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Nachrichten - admin

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Anzeigen ÖSTERREICH ab 1.1.2013 / Burgenland - Offizialmaxime
« am: Dezember 22, 2013, 02:02:08 Vormittag »
Von: Krebspatienten [mailto:info@krebspatienten.at]
Gesendet: Mittwoch, 14. August 2013 14:53
An: 'hans.niessl@bgld.gv.at'; 'franz.steindl@bgld.gv.at'; 'peter.rezar@bgld.gv.at'; 'verena.dunst@bgld.gv.at'; 'michaela.resetar@bgld.gv.at'
Cc: 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'michael.spindelegger@oevp.at'; 'reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at'; 'karlheinz.kopf@oevpklub.at'; 'josef.cap@spoe.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'comm-rep-vie@ec.europa.eu'; 'fctcsecretariat@who.int'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'Tonio.Borg@ec.europa.eu'; 'markus.wallner@vorarlberg.at'; 'edgar.mayer@parlament.gv.at'; 'kurt.gruenewald@gruene.at'; 'erwin.rasinger@oevp.at'; 'Peter.KAISER@ktn.gv.at'; 'beate.prettner@ktn.gv.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at'; 'rudolf.kaske@akwien.at'; 'sabine.oberhauser@spoe.at'; 'jennifer.sommer@spoe.at'; 'gabriele.kotzegger@spoe.at'; 'werner.kogler@gruene.at'; 'peter.pilz@gruene.at'; 'heinz.fischer@hofburg.at'; 'aon.914464109@aon.at'; 'buergerservice@bmg.gv.at'; 'service@lebensministerium.at'

Betreff: Burgenland-Zagersdorf, ORF: Anzeige - Offizialmaxime - Tabakgesetz, Nichtraucherschutz

Anzeige - Offizialmaxime


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir beziehen uns auf den ORF-Bericht http://burgenland.orf.at/news/stories/2598047/ (siehe unten) und ersuchen um unverzügliche Kontrolle des TG., auch nach dem LMSVG(!), und Abstrafung!

Da der Wirt scheinbar vorsätzlich, gesetzwidrig, uneinsichtig Zwangsberauchungen zulässt und fördert, dem Tabakgesetz wahrscheinlich seit 1.1.2009 nicht nachkommt, ersuchen wir auch noch auf die Berücksichtigung von:
Erlass des BMG GZ 22181/0009-III/B/6/2010 betreffend Verstöße gegen den NichtraucherInnenschutz in der Gastronomie. Insbesondere darauf, dass die Höhe der verhängten Strafen eine spezial- und generalpräventive Wirkung haben muss und daher die Strafen nachhaltig wirken und eine Verhaltensänderung erzielen sollen. Auch ist im Falle kontinuierlicher Verstöße gegen die  NchtraucherInnenschutzbestimmungen des Tabakgesetzes die zuständige Gewerbebehörde zu verständigen.

Dieses Beispiel zeigt einmal mehr (einziger Wirt im Ort), dass am Land rund 80 % der Lokale den Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz seit viereinhalb Jahren nicht einhalten.

Der Herr Landeshauptmann wird aufgefordert, die vom BMfG manifestierten "Überprüfungen von Amts wegen" unverzüglich und flächendeckend durchführen und dabei das LMSVG und das neue VwGH-Urteil ebenso beachten zu lassen (1. Raum und Zugang zu den Toiletten muss rauchfrei sein): http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=535.msg5071#msg5071
 
Mit freundlichen Grüßen aus Tirol

Dietmar Erlacher, Krebspatient


           
                               K f K
       Verein Krebspatienten für Krebspatienten
      Bundesvorstand
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                             Österreich
               6175 Kematen, Messerschmittweg 7a
       info@krebspatienten.at    www.krebsforum.at
  Initiative Rauchfreie Lokale: www.rauchsheriff.at
        Krebshotline 9-21 Uhr: 0650-577-2395



Extrazimmer (Anm.: für Nichtraucher) im Dorfwirtshaus

Anderswo, wie in einem Dorfwirtshaus in Zagersdorf, ist es noch wie eh und je. „Wir sind das einzige Lokal im Dorf, da kommt jeder her. Die Freunde akzeptieren, wenn geraucht wird. Ich habe noch nie Maßnahmen ergreifen müssen, oder damit ein Problem bekommen“, so der Zagersdorfer Gastwirt Johann Freiberger.

