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Nachrichten - admin

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2 - Niederösterreich, Burgenland / Wirtschaftsbund Niederösterreich ff.
« am: November 26, 2013, 21:12:52 Nachmittag »
xxag8czz





Danke für den Beitrag!

Wir werden jetzt mit der NÖ.-Spitze ff. Kontakt aufnehmen

und ersuchen: "Aussendung für generell rauchfreie Lokale"!


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Geld / Hier auch eine "Bierdeckel-Rechnung", ähnlich wie der Radbeauftragte?
« am: November 24, 2013, 18:43:23 Nachmittag »

Standpunkte: Cash Cow Sucht – aber wohin mit dem Geld?
Bringen Suchtkranke dem Finanzminister mehr Geld ein, als sie den Gesundheits- und Sozialminister kosten?

http://www.springermedizin.at/gesundheitspolitik/?full=37826

Die soeben veröffentlichte Studie „Soziale Folgekosten von Lust & Sucht in Österreich“ des Marktanalyse-Instituts Kreutzer Fischer & Partner (KFP) kommt zu dem Schluss, dass die Einnahmen aus dem Verkauf von Alkohol und Zigaretten sowie die Abgaben aus dem Glücksspiel die volkswirtschaftlichen Kosten der damit zusammenhängenden Suchtkrankheiten sowie des Rauchens und der Drogenabhängigkeit bei Weitem übersteigen. Laut Berechnungen von KFP stehen jährlichen Kosten von 1,5 Milliarden – diese setzen sich aus medizinischen und sozialen Ausgaben, staatlichen Kosten und indirekten Kosten aus dem Produktivitätsverlust zusammen – Einnahmen von 2,2 Milliarden Euro gegenüber. Daraus lassen sich unterschiedliche Schlüsse ziehen. Einer könnte etwa die Frage aufwerfen, ob angesichts der fieberhaften Suche nach verlorenen Budgetmilliarden das vollmundige Bekenntnis der Regierungspartner nach Forcierung einer Präventionskultur nicht Gefahr läuft, im politischen Tagesgeschäft zum Lippenbekenntnis zu verkommen. Ein anderer Schluss könnte wiederum zur Versuchung Anlass geben, der Prävention zukünftig vielleicht doch mehr als die angekündigten 150 Millionen innerhalb der nächsten zehn Jahre aus diesem Überschuss zweckgebunden zur Verfügung zu stellen. Nun, es wird jedenfalls spannend zu beobachten sein, welche Schlüsse die nächste Bundesregierung daraus ziehen und welche politischen Handlungen sie daraus ableiten wird.

 
Return of Investment?
„Quantitative Fragestellungen haben die qualitativen in vielen Lebensbereichen verdrängt.“

Christoph Lagemann Leiter des Instituts Suchtprävention, Vorstandsvorsitzender der Österreichischen ARGE Suchtvorbeugung

Die Frage nach den volkswirtschaftlichen Kosten und dem Nutzen von Nikotin, Alkohol & Co. wurde bereits mehrfach gestellt und beantwortet – mit unterschiedlichen Ergebnissen. Die Fragestellung ist eine äußerst komplexe, möglicherweise zu komplex, um eine klare Antwort erwarten zu dürfen. Neben den hohen Folgekosten der Sucht gibt es auch monetäre Folgenutzen – ein im Rahmen der Beschaffungskriminalität gestohlenes Autoradio wird in der Regel vom Besitzer neu gekauft, der inhaftierte Straftäter muss beaufsichtigt und rehabilitiert werden ... Wie richtig also die kolportierten Zahlen sind, sei dahingestellt.

Bemerkenswert in diesem Zusammenhang finde ich die Tatsache, dass Kosten-/Nutzenberechnungen oft die einzigen Argumente sind, die in neoliberalen Zeiten wahr- und ernst genommen werden. Auch in der Prävention unterwerfen wir uns dem neuen Dogma und versuchen den „Return of Investment“ nachzuweisen, um die Politik von der Sinnhaftigkeit von Investitionen in die Vorbeugung zu überzeugen – mit bescheidenem Erfolg. Die Frage „Was bringt’s?“ existiert quasi nur mehr in einem monetären Zusammenhang. Quantitative Fragestellungen haben die qualitativen in vielen Lebensbereichen zunehmend verdrängt – bis hin zum Tod. Nicht die Frage, wie jemand gelebt hat, sondern wie alt er wurde, ist heute relevant. Doch „die messbare Seite der Welt ist nicht die Welt; sie ist die messbare Seite der Welt“ meint der deutsche Philosoph Martin Seel. Und so stelle ich mir – ganz altmodisch – ethische Fragen: Warum ist das Solidaritätsprinzip, dass sich die Gesunden um die (Sucht-)Kranken kümmern, für eine Gesellschaft wichtig? Muss sich eine Gesellschaft bemühen, das chronische Leiden, das mit Alkohol-, Nikotin- oder Glücksspielsucht für die Betroffenen und ihr Umfeld einhergeht, zu mindern und erst gar nicht entstehen zu lassen? Welchen Wert haben solche Bemühungen für uns alle und was sollten sie dem Staat wert sein? Ist es in Ordnung, dass der Staat viele Millionen aus dem Glücksspiel lukriert, aber nichts in die Glücksspielprävention investiert? Und so stelle ich mir Fragen über Fragen. Ganz altmodisch.

