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Nachrichten - admin

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Regierung neu: Viel Rauch um wenig

Rot-Schwarz denkt totales Rauchverbot in Lokalen an.

Die Wirtschaftskammer sagt Njet.



bereingekommen sind sich die Regierungsverhandler im Gesundheitsbereich, künftig soll es ein totales Rauchverbot in Lokalen geben. Bei den Lehrern bestehen noch Differenzen und bei Pensionen ringen ÖVP und SPÖ noch darum, wann das Antrittsalter für Frauenpensionen angehoben wird.

Neben der Einigung auf ein Bonus/Malus-System hat man sich in der Verwaltungsgruppe auch auf einen Automatismus verständigt. Geschnürt wurden Maßnahmenpakete im Pensionsbereich, die bei Verfehlung von Pensionszielen (etwa dem erwünschten Anstieg des Antrittsalters) automatisch in Kraft treten. Die Folge: Steigt das Pensionsantrittsalter nicht wie erwartet, wird das Frauenpensionsalter ab 2019 automatisch schrittweise angehoben. Bisher war eine Angleichung an das Männerpensionsalter erst ab 2024 vorgesehen.

Ab wann der Automatismus in Kraft tritt, ist zwischen ÖVP und SPÖ-Verhandlern offen , die ÖVP will früher anheben, die SPÖ ist dagegen, das wird zur Chefsache ebenso wie ein Teil des geplanten Bonus/Malus-Systems. Während sich die Verhandler über Bonus/Malus bei Arbeitnehmern einig sind, ist der Malus für Arbeitgeber weiter umstritten. Einig ist man sich aber bei einer dritten Reform: Eine „Teilpension“ soll den schrittweisen Abschied vom Arbeitsleben für Arbeitnehmer erleichtern.

Ein Ergebnis können die Gesundheitsverhandler vorweisen: Rauchen soll in allen Wirtshäusern untersagt werden. So wie es in vielen EU-Ländern (Italien, Irland) längst Usus ist. Noch nicht geklärt sei, wie viel Zeit den Gastronomen gegeben werde, um die Räumlichkeiten zu adaptieren; zwei bis fünf Jahre könnten es sein. Offen ist, in welchem Ausmaß Wirte für Investitionen in Raucherräumen entschädigt werden. Eine Variante: Vorzeitige Steuerabschreibung.

Die Chefverhandler bei „Soziales“, die Minister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und Reinhold Mitterlehner (ÖVP), würden ein flächendeckendes Rauchverbot goutieren, wurde dem KURIER versichert. In Mitterlehners Büro und im Gesundheitsministerium von Alois Stöger hieß es, man habe sich noch nicht geeinigt.

Stöger hatte im September im KURIER plädiert, das Rauchen in keinem Lokal mehr zu gestatten. Mitterlehner ist Wirtschaftsbündler und Ex-Generalsekretär der Wirtschaftskammer. Seine Nachfolgerin, Anna Maria Hochhauser, verwahrt sich via KURIER gegen ein Totalverbot: „Das ist für uns nicht denkbar. Es geht um Planbarkeit und das Vertrauen der Unternehmer in die Politik. Die Frist für Umbauarbeiten endete erst 2011. Unsere Betriebe haben zwischen 95 und 100 Mio. € investiert. Sie haben im Vertrauen auf gültige Gesetze investiert. Die Abschreibung bei baulichen Investitionen geht über Jahrzehnte.“ Ein Verhandler glaubt trotz Widerstands an eine Lösung.

Zuletzt haben steirische Koalitionäre gedrängt, rauchen in der Gastronomie zu verbieten. Sie ersuchten Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger, die Causa zu bereden. Ein Totalverbot sei „höchst an der Zeit“, sagt Markus Zelisko, SPÖ-Gesundheitssprecher. „Der typisch österreichische Weg, da ein bisserl rauchen, dort ein bisserl nicht rauchen, bietet keine Rechtssicherheit.“ Seine ÖVP-Kollegin Barbara Riener sagt: „Es ist Aufgabe des Staates, Menschen vor den Gefahren des Passivrauchens zu schützen.“


http://kurier.at/politik/inland/verhandlungen-regierung-neu-viel-rauch-um-wenig/37.087.771

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KURIER: Wirtschaftskammer gegen totales Rauchverbot
Generalsekretärin Hochhauser: "Das ist für uns nicht denkbar."


