für die Ausübung dieses Gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt. Es handelt sich hier nicht um eine „Kann-Bestimmung“, sondern um eine verpflichtende Vorgangsweise der Behörde.


Meldung-Anzeige
Name des Betriebs: Mario
Postleitzahl / Ort: 1130   
Bezirk (außerhalb Wiens): 
Straße / Hausnummer: Lainzer Str. 2
Datum: 19.8.2013
Uhrzeit des Besuchs, ca. von / bis: 19.55-20.15
Kennzeichnung vor Eingangstüre, Ja/Nein? Mit R oder NR, oder R+NR: R/NR
Kennzeichnungen im Lokal überall ersichtlich? Ja/Nein: Nein!!!
Anzahl der Raucher: ca. 4 R. bei Theke, 3 R. bei Tischen im Thekenraum
Anzahl der Nichtraucher: ca. 10 + 30
Anzahl der Aschenbecher (Theke+Tische): ca. 8
Lokalgröße über 50 qm? Ja/Nein:  Ja     
Einraumlokal? Ja/Nein: Nein
Tabakrauchluft (durch keine/offene Türe) in Küche/bei Lebensmittel? Ja/Nein: Nein
Zugang ins Lokal und/oder WC nur durch den Raucherbereich? Ja/Nein: Nein

Kurze Sachverhaltsdarstellung: z.B.
Zugang ins Lokal nur durch den Raucherbereich! Dort befindet sich auch der Empfang, wo man warten und warten muss, bis man „angesprochen“ und zum freien oder bestellten Nichtrauchertisch geführt wird.
Die lange Theke/Schank befindet sich im Raucherraum, statt im Nichtraucherraum. Dadurch ist der Raucherraum dem Nichtraucherraum von der Ausstattung her übergeordnet.
Innerhalb des Raucherraumes sind nirgendwo Kennzeichnungen (Piktogramme), die ersichtlich machen, dass dieser Thekenraum ein Raucherraum ist.
An der Trenntüre zwischen Raucherraum und Nichtraucherraum sind, von beiden Seiten kommend, keine gesetzlich vorgegebenen Kennzeichnungen (Piktogramme) Raucher bzw. Nichtraucher vorhanden.
Im Nichtraucherraum ist nirgendwo erkennbar (Piktogramme), dass dort nicht geraucht werden darf.
Die Kennzeichnung waren daher komplett ungenügend, da "von jedem Platz aus erkennbar sein muss, ob oder ob nicht geraucht werden darf".
Die Raumtrennung zwischen Raucherraum und Nichtraucherraum erfolgt mit einer elektr. öffnender Glas-Schiebetüre. Diese bleibt beim Durchgehen zu lange offen. Durch starken Besucherandrang, laufendes Durchschreiten von KellnerInnen, "versehentliches" Öffnen durch Empfangsdame, ist diese Schiebetüre rund die Hälfte der Zeit offen (durchschnittlich war alle 6 sec. Öffnung; rund 5 sec. dauerte es von der Öffnung bis zur Schließung, oft länger, weil schon die nächste Person durchging), wodurch der Tabakrauch auch erheblich im Nichtraucherraum feststellbar war.
Festhalten will ich auch, dass dieses Lokal bereits mehrfach angezeigt wurde, es zu rechtskräftigen Verurteilungen kam (m. W. auch VwGH-Urteil lt. Anlage 1). Eigentlich müsste längst das Verfahren zum Entzug der Konzession eingeleitet worden sein, da der "Unternehmer" offensichtlich unbelehrbar ist und die notwendige Zuverlässigkeit zur Ausübung eines derartigen Betriebes nicht besitzt. Die Vergehen im Rahmen des Nichtraucherschutzes lt. Tabakgesetz sind besonders schwer, sterben doch daran in Österreich jährlich nicht nur 12.000 Raucher, sondern auch 1.100 Passivraucher. Weiters kommt es durch die Giftstoffe im Tabakrauch zu Schädigungen des Ungeboren, Allergien, Asthma, COPD, Herzinfarkte, Schlaganfälle, ff., und leider zu rund 40 % aller Krebserkrankungen (39.000 Krebserkrankungen/Jahr in Österreich).

Dietmar Erlacher, Tirol


Zu Punkt 5 der Anzeige (Auskunft Marktamt):
Im Rahmen "Offizialdelikt" ist durch das Marktamt lt. LMSVG die Gefahr der Vergiftung von Lebensmitteln durch Tabakrauch (krebsauslösende Giftstoffe) im Theken-/Küchenbereich zu kontrollieren. Gemäß den Bestimmungen und der Interpretation des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG) darf in einem Raum der Gastronomie oder eines Geschäftes weder vom Personal noch von Lokalgästen geraucht werden – unabhängig von allfälligen Verstößen gegen das Tabakgesetz - wenn in diesem Raum Speisen für Lokalgäste zubereitet oder offene Lebensmittel verarbeitet, gelagert oder verkauft werden. Da durch diverse internationale Studien belegt ist, dass Zigarettenrauch stark kanzerogen ist und dieser Rauch über den Nichtraucherbereich ungehindert in die Küche eindrang, in welcher Speisen zubereitet wurden und werden, wurde hier auch gegen die Bestimmungen des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes verstoßen (Strafuntergrenzen 700.- bzw. bei Wiederholung 4.000.- Euro).

BM. für Gesundheit zu Tabakrauch
Rund 40 % der Krebserkrankungen durch aktives und passives Tabakrauchen!
39.000 Krebsneuerkrankungen/Jahr; 38 Rauchertote und 4 Passivrauchtote pro Tag (Anlagen)!
Laut BMfG ist im Tabakrauch neben Nikotin ein Gemisch aus über 4.800 Substanzen, unter anderem Wasserdampf, Kohlenmonoxid, Cadmium sowie freie Radikale. Die im Zigarettenrauch enthaltenen Substanzen zeigen schon in sehr geringen Mengen – im Milligramm Bereich – eine schädliche Wirkung. Mehr als 90 dieser Substanzen werden von Fachorganisationen und Expertengremien als krebsauslösend oder wahrscheinlich krebserzeugend bewertet. Diese Stoffe können das Erbgut (DNA) schädigen, sodass gesunde Zellen zu Krebszellen entarten. Zu den gefährlichsten Stoffen, die nach dem Einstufungsschema der IARC (International Agency for Research on Cancer) in der Gruppe 1 als „krebserzeugend für den Menschen“ eingestuft werden, zählen u. a. Arsen, Benzol, Cadmium, Formaldehyd und Nickel. Siehe BMfG: https://www.gesundheit.gv.at/Portal.Node/ghp/public/content/giftcocktail-tabakrauch.html