 
Nationale Suchtstrategie
„Die föderalistische Umsetzung treibt gerade im Sucht- und Drogenbereich extreme Blüten.“

Prof. Dr. Gabriele Fischer Leiterin der Drogenambulanz, Suchtforschung und Suchttherapie an der MedUni Wien, Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie

Fundiertes Datenmaterial aus einer wissenschaftlich epidemiologischen Studie zur Prävalenz ist bislang für Österreich nicht vorhanden. Es schafft erst die Voraussetzung für einen effizienten Einsatz der finanziell beschränkten Ressourcen im Sinne einer nationalen Suchtstrategie. In Österreich gibt es keine reliablen Zahlen, höchstens Schätzungen, die zum Großteil auf zu geringen Stichproben beruhen. Die Prävalenz einzelner Suchterkrankungen ist vermutlich kaum höher als 0,6 Prozent, entsprechend große Stichproben müssen untersucht werden.

Die politische Verantwortung für Suchterkrankungen splittet sich in Österreich auf: Alkohol und Nikotin finden sich in einer Abteilung des Gesundheitsministeriums wieder, illegale Suchterkrankungen in einer anderen Abteilung, Spielsucht gar im Finanzministerium. Es wäre notwendig, alles zusammenzufassen und im Sektor „Mental Health“ anzusiedeln. Eine gesunde Person wird nicht suchtkrank, daher hat eine erfolgreiche Präventionsstrategie – respektive Therapielogarithmen – aus dem Bereich Mental Health generiert zu werden. 70 Prozent der Betroffenen haben psychiatrische Begleit- bzw. Primärerkrankungen.

In Zeiten knapper Gesundheitsbudgets haben öffentliche Gelder überprüfbar, effizient und internationalen Standards folgend eingesetzt zu werden – und zwar im Gesundheitsministerium beginnend mit der Etablierung einer nationalen Suchtstrategie für Österreich. Die föderalistische Umsetzung treibt gerade im Sucht- und Drogenbereich extreme Blüten. Obwohl internationale Standards für die Behandlung existieren, unterscheidet sich das Vorgehen in Österreichs Osten deutlich von dem im Westen. Zudem geht gegenwärtig ein wesentlicher Teil der Gelder durch Etablierung und Ausbau von Parallelstrukturen bei Personal und Verwaltung verloren, deren Vorgaben häufig mehr eminenz- als evidenzbasiert sind.

Die Suchterkrankung ist ein integraler Bestandteil der Psychiatrie und aufgrund der hohen indirekten Kosten – Beschäftigungslosigkeit, Krankenstände etc. – einer der teuersten. Daher sollten eine professionelle Umsetzung in die Hand von Experten und die Ressourcen in eine qualitätsgesicherte Prävention und Therapie gelegt werden.

 
Füllmaterial für Budgetloch
„Einnahmen und Ausgaben klaffen noch viel dramatischer auseinander als gedacht.“

Dr. Gert Wiegele Stellvertretender Obmann der Bundeskurie Niedergelassene Ärzte in der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK)

Die Autoren einer Studie, die in Kooperation mit der Wiener Universitätsklinik für Psychiatrie und Psychotherapie durchgeführt wurde, kommen zum Schluss, dass alle in Österreich unter Alkohol-, Tabak-, Spiel- oder Drogensucht leidenden Menschen zusammen der Gesellschaft deutlich weniger Kosten verursachen als bisher angenommen.

Man wird sich die Studie sicher noch im Detail ansehen müssen, aber aus volkswirtschaftlicher Sicht wäre das zweifellos eine gute Nachricht. Auch angesichts des von vielen Experten kritisierten Umstands, dass wir bei der Beurteilung der Suchtproblematik in Österreich mangels präziser Daten oft auf Schätzungen angewiesen sind, wäre die laut den Autoren durchgeführte Bereinigung um Komorbidität und Komortalität sicher ein Schritt in die richtige Richtung.

Aber unabhängig davon klaffen die jährlichen Einnahmen aus Steuern und Abgaben auf Alkohol, Tabak und Glücksspiel einerseits und die Ausgaben für Suchtforschung und -prävention andererseits dramatisch auseinander. Der aktuellen Studie zufolge eben noch viel stärker als gedacht: Selbst nach Abzug der genannten Ausgaben lukriere die öffentliche Hand sage und schreibe 1,5 Milliarden Euro.

Es besteht wenig Hoffnung, dass in Zukunft ein nennenswerter Teil dieses eklatanten Überschusses – egal, wie hoch er nun tatsächlich ist – in die Suchtprävention und -forschung zurückfließt. Immerhin hat uns die Politik gerade erst ein beachtliches Budgetloch offenbart und sucht nun nach Füllmaterial. Wenn es sein muss, auch auf Kosten der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, die nächste Wahl liegt ja in bequemer Ferne. Staatliche Spekulationen mit Steuerertrag aus Suchtmitteln sind jedenfalls zynisch angesichts des Leids, das nicht nur die Betroffenen selbst, sondern auch deren Familien trifft.

Übrigens: Unser noch amtierender Gesundheitsminister hat im Frühling angekündigt, dass über die nächsten zehn Jahre ganze 150 Millionen Euro für Prävention ausgegeben werden sollen. Auf ein Jahr gerechnet wäre das gerade einmal ein Hundertstel jenes hier diskutierten staatlichen „Reingewinns“ aus Alkohol, Tabak und Glücksspiel.

