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Nachrichten - admin

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Mo. 14.10.13, 21.03, ORF
Radio Kärnten

Sendung "Streitkultur"
Thema: "Rauchereck"


Die Diskussionsteilnehmer:
-   Beate Prettner, Gesundheitsrefentin, SPÖ
-   Harald Pichler, Fachgruppenobmann Kärntner Trafikanten
-   Adi Kulterer, Gastronom
-   Christian Geltner, Primarius Pulmologie Klinikum Klagenfurt
-    Dietmar Erlacher, Krebspatient, Rauchsheriff

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Und wie ist der Istzustand in Klagenfurt, in Kärnten?

Bitte dringend Meldungen laut dieser Vorlage, dann kommt es auch in die ORF-Sendung!


http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202


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Ö s t e r r e i c h Medienberichte 2 / ORF - Schadenersatzklage gegen "uns Bürger"
« am: Oktober 09, 2013, 15:13:49 Nachmittag »



 Tabakgesetz: Wirt verklagt Republik (03:07)

Ein Wiener Wirt will die Republik auf Schadenersatz klagen - wegen des Tabakgesetzes, das seit vier Jahren gilt. Der Wirt hat deswegen um 50.000 Euro sein Lokal umgebaut, um Raucher- und Nichtraucherbereich zu trennen, wie es das Gesetz vorschreibt. Nun hat im Sommer allerdings der Verwaltungsgerichtshof entschieden, wie das Gesetz auszulegen ist. Demnach muss es für alle Gäste einen rauchfreien Weg ins Lokal und zu den Toiletten geben. Tausende Wirte müssten nun wieder umbauen - oder das Rauchen in ihren Lokalen völlig verbieten.

http://tvthek.orf.at/programs/1211-ZIB-2/episodes/6873995-ZIB-2/6874011-Tabakgesetz--Wirt-verklagt-Republik



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Anzeigen ÖSTERREICH ab 1.1.2013 / Salzburg Kontrollen-Anzeigen
« am: Oktober 07, 2013, 21:19:43 Nachmittag »



Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Montag, 07. Oktober 2013 19:23
An: daniela.poeschl@salzburg.gv.at; info@krebspatienten.at; nichtraucherschutz@aon.at; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at; fctcsecretariat@who.int; christiane.hofinger@salzburg.gv.at; heidelinde.neumann@salzburg.gv.at; monika.ruis@salzburg.gv.at; gerd.oberfeld@salzburg.gv.at

Betreff: ERSTE GRUNDSÄTZLICHE VORBESPRECHUNG

Bitte beachten Sie den vor wenigen Tagen neu begonnenen Blog  " EFFUMATUM " und setzen Sie die erforderlichen Maßnahmen, daß endlich hier im Bundesland Salzburg  Nichtraucherschutz  &  Tabakprävention in den Vordergrund rücken !

http://effumatum.blogspot.co.at/2013/10/grundsatzliche-erste-vorbesprechung.html

http://uvsvereinigung.wordpress.com/2013/10/07/weiter-chaos-um-das-rauchgesetz/

Danke für die Aufmerksamkeit !

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EU, Fragen, Antworten, etc. / Re: EU - WHO
« am: Oktober 07, 2013, 21:11:37 Nachmittag »



Die Gesundheitsminister von 16 EU-Staaten haben in letzter Minute an das Europaparlament appelliert,

ihre Pläne zu unterstützen.

„Tabak bleibt die wichtigste Ursache vermeidbarer Krankheiten in der EU, er verursacht den Tod von geschätzten 700 000 EU-Bürgern jedes Jahr“,

schrieben sie. Auch Irlands Premier Enda Kenny schickte am Montag noch einen Brief an die Abgeordneten – und bat sie,

nicht für kleinere Warnhinweise zu votieren, die nur 50 Prozent der Packungsvorder- und -rückseite bedeckten.


http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/unternehmen-europaparlament-stimmt-ueber-schockbilder-auf-zigarettenpackungen-ab_aid_1122602.html


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Deutschland / D - Recht für Nichtraucherschutz, die "Balkon-Raucher"
« am: Oktober 05, 2013, 01:11:45 Vormittag »



In einem Fall im Land Brandenburg einem nichtrauchenden Ehepaar Rechtsschutz gewährt.