Wien (OTS) - Abfuhr für das von den Koalitionsverhandlern erwogene
komplette Rauchverbot in der Gastronomie.
Wirtschaftskammer-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser sagt dem
KURIER: "Das ist für uns nicht denkbar. Es geht um Planbarkeit und
das Vertrauen der Unternehmer in die Politik."

Was sie meint: "Die Frist für Umbauarbeiten endete erst 2011. Unsere
Mitgliedsbetriebe haben zwischen 95 und 100 Millionen Euro
investiert. Sie haben im Vertrauen auf gültige Gesetze investiert.
Die Abschreibung bei baulichen Investitionen geht über Jahrzehnte."
Und so verlangt Hochhauser, "dass den Wirten diese Investitionen
entschädigt wird". Dass Rot und Schwarz das tun, bezweifelt sie
freilich: "Bei der derzeitigen Budget-Situation halte ich das für
wenig realistisch."


Anmerkungen:


Die sei angeblich ein "hohes Vieh" in der WKO! Na super, liebe Funktionäre + Zwangsmitglieder.
"Die Frist für Umbauarbeiten endete erst 2011". Was soll das Raucher-Stammtisch-Gerede? Der Nichtraucherschutz ist seit 1.1.2009 einzuhalten,
wissen Sie das nicht? Nur jene, die bis 31.12.08 einen Umbauantrag eingebracht haben, hatten eine Frist zur Umsetzung bis 30.6.2010. Aber wovon
spricht diese Märchenerzählerin?
 
95 - 100 Mill. Euro Umbaujosten?
Jetzt plappern WKO-Bosse auch schon jeden eingesagten Blödsinn nach; erinnert mich an das Budgetloch der Schotter-Mizzi. Lassen Sie sich die Rechnungen geben, schicken Sie diese mir, ich erstelle ein sachverständigen-Schätzgutachten!

Förderung und Zusatzabschreibung, etc.?
Für die Zwangsmitglieder kotzt sich die WKO aus. Das sollen WKO-Zwangsmitglieder und alle ÖsterreicherInnen zahlen? Eine bodenlose Frechheit,
dieses Gerülpse!
Wozu nochmals abschreiben. Die Wirte haben die gesamten Vorsteuern geltend gemacht, das wären nach Ihrer "Bierdeckkelrechnung" rund 17 Mill. Euro.
Und zusätzlich schreiben sie die Anlage ab. Da die meisten Wirte seltenst investieren (Schank von der Brauerei, Spielautomaten gratis, Zigarettenautomaten
mit großzügiger Unterstützungen von ....., eh schon wissen), setzen die das womöglich noch begünstigt ab, als "Reparatur".


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Regierung bastelt an totalem Rauchverbot in der Gastronomie

22. November 2013 - 10:14

Anmerkungen: An den Bewertungen bei den Kommentaren weiß man, wo man dort zu Hause ist (FPÖ, .....).
Rauchen in Lokalen könnte demnächst gänzlich verboten werden.


Die rot-schwarze Bundesregierung dürfte kein Herz für Gastwirte haben. Gab es in der Vergangenheit Verschärfungen dahingehend, dass mindestens die Hälfte des Raumes von Lokalen rauchfrei sein muss (sofern das Lokal größer als 50 Quadratmeter ist), so sollen laut Medienberichten innerhalb von zwei Jahren alle Lokale rauchfrei werden.

Bereits in der Vergangenheit mussten Wirte teils horrende Umbaukosten tragen. Die geplante Neuregelung ist erneut eine schallende Ohrfeige. SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger hat vor Monaten aufgrund einer Anfrage der FPÖ in einer Anfragebeantwortung auch angekündigt, Verschärfungen in Sachen Rauchverbot vorzunehmen.

Freiheitliche fordern Wahlfreiheit

"Ein Totalverbot ist nichts anderes als willkürliche Schikane gegen Wirte und Gäste", reagiert FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky auf die aktuellen Pläne. Abgesehen davon, dass mit einen Totalverbot ein wichtiger Grundsatz der Judikatur, die Rechtssicherheit, gröblichst verletzt werde, seien auch alle österreichischen Steuerzahler davon negativ betroffen, zeigte Vilimsky auf. Wenn nämlich die Regierung diesen Willkürakt tatsächlich durchziehe, dann müsse sie den Wirten, die bereits Umbauarbeiten durchgeführt hätten, Entschädigungen in Form einer Verlängerung der steuerlichen Absetzbarkeit oder der teilweisen Abgeltung von Investitionen zugestehen.

