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Nachrichten - admin

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Möglichst viele der nachstehenden ÖFFENTLICHEN(!) Lokale kontrollieren, wie .....

Cafe
Restaurant
Bar
Heurige
Jegliche(!) Veranstaltungen (Feste)
Hotelempfang
Restaurant in Supermärkten (z. B. Interspar, Merkur ff., Baguette, M-Preis ....) und Möbelhäusern (z. B. KIKA, Lutz, Leiner etc. ....)

Konditorei
Bäckerei
Lebensmittelgeschäfte

Schuhgeschäfte
Fitnesscenter
Friseur
Fingernagelstudio,
Wettbüro,
Internetshop,
Casino,
Trafiken (z.B. unerlaubte Werbung mit Gratiszigaretten etc., teils außerhalb des Geschäftsraumes; Verkauf von Tabakwaren an unter 16-Jährigen),
Tankstellen,
Autobahnraststätten
Museen,
Gerichten,
Schulen,
Ämtern,
Krankenhäusern,
Bahnhöfen
Flughäfen
Schwimmbäder
Sauna
Solarien
Vereins(Club)-Lokale

Öffentliche Gebäude Sonstige
Öffentliche Verkehrsbetriebe Sonstige (ÖBB, Wiener Linien, Post, Sonstige .....)

und wen weißt du noch ......?
Verbesserungsvorschläge?
Bitte Email an info@krebspatienten.at

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Hallo, bitte nur komplett ausgefüllte Meldungen laut dieser NEUEN VORLAGE ergehen von uns (KfK) ANONYMISIERT (ohne deine Daten) an die Behörden, teils an Entscheidungsträger, Politiker, Volksanwalt, etc.
Wenn sich nichts ändert, bitte in 8 Wochen wiederholen. "Politisch" besser ist es, wenn du JETZT uns VIELE Anzeigen aus demselben Ort / demselben Bezirk sendest. Kein Problem, denn 2/3 bis 3/4 aller Lokale halten den Nichtraucherschutz nicht ein!
Verdacht auf Amtsmissbrauch? Dann setzen wir zusätzlich die Volksanwaltschaft in Kenntnis! ACHTUNG, Vorlage auch hier:  http://rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202

1) Hauptraum (mit mehr Verabreichungsplätze, ff.) muss Nichtraucherraum sein.
2) Bitte, bitte viele andere Nichtraucher zu Besuche/Meldungen mobilisieren; danke! NUR viele Anzeigen helfen uns!
3) Je ausführlicher die Meldungen wegen Nichteinhaltung des Nichtraucherschutzes ist, umso besser!


NEBEN den Übertretungen nach dem Tabakgesetz, Vorlage nachstehend, jetzt auch melden:

Verstoß LMSVG - Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz WIRD JETZT AUCH ANGEZEIGT !
Kochbereich räumlich vom Raucherraum mit geschlossener Türe getrennt? Ansonsten Lebensmittel durch die im Tabakrauch enthaltenen Gift-/Krebsstoffe kontaminiert. Da Offizialdelikt muss die Lebensmittelpolizei sofort kontrollieren und ggf. für totales Rauchverbot im Lokal sorgen, oder den Betrieb schließen. Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes: Kein Tabakrauch im Raum, wo  Speisen für Lokalgäste zubereitet oder offene Lebensmittel verarbeitet, gelagert oder verkauft werden.

Verstoß § 6 Abs. 4 PrAG. (Preisauszeichnungsgesetz). WIRD JETZT AUCH ANGEZEIGT !
Fehlt beim Eingang die komplette Speisekarte?
Fehlen die gesetzlich vorgeschriebenen, besonders gekennzeichneten Jugendgetränke?
ALLES angeben, je mehr Übertretungen, desto teurer wird es.

Übertretung nach der Dienstnehmerschutzverordnung.
Sobald Küchenpersonal Tabakrauch vom Raucherraum atmen muss.