Mit freundlichen Grüßen aus Tirol

Dietmar Erlacher


           
                               K f K
       Verein Krebspatienten für Krebspatienten
      Bundesvorstand
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                             Österreich
               6175 Kematen, Messerschmittweg 7a
       info@krebspatienten.at    www.krebsforum.at
  Initiative Rauchfreie Lokale: www.rauchsheriff.at
        Krebshotline 9-21 Uhr: 0650-577-2395

1205
4 - Steiermark, Kärnten / Steiermark-Graz - Moretti Diskussion mit .... So sieht`s aus!
« am: September 05, 2013, 15:08:32 Nachmittag »
xxxcdezz



Hallo Dietmar,

war am Donnerstag im Club Moretti.

WKSt.-Gastro-Boss Wratschko gehe es um die Rechtssicherheit für die Wirte und fordere eine sofortige Reparatur des Gesetzes,
sodass es nichts ausmacht, durch den Rauchertaum zu gehen.

Zur Frage, wieso es nicht zum generellen Verbot kommt - in anderen Ländern geht es ja auch:
Das stimmt so nicht, das einzige Land, wo es funktioniert sei Irland. In z.B. England oder Frankreich gehe es nicht (er hat sich's angeschaut.

Er sagte auch, dass er im Juli eine Umfrage gemacht hat, wobei 70 Prozent für die getrennten Räume sind. Bei Moretti kommt es mir vor,
dass sie leicht zu ein Rauchverbot tendiert.

Als ich Wratschko noch fragte, ob er nie den gesundheitlichen Aspekt sehe, sagte Wratschko: "Von mir aus könne man die Zigaretten gleich verbieten."

Danke für die Info!
LG. Dietmar erlacher, Tirol


Anmerkung:
Diese 70 % sind meines Wissens eine Unwahrheit.
Richtig war, dass die St.WK eine online Umfrage durchführte, wo glaublich rund 60 % für ein generelles Rauchverbot war. Daran beteiligten, da "intern", fast nur Funktionäre der WK. Als ex-Bundesfunktionär und Mitglied erfuhr ich davon und informierte Leitl etc.!
Daraufhin wurde die Befragung "abgedreht", und selbst honorige Österreicher bekamen keine Auskunft mehr über das Ergebnis!


1206
EU, Fragen, Antworten, etc. / Tabaklobby in der EU und Österreich - Hans Peter Martin
« am: September 05, 2013, 14:56:55 Nachmittag »
xxa0aczz




Anmerkung:
Bitte auch Schluss lesen, sonst ..... :)


Ein Auszug vom Infobrief von Hans Peter Martin / September 2013

4) Tabak-Industrie lockt österreichische Bürger vor den Lobby-Karren

Drei Viertel einer Zigarettenpackung sollen in Zukunft mit Warnhinweisen bedeckt und bestimmte Aromen wie Menthol ebenso verboten werden wie Slim-Zigaretten. Darüber will das EU-Parlament in der kommenden Woche im Rahmen einer neuen EU-Tabakrichtlinie abstimmen.

Dabei machte ich eine interessante Erfah rung. Binnen weniger Wochen erhielt ich 1.300 E-Mails von einzelnen Bürgerinnen und Bürgern aus Österreich. Fast alle waren ident und begannen mit dem vielversprechenden Satz: "Die zunehmende Überregulierung und die damit einhergehende Entmündigung der Bürger besorgt mich!"

Das war erfreulich, denn gegen absurde und unnötige EU-Regulierungen sind wir alle. In den E-Mails wurde auch das Verbot von Glühbirnen kritisiert, ebenso wie die Regulierung von handelsüblichen Duschköpfen sowie die Privatisierung der Wasserversorgung - Wasser auf unsere Mühlen. Dann allerdings ging es auch ganz unvermittelt gegen "Einheitspackungen bei Zigaretten".

Dahinter steckte Methode: Was viele der gutgläubigen E-Mail-Schreiber offenbar nicht wussten: Die scheinbar von Bürgern getragene Initiative ist ein getarntes Lobbying der Tabakindustrie. Als Unterstützer werden, auf der Internetseite geschickt verstec kt hinter Akademikern,  British American Tobacco (BAT) und der Österreichische Verband der Zigarren- und Pfeifenhersteller (VCPÖ) aufgeführt. Als offizielle Adresse der Initiative wird die Wiener PR- und Werbeagentur Ecker und Partner angegeben.

Dazu passt, dass in Brüssel 100 Vollzeit-Lobbyisten für die Tabakindustrie arbeiten.



1208




Zwangsmitglieder in der WKO

Bei ORF-Radiosendungen meldeten sich regelmäßig Wirte, speziell aus OÖ, Kärnten, Stmk., welche sich mit der sturen Verfechtung des Nicht-Nichtraucherschutzes nicht mehr einverstanden erklärten.
Schon seit Jahren wollen viele Wirte generelles Rauchverbot, zudem wegen eines alten (Grazer!)OGH-Urteiles jeder gesetzestreue Wirt sofort vom gesetzwidrigen Nachbarn Schadenersatz verlangen kann, siehe: http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=584.msg2288#msg2288

Aber die Kommerzial/Kammerräte wollen ihre Pfründe (und Gelder) retten, von Hinterleitner über Wlatschko und Bitzinger, bis ....! In Wirklichkeit ist die WKO zu Schadenersatz verpflichtet, da sie kostenfrei und kostenpflichtig Beratungen durchführten, die schließlich falsch waren!

Jetzt kann durch Druck aus der Bevölkerung geholfen werden,
durch Meldungen/Anzeigen laut dieser Vorlage ... www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=562.msg2110#msg2110 -

Viele Wirte, das Personal, die Gäste und wir Krebspatienten danken im Voraus dafür!

1209
4 - Steiermark, Kärnten / "Das ist uns egal, denn ....."
« am: September 03, 2013, 01:44:08 Vormittag »
2 Kommentare
Kommentar erstellen
Rauchsheriffat am 30.08.2013, 22:46Kommentar melden

Zwangsmitglieder in der Arbeiterkammer-Gewerkschaft

Enorme Leidtragende durch die Lokale ohne Nichtraucherschutz sind die Angestellten. Melden die sich, als Zwangsmitglieder, bei der Arbeiterkammer oder Gewerkschaft, bekommen sie keine Hilfe!!!