Die freiheitlichen Wirtschaftsorganisationen RfW und FPÖ pro Mittelstand hingegen forderten von Anfang an Wahlfreiheit für die Wirte. Lokalbesitzer sollte selbst entscheiden dürfen, ob sie Raucherlokale, Nichtrauchlokale oder Lokale mit rauchfreien Zonen führen wollen. Sie argumentieren, das Verbot werde auch die Trafiken treffen, welche höhere Umsatzeinbußen zu befürchten haben dürften – abgesehen davon, dass die Flut an Verboten ohnehin zunehme.




http://www.unzensuriert.at/content/0014421-Regierung-bastelt-totalem-Rauchverbot-der-Gastronomie

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Von heute.at

Beschlossene Sache?
Rot-Schwarz will totales Rauchverbot in Lokalen
Rot-Schwarz bringt Rauchverbot


Müssen Raucher bald draußenbleiben? (© DPA)
Für rauchende Köpfe bei den Koalitionsverhandlern sorgt derzeit das Budget. In Sachen Rauchverbot in Lokalen steht dagegen eine Einigung unmittelbar bevor: Die Zeichen stehen auf Totalverbot.

Bayern, Italien, Spanien, Frankreich: In weiten Teilen Europas gelten bereits strenge Rauchverbote. Österreich ist dagegen eine Insel der Seligen für Qualmer. Damit könnte es bald vorbei sein, wenn es nach SP und VP geht. Diese wollen das Rauchen in Lokalen komplett verbieten.

Abgesegnet werden soll das in der nächsten Verhandlungsrunde kommende Woche, ergaben "Heute"-Recherchen. Die Entscheidung sorgt garantiert für Unmut in der Gastronomie. Erst 2011 war die Umbaufrist abgelaufen, um getrennte Raucherbereiche zu schaffen – mit entsprechenden Investitionen. "Das Vertrauen in den Gesetzgeber muss gewährleistet bleiben, Rechtssicherheit für Wirte muss gegeben sein", so einer der 20 Verhandler zu "Heute".

Mögliche Lösung: Verlängerung der steuerlichen Absetzbarkeit oder teilweise Abgeltung von Investitionen. Das Gesundheitsministerium hält sich dazu bedeckt, dementiert aber auch nicht.

Erich Nuler, Claus Kramsl und Robert Zwickelsdorfer


Siehe auch Kommentare auf:

http://www.heute.at/news/politik/art23660,958451




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Deutschland / Polizei gegen gesetzwidrigen Raucher! - Aber nur in Deutschland.
« am: November 24, 2013, 14:41:40 Nachmittag »



Regensburg: Rauchverbot; Autor: Polizei


In einem Lokal der Altstadt hielt sich ein Gast in der Nacht zum Freitag, gegen 01.00 Uhr morgens, nicht an das geltende Rauchverbot.
Die Angestellten forderten den 20jährigen Mann mehrmals auf, das Rauchen einzustellen.

Nachdem er den Weisungen nicht nachkam, wurde ihm ein Hausverbot erteilt. Dies quittierte er, indem er auf die Bediensteten losging.

Zwangsweise wurde der Betrunkene aus der Gaststätte verbracht, wobei es zu gegenseitigen Körperverletzungen kam.

Die herbeigerufenen Polizeibeamten befriedeten die Situation und erteilten dem Störer einen Platzverweis.


http://www.idowa.de/home/artikel/2013/11/22/regensburg-rauchverbot.html

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Generelles Rauchverbot oder doch nicht?

Anm.: Siehe auch die (teils) interessanten Kommentare!
http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/3474338/generelles-rauchverbot-doch-nicht.story

Laut einem Medienbericht am heutigen Freitag wollen auch die Koalitionsverhandler von SPÖ und ÖVP das Rauchen in Lokalen verbieten. Das Gesundheitsministerium dementierte eine diesbezügliche Einigung.

