Rauchsheriff

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Mario Plachutta, Lokal Mario in 1130 Wien, bekam eine Strafe vom Magistrat, angeblich wegen offener Türe (etc. ?), nach angeblich einschlägigen Vorstrafen.
Die angeblich 2.000.- € wollte er scheinbar nicht zahlen - Berufung.


Beim UVS-Wien, 2. Instanz, fiel er durch. Wieder Berufung.

Der VwGH meinte und schrieb das Urteil an Mario (es schien der bisherige Grund der Strafe Nebensache), auch für uns völlig überraschend, plötzlich:

1) Rauchfreier Zugang ins Lokal!

2) Rauchfreier Zugang zu den Toiletten!

Von: Krebspatienten *EXTERN* [mailto:info@krebspatienten.at]
Gesendet: Freitag, 06. Dezember 2013 23:57
An: MBA 6/7 Post
Cc: alois.stoeger@bmg.gv.at; barbara.prammer@parlament.gv.at; werner.faymann@bka.gv.at; michael.spindelegger@oevp.at; reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; comm-rep-vie@ec.europa.eu; fctcsecretariat@who.int; laszlo.andor@ec.europa.eu; Tonio.Borg@ec.europa.eu; michael.haeupl@spoe.at; reinhard.todt@spoe.at; erwin.rasinger@oevp.at; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at; rudolf.kaske@akwien.at; sabine.oberhauser@spoe.at; jennifer.sommer@spoe.at; gabriele.kotzegger@spoe.at; werner.kogler@gruene.at; peter.pilz@gruene.at; heinz.fischer@hofburg.at; aon.914464109@aon.at; buergerservice@bmg.gv.at; service@lebensministerium.at


Betreff: Pressekonferenz: 313 von 314 Lokale in Wien-Neubau halten den Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz nicht ein
Wichtigkeit: Hoch


Sehr geehrte Damen und Herren,


sicher werden auch Sie die mehrfachen Informationen in den Medien gehört, gesehen, gelesen haben, dass 313 von 314 Lokalen in Wien-Neubau das Tabakgesetz nicht einhalten.

Nachdem dies fast 100 % aller Lokale in Wien-Neubau sind, bitten wir um Antwort, ob das Strafamt/Marktamt im Rahmen der Offizialmaxime deswegen bereits Lokale kontrolliert hat, bzw. alle Lokale kontrollieren wird. Wenn ja, was glauben Sie, bis wann alle Lokale "besucht" wurden.

Werden Sie bei der Gelegenheit - neben dem Tabakgesetz und der Kennzeichnungsverordnung - auch die Vorgaben des Lebensmittelsicherheit- und Verbraucherschutzgesetzes (Tabakrauch bei der Lagerung und Herstellung von Speisen), der Dienstnehmerschutzverordnung (Küchenpersonal arbeitet im Tabakrauch) und dem Preisauszeichnungsgesetz (keine Speisekarte vor dem Eingang; keine zwei separat gekennzeichneten Jugendgetränke) kontrollieren?

Hinweisen möchte ich auf die Pressekonferenz von Prof. Dr. Christoph Zielinski, Klinikvorstand der Onkologie am AKH-Wien, der sagte:
1) Rund 40.000 Krebserkrankungen im Jahr.
2) Rund 40 % aller Krebserkrankungen entstehen durch passives, aktives Tabakrauchen.
3) Ich schäme mich im Ausland für Österreich, welches beim Nichtraucherschutz letztrangig im der EU ist.


Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Krebspatient


PS.: Nachdem mehrmals festgestellt, ersuchen wir Sie, "im Vorbeigehen" betreffend Tabakgesetz/Kennzeichnungsverordnung auch auf andere Lokale zu achten, z. B. bei Cafe, Konditorei, Bäckerei, Bar, Nachtlokal, Club, Fitnesscenter, Friseur, Fingernagelstudio, Wettbüro, Automatencasino, Internetshop, Vereinslokale, ff.!