V. Weilguni, Ärzte Woche 47/2013
© 2013 Springer-Verlag GmbH, Impressum


    Ein Volk ist so reich, wie es gesund ist! Birgit Kübler, 22.11.2013 um 13:12:

    „Den wahren Wert eines gesunden Menschenlebens läßt sich nicht mit der Höhe einer Geldsumme vergleichen. Welchen Wert hat ein Elternhaus, in welchem Tabak, Alkohol und die Spielsucht regieren? Wenn man Ihren Artikel "Das fetale Tabaksyndrom" gelesen hat, weiß man, wie viel Glück Kinder nichtrauchender Eltern haben. Dieses Glück ist nicht käuflich, es ist unbezahlbar! Gesundheit kann man nicht kaufen, aber indem man die Finger von den Alltagsdrogen, Tabak und Alkohol, und sein Geld nicht für Spielsucht verschwendet, kann jeder einzelne zu einem wertvolleren Leben beitragen. Dabei bleibt mehr Geld auf dem Sparkonto, womit man dann Sinnvolles tun kann.

    Ich gebe zu, daß ich über dieses Rechenbeispiel in Ihrem Artikel mehr als entsetzt bin. So einfach ist es nicht. Die ökologischen Folgen des Tabakkonsums haben diese Rechenkünstler beispielsweise nicht mitberücksichtigt. Googeln Sie bitte mit dem Begriff "45 Minuten die Philip Morris Story"! Die Kinder, die auf den Tabakplantagen als Sklaven mißbraucht werden, weil sie als Tabakpflücker schuften müssen, nehmen so viel Nikotin täglich auf, als würden sie täglich 50 Zigaretten rauchen, denn ihnen werden keine Schutzkleidung zur Verfügung gestellt. Für Schule und Bildung bleibt keine Zeit. Welch ein Verlust!

    Für mich hat der Friede einen sehr hohen Wert. Ich beende meinen Kommentar mit einem Zitat von Buddha: "Den höchstens Frieden findet der, der schützt, was atmet, schützt, was lebt!" Deshalb sollte man nicht die Lebensgrundlagen verseuchen.

    Und meiner Meinung nach gibt es keine größere und wertvollere Kultur, als Kinder und Jugendliche vor Schaden zu bewahren. Dazu bedarf es des glaubwürdigen Beispiels seitens der Erwachsenen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Birgit Kübler“

   
Sehr geerte Frau Kübler!
 
Bzgl.:  Subject: Österreich: Bringen Suchtkranke dem Finanzminister mehr Geld ein, als sie den Gesundheits- und Sozialminister kosten?
 
Was ist der Mensch eigentlich noch wert? Genau genommen nichts.
Es geht nur noch um diesen sch.... Profit. Dafür wird billigend in Kauf genommen, dass Menschen leiden, erkranken, sich quälen und schlussendlich gar sterben. Mir fehlen immer wieder die Worte und das Einzige worauf ich noch hoffe ist, dass es ein Leben nach diesem irdischen hier gibt und genau diese Tötungsmaschinen/Täter zumindest dann für diesen Irrsinn und den von Ihnen angerichteten Schaden zur Rechenschaft gezogen werden oder büßen müssen. Und die Ewigkeit ist dauerhaft!
 
Wenn ich allein meine Wohnsituation nehme. Es ist Mord auf Raten! Und nirgendwo bekomme ich Recht. Im Gegenteil, ich werde hingestellt als hätte ich nicht alle Tassen im Schrank. Und weshalb, weil dieser Vermieter mit seiner Vermietungspolitik (hatte mehrfach darüber berichtet) einen enormen Profit für sich dabei heraus schlägt. Er ist allein durch die Vermietung von an die 100 Wohnungen an Sozialhilfeempfänger (statistisch belegt ist, dass davon der größte Anteil raucht) in nur wenigen Jahren Millionär geworden. Und genau dieser Mensch stellt sich dann noch als sozial hin, weil er doch diesem Klientel zu Wohnraum verhilft. Als Sozialpädagogin, die diese Problematik derartiger Großvermieter zur Genüge kennt, könnte ich nur noch schreien!

Da wird auch in Kauf genommen, dass ein Mensch wie ich hier langsam aber sicher vergiftet. Wahrscheinlich freut er sich noch darüber, denn dann kann er denlich eine Person vom Amt hier reinsetzen, worauf er schon lange hofft. Besser noch, da es sich um eine 3-Zimmer-Whg. handelt gleich mehrere. Das bringt noch mehr Geld.
Interessant ist aber wie dieser Vermieter mit seiner Familie lebt. Am Stadtrand im Grünen, schönes Haus ohne derartige Qualmer in seinem unmittelbaren Umfeld,  Nichtraucher, gesundheitsbewusst, alles vom Feinsten....  Interessant, interessant.
 
Ich erinnere nur an folgende Sätze:
"Was du nicht willst, dass man dir tu’, das füg’ auch keinem anderen zu.“   oder auch  „Behandle andere so, wie du von ihnen behandelt werden willst.“
 
Mit freundlichen Grüßen,
Jung

jung500@freenet.de


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Regierung neu: Viel Rauch um wenig

Rot-Schwarz denkt totales Rauchverbot in Lokalen an.

Die Wirtschaftskammer sagt Njet.



bereingekommen sind sich die Regierungsverhandler im Gesundheitsbereich, künftig soll es ein totales Rauchverbot in Lokalen geben. Bei den Lehrern bestehen noch Differenzen und bei Pensionen ringen ÖVP und SPÖ noch darum, wann das Antrittsalter für Frauenpensionen angehoben wird.