Vergangene Woche sprach sich die steirische SPÖ-ÖVP-Koalition für ein totales Rauchverbot in der Gastronomie aus. Laut einem Bericht der Gratiszeitung "Heute" (Freitagsausgabe) wollen auch die Koalitionsverhandler von SPÖ und ÖVP das Rauchen in Lokalen verbieten. Das Gesundheitsministerium dementierte am Freitag gegenüber der APA eine diesbezügliche Einigung.

Verhandlungen nicht vorgreifen

Fakt sei, dass sich "Minister Stöger immer schon für ein generelles Rauchverbot eingesetzt hat", sagte Lisa Fuchs, Pressesprecherin von Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ). Allerdings "kann man den Verhandlungen nicht vorgreifen". "Eine Einigung zu einem totalen Rauchverbot gibt es definitiv nicht", so Fuchs.

Die FPÖ sprach sich am Freitag in einer Aussendung gegen ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie aus. "Ein Totalverbot ist nichts anderes als willkürliche Schikane gegen Wirte und Gäste", so FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Ablehnung signalisierte vergangene Woche bereits die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).

Wie eine am Donnerstag veröffentlichte Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zeigt, hat Österreich ein großes Problem mit jugendlichen Rauchern. Demnach greifen 25 Prozent der 15-Jährigen zumindest einmal pro Woche zum Glimmstängel, bei den Mädchen sind es sogar 29 Prozent.


Siehe auch Kommentare auf:
http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/3474338/generelles-rauchverbot-doch-nicht.story

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LH Kaiser: "Fordere ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie"

Es ist höchst an der Zeit, auch in Österreich ein generelles Rauchverbot einzuführen. Eventuell auch mittels Volksbefragung.

Klagenfurt (OTS) - "Da ein bisserl Rauchen, dort ein bisserl
Nichtrauchen, bietet keine Rechtssicherheit", erklärte heute,
Sonntag, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser und verwies auf
bereits umgesetzte Regelungen in anderen Ländern. "Es ist die Aufgabe
der Politik, Menschen vor den Gefahren des Passivrauchens zu
schützen. Ich würde auch einer Volksbefragung sofort zustimmen."
In jeder Art Lokal sollte das Rauchverbot gelten, ohne Ausnahmen. Die
Daten aus dem Gesundheitsministerium sprechen für sich: Es sterben in
Österreich jährlich rund 14.000 Menschen an den Folgen des
Tabakkonsums.

"Gerecht wäre es, wenn auch jene Lokalbesitzer, die aufgrund der
gesetzlichen Vorgaben bereits viel Geld in einen Umbau investiert
hätten, zumindest einen Anteil rückerstattet bekämen". Zum Beispiel
in Form einer Steuerrückvergütung. Das würde natürlich Geld kosten,
aber man müsse Prioritäten setzen, und es gehe schließlich um die
Gesundheit.

Raucher vor Bars und Restaurants, das gehört in Italien seit Jahren
zum Straßenbild. Das Anti-Raucher-Gesetz hat die Gewohnheiten der
Südländer verändert: Wer nach dem Essen oder dem Kaffee eine rauchen
will, tritt vor die Tür. Die qualmenden Runden an der frischen Luft
sind auch bei winterlichen Temperaturen zur Selbstverständlichkeit
geworden.

Mit einem strikten Rauchverbot folgte auch Spanien einem europaweit
deutlich erkennbaren Trend. Immer mehr europäische Länder haben in
den letzten Jahren strengere Regelungen eingeführt. So gilt zum
Beispiel in Irland seit 2004 ein generelles Rauchverbot an
Arbeitsplätzen und in geschlossenen öffentlichen Räumen, dazu zählen
auch Pubs und Restaurants. Frankreich führte 2007 ein generelles
Rauchverbot ein, seit 2010 gelten auch in Polen und Griechenland
strengere Gesetze.

Die europäischen Nachbarn haben das Rauchverbot akzeptiert. Auch die
Befürchtungen der Gastwirte, das Verbot würde die rauchenden Gäste
vertreiben, sind bei weitem nicht eingetroffen. "Warum sollte das
Anti-Rauch-Gesetz nicht auch in Österreich durchführbar sein?", fragt
sich Kaiser.