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Von: Krebspatienten [mailto:info@krebspatienten.at]
Gesendet: Freitag, 06. Dezember 2013 23:57
An: post@mba06.wien.gv.at
Cc: alois.stoeger@bmg.gv.at; barbara.prammer@parlament.gv.at; werner.faymann@bka.gv.at; michael.spindelegger@oevp.at; reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; comm-rep-vie@ec.europa.eu; fctcsecretariat@who.int; laszlo.andor@ec.europa.eu; Tonio.Borg@ec.europa.eu; michael.haeupl@spoe.at; reinhard.todt@spoe.at; erwin.rasinger@oevp.at; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at; rudolf.kaske@akwien.at; sabine.oberhauser@spoe.at; jennifer.sommer@spoe.at; gabriele.kotzegger@spoe.at; werner.kogler@gruene.at; peter.pilz@gruene.at; heinz.fischer@hofburg.at; aon.914464109@aon.at; buergerservice@bmg.gv.at; service@lebensministerium.at


Betreff: Pressekonferenz: 313 von 314 Lokale in Wien-Neubau halten den Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz nicht ein


Sehr geehrte Damen und Herren,


sicher werden auch Sie die mehrfachen Informationen in den Medien gehört, gesehen, gelesen haben, dass 313 von 314 Lokalen in Wien-Neubau das Tabakgesetz nicht einhalten.

Nachdem dies fast 100 % aller Lokale in Wien-Neubau sind, bitten wir um Antwort, ob das Strafamt/Marktamt im Rahmen der Offizialmaxime deswegen bereits Lokale kontrolliert hat, bzw. alle Lokale kontrollieren wird. Wenn ja, was glauben Sie, bis wann alle Lokale "besucht" wurden.

Werden Sie bei der Gelegenheit - neben dem Tabakgesetz und der Kennzeichnungsverordnung - auch die Vorgaben des Lebensmittelsicherheit- und Verbraucherschutzgesetzes (Tabakrauch bei der Lagerung und Herstellung von Speisen), der Dienstnehmerschutzverordnung (Küchenpersonal arbeitet im Tabakrauch) und dem Preisauszeichnungsgesetz (keine Speisekarte vor dem Eingang; keine zwei separat gekennzeichneten Jugendgetränke) kontrollieren?

Hinweisen möchte ich auf die Pressekonferenz von Prof. Dr. Christoph Zielinski, Klinikvorstand der Onkologie am AKH-Wien, der sagte:
1) Rund 40.000 Krebserkrankungen im Jahr.
2) Rund 40 % aller Krebserkrankungen entstehen durch passives, aktives Tabakrauchen.
3) Ich schäme mich im Ausland für Österreich, welches beim Nichtraucherschutz letztrangig im der EU ist.


Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Krebspatient


PS.: Nachdem mehrmals festgestellt, ersuchen wir Sie, "im Vorbeigehen" betreffend Tabakgesetz/Kennzeichnungsverordnung auch auf andere Lokale zu achten, z. B. bei Cafe, Konditorei, Bäckerei, Bar, Nachtlokal, Club, Fitnesscenter, Friseur, Fingernagelstudio, Wettbüro, Automatencasino, Internetshop, Vereinslokale, ff.!


Anlagen

           
                                K f K
       Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                             Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
         Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
         Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
         info@krebspatienten.at   www.krebsforum.at
      Initiative Rauchfreie Lokale: www.rauchsheriff.at
                Dietmar Erlacher, Bundesobmann
Bereits 480.000 Zugriffe/Monat auf www.krebsforum.at

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„Brandneue“ Studie: Schädlicher Qualm in Wiener Lokalen