Neben der Einigung auf ein Bonus/Malus-System hat man sich in der Verwaltungsgruppe auch auf einen Automatismus verständigt. Geschnürt wurden Maßnahmenpakete im Pensionsbereich, die bei Verfehlung von Pensionszielen (etwa dem erwünschten Anstieg des Antrittsalters) automatisch in Kraft treten. Die Folge: Steigt das Pensionsantrittsalter nicht wie erwartet, wird das Frauenpensionsalter ab 2019 automatisch schrittweise angehoben. Bisher war eine Angleichung an das Männerpensionsalter erst ab 2024 vorgesehen.

Ab wann der Automatismus in Kraft tritt, ist zwischen ÖVP und SPÖ-Verhandlern offen , die ÖVP will früher anheben, die SPÖ ist dagegen, das wird zur Chefsache ebenso wie ein Teil des geplanten Bonus/Malus-Systems. Während sich die Verhandler über Bonus/Malus bei Arbeitnehmern einig sind, ist der Malus für Arbeitgeber weiter umstritten. Einig ist man sich aber bei einer dritten Reform: Eine „Teilpension“ soll den schrittweisen Abschied vom Arbeitsleben für Arbeitnehmer erleichtern.

Ein Ergebnis können die Gesundheitsverhandler vorweisen: Rauchen soll in allen Wirtshäusern untersagt werden. So wie es in vielen EU-Ländern (Italien, Irland) längst Usus ist. Noch nicht geklärt sei, wie viel Zeit den Gastronomen gegeben werde, um die Räumlichkeiten zu adaptieren; zwei bis fünf Jahre könnten es sein. Offen ist, in welchem Ausmaß Wirte für Investitionen in Raucherräumen entschädigt werden. Eine Variante: Vorzeitige Steuerabschreibung.

Die Chefverhandler bei „Soziales“, die Minister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und Reinhold Mitterlehner (ÖVP), würden ein flächendeckendes Rauchverbot goutieren, wurde dem KURIER versichert. In Mitterlehners Büro und im Gesundheitsministerium von Alois Stöger hieß es, man habe sich noch nicht geeinigt.

Stöger hatte im September im KURIER plädiert, das Rauchen in keinem Lokal mehr zu gestatten. Mitterlehner ist Wirtschaftsbündler und Ex-Generalsekretär der Wirtschaftskammer. Seine Nachfolgerin, Anna Maria Hochhauser, verwahrt sich via KURIER gegen ein Totalverbot: „Das ist für uns nicht denkbar. Es geht um Planbarkeit und das Vertrauen der Unternehmer in die Politik. Die Frist für Umbauarbeiten endete erst 2011. Unsere Betriebe haben zwischen 95 und 100 Mio. € investiert. Sie haben im Vertrauen auf gültige Gesetze investiert. Die Abschreibung bei baulichen Investitionen geht über Jahrzehnte.“ Ein Verhandler glaubt trotz Widerstands an eine Lösung.

Zuletzt haben steirische Koalitionäre gedrängt, rauchen in der Gastronomie zu verbieten. Sie ersuchten Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger, die Causa zu bereden. Ein Totalverbot sei „höchst an der Zeit“, sagt Markus Zelisko, SPÖ-Gesundheitssprecher. „Der typisch österreichische Weg, da ein bisserl rauchen, dort ein bisserl nicht rauchen, bietet keine Rechtssicherheit.“ Seine ÖVP-Kollegin Barbara Riener sagt: „Es ist Aufgabe des Staates, Menschen vor den Gefahren des Passivrauchens zu schützen.“


http://kurier.at/politik/inland/verhandlungen-regierung-neu-viel-rauch-um-wenig/37.087.771

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KURIER: Wirtschaftskammer gegen totales Rauchverbot
Generalsekretärin Hochhauser: "Das ist für uns nicht denkbar."


Wien (OTS) - Abfuhr für das von den Koalitionsverhandlern erwogene
komplette Rauchverbot in der Gastronomie.
Wirtschaftskammer-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser sagt dem
KURIER: "Das ist für uns nicht denkbar. Es geht um Planbarkeit und
das Vertrauen der Unternehmer in die Politik."

Was sie meint: "Die Frist für Umbauarbeiten endete erst 2011. Unsere
Mitgliedsbetriebe haben zwischen 95 und 100 Millionen Euro
investiert. Sie haben im Vertrauen auf gültige Gesetze investiert.
Die Abschreibung bei baulichen Investitionen geht über Jahrzehnte."
Und so verlangt Hochhauser, "dass den Wirten diese Investitionen
entschädigt wird". Dass Rot und Schwarz das tun, bezweifelt sie
freilich: "Bei der derzeitigen Budget-Situation halte ich das für
wenig realistisch."


Anmerkungen:


Die sei angeblich ein "hohes Vieh" in der WKO! Na super, liebe Funktionäre + Zwangsmitglieder.
"Die Frist für Umbauarbeiten endete erst 2011". Was soll das Raucher-Stammtisch-Gerede? Der Nichtraucherschutz ist seit 1.1.2009 einzuhalten,
wissen Sie das nicht? Nur jene, die bis 31.12.08 einen Umbauantrag eingebracht haben, hatten eine Frist zur Umsetzung bis 30.6.2010. Aber wovon
spricht diese Märchenerzählerin?
 