Wer dann doch ein Problem mit den Rauchern hat, kann ins Extrazimmer übersiedeln. „Wenn ich nicht mehr in ein Lokal gehen kann und zu meinem Kaffee eine Zigarette rauchen kann, dann trink ich ihn zu Hause.
Ich bin ein Raucher und werde auch ein Raucher bleiben, da ist mir das Gesetz egal“, so Anton Krammer aus Klingenbach.
http://burgenland.orf.at/news/stories/2598047/

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Von:
Gesendet: Donnerstag, 19. Dezember 2013 23:21
An: post-gir@mdpr.wien.gv.at
Cc: franz.pietsch@bmg.gv.at
Betreff: Dienstaufsichtsbeschwerde -untätige Behörde/Tabakgesetz Wein & Co, 1010 Wien


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich lege hiermit Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Personen der Wiener Behörden ein, die dafür verantwortlich sind, dass das Gastronomieunternehmen und Geschäft
Wein & Co Bar, Schottenring 12, 1010 Wien, fast fünf (!) Jahre nach meiner ersten Anzeige weiterhin Geschäftskunden dem gesundheitsschädlichen Passivrauchen aussetzen kann. Da in dem Raucherbereich der Gastronomie auch ein Geschäft untergebracht ist, gilt absolutes Rauchverbot!

Wieso schreitet die Behörde nicht gegen die permanente, gesetzwidrige Gesundheitsgefährdung und Gesundheitsschädigung von Geschäftsbesuchern ein? Warum wird der Betrieb nicht (befristet) geschlossen? Außerdem handelt es sich um einen Verstoß gegen § 30 Abs 1 ASchG, da in dem Geschäft HandelsmitarbeiterInnen arbeiten, die nach dem Kollektivvertrag des Handels bezahlt werden bzw. bezahlt werden müssten. Heute am 19.12.2013 gegen 21 Uhr 15 musste ich wieder diesen Missstand feststellen.

Wie viele Jahre kann der gewerberechtlich Verantwortliche noch Menschen widerrechtlich den gesundheitsschädlichen Substanzen aussetzen?
In welchem Rechtsstaat leben wir eigentlich? Wäre die Behörde nicht gemäß der Offizialmaxime verpflichtet einen Betrieb solange selbstständig zu kontrollieren und effektive Maßnahmen zu setzen, bis die Bestimmungen des Tabakgesetzes eingehalten werden? Die Behörde wird ja von mir seit vielen Jahren über diesen gesetzwidrigen Umstand informiert.

Mit freundlichen Grüßen


________________________________________
Von:
Gesendet: Donnerstag, 19. September 2013 08:04
An: post@mba01.wien.gv.at; post.bhmd@noel.gv.at
Cc: franz.pietsch@bmg.gv.at
Betreff: Anzeige - Verstoß gegen TabakG (Wein & Co, Universitätsring)


Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich erstatte hiermit Anzeige gegen die Wein & Co Bar Schottentor,
Universitätsring 12, 1010 Wien, wegen Verstoßes gegen das Tabakgesetz.

Es ist wissenschaftlicher Konsens, dass das Passivrauchen gesundheitsschädlich ist. Auch die Höchstgerichte bestätigen dies in ihren Entscheidungen. Durch den Verstoß dieses Unternehmens gegen das Tabakgesetz werden nichtrauchende Lokalbesucher und Besucher des Geschäftes in ihrer Gesundheit geschädigt. Die Behörde hat daher aufgrund der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen nicht nur ein Verwaltungsstrafverfahren einzuleiten, sondern muss auch Maßnahmen ergreifen, damit die seit vielen Jahren (bedingt) vorsätzliche Schädigung unverzüglich beendet wird - wie beispielsweise bei einem versperrten Fluchtweg oder mangelnder Küchenhygiene. Ich habe die Behörde bereits in meiner Anzeige vom 3.6.2013 auf die Notwendigkeit entsprechender Maßnahmen hingewiesen. Falls in zwei Monaten in diesem Unternehmen weiterhin nichtrauchende Personen durch das Passivrauchen in ihrer Gesundheit geschädigt werden, muss ich von einer gesetzwidrigen Untätigkeit der Behörde ausgehen und werde dann Anzeige wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs bei der Staatsanwaltschaft Wien erstatten.

Mit freundlichen Grüßen



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Mein Gesundheitstipp
Jede Woche verrät ein Mediziner seine persönlichen Geheimnisse für eine hohe Lebensqualität.