"Da müssen Sie sich an das Gesundheitsministerium wenden", sagt sogar das Arbeitsinspektorat, wenn sich Kellner über gesetzwidriges Verhalten beim Tabakgesetz am Arbeitsort dort beschwerden.

Ja wo sind wir denn? Und das bei 39.000 KrebspatientInnen/Jahr, rund 40 % durch passives/aktives Tabakrauchen. www.krebspatienten.at

Eigentlich müsste die Behörde die Wirte kontrollieren, doch das geschieht bundesweit nirgends.
Warum?
Weil sie quasi nichts von den Strafen behalten können?

www.rauchsheriff.at


1210


Zuletzt aktualisiert: 30.08.2013 um 19:07 Uhr2 Kommentare
Luft wird dünner

Am Dienstag startet die Wirtschaftskammer mit den Trafikanten ihre Selbstrettungskampagne: Sie machen mit Horrorbildern von Lungenkrebs und Co gegen die EU mobil und wollen so verhindern, dass Brüssel mit ebensolchen Schockbildern gegen das Rauchen zündelt. So eine paradoxe Intervention kann ja nur nach hinten losgehen.

So wie der Nichtraucherschutz in Lokalen: Jahrelang hat die WK ein - EU-weit längst salonfähiges - Rauchverbot bekämpft und geteilte Zonen durchgesetzt. Wirte mussten in sündteure Nichtraucherbereiche investieren und kamen trotzdem zwischen alle Fronten. Und nun muss die WK Gastronomen infolge eines Höchstrichterspruchs empfehlen, alle Wege zum Klo und in den Nichtraucherbereich rauchfrei zu halten, um ja keine Strafen zu riskieren. Schlimmstenfalls müssen Wirte für den verpfuschten Rauchverbotskompromiss erneut teuer umbauen.

Wer solche Standesvertreter hat, braucht keine Feinde mehr. Und so wird die Luft für Raucher in Österreich immer dünner.

Sie erreichen den Autor unter

bernd.hecke@kleinezeitung.at
BERND HECKE

1211
Deutschland / Na dann, Gesundheit
« am: September 02, 2013, 23:30:05 Nachmittag »



02.09.2013 
   
   
ESC 2013: Rauchverbote wirken - Herzinfarktrate geht zurück


Rauchverbote im öffentlichen Raum machen sich für die Herzgesundheit bezahlt. Das zeigt eine aktuelle Schweizer Studie, die heute beim Kongress der Europäischen Gesellschaft für Kardiologie (ESC) in Amsterdam präsentiert wurde. Die Ergebnisse bestärken jene einer deutschen Studie, die zuletzt nachwies, dass Nichtraucherschutz-Gesetze die Häufigkeit von STEMI (ST-Hebungsinfarkten), der gefährlichsten Herzinfarkt-Form, reduzieren.


Die Schweizer Studie verglich die Häufigkeiten von Herzinfarkten (STEMI) im Kanton Tessin vor und nach der Einführung des Rauchverbots an öffentlichen Orten im April 2007 und verglich die Werte mit jenen aus dem Kanton Basel Stadt, wo es zu diesem Zeitpunkt kein Rauchverbot gab. Im Kanton Tessin war die durchschnittliche Anzahl der jährlichen Krankenhausaufnahmen wegen STEMI signifikant höher während der drei Jahre vor Einführung des Rauchverbotes als die Anzahl der Aufnahmen während der drei Jahre nach Einführung des Verbotes. Im Kanton Basel Stadt wurde in dieser Zeit kein vergleichbarer Effekt beobachtet. "Unsere Arbeit zeigt eine rasche, signifikante Langzeit-Reduktion in den Hospitalisierungen aufgrund eines STEMI in der Bevölkerung des Kantons Tessin nach Einführung des Rauchverbotes an öffentlichen Orten, mit einer mittleren Reduktion von 20,9% während der ersten drei Jahre nach Gesetzeseinführung", so Studienautor Dr. Marcello Di Valentino vom Ospedale San Giovanni in Bellinzona, Schweiz.

Zu ähnlichen Ergebnissen war unter anderem auch eine deutsche Studie gekommen, die nach der Einführung der Nichtrauchergesetze in Bremen in den Jahren 2008 bis 2010 bei Nicht- bzw. Passivrauchern einen Rückgang von STEMIs um 26 Prozent, bei Rauchern um 4%, und in der Gesamtgruppe um 16% fand.

"Eine immer größere Zahl von Studien zeigt, dass Nichtrauchen sehr positive Auswirkungen hat, besonders auch was die Vermeidung von Passivrauchen betrifft. Deshalb sollte aus kardiologischer Sicht der Weg der Rauchverbote und des Nichtraucherschutzes in öffentlich zugänglichen Orten konsequent weiter gegangen werden sollte", kommentiert der Pressesprecher der Deutschen Gesellschaft für Kardiologie (DGK) Prof. Dr. Eckart Fleck (Deutsches Herzzentrum Berlin).

Literaturhinweis:
ESC Abstract 101 - Long-term implications on the incidence of ST-Elevation Myocardial Infarction after implementation of a public smoking ban: a comparison between cantons in Switzerland

Quelle: Deutsche Gesellschaft für Kardiologie

1212




Der VwGH hat die nächste Beschwerde abgelehnt ....


http://uvsvereinigung.wordpress.com/2013/09/02/vwgh-aktuelle-entscheidung-zum-tabakgesetz/

Der Verwaltungsgerichtshof in einem Erkenntnis vom 24.07.2013, Geschäftszahl 2013/11/0137, mit dem  Nichtraucherschutz in einem Einkaufszentren auseinader gesetzt.

indexDem Verfahren lag  folgende Fallkonstruktion zugrunde: Ein Gastronomielokal in einem Einkaufszentrum hat einen Teil seines Lokales räumlich von der Mall des Einkaufszentrums abgetrennt, z.B. mit Glaswänden und erlaubt in diesem Teil das Rauchen, da außerhalb des räumlich abgetrennten Teiles Verabreichungsplätze liegen, wo Rauchverbot herrscht. Diese Verabreichungsplätze stehen in offener Verbindung zur Mall oder befinden sich auf dieser.