95 - 100 Mill. Euro Umbaujosten?
Jetzt plappern WKO-Bosse auch schon jeden eingesagten Blödsinn nach; erinnert mich an das Budgetloch der Schotter-Mizzi. Lassen Sie sich die Rechnungen geben, schicken Sie diese mir, ich erstelle ein sachverständigen-Schätzgutachten!

Förderung und Zusatzabschreibung, etc.?
Für die Zwangsmitglieder kotzt sich die WKO aus. Das sollen WKO-Zwangsmitglieder und alle ÖsterreicherInnen zahlen? Eine bodenlose Frechheit,
dieses Gerülpse!
Wozu nochmals abschreiben. Die Wirte haben die gesamten Vorsteuern geltend gemacht, das wären nach Ihrer "Bierdeckkelrechnung" rund 17 Mill. Euro.
Und zusätzlich schreiben sie die Anlage ab. Da die meisten Wirte seltenst investieren (Schank von der Brauerei, Spielautomaten gratis, Zigarettenautomaten
mit großzügiger Unterstützungen von ....., eh schon wissen), setzen die das womöglich noch begünstigt ab, als "Reparatur".


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Regierung bastelt an totalem Rauchverbot in der Gastronomie

22. November 2013 - 10:14

Anmerkungen: An den Bewertungen bei den Kommentaren weiß man, wo man dort zu Hause ist (FPÖ, .....).
Rauchen in Lokalen könnte demnächst gänzlich verboten werden.


Die rot-schwarze Bundesregierung dürfte kein Herz für Gastwirte haben. Gab es in der Vergangenheit Verschärfungen dahingehend, dass mindestens die Hälfte des Raumes von Lokalen rauchfrei sein muss (sofern das Lokal größer als 50 Quadratmeter ist), so sollen laut Medienberichten innerhalb von zwei Jahren alle Lokale rauchfrei werden.

Bereits in der Vergangenheit mussten Wirte teils horrende Umbaukosten tragen. Die geplante Neuregelung ist erneut eine schallende Ohrfeige. SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger hat vor Monaten aufgrund einer Anfrage der FPÖ in einer Anfragebeantwortung auch angekündigt, Verschärfungen in Sachen Rauchverbot vorzunehmen.

Freiheitliche fordern Wahlfreiheit

"Ein Totalverbot ist nichts anderes als willkürliche Schikane gegen Wirte und Gäste", reagiert FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky auf die aktuellen Pläne. Abgesehen davon, dass mit einen Totalverbot ein wichtiger Grundsatz der Judikatur, die Rechtssicherheit, gröblichst verletzt werde, seien auch alle österreichischen Steuerzahler davon negativ betroffen, zeigte Vilimsky auf. Wenn nämlich die Regierung diesen Willkürakt tatsächlich durchziehe, dann müsse sie den Wirten, die bereits Umbauarbeiten durchgeführt hätten, Entschädigungen in Form einer Verlängerung der steuerlichen Absetzbarkeit oder der teilweisen Abgeltung von Investitionen zugestehen.

Die freiheitlichen Wirtschaftsorganisationen RfW und FPÖ pro Mittelstand hingegen forderten von Anfang an Wahlfreiheit für die Wirte. Lokalbesitzer sollte selbst entscheiden dürfen, ob sie Raucherlokale, Nichtrauchlokale oder Lokale mit rauchfreien Zonen führen wollen. Sie argumentieren, das Verbot werde auch die Trafiken treffen, welche höhere Umsatzeinbußen zu befürchten haben dürften – abgesehen davon, dass die Flut an Verboten ohnehin zunehme.




http://www.unzensuriert.at/content/0014421-Regierung-bastelt-totalem-Rauchverbot-der-Gastronomie

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Von heute.at

Beschlossene Sache?
Rot-Schwarz will totales Rauchverbot in Lokalen
Rot-Schwarz bringt Rauchverbot


Müssen Raucher bald draußenbleiben? (© DPA)
Für rauchende Köpfe bei den Koalitionsverhandlern sorgt derzeit das Budget. In Sachen Rauchverbot in Lokalen steht dagegen eine Einigung unmittelbar bevor: Die Zeichen stehen auf Totalverbot.

Bayern, Italien, Spanien, Frankreich: In weiten Teilen Europas gelten bereits strenge Rauchverbote. Österreich ist dagegen eine Insel der Seligen für Qualmer. Damit könnte es bald vorbei sein, wenn es nach SP und VP geht. Diese wollen das Rauchen in Lokalen komplett verbieten.

Abgesegnet werden soll das in der nächsten Verhandlungsrunde kommende Woche, ergaben "Heute"-Recherchen. Die Entscheidung sorgt garantiert für Unmut in der Gastronomie. Erst 2011 war die Umbaufrist abgelaufen, um getrennte Raucherbereiche zu schaffen – mit entsprechenden Investitionen. "Das Vertrauen in den Gesetzgeber muss gewährleistet bleiben, Rechtssicherheit für Wirte muss gegeben sein", so einer der 20 Verhandler zu "Heute".

Mögliche Lösung: Verlängerung der steuerlichen Absetzbarkeit oder teilweise Abgeltung von Investitionen. Das Gesundheitsministerium hält sich dazu bedeckt, dementiert aber auch nicht.

Erich Nuler, Claus Kramsl und Robert Zwickelsdorfer


Siehe auch Kommentare auf:

http://www.heute.at/news/politik/art23660,958451




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Deutschland / Polizei gegen gesetzwidrigen Raucher! - Aber nur in Deutschland.
« am: November 24, 2013, 14:41:40 Nachmittag »



Regensburg: Rauchverbot; Autor: Polizei


In einem Lokal der Altstadt hielt sich ein Gast in der Nacht zum Freitag, gegen 01.00 Uhr morgens, nicht an das geltende Rauchverbot.
Die Angestellten forderten den 20jährigen Mann mehrmals auf, das Rauchen einzustellen.