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V O R L A G E :          

BITTE senden an: info@krebspatienten.att  (nur bei Störung:  erlacher.dietmar@aon.at ),  (Krebs)Hotline: Tel. 0650-577-2395

In den Betreff z. B.: 6111, Bierwirt, Anzeige

Name des Betriebs: Bierwirt
Postleitzahl / Ort: 6011
Bezirk (außerhalb Wiens): Innsbruck Land
Straße / Hausnummer:
Datum: 
Uhrzeit des Besuchs, ca. von / bis: 
Kennzeichnung vor Eingangstüre? Wenn ja, welche (R oder/und NR.?):
Kennzeichnungen in Lokalräumen von jedem Platz aus ersichtlich, Ja/Nein: 
Anzahl der Raucher (Theke+Tische, insgesamt): ca.
Anzahl der Nichtraucher (Theke+Tische, insgesamt): ca.
Anzahl der Aschenbecher (Theke+Tische, insgesamt): ca.
Anzahl der Räume:
Lokalgröße über 50 qm: 
Tabakrauchluft durch keine/offene Türe bei Küche/Lebensmittel:

Kurze Sachverhaltsdarstellung:
z.B.
Eingangstüre „Phantasiepickerl, oder falscher Kennzeichnungstext, z. B.: "Rauchfreier Bereich im Lokal" ?
Ist Hauptraum, erster Raum nach Eingangstüre und Nichtraucherraum? Gang zu den WCs rauchfrei? Hat der Haupt-/Nichtraucherraum zumindest gleich viele Verabreichungsplätze und ist dieser dem Raucherraum ausstattungsmäßig zumindest gleich gestellt?
Daher festhalten auch z. B.: Der Nichtraucherbereich ist dem Raucherbereich in jeder Hinsicht untergeordnet, z. B.  keine Fenster, ungute Möblierung, Schank im Raucherbereich, ff.? Zugang ins Lokal oder/und zu den WCs nur durch den Raucherbereich?
Keine Raumtrennung, oder ständig offene Türe? Auch das Personal macht hinter sich die Türe nie zu?
Kennzeichnung raumseitig: Innerhalb der Räume von allen Plätzen aus deutlich ersichtlich, ob Raucher oder Nichtraucherraum? Kennzeichnung Innentüren beidseitig vorhanden, z. B. Ausgang NRRaum zum RRaum mit Kennzeichnung Raucher?
Meldungen bitte möglichst mit Namen/Adresse. - Deine Meldung wird immer anonym weitergeleitet, außer du schreibst Entsprechendes dazu.


ACHTUNG: Anzeigen auch bei:
x) Lokale in EKZ/Passage: melden, wird ggf. nachkontrolliert
x) Wettbüros, Kegelbahnen, Solarium, Nagelstudio, Friseur, etc.: Es darf nicht geraucht werden!
x) Küchen: Speisen/Lebensmittel dürfen nicht Tabakrauch ausgesetzt werden! Meldung, wenn keine oder offene Küchentüre zum Raucherraum, oder Buffets "zwangsberaucht" werden, detto Pizza-/Kebab-Raucherlokale (Produktion, Essen, Verkauf?).
BITTE mehr verschiedene Lokale anzeigen, speziell im gleichen Ort/gleichen Bezirk, (70 % halten den Nichtraucherschutz nicht ein!).
In EKZ wird jedes Lokal einzeln angezeigt, aber jedes Mal auch die Centerleitung!
Bei Kenntnis (Offizialmaxime) und auf Antrag muss/müsste die Verwaltung bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen tätig werden und unverzüglich ein Verfahren durchführen (§ 22 S 2 Nr 1 Var 1 VwVfG). 

Fragen an info@krebspatienten.at
www.krebsforum.at
www.rauchsheriff.at 


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Bisher waren wir bei unseren Meldungen nicht kleinlich.

Politiker und Kämmerer sind aber weiter für Tabakrauchschwerstverletzungen bis zum Tabakrauchtod, egal ob bei Schwangere, Ungeborene, Kinder,

junge Menschen, Erwachsene, aber auch Mitarbeiter!

Zuletzt sagte "Gesundheitsstadträtin" von rund 2 Mill. WienerInnen, Sonja Wehsely, "in dieser Legislaturperiode kommt generell rauchfreie Lokale."

Diese Aussage ist lächerlich. Treten Sie zurück, denn ....

Seit 1.1.2005 müssen Lokale in den EKZ rauchfrei sein. Warum erfolgen weiterhin laufend Anzeigen, nach 8 (!!!) Jahren!

Seit 1.1.2009 müssen "Lokale an der Straße" rauchfrei sein. Warum erfolgen weiterhin laufend Anzeigen, nach 5 (!!!) Jahren!




Unser Entgegenkommen ist JETZT zu Ende.

Bundesweit, ausgehend von Innsbruck, Linz, Wien und Graz, werden wir künftighin sehr kleinlich alles anzeigen, was wir festellen!!!







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Bisher waren wir bei unseren Meldungen nie kleinlich.

Politiker und Kämmerer sind aber weiter für Tabakrauchschwerstverletzungen bis zum Tabakrauchtot, egal ob bei Schwangere, Ungeborene, Kinder,

junge Menschen, Erwachsene, aber auch Mitarbeiter!

