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Nachrichten - admin

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Deutschland / Hemmungslose Zwangsberauchungen mit Schwersterkrankungen bis zum Tode!
« am: Januar 04, 2014, 13:28:26 Nachmittag »




DAS AUSLAND hilft, ZDF und ff., Gott sei Dank!

Unsere parlamentarischen "VOLKSVERRÄTER", + WKO, AK, Gewerkschaft, BMfG, BMf Jugend/Familie/Wirtschaft, ff.,

dulden und fördern seit 8 bzw. 5 Jahren - mit Hilfe der Tabaklobbyisten und notorisch gesetzwidrigen Wirte - die hemmungslosen

Zwangsberauchungen mit Schwersterkrankungen bis zum Tode!


Link, und dann unten auf "Raucherparadies Österreich" klicken.

http://www.youtube.com/watch?v=I5Jy1Vaezvk&list=PL18BCABF8805B2FC4


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Stöger empfiehlt: Rauchfreie Weihnachten - Ihnen und Ihrer Familie zuliebe
Besonders Kinder leiden unter den Folgen des Passivrauchens

Anm.: "Aber ich tu nichts dagegen, als Raucherschutzminister"!



Wien (OTS) - "Rauchen ist eines der größten Gesundheitsrisikos
unserer Zeit. Viele Erkrankungen, wie Lungenkrebs und COPD, sind
nachweislich zu einem hohen Anteil auf den Tabakkonsum
zurückzuführen", sagt Gesundheitsminister Stöger. Er appelliert an
die Österreicherinnen und Österreicher, Rücksicht zu nehmen und vor
allem an die Kinder im Haushalt zu denken.

Kinder rauchender Eltern leiden häufiger unter akuten und chronischen
Atemwegserkrankungen und haben öfter Mittelohrentzündungen als
Kinder, die in einem Nichtraucherhaushalt leben. Nichtrauchen schützt
die Familie vor Passivrauchen und stärkt die eigene Gesundheit.
Darüber hinaus sind NichtraucherInnen ein wichtiges Vorbild für die
Jugend. Rauchende Eltern können hingegen wenig überzeugend auf ihre
Kinder einwirken, auf Tabakkonsum zu verzichten. Jugendliche sind
besonders gefährdet, hier können Eltern wichtige Präventionserziehung
leisten und ihre Kinder für Eigenverantwortung und
Gesundheitsförderung sensibilisieren.

Die Weihnachtsfeiertage und das vor der Tür stehende neue Jahr bieten
geeignete Anlässe, um mit dem Rauchen aufzuhören. "Denken Sie an Ihre
Gesundheit, tun Sie sich selbst einen Gefallen und verzichten Sie
zumindest über die Weihnachtsfeiertage auf das Rauchen.

Für Ihren Start ins neue Jahr 2014 und in eine rauchfreie Zukunft drücke ich
Ihnen die Daumen
", schloss Gesundheitsminister Alois Stöger.



Diplome Stöger:

Fällt Ihnen wirklich sonst nichts ein,

zur Aufklärung,

zur Prävention,

zu generell rauchfreien Lokalen,

zu Kontrollen?

Welch Schande für Österreich!



........................................................


Stöger: Statt essbar jetzt esspaar! Das wird in die Pisa-Studie eingehen!

http://www.krebsforum.at/index.php?topic=2870.msg16642#msg16642



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Ö s t e r r e i c h Medienberichte 2 / Stöger lässt kein Fettnäpfchen aus
« am: Januar 02, 2014, 02:09:34 Vormittag »
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Was Stöger in 2 Wochen alles von sich gibt, da verschlägt es selbst der FPÖ die Sprache.

Fehlt nur noch, dass er sagt: Freiheit den Wirten, Freiheit den Rauchern,

dann hätte er bei der FPÖ ein Pluspunkterl
  :)



http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20131230_OTS0051/fpoe-belakowitsch-jenewein-desinteresse-am-gesundheitswesen-zerstoert-oesterreichisches-gesundheitssystem



FPÖ-Belakowitsch-Jenewein:

Desinteresse am Gesundheitswesen zerstört österreichisches Gesundheitssystem


Wien (OTS) - "Das Desinteresse der SPÖ-ÖVP-Bundesregierung am
Gesundheitswesen manifestiert sich in der Wiederbestellung des
gesundheitspolitischen Universal-Dilettanten Alois Stöger zum
Minister", kritisierte die freiheitliche Gesundheitssprecherin NAbg.
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Sei doch Österreich im jährlich
erhobenen Euro Health Consumer Index (EHCI), bei dem die
Gesundheitsversorgung aller europäischen Länder miteinander
verglichen werde, in der Ära Stöger auf Platz 12 abgestürzt,
erinnerte Belakowitsch-Jenewein.

Um von seinem umfassenden Versagen abzulenken, versuche Stöger nun,
sich mit einer Offensive zur Verkürzung der Wartezeiten wichtig zu
machen, während er selbst für diesen Missstand hauptverantwortlich
ist, sagte Belakowitsch-Jenewein. So seien alleine in Wien etwa 300
vereinbarte Kassenplanstellen nicht nachbesetzt worden. Weiters seien
im Wiener Allgemeinen Krankenhaus Journaldienste eingespart und
tageweise hunderte Betten gesperrt worden. So hätten Eltern etwa am
24. Dezember mit ihren kranken Kindern bis zu sechs Stunden in den
Kinderambulanzen warten müssen, zeigte Belakowitsch-Jenewein die
Bigotterie der Stöger-Initiative auf.