Nachdem er den Weisungen nicht nachkam, wurde ihm ein Hausverbot erteilt. Dies quittierte er, indem er auf die Bediensteten losging.

Zwangsweise wurde der Betrunkene aus der Gaststätte verbracht, wobei es zu gegenseitigen Körperverletzungen kam.

Die herbeigerufenen Polizeibeamten befriedeten die Situation und erteilten dem Störer einen Platzverweis.


http://www.idowa.de/home/artikel/2013/11/22/regensburg-rauchverbot.html

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Generelles Rauchverbot oder doch nicht?

Anm.: Siehe auch die (teils) interessanten Kommentare!
http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/3474338/generelles-rauchverbot-doch-nicht.story

Laut einem Medienbericht am heutigen Freitag wollen auch die Koalitionsverhandler von SPÖ und ÖVP das Rauchen in Lokalen verbieten. Das Gesundheitsministerium dementierte eine diesbezügliche Einigung.

Vergangene Woche sprach sich die steirische SPÖ-ÖVP-Koalition für ein totales Rauchverbot in der Gastronomie aus. Laut einem Bericht der Gratiszeitung "Heute" (Freitagsausgabe) wollen auch die Koalitionsverhandler von SPÖ und ÖVP das Rauchen in Lokalen verbieten. Das Gesundheitsministerium dementierte am Freitag gegenüber der APA eine diesbezügliche Einigung.

Verhandlungen nicht vorgreifen

Fakt sei, dass sich "Minister Stöger immer schon für ein generelles Rauchverbot eingesetzt hat", sagte Lisa Fuchs, Pressesprecherin von Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ). Allerdings "kann man den Verhandlungen nicht vorgreifen". "Eine Einigung zu einem totalen Rauchverbot gibt es definitiv nicht", so Fuchs.

Die FPÖ sprach sich am Freitag in einer Aussendung gegen ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie aus. "Ein Totalverbot ist nichts anderes als willkürliche Schikane gegen Wirte und Gäste", so FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Ablehnung signalisierte vergangene Woche bereits die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).

Wie eine am Donnerstag veröffentlichte Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zeigt, hat Österreich ein großes Problem mit jugendlichen Rauchern. Demnach greifen 25 Prozent der 15-Jährigen zumindest einmal pro Woche zum Glimmstängel, bei den Mädchen sind es sogar 29 Prozent.


Siehe auch Kommentare auf:
http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/3474338/generelles-rauchverbot-doch-nicht.story

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LH Kaiser: "Fordere ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie"

Es ist höchst an der Zeit, auch in Österreich ein generelles Rauchverbot einzuführen. Eventuell auch mittels Volksbefragung.

Klagenfurt (OTS) - "Da ein bisserl Rauchen, dort ein bisserl
Nichtrauchen, bietet keine Rechtssicherheit", erklärte heute,
Sonntag, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser und verwies auf
bereits umgesetzte Regelungen in anderen Ländern. "Es ist die Aufgabe
der Politik, Menschen vor den Gefahren des Passivrauchens zu
schützen. Ich würde auch einer Volksbefragung sofort zustimmen."
In jeder Art Lokal sollte das Rauchverbot gelten, ohne Ausnahmen. Die
Daten aus dem Gesundheitsministerium sprechen für sich: Es sterben in
Österreich jährlich rund 14.000 Menschen an den Folgen des
Tabakkonsums.

"Gerecht wäre es, wenn auch jene Lokalbesitzer, die aufgrund der
gesetzlichen Vorgaben bereits viel Geld in einen Umbau investiert
hätten, zumindest einen Anteil rückerstattet bekämen". Zum Beispiel
in Form einer Steuerrückvergütung. Das würde natürlich Geld kosten,
aber man müsse Prioritäten setzen, und es gehe schließlich um die
Gesundheit.

Raucher vor Bars und Restaurants, das gehört in Italien seit Jahren
zum Straßenbild. Das Anti-Raucher-Gesetz hat die Gewohnheiten der
Südländer verändert: Wer nach dem Essen oder dem Kaffee eine rauchen
will, tritt vor die Tür. Die qualmenden Runden an der frischen Luft
sind auch bei winterlichen Temperaturen zur Selbstverständlichkeit
geworden.

Mit einem strikten Rauchverbot folgte auch Spanien einem europaweit
deutlich erkennbaren Trend. Immer mehr europäische Länder haben in
den letzten Jahren strengere Regelungen eingeführt. So gilt zum
Beispiel in Irland seit 2004 ein generelles Rauchverbot an
Arbeitsplätzen und in geschlossenen öffentlichen Räumen, dazu zählen
auch Pubs und Restaurants. Frankreich führte 2007 ein generelles
Rauchverbot ein, seit 2010 gelten auch in Polen und Griechenland
strengere Gesetze.

Die europäischen Nachbarn haben das Rauchverbot akzeptiert. Auch die
Befürchtungen der Gastwirte, das Verbot würde die rauchenden Gäste
vertreiben, sind bei weitem nicht eingetroffen. "Warum sollte das
Anti-Rauch-Gesetz nicht auch in Österreich durchführbar sein?", fragt
sich Kaiser.