Zuletzt sagte "Gesundheitsstadträtin" von rund 2 Mill. WienerInnen, Sonja Wehsely, "in dieser Legislaturperiode kommt generell rauchfreie Lokale."

Diese Aussage ist lächerlich.

Seit 1.1.2005 müssen Lokale in den EKZ rauchfrei sein. Warum erfolgen weiterhin laufend Anzeigen, nach 8 (!!!) Jahren!

Seit 1.1.2009 müssen "Lokale an der Straße" rauchfrei sein. Warum erfolgen weiterhin laufend Anzeigen, nach 5 (!!!) Jahren!




Unser Entgegenkommen ist JETZT zu Ende.

Bundesweit, ausgehend von Innsbruck, Linz, Wien und Graz, werden wir künftighin sehr kleinlich alles Anzeigen, was wir festellen!!!





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12.3.2013

Von 20.30 bis 23.00 Uhr machten wir Krebspatienten gestern in Innsbrucks Innenstadt Besuche, Ergebnis:

44 Lokale

38 Anzeigen


Früher waren es 60 bis 70 % an notorisch gesetzwidrigen Wirten,

jetzt sind es rund 85 % !!!


Nach "4 1/2  Jahren  (viereinhalb Jahren) Hinterleitner (WKO-Gastro-Boss, sein Hotel/Rest. Kärnten auch angezeigt)"  keine Verbesserung für Nichtraucher!

Und jetzt?

Anzeigen, Anzeigen, Anzeigen,

aber nur mit dieser Vorlage:

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=562.msg2110#msg2110

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An die
Lebensmittelaufsicht des Magistrat Linz                                                                           9.9.2013

                                                                              ANZEIGE   

Ich habe mit dieser Anzeige einige Jahre gewartet.
In der Hoffnung, dass die Lebensmittelaufsicht der Stadt Linz irgendwann die gesetzeswidrigen Zustände im „Schindler`s Heurigen“ beendet.
Vergeblich.

Mein heutiger Besuch dieser Gaststätte um ca. 16.50 Uhr ergibt folgende Erkenntnisse:
An den Eingangstüren prangt der Aufkleber „Abgetrennter Raucherraum im Lokal“.
Eine reine Lüge.

Es gibt vielmehr einen abgetrennten – und abgelegenen – vom Lokal völlig getrennten Nichtraucherraum, für welchen Herr LR Dr. Michael STRUGL  neuerdings “Rechtssicherheit“ fordert!
Das Lokal selbst ist ein Raucherlokal.
Es gibt einen Schankraum mit Küche und einen Gastraum mit geschätzten 80 Verabreichungsplätzen. Die Küche ist de facto im Raucherlokal integriert!
Es wird demnach sowohl gegen das Tabakgesetz, als auch gegen das LMSVG – gröblichst – verstoßen!
Seit Jahren!
Unter den Augen der Lebensmittelaufsicht!

So schaut`s aus! Sehr geehrte Damen und Herren!


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An das BMfG
Herrn BM Alois Stöger   
                                                                                                                                                2013-08-08
Betrifft:    In Linz findet das Tabakgesetz nicht statt.

Heute habe ich mir betreffend Einhaltung des Tabakgesetzes eine Stunde Zeit genommen sehr geehrter Herr Bundesminister,  mit folgendem Ergebnis:
„Fortuna“ Wettbüro Bethlehemstr. 1d Kennz. R im unteren linken Eck (kaum sichtbar) In Wettbüros gilt RV.
 „Zum kleinen Italiener“ Graben 17 Kennz. R/NR, der wesentlich größere Hauptraum ist der Raucherraum (RR) Zugang zum NR-Bereich (keine Trennung) ist nur über den Raucherraum möglich.
 „Donauwirtinnen“ Webergasse 2,  keine Kennzeichnung (KK).
 „Golden Pub“ Reindlstraße 6 Kennz.: Abgetrennter RR im Lokal – Tatsache: abgetr. NR Raum vorhanden, HR mit Schank= Raucher, bei Wechsel der Räume wäre der Zugang zur Toilette im NR-Raum und somit das Lokal gesetzeskonform.
 Hotel Rest. „Goldener Adler“ Hauptstr. 56 KK. Cafe „Glockenspiel“  Hauptplatz, seit Jahresbeginn 6. Anzeige HR/ R Zugang zum NR Bereich nur über RR möglich, Türe zum NR-Bereich wie immer offen fixiert. Heute 90% der Gäste im Freien, daher nur 2 Raucher an der Bar.
 Cafe „Kaufmanns“ Bismarkstr. 1 Kennz. R – das Lokal hat ca. 180 m/2 !
 Bombay Palace Goethestr. 34 KK.
 Gasthaus „Zur ewigen Ruhe“ Friedhofstr. 12 Kennz. R/NR Rauchen gefährdet Ihre Gesundheit – muss heißen: Abgetr. RR im Lokal – HR mit Schank R – Durchgang zum hinten gelegenen NR Bereich nur über RR möglich.
 „Grieskirchner Bräu“ Kennz. Abgetr. RR im Lokal, Hauptraum R, daher Zugang zum NR Bereich nur über RR möglich.
 Pizzeria „Baron“ Wienerstr. 6 Kennz. R,  Einraumlokal - Zubereitung und Lagerung der Speisen im RR.
 „Rosi`s Pub“ Wienerstr. 20 Keine Kennz. HR mit Schank R Nebenraum ohne Aschenbecher (NR?) Türe offen.
Pizzeria „Zum Mafiosi“ Wienerstr. 63 KK
Ergeht als Anzeige an das BZVA Linz.