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LH
Kaiser: "Fordere ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie"

Es ist höchst an der Zeit, auch in Österreich ein generelles Rauchverbot einzuführen. Eventuell auch mittels Volksbefragung.[/b]


Klagenfurt (OTS) - "Da ein bisserl Rauchen, dort ein bisserl
Nichtrauchen, bietet keine Rechtssicherheit", erklärte heute,
Sonntag, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser und verwies auf
bereits umgesetzte Regelungen in anderen Ländern. "Es ist die Aufgabe
der Politik, Menschen vor den Gefahren des Passivrauchens zu
schützen. Ich würde auch einer Volksbefragung sofort zustimmen."
In jeder Art Lokal sollte das Rauchverbot gelten, ohne Ausnahmen. Die
Daten aus dem Gesundheitsministerium sprechen für sich: Es sterben in
Österreich jährlich rund 14.000 Menschen an den Folgen des
Tabakkonsums.

"Gerecht wäre es, wenn auch jene Lokalbesitzer, die aufgrund der
gesetzlichen Vorgaben bereits viel Geld in einen Umbau investiert
hätten, zumindest einen Anteil rückerstattet bekämen". Zum Beispiel
in Form einer Steuerrückvergütung. Das würde natürlich Geld kosten,
aber man müsse Prioritäten setzen, und es gehe schließlich um die
Gesundheit.

Raucher vor Bars und Restaurants, das gehört in Italien seit Jahren
zum Straßenbild. Das Anti-Raucher-Gesetz hat die Gewohnheiten der
Südländer verändert: Wer nach dem Essen oder dem Kaffee eine rauchen
will, tritt vor die Tür. Die qualmenden Runden an der frischen Luft
sind auch bei winterlichen Temperaturen zur Selbstverständlichkeit
geworden.

Mit einem strikten Rauchverbot folgte auch Spanien einem europaweit
deutlich erkennbaren Trend. Immer mehr europäische Länder haben in
den letzten Jahren strengere Regelungen eingeführt. So gilt zum
Beispiel in Irland seit 2004 ein generelles Rauchverbot an
Arbeitsplätzen und in geschlossenen öffentlichen Räumen, dazu zählen
auch Pubs und Restaurants. Frankreich führte 2007 ein generelles
Rauchverbot ein, seit 2010 gelten auch in Polen und Griechenland
strengere Gesetze.

Die europäischen Nachbarn haben das Rauchverbot akzeptiert. Auch die
Befürchtungen der Gastwirte, das Verbot würde die rauchenden Gäste
vertreiben, sind bei weitem nicht eingetroffen. "Warum sollte das
Anti-Rauch-Gesetz nicht auch in Österreich durchführbar sein?", fragt
sich Kaiser.

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Siehe Aufruf weiter oben: http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=857.msg5342#msg5342


Von: Krebspatienten [mailto:info@krebspatienten.at]
Gesendet: Samstag, 16. November 2013 16:39
An: beate.prettner@ktn.gv.at, 'Peter.KAISER@ktn.gv.at'
Cc: 'SPOePressedienstKaernten@spoe.at'
Betreff: SPÖ Kärnten: Gesundheitsreferentin Prettner. Und LH. Dr. Kaiser?


Sehr geehrte Frau LHStv. Dr. Prettner, DANKE!!!
PS.: Leider sind auch sehr oft Kleinkinder, Kinder, unmündige Jugendliche der Zwangsberauchung ausgesetzt!

Sehr geehrter Kärntner LH. Dr. Kaiser, bitte "nachlegen"!

MfG. D. Erlacher


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Ö s t e r r e i c h Medienberichte 2 / ÖSTERREICH IST (RAUCH)FREI ?
« am: November 24, 2013, 13:43:27 Nachmittag »
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Rauchverbot in Lokalen? Ministerium dementiert Einigung
Anm.: Ich dachte der Raucherschutzminister war immer schon dafür - seine Worte!

Eine Einigung auf ein generelles Rauchverbot stehe unmittelbar bevor, schreibt "Heute". Koalitionsverhandler winken jedoch ab.

22.11.2013 | 11:47 |   (DiePresse.com)

Koalition soll Rauch-Verbot in der Gastronomie planen


Planen SPÖ und ÖVP, das Rauchen in der Gastronomie generell zu verbieten? Dazu stehe eine Einigung in den Koalitionsverhandlungen "unmittelbar bevor", schreibt "Heute". Die steirische rot-schwarze Koalition hat sich bereits vergangene Woche für ein solches Verbot ausgesprochen.