Die Eheleute verlangen von den Nachbarn unter ihnen, dass sie nur zu bestimmten Zeiten auf dem Balkon rauchen.
Der Balkon ist die einzige Möglichkeit der Kläger zum Aufenthalt in der Sonne. Eine Querlüftung ist nur möglich, wenn Balkon und ein Fenster
auf der Rückseite des Hauses gleichzeitig geöffnet sind. Beim gegenwärtigen Rauchverhalten der Beklagten gleicht das aber einem Lotteriespiel,
da jederzeit mit aufsteigenden Rauchschwaden zu rechnen ist und eingedrungener Tabakrauch erst dann beseitigt werden kann, wenn auf dem
Balkon nicht mehr geraucht wird.

Die anonymisierte Klageschrift ist als "Klageschrift-Beispiel" unter http://www.nichtraucherschutz.de/nichtraucher-schutz/nichtraucherschutz/nichtraucherschutz_in_der_wohnung.html zugänglich.

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Flashmob vor dem Steffl:

Raucher lassen Dampf ab Wirte und Raucher solidarisieren sich gegen das Tabakgesetz und kündigen eine Protestwelle an.


http://kurier.at/chronik/wien/flashmob-vor-dem-steffl-raucher-lassen-dampf-ab/29.348.121


Peter Bauer
wir Raucher lieben auch Nichtraucher.


Dietmar Erlacher
Wir Nichtraucher lieben auch Raucher,
aber nur wenn sie so weit weg sind,
dass wir sie weder riechen noch sehen.

Jeder zweite Wiener hat Krebs (Ges. SR. Wehsely)!

40 % aller Krebserkrankungen entstehen durch passives/aktives Tabakrauchen ("Krebspapst" Zielinski).

rauchsheriff.at und krebspatienten.at


PS: Kein Wunder, dass die Wiener eine aussterbende Rasse sind, bei der tschickerei!

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Ihr Wirt in der Nachbarschaft hält sich nicht an den Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz? Dann .......

Siehe in diesem Thread den 1. Beitrag mit dem Urteil, und weitere!


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Wie kann ich den Nicht-Nichtraucherschutz melden?

Dazu sind einige Punkte einzuhalten, sonst Einstellung.

Vorlage: http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=562.msg2110#msg2110

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Anmerkung:

Die Wirte bekamen mittels Aussendungen und Folder von der Wirtschaftskammer kostenlose UND kostenpflichtige Beratung zum Umbau.
Seit dem VwGH-Urteil
http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=535.msg5071#msg5071
ist klar, diese Beratungen waren scheinbar falsch!

Viele Wirte haben umgebaut, auch wenn es keinesfalls so viele sind, wie die WKO ff. gebetsmühlenartig berichtet, und schon gar nicht stimmen die Investitionssummen (völlig aus der Luft gegriffen!

Die WKO will nun bei sich Schadensbegrenzung durchführen, posaunt hinaus, dass die "Umbauwirte" Kostenersatz vom Staat, als von uns allen, bekommen müssen. Damit will die WKO scheinbar nur die eigenen Fehler zukaschieren, dass nicht Wirte die WKO wegen offensichtlicher Falschberatungen klagen!

Hinweis:
Jeder gesetzestreue Wirt kann vom gesetzwidrigen Wirt der Nachbarschaft, Schadenersatz einklagen.
Laut Kurier unterstützt ihn dabei die WKO. Siehe dazu auch: http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=584.msg2288#msg2288




Gesetz: Plötzlich wieder illegale Raucherzonen

27.09.2013 | 17:35 |  von Eva Winroither (Die Presse)

Seit Sommer müssen Kaffeehäuser einen rauchfreien Weg zur Toilette anbieten. Behördlich bereits genehmigte Raucherzonen könnten damit plötzlich illegal sein.