Nehme mir vor,  Landgasthäuser zu besuchen – da sind zumindest 80% Hauptraum Raucher!
Bericht folgt.

Freundliche Grüße!
Karl Leeb


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Herrn
BM Alois STÖGER                                                                                                             2013-08-05
Sehr geehrter Herr Bundesminister!


In Linz findet das Tabakgesetz nicht statt, dies trotz hunderter Anzeigen seit 2009!

Einige der folgenden Lokale wurden bereits mehrfach angezeigt – allein, es blieb alles beim Alten…
Mein heutiger Kontrollgang von nur 15 Min. um ca. 10.00 Uhr im Bereich Hauptplatz brachte folgendes Ergebnis:
Flash,  Hofgasse - keine Kennzeichnung an der Eingangstüre(KK), Imbiss Chippy, Hofgasse Raucherlokal, es werden Speisen zubereitet und gelagert (KK), Restaurant el Greco, Hauptplatz, als R-Lokal beschildert, hat ca. 80 m/2, Old Dubliner, Hptpl. KK, Gösser Keller Pfarrgasse,  Raucherlokal, KK, Restaurant Sorbas, Neutorgasse- KK, Restaurant Leopoldi Stub`n Stifterplatz, Hauptraum Raucher, keine Trennung zum NR-Raum und zur Küche – würde ich den Kreis ausweiten,  gibt es die doppelte Anzahl an Gesetzesverstößen innerhalb einer halben Stunde.
Ein weiterer Kontrollgang (Fahrrad) ab ca. 20.30 Uhr brachte folgendes Ergebnis:
Römerbrunnen Altstadt, KK –Teesalon Madame Wu Altstadt NR-Lokal KK, p.aa veganes Restaurant Altstadt KK, Stieglitz im Hause Klosterhof Landstraße: Eingangstüre vom Vorhaus Kennzeichnung Raucherlokal (dieses hat ca. 180 m/2 seit Jahren mehrfach angezeigt) Eingangstüre Landstraße KK. „Josef“ Landstr. 49: Herr Hager hat schon vor Fertigstellung des Umbaus in einer Regionalzeitung angekündigt, es werden NR-Räume eingerichtet. Ich habe die Behörde von der Absicht des Gesetzesverstoßen informiert – aber es blieb bei den Ankündigungen des Herrn Haager – bis heute wird in einer Schauküche gekocht, an der Bar ausgeschenkt und – geraucht! Der Zugang zu den NR-Räumen ist nur durch den verrauchten Hauptraum möglich.
Cafe Am Park, Schillerplatz 1. Raum Raucherraum ca. 180 m/2, Durchgang zum NR Bereich nur durch den verrauchten Hauptraum möglich. Kennzeichen an der Eingangstüre lautet: Rauchfreier Bereich im Lokal“ was wohl der Wahrheit entspricht, jedoch gegen das TG verstößt!
„Schillers“ Cafe-Bar Gäste nur im Freien, innen keine Aschenbecher sichtbar NR-Lokal? KK – Restaurant Chinoiss Rainerstraße 20 KK, Pizzeria Tropech Ecke Coullinstr. Figulistr. KK, Restaurant „Stellwerk“ im Hauptbahnhof:  „Heute ist dieser Bereich (Anm.der NR Bereich) geschlossen – bitte um Verständnis“. Der Zugang zu diesem Bereich ist nur über den Hauptraum welcher der Raucherraum ist, möglich, am Eingang vom Bahnhofplatz KK, Zugang aus der Halle Kennzeichnung „Abgetrennter RR im Lokal“ was eine glatte Lüge darstellt.  Cafe Volksgarten im neuen Musiktheater – keine Gäste im Lokal nur im Freien, anscheinend NR-Lokal, KK, Cafe Kandur Blumauerstraße 3 Hauptraum Raucher, Zugang zum NR Bereich nur durch den Hauptraum möglich. Bei meiner letzten Anzeige vor ca. 1 ½ Jahren war die Türe zum NR-Bereich wie auch heute offen fixiert. Cafe Opera Landstraße, trotz einiger Anzeigen seit 2 Jahren ist der Hauptraum Raucherraum, der Zugang zum NR-Bereich nur durch den R-Raum möglich – nach wie vor keine Kennzeichnung.