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LH
Kaiser: "Fordere ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie"

Es ist höchst an der Zeit, auch in Österreich ein generelles Rauchverbot einzuführen. Eventuell auch mittels Volksbefragung.[/b]


Klagenfurt (OTS) - "Da ein bisserl Rauchen, dort ein bisserl
Nichtrauchen, bietet keine Rechtssicherheit", erklärte heute,
Sonntag, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser und verwies auf
bereits umgesetzte Regelungen in anderen Ländern. "Es ist die Aufgabe
der Politik, Menschen vor den Gefahren des Passivrauchens zu
schützen. Ich würde auch einer Volksbefragung sofort zustimmen."
In jeder Art Lokal sollte das Rauchverbot gelten, ohne Ausnahmen. Die
Daten aus dem Gesundheitsministerium sprechen für sich: Es sterben in
Österreich jährlich rund 14.000 Menschen an den Folgen des
Tabakkonsums.

"Gerecht wäre es, wenn auch jene Lokalbesitzer, die aufgrund der
gesetzlichen Vorgaben bereits viel Geld in einen Umbau investiert
hätten, zumindest einen Anteil rückerstattet bekämen". Zum Beispiel
in Form einer Steuerrückvergütung. Das würde natürlich Geld kosten,
aber man müsse Prioritäten setzen, und es gehe schließlich um die
Gesundheit.

Raucher vor Bars und Restaurants, das gehört in Italien seit Jahren
zum Straßenbild. Das Anti-Raucher-Gesetz hat die Gewohnheiten der
Südländer verändert: Wer nach dem Essen oder dem Kaffee eine rauchen
will, tritt vor die Tür. Die qualmenden Runden an der frischen Luft
sind auch bei winterlichen Temperaturen zur Selbstverständlichkeit
geworden.

Mit einem strikten Rauchverbot folgte auch Spanien einem europaweit
deutlich erkennbaren Trend. Immer mehr europäische Länder haben in
den letzten Jahren strengere Regelungen eingeführt. So gilt zum
Beispiel in Irland seit 2004 ein generelles Rauchverbot an
Arbeitsplätzen und in geschlossenen öffentlichen Räumen, dazu zählen
auch Pubs und Restaurants. Frankreich führte 2007 ein generelles
Rauchverbot ein, seit 2010 gelten auch in Polen und Griechenland
strengere Gesetze.

Die europäischen Nachbarn haben das Rauchverbot akzeptiert. Auch die
Befürchtungen der Gastwirte, das Verbot würde die rauchenden Gäste
vertreiben, sind bei weitem nicht eingetroffen. "Warum sollte das
Anti-Rauch-Gesetz nicht auch in Österreich durchführbar sein?", fragt
sich Kaiser.

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Siehe Aufruf weiter oben: http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=857.msg5342#msg5342


Von: Krebspatienten [mailto:info@krebspatienten.at]
Gesendet: Samstag, 16. November 2013 16:39
An: beate.prettner@ktn.gv.at, 'Peter.KAISER@ktn.gv.at'
Cc: 'SPOePressedienstKaernten@spoe.at'
Betreff: SPÖ Kärnten: Gesundheitsreferentin Prettner. Und LH. Dr. Kaiser?


Sehr geehrte Frau LHStv. Dr. Prettner, DANKE!!!
PS.: Leider sind auch sehr oft Kleinkinder, Kinder, unmündige Jugendliche der Zwangsberauchung ausgesetzt!

Sehr geehrter Kärntner LH. Dr. Kaiser, bitte "nachlegen"!

MfG. D. Erlacher


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Ö s t e r r e i c h Medienberichte 2 / ÖSTERREICH IST (RAUCH)FREI ?
« am: November 24, 2013, 13:43:27 Nachmittag »
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Rauchverbot in Lokalen? Ministerium dementiert Einigung
Anm.: Ich dachte der Raucherschutzminister war immer schon dafür - seine Worte!

Eine Einigung auf ein generelles Rauchverbot stehe unmittelbar bevor, schreibt "Heute". Koalitionsverhandler winken jedoch ab.

22.11.2013 | 11:47 |   (DiePresse.com)

Koalition soll Rauch-Verbot in der Gastronomie planen


Planen SPÖ und ÖVP, das Rauchen in der Gastronomie generell zu verbieten? Dazu stehe eine Einigung in den Koalitionsverhandlungen "unmittelbar bevor", schreibt "Heute". Die steirische rot-schwarze Koalition hat sich bereits vergangene Woche für ein solches Verbot ausgesprochen.

Das Gesundheitsministerium betonte allerdings am Freitag, es gebe "definitiv keine Einigung zu einem totalen Rauchverbot". Fakt sei jedoch, dass sich "Minister Stöger immer schon für ein generelles Rauchverbot eingesetzt hat", sagte Lisa Fuchs, Pressesprecherin von SP-Minister Alois Stöger.

Aus Koalitionskreisen heißt es gegenüber der "Presse", dass ein generelles Rauchverbot gegen den Widerstand der Wirtschaft nicht durchzusetzen sein wird. Die Wirtschaftskammer hat bereits vergangene Woche Ablehnung signalisiert.

Auch die FPÖ spricht sich gegen ein Rauchverbot in der Gastronomie aus. "Ein Totalverbot ist nichts anderes als willkürliche Schikane gegen Wirte und Gäste", erklärte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky am Freitag.