"Wenn es dem Minister ernst wäre, mit der Verkürzung der Wartezeiten,
so müsste er sich dafür einsetzen, dass es mehr ärztliches Personal
in Ambulanzen gibt, aber vor allem, dass es mehr Planstellen für
niedergelassene Ärzte gibt und endlich auch Ärzte Ärzte anstellen
dürfen, um so auch die Ordinationszeiten ausweiten zu können",
forderte Belakowitsch-Jenewein. Dies alles habe Stöger in den
vergangenen fünf Jahren verabsäumt und ganz im Gegenteil aus
ideologischen Gründen Ärzte-Bashing betrieben.

Dem noch nicht genug, setze Stöger mit der Einführung des ELGA einen
weiteren Schritt, der die Wartezeiten massiv verlängern werde. Ärzte
müssten dann auch noch umfassende Lese- und Schreibübungen leisten,
damit auch die NSA über den Gesundheitszustand der Österreicher
informiert sei, so Belakowitsch-Jenewein.

Sein Versagen in gesundheitspolitischen Belangen dürfte Stöger aber
noch nicht reichen, denn nun versuche er auch noch sich in ärztlich
verordnete Therapien einzumischen. So wolle der Diplome-Minister den
Patienten Magenschoner und Blutverdünnungsmittel wegnehmen, weil er
sie für ungesund halte. Dass Gerinnungshemmer aber zwei Drittel aller
Schlaganfälle verhindern würden, scheine dem Minister dabei egal zu
sein, oder er wisse es schlicht und einfach nicht, kritisierte
Belakowitsch-Jenewein.

"Stöger hat in den vergangenen fünf Jahren bereits damit begonnen,
dass gute österreichische Gesundheitssystem zu zerstören. Jetzt
sollen offensichtlich die Patienten den 'Todesstoß' bekommen. Ein
Diplome-Minister sollte von ärztlichen Entscheidungen, was die
Medikamentenverschreibung betrifft, die Finger lassen", betonte
Belakowitsch-Jenewein.

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Gesendet: Mittwoch, 01. Jänner 2014 13:24
An: post-mba@mdgb.wien.gv.at
Cc: franz.pietsch@bmg.gv.at; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at
Betreff: Gewerbeberechtigung - Mario Plachutta/Plachuttagruppe


Sehr geehrte Damen und Herren,

trotz unzähliger rechtskräftiger verwaltungsstrafrechtlicher Verurteilungen wegen Verstöße gegen das Tabakgesetz scheint die Plachuttagruppe (sechs Lokale) bzw. Herr Mario Plachutta weiter ungehindert im Besitz einer Gewerbeberechtigung zu sein, obwohl die dafür notwendige Zuverlässigkeit nicht vorhanden ist.

Ich möchte die Behörde auf den Erlass des BMG GZ 22181/0009-III/B/6/2010 betreffend Verstöße gegen den NichtraucherInnenschutz in der Gastronomie hinweisen, wonach im Falle kontinuierlicher Verstöße gegen die NichtraucherInnenschutzbestimmungen des Tabakgesetzes die zuständige Gewerbebehörde zu verständigen ist. Meines Wissens hat Herr Mario Plachutta persönlich mindestens sechs einschlägige Vormerkungen, dazu kommen noch die einschlägigen Vormerkungen von Beauftragten der Unternehmensgruppe, auch ist mir eine rechtskräftige Verurteilung von Herrn Mario Plachutta wegen Verstoßes gegen das LMSVG aus dem November 2013 bekannt.

Im heurigen Jahr werden die ersten Vormerkungen von Herrn Plachutta aufgrund der Fünf-Jahres-Regelung gelöscht! Wie ist es möglich, dass ein Unternehmen über fünf Jahre hindurch gegen das Tabakgesetz verstoßen kann, ohne dass es offensichtlich zu gewerberechtlichen Konsequenzen gekommen ist? Der letzte Verstoß wurde am 31.12.2013 der Behörde gemeldet. http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=914.msg5606#msg5606  .

Ich ersuche Sie um eine Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen

N.N.

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Pressekonferenz zum Start des neuen Bundesverwaltungsgerichts
Eine konkrete Handlungsanleitung: Wie ich zu meinem Recht komme.

PK zum Thema: Eine konkrete Handlungsanleitung für Bürgerin und Bürger: Wie ich zu meinem Recht komme.…

Termin herunterladen (.vcs) Termin herunterladen (.ics) TEROTS_20140103_110585626_0 II H
Ort: Erdbergstraße 192-196, 1030, Wien
Datum: 03.01.2014
Zeit: 10:30:00


Wien (OTS) - Anlässlich des Starts des neuen
Bundesverwaltungsgerichts laden wir die Vertreterinnen und Vertreter
der Medien herzlich zu einer Pressekonferenz ein.