Wien. Das Café in der Schönbrunner Straße 285 ist so typisch für die Bundeshauptstadt. Es ist in keinem Reiseführer zu finden, aber morgens und abends treffen sich die Leute aus dem Grätzel hier. Das Café Raimann ist ein Alt-Wiener-Kaffeehaus mit Esterhazy-Schnitte in der Vitrine und Billardtisch im Nebenraum. Jeden Freitag trifft sich hier der Pfeifenklub, einmal im Monat kommt hier der Zigarrenklub zusammen.

Doch das könnte bald vorbei sein. Im Sommer hat der Verwaltungsgerichtshof beschlossen, dass ein Raucherbereich nur dann gesetzeskonform ist, wenn ein Nichtraucher auf dem Weg durchs Café nicht durch Raucherzonen gehen muss. Soll heißen, der Weg zur Toilette muss rauchfrei sein. Ebenso der Weg ins Lokal.

Doch das hat zahlreiche Gastronomen in die Bredouille gebracht. Sie haben in Raucher- und Nichtraucherbereiche investiert – und erfahren nun, dass die Lösungen, die ihnen von den Behörden genehmigt wurden, nun doch wieder nicht passen.

8000 Euro hat etwa Heinz Schaffer die große automatische Holzschiebetüre gekostet, die Raucher von den Nichtrauchern trennt. Eine „Vorzeigelösung“ sei sie Tür damals gewesen, erzählt er. Nun reicht sie allerdings nicht mehr. Denn um die Toilette im Café Raimann zu erreichen, muss man den Raucherraum betreten. Drei Schritte sind das, gleich hinter der Türe links. Drei Schritte zu viel.

„Ich lasse es jetzt darauf ankommen“, sagt Schaffer, der das Café seit fünf Jahren führt. Das bereite ihm zwar Magenschmerzen, aber was bleibe ihm anderes übrig? Ein rauchfreies Lokal, das könne er sich, so wie sein Publikum derzeit aufgestellt sei, einfach nicht leisten. Und er ist nicht allein. Rund 20 bis 30 Prozent aller Gastronomiebetriebe würden vor dem gleichen Problem stehen, sagt Berndt Querfeld, Chef des Café Landtmann und Obmann der Sparte Kaffeehäuser in der Wirtschaftskammer. „Sie haben in Raumtrennungen und Lösungen investiert, die nun nicht mehr gelten.“

Wobei es nicht nur um vergeblich getätigte Investitionen geht, sondern um die fehlende Lösung. Denn um Anzeigen zu vermeiden, müssten die Unternehmer nun erneut umbauen – oder gleich auf Nichtraucher umstellen. Letzteres hätten laut Querfeld schon einige getan – und würden nun darunter leiden.
Die erste Wahl bei politischer Bericht-
erstattung!

Für alle, die im Superwahljahr 2013 objektiv und bestens informiert sein wollen, gibt´s jetzt die "Presse" und die "Presse am Sonntag" 8 Wochen um 8 Euro. Weitere Informationen »
Bis zu 40 Prozent weniger Kunden

Die Konditorei Tumpach im 22. Bezirk etwa büßt seither etwa 30 bis 40 Prozent ihrer Kunden ein. „Ich werde Personal abbauen. Ich kann die Leute nicht mehr bezahlen“, sagt Inhaber Stefan Tumpach. Seine rauchenden Stammkunden würden auf umliegende Raucherlokale ausweichen. Querfeld wundert das nicht. „Es sind ja nicht die Cafés im Reiseführer, die es erwischt. Sondern die kleinen Cafés in den Nebenstraßen, die Entertainment, Gastronomie und soziale Betreuung liefern.“

Die Wirtschaftskammer stellt sich nun auf einen Musterprozess ein. Derzeit sucht man nach Gastronomen, die ihre bisherigen Umbaukosten vom Bund einfordern wollen. Weiters fordert die Wiener Wirtschaftskammer-Präsidentin Brigitte Jank eine gesetzliche Klarstellung. Demnach müsste man es Nichtrauchern zumuten, kurz durch den Raucherbereich zu gehen. Berndt Querfeld geht trotzdem davon aus, dass „wir bald auf eine rauchfreie Gastronomie“ zusteuern. Café-Raimann-Chef Heinz Schaffer hätte nichts gegen eine solche Lösung: „Dann können die Kunden wenigstens nicht zur Konkurrenz gehen.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.09.2013)

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xxagazzz



Nichtraucherschutz? Die Grünen wählen; auch Verwandte, Freunde, Bekannte bitten!