Christoph Zielinski, Krebsspezialist am AKH Wien:

„Für mich gilt nur ein Satz: Nicht rauchen! Rauchen ist sicherlich die schädlichste aller Verhaltensweisen.“

„Es führt zu Herz- und Gefäßerkrankungen und bei unendlich vielen Krebserkrankungen ist Rauchen als ursächlich identifiziert. Bei Lungenkrebs, einer der aggressivsten Erkrankungen, die wir kennen, bei Blasenkrebs, bei Krebsarten des Hals-Nasen-Ohren-Trakts und vielen anderen.“

Auch für Passivraucher besteht ein erhöhtes Krebsrisiko sowie ein erhöhtes Risiko für Herzkrankheiten, Schlaganfälle, Lungenerkrankungen und chronische Atemwegserkrankungen. Kinder reagieren besonders empfindlich auf die Giftstoffe von Tabakrauch.

Darüber hinaus haben Raucher etwa zehnmal mehr Falten als Nichtraucher. Durch das Rauchen wird Kollagen, das für die Elastizität der Haut verantwortlich ist, schneller ab- und langsamer wieder aufgebaut - die Haut altert rascher als bei Nichtrauchern. Ein Rauchstopp verschönert das Hautbild.

Der hohe Gehalt an Antioxidantien in grünem Tee, sowie der Vitamine E und C hilft, den Alterungsprozess in den Zellen positiv zu beinflussen. Besonders dem Inhaltsstoff Epigallocatechingallat (EGCG) wird eine antioxidative Wirkung nachgesagt – er trägt etwa zur Prävention von Krebs und Herz-Kreislauf-Erkrankungen bei.


http://kurier.at/lebensart/gesundheit/arztserie-christoph-zielinski-verraet-seinen-gesundheitstipp/38.877.779/slideshow#38877779,38877615

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Deutschland / Freiburg: Zeiten für Raucher werden härter
« am: Dezember 21, 2013, 01:38:55 Vormittag »




Freiburg: Zeiten für Raucher werden härter


 17. Dezember 2013 11:01

Raucher in Südbaden werden es bald schwerer haben. Die EU plant schärfere  Regeln für den Verkauf von Zigaretten. Die Politiker der EU-Kommission und im Europaparlament haben sich dazu bereits auf Vorschläge geeinigt, heißt es aus Brüssel. Als sicher gilt, dass Schockbilder auf Zigarettenpackungen kommen, Mentholzigaretten sollen vom Markt verschwinden. Die neue Tabakrichtlinie soll vor allem junge Menschen schützen.

http://www.tv-suedbaden.de/freiburg-zeiten-fuer-raucher-werden-haerter-30738/#.UrOXsScwJ2A



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Oh jeh! "Im Rahmen dieser Legislaturperiode ....!"

Und damit protzt sie auch noch!

Rund 13.000 x 5 = 65.000 Tote durch passives/aktives Tabakrauchen! Pfui Teifl!


PS.: Aber lustig, dass die SPÖ einen Gesundheitssprecher Spindelberger, nicht Spindelegger - will auch generelles Rauchverbot - aus dem Nikolaussack gezogen hat   :)


http://tvthek.orf.at/program/Wien-heute/70018/Wien-heute/7268733/Wehsely-Rauchverbot-in-Lokalen-kommt/7271664

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3 - Oberösterreich, Salzburg, Tirol, Vorarlberger / Tirol - Robert Rockenbauer 2
« am: Dezember 21, 2013, 00:41:54 Vormittag »
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Sehr geehrte Redaktion!

In meiner Aussendung vom Freitag haben Sie genug Stoff betreffend Anlassgesetzgebung.
Ergänzend möchte ich in aller Kürze noch folgendes Mitteilen:

