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Nachrichten - admin

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DAS AUSLAND hilft, ZDF und ff., Gott sei Dank!


Unsere parlamentarischen "VOLKSVERRÄTER",

+ WKO, AK, Gewerkschaft, BMfG, BMf Jugend/Familie/Wirtschaft, ff.,

dulden und fördern seit 8/5 Jahren

- mit Hilfe der Tabaklobbyisten und notorisch gesetzwidrigen Wirte -

die hemmungslosen Zwangsberauchungen mit Schwersterkrankungen bis zum Tode!




S i e h e :

http://www.youtube.com/watch?v=I5Jy1Vaezvk&list=PL18BCABF8805B2FC4

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xxddbzz




Grüß Gott aus Tirol, Hr. Gnam!


Danke für Ihre Werbung, heute Sonntag 22.12.13, auf der Seite 3 der Krone.

Ja, wir werden jetzt kleinlich und bei Lokalen (nicht nur Gastro) "alles" anzeigen. Warum auch nicht. Siehe vorigen Beitrag!

Unternehmer haben Gesetze einzuhalten, speziell wenn es um die Gesundheit geht. DAS schrieb uns sogar die FPÖ!

Sie glauben nicht, dass Wehsely eine Mehrheit im Parlament beeinflussen, erreichen kann? Mit Häupl, ff., Grüne und VP-ler? Da liegen Sie falsch, aber egal.

Hier können Sie nachlesen, warum wir in unseren Krebs-Selbsthilfegruppen immer mehr passiv/aktiv Tabakrauchgeschädigte bekommen:
http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?board=66.0

Sie meinen "gut zureden hilft"? Vielleicht bei den 13-Jährigen. Nicht aber in der Gastronomie, denn mit den notorisch gesetzwidrigen Wirten haben wir schon 2009 rund 200 Gespräche geführt, fast alle umsonst. Daher wird bald die 20.000ste Anzeige durch "Krebspatienten für Krebspatienten" erfolgen.

Sollten Sie meine Stellungname vom ZDF übernommen haben, der letzte Woche beim Universitätsring/Schotteng./Währingerstr. mit mir auf Tour war, dann darf ich Ihnen noch etwas sagen:

1) Wein+Co zig Male angezeigt, jetzt Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Nichtaktivität der Strafbehörde. Siehe auch:
http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=985.msg5568#msg5568
http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=985.msg5600#msg5600

2) Leupold: Bereitwillig kam er zum "Streitgespräch" vor die Türe. Hat bereits etliche Anzeigen erhalten, sagt er. Bei einem generellen Rauchverbot in Lokalen rechnet er mit einem Umsatzrückgang von rund 15 %, wird einige Lehrlinge und Kellner entlassen. Auf die Frage: warum? Viele Lokale werden sich weiterhin nicht an das Rauchverbot halten. Es wurde und wird ja von keiner Behörde kontrolliert! Und es sei kein Geheimnis, dass in Wien hunderte oder noch mehr Lokale nicht einmal eine Konzession haben, sehr viele im 16. Bezirk. Die tun jetzt schon was sie wollen, die Behörde ist untätig! Interessant, sagte ich mir. PS.: Während dem Drehen ff. war seine Raucherraumtrenntüre ständig offen!
Zudem frage ich mich, warum schickt die reiche Gastro-Innung keine Detektive aus? Die Trafikanten machen es ja auch, um Schmuggler ff. aufzugreifen.

3) Mc. Donald passt, aber bei fast allen anderen "am Platz" wird es wieder Anzeigen hageln.

Mit freundlichen Grüßen aus Tirol

Dietmar Erlacher


PS.: Sie dürfen mich auch als "Rauchsheriff titulieren", ist mir lieber, als Ihre heutige Anrede. "Sie sollten aber auch ein bischen brav sein", Kaiser von Österreich, und die Infostelle www.rauchsheriff.at erwähnen, detto www.krebspatienten.at, einschließlich der Krebs-Hotline 0650-577-2395.
Wissen Sie auch, dass wir quasi nie RaucherInnen anzeigen (100.- und bei WH. bis 1.000.- Euro Strafe), sondern bundesweit "nur" notorisch gesetzwidrige Lokale/Wirte?
   






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Wir zeigen jetzt "ALLES" an, wogegen Wirte u. E. verstoßen!
Früher haben wir bei "nur" keine Kennzeichnung oder "nur" Falschkennzeichnung darüber hinweg gesehen.

Nachdem die Koalition nur mehr von Übergangsfristen spricht,
ein generelles Rauchverbot in Lokalen "in dieser Legislaturperiode" (Wehsely), also erst in 5 Jahren evtl. kommt,
gibt es ab sofort Aktion Chili-Scharf.
So wie es heute So. die Krone auf S. 3 berichtet.