So schaut`s aus sehr geehrter Herr Minister!

Freundliche Grüße!
..........
.........
......

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An das
BZVA
4040 Linz, Neues Rathaus                                                                      16.5.2013


ANZEIGE wegen Verstoß gegen das Lebensmittelgesetz.


In einem Artikel der OÖN wurde am 13.4.2013 das Lokal „Rosi`s Pub“ in der Klammstraße in 4020 Linz, als ein Raucherparadies gepriesen.
Weiters wurde in einem „Linz-Buch“ dieses Lokal als eine Perle der Linzer Gastronomie geradezu verherrlicht.
Bei meinem heutigen Besuch um ca. 19.00 Uhr musste ich feststellen, dass in diesem Lokal exorbitant gegen das Lebensmittelgesetz verstoßen wird.
Obwohl sich etwa die Hälfte der Gäste im Freien aufhielt, waren im Lokal ca. 8 rauchende Gäste anwesend.
Es sind an allen Tischen und an der Theke Aschenbecher aufgestellt.
Es wird de facto von allen Gästen gequalmt.
Die Küche grenzt unmittelbar an den Gastraum ohne Türe oder sonstiger Trennung.
Es stand an der Theke ein großer Korb mit diversem Gebäck ohne Abdeckung, dahinter an der Anrichte eine große Schüssel mit Fleischlaibchen, daneben Kartoffelsalat – völlig offen – ohne jegliche Abdeckung.

Man könnte den Eindruck gewinnen, dass Parteispenden, Packelei oder/und Freunderlwirtschaft eine behördliche Überprüfung hintanhalten.

Meine Anzeigen gegen das Cafe „Glockenspiel“ am Hauptplatz blieben bisher ohne die geringste Wirkung, ebenso gegen das Restaurant „Alt Athen“ welches seit Jahresbeginn keine Kennzeichnung an der Eingangstüre oder im Lokal aufweist und den Hauptraum als Raucherraum betreibt.
Davon abgesehen steht die Türe zu selbsternannten NR-Bereich ständig offen – trotz Anzeige keine Veränderung!
Trotz meiner Anzeige gegen das Lokal ExAkt in der Klammstraße 20a, ist bis heute keine Kennzeichnung an der Eingangstüre oder in den Gasträumen angebracht.
Es standen an der Theke 4 Aschenbecher – selbst wenn um diese Zeit  (19.00 Uhr) noch keine Raucher anwesend waren, lässt dies darauf schließen, dass in diesem de facto Einraumlokal (es standen die Türen zu einem Nebenraum offen) gegen das Tabakgesetz verstoßen wird, in welchem Nichtraucher (es waren 2 Kinder anwesen) zwangsberaucht werden.

Es mögen Arbeitskräfte in der Gastronomie eine gewisse todesmutige Arbeitseinstellung mitbringen (mehrere hundert Todesfälle jährlich in Österreich sind auf Passivrauchen zurückzuführen), jedoch Gästen und vor allem Kindern und Jugendlichen, sollte der – wie nachweislich und allgemein bekannt – todbringende Tabakrauch nicht zugemutet werden.

Wann sich die österreichischen Behörden bzw. Politiker vom Druck der Tabakmafia befreien können, bleibt abzuwarten.