Das Gesundheitsministerium betonte allerdings am Freitag, es gebe "definitiv keine Einigung zu einem totalen Rauchverbot". Fakt sei jedoch, dass sich "Minister Stöger immer schon für ein generelles Rauchverbot eingesetzt hat", sagte Lisa Fuchs, Pressesprecherin von SP-Minister Alois Stöger.

Aus Koalitionskreisen heißt es gegenüber der "Presse", dass ein generelles Rauchverbot gegen den Widerstand der Wirtschaft nicht durchzusetzen sein wird. Die Wirtschaftskammer hat bereits vergangene Woche Ablehnung signalisiert.

Auch die FPÖ spricht sich gegen ein Rauchverbot in der Gastronomie aus. "Ein Totalverbot ist nichts anderes als willkürliche Schikane gegen Wirte und Gäste", erklärte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky am Freitag.

Siehe auch Kommentare auf:
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1485439/Rauchverbot-in-Lokalen-Ministerium-dementiert-Einigung?_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/index.do

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Ö s t e r r e i c h Medienberichte 2 / ÖSTERREICH ist (rauch)frei?
« am: November 24, 2013, 13:35:42 Nachmittag »


Beendet Rauchverbot das Chaos?


Von Sophia Freynschlag

    SPÖ und ÖVP diskutieren Abschaffung der Ausnahmen - Kammer warnt vor Lokalschließungen und Lärm
    Seit VwGH-Erkenntnis sind viele Raucherbereiche nicht rechtskonform.

Kommt ein Rauchverbot, wären die Umbau-Investitionen der Wirte umsonst.


Wien. Mit der neuen Regierung könnte ein totales Rauchverbot in der Gastronomie kommen. Geht es nach Gesundheitsexperten, würde das Qualmen bereits längst aus Lokalen verbannt sein. Auch Gesundheitsminister Alois Stöger setzt sich für ein Verbot ein - bisher fehlte dafür die Mehrheit im Parlament. Das könnte sich nun ändern, wenn SPÖ und ÖVP eine Abschaffung der Ausnahmen überlegen. Eine Einigung gebe es derzeit nicht, sagt eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums.

Die Wirtschaftskammer Österreich hat erst unlängst ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie abgelehnt. Damit wären nicht nur 96 Millionen Euro an Investitionen in abgetrennte Raucherbereiche und Lüftungsanlagen umsonst. "Es könnte das Aus für 10 bis 20 Prozent der Gastronomiebetriebe bedeuten", warnt Wilhelm Turecek, Obmann der Wiener Fachgruppe Gastronomie: "Viele kleine Wirte müssten zusperren, wenn Raucher kürzer im Lokal bleiben oder einige Monate als Protest gegen das Rauchverbot ausbleiben."

Lokale mit einer Fläche unter 50 Quadratmetern können das Rauchen weiterhin erlauben, regelt eine Ausnahme in der 2008 erlassenen Tabakgesetz-Novelle. Kleine Cafés und Beisln, die laut Turecek die Mehrheit der 47.000 österreichischen Gastronomiebetriebe ausmachen, leben zum Großteil von Stammgästen, darunter viele Raucher. Einen Umsatzrückgang könnten diese Lokale nicht verkraften, so Turecek.

Lärm vorm Lokal befürchtet
Außerdem würden die Anrainerbeschwerden wegen Lärm zunehmen, weil die Gäste vor der Tür rauchen, so Turecek: "Das Rauchen wird nicht beschränkt, sondern nur verlagert." Dem hält Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres entgegen: "Die Gesundheit der Bevölkerung muss schließlich wichtiger sein als die Interessen einiger Wirte." Viele Wirte sind ebenfalls bereits für ein generelles Rauchverbot.

Mit der derzeitigen Regelung ist wohl kaum jemand zufrieden: Neben den zahlreichen Ausnahmen im Gesetz untersagt ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes aus dem Sommer, dass Nichtraucher auf dem Weg zur Toilette oder zum Nichtraucherbereich durch den Raucherbereich gehen müssen. Das Gesundheitsministerium hielt das Durchqueren 2008 jedoch für zumutbar, wodurch viele Lokale nun "falsch" umgebaut haben. Der Wiener Wirt Heinz Pollischansky hat deshalb im Oktober eine Amtshaftungsklage gegen die Republik eingebracht. Er müsste nun noch einmal umbauen.