Ich bin entsetzt, dass Politiker aus der 3. Reihe sich zu Handlanger der Tabakindustrie machen. Man gewinnt den Eindruck, dass WKO-Präsident Leitl Österreich regiert. Endlich hat der VwGH im Juli 2013 den Nichtraucherschutz gestärkt, will die WKO durch eine Anlassgesetzgebung diesen wieder aufweichen.
Zu behaupten, dass es sich um keine gesundheitspolitische Frage handelt ist eine Sauerei. Was denn sonst als Gesundheit ist mit dem Passivrauchen in Verbindung zu bringen! Passivrauchen hat doch nichts mit Wirtschaft zu tun, sondern ausschließlich mit Gesundheit! Die Politik darf nicht entscheiden, wieviel Rauch dem Nichtraucher zugemutet werden kann. Es gibt keinen Schwellenwert, unter dem Feinstaub und kanzerogene Stoffe nicht schädlich wären.
Es ist eine Schande, dass wir in Österreich immer noch dem Standard anderer Länder hinterherhinken. Wir sind die Lachnummer in Europa. Warum können unsere Politiker nicht endlich das umsetzen, was in anderen Ländern bestens funktioniert? Rund 1 Mill. Menschen sind von der Gastronomie völlig ausgeklammert, weil sie sich nicht dem gesundheitsschädlichen Rauch aussetzen dürfen oder auch nicht aussetzen wollen:
400.000 Asthmakranke, 400.000 Patienten mit einer behandlungspflichtigen COPD und einige 100.000 Herzpatienten. Wie können Politiker sehenden Auges zulassen, dass Menschen durch Passivrauchen krank werden und über 1000 Menschen davon allein in Österreich daran sterben. Wie können Politiker zulassen, dass 14.000 Raucher jedes Jahr in Österreich nach oft jahrelangem Leid und Siechtum sterben?
Wie kann es eine Regierung zulassen, dass die Wirtschaftskammer sich maßgeschneiderte Gesetze bestellen kann? Das Tabakgesetz darf nicht zur Spielwiese der Wirtschaftskammer werden.
Die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher sind für ein generelles Rauchverbot. Auch immer mehr Wirte sind für ein absolutes Rauchverbot.
Die Angst der Politiker vor Schadenersatzansprüchen ist völlig unbegründet. Die zwei Wirte, die die Republik Österreich geklagt haben, werden keinen Erfolg haben. Das wäre abzuwarten. Wirte müssen sich bei der WKÖ schadlos halten, die sie in vielen Fällen falsch beraten hat. Nie hat es eine Rechtssicherheit geben. Immer mussten Wirte damit rechnen, dass es zu einem generellen Rauchverbot kommen kann. (Siehe PM unten.)
Das "Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs", Fassung vom 19.12.2013 scheint den Politiker unbekannt zu sein. Siehe Anhang "Präambel".
Auszug: "Ziel dieses Übereinkommens und seiner Protokolle ist es, heutige und künftige Generationen vor den verheerenden gesundheitlichen, gesellschaftlichen, umweltrelevanten und wirtschaftlichen Folgen des Tabakkonsums und des Passivrauchens zu schützen, indem ein Rahmen für Maßnahmen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs geschaffen wird, die von den Vertragsparteien auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene einzuleiten sind, um die Verbreitung des Tabakkonsums und des Passivrauchens stetig und wesentlich zu vermindern."
http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20005993
Würden Politiker das lesen, wie wichtig der Nichtraucherschutz ist, gäbe es nur eine Antwort: Generelles Rauchverbot!
Ich erwarte vom Gesundheitsminister Alois Stöger, dass er seine Präferenz für ein generelles Rauchverbot nun auch unmissverständlich umsetzt und nicht vor der Wirtschaftskammer klein beigibt.

Bitte beachten Sie auch nachstehende Presseaussendung vom Freitag.
Rufen Sie mich zurück, wenn Sie noch ergänzende Aussagen wollen. Es gibt noch viel zu sagen!

Mit freundlichen Grüßen
Nichtraucherschützer  Robert Rockenbauer,
Bundesleiter der Österr. Schutzgemeinschaft für Nichtraucher

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Generelles Rauchverbot? Vorarlbergerinnen und Vorarlberger reden mit

Europas letzter Zufluchtsort für Raucher?


Bar in Russland, St. Petersburg: 2014 soll das Rauchverbot im ganzen Land auf Gastronomiebetriebe ausgeweitet werden. Foto: Reuters Bar in Russland, St. Petersburg: 2014 soll das Rauchverbot im ganzen Land auf Gastronomiebetriebe ausgeweitet werden. Foto: Reuters

VN-Leser-Beitrag: Gesundheitsexperte Armin Fidler drängt auf ein Rauchverbot.

Schwarzach. (VN) In der neu aufgeflammten Raucherdebatte kommt der Blick über den Tellerrand zu kurz. Während bei uns immer noch über Trennwände in der Gastronomie diskutiert wird, vergessen wir, dass Österreich mittlerweile in der europäischen Region der Weltgesundheitsorganisation mit 44 Prozent den ersten Platz einnimmt, was den Anteil der Raucher unter Erwachsenen betrifft. Mittlerweile haben praktisch alle anderen Länder mit großem Erfolg umfassende Programme zur Eindämmung des Tabakkonsums eingeführt – Österreich rangiert als trauriges Schlusslicht und wird auf internationalen Konferenzen als Beispiel angeführt, wie man das Problem nicht angehen soll. Sogar in Ländern wie Albanien oder der Türkei ist das Rauchen seit Jahren auf öffentlichen Plätzen und selbstverständlich in der Gastronomie verboten. Nach jüngsten Studien, die diese Woche in der Europäischen Gesundheitsministerkonferenz präsentiert worden sind, hat das schon jetzt zu einer über 20-prozentigen Reduktion von Krankenhausaufenthalten wegen kardiovaskulärer Erkrankungen geführt und trägt damit maßgeblich zur Kosten­eindämmung im Gesundheitswesen bei.