Ebenso erfolgen Dienstaufsichtsbeschwerden,

wenn die Beamten scheinbar aus dem Dörnröschenschlaf nicht mehr aufwachen!



http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?board=171.0


Gruß aus Tirol!


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Von:
Gesendet: Freitag, 20. Dezember 2013 14:38
An: post-gir@mdpr.wien.gv.at
Cc: franz.pietsch@bmg.gv.at; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at
Betreff: Dienstaufsichtsbeschwerde - Untätigkeit der Behörde/Tabakgesetz-LMSVG Milano Columbuscenter

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich lege hiermit Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Personen der Wiener Behörden ein, die dafür verantwortlich sind, dass das Gastronomieunternehmen Milano, Columbusplatz 7-8, Columbuscenter, 1100 Wien, weiterhin trotz meiner Meldungen und Aufforderungen

-  die Besucher des Einkaufszentrums Columbusplatz dem gesundheitsschädlichen Passivrauchen aussetzen kann
-  eine Küche weiterhin im Raucherraum in Betrieb ist
-  ein Feuerlöscher durch eine unterkeilte Tür nicht erreichbar ist

Diesen Sachverhalt habe ich auch heute, am 20.12.2013, um 13 Uhr 20 wieder feststellen müssen.

Mit freundlichen Grüßen



Von:
Gesendet: Freitag, 29. November 2013 09:19
An: post@mba10.wien.gv.at; sofortmassnahmen@post.wien.gv.at; maa10@ma59.wien.gv.at
Cc:
Betreff: Anzeige - Verstoß gegen TabakG/LMSVG (Milano, Columbuscenter)

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich erstatte hiermit Anzeige gegen das Gastronomieunternehmen Milano, Columbusplatz 7-8, Columbuscenter, 1100 Wien, wegen Verstoßes gegen das TabakG und LMSVG.

Wenn man als Besucher ein Einkaufszentrum besucht, muss man darauf vertrauen können, dass das Tabakgesetz eingehalten und man auf der Mall nicht dem gesundheitsschädlichen Passivrauchen ausgesetzt wird. Durch die Unverschämtheit dieses Lokalbetreibers (ständig offene Türen) werden auch Personen zwangsberaucht, die nicht dieses Gastronomielokal aufsuchen, sondern in den Geschäften ihre Einkäufe tätigen wollen; darunter sind auch schwangere Frauen, Säuglinge und minderjährige Kinder. Auch ich gehe dort gern öfters einkaufen und werde dort in meiner Gesundheit geschädigt. Ich sehe nicht ein, dass ich dort nicht mehr hingehen soll, nur weil ein Gastronomieunternehmen monatelang gegen das Tabakgesetz in eklatanter Weise verstößt. Es gibt keine Unbedenklichkeitsschwelle für eine Gesundheitsschädigung durch Passivrauchen. Es kommt unmittelbar zu krankhaften Veränderungen auf der zellulären Ebene, bei den Gefäßen etc. Passivrauchen wirkt wie ein kumulatives Gift und bei vorgeschädigten Personen kann auch eine kurze Expositionsdauer zu Gesundheitsschäden führen; beispielsweise bei Atemwegserkrankungen. Ich verweise auf die zahlreichen Studien zur Gesundheitsschädlichkeit durch Passivrauchen. Sogar auf den Zigarettenpackungen wird auf die Gesundheitsschädlichkeit hingewiesen: „Rauchen fügt Ihnen und den Menschen in Ihrer Umgebung erheblichen Schaden zu“. In dem auch von Österreich unterzeichneten Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs heißt es im Artikel 3: Ziel dieses Übereinkommens und seiner Protokolle ist es, heutige und künftige Generationen vor den verheerenden gesundheitlichen, gesellschaftlichen, umweltrelevanten und wirtschaftlichen Folgen des Tabakkonsums und des Passivrauchens zu schützen…,und im Artikel 4 Abs 1: Alle Menschen sollen über die gesundheitlichen Folgen, die süchtig machende Wirkung und die tödliche Gefahr des Tabakkonsums und des Passivrauchens informiert werden; außerdem sollen auf der geeigneten staatlichen Ebene wirksame gesetzgeberische, vollziehende, administrative oder sonstige Maßnahmen in Betracht gezogen werden, um alle Menschen vor dem Passivrauchen zu schützen.

Ich gebe der Wiener Behörde eine Frist von zwei Wochen um sicherzustellen, dass dieses Gastronomieunternehmen die Besucher des Einkaufszentrums nicht weiterhin dem gesundheitsschädlichen Passivrauchen aussetzt. Falls der Unternehmer uneinsichtig ist, muss das Gastronomielokal behördlich geschlossen werden. Nach fruchtlosem Verstreichen dieser Frist wird als nächster Schritt von mir eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingebracht.

Da die Behörde trotz meiner Aufforderung auch offensichtlich nichts gegen den eklatanten Verstoß gegen das LMSVG unternommen hat, wird von mir das Bundesministerium für Gesundheit mit dem Sachverhalt befasst.