PK zum Thema: Eine konkrete Handlungsanleitung für Bürgerin und
Bürger: Wie ich zu meinem Recht komme.

 Gesprächspartner:
 
 Mag. Harald Perl, Präsident des Bundesverwaltungsgerichts
 Dr. Michael Sachs, Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts
 
 Wir ersuchen, am Eingang einen gültigen Presseausweis vorzuweisen.

 Datum:   3.1.2014, um 10:30 Uhr
 Ort:     Bundesverwaltungsgericht Veranstaltungssaal, 7. Stock, (U3
          Erdberg, Ausgang Nottendorfer Gasse)
          Erdbergstraße 192-196, 1030 Wien

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Gesendet: Dienstag, 31. Dezember 2013 21:16
An: post@mba19.wien.gv.at


Betreff: Noch immer Nichteinhaltung des Nichtraucherschutzes im Restaurant "Plachutta Nussdorf", 1190 Wien, Heiligenstädterstr. 179


Sehr geehrte Damen und Herren !
 
Vergangenen Sonntag, den 29.12.2013, suchte ich um 13:00 Uhr das Restaurant "Plachutta Nussdorf", 1190 Wien, Heiligenstädterstr. 179, auf. Ich habe gemeinsam mit 5 weiteren Personen einen Tisch im Nichtraucherbereich gebucht. Es handelt sich bei dem Lokal um ein Restaurant mit drei großen Sälen. Der erste im Eingangsbereich ist Nichtraucherbereich, durch einen ca. 2 Meter breiten offenen Durchgang (man sah eine geöffnete automatische Glastüre) gelangte man in den Raucherbereich, in dem immer wieder einzelne Gäste rauchten (die Zahl variierte und wurde von mir nicht durchgehend wahrgenommen). Durch einen etwas engeren Durchgang ohne jegliche Türe (!) gelangte man in den dritten Raum, wieder ein sogenannter "Nichtraucherraum", in dem unser Tisch reserviert war. Hier waren insgesamt 24 Gäste, darunter auch Kleinkinder. Von Zeit zu Zeit stand auch ein Gast aus unserem "Nichtraucherraum" auf, um wenige Schritte durch den offenen Durchgang in den Raucherraum zu tun, sich dort an einen Tisch zu setzen und zu rauchen.

Nach etwa einer Stunde fühlte ich schmerzhaftes Brennen in den Augen, was ich auf den ungehindert aus dem Raucherraum hereinstörmenden Rauch zurückführte. Als ich den Kellner darauf ansprach, meinte dieser, er wisse, dass diese Raumaufteilung und der mangelhafte Nichtraucherschutz ungesetzlich seien und hätte sich selbst darüber gewundert (!). Ein Foto mit dem offenen Durchgang zwischen Raucher- und Nichtraucherraum habe ich angefertigt und kann ich - sollte die bauliche Situation Ihrer Magistratsabteilung nicht bekannt sein - jederzeit zur Verfügung stellen.

Ich hoffe, Sie können durch Ihr Mitwirken erreichen, dass ich bei einem künftigen Besuch keine unangenehmen gesundheitlichen Folgen aufgrund fehlender Umsetzung geltender Gesetze verspüre. Es muss doch möglich sein, in diesem bekannten Wiener Restaurant trotz erheblicher medialer Aufmerksamkeit einen wirksamen Nichtraucherschutz in allen Nichtraucherbereichen herbeizuführen !

Übrigens fand ich die Glastüre zwischen dem ersten und zweiten Raum auch beim Hinausgehen gegen 14:30 Uhr offen - ob sie zwischenzeitlich auch einmal geschlossen war, kann ich leider nicht sagen. Offensichtlich hinderte auch die in diesem Bereich (Garderobe) abgelegten Mäntel die Türe am Schließen. Auch seitens der Kellner wurde keine Bemühung unternommen, ein Schließen dieser Türe zu ermöglichen.
 
Ich habe in der Tageszeitung "Die Presse" gelesen, dass Hr. Plachutta unlängst einen Prozess gewonnen hätte, in dem ein Restaurantbesucher zu Recht Lokalverbot erhalten hat, weil er das Restaurant wegen des mangelnden Nichtraucherschutzes angezeigt hatte. In der Begründung las ich etwas
von der fehlenden persönlichen Betroffenheit.
In meinem Fall habe ich meine brennenden Augen sehr wohl gespürt.

ich ersuche Sie daher, meine Mitteilung ernst zu nehmen, es geht um die Gesundheit der Bevölkerung und um diejenigen Lokalbesucher, die nicht absichtlich im Rauchbereich sitzen möchten, durch mangelhafte Umsetzung des Gesetzes aber dazu genötigt werden, gesundheitsschädliche Auswirkungen des Tabakrauchs
zu verspüren.


Ich würde mich freuen, in der Presse lesen zu können, dass endlich das aus kulinarischer Sicht von mir nach wie vor geschätzte Restaurant Plachutta das seit mehreren Jahren geltende Nichtraucherschutzgesetz endlich einhält.
 
 
Mit freundlichen Grüßen,

OA Dr. N. N.

Landesklinikum Mistelbach-Gänserndorf

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DAS AUSLAND hilft, ZDF und ff., Gott sei Dank!