Österreich rangiert als trauriges Schlusslicht. Armin Fidler

In Estland sowie in anderen nordischen und baltischen Ländern geht nächstes Jahr die erste Generation von Kindern zur Schule, die niemand mehr auf öffentlichen Plätzen rauchen sahen. Rauchverbote in italienischen Pizzerias, in französischen Bistros, in spanischen Strandcafés und in irischen Pubs sind längst selbstverständlich und haben nirgends zu einem

Massensterben der Gastronomie geführt. Im Gegenteil, selbst passionierte Raucher in diesen Ländern wollen nicht mehr zurück in die Zeit verpesteter Luft und stinkender Kleider. Und das überrascht nicht: 80 Prozent der Raucher geben an, aufhören zu wollen. Der vielleicht wichtigste Aspekt scheint in der Raucherdebatte völlig verlorenzugehen: Während Nichtraucher Raucherlokale meiden können, so ist das nicht so einfach für Bedienstete in der österreichischen Gastronomie. Jeder nicht rauchende Mitarbeiter in einem ­Raucherbetrieb hat im Vergleich zu einem Nichtraucher an einem rauchfreien ­Arbeitsplatz ein zwei bis sechsfaches Herzinfarktrisiko, ein dreifaches Schlaganfallrisiko und ein 26-faches Risiko an Lungenkrebs zu erkranken.

Von Tabak-Lobby emanzipieren

Zu Recht sind wir in Österreich auf unser Arbeitsrecht stolz. Jedoch der Schutz unserer Arbeitnehmer vor den erwiesenen Gesundheitsgefahren des Tabakkonsums ist die Ausnahme. Tabakrauch hat am Arbeitsplatz nichts verloren. Das sollte auch für die heimische Gastronomie gelten. Wann werden sich auch unsere Politiker von der multinationalen Tabak-Lobby emanzipieren und Entscheidungen zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung fällen?

Weltbank-Gesundheitsberater Armin Fidler aus Hörbranz.
Zur Person

Dr. Armin Fidler

Arzt, Weltbank-Mitarbeiter

Geboren: 19. November 1958

Ausbildung: Matura am BG Bregenz (1977), Medizin-Studium in Innsbruck, Tropenmedizin-Ausbildung in Hamburg, Turnus am LKH Bregenz (1984 bis 1988)

Laufbahn: Seit 1993 Mitarbeiter der Weltbank (u.a. in Lateinamerika), zurzeit leitender Berater für Gesundheitspolitik.

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Gesundheitsexperte Fidler für Rauchverbot



Schwarzach. (VN) Die Große Koalition will im Falle ihres Fortbestehens ein generelles Rauchverbot in Lokalen einführen. Im

Rahmen der VN-Leser-Diskussion darüber unterstützt der Gesundheitsexperte Armin Fidler dieses Ansinnen. Der 55-jährige Hörbranzer,

der seit Jahren für die Weltbank arbeitet, erklärt, Österreich werde „auf internationalen Konferenzen als Beispiel angeführt,

wie man das Problem nicht angehen soll“.

In immer mehr Ländern sei Rauchen in Gastronomiebetrieben ­verboten. Das habe dort auch zu einem deutlichen Rückgang

einschlägiger Erkrankungen beigetragen. /A2


http://www.vorarlbergernachrichten.at/titelblatt/2013/12/04/gesundheitsexperte-fidler-fuer-rauchverbot.vn



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Gesundheit / D - Rauchen ist Gift für die Haut
« am: Dezember 20, 2013, 20:14:07 Nachmittag »
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Faltenmacher / Zwillingsstudie weist nach: Rauchen ist Gift für die Haut

Gesundheit,Forschung,Krankheiten,Sucht

16.12.2013 | 08:00

Baierbrunn – Tabakkonsum lässt das Gesicht altern, hat eine Zwillingsstudie ergeben. Wie die “Apotheken Umschau” berichtet, verglichen plastische Chirurgen die Gesichter eineiiger Zwillinge, von denen einer Raucher und der andere Nichtraucher war oder mindestens fünf Jahre weniger geraucht hatte. Resultat: Die Raucher wiesen deutlich mehr Alterszeichen auf. Schon fünf Jahre Unterschied bei der Dauer des Zigarettenkonsums machten sich bemerkbar.