Mit freundlichen Grüßen



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Seit 2005 müssen EKZ rauchfrei sein!
Jetzt ist Schluss mit "lustig"!



Von:
Gesendet: Sonntag, 15. Dezember 2013 21:47
An: post-gir@mdpr.wien.gv.at
Cc:
Betreff: Dienstaufsichtsbeschwerde - TabakG - Untätigkeit der Behörde

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich lege hiermit Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Personen der Wiener Behörde ein, die dafür verantwortlich sind, dass das Gastronomieunternehmen
Tauber im Einkaufszentrum Arcade Meidling weiterhin giftige (krebserregende) im Zigarettenrauch enthaltene Substanzen in die Mall leiten kann. Ich habe diesen Sachverhalt zuletzt am 14.12.2013 um 15 Uhr 20 festgestellt.

Wie lange werden Besucher des Einkaufszentrums noch den gesundheitsschädlichen Substanzen ausgesetzt?

Mit freundlichen Grüßen


________________________________________


Von:
Gesendet: Donnerstag, 28. November 2013 10:00
An: post@mba12.wien.gv.at; sofortmassnahmen@post.wien.gv.at
Cc: franz.pietsch@bmg.gv.at; buergerservice@bmg.gv.at
Betreff: Anzeige - Verstoß gegen Tabakgesetz/LMSVG (Tauber, Arcade Meidling)


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich erstatte hiermit Anzeige gegen das Gastronomieunternehmen Tauber, Arcade Meidling, Meidlinger Hauptstraße 73, 1120 Wien, wegen Verstoßes gegen das Tabakgesetz und das LMSVG.

Wieder ist der Raucherbereich dieses Lokals nicht räumlich getrennt von der Mall. Ich habe dies bereits am 1.3.2012 und am 14.9.2013 zur Anzeige gebracht. In der Anzeige vom 14.9.2013 habe ich Folgendes geschrieben: Es ist wissenschaftlicher Konsens, dass das Passivrauchen gesundheitsschädlich ist. Auch die Höchstgerichte bestätigen dies in ihren Entscheidungen. Durch den Verstoß dieses Unternehmens gegen das Tabakgesetz werden nichtrauchende Personen in ihrer Gesundheit geschädigt. Die Behörde hat daher aufgrund der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen nicht nur ein Verwaltungsstrafverfahren einzuleiten, sondern muss Maßnahmen ergreifen, damit die (bedingt) vorsätzliche Schädigung unverzüglich beendet wird.

Ich möchte dazu weiter ausführen: Wenn man als Besucher ein Einkaufszentrum besucht, muss man darauf vertrauen können, dass das Tabakgesetz eingehalten und man auf der Mall nicht dem gesundheitsschädlichen Passivrauchen ausgesetzt wird. Durch die Unverschämtheit dieses Lokalbetreibers werden auch Personen zwangsberaucht, die nicht dieses Gastronomielokal aufsuchen, sondern in den Geschäften ihre Einkäufe tätigen wollen; darunter sind auch schwangere Frauen, Säuglinge und minderjährige Kinder. Auch ich gehe dort gern öfters einkaufen und werde dort in meiner Gesundheit geschädigt. Ich sehe nicht ein, dass ich dort nicht mehr hingehen soll, nur weil ein Gastronomieunternehmen jahrelang (!) gegen das Tabakgesetz in eklatanter Weise verstößt. Es gibt keine Unbedenklichkeitsschwelle für eine Gesundheitsschädigung durch Passivrauchen. Es kommt unmittelbar zu krankhaften Veränderungen auf der zellulären Ebene, bei den Gefäßen etc. Passivrauchen wirkt wie ein kumulatives Gift und bei vorgeschädigten Personen kann auch eine kurze Expositionsdauer zu Gesundheitsschäden führen; beispielsweise bei Atemwegserkrankungen. Ich verweise auf die zahlreichen Studien zur Gesundheitsschädlichkeit durch Passivrauchen. Sogar auf den Zigarettenpackungen wird auf die Gesundheitsschädlichkeit hingewiesen: „Rauchen fügt Ihnen und den Menschen in Ihrer Umgebung erheblichen Schaden zu“. In dem auch von Österreich unterzeichneten Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs heißt es im Artikel 3: Ziel dieses Übereinkommens und seiner Protokolle ist es, heutige und künftige Generationen vor den verheerenden gesundheitlichen, gesellschaftlichen, umweltrelevanten und wirtschaftlichen Folgen des Tabakkonsums und des Passivrauchens zu schützen…,und im Artikel 4 Abs 1: Alle Menschen sollen über die gesundheitlichen Folgen, die süchtig machende Wirkung und die tödliche Gefahr des Tabakkonsums und des Passivrauchens informiert werden; außerdem sollen auf der geeigneten staatlichen Ebene wirksame gesetzgeberische, vollziehende, administrative oder sonstige Maßnahmen in Betracht gezogen werden, um alle Menschen vor dem Passivrauchen zu schützen.