Ja, bitte "Die Grünen wählen", für Umsetziung des Nichtraucherschutzes,
möglichst überall, mit sofortigen, behördlichen Kontrollen!

Bis dorthin Anzeigen, Anzeigen, Anzeigen, laut dieser Vorlage:


http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=562.msg2110#msg2110




Von: Erlacher Dietmar [mailto:erlacher.dietmar@aon.at]
Gesendet: Freitag, 27. September 2013 21:34
An: 'Dialogbüro des grünen Parlamentsklubs'
Betreff: Nichtraucherschutz? Dann Die Grünen wählen; auch Verwandte, Freunde, Bekannte bitten!

Danke!

Abschriftlich an Verteiler und …..




Von: Dialogbüro des grünen Parlamentsklubs [mailto:dialogbuero@gruene.at]
Gesendet: Freitag, 27. September 2013 13:47
An: Erlacher Dietmar
Betreff: Ihr Mail an die Grünen: Offener Brief zu "Wiener Wiesn"


Sehr geehrter Herr Erlacher,
 
vielen Dank für Ihr Mail.

Die Grünen werden sich auch weiterhin für die Gesundheit, speziell den Schutz von NichtraucherInnen, Kindern und Jugendlichen sowie ArbeitnehmerInnen einsetzen.
Wir werden jedenfalls dran bleiben, uns weiter stark in Sachen NichtraucherInnenschutz zu machen!
Es war immer klar: Nur ein generelles Rauchverbot in allen Lokalen schafft eine gleiche und faire Situation für alle, die österreichische Lösung schafft Konkurrenz und Unübersichtlichkeit. Leider haben sich hier entsprechende Lobbyisten durchgesetzt.
Da es keinen ausreichenden Schutz für NichtraucherInnen, Kinder und Jugendliche, die ca. 300.000 Beschäftigten in der österreichischen Gastronomie, ganz speziell auch für Lehrlinge gegen Passivrauchen gibt, muss jemand den Mut haben, hier Position zu beziehen. Wir haben den Mut!


Mit besten Grüßen
Ihr Dialogbüro der Grünen

_________________________________________

DRAN BLEIBEN - GRÜNE INFOS FÜR SIE! Wir freuen uns, wenn Sie weitere Informationen über die Aktivitäten der Grünen erhalten wollen. Hinterlassen Sie Ihre Emailadresse unter GRUENE.AT/mitmachen und bleiben Sie in Kontakt mit uns.

DIALOGBÜRO - DIE GRÜNEN - DER GRÜNE KLUB IM PARLAMENT
Löwelstraße 12 . 1017 Wien . Österreich

GRUENE.AT

 
________________________________________
Von: "Erlacher Dietmar" <erlacher.dietmar@aon.at>
An: "eva glawischnig-piesczek" <eva.glawischnig-piesczek@gruene.at>, "kurt gruenewald" <kurt.gruenewald@gruene.at>, "werner kogler" <werner.kogler@gruene.at>, "martin margulies" <martin.margulies@gruene.at>, "maria vassilakou" <maria.vassilakou@gruene.at>, infopool@gruene.at, pilz@gruene.at, "peter pilz" <peter.pilz@gruene.at>
CC: "manfred neuberger" <manfred.neuberger@meduniwien.ac.at>, "kurt aigner" <kurt.aigner@gmx.at>
Gesendet: Donnerstag, 26. September 2013 23:52:13
Betreff: Offener Brief zu "Wiener Wiesn"

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
die unten stehende Mitteilung zur Kenntnis mit der Bitte um Antwort!
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Dietmar Erlacher, Krebspatient
 
 
 