Zur Frage, ob in Einkaufszentren ein Verabreichungsbereich eines gastronomischen Lokales, der ohne räumliche Abgrenzung in der Mall des Einkaufszentrums liegt, als „Raum“ im Sinne des Tabakgesetzes zum Lokal dazuzuzählen ist, hat der VwGH in seinem jüngsten Erkenntnis vom 24.7.2013, 2013/11/0137, zu Recht erkannt, dass dieser Bereich nicht als ein Raum eines Gastgewerbebetriebs iSd. § 13a TabakG zu qualifizieren ist.

Der VwGH hat dabei auf das Erkenntnis vom 21. September 2010, Zl. 2009/11/0209, verwiesen, in dem der Verwaltungsgerichtshof klargestellt hat, dass der offene Mallbereich, auch wenn er zu gastgewerblichen Zwecken genützt wird, von § 13 Abs. 1 TabakG erfasst wird und sich § 13a leg.cit. nur auf diejenigen gastgewerblichen Betriebe bezieht, die in abgeschlossenen Räumen untergebracht sind, weil ansonsten die Sonderregelungen über geeignete Räumlichkeiten (§ 13a Abs. 2 leg.cit.) und Räume bzw. Haupträume (§ 13a Abs. 2 bis 5 leg.cit.) ihren Sinn verlören. An diesem Begriffsverständnis, wonach unter einem “Raum” iSd. § 13a Tabakgesetz nur ein Raum zu verstehen ist, “der allseitig, von der Decke bis zum Boden, von festen Wänden (sei es auch aus Glas) umschlossen ist und mit einer Tür verschlossen werden kann”, hat der Verwaltungsgerichtshof in den Erkenntnissen vom 15. Juli 2011, Zl. 2011/11/0059, und vom 10. Jänner 2012, Zl. 2009/11/0198, festgehalten.


............ http://uvsvereinigung.files.wordpress.com/2013/09/jwt_2013110137_20130724x00.pdf