Ich gebe der Wiener Behörde eine Frist von zwei Wochen um sicherzustellen, dass dieses Gastronomieunternehmen die Besucher des Einkaufszentrums nicht weiterhin dem gesundheitsschädlichen Passivrauchen aussetzt. Falls der Unternehmer uneinsichtig ist, muss das Gastronomielokal behördlich geschlossen werden. Nach fruchtlosem Verstreichen dieser Frist wird als nächster Schritt von mir eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingebracht.

Gegen den Betreiber dieses Lokals wird von mir noch heute bei der Staatsanwaltschaft Wien Strafanzeige wegen Verstoßes gegen § 83 Abs 1 StGB erstattet: Wer einen anderen am Körper verletzt oder an der Gesundheit schädigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

Mit freundlichen Grüßen



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BRUTSTÄTTE des Nicht-Nichtraucherschutzes - Niederösterreich, St. Pölten
« Antwort #1 am: Oktober 25, 2013, 15:21:53 Nachmittag »

Sicherlich wurden alle diese "Unternehmer" in St. Pölten schon einmal oder mehrfach angezeigt!

An 2 Tagen wurden von uns 43 Lokale besucht, öfters mit Konsumation.

Nun erfolgen 37 Anzeigen!

Wird die Wirtschaftskammer Niederösterreich und

werden die Gesundheitsreferenten von Stadt und Land endlich reagieren, und nicht mehr zuschauen?

Wird sich die Strafabteilung 5 oder 11 Monate Zeit lassen, um den jeweiligen Akt anzulegen? Laut Gesetz!

Wird wieder nur abgemahnt?

Wird nur mit 50.- Euro bestraft?

Wird der Magistrat von St. Pölten im Rahmen der Offizialmaxima nachkontrollieren, und dann bis 10.000.- Euro (lt. Tabakgesetz für Wiederholungstäter) strafen?

Uns wurde bekannt gegeben, dass in NÖ. in vielen kleineren Orten für Nichtraucher keine einzige Möglichkeit besteht,

bei Einhaltung des Nichtraucherschutzes, mit der Familie zu speisen! Antworten: Gehts halt zum Mc Donald oder zur Würstlbude.


Dietmar Erlacher, Krebspatient, Tirol


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Von:
Datum: 14. Dezember 2013 09:07:27 MEZ
An: info@krebspatienten.at
Betreff: Anzeige Nichtraucher


Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir leben im Bezirk Tulln und haben den Eindruck, dass sich die zuständige BH gar nicht um den Nichtraucherschutz schert. Im Gegenteil, eine von uns getätigte Email Anzeige wurde mit unserem Namen an den Lokalbesitzer weitergeleitet, so dass wir beim nächsten Besuch eine äussert unangenehme Auseinandersetzung hatten und wir in weiterer Folge diesen Heurigen nicht mehr besuchen können.

Als Nichtraucher sind wir es einfach Leid immer im meist unattraktiven Teil eines Lokals abgeschoben zu werden . Die Raucher sollten gemäss Gesetz einen Extraraum haben !! Dies wird so gut wie nie exekutiert.
Da hilft nur ein generelles Rauchverbot, das auch in anderen Ländern hervorragend funktioniert.

Hervorheben möchte ich aber auch Lokale, die vorbildlich sind, wie
Gasthaus Floh in Langenlebarn, Heuriger Matthias Mayer Königsbrunn!!!!

Nachfolgend eine Liste von uns frequent besuchter Lokale, wo der Nichtraucherschutz nicht vorhanden:

Konditorei Wagner
Tulln, Hauptplatz
keine effektive Trennung zw. Raucher / Nichtraucher
Toilette nur über Raucherbereich erreichbar

Konditorei Köstelbauer
Tulln, Hauptplatz
keine effektive Trennung zw. Raucher / Nichtraucher
Damen Toilette nur über Raucherbereich erreichbar

Konditorei Burger
Grossweikersdorf
Hauptraum ist den Rauchern vorbehalten,
Verkaufsgeschäft Bäckerei liegt ungetrennt im Raucherbereich
Nichtraucheranteil ist winzig und in einem Kammerl ohne Tageslicht

Gasthaus Schwarzer Adler
Tulln, Hauptplatz
Eingangs-Schankbereich ist Raucher
Toilette nur über Raucher erreichbar

Gasthaus Albrechtsstuben
Tulln, Albrechtsgasse
Eingangs-Schankbereich ist Raucher
Toilette nur über Raucher erreichbar

Gasthaus Kleine Post
Sieghartskirchen, Wiener strasse
Eingangs-Schankbereich ist Raucher
Toilette nur über Raucher erreichbar
GANZ speziell: Nichtraucher werden aufgefordert Nebeneingang zu benutzen, bzw über den Hof im Freien zur Toilette zu gehen, falls Sie den Raucher nicht durchqueren wollen


Landgasthaus Böhm
Weinzirl, Riederberg
Eingangsbereich - Schank ist Raucher

Wir würden gerne Ihre Initiative und Ihr Forum unterstützen, leider war eine Registrierung nicht möglich.