Karl LEEB, Hofgasse 13 4020 Linz

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Anzeigen ÖSTERREICH ab 1.1.2013 / Oberösterreich: Linzer Strafamt untätig?
« am: Dezember 22, 2013, 02:10:29 Vormittag »


Von:
Gesendet: Donnerstag, 21. März 2013 09:35
An: Prammer-Hackl Christine
Cc: nichtraucherschutz@aon.at; Krebspatienten
Betreff: Cafe "Opera" Linz

Sehr geehrte Frau Mag. Prammer,
 
gestern nachmittag (16.08h) Cafe "Opera" Linz, Landstraße: nach wie vor keine Kennzeichnung, ob Raucher - oder Nichtraucherlokal an der Eingangstüre, höllisch verstunkener und verqualmter Innenraum, Türe zum Minikämmerchen, das im hinteren Lokalbereich alibimäßig als Nichtraucherbereich gekennzeichnet ist, weit offen.
Aber halt: All das wissen Sie ja bereits seit Monaten. Und? Kommt Ihnen nicht in den Sinn, hier einmal etwas zu unternehmen? Nein? Ist Ihnen die Tatsache, dass hier ein Gastronom bestehende Gesetzesvorschriften mit Füßen tritt und patzig tut, was er will, völlig egal - trotz "Zuständigkeit"?
Stellen Sie sich einmal folgendes vor: Ein Haus brennt, der Brand wird der Feuerwehr gemeldet, diese aber sagt: Da fahren wir nicht hin, das interessiert uns nicht!
Stellen Sie sich vor, es geschieht ein Gewaltverbrechen. Die Polizei wird gerufen, sagt aber: Was interessiert uns das, da kümmern wir uns nicht darum!
Erkennen Sie hoffentlich die Parallele? Solange Sie nur "zuständig" sind, aber keinen Finger rühren, um irgendwie tätig zu werden, sind Sie samt Ihrer Dienststelle richtig überflüssig. Sperren Sie Ihren Laden zu, er ist zu nichts nütze!
 
N.N., Linz

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Anzeigen ÖSTERREICH ab 1.1.2013 / Burgenland - Offizialmaxime
« am: Dezember 22, 2013, 02:02:08 Vormittag »
Von: Krebspatienten [mailto:info@krebspatienten.at]
Gesendet: Mittwoch, 14. August 2013 14:53
An: 'hans.niessl@bgld.gv.at'; 'franz.steindl@bgld.gv.at'; 'peter.rezar@bgld.gv.at'; 'verena.dunst@bgld.gv.at'; 'michaela.resetar@bgld.gv.at'
Cc: 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'michael.spindelegger@oevp.at'; 'reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at'; 'karlheinz.kopf@oevpklub.at'; 'josef.cap@spoe.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'comm-rep-vie@ec.europa.eu'; 'fctcsecretariat@who.int'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'Tonio.Borg@ec.europa.eu'; 'markus.wallner@vorarlberg.at'; 'edgar.mayer@parlament.gv.at'; 'kurt.gruenewald@gruene.at'; 'erwin.rasinger@oevp.at'; 'Peter.KAISER@ktn.gv.at'; 'beate.prettner@ktn.gv.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at'; 'rudolf.kaske@akwien.at'; 'sabine.oberhauser@spoe.at'; 'jennifer.sommer@spoe.at'; 'gabriele.kotzegger@spoe.at'; 'werner.kogler@gruene.at'; 'peter.pilz@gruene.at'; 'heinz.fischer@hofburg.at'; 'aon.914464109@aon.at'; 'buergerservice@bmg.gv.at'; 'service@lebensministerium.at'

Betreff: Burgenland-Zagersdorf, ORF: Anzeige - Offizialmaxime - Tabakgesetz, Nichtraucherschutz

Anzeige - Offizialmaxime


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir beziehen uns auf den ORF-Bericht http://burgenland.orf.at/news/stories/2598047/ (siehe unten) und ersuchen um unverzügliche Kontrolle des TG., auch nach dem LMSVG(!), und Abstrafung!

Da der Wirt scheinbar vorsätzlich, gesetzwidrig, uneinsichtig Zwangsberauchungen zulässt und fördert, dem Tabakgesetz wahrscheinlich seit 1.1.2009 nicht nachkommt, ersuchen wir auch noch auf die Berücksichtigung von:
Erlass des BMG GZ 22181/0009-III/B/6/2010 betreffend Verstöße gegen den NichtraucherInnenschutz in der Gastronomie. Insbesondere darauf, dass die Höhe der verhängten Strafen eine spezial- und generalpräventive Wirkung haben muss und daher die Strafen nachhaltig wirken und eine Verhaltensänderung erzielen sollen. Auch ist im Falle kontinuierlicher Verstöße gegen die  NchtraucherInnenschutzbestimmungen des Tabakgesetzes die zuständige Gewerbebehörde zu verständigen.

Dieses Beispiel zeigt einmal mehr (einziger Wirt im Ort), dass am Land rund 80 % der Lokale den Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz seit viereinhalb Jahren nicht einhalten.