Von: Krebspatienten [mailto:info@krebspatienten.at]
Gesendet: Donnerstag, 26. September 2013 23:22
An: alois.stoeger@bmg.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; manfred.neuberger@meduniwien.ac.at; kurt.aigner@gmx.at
Cc: michael.haeupl@wien.gv.at; sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at; oliver.birbaumer@wien.gv.at; Harald.Kaltenboeck@wien.gv.at; karin.spacek@wien.gv.at
Betreff: Offener Brief zu "Wiener Wiesn"
 
Sehr geehrter Herr Gesundheitsminister Stöger,
 
für den Nichtraucherschutz in Wien ist es eine schlimme Niederlage, dass bei der "Wiener Wiesn" wieder Raucherlaubnis in ALLEN Zelten besteht, obwohl sich schon im Vorjahr unzählige Besucher darüber aufregten.
 
Bitte veranlassen Sie jetzt unverzüglich Luftqualitätsmessungen in den Zelten/Hallen, in denen geraucht wird.
Da sich Tabakrauch an allen Oberflächen ablagert und wieder an die Umgebungsluft abgegeben wird, besteht auch für Tages-Besucher (hunderte Kinder und Jugendliche), eine erhebliche Gesundheitsgefahr.

Deshalb sind solche Ausnahmen grundsätzlich abzulehnen!
Bitte halten Sie sich in Zukunft einfach an Ihre eigenen Gesetze und Ziele: Rauchfreie Lokale haben Vorrang (somit auch rauchfreie Groß-Veranstaltungen!).

Schöne Absichtserklärungen veröffentlichen reicht eben nicht, die schönen Worte müssen auch gelebt, d. h. in der Realität umgesetzt werden, auch und gerade gegen die finanziellen Interessen weniger!

Mit freundlichen Grüßen


Dietmar Erlacher, Krebspatient


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L E S E R B R I E F E, Abstimmungen / Armer Krone Leserbriefschreiber .....
« am: September 10, 2013, 15:37:30 Nachmittag »



Anonymer Krone-Leserbrief:

Es reicht! Langsam fühle ich mich diskriminiert! ... Ich bin Raucherin und möchte, wenn ich ausgehe, die Möglichkeit zum Rauchen haben! ... Ich sehe Rauchverbote ein in Krankenhäusern, Ämtern, Schulen, Kino, Theater, Flugzeug, Autobus, Bahn, Straßenbahn, Kindergärten, im Auto, wenn Kinder mitfahren etc. Aber nicht mehr, wenn ich in meiner Freizeit ein Lokal aufsuchen möchte und dann gezwungen werde, meinem „Genuss“, und als solchen betrachte ich das Rauchen derzeit noch, im Freien nachzukommen. Ich suche mir jetzt schon dementsprechende Lokale aus und meide andere. Lässt sich diese totale Bevormundung noch mit Menschenrechten vereinbaren? ...

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Stefan Strasser "Diskriminiert"?
Das würde bedeuten, dass Nichtraucher mehr dürfen als Raucher. Was denn genau? Raucher dürfen Lokale auch im Falle eines Rauchverbots aufsuchen. Herz- und Lungenkranke werden aber jetzt vom Besuch der Lokale ferngehalten

"meinem Genuss"?
Raucher denken immer nur an sich, und wo bleibt der Genuss der Nichtraucher, wenn er durch Gestank getrübt wird?

"Totale Bevormundung"?
Wie viel Platz nimmt die Zigarette im Leben der Dame ein, wenn ein Rauchverbot in Lokalen bereits eine "totale ..." ist.

"Menschenrechte"?
Gibt es jetzt auch schon ein Menschenrecht auf Gestank, und Schädigung anderer?

Man sollte Zigaretten verbieten, da sind Substanzen drin, die die Menschen völlig realitätsfremd machen.

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Carmen Zych Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die körperliche Unversehrtheit der Anderen bedroht wird!


Walter Ring "Genuss, und als solchen betrachte ich das Rauchen derzeit NOCH" .... NOCH ... bis halt dann der Lungenkrebs zuschlägt...