Mit freundlichen Grüssen

Brigitta

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Korrupte Beamte jetzt stärker im Visier



Das Kontrollamt, das Korruption und Missstände in der Stadtverwaltung bekämpft,
wurde zum Rechnungshof aufgewertet. Peter Pollak kündigt an, seine neue Macht auch zu nutzen[/b][/size].

08.12.2013 | 18:36 |  von MARTIN STUHLPFARRER  (Die Presse)

Die Presse: Das Kontrollamt kämpft gegen Missstände und Korruption im Magistrat. Nun wird es zum Stadtrechnungshof aufgewertet. Was bringt das?


Peter Pollak: Wir haben mehr Kompetenzen, dürfen auch Firmen prüfen, an denen die Stadt zu weniger als 50,01 Prozent beteiligt ist – wenn sie dort eine beherrschende Stellung besitzt.

Welche Unternehmen haben Sie nun im Visier? Das Media Quarter Marx?

Wir haben bereits eine Analyse durchgeführt. Das Media Quarter wird aber bereits vom Rechnungshof geprüft. Grundsätzlich erwarten wir eine Erweiterung der Prüfobjekte um etwa zehn Prozent. Derzeit führen wir etwa 130 Prüfungen pro Jahr durch.

Gibt es im Magistrat Probleme mit Korruption? Es gab in der Vergangenheit einige Vorfälle.

Bei 65.000 Mitarbeitern und zwölf Mrd. Euro Budget würde es jeder statistischen Wahrscheinlichkeit widersprechen, dass es nichts gibt. Wenn derartige Fälle aufgearbeitet werden, wird natürlich öffentlich darüber geredet. Die Verwaltung, die nichts tut, sieht nach außen hin dagegen sauber aus. Deshalb erkläre ich allen Dienststellenleitern: Sie sollen sich nicht vor den Medien fürchten, wenn sie etwas entdecken – sie sollen das anzeigen! Es ist besser, es steht in der Zeitung, als wenn weiterhin ein kleiner Blutegel an unserem Fuß klebt.


Nach welchen Kriterien wählen Sie Teile der Verwaltung aus, um dort zu prüfen?

Nach Risikoanalysen, beispielsweise auf Basis von Geschäftsberichten. Auch nach Aktualität, also Vorgänge, die öffentlich diskutiert werden. Und wir machen Stichproben.

Das klingt nach: Niemand im Magistrat ist sicher vor Ihnen.

Niemand ist sicher! Tochter- und Enkelfirmen der Stadt können sich darauf einstellen, dass sie nun auch vom Stadtrechnungshof geprüft werden.

Ihre Kompetenzen wurden erweitert. Wie viele Posten bekommen Sie dazu?

Für eine Aufstockung sehe ich keine Notwendigkeit.

Sie werden doch Ihr Feld erweitern, mehr Firmen prüfen?

Ich will nicht das Signal aussenden, dass mehr Kompetenzen automatisch mehr Personal bedeuten. Eine derartige Vorgangsweise würde ich bei anderen Unternehmen der Stadt kritisieren. Wir haben eine Vorbildfunktion, müssen daher effektiv arbeiten. Wir haben sehr gutes Personal, das diese Aufgabe bewältigen kann.

Sie bekommen ein Rederecht im Gemeinderat. Droht nicht die Gefahr, in ein politisches Hickhack gezogen zu werden?

Ja, es kann zu politischen Diskussionen führen, aber die scheue ich nicht. Ich bin sowieso ständig Teil der politischen Diskussion – die Veröffentlichung von Kontrollamtsberichten bringt das mit sich.

Aussagen auf dem politischen Parkett, also im Gemeinderat, werden parteipolitisch interpretiert. Gefährden Sie damit nicht Ihre Unabhängigkeit?

Meine Unabhängigkeit ist abgesichert. Und politische Vorwürfe sind immer gleich: Für die Regierung ist das Kontrollamt tendenziell zu scharf, für die Opposition dagegen zu mild. Das auszuhalten gehört zu meinem Job.

Die Berichte des Kontrollamts sind meist sehr kritisch. Gab es deswegen schon Interventionen?

Nein. Magistratsabteilungen reagieren natürlich nicht fröhlich, wenn wir vorbeikommen. Es wird oft argumentiert: Wir bauen gerade um, kommen Sie in einem Jahr wieder. Aber wir sehen uns auch gerne Baustellen an.

Und politische Interventionen?

Nein. Politiker würden sich dem Risiko aussetzen, dass ich Intervention öffentlich mache.