Der Herr Landeshauptmann wird aufgefordert, die vom BMfG manifestierten "Überprüfungen von Amts wegen" unverzüglich und flächendeckend durchführen und dabei das LMSVG und das neue VwGH-Urteil ebenso beachten zu lassen (1. Raum und Zugang zu den Toiletten muss rauchfrei sein): http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=535.msg5071#msg5071
 
Mit freundlichen Grüßen aus Tirol

Dietmar Erlacher, Krebspatient


           
                               K f K
       Verein Krebspatienten für Krebspatienten
      Bundesvorstand
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                             Österreich
               6175 Kematen, Messerschmittweg 7a
       info@krebspatienten.at    www.krebsforum.at
  Initiative Rauchfreie Lokale: www.rauchsheriff.at
        Krebshotline 9-21 Uhr: 0650-577-2395



Extrazimmer (Anm.: für Nichtraucher) im Dorfwirtshaus

Anderswo, wie in einem Dorfwirtshaus in Zagersdorf, ist es noch wie eh und je. „Wir sind das einzige Lokal im Dorf, da kommt jeder her. Die Freunde akzeptieren, wenn geraucht wird. Ich habe noch nie Maßnahmen ergreifen müssen, oder damit ein Problem bekommen“, so der Zagersdorfer Gastwirt Johann Freiberger.

Wer dann doch ein Problem mit den Rauchern hat, kann ins Extrazimmer übersiedeln. „Wenn ich nicht mehr in ein Lokal gehen kann und zu meinem Kaffee eine Zigarette rauchen kann, dann trink ich ihn zu Hause.
Ich bin ein Raucher und werde auch ein Raucher bleiben, da ist mir das Gesetz egal“, so Anton Krammer aus Klingenbach.
http://burgenland.orf.at/news/stories/2598047/

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Von:
Gesendet: Donnerstag, 19. Dezember 2013 23:21
An: post-gir@mdpr.wien.gv.at
Cc: franz.pietsch@bmg.gv.at
Betreff: Dienstaufsichtsbeschwerde -untätige Behörde/Tabakgesetz Wein & Co, 1010 Wien


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich lege hiermit Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Personen der Wiener Behörden ein, die dafür verantwortlich sind, dass das Gastronomieunternehmen und Geschäft
Wein & Co Bar, Schottenring 12, 1010 Wien, fast fünf (!) Jahre nach meiner ersten Anzeige weiterhin Geschäftskunden dem gesundheitsschädlichen Passivrauchen aussetzen kann. Da in dem Raucherbereich der Gastronomie auch ein Geschäft untergebracht ist, gilt absolutes Rauchverbot!

Wieso schreitet die Behörde nicht gegen die permanente, gesetzwidrige Gesundheitsgefährdung und Gesundheitsschädigung von Geschäftsbesuchern ein? Warum wird der Betrieb nicht (befristet) geschlossen? Außerdem handelt es sich um einen Verstoß gegen § 30 Abs 1 ASchG, da in dem Geschäft HandelsmitarbeiterInnen arbeiten, die nach dem Kollektivvertrag des Handels bezahlt werden bzw. bezahlt werden müssten. Heute am 19.12.2013 gegen 21 Uhr 15 musste ich wieder diesen Missstand feststellen.

Wie viele Jahre kann der gewerberechtlich Verantwortliche noch Menschen widerrechtlich den gesundheitsschädlichen Substanzen aussetzen?
In welchem Rechtsstaat leben wir eigentlich? Wäre die Behörde nicht gemäß der Offizialmaxime verpflichtet einen Betrieb solange selbstständig zu kontrollieren und effektive Maßnahmen zu setzen, bis die Bestimmungen des Tabakgesetzes eingehalten werden? Die Behörde wird ja von mir seit vielen Jahren über diesen gesetzwidrigen Umstand informiert.

Mit freundlichen Grüßen


________________________________________
Von:
Gesendet: Donnerstag, 19. September 2013 08:04
An: post@mba01.wien.gv.at; post.bhmd@noel.gv.at
Cc: franz.pietsch@bmg.gv.at
Betreff: Anzeige - Verstoß gegen TabakG (Wein & Co, Universitätsring)


Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich erstatte hiermit Anzeige gegen die Wein & Co Bar Schottentor,
Universitätsring 12, 1010 Wien, wegen Verstoßes gegen das Tabakgesetz.