99 Prozent der untersuchten Raucher/Nichtraucher-Betriebe verstoßen gegen das Tabakgesetz


Wien, 28.11.2013 – Bei mehr als 310 Wiener Gastbetriebe wurde in einer unabhängigen Studie von der IBO-Innenraumanalytik OG und „ÄrztInnen für eine gesunde Umwelt“ untersucht, ob sie die Nichtraucherschutz-Bestimmungen einhalten. Studieninitiator DI Peter Tappler präsentierte heute die ernüchternden Ergebnisse im Café Westend. Die Studie zum Nichtraucherschutz in der Gastronomie zeigt: 99 Prozent der Raucher/Nichtraucher-Betriebe verstoßen gegen das Tabakgesetz. Ein Großteil dieser Verstöße hat direkte Auswirkungen auf die Gesundheit.

Der Großteil der gesetzlichen Regelungen wird nicht eingehalten
In der groß angelegten Studie wurde zwischen „Nichtraucherbetrieben“ (41,4 Prozent), „Raucherbetrieben“ (28 Prozent) und „Raucher/Nichtraucherbetrieben“ (30,6 Prozent) unterschieden. Gerade die „Raucher/Nichtraucher-Betriebe“ schneiden in der Studie katastrophal ab: 99 Prozent verstoßen gegen das Tabakgesetz. Nur ein Betrieb von insgesamt 93 untersuchten erfüllte sämtliche Vorgaben des geltenden Tabakgesetzes. Ohne Berücksichtigung der Kennzeichnungspflicht sind es immer noch 86 Prozent der Betriebe, die die Vorgaben des Tabakgesetzes nicht erfüllen. „Das Ergebnis unserer ‚brandneuen’ Studie beweist, dass das Rauchproblem in Lokalen alles andere als gelöst ist. Die aktuelle Situation führt zu schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen. Die momentanen gesetzlichen Regelungen sorgen außerdem für Wettbewerbsverzerrungen und drängen Lokalbesitzer in die Illegalität“, zeigt Studieninitiator Peter Tappler auf.

Zwei Drittel der „Raucher/Nichtraucher-Betriebe“ haben keine oder eine unzureichende Abtrennung zu Raucherräumen
Mit 62 Prozent der Wiener „Raucher/Nichtraucher-Betriebe“ halten ganze zwei Drittel die gesetzlich vorgeschriebene Abtrennung zwischen Raucher- und Nichtraucherräumen nicht ein: Die erforderliche Trenn-Türe stand bei den Untersuchungen entweder permanent offen oder sie fehlte ganz. Nur bei 35 Betrieben, die als Raucher/Nichtraucherbetriebe gekennzeichnet waren, war zum Zeitpunkt der Befundungen eine vollständige räumliche Trennung gegeben (37,6 Prozent). In 58 Betrieben war auf Grund fehlender Trennwände (8,6 Prozent) oder offen stehender Türen (53,8 Prozent) die räumliche Trennung nicht vorhanden.

Raucher-Betriebe: Knapp ein Drittel ist größer als 50 Quadratmeter
In den Raucherbetrieben kommt es häufig zu Verstößen gegen das Tabakgesetz. Knapp ein Drittel der eindeutig zuordenbaren Betriebe verfügt über Gasträume, deren Grundfläche über 50 m² betrug. In diesen Fällen schreibt der Gesetzgeber vor, dass derartige Lokale als Nichtraucherbetriebe zu führen sind. „Lokalen, die oftmalig aus einem Raum bestehen, bleibt nur die Alternative, aus einem Raucher- einen Nichtraucherbetrieb zu machen. Natürlich befürchten betroffene Lokalbesitzer hier Umsatzeinbußen, denn die Konkurrenz mit nur einigen Quadratmetern weniger darf ja Raucherbetrieb bleiben“, betont Peter Tappler die fehlende Fairness des derzeitigen Tabakgesetzes. Nachdem die Überprüfung für Außenstehende praktisch unmöglich ist, werden hier offenbar Verstöße gegen die gesetzlichen Vorschriften in Kauf genommen.