Sie sind der Wachhund des Magistrats, Sie kritisieren dort viele. Sie sind in der Stadtverwaltung nicht besonders beliebt, oder?

Ja, in meinem Job kann es passieren, dass man unbeliebt wird. Aber als Jurist ist man daran gewöhnt.

Wie gehen Sie damit um?

Ich argumentiere immer mit einem Vergleich: Auf der Straße sollen Raser aus dem Verkehr gezogen werden, dafür gibt es Polizeikontrollen. So sehen wir unseren Job. Wir schützen jene Mitarbeiter, die ihre Arbeit ordentlich machen. Und jene, die das nicht tun, sollen nicht mehr so weitermachen können.

ZUR PERSON

Peter Pollak war Direktor des Wiener Kontrollamtes, das Korruption, Missstände und Steuergeldverschwendung im Einflussbereich der Stadt aufzeigte und bekämpfte. Mit der jetzt erfolgten Aufwertung des Kontrollamts zum unabhängigen Wiener Stadtrechnungshof wurde der Jurist mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet. Und diese will er auch nutzen. Pollak kennt den Magistrat gut. Er war Leiter der Personalabteilung und des Verfassungsdienstes.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.12.2013)



http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/1501902/Korrupte-Beamte-staerker-im-Visie



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Wenn sich nichts ändert, trotz Meldung(en), Beschwerden an:


alois.stoeger@bmg.gv.at; barbara.prammer@parlament.gv.at; werner.faymann@bka.gv.at; michael.spindelegger@oevp.at; reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at;  eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; comm-rep-vie@ec.europa.eu, fctcsecretariat@who.int; laszlo.andor@ec.europa.eu; Tonio.Borg@ec.europa.eu, erwin.rasinger@oevp.at;  franz.pietsch@bmg.gv.at; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at; rudolf.kaske@akwien.at, sabine.oberhauser@spoe.at; jennifer.sommer@spoe.at; gabriele.kotzegger@spoe.at; werner.kogler@gruene.at; peter.pilz@gruene.at; heinz.fischer@hofburg.at, aon.914464109@aon.at, buergerservice@bmg.gv.at

Sie können "den Architekten dieses Raucherschutzgesetzes" auch anrufen!
Es ist Dr. Franz Pietsch, im BMfG.



Ein Treppenwitz?
Stöger verlangt jeden Akt einer eingestellten Anzeige!
Fragen Sie ihn, warum, und was er damit macht(e)?
Früher hat man "Papierziegel" aus Altpapier hergestellt und verheizt  :)

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Möglichst viele der nachstehenden ÖFFENTLICHEN(!) Lokale kontrollieren, wie .....

Cafe
Restaurant
Bar
Heurige
Jegliche(!) Veranstaltungen (Feste)
Hotelempfang
Restaurant in Supermärkten (z. B. Interspar, Merkur ff., Baguette, M-Preis ....) und Möbelhäusern (z. B. KIKA, Lutz, Leiner etc. ....)

Konditorei
Bäckerei
Lebensmittelgeschäfte

Schuhgeschäfte
Fitnesscenter
Friseur
Fingernagelstudio,
Wettbüro,
Internetshop,
Casino,
Trafiken (z.B. unerlaubte Werbung mit Gratiszigaretten etc., teils außerhalb des Geschäftsraumes; Verkauf von Tabakwaren an unter 16-Jährigen),
Tankstellen,
Autobahnraststätten
Museen,
Gerichten,
Schulen,
Ämtern,
Krankenhäusern,
Bahnhöfen
Flughäfen
Schwimmbäder
Sauna
Solarien
Vereins(Club)-Lokale

Öffentliche Gebäude Sonstige
Öffentliche Verkehrsbetriebe Sonstige (ÖBB, Wiener Linien, Post, Sonstige .....)

und wen weißt du noch ......?
Verbesserungsvorschläge?
Bitte Email an info@krebspatienten.at

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Hallo, bitte nur komplett ausgefüllte Meldungen laut dieser NEUEN VORLAGE ergehen von uns (KfK) ANONYMISIERT (ohne deine Daten) an die Behörden, teils an Entscheidungsträger, Politiker, Volksanwalt, etc.
Wenn sich nichts ändert, bitte in 8 Wochen wiederholen. "Politisch" besser ist es, wenn du JETZT uns VIELE Anzeigen aus demselben Ort / demselben Bezirk sendest. Kein Problem, denn 2/3 bis 3/4 aller Lokale halten den Nichtraucherschutz nicht ein!
Verdacht auf Amtsmissbrauch? Dann setzen wir zusätzlich die Volksanwaltschaft in Kenntnis! ACHTUNG, Vorlage auch hier:  http://rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202

1) Hauptraum (mit mehr Verabreichungsplätze, ff.) muss Nichtraucherraum sein.
2) Bitte, bitte viele andere Nichtraucher zu Besuche/Meldungen mobilisieren; danke! NUR viele Anzeigen helfen uns!
3) Je ausführlicher die Meldungen wegen Nichteinhaltung des Nichtraucherschutzes ist, umso besser!