Unsere parlamentarischen "VOLKSVERRÄTER",

+ WKO, AK, Gewerkschaft, BMfG, BMf Jugend/Familie/Wirtschaft, ff.,

dulden und fördern seit 8/5 Jahren

- mit Hilfe der Tabaklobbyisten und notorisch gesetzwidrigen Wirte -

die hemmungslosen Zwangsberauchungen mit Schwersterkrankungen bis zum Tode!




S i e h e :

http://www.youtube.com/watch?v=I5Jy1Vaezvk&list=PL18BCABF8805B2FC4

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Grüß Gott aus Tirol, Hr. Gnam!


Danke für Ihre Werbung, heute Sonntag 22.12.13, auf der Seite 3 der Krone.

Ja, wir werden jetzt kleinlich und bei Lokalen (nicht nur Gastro) "alles" anzeigen. Warum auch nicht. Siehe vorigen Beitrag!

Unternehmer haben Gesetze einzuhalten, speziell wenn es um die Gesundheit geht. DAS schrieb uns sogar die FPÖ!

Sie glauben nicht, dass Wehsely eine Mehrheit im Parlament beeinflussen, erreichen kann? Mit Häupl, ff., Grüne und VP-ler? Da liegen Sie falsch, aber egal.

Hier können Sie nachlesen, warum wir in unseren Krebs-Selbsthilfegruppen immer mehr passiv/aktiv Tabakrauchgeschädigte bekommen:
http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?board=66.0

Sie meinen "gut zureden hilft"? Vielleicht bei den 13-Jährigen. Nicht aber in der Gastronomie, denn mit den notorisch gesetzwidrigen Wirten haben wir schon 2009 rund 200 Gespräche geführt, fast alle umsonst. Daher wird bald die 20.000ste Anzeige durch "Krebspatienten für Krebspatienten" erfolgen.

Sollten Sie meine Stellungname vom ZDF übernommen haben, der letzte Woche beim Universitätsring/Schotteng./Währingerstr. mit mir auf Tour war, dann darf ich Ihnen noch etwas sagen:

1) Wein+Co zig Male angezeigt, jetzt Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Nichtaktivität der Strafbehörde. Siehe auch:
http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=985.msg5568#msg5568
http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=985.msg5600#msg5600

2) Leupold: Bereitwillig kam er zum "Streitgespräch" vor die Türe. Hat bereits etliche Anzeigen erhalten, sagt er. Bei einem generellen Rauchverbot in Lokalen rechnet er mit einem Umsatzrückgang von rund 15 %, wird einige Lehrlinge und Kellner entlassen. Auf die Frage: warum? Viele Lokale werden sich weiterhin nicht an das Rauchverbot halten. Es wurde und wird ja von keiner Behörde kontrolliert! Und es sei kein Geheimnis, dass in Wien hunderte oder noch mehr Lokale nicht einmal eine Konzession haben, sehr viele im 16. Bezirk. Die tun jetzt schon was sie wollen, die Behörde ist untätig! Interessant, sagte ich mir. PS.: Während dem Drehen ff. war seine Raucherraumtrenntüre ständig offen!
Zudem frage ich mich, warum schickt die reiche Gastro-Innung keine Detektive aus? Die Trafikanten machen es ja auch, um Schmuggler ff. aufzugreifen.

3) Mc. Donald passt, aber bei fast allen anderen "am Platz" wird es wieder Anzeigen hageln.

Mit freundlichen Grüßen aus Tirol

Dietmar Erlacher


PS.: Sie dürfen mich auch als "Rauchsheriff titulieren", ist mir lieber, als Ihre heutige Anrede. "Sie sollten aber auch ein bischen brav sein", Kaiser von Österreich, und die Infostelle www.rauchsheriff.at erwähnen, detto www.krebspatienten.at, einschließlich der Krebs-Hotline 0650-577-2395.
Wissen Sie auch, dass wir quasi nie RaucherInnen anzeigen (100.- und bei WH. bis 1.000.- Euro Strafe), sondern bundesweit "nur" notorisch gesetzwidrige Lokale/Wirte?
   






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Wir zeigen jetzt "ALLES" an, wogegen Wirte u. E. verstoßen!
Früher haben wir bei "nur" keine Kennzeichnung oder "nur" Falschkennzeichnung darüber hinweg gesehen.

Nachdem die Koalition nur mehr von Übergangsfristen spricht,
ein generelles Rauchverbot in Lokalen "in dieser Legislaturperiode" (Wehsely), also erst in 5 Jahren evtl. kommt,
gibt es ab sofort Aktion Chili-Scharf.
So wie es heute So. die Krone auf S. 3 berichtet.


Ebenso erfolgen Dienstaufsichtsbeschwerden,

wenn die Beamten scheinbar aus dem Dörnröschenschlaf nicht mehr aufwachen!



http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?board=171.0


Gruß aus Tirol!