Verwaltungsgerichtshof
24.07.2013
www.ris.bka.gv.at


Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.07.2013
Geschäftszahl
2013/11/0137
Betre
ff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr.
Waldstätten und die Hofräte
Dr.
Schick, Dr.
Grünstäudl und Mag.
Samm sowie die Hofrätin Dr.
Pollak als Richter, im Beisein des
Schriftführers Mag.
Henk, ü
ber die Beschwerde des G S in G, vertreten durch Dr.
Peter Schlösser, Rechtsanwalt
in 8010 Graz, Körösistraße
17/I, gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark
vom
6.
Mai
2013, Zl.
UVS
30.17
-
3/2013
-
6,
UVS
35.17
-
1/2013
-
6, betre
ffend Übertretung des Tabakgesetzes, zu
Recht erkannt:
Spruch
Die Beschwerde wird
-
soweit sie den Schuldspruch betrifft
-
als unbegründet abgewiesen.
Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Begründung
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Be
scheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark
vom
6.
Mai
2013 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher
Geschäftsführer und somit als gemäß §
9 Abs.
1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Person der K
.
GmbH,
die Inhaberin eines näher bezeichneten Gastgewerbebetriebs im Einkaufszentrum M. an einer näher bezeichneten
Adresse in Graz sei, zu verantworten, dass in dieser Örtlichkeit am 4.
Oktober 2012 in der Zeit von 14.30 bis
14.37
Uhr trotz des dort best
ehenden Rauchverbots von vier Personen im Hauptraum, dem baulich abgetrennten
Raucherbereich, geraucht worden sei.
Dadurch habe der Beschwerdeführer gegen §
14 Abs.
4 (gemeint: iVm. §
13c Abs.
2 Z.
4) des
Tabakgesetzes (TabakG) verstoßen, weshalb über ihn
gemäß §
14 Abs.
4 TabakG eine Geldstrafe in Höhe von
EUR
250,
-
verhängt werde.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in
dem gemäß §
12 Abs.
3 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
1.1. Die im B
eschwerdefall einschlägigen Bestimmungen des TabakG lauten (auszugsweise):
"Nichtraucherschutz in Räumen öffentlicher Orte
§
13. (1) Unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der Regelung des §
12 gilt, soweit Abs.
2 und
§
13a nicht anderes bestimmen
, Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte.
...
Nichtraucherschutz in Räumen der Gastronomie
§
13a. (1) Unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der §§
12 und 13 gilt Rauchverbot in den der
Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste dienend
en Räumen
1. der Betriebe des Gastgewerbes gemäß §
111 Abs.
1 Z
2 der Gewerbeordnung 1994 (GewO),
BGBl.
Nr.
194/1994, in der geltenden Fassung,
...
(2) Als Ausnahme vom Verbot des Abs.
1 können in Betrieben, die über mehr als eine für die
Verabreic
hung von Speisen oder Getränken an Gäste geeignete Räumlichkeit verfügen, Räume bezeichnet
werden, in denen das Rauchen gestattet ist, wenn gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in die mit
Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt und das Rauchverb
ot dadurch nicht umgangen wird. Es muss
jedoch der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehene Hauptraum vom Rauchverbot
Seite
2
von
4
umfasst sein, und es darf nicht mehr als die Hälfte der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken
vorgesehenen
Verabreichungsplätze in Räumen gelegen sein, in denen das Rauchen gestattet wird.
(3) Das Rauchverbot gemäß Abs.
1 gilt ferner nicht, wenn nur ein für die Verabreichung von Speisen oder
Getränken an Gäste geeigneter Raum zur Verfügung steht, und
1. de
r Raum eine Grundfläche von weniger als 50
m2 aufweist, oder,
2. sofern der Raum eine Grundfläche zwischen 50
m2 und 80
m2 aufweist, die für eine Teilung des Raumes
zur Schaffung eines gesonderten Raumes für den im Abs.
2 genannten Zweck erforderliche
n baulichen
Maßnahmen aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung der nach den bau
-
, feuer
-
oder
denkmalschutzrechtlichen Vorschriften zuständigen Behörde nicht zulässig sind.
...
§
13c. (1) Die Inhaber von
...
3. Betrieben gemäß §
13a Abs.
1,
haben für die Einhaltung der Bestimmungen der §§
12 bis 13b einschließlich einer gemäß §
13b Abs.
4
erlassenen Verordnung Sorge zu tragen.
(2) Jeder Inhaber gemäß Abs.
1 hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass
...
4. in den Räumen der Betr
iebe gemäß §
13a Abs.
1, soweit Rauchverbot besteht oder das Rauchen gemäß
§
13a Abs.
4 nicht gestattet werden darf, weil für den Betrieb ein Kollektivvertrag gemäß §
13a Abs.
4 Z
1 bis 4
nicht gilt, nicht geraucht wird;
...
Strafbestimmungen
§
14.
...
(4) Wer als Inhaber gemäß §
13c Abs.
1 gegen eine der im §
13c Abs.
2 festgelegten Obliegenheiten
verstößt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren
Handlung bildet oder nach einer and
eren Verwaltungsstrafbestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eine
Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10 000 Euro zu
bestrafen.
..."
1.2. Die Beschwerde ist in Ansehung des Schuldspruchs
unbegründet.
1.2.1. Die belangte Behörde stützt den angefochtenen Bescheid auf folgende Sachverhaltsannahmen:
Der Beschwerdeführer sei handelsrechtlicher Geschäftsführer der in Rede stehenden GmbH. Der von dieser
betriebene Gastgewerbebetrieb liege i
m ersten Obergeschoß in einem vom Einkaufszentrum M. abgetrennten
eigenen Raum, er verfüge zusätzlich über einen "Gastgarten" im (offenen) Mallbereich mit
48
Verabreichungsplätzen. Das Gastronomielokal selbst weise eine Grundfläche von 177,50
m2 auf und ve
rfüge
über zwei baulich voneinander getrennte Räume zur Verabreichung von Speisen und Getränken, und zwar einen
unmittelbar an den Eingang anschließenden, flächenmäßig deutlich kleineren und mit Rauchverbot belegten
Raum mit 37
Verabreichungsplätzen und de
n dahinter liegenden Raum mit 80
Verabreichungsplätzen, in dem
das Rauchen ausdrücklich gestattet werde. In diesem flächenmäßig größeren Raum, in dem sich neben der
Theke auch die Eingänge zu den Toiletten und in die Küche befänden und in dem sich die Bed
iensteten
überwiegend aufhielten, liege der Schwerpunkt der gastronomischen Tätigkeit. Am 4.
Oktober 2012 sei zu den
oben angeführten Zeiten im größeren Raum von vier Personen geraucht worden.
Den größeren Raum, in dem den Gästen von der K.
GmbH das Rauche
n gestattet werde, qualifizierte die
belangte Behörde rechtlich als den Hauptraum, welcher gemäß §
13a Abs.
2 zweiter Satz TabakG vom
Rauchverbot umfasst zu sein hätte. Es sei daher nicht dafür gesorgt worden, dass die Bestimmungen des
§
13a
TabakG in Räum
en des Gastgewerbes
-
vorliegendenfalls: im Hauptraum
-
eingehalten werden.
1.2.2. Die Beschwerde bestreitet nicht die Sachverhaltsannahmen der belangten Behörde, insbesondere nicht
den Umstand, dass zur angegebenen Zeit im hinteren Raum geraucht word
en war.
Anders als die belangte Behörde vertritt sie aber die Rechtsauffassung, dass zu den Räumlichkeiten des
Gastgewerbebetriebs auch der Verabreichungsbereich im (offenen) Mallbereich zu zählen sei, den die
Beschwerde als "Nichtraucherbereich
II" bezeic
hnet. Zähle man diesen Bereich und den "Nichtraucherbereich
I",
nämlich den vorderen Raum mit 37
Verabreichungsplätzen, in dem ebenfalls Rauchverbot bestehe, zusammen,