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An ATV schrieb ich:
Zunächst herzlichen Dank für Ihre Sendung „Heimat bist du starker Raucher“. Österreich hat keinen funktionierenden Nichtraucherschutz, deshalb ist es sehr zu begrüßen, dass ATV das Thema aufgegriffen hat.

Meinen besonderen Dank an Herrn Prof. Neuberger, er war tatsächlich „am Punkt“: Der Schutz der Kinder, der Arbeitnehmer und schließlich aller Nichtraucher hat Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen. Nichtraucherschutz rettet Leben. Die Rauchbefürworter sprachen von einem legalen Genussmittel und Bevormundung. Aber Legalität berechtigt nicht dazu, andere zu schädigen. Tabakrauch verhindert, dass Herz- und Lungenkranke gefahrlos Lokale aufsuchen können. Prof. Neuberger hat klar gesagt, dass damit 1 Million chronisch Kranker benachteiligt werden.

Karin Kadenbach hat sich leider nicht klar positioniert. 16 ist das Haupteinstiegsalter für Jugendliche in die Nikotinsucht. Es ist unerheblich ob man mit diesem Alter schon wählen darf, eine Wahl ist schließlich kein Suchtmittel. Es ist völlig unrealistisch, zu erwarten, dass Jugendliche in dem Alter bereits über die Gesundheitsgefahren Bescheid wissen. Sogar stark süchtige erwachsene Raucher leugnen ihre Sucht, aber von einem Jugendlichen erwartet man nun, dass er die Gefahr abschätzen kann? Wer weiß mit 16 tatsächlich, welche Konsequenzen Krebs, Herzinfarkt oder ein Schlaganfall haben?
Ihrer Meinung nach sollten sich die Menschen „von sich aus gegen das Rauchen entscheiden“. Sie ignoriert damit, dass die Menschen durch Werbung über Jahrzehnte manipuliert wurden, dass Tabakprodukte noch immer als Kulturgut verherrlicht werden, und der Griff zum Suchtmittel noch immer als freie Willensentscheidung verkauft wird. Die Entscheidung für oder gegen das Rauchen findet nicht durch eine unbeeinflusste Meinungsbildung statt. Jugendliche orientieren sich an einer Gruppe und an Vorbildern. Vorbilder für rücksichtsloses Suchtverhalten haben Jugendliche aber in der überwiegenden Mehrheit der österreichischen Lokale. Die in der Diskussion immer wieder vorherrschende Meinung, Verbote würden nichts bringen oder sogar Tabakprodukte verlockender machen, ist schlicht falsch! Nikotinprodukte sind legal, 14.000 vorzeitige Todesfälle durch aktive Raucher und bis zu 1.000 vorzeitige Todesfälle bei Passivrauchern sind unbestritten. Drogen wie Heroin, Kokain, Crack haben eine deutlich höhere Suchtpotenz, sie sind verboten und die Zahl der Todesfälle liegt trotzdem bzw. genau deshalb weit darunter (wenige 100). Wirksame Verbote sind also lebensrettend! Rauchverbote schränken lediglich die Freiheit jener ein, die sich durch Rücksichtslosigkeit das Recht herausgenommen haben, andere durch ihr Genussmittel zu schädigen. Für ein Genussmittel gibt es keine Notwendigkeit, fremdschädigendes Verhalten ist mit Genuss niemals zu rechtfertigen! Rauchverbote geben den Nichtrauchern also ihre rechtmäßige Freiheit zurück!