NEBEN den Übertretungen nach dem Tabakgesetz, Vorlage nachstehend, jetzt auch melden:

Verstoß LMSVG - Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz WIRD JETZT AUCH ANGEZEIGT !
Kochbereich räumlich vom Raucherraum mit geschlossener Türe getrennt? Ansonsten Lebensmittel durch die im Tabakrauch enthaltenen Gift-/Krebsstoffe kontaminiert. Da Offizialdelikt muss die Lebensmittelpolizei sofort kontrollieren und ggf. für totales Rauchverbot im Lokal sorgen, oder den Betrieb schließen. Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes: Kein Tabakrauch im Raum, wo  Speisen für Lokalgäste zubereitet oder offene Lebensmittel verarbeitet, gelagert oder verkauft werden.

Verstoß § 6 Abs. 4 PrAG. (Preisauszeichnungsgesetz). WIRD JETZT AUCH ANGEZEIGT !
Fehlt beim Eingang die komplette Speisekarte?
Fehlen die gesetzlich vorgeschriebenen, besonders gekennzeichneten Jugendgetränke?
ALLES angeben, je mehr Übertretungen, desto teurer wird es.

Übertretung nach der Dienstnehmerschutzverordnung.
Sobald Küchenpersonal Tabakrauch vom Raucherraum atmen muss.


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V O R L A G E :          

BITTE senden an: info@krebspatienten.att  (nur bei Störung:  erlacher.dietmar@aon.at ),  (Krebs)Hotline: Tel. 0650-577-2395

In den Betreff z. B.: 6111, Bierwirt, Anzeige

Name des Betriebs: Bierwirt
Postleitzahl / Ort: 6011
Bezirk (außerhalb Wiens): Innsbruck Land
Straße / Hausnummer:
Datum: 
Uhrzeit des Besuchs, ca. von / bis: 
Kennzeichnung vor Eingangstüre? Wenn ja, welche (R oder/und NR.?):
Kennzeichnungen in Lokalräumen von jedem Platz aus ersichtlich, Ja/Nein: 
Anzahl der Raucher (Theke+Tische, insgesamt): ca.
Anzahl der Nichtraucher (Theke+Tische, insgesamt): ca.
Anzahl der Aschenbecher (Theke+Tische, insgesamt): ca.
Anzahl der Räume:
Lokalgröße über 50 qm: 
Tabakrauchluft durch keine/offene Türe bei Küche/Lebensmittel:

Kurze Sachverhaltsdarstellung:
z.B.
Eingangstüre „Phantasiepickerl, oder falscher Kennzeichnungstext, z. B.: "Rauchfreier Bereich im Lokal" ?
Ist Hauptraum, erster Raum nach Eingangstüre und Nichtraucherraum? Gang zu den WCs rauchfrei? Hat der Haupt-/Nichtraucherraum zumindest gleich viele Verabreichungsplätze und ist dieser dem Raucherraum ausstattungsmäßig zumindest gleich gestellt?
Daher festhalten auch z. B.: Der Nichtraucherbereich ist dem Raucherbereich in jeder Hinsicht untergeordnet, z. B.  keine Fenster, ungute Möblierung, Schank im Raucherbereich, ff.? Zugang ins Lokal oder/und zu den WCs nur durch den Raucherbereich?
Keine Raumtrennung, oder ständig offene Türe? Auch das Personal macht hinter sich die Türe nie zu?
Kennzeichnung raumseitig: Innerhalb der Räume von allen Plätzen aus deutlich ersichtlich, ob Raucher oder Nichtraucherraum? Kennzeichnung Innentüren beidseitig vorhanden, z. B. Ausgang NRRaum zum RRaum mit Kennzeichnung Raucher?
Meldungen bitte möglichst mit Namen/Adresse. - Deine Meldung wird immer anonym weitergeleitet, außer du schreibst Entsprechendes dazu.


ACHTUNG: Anzeigen auch bei:
x) Lokale in EKZ/Passage: melden, wird ggf. nachkontrolliert
x) Wettbüros, Kegelbahnen, Solarium, Nagelstudio, Friseur, etc.: Es darf nicht geraucht werden!
x) Küchen: Speisen/Lebensmittel dürfen nicht Tabakrauch ausgesetzt werden! Meldung, wenn keine oder offene Küchentüre zum Raucherraum, oder Buffets "zwangsberaucht" werden, detto Pizza-/Kebab-Raucherlokale (Produktion, Essen, Verkauf?).
BITTE mehr verschiedene Lokale anzeigen, speziell im gleichen Ort/gleichen Bezirk, (70 % halten den Nichtraucherschutz nicht ein!).
In EKZ wird jedes Lokal einzeln angezeigt, aber jedes Mal auch die Centerleitung!
Bei Kenntnis (Offizialmaxime) und auf Antrag muss/müsste die Verwaltung bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen tätig werden und unverzüglich ein Verfahren durchführen (§ 22 S 2 Nr 1 Var 1 VwVfG). 