Helmut Hinterleitner, Obmann des Fachverbandes Gastronomie in der WKO, fordert daher, im Gesetz das Durchqueren von Raucherbereichen als zumutbar festzuschreiben - damit wären die getätigten Umbauten von 12.000 Betrieben rechtskonform und die Wahlfreiheit wurde bestehen bleiben. Das Gesundheitsministerium lehnte die Reparatur aber bisher ab. Die WKO empfiehlt Gastronomen, Durchgangsbereiche "momentan komplett rauchfrei zu machen", um drohende Anzeigen und Strafen zu vermeiden.

Wer zahlt Entschädigung?
Bei einem Rauchverbot - wie es etwa in Irland, Spanien und Frankreich gilt - stellt sich die Frage, ob die Wirte auf den getätigten Umbau-Investitionen sitzen bleiben. Die FPÖ, die generell gegen ein Verbot ist, fordert für diesen Fall Entschädigungen in Form einer Verlängerung der steuerlichen Absetzbarkeit oder der teilweisen Abgeltung von Investitionen. Die Koalitionsverhandler plagen ohnehin Budgetsorgen - im Gesundheitsministerium winkt man bei einer staatlichen Förderung für die Wirte ab und verweist auf die WKO. Turecek hält eine Förderaktion der WKO für denkbar, aber: "Aus welchem Topf soll das Geld kommen?"


Anm.: Woher das Geld? Von Turecek und Hinterleitner und sonstige Funktionäre dort oben, wegen Falschauskünften etc.!

Siehe auch Kommentare auf:
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/oesterreich/589174_Beendet-Rauchverbot-das-Chaos.html

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Deutschland / Der neue Kö wird rauchfreie
« am: November 24, 2013, 13:31:06 Nachmittag »

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Trotz nachgewiesener Schadstoffbelastung: Ein starker Raucher bekommt bei einer Lungenkrebserkrankung mitunter kein Geld von der Berufsgenossenschaft.

http://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/recht/article/850433/starker-raucher-verliert-gericht-lungenkrebs-keine-berufskrankheit.html

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Deutschland / Thüringer Nichtraucherschutzgesetz: Regelungen für die Gastronomie
« am: November 24, 2013, 13:22:49 Nachmittag »
Rauchverbot in Gaststätten

Thüringer Nichtraucherschutzgesetz: Regelungen für die Gastronomie

Inkrafttreten:   1. Juli 2008, Änderung vom 26.06.2010

Geltungsbereich:

Das Gesetz gilt u.a. für alle Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes, d.h. für Schank- und Speisewirtschaften, die Speisen und / oder Getränke anbieten, unabhängig davon, ob sie erlaubnispflichtig oder erlaubnisfrei sind. Es hängt auch nicht davon ab, ob die Einrichtung dauerhaft oder nur zeitweilig geöffnet ist.

Rauchverbot gilt damit in:

    Restaurants, Cafés, Kneipen, Imbissbetrieben, Bars, Clubs,
    Diskotheken,
    Spielhallen und Spielkasinos,
    Restaurants von Einkaufszentren und Ladenpassagen,
    in Vereins-, Gemeindehäusern und Betriebskantinen soweit sie der Öffentlichkeit zugänglich sind.

Das Rauchverbot gilt auch für Beherbergungsbetriebe, nicht aber für die Gästezimmer (Hotelzimmer).

Rauchverbot gilt nicht:

    für die Außengastronomie,
    Bier-, Wein- und Festzelte
    für Vereins-, Gemeindehäuser und Betriebskantinen, wenn sie nicht öffentlich zugänglich sind.

Ausgenommen vom Rauchverbot sind Ein-Raum-Gaststätten unter folgenden Voraussetzungen:

    Die Gaststätte besteht nur aus einem Raum,
    die Gastfläche beträgt weniger als 75 m²,
    es werden keine zubereiteten Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle angeboten,
    Personen unter 18 Jahren haben keinen Zutritt und
    am Eingangsbereich ist die Gaststätte deutlich als Rauchergaststätte gekennzeichnet und es ist darauf hingewiesen, dass Personen unter 18 Jahren keinen Zutritt haben (Beispiel: Rauchergaststätte – kein Zutritt für Personen unter 18 Jahren).