Es ist wissenschaftlicher Konsens, dass das Passivrauchen gesundheitsschädlich ist. Auch die Höchstgerichte bestätigen dies in ihren Entscheidungen. Durch den Verstoß dieses Unternehmens gegen das Tabakgesetz werden nichtrauchende Lokalbesucher und Besucher des Geschäftes in ihrer Gesundheit geschädigt. Die Behörde hat daher aufgrund der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen nicht nur ein Verwaltungsstrafverfahren einzuleiten, sondern muss auch Maßnahmen ergreifen, damit die seit vielen Jahren (bedingt) vorsätzliche Schädigung unverzüglich beendet wird - wie beispielsweise bei einem versperrten Fluchtweg oder mangelnder Küchenhygiene. Ich habe die Behörde bereits in meiner Anzeige vom 3.6.2013 auf die Notwendigkeit entsprechender Maßnahmen hingewiesen. Falls in zwei Monaten in diesem Unternehmen weiterhin nichtrauchende Personen durch das Passivrauchen in ihrer Gesundheit geschädigt werden, muss ich von einer gesetzwidrigen Untätigkeit der Behörde ausgehen und werde dann Anzeige wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs bei der Staatsanwaltschaft Wien erstatten.

Mit freundlichen Grüßen



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Mein Gesundheitstipp
Jede Woche verrät ein Mediziner seine persönlichen Geheimnisse für eine hohe Lebensqualität.


Christoph Zielinski, Krebsspezialist am AKH Wien:

„Für mich gilt nur ein Satz: Nicht rauchen! Rauchen ist sicherlich die schädlichste aller Verhaltensweisen.“

„Es führt zu Herz- und Gefäßerkrankungen und bei unendlich vielen Krebserkrankungen ist Rauchen als ursächlich identifiziert. Bei Lungenkrebs, einer der aggressivsten Erkrankungen, die wir kennen, bei Blasenkrebs, bei Krebsarten des Hals-Nasen-Ohren-Trakts und vielen anderen.“

Auch für Passivraucher besteht ein erhöhtes Krebsrisiko sowie ein erhöhtes Risiko für Herzkrankheiten, Schlaganfälle, Lungenerkrankungen und chronische Atemwegserkrankungen. Kinder reagieren besonders empfindlich auf die Giftstoffe von Tabakrauch.

Darüber hinaus haben Raucher etwa zehnmal mehr Falten als Nichtraucher. Durch das Rauchen wird Kollagen, das für die Elastizität der Haut verantwortlich ist, schneller ab- und langsamer wieder aufgebaut - die Haut altert rascher als bei Nichtrauchern. Ein Rauchstopp verschönert das Hautbild.

Der hohe Gehalt an Antioxidantien in grünem Tee, sowie der Vitamine E und C hilft, den Alterungsprozess in den Zellen positiv zu beinflussen. Besonders dem Inhaltsstoff Epigallocatechingallat (EGCG) wird eine antioxidative Wirkung nachgesagt – er trägt etwa zur Prävention von Krebs und Herz-Kreislauf-Erkrankungen bei.


http://kurier.at/lebensart/gesundheit/arztserie-christoph-zielinski-verraet-seinen-gesundheitstipp/38.877.779/slideshow#38877779,38877615

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Deutschland / Freiburg: Zeiten für Raucher werden härter
« am: Dezember 21, 2013, 01:38:55 Vormittag »




Freiburg: Zeiten für Raucher werden härter


 17. Dezember 2013 11:01

Raucher in Südbaden werden es bald schwerer haben. Die EU plant schärfere  Regeln für den Verkauf von Zigaretten. Die Politiker der EU-Kommission und im Europaparlament haben sich dazu bereits auf Vorschläge geeinigt, heißt es aus Brüssel. Als sicher gilt, dass Schockbilder auf Zigarettenpackungen kommen, Mentholzigaretten sollen vom Markt verschwinden. Die neue Tabakrichtlinie soll vor allem junge Menschen schützen.

http://www.tv-suedbaden.de/freiburg-zeiten-fuer-raucher-werden-haerter-30738/#.UrOXsScwJ2A



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Oh jeh! "Im Rahmen dieser Legislaturperiode ....!"

Und damit protzt sie auch noch!

Rund 13.000 x 5 = 65.000 Tote durch passives/aktives Tabakrauchen! Pfui Teifl!


PS.: Aber lustig, dass die SPÖ einen Gesundheitssprecher Spindelberger, nicht Spindelegger - will auch generelles Rauchverbot - aus dem Nikolaussack gezogen hat   :)


http://tvthek.orf.at/program/Wien-heute/70018/Wien-heute/7268733/Wehsely-Rauchverbot-in-Lokalen-kommt/7271664