Siehe auch Kommentare auf:
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1485439/Rauchverbot-in-Lokalen-Ministerium-dementiert-Einigung?_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/index.do

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Ö s t e r r e i c h Medienberichte 2 / ÖSTERREICH ist (rauch)frei?
« am: November 24, 2013, 13:35:42 Nachmittag »


Beendet Rauchverbot das Chaos?


Von Sophia Freynschlag

    SPÖ und ÖVP diskutieren Abschaffung der Ausnahmen - Kammer warnt vor Lokalschließungen und Lärm
    Seit VwGH-Erkenntnis sind viele Raucherbereiche nicht rechtskonform.

Kommt ein Rauchverbot, wären die Umbau-Investitionen der Wirte umsonst.


Wien. Mit der neuen Regierung könnte ein totales Rauchverbot in der Gastronomie kommen. Geht es nach Gesundheitsexperten, würde das Qualmen bereits längst aus Lokalen verbannt sein. Auch Gesundheitsminister Alois Stöger setzt sich für ein Verbot ein - bisher fehlte dafür die Mehrheit im Parlament. Das könnte sich nun ändern, wenn SPÖ und ÖVP eine Abschaffung der Ausnahmen überlegen. Eine Einigung gebe es derzeit nicht, sagt eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums.

Die Wirtschaftskammer Österreich hat erst unlängst ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie abgelehnt. Damit wären nicht nur 96 Millionen Euro an Investitionen in abgetrennte Raucherbereiche und Lüftungsanlagen umsonst. "Es könnte das Aus für 10 bis 20 Prozent der Gastronomiebetriebe bedeuten", warnt Wilhelm Turecek, Obmann der Wiener Fachgruppe Gastronomie: "Viele kleine Wirte müssten zusperren, wenn Raucher kürzer im Lokal bleiben oder einige Monate als Protest gegen das Rauchverbot ausbleiben."

Lokale mit einer Fläche unter 50 Quadratmetern können das Rauchen weiterhin erlauben, regelt eine Ausnahme in der 2008 erlassenen Tabakgesetz-Novelle. Kleine Cafés und Beisln, die laut Turecek die Mehrheit der 47.000 österreichischen Gastronomiebetriebe ausmachen, leben zum Großteil von Stammgästen, darunter viele Raucher. Einen Umsatzrückgang könnten diese Lokale nicht verkraften, so Turecek.

Lärm vorm Lokal befürchtet
Außerdem würden die Anrainerbeschwerden wegen Lärm zunehmen, weil die Gäste vor der Tür rauchen, so Turecek: "Das Rauchen wird nicht beschränkt, sondern nur verlagert." Dem hält Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres entgegen: "Die Gesundheit der Bevölkerung muss schließlich wichtiger sein als die Interessen einiger Wirte." Viele Wirte sind ebenfalls bereits für ein generelles Rauchverbot.

Mit der derzeitigen Regelung ist wohl kaum jemand zufrieden: Neben den zahlreichen Ausnahmen im Gesetz untersagt ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes aus dem Sommer, dass Nichtraucher auf dem Weg zur Toilette oder zum Nichtraucherbereich durch den Raucherbereich gehen müssen. Das Gesundheitsministerium hielt das Durchqueren 2008 jedoch für zumutbar, wodurch viele Lokale nun "falsch" umgebaut haben. Der Wiener Wirt Heinz Pollischansky hat deshalb im Oktober eine Amtshaftungsklage gegen die Republik eingebracht. Er müsste nun noch einmal umbauen.

Helmut Hinterleitner, Obmann des Fachverbandes Gastronomie in der WKO, fordert daher, im Gesetz das Durchqueren von Raucherbereichen als zumutbar festzuschreiben - damit wären die getätigten Umbauten von 12.000 Betrieben rechtskonform und die Wahlfreiheit wurde bestehen bleiben. Das Gesundheitsministerium lehnte die Reparatur aber bisher ab. Die WKO empfiehlt Gastronomen, Durchgangsbereiche "momentan komplett rauchfrei zu machen", um drohende Anzeigen und Strafen zu vermeiden.

Wer zahlt Entschädigung?
Bei einem Rauchverbot - wie es etwa in Irland, Spanien und Frankreich gilt - stellt sich die Frage, ob die Wirte auf den getätigten Umbau-Investitionen sitzen bleiben. Die FPÖ, die generell gegen ein Verbot ist, fordert für diesen Fall Entschädigungen in Form einer Verlängerung der steuerlichen Absetzbarkeit oder der teilweisen Abgeltung von Investitionen. Die Koalitionsverhandler plagen ohnehin Budgetsorgen - im Gesundheitsministerium winkt man bei einer staatlichen Förderung für die Wirte ab und verweist auf die WKO. Turecek hält eine Förderaktion der WKO für denkbar, aber: "Aus welchem Topf soll das Geld kommen?"


Anm.: Woher das Geld? Von Turecek und Hinterleitner und sonstige Funktionäre dort oben, wegen Falschauskünften etc.!

Siehe auch Kommentare auf:
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/oesterreich/589174_Beendet-Rauchverbot-das-Chaos.html

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Deutschland / Der neue Kö wird rauchfreie
« am: November 24, 2013, 13:31:06 Nachmittag »

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Trotz nachgewiesener Schadstoffbelastung: Ein starker Raucher bekommt bei einer Lungenkrebserkrankung mitunter kein Geld von der Berufsgenossenschaft.

http://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/recht/article/850433/starker-raucher-verliert-gericht-lungenkrebs-keine-berufskrankheit.html