Fragen an info@krebspatienten.at
www.krebsforum.at
www.rauchsheriff.at 


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Bisher waren wir bei unseren Meldungen nicht kleinlich.

Politiker und Kämmerer sind aber weiter für Tabakrauchschwerstverletzungen bis zum Tabakrauchtod, egal ob bei Schwangere, Ungeborene, Kinder,

junge Menschen, Erwachsene, aber auch Mitarbeiter!

Zuletzt sagte "Gesundheitsstadträtin" von rund 2 Mill. WienerInnen, Sonja Wehsely, "in dieser Legislaturperiode kommt generell rauchfreie Lokale."

Diese Aussage ist lächerlich. Treten Sie zurück, denn ....

Seit 1.1.2005 müssen Lokale in den EKZ rauchfrei sein. Warum erfolgen weiterhin laufend Anzeigen, nach 8 (!!!) Jahren!

Seit 1.1.2009 müssen "Lokale an der Straße" rauchfrei sein. Warum erfolgen weiterhin laufend Anzeigen, nach 5 (!!!) Jahren!




Unser Entgegenkommen ist JETZT zu Ende.

Bundesweit, ausgehend von Innsbruck, Linz, Wien und Graz, werden wir künftighin sehr kleinlich alles anzeigen, was wir festellen!!!







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Bisher waren wir bei unseren Meldungen nie kleinlich.

Politiker und Kämmerer sind aber weiter für Tabakrauchschwerstverletzungen bis zum Tabakrauchtot, egal ob bei Schwangere, Ungeborene, Kinder,

junge Menschen, Erwachsene, aber auch Mitarbeiter!

Zuletzt sagte "Gesundheitsstadträtin" von rund 2 Mill. WienerInnen, Sonja Wehsely, "in dieser Legislaturperiode kommt generell rauchfreie Lokale."

Diese Aussage ist lächerlich.

Seit 1.1.2005 müssen Lokale in den EKZ rauchfrei sein. Warum erfolgen weiterhin laufend Anzeigen, nach 8 (!!!) Jahren!

Seit 1.1.2009 müssen "Lokale an der Straße" rauchfrei sein. Warum erfolgen weiterhin laufend Anzeigen, nach 5 (!!!) Jahren!




Unser Entgegenkommen ist JETZT zu Ende.

Bundesweit, ausgehend von Innsbruck, Linz, Wien und Graz, werden wir künftighin sehr kleinlich alles Anzeigen, was wir festellen!!!





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12.3.2013

Von 20.30 bis 23.00 Uhr machten wir Krebspatienten gestern in Innsbrucks Innenstadt Besuche, Ergebnis:

44 Lokale

38 Anzeigen


Früher waren es 60 bis 70 % an notorisch gesetzwidrigen Wirten,

jetzt sind es rund 85 % !!!


Nach "4 1/2  Jahren  (viereinhalb Jahren) Hinterleitner (WKO-Gastro-Boss, sein Hotel/Rest. Kärnten auch angezeigt)"  keine Verbesserung für Nichtraucher!

Und jetzt?

Anzeigen, Anzeigen, Anzeigen,

aber nur mit dieser Vorlage:

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=562.msg2110#msg2110

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An die
Lebensmittelaufsicht des Magistrat Linz                                                                           9.9.2013

                                                                              ANZEIGE   

Ich habe mit dieser Anzeige einige Jahre gewartet.
In der Hoffnung, dass die Lebensmittelaufsicht der Stadt Linz irgendwann die gesetzeswidrigen Zustände im „Schindler`s Heurigen“ beendet.
Vergeblich.

Mein heutiger Besuch dieser Gaststätte um ca. 16.50 Uhr ergibt folgende Erkenntnisse:
An den Eingangstüren prangt der Aufkleber „Abgetrennter Raucherraum im Lokal“.
Eine reine Lüge.

Es gibt vielmehr einen abgetrennten – und abgelegenen – vom Lokal völlig getrennten Nichtraucherraum, für welchen Herr LR Dr. Michael STRUGL  neuerdings “Rechtssicherheit“ fordert!
Das Lokal selbst ist ein Raucherlokal.
Es gibt einen Schankraum mit Küche und einen Gastraum mit geschätzten 80 Verabreichungsplätzen. Die Küche ist de facto im Raucherlokal integriert!
Es wird demnach sowohl gegen das Tabakgesetz, als auch gegen das LMSVG – gröblichst – verstoßen!
Seit Jahren!
Unter den Augen der Lebensmittelaufsicht!

So schaut`s aus! Sehr geehrte Damen und Herren!