Schaffung von Raucherräumen:

Das Rauchen darf in einem Nebenraum gestattet werden (bauliche Trennung von den übrigen Räumen).

In Diskotheken darf ebenfalls ein Raucherraum eingerichtet werden, sofern sich in diesem Raum keine Tanzfläche befindet.

Kennzeichnungspflichten:

Auf das Rauchverbot muss durch Hinweisschilder am Eingang deutlich sichtbar aufmerksam gemacht werden. Der Raucherraum muss als solcher deutlich gekennzeichnet sein.

Zuständigkeit für die Einhaltung des Rauchverbotes:

Der Inhaber / Betreiber des Objektes ist für die Einhaltung verantwortlich. So müssen Gäste, die unerlaubt rauchen, gebeten werden, das Rauchen einzustellen oder zum Verlassen der Einrichtung aufgefordert werden.

Rechtsgrundlage:

Thüringer Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens (Thüringer Nichtraucherschutzgesetz – ThürNRSchutzG), veröffentlicht im Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen Nr. 13 vom 28.12.2007, geändert am 26.06.2010

NICHTRAUCHERSCHUTZ
Merkblatt: Nichtraucherschutz in Thüringen (PDF, 103 KB)
zum Download

NICHTRAUCHERSCHUTZ
Thüringer Nichtraucherschutzgesetz (ThürNRSchutzG) (PDF, 42 KB)
zum Download


http://www.erfurt.ihk.de/servicemarken/branchen/Tourismus_Gastgewerbe/Rauchverbot_in_Gaststaetten/;jsessionid=8376F01DC4E96D750BFA91FB1AA25772.repl1


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Siehe auch vorigen Beitrag!


Ärzte, Kinderärzte, haben dieses Murcksgesetz für Zwangsberauchung gut geheißen,

Architekt
des Tabakgesetzes war/ist ein gewisser Dr. Pietsch.

Rufen Sie IHN an, wenn Sie Fragen oder Beschwerden haben, er wird sich sicher über viele Fragen freuen:


01-6711004375 oder 0664-831-2834

--------------------

Bleiben wir beim Millennium:
Wie oft wollen Sie, Hr. Pietsch, noch die Anzeigen gegen den A dance Club? Was tun Sie eigentlich damit.
Haben Sie Kinder? Sie wissen doch, was Krebs oder Tabakrauchkrebs heißt, oder?
 
Oder:
Fragen Sie ihn z. B., ob DAS rechtens ist?
Da gibt es im Keller das Ocean ...., das Bowling - Center

Alles richtig gekennzeichnet, mit RAUCHER-LOKAL.
DAS obwohl es verboten ist, in geschlossenen Sportstätten zu rauchen.
Sie werden Kinder sehen, und Jugendliche + Erwachsene. Es stehen Aschenbecher, und als Ersatz Dosen herum.
Die Personen strengen sich an, Nichtraucher, Kinder, werden ZWANGSBERAUCHT.
Mehrfach angezeigt. Erst vor ein paar Monaten wieder.
Jetzt wieder "Berufung" im UVS (Unabhängigen Verwaltungssenat, Muthgasse), am Montag.
Weswegen beruft der? Mehr als 10.000.- Euro Strafe gibt es doch nicht. Ach so, Konzessionsentzug! Hah, hah!

Warum lassen Sie die 2 Läden nicht schließen?
Rufen Sie Wiens "Schnelle Eingreiftruppe an", und schützen Sie im "a dance club" Do./Fr./Sa. täglich 1.500 junge Menschen!
Und auch die Kinder und Jugendlichen im Bowling-Center!

Was sagt die WKO oder die Tabaklobby zu solchen "Sachen"?
Oder stimmt es: "Die gehen über Leichen?"
Und der Raucherschutzminister? Schade um die 50 cent fürs Telefon.


Sie können auch gerne
den "obersten Verantwortlichen im Bezirsamt Brigittenau" fragen.
Denn auch Mag. Oliver Bierbaumer freut sich sicher über viele Anrufe.
Schließlich ist er alleroberster Öffentlichkeitssprecher aller Bezirksämter von Wien.
Fragen Sie ihn, warum er nicht einmal in seinem Bezirk für Nichtraucherschutz sorgt?
DEN könnte man auch gleich fragen wegen weiterer Lokale im Millennium:
Zweiraum, Nannini, Passion, etc.!