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Von:
Gesendet: Freitag, 20. Dezember 2013 14:38
An: post-gir@mdpr.wien.gv.at
Cc: franz.pietsch@bmg.gv.at; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at
Betreff: Dienstaufsichtsbeschwerde - Untätigkeit der Behörde/Tabakgesetz-LMSVG Milano Columbuscenter

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich lege hiermit Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Personen der Wiener Behörden ein, die dafür verantwortlich sind, dass das Gastronomieunternehmen Milano, Columbusplatz 7-8, Columbuscenter, 1100 Wien, weiterhin trotz meiner Meldungen und Aufforderungen

-  die Besucher des Einkaufszentrums Columbusplatz dem gesundheitsschädlichen Passivrauchen aussetzen kann
-  eine Küche weiterhin im Raucherraum in Betrieb ist
-  ein Feuerlöscher durch eine unterkeilte Tür nicht erreichbar ist

Diesen Sachverhalt habe ich auch heute, am 20.12.2013, um 13 Uhr 20 wieder feststellen müssen.

Mit freundlichen Grüßen



Von:
Gesendet: Freitag, 29. November 2013 09:19
An: post@mba10.wien.gv.at; sofortmassnahmen@post.wien.gv.at; maa10@ma59.wien.gv.at
Cc:
Betreff: Anzeige - Verstoß gegen TabakG/LMSVG (Milano, Columbuscenter)

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich erstatte hiermit Anzeige gegen das Gastronomieunternehmen Milano, Columbusplatz 7-8, Columbuscenter, 1100 Wien, wegen Verstoßes gegen das TabakG und LMSVG.

Wenn man als Besucher ein Einkaufszentrum besucht, muss man darauf vertrauen können, dass das Tabakgesetz eingehalten und man auf der Mall nicht dem gesundheitsschädlichen Passivrauchen ausgesetzt wird. Durch die Unverschämtheit dieses Lokalbetreibers (ständig offene Türen) werden auch Personen zwangsberaucht, die nicht dieses Gastronomielokal aufsuchen, sondern in den Geschäften ihre Einkäufe tätigen wollen; darunter sind auch schwangere Frauen, Säuglinge und minderjährige Kinder. Auch ich gehe dort gern öfters einkaufen und werde dort in meiner Gesundheit geschädigt. Ich sehe nicht ein, dass ich dort nicht mehr hingehen soll, nur weil ein Gastronomieunternehmen monatelang gegen das Tabakgesetz in eklatanter Weise verstößt. Es gibt keine Unbedenklichkeitsschwelle für eine Gesundheitsschädigung durch Passivrauchen. Es kommt unmittelbar zu krankhaften Veränderungen auf der zellulären Ebene, bei den Gefäßen etc. Passivrauchen wirkt wie ein kumulatives Gift und bei vorgeschädigten Personen kann auch eine kurze Expositionsdauer zu Gesundheitsschäden führen; beispielsweise bei Atemwegserkrankungen. Ich verweise auf die zahlreichen Studien zur Gesundheitsschädlichkeit durch Passivrauchen. Sogar auf den Zigarettenpackungen wird auf die Gesundheitsschädlichkeit hingewiesen: „Rauchen fügt Ihnen und den Menschen in Ihrer Umgebung erheblichen Schaden zu“. In dem auch von Österreich unterzeichneten Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs heißt es im Artikel 3: Ziel dieses Übereinkommens und seiner Protokolle ist es, heutige und künftige Generationen vor den verheerenden gesundheitlichen, gesellschaftlichen, umweltrelevanten und wirtschaftlichen Folgen des Tabakkonsums und des Passivrauchens zu schützen…,und im Artikel 4 Abs 1: Alle Menschen sollen über die gesundheitlichen Folgen, die süchtig machende Wirkung und die tödliche Gefahr des Tabakkonsums und des Passivrauchens informiert werden; außerdem sollen auf der geeigneten staatlichen Ebene wirksame gesetzgeberische, vollziehende, administrative oder sonstige Maßnahmen in Betracht gezogen werden, um alle Menschen vor dem Passivrauchen zu schützen.

Ich gebe der Wiener Behörde eine Frist von zwei Wochen um sicherzustellen, dass dieses Gastronomieunternehmen die Besucher des Einkaufszentrums nicht weiterhin dem gesundheitsschädlichen Passivrauchen aussetzt. Falls der Unternehmer uneinsichtig ist, muss das Gastronomielokal behördlich geschlossen werden. Nach fruchtlosem Verstreichen dieser Frist wird als nächster Schritt von mir eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingebracht.

Da die Behörde trotz meiner Aufforderung auch offensichtlich nichts gegen den eklatanten Verstoß gegen das LMSVG unternommen hat, wird von mir das Bundesministerium für Gesundheit mit dem Sachverhalt befasst.

Mit freundlichen Grüßen



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Seit 2005 müssen EKZ rauchfrei sein!
Jetzt ist Schluss mit "lustig"!



Von:
Gesendet: Sonntag, 15. Dezember 2013 21:47
An: post-gir@mdpr.wien.gv.at
Cc:
Betreff: Dienstaufsichtsbeschwerde - TabakG - Untätigkeit der Behörde

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich lege hiermit Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Personen der Wiener Behörde ein, die dafür verantwortlich sind, dass das Gastronomieunternehmen
Tauber im Einkaufszentrum Arcade Meidling weiterhin giftige (krebserregende) im Zigarettenrauch enthaltene Substanzen in die Mall leiten kann. Ich habe diesen Sachverhalt zuletzt am 14.12.2013 um 15 Uhr 20 festgestellt.