so ergebe sich insgesamt ein größerer Nichtraucherbereich, der gegenüber dem Raucherbere
ich (mit 80
Verabreichungsplätzen) überwiege und im Sinne einer Gesamtbetrachtung der örtlichen Gegebenheiten als
Verwaltungsgerichtshof
24.07.2013
www.ris.bka.gv.at
Seite
3
von
4
Hauptraum anzusehen sei. Damit werde aber dem TabakG Genüge getan, weil der Raucherraum eben nicht der
Hauptraum sei.
Mit diesem Vorbringen wi
rd keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufgezeigt.
1.2.3. Zurecht hat die belangte Behörde den von der Beschwerde als "Nichtraucherbereich
II" bezeichneten
Verabreichungsbereich, der unstrittig ohne räumliche Angrenzung von ihr in der
Mall des Einkaufszentrums
liegt, nicht als einen Raum eines Gastgewerbebetriebs iSd. §
13a TabakG qualifiziert. Sie konnte sich dabei auf
das hg.
Erkenntnis vom 21.
September 2010, Zl.
2009/11/0209, stützen, in dem der Verwaltungsgerichtshof
klargestellt h
at, dass der offene Mallbereich, auch wenn er zu gastgewerblichen Zwecken genützt wird, von §
13
Abs.
1 TabakG erfasst wird und sich §
13a leg.cit. nur auf diejenigen gastgewerblichen Betriebe bezieht, die in
abgeschlossenen Räumen untergebracht sind, weil
ansonsten die Sonderregelungen über geeignete
Räumlichkeiten (§
13a Abs.
2 leg.cit.) und Räume bzw. Haupträume (§
13a Abs.
2 bis
5 leg.cit.) ihren Sinn
verlören. An diesem Begriffsverständnis, wonach unter einem "Raum" iSd.
§
13a Tabakgesetz nur ein Raum
zu
verstehen ist, "der allseitig, von der Decke bis zum Boden, von festen Wänden (sei es auch aus Glas)
umschlossen ist und mit einer Tür verschlossen werden kann", hat der Verwaltungsgerichtshof in den
hg.
Erkenntnissen vom 15.
Juli 2011, Zl.
2011/11/0059
, und vom 10.
Jänner 2012, Zl.
209/11/0198, festgehalten.
Ist aber dieser sog. "Nichtraucherbereich
II", wie die belangte Behörde richtig erkannte, gar kein Raum
eines Gastgewerbebetriebes iSd. §
13a TabakG, so wäre den Vorschriften des §
13a TabakG nur Re
chnung
getragen, wenn in demjenigen der
-
für die weitere Beurteilung allein maßgeblichen
-
beiden Räume (der
Eingangsraum mit 37 Verabreichungsplätzen und der hintere Raum mit 80 Verabreichungsplätzen), der gemäß
§
13a Abs.
2 zweiter Satz als Hauptraum an
zusehen ist, für die Einhaltung des Rauchverbots gesorgt ist.
In seinem Erkenntnis vom 24.
Mai
2011, Zl.
2011/11/0032, hat der Verwaltungsgerichtshof zur Frage,
welcher Raum als Hauptraum anzusehen ist, Folgendes ausgeführt:
"Zunächst ist auf das hg.
Erken
ntnis vom 29.
März
2011, Zl.
2011/11/0035, hinzuweisen, in dem
ausgesprochen wurde, dass gemäß §
13a Abs.
2 zweiter Satz Tabakgesetz jedenfalls der gesamte Hauptraum des
Gastgewerbebetriebes vom Rauchverbot erfasst sein muss.
Im Folgenden ist daher zu prüf
en, ob die belangte Behörde zutreffend beurteilt hat, welcher der beiden
Gasträume des Beschwerdeführers als Hauptraum im Sinne des §
13a Abs.
2 zweiter Satz Tabakgesetz
anzusehen ist.
Ausgehend davon, dass das Tabakgesetz eine Legaldefinition des Begriffe
s ‚Hauptraum' nicht enthält, hat
die belangte Behörde bei der Auslegung dieses Begriffes auf die Gesetzesmaterialen Bedacht genommen. Die
Erläuterungen (RV
610 BlgNr. XXIII. GP, 6) zu §
13a Tabakgesetz, der durch die Novelle BGBl.
I
Nr.
120/2008
eingefügt
wurde, lauten:
‚Mit Abs.
2 wird die Einrichtung eines Raucherraums ermöglicht. Analog §
13 Abs.
2 kann den Gästen unter
der Voraussetzung, dass mindestens zwei für die Bewirtung von Gästen geeignete Räumlichkeiten vorhanden
sind, ein Raum zur Verfügun
g gestellt werden, in dem geraucht werden darf. Jedoch muss im Falle der zur
Verfügung Stellung von Räumen, in denen geraucht werden darf, der für die Gäste vorgesehene
Nichtraucherbereich mindestens 50 % des insgesamt für die Gäste vorgesehenen Verabreich
ungsbereiches (zum
Genuss von Speisen oder Getränken bestimmte Plätze) einnehmen und muss es sich dabei überdies um den
Hauptraum handeln. Bei der Bestimmung des Hauptraumes sind immer die konkreten Verhältnisse vor Ort in die
Gesamtbetrachtung mit einzube
ziehen, wobei wichtige Kriterien die Flächengröße, die Lage und die Ausstattung
der Räume bzw. deren Zugänglichkeit sind. Der Hauptraum muss in seiner Gesamtbetrachtung den anderen
Räumlichkeiten als 'übergeordnet' eingestuft werden können. Zu berücksichti
gen ist dabei auch der Schwerpunkt
der gastronomischen Tätigkeit des Gastwirts.'
Nach den zitierten Gesetzesmaterialen ist also die Frage, welcher Raum eines Gastgewerbebetriebes als
‚Hauptraum' anzusehen ist, nach den konkreten Verhältnissen vor Ort
-
die
Erläuterungen nennen insbesondere
die Flächengröße, die Lage, die Ausstattung und die Zugänglichkeit des zu beurteilenden Raumes und den
Schwerpunkt der gastronomischen Tätigkeit
-
im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu beurteilen. Insbesondere
diese Kriter
ien (in den Erläuterungen als ‚wichtige Kriterien' bezeichnet) sind daher maßgebend für die
Beurteilung, welcher der beiden Gasträume des Beschwerdeführers als Hauptraum anzusehen und demnach vom
Rauchverbot erfasst ist."
Dass die belangte Behörde den hint
eren, weitaus größeren und über eine deutlich größere Anzahl von
Verabreichungsplätzen verfügenden Raum, in dem sich überdies die Theke befindet und von dem aus Küche und
Toiletten zu erreichen sind, gegenüber dem Eingangsraum (den die Beschwerde als "Nich
traucherbereich
I"
bezeichnet) als Hauptraum qualifiziert hat, ist vor diesem Hintergrund vom Verwaltungsgerichtshof nicht zu
beanstanden (vgl.
auch das hg.
Erkenntnis vom 17.
Juni
2013, Zl.
2012/11/0235). Es ist auch nicht ersichtlich,
weshalb die Durchfü
hrung eines Ortsaugenscheins, deren Unterlassung die Beschwerde rügt, zu einer anderen
Beurteilung hätte führen können.
1.2.4. Wenn die belangte Behörde den Beschwerdeführer demnach der Begehung einer Übertretung nach §
14
Abs.
4 iVm.
§
13c Abs.
2 Z.
4 TabakG für schuldig befunden hat, ist dies nicht als rechtswidrig zu erkennen,
Verwaltungsgerichtshof
24.07.2013
www.ris.bka.gv.at
Seite
4
von
4
weshalb die Beschwerde, deren Inhalt bereits erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht
vorliegt, insoweit gemäß §
35 Abs.
1 VwGG ohne weiteres Verfahren abzuw
eisen war.
2.1. Gemäß §
33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen
Bescheid u.a.
eines unabhängigen Verwaltungssenates durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht
von der Lösung einer Rechtsfrage abh
ängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der
Bescheid von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt,
oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgeric
htshofes nicht
einheitlich beantwortet wird; in Verwaltungsstrafsachen außerdem nur dann, wenn eine Geldstrafe von höchstens
EUR
1.500,
--
verhängt wurde.
2.2. Das Beschwerdevorbringen zur Strafbemessung zeigt nicht auf, dass die Entscheidung über die
Beschwerde von der Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des §
33a VwGG
abhängt. Der Beschwerdefall wirft im Übrigen auch sonst keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung
auf. Somit konnte in dem im Spruch genannten Umfang vo
n der Ermächtigung gemäß §
33a VwGG Gebrauch
gemacht werden und die Behandlung der Beschwerde insoweit abgelehnt werden.
Wien, am 24.
Juli
2013