Ihre Sendung hatte leider durch die Bewertung von Herrn Seidl und die angeblich „repräsentative Umfrage“ stark an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Seidl ist als „Bierpapst“ der Gastronomie nahestehend. Er sprach sich bereits früher gegen Rauchverbote aus und war auch in seiner Analyse sehr unsachlich und manipulativ. Seidl lügt frech, Prof. Neuberger hätte behauptet "die Leute würden nicht sterben wenn sie nicht rauchen würden". Er kritisiert Kadenbach für ihren Einsatz, bei Kindern eine Stimmung gegen das Rauchen zu erzeugen. Er meinte, ein kulturelles Umdenken „geht nicht über Verbote das geht über Lebensart“. Vorschläge, wodurch dieses kulturelle Umdenken stattfinden sollte, blieb er schuldig. Wozu die österreichische Lebensart der letzten Jahrzehnte geführt hat, sieht man aber an der extremen Anzahl an jugendlichen Rauchern! In der ATV - Umfrage sind scheinbar 70% gegen ein Rauchverbot, dass das nicht repräsentativ ist sieht man daran, dass der Nichtraucheranteil in der Umfrage nur 44% beträgt (Österreich hat mindestens 2 Drittel Nichtraucher).

Wirklich gute Fragen wurden nicht gestellt, zum Beispiel:

- Darf man mit einem „Genussmittel" seine Mitmenschen schädigen und sie sogar töten?
- Ist der Zugang für Kinder und Jugendliche zu einem Suchtmittel mit einer extremen Mortalität nicht viel zu locker geregelt?
- Darf man durch rücksichtslosen Genuss einer Million chronisch Kranker den Zugang zu Lokalen verwehren? Ist das nicht grob diskriminierend?
- Eine moderne Demokratie schützt Schwächere (Kinder) und Minderheiten (chronisch Kranke). Sie garantiert Menschenrechte wie z.B. das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Ist es - in Hinblick darauf - überhaupt zulässig, Rücksichtslosigkeit und die Schädigung der Mitmenschen durch ein "Genussmittel" mit behaupteten Mehrheiten zu rechtfertigen?

Österreich ist Schlusslicht beim Nichtraucherschutz in Europa und Weltmeister bei den jugendlichen Rauchern.
Ich bitte Sie, berichten Sie weiter über dieses Thema.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Stefan Strasser

ORF-ZiB Magazin vom 2.12.13

http://tvthek.orf.at/program/ZIB-Magazin/5521881/ZIB-Magazin/7196165


Fakten rund ums Rauchverbot

12.000 Gastronomen haben um 96 Mill. umgebaut

18 % Raucherlokale, 33 % Nichtraucherlokale

50 % der Lokale sind R und NR Lokale


Pro + Kontro:

Stellungnahme der Wirtelobby und Tabaklobby

Meinungen von Gästen, der Ärztekammer

Pickerl "Rauchfreuer Bereich im Lokal" eingeblendet!

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http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/nationalratswahl/3481020/rauchverbot-rueckt-greifbare-naehe.story


Rauchverbot rückt in greifbare Nähe

Die Diskussion der vergangenen Tage rund um das Rauchverbot in Lokalen hat offenbar Wirkung gezeigt. Die Verhandlungsgruppe von SPÖ und ÖVP soll sich darauf geeinigt zu haben, Zigaretten mit einer Übergangsfrist aus Gaststätten zu verbannen.

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Nun ist bei den Koalitionsverhandlungen ein totales Rauchverbot im Gespräch, das mit einer mehrjährigen Übergangsfrist in Kraft treten soll. Ob und wie jene Wirte entschädigt werden, die für die Einrichtung eines Nichtraucherbereichs ihr Lokal umbauen mussten, ist unklar. Die Entscheidung liegt letztlich bei der Koordinierungsgruppe um die Parteichefs.

Anmerkung:
Es braucht keine Übergangsfristen, nur 5 Pickerln "Rauchen verboten"!
Die Trennwände können sie jetzt oder zu Ostern entfernen und auf www.willhaben.at anbieten   
Entschädigung? Wofür? Das ist/war Unternehmerrisiko! Von wem? Angeblich hätte die WKO einen Fonds, von mir aus! Aber dass alle ÖsterreicherInnen für die Dummheit gesetzwidriger Wirte mit ihren Steuern aufkommen sollen, das geht keinesfalls!