Wie lange werden Besucher des Einkaufszentrums noch den gesundheitsschädlichen Substanzen ausgesetzt?

Mit freundlichen Grüßen


________________________________________


Von:
Gesendet: Donnerstag, 28. November 2013 10:00
An: post@mba12.wien.gv.at; sofortmassnahmen@post.wien.gv.at
Cc: franz.pietsch@bmg.gv.at; buergerservice@bmg.gv.at
Betreff: Anzeige - Verstoß gegen Tabakgesetz/LMSVG (Tauber, Arcade Meidling)


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich erstatte hiermit Anzeige gegen das Gastronomieunternehmen Tauber, Arcade Meidling, Meidlinger Hauptstraße 73, 1120 Wien, wegen Verstoßes gegen das Tabakgesetz und das LMSVG.

Wieder ist der Raucherbereich dieses Lokals nicht räumlich getrennt von der Mall. Ich habe dies bereits am 1.3.2012 und am 14.9.2013 zur Anzeige gebracht. In der Anzeige vom 14.9.2013 habe ich Folgendes geschrieben: Es ist wissenschaftlicher Konsens, dass das Passivrauchen gesundheitsschädlich ist. Auch die Höchstgerichte bestätigen dies in ihren Entscheidungen. Durch den Verstoß dieses Unternehmens gegen das Tabakgesetz werden nichtrauchende Personen in ihrer Gesundheit geschädigt. Die Behörde hat daher aufgrund der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen nicht nur ein Verwaltungsstrafverfahren einzuleiten, sondern muss Maßnahmen ergreifen, damit die (bedingt) vorsätzliche Schädigung unverzüglich beendet wird.

Ich möchte dazu weiter ausführen: Wenn man als Besucher ein Einkaufszentrum besucht, muss man darauf vertrauen können, dass das Tabakgesetz eingehalten und man auf der Mall nicht dem gesundheitsschädlichen Passivrauchen ausgesetzt wird. Durch die Unverschämtheit dieses Lokalbetreibers werden auch Personen zwangsberaucht, die nicht dieses Gastronomielokal aufsuchen, sondern in den Geschäften ihre Einkäufe tätigen wollen; darunter sind auch schwangere Frauen, Säuglinge und minderjährige Kinder. Auch ich gehe dort gern öfters einkaufen und werde dort in meiner Gesundheit geschädigt. Ich sehe nicht ein, dass ich dort nicht mehr hingehen soll, nur weil ein Gastronomieunternehmen jahrelang (!) gegen das Tabakgesetz in eklatanter Weise verstößt. Es gibt keine Unbedenklichkeitsschwelle für eine Gesundheitsschädigung durch Passivrauchen. Es kommt unmittelbar zu krankhaften Veränderungen auf der zellulären Ebene, bei den Gefäßen etc. Passivrauchen wirkt wie ein kumulatives Gift und bei vorgeschädigten Personen kann auch eine kurze Expositionsdauer zu Gesundheitsschäden führen; beispielsweise bei Atemwegserkrankungen. Ich verweise auf die zahlreichen Studien zur Gesundheitsschädlichkeit durch Passivrauchen. Sogar auf den Zigarettenpackungen wird auf die Gesundheitsschädlichkeit hingewiesen: „Rauchen fügt Ihnen und den Menschen in Ihrer Umgebung erheblichen Schaden zu“. In dem auch von Österreich unterzeichneten Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs heißt es im Artikel 3: Ziel dieses Übereinkommens und seiner Protokolle ist es, heutige und künftige Generationen vor den verheerenden gesundheitlichen, gesellschaftlichen, umweltrelevanten und wirtschaftlichen Folgen des Tabakkonsums und des Passivrauchens zu schützen…,und im Artikel 4 Abs 1: Alle Menschen sollen über die gesundheitlichen Folgen, die süchtig machende Wirkung und die tödliche Gefahr des Tabakkonsums und des Passivrauchens informiert werden; außerdem sollen auf der geeigneten staatlichen Ebene wirksame gesetzgeberische, vollziehende, administrative oder sonstige Maßnahmen in Betracht gezogen werden, um alle Menschen vor dem Passivrauchen zu schützen.

Ich gebe der Wiener Behörde eine Frist von zwei Wochen um sicherzustellen, dass dieses Gastronomieunternehmen die Besucher des Einkaufszentrums nicht weiterhin dem gesundheitsschädlichen Passivrauchen aussetzt. Falls der Unternehmer uneinsichtig ist, muss das Gastronomielokal behördlich geschlossen werden. Nach fruchtlosem Verstreichen dieser Frist wird als nächster Schritt von mir eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingebracht.

Gegen den Betreiber dieses Lokals wird von mir noch heute bei der Staatsanwaltschaft Wien Strafanzeige wegen Verstoßes gegen § 83 Abs 1 StGB erstattet: Wer einen anderen am Körper verletzt oder an der Gesundheit schädigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

Mit freundlichen Grüßen



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BRUTSTÄTTE des Nicht-Nichtraucherschutzes - Niederösterreich, St. Pölten
« Antwort #1 am: Oktober 25, 2013, 15:21:53 Nachmittag »

Sicherlich wurden alle diese "Unternehmer" in St. Pölten schon einmal oder mehrfach angezeigt!