1213




Kärnten: WKO empfiehlt Wirten komplette Rauchfreiheit für Nichtraucher

http://www.kleinezeitung.at/freizeit/lokalerezepte/3394768/wko-empfiehlt-wirten-urteil-zu-beachten.story

Anmerkung:
Da die WKO kostenfreie UND kostenpflichtige, unzureichende Beratungen bei den Wirten durchführten,
haben sie natürlich Angst, Schadenersatzklagen zu bekommen.
Klagen durch die Wirte hören die Wirtschaftskammern schon seit Mitte 2009!

 
WKO empfiehlt Wirten, Urteil zu beachten

Nach "Nichtraucher-Entscheidung" des Höchstgerichts empfiehlt Wirtschaftskammer betroffenen Wirten,
Weg zum Klo und zur Nichtraucherzone vorerst komplett rauchfrei zu halten.

Seit Ende Juli ist in der Gastronomie wieder Feuer am Dach. Den Zündstoff hatte - wie berichtet - ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs geliefert, wonach es nicht reicht, wenn es in Lokalen getrennte Raucher- und Nichtraucherbereiche gibt. Die Wirte müssen sicherstellen, dass Nichtraucher vom Qualm ganz verschont bleiben. Es ist also auch der Zugang zum Klo oder der Zugang zum Nichtraucherbereich des Lokals absolut rauchfrei zu halten.

Gastronomen und ihre Vertreter in der Wirtschaftskammer protestierten, doch nun - so scheint es - müssen sie sich fürs Erste fügen. Denn die zuständige Fachgruppe der Wirtschaftskammer schickt an alle Gastronomen diese dringende Empfehlung aus: "Falls Ihr Betrieb den neuen Vorgaben des Höchstgerichts nicht entspricht, wäre zur Vermeidung drohender Anzeigen und Strafen ratsam, diese Bereiche momentan komplett rauchfrei zu machen." Vorerst - heißt es weiter - sollten die Wirte aber von weiteren Umbauinvestitionen in ihre Nichtraucherbereiche absehen, da die Kammer bereits das politische Lobbying zur Reparatur des Gesetzes aufgenommen habe.

Der blaue Dunst könnte sich jetzt also in so manchem Lokal auf allen Wegen lichten. "Wir können unseren Mitgliedern angesichts dieser neuen Rechtslage ja gar nichts anderes empfehlen", erklärt WK-Gastronomie-Obmann Karl Wratschko: "Sonst bekommen sie ja Strafen. Und es hat wegen dieser Änderung der Rechtsauslegung schon Anzeigen gegeben." Wratschko fordert die Reparatur des Erlasses mit Nachdruck ein: "Es kann ja nicht sein, dass sich nun Höchstrichter zum Gesetzgeber aufschwingen."

Vor der Nationalratswahl dürfte sich da nichts mehr rühren. Und im zuständigen Gesundheitsministerium von Alois Stöger (SP) hatte man sich über die Präzisierung der Höchstrichter ja erfreut gezeigt und gehofft, dass Wirte nicht erneut umbauen, sondern "den leichteren Weg zum Nichtraucherlokal wählen".

http://www.kleinezeitung.at/freizeit/lokalerezepte/3394768/wko-empfiehlt-wirten-urteil-zu-beachten.story


1214
4 - Steiermark, Kärnten / Tankstellen und Tschick? 2/3 sagen: Ist mir wurscht!
« am: September 01, 2013, 20:00:26 Nachmittag »
http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/chronik/3393602/tankstellen-ignorieren-jugendschutzbestimmungen.story


Tankstellen ignorieren die Jugendschutzbestimmungen

Arbeiterkammer schickte Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren zum Testeinkauf bei Tankstellen. Zwei von drei bekamen ohne Probleme Alkohol und Zigaretten. Die betroffenen Betriebe wurden verwarnt.

Foto © AP

Viele Tankstellen nehmen es beim Verkauf von Alkohol und Tabak mit den Jugendschutzbestimmungen offenbar nicht so genau. Eine Testkauf-Serie der Arbeiterkammer Salzburg mit Minderjährigen hat gezeigt, dass fast zwei Drittel der 30 untersuchten Betriebe verbotenerweise Bier, Radler oder Zigaretten an Kinder und Jugendliche verkauft haben.

Die schwarzen Schafe werden von der AK per Schreiben verwarnt. Tauchen bei Nachkontrollen erneut Verstöße auf, drohen Verwaltungsstrafen und das öffentliche Anprangern in Internet und Medien. Die Jugendschutzbestimmungen sind in Österreich zwar Landessache, der Erwerb, Besitz und Konsum von alkoholischen Getränken und Tabakwaren ist aber in jedem Bundesland erst ab dem vollendeten 16. Lebensjahr erlaubt. "Die Altersgrenzen liegen in Österreich im internationalen Vergleich niedrig. Darum ist es umso wichtiger, dass sie genau eingehalten werden", so AK-Chef Siegfried Pichler.

Für den Test schickte die Arbeiterkammer vier Jugendliche - zwei Burschen und zwei Mädchen im Alter von zwölf bis 15 Jahren - auf abendliche Einkaufstour in Tankstellen im ganzen Bundesland. Auf der Shoppingliste: Bier, Radler und Zigaretten. Gleich in 19 Tankstellen bekamen die Testkäufer Zigaretten oder Alkohol, in sechs Betreiben sogar beides.

So durfte der zwölfjährige Philipp ohne viel Widerstand mit Bier nach Hause gehen. "Einmal sagte der Verkäufer: Ausnahmsweise, aber beim nächsten Mal bekommst du nichts mehr. Die meisten hatten aber gar kein Interesse, nachzufragen." Gelegentlich waren die Mitarbeiter von Tankstellen-Shops dann aber doch konsequent. "Ich habe ein Packerl Marlboro gekauft und war schon am Gehen, wie die Frau an der Kassa doch nach meinem Alter gefragt hat", erzählte die 15-Jährige Elena. "Sie hat mir die Zigaretten dann wieder genommen und das Geld zurückgegeben."

Was überdies auffällt: Die beiden Mädchen machten größere "Ausbeute" als die etwas jüngeren Burschen, Tankstellen in der Nähe von Schulen waren restriktiver, Betriebe in der Stadt strenger als am Land. Als Indiz dafür, dass am Land ein anderer Umgang mit Alkohol gepflegt wird, ist das für die Konsumentenschützer aber nicht. "Es ist eher am Land das Vertrauen in die Kinder höher, dass sie die Wahrheit sagen, etwa wenn sie meinen, das Bier für ihren Papa zu holen", so AK-Konsumentenschützerin Claudia Böhl.

Anmerkungen:
Tankstellen als Gesetzesübertreter?
Warum nicht?
Die Behörden kontrollieren eh NIRGENDWO das Tabakgesetz!
Verwarnungen? Lachhaft!



http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/chronik/3393602/tankstellen-ignorieren-jugendschutzbestimmungen.story


1215




http://sciencev1.orf.at/science/news/53666



WHO-Studie: Rauchen gefährlicher als bisher angenommen    

        Tabakrauch ist nach Erkenntnissen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowohl für Raucher als auch Passivraucher noch stärker Krebs erregend als bisher bekannt. Die Studie, die noch in diesem Jahr vollständig veröffentlicht werden soll, ist die erste derart umfassende seit 1986. Im Vordergrund stand die Erforschung der Auswirkungen von Tabakrauch auf Krebserkrankungen.    
         