Dieser Text ist nur mit Quellenangabe zur Veröffentlichung frei.

Das Gesundheitsmagazin “Apotheken Umschau” 12/2013 B liegt in den meisten Apotheken aus und wird ohne Zuzahlung zur Gesundheitsberatung an Kunden abgegeben.

Ruth Pirhalla
Tel. 089 / 744 33 123
Fax 089 / 744 33 459
E-Mail: pirhalla@wortundbildverlag.de
www.wortundbildverlag.de
www.apotheken-umschau.de



http://www.dbn.at/index.php/single/fp-rot-schwarzes-rauchverbot-ist-schikane-fr-wirte-und-steuerzahler/XKznnBoJfEv--7VxXiCEEHF..DeqQYkVuxybU8rCvbFR..wDxMg8QiX6c..rj9E2mmYc5sgfLPMR1dPz0Dt0--XboBQ____

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Wie melde ich, täglich, mehrfach,

direkt,

über uns,

anonym,

........?

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202

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Rauchverbot ist vom Tisch

Nichtrauchern ist das Durchqueren eines Raucherraums "sehr wohl zumutbar". Das will die rot-schwarze Koalition in der geplanten "Reparatur" des Tabakgesetzes festschreiben.

Der Entscheid des Verfassungsgerichtshofs, dass es für Nichtraucher unzumutbar sei, auf dem Weg zur Toilette oder zum Hauptraum, durch den Raucherbereich zu gehen, hat eine Diskussion über ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie in Gang gebracht. Diese dürfte nun durch eine von der rot-schwarzen Koalition geplante "Reparatur" des Tabakgesetzes beendet werden.

Wie am Mittwoch einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz zu entnehmen ist, haben die Koalitionsparteien bei der jüngsten Plenarsitzung mehrere gemeinsame Gesetzesanträge eingebracht, die im Verfassungsausschuss vorberaten werden sollen. Darunter auch ein eigenes Bundesgesetz zur "authentischen Interpretation" des Tabakgesetzes.

Die Verfassungssprecher Peter Wittmann (SPÖ) und Wolfgang Gerstl (ÖVP) wollen "ausdrücklich klarstellen", dass Gästen ein kurzes Durchqueren des Raucherraums "sehr wohl zumutbar ist". Intention, Wille und Ziel des Gesetzgebers bei der Beschlussfassung des Tabakgesetzes sei es gewesen, Lokalbesucher vor den Auswirkungen des Passivrauchens zu schützen. "Solche seien beim bloßen kurzen Durchschreiten eines Raucherbereichs aber nicht anzunehmen", heißt es in der Antragsbegründung.

Der Verwaltungsgerichtshof habe nach Meinung der beiden Politiker mit seinen Erkenntnissen die bisherige Praxis der Verwaltungsbehörden "völlig auf den Kopf gestellt". Betriebe, die im Vertrauen auf die Rechtslage und im Einklang mit den behördlichen Auflagen bauliche Investitionen durchgeführt haben, würden plötzlich bestraft.

Dass der Weg eines eigenen Bundesgesetzes gewählt wurde und eine Vorberatung im Verfassungsausschuss vorgesehen ist, begründen SPÖ und ÖVP damit, dass es sich bei der vorgeschlagenen Klarstellung "um keine gesundheitspolitische Frage handelt", sondern um eine bloße Präzisierung der damaligen Entscheidung, die im Sinne des Schutzes nicht unerheblicher Investitionen notwendig sei.

http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/chronik/3498406/koalition-plant-reparatur-des-tabakgesetzes.story


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FORMAT - Zwei Drittel der Österreicher sprechen sich deutlich für ein generelles Qualmverbot an öffentlichen Orten aus.

http://www.format.at/articles/1351/930/370931/mehrheit-oesterreicher-rauchverbot

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Ö s t e r r e i c h Medienberichte 2 / Koalition zieht Notbremse
« am: Dezember 20, 2013, 01:37:28 Vormittag »
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Koalition zieht Notbremse


Bin gespannt was morgen oder übermorgen im Kurier steht.


http://kurier.at/.../tabakgesetz-koalition.../41.591.308