An 2 Tagen wurden von uns 43 Lokale besucht, öfters mit Konsumation.

Nun erfolgen 37 Anzeigen!

Wird die Wirtschaftskammer Niederösterreich und

werden die Gesundheitsreferenten von Stadt und Land endlich reagieren, und nicht mehr zuschauen?

Wird sich die Strafabteilung 5 oder 11 Monate Zeit lassen, um den jeweiligen Akt anzulegen? Laut Gesetz!

Wird wieder nur abgemahnt?

Wird nur mit 50.- Euro bestraft?

Wird der Magistrat von St. Pölten im Rahmen der Offizialmaxima nachkontrollieren, und dann bis 10.000.- Euro (lt. Tabakgesetz für Wiederholungstäter) strafen?

Uns wurde bekannt gegeben, dass in NÖ. in vielen kleineren Orten für Nichtraucher keine einzige Möglichkeit besteht,

bei Einhaltung des Nichtraucherschutzes, mit der Familie zu speisen! Antworten: Gehts halt zum Mc Donald oder zur Würstlbude.


Dietmar Erlacher, Krebspatient, Tirol


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Von:
Datum: 14. Dezember 2013 09:07:27 MEZ
An: info@krebspatienten.at
Betreff: Anzeige Nichtraucher


Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir leben im Bezirk Tulln und haben den Eindruck, dass sich die zuständige BH gar nicht um den Nichtraucherschutz schert. Im Gegenteil, eine von uns getätigte Email Anzeige wurde mit unserem Namen an den Lokalbesitzer weitergeleitet, so dass wir beim nächsten Besuch eine äussert unangenehme Auseinandersetzung hatten und wir in weiterer Folge diesen Heurigen nicht mehr besuchen können.

Als Nichtraucher sind wir es einfach Leid immer im meist unattraktiven Teil eines Lokals abgeschoben zu werden . Die Raucher sollten gemäss Gesetz einen Extraraum haben !! Dies wird so gut wie nie exekutiert.
Da hilft nur ein generelles Rauchverbot, das auch in anderen Ländern hervorragend funktioniert.

Hervorheben möchte ich aber auch Lokale, die vorbildlich sind, wie
Gasthaus Floh in Langenlebarn, Heuriger Matthias Mayer Königsbrunn!!!!

Nachfolgend eine Liste von uns frequent besuchter Lokale, wo der Nichtraucherschutz nicht vorhanden:

Konditorei Wagner
Tulln, Hauptplatz
keine effektive Trennung zw. Raucher / Nichtraucher
Toilette nur über Raucherbereich erreichbar

Konditorei Köstelbauer
Tulln, Hauptplatz
keine effektive Trennung zw. Raucher / Nichtraucher
Damen Toilette nur über Raucherbereich erreichbar

Konditorei Burger
Grossweikersdorf
Hauptraum ist den Rauchern vorbehalten,
Verkaufsgeschäft Bäckerei liegt ungetrennt im Raucherbereich
Nichtraucheranteil ist winzig und in einem Kammerl ohne Tageslicht

Gasthaus Schwarzer Adler
Tulln, Hauptplatz
Eingangs-Schankbereich ist Raucher
Toilette nur über Raucher erreichbar

Gasthaus Albrechtsstuben
Tulln, Albrechtsgasse
Eingangs-Schankbereich ist Raucher
Toilette nur über Raucher erreichbar

Gasthaus Kleine Post
Sieghartskirchen, Wiener strasse
Eingangs-Schankbereich ist Raucher
Toilette nur über Raucher erreichbar
GANZ speziell: Nichtraucher werden aufgefordert Nebeneingang zu benutzen, bzw über den Hof im Freien zur Toilette zu gehen, falls Sie den Raucher nicht durchqueren wollen


Landgasthaus Böhm
Weinzirl, Riederberg
Eingangsbereich - Schank ist Raucher

Wir würden gerne Ihre Initiative und Ihr Forum unterstützen, leider war eine Registrierung nicht möglich.

Mit freundlichen Grüssen

Brigitta

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Korrupte Beamte jetzt stärker im Visier



Das Kontrollamt, das Korruption und Missstände in der Stadtverwaltung bekämpft,
wurde zum Rechnungshof aufgewertet. Peter Pollak kündigt an, seine neue Macht auch zu nutzen[/b][/size].

08.12.2013 | 18:36 |  von MARTIN STUHLPFARRER  (Die Presse)

Die Presse: Das Kontrollamt kämpft gegen Missstände und Korruption im Magistrat. Nun wird es zum Stadtrechnungshof aufgewertet. Was bringt das?


Peter Pollak: Wir haben mehr Kompetenzen, dürfen auch Firmen prüfen, an denen die Stadt zu weniger als 50,01 Prozent beteiligt ist – wenn sie dort eine beherrschende Stellung besitzt.

Welche Unternehmen haben Sie nun im Visier? Das Media Quarter Marx?