   
      So erklärten Experten der Internationalen Agentur für Krebsforschung der WHO in London, dass das Risiko für Tumore bei vom Rauchen verursachten Krebsarten - etwa der Blase und des Nierenbeckens - höher sei als bisher angenommen.

Neu ist vor allem aber die Erkenntnis, dass auch Magen-, Leber-, Gebärmutterhals, Gebärmutter-, Nieren- und Nasenstirnhöhlenkrebs durch Rauchen verursacht werden.
   ...       
   Über drei Millionen Todesfälle jährlich

Im Jahr 1990 brachte die WHO über drei Millionen Todesfälle weltweit in Zusammenhang mit Zigarettenkonsum, 1998 war die Zahl bereits auf über vier Millionen angestiegen. Im Jahr 2020 wird laut WHO-Schätzungen der Zigarettenkonsum acht Millionen Menschen das Leben kosten.    
   ->   Nähere Details bei der WHO-Tobacco Free Initiative    
      ...    
         
   3.000 Studienergebnisse zusammengeführt    
      
   
      Die vorgestellte Studie berücksichtigt Ergebnisse von mehr als 3.000 weiteren Studien, an denen Millionen Menschen beteiligt waren. Daraus konnten erstmals Schlüsse gezogen werden, die bei kleiner angelegten Untersuchungen nicht möglich waren.

"Wir lernen noch immer, wie schädlich genau das Rauchen von Zigaretten ist", sagte der Vorsitzende des Gremiums, Jonathan Samet. An der Untersuchung waren 29 führende Experten aus zwölf Ländern beteiligt.
   ...       
   Tabakrauch und Nikotin
Der Luftschadstoff Tabakrauch besteht aus mehr als 4.500 chemischen Verbindungen mit unterschiedlichsten Wirkungen. Darin enthalten sind schleimhautreizende Stoffe, toxische Komponenten und allergieauslösende Verbindungen. Außerdem konnten bisher mehr als 50 Substanzen nachgewiesen werden, die das Erbgut verändern und Krebs erzeugen können.

Lange Zeit hieß es allerdings, dass der Nikotingehalt einer Zigarette zwar Abhängigkeit hervorrufe, aber keinerlei gesundheitsschädliche Folgen habe. Mittlerweile konnten Wissenschaftler aufgrund von Tierversuchen nachweisen, dass Nikotin das Wachstum von Blutgefäßen und somit die Entstehung von bösartigen Tumoren und von Gefäßverkalkung verstärkt.    
   ->   science.ORF.at: Nikotin ist doch schädlich    
      ...    
         
   Passivrauchen als Krebsursache erstmals nachgewiesen    
      
   
      Zudem kam die Krebsagentur der UNO erstmals offiziell zu dem Schluss, dass Passivrauchen Krebs verursacht: Auf Grundlage der Einzelstudien der vergangenen 20 bis 30 Jahre erkannten die Forscher an, dass sich durch das Einatmen des Rauchs das Risiko für Lungenkrebs um 20 Prozent erhöht.
   ->   science.ORF.at: Passiv rauchende Kinder sind häufiger krank
         
   Langzeitwirkungen erstmals erforscht    
      
   
      "Jetzt fangen wir an zu sehen was passiert, wenn eine Generation in jungen Jahren zu rauchen anfängt und ihr ganzes Leben lang raucht. Bisher hatten wir nur Momentaufnahmen", sagte Samet, Leiter der Epidemiologie an der Schule für Öffentliche Gesundheit an der Johns Hopkins Universität in Baltimore. "Das Gesamtbild ist beunruhigender als das, was wir sahen, als wir nur die Einzelteile hatten."
         
   Weltweit rund 1,2 Milliarden Raucher    
      
   
      Weltweit gibt es rund 1,2 Milliarden Raucher. Die Hälfte von ihnen stirbt nach Erkenntnissen der Forscher vorzeitig an Krebs, Herzerkrankungen oder anderen Krankheiten, die auf das Rauchen zurückzuführen sind.
   ...       
   Rauchen in Österreich
Jeder dritte Österreicher raucht. Jährlich werden rund 13 Milliarden Zigaretten geraucht (Tendenz steigend). Damit liegt Österreich im europäischen Spitzenfeld. Was den Prozentsatz der jugendlichen Raucher anbelangt, werden wir in ganz Europa nur von Grönland überboten. Denn nach einem Bericht der WHO rauchen in Österreich bereits 19 Prozent der 15-jährigen Mädchen und 17 Prozent der 15-jährigen Burschen regelmäßig Zigaretten.

Rund 14.000 Österreicher sterben jährlich an den Folgen ihres Tabakkonsums. Viele wollen aufhören, doch nur jeder 20. Raucher schafft es im Alleingang, dem blauen Dunst zu entsagen. Mit Nikotin-Ersatzpräparaten wie Kaugummi, Nasenspray oder Pflaster, in Kombination mit neuen Medikamenten gelingt es jedem Dritten.    
   ->   Nikotin Institut Wien    
      ...    
         
   Bestes Vorbeugungsmittel: Aufhören!    
      
   
      Das beste Vorbeugungsmittel sei, mit dem Rauchen aufzuhören, erklärten die Forscher. Veränderte Inhaltsstoffe der Zigaretten etwa brächten nur geringe positive Effekte. "Wir glauben, dass die Fakten für sich sprechen", erklärte Jerry Rice, Leiter der Abteilung für Krebs erregende Substanzen der WHO-Agentur.

"Die effektivste Art, sich einer karzinogenen Substanz nicht auszusetzen ist, sich davon fern zu halten", empfiehlt der Wissenschaftler.


   ->   WHO
         
      
      Mehr zu diesem Tehma in science.ORF.at
   ->   Lust aufs Nichtrauchen? Die erfolgreichsten Rauchentwöhnungsstrategien
   ->   "Ja zum Sport heißt Nein zum Tabak"
   ->   Irreführung der Raucher
   ->   Rauchen beeinflusst Geschlecht von Neugeborenen
 

http://sciencev1.orf.at/science/news/53666