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Deutschland / Bundesbürger befürworten strikten Nichtraucherschutz
« am: September 10, 2013, 15:34:14 Nachmittag »


Westdeutsche Zeitung: Bundesbürger befürworten strikten Nichtraucherschutz - Zeit der verqualmten Eckkneipe ist vorbei Ein Kommentar von Madeleine Gullert

Düsseldorf (ots) - Der Nichtraucherschutz hat sich bewährt. Dass eine Mehrzahl der Deutschen ein Rauchverbot unterstützt, zeigt die abnehmende Zahl der Raucher. Eine Minderheit, die sich jedoch gut organisiert hat und verbissen für ihr vermeintliches Grundrecht kämpft, jederzeit und überall qualmen zu dürfen. Das immer gleiche Argument der Raucher: Sie würden diskriminiert, ihre Selbstbestimmung eingeschränkt. Das zieht aber nicht. Denn wer raucht, schadet nicht nur sich selbst, sondern durch das Nikotin auch immer seinem direkten Umfeld.

Aktuelles Ziel der Raucherfront in NRW ist es, die Verschärfung des Rauchverbots rückgängig zu machen. Der Stand vor dem 1. Mai ist aber keineswegs erstrebenswert. War das Nichtraucherschutzgesetz damals doch voller Schlupflöcher. Die Kneipenbesitzer übten sich in Kreativität und nutzten die Gesetzeslücken. Plötzlich gab es überall nur noch "Raucherclubs", jeder Besucher wurde schnell zum Mitglied. Ein Nichtraucherschutz für die Angestellten war so nicht gesichert, und auch für Gäste war stets unklar, was sich hinter der Kneipentür verbarg.

Die Raucherlobby schimpfte viel vor dem 1. Mai, aber das strikte Rauchverbot ist nun vier Monate alt - und die Welt ist nicht untergegangen. Im Gegenteil. Das Rauchverbot wird angenommen. Das mag auch daran liegen, dass die Zeiten, in denen es cool war, mit der Fluppe in der Hand dazustehen, passé sind.

Tatsächlich rauchen immer weniger junge Menschen. Der Anteil der jugendlichen Raucher sank laut einer Umfrage von 27,5 Prozent im Jahr 2001 auf zwölf Prozent im vergangenen Jahr. Drei Viertel der Jugendlichen haben sogar noch nie auch nur an einer Zigarette gezogen.

Nicht das strikte Rauchverbot, sondern geänderte Gewohnheiten führen tatsächlich zu einem Kneipensterben. Das liegt vor allem daran, dass der typische Kneipengänger langsam aber sicher ausstirbt. Der Bedarf für die kleine verqualmte Eckkneipe nimmt deshalb immer weiter ab. Und da die Nachfrage den Markt reguliert, werden sicher noch mehr Eckkneipen sterben - wenn die Raucherlobby es nicht schafft, sie zum Weltkulturerbe erklären zu lassen.

OTS: Westdeutsche Zeitung newsroom: http://www.presseportal.de/pm/62556 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_62556.rss2

Pressekontakt: Westdeutsche Zeitung Nachrichtenredaktion Telefon: 0211/ 8382-2370 redaktion.nachrichten@wz.de <a href="http://www.wz.de">www.wz.de</a>






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Dazu Kommentare:

http://www.kleinezeitung.at/freizeit/lokalerezepte/3365398/selbst-weg-zum-klo-muss-rauchfrei.story


Rauchsheriffat am 28.07.2013, 15:41Kommentar melden
Gesetzwidrige Wirte fördern/dulden Tabakrauch-Schwersterkrankungen!

Daher ab 1.8.2013 (Schonfrist) bitte jeden anzeigen, der den Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz nicht einhält! Das sind übrigens nicht nur Wirte, sondern auch .....! Und wen, warum, wie, wo anzeigen. Info: rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202
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Oleoleole am 28.07.2013, 05:46Kommentar melden
Körperverletzung und Mord

Sind ja auch verboten. Warum ist dann Rauchen erlaubt?
Weil viele Wähler und Politiker Raucher sind und weil sie alle schwer süchtig sind. Aja und sie ham ja alle so an Spaß.
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Rauchsheriffat am 27.07.2013, 22:25Kommentar melden
Und Jetzt?

Die WKO-Gastronomie hat den Wirten Beratungen zur richtigen Gestaltung laut dem Tabakgesetz angeboten, mittels Flyer, glaublich 3 Stunden kostenlos, in Fortsetzung glaublich kostenpflichtig.
DAHER ist die WKO verpflichtet für den Schadenersatz von Falschinvestitionen und Strafen aufzukommen, oder?
DAS kommt teuer, auch als Prestige für den NR.-Wahlkampf und der Wiener Wirtschaftskammer Nachwahl, für die ÖVP+Wirtschaftsbund, aber auch SPÖ+Turecek-Verband.
Weiters hat die WKO Rechtsbeistand den "guten" Wirten zugesagt, um Schadenersatz durch gesetzwidrige Nachbarn einzuklagen (siehe OGH-Urteil 2010 auf rauchsheriff.at).
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Antwort von Rauchsheriffat am 27.07.2013, 22:32Kommentar melden
Ab 1.8.2013 bitte jeden anzeigen, der

Ab 1.8.2013 bitte jeden anzeigen, der den Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz nicht einhält! Das sind übrigens nicht nur Wirte, sondern auch .....! Und wie, wo anzeigen. Info: http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202


Antwort von Rauchsheriffat am 27.07.2013, 23:12Kommentar melden
WKO-Gastr-Zwangsmitglieder wehrt euch .....

"Helmut Hinterleitner, Kärntner Gastronomie-Obmann, will die gesetzlichen Auswirkungen prüfen lassen. Und deutet sogar den Weg bis zum Europäischen Gerichtshof an."
Aha, der Schrei eines Ertrinkenden/Schuldigen? Schließlich hat die WKO die Wirte falsch beraten. Nun soll sie sich endlich für eine rauchfreie Gastronomie einsetzen, wie es die Hotelerie oder der EKZ-Verband vor Jahren beschlossen hat.
Wenn der "Hinterwäldler" mit Zwangsbeiträgen so umgeht, soll er endlich zurücktreten. Die Kärntner Wirte und auch Gäste forderten längst seine "Entfernung" im Life-Radio.


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Rauchregeln für Lokale: Justiz als Hoffnungsträger

Kommentar | 26. Juli 2013, 18:40

Ein allgemeines Rauchverbot in der Gastronomie wäre den Wirten gegenüber wohl fairer

Hysterie mag durchaus mit eine Rolle spielen, wenn man sich Gesetze gegen das Rauchen so ansieht. Wenn in New York nicht einmal mehr auf manchen Straßen gequalmt werden darf, ist das wohl eher Schikane als Fürsorge - da sollte man den Nikotinkonsum gleich für illegal erklären. Dass Tabakschwaden auch für die Nichtraucher schädlich sind, steht außer Diskussion. Aber der Weg von der Eingangstür eines Lokals zum Nichtraucherbereich dauert vielleicht zehn Sekunden - was wohl das Herzinfarkt- und Krebsrisiko nicht drastisch erhöht.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH), den rauchfreien Weg zum Nichtrauchersitzplatz zu verlangen, ist aber durchaus interessant. Auch, weil die Höchstrichter in ihrer Begründung den Willen des Gesetzgebers zu erkennen meinen. Nur: Der hat genau diesen Bereich im Jahr 2008 noch bewusst ausgeklammert.

Wenn der Gesundheitsminister nun über das Urteil frohlockt, ist das doch ein wenig scheinheilig - und unfair den Wirten gegenüber. Viele von ihnen mussten ihre Lokale schon einmal umbauen, mit der neuen Bewertung durch den VwGH drohen die nächsten Baustellen. Die in fünf Jahren obsolet werden könnten, falls doch ein allgemeines Rauchverbot in der Gastronomie kommt.

Dafür gäbe es derzeit keine Mehrheit, argumentiert das Ministerium. Nur: Dann sollte man an der basteln. Und nicht hoffen, dass die Justiz Gesundheitsagenden löst.

(Michael Möseneder, DER STANDARD, 27./28.7.2013)

http://derstandard.at/1373513857282/Rauchregeln-fuer-Lokale-Justiz-als-Hoffnungstraeger