Wir haben bereits eine Analyse durchgeführt. Das Media Quarter wird aber bereits vom Rechnungshof geprüft. Grundsätzlich erwarten wir eine Erweiterung der Prüfobjekte um etwa zehn Prozent. Derzeit führen wir etwa 130 Prüfungen pro Jahr durch.

Gibt es im Magistrat Probleme mit Korruption? Es gab in der Vergangenheit einige Vorfälle.

Bei 65.000 Mitarbeitern und zwölf Mrd. Euro Budget würde es jeder statistischen Wahrscheinlichkeit widersprechen, dass es nichts gibt. Wenn derartige Fälle aufgearbeitet werden, wird natürlich öffentlich darüber geredet. Die Verwaltung, die nichts tut, sieht nach außen hin dagegen sauber aus. Deshalb erkläre ich allen Dienststellenleitern: Sie sollen sich nicht vor den Medien fürchten, wenn sie etwas entdecken – sie sollen das anzeigen! Es ist besser, es steht in der Zeitung, als wenn weiterhin ein kleiner Blutegel an unserem Fuß klebt.


Nach welchen Kriterien wählen Sie Teile der Verwaltung aus, um dort zu prüfen?

Nach Risikoanalysen, beispielsweise auf Basis von Geschäftsberichten. Auch nach Aktualität, also Vorgänge, die öffentlich diskutiert werden. Und wir machen Stichproben.

Das klingt nach: Niemand im Magistrat ist sicher vor Ihnen.

Niemand ist sicher! Tochter- und Enkelfirmen der Stadt können sich darauf einstellen, dass sie nun auch vom Stadtrechnungshof geprüft werden.

Ihre Kompetenzen wurden erweitert. Wie viele Posten bekommen Sie dazu?

Für eine Aufstockung sehe ich keine Notwendigkeit.

Sie werden doch Ihr Feld erweitern, mehr Firmen prüfen?

Ich will nicht das Signal aussenden, dass mehr Kompetenzen automatisch mehr Personal bedeuten. Eine derartige Vorgangsweise würde ich bei anderen Unternehmen der Stadt kritisieren. Wir haben eine Vorbildfunktion, müssen daher effektiv arbeiten. Wir haben sehr gutes Personal, das diese Aufgabe bewältigen kann.

Sie bekommen ein Rederecht im Gemeinderat. Droht nicht die Gefahr, in ein politisches Hickhack gezogen zu werden?

Ja, es kann zu politischen Diskussionen führen, aber die scheue ich nicht. Ich bin sowieso ständig Teil der politischen Diskussion – die Veröffentlichung von Kontrollamtsberichten bringt das mit sich.

Aussagen auf dem politischen Parkett, also im Gemeinderat, werden parteipolitisch interpretiert. Gefährden Sie damit nicht Ihre Unabhängigkeit?

Meine Unabhängigkeit ist abgesichert. Und politische Vorwürfe sind immer gleich: Für die Regierung ist das Kontrollamt tendenziell zu scharf, für die Opposition dagegen zu mild. Das auszuhalten gehört zu meinem Job.

Die Berichte des Kontrollamts sind meist sehr kritisch. Gab es deswegen schon Interventionen?

Nein. Magistratsabteilungen reagieren natürlich nicht fröhlich, wenn wir vorbeikommen. Es wird oft argumentiert: Wir bauen gerade um, kommen Sie in einem Jahr wieder. Aber wir sehen uns auch gerne Baustellen an.

Und politische Interventionen?

Nein. Politiker würden sich dem Risiko aussetzen, dass ich Intervention öffentlich mache.

Sie sind der Wachhund des Magistrats, Sie kritisieren dort viele. Sie sind in der Stadtverwaltung nicht besonders beliebt, oder?

Ja, in meinem Job kann es passieren, dass man unbeliebt wird. Aber als Jurist ist man daran gewöhnt.

Wie gehen Sie damit um?

Ich argumentiere immer mit einem Vergleich: Auf der Straße sollen Raser aus dem Verkehr gezogen werden, dafür gibt es Polizeikontrollen. So sehen wir unseren Job. Wir schützen jene Mitarbeiter, die ihre Arbeit ordentlich machen. Und jene, die das nicht tun, sollen nicht mehr so weitermachen können.

ZUR PERSON

Peter Pollak war Direktor des Wiener Kontrollamtes, das Korruption, Missstände und Steuergeldverschwendung im Einflussbereich der Stadt aufzeigte und bekämpfte. Mit der jetzt erfolgten Aufwertung des Kontrollamts zum unabhängigen Wiener Stadtrechnungshof wurde der Jurist mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet. Und diese will er auch nutzen. Pollak kennt den Magistrat gut. Er war Leiter der Personalabteilung und des Verfassungsdienstes.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.12.2013)



http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/1501902/Korrupte-Beamte-staerker-im-Visie



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Sie können "den Architekten dieses Raucherschutzgesetzes" auch anrufen!
Es ist Dr. Franz Pietsch, im BMfG.



Ein Treppenwitz?
Stöger verlangt jeden Akt einer eingestellten Anzeige!
Fragen Sie ihn, warum, und was er damit macht(e)?
Früher hat man "Papierziegel" aus Altpapier hergestellt